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Haag und Jung: Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

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Haag: E-Fuels endlich entfesseln

CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen.

Im Zusammenhang mit einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ich freue mich, dass es endlich in der grün-schwarzen Fraktion anzukommen schient, dass gelingender Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Ich fordere die CDU auf, in der Koalition dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen endlich von der EU einen klaren regulatorischen Rahmen für die Wasserstoff-Wirtschaft. Hier sollte die CDU ihre Parteifreundin und Präsidentin der EU-Kommission endlich auf Kurs bringen. Wer offenbar nichts hinzulernen und lieber in seiner rechthaberischen Schmollecke verbleiben möchte, ist unser grüner Verkehrsminister. Noch vor wenigen Wochen tat er so, als hätte er die Notwendigkeit von synthetischen Kraftstoffen für die Klimaneutralität vor allem der Bestandsflotte erkannt. Heute erzählt er mit einer reichlich schiefen Metapher, diese Kraftstoffe seien ein Herzschrittmacher für Oldtimer. Es geht hier nicht um mehr als 30 Jahre alte Autos. Es geht um Abermillionen Autos, die auch heute noch zugelassen werden. Ich rufe Minister Hermann dazu auf, sich endlich zu entscheiden was er will: Weiter das E-Auto-Klimaneutral-Märchen erzählen oder den Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir Freie Demokraten wollen Energiepartnerschaften, die Skalierung der Elektrolyseure in den Gigawattbereich und Förderung von Forschung und Entwicklung bei Direct Air Capture für den industriellen Maßstab.

 

Es braucht jetzt garantierte Abnahmemengen für synthetische Kraftstoffe. Wenn es der grün geführten Landesregierung mit dem Klimaschutz ernst ist, dann gibt sie jetzt eine Abnahmegarantie für den Landesfuhrpark. Gemeinsam mit Zumischungsquoten wird dann kräftig investiert und es kommt zu den viel zitierten Skaleneffekten. Baden-Württemberg kann von dem Hochlauf der E-Fuels massiv profitieren. Als Land des Maschinenbaus sind wir prädestiniert dafür, Elektrolyseure auf dem Weltmarkt erfolgreich zu platzieren. Bisher ist das jedoch noch Fehlanzeige. Die Technik der Direct Air Capture kann dem Baden-Württembergischen Maschinen- und Anlagenbau eine goldene Zukunft bringen. Hier gibt es bisher so gut wie keine Anbieter im industriellen Maßstab. Bei einem Hochlauf im großen Stil kommt man an dieser Technik nicht vorbei. Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn Politik sich anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den 5-Jahres-Plänen der DDR. Deren Wohlstand ist noch einigen in Erinnerung.“

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Haag: Minister Hermanns Ausrede bei 500.000 Euro für grünen Verband wenig tragfähig

FDP-Antrag hat Angelegenheit aufgedeckt.

Minister Hermann äußerte sich zu den Vorwürfen des grünen Klüngels im Zusammenhang mit einer Landesförderung über 500 000 Euro ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband BDFU. Dieser Verband wird von einem grünen Parteifreund des Ministers geführt; der Minister betont aber, er sei mit dem Antrag von vornherein nicht befasst gewesen. Das kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Versuch von Minister Hermann, sich in der Angelegenheit der Förderung an den Fahrlehrerverband BDFU seines grünen Parteifreunds herauszureden, scheitert offenkundig. Als verantwortlicher Minister zu sagen, er sei bei einer Förderung von 535 288 Euro nicht beteiligt, reicht nicht aus. Er ist als Minister für die Politik seines Hauses verantwortlich. Es verfängt in keiner Weise, mit der Behauptung ‚ich war nicht beteiligt‘ den Vorwurf des grünen Filzes zu entkräften. Wie ich in meinem Landtagsantrag 17/3246 dargelegt habe, gab es bereits in der Vergangenheit ebenfalls eine Förderung auf Zuruf an genau den gleichen Verband des Herrn Zeltwanger. Nicht ohne Grund titelte die Stuttgarter Zeitung am 9. September 2016 ‚Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?‘“

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

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Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen

Neue Abhängigkeiten verhindern

Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“

 

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Haag: Luftschadstoff-Diskussion lenkt von wirklichen Gesundheitsgefahren ab

Luft so sauber, wie seit Jahrhunderten nicht – Lebenserwartung auf Rekordniveau.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die geplante nochmalige drastische Verschärfung von Luftschadstoff-Grenzwerten der EU-Kommission. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte gehe. Das stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf wenig Verständnis:

 

„Die Luft ist so sauber wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Ursache ist der technische Fortschritt, der Industrieanlagen und Fahrzeuge umweltfreundlich gemacht hat. Also gerade nicht die von grüner Seite propagierte Verzichts- und Verbotsideologie, die über eine nochmalige drastische Verschärfung von Grenzwerten kommen soll.

 

Es mutet vielmehr so an, dass das Erreichen eines angeblich hoch wissenschaftlich ermittelten Grenzwerts dazu führt, dass dieser gleich wieder drastisch verschärft wird. Wird mit einem solchen Vorgehen nicht eher der Eindruck erweckt, es gehe mehr um den Schutz einschlägiger Geschäftsmodelle gewisser Lobby-Verbände, als um die tatsächliche Gesundheit der Bevölkerung? Die aktuellen und drängenden Gesundheitsgefahren sind Rauchen, Überernährung und Bewegungsmangel. 20 Mikrogramm Stickoxide Jahresmittelwert sind nahe an der ohnehin gegebenen Hintergrundbelastung, die in Städten gegeben ist. Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur einen 200-Mikrogramm-Tagesgrenzwert. Jetzt werden selbst am Neckartor die 40 Mikrogramm Jahresmittelwerte eingehalten. An sich müsste man das Fahrverbot in Stuttgart aufheben. Daher ist klar, dass Minister Hermann als Freund der Fahrverbote jetzt schärfere Grenzwerte herbeisehnt. Denn nur so ist der Weg für weitere Verbote frei. Will er damit womöglich der Deutschen Umwelthilfe Amtshilfe leisten?

 

Auch ein vermeintliches Klima-Argument zählt nicht mehr. Der Ersatz durch Kohlestrom von 3 Kernkraftwerken, gegen den sich die Partei des Verkehrsministers ja so sträubt, entspricht der CO2-Emission von rund 15 Millionen PKW mit Verbrennungsmotor und jetzt werden sogar Braunkohlekraftwerke hochgefahren.“

 

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Haag: Projekt eAuto ausprobieren braucht weitere Aufklärung

Gegebenenfalls Akteneinsicht im Ministerium.

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt zur Beratung seines Antrags „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) im Verkehrsausschuss des Landtags am 20.10.2022:

 

„Wirklich helles Licht wurde in die Entscheidungsumstände zu dem nicht nur aus meiner Sicht fragwürdigen Förderprojekt bisher noch nicht geworfen. Bekanntlich kritisiert der Rechnungshof die Förderpraxis massiv und der Finanzausschuss hat deshalb Änderungen an der Förderpraxis des Landes beschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weiterhin, ob strafbares Handeln vorliegt.

 

Ich dränge mit Nachdruck darauf – so wie es in meinem Beschlussantrag stand – dass den Abgeordneten die Prüfung des Verkehrsministeriums zu den Fragen des Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht zur Verfügung gestellt wird. Es braucht umfassende Transparenz. Das Ministerium will nun die Herausgabe prüfen. Ich sage klipp und klar: Sollten diese Unterlagen nicht freiwillig zur Verfügung gestellt werden, werde ich im Verkehrsministerium Akteneinsicht nehmen. Es kann nicht sein, dass auf Grundlage eines Gutachtens, das der Begünstigte selbst beibringt, 400.000 Euro an Steuergeldern für Probefahrten mit E-Autos ausgibt.“

 

Hinweis

Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3132_D.pdf

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Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte

Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz:

„Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr herzlich: Etwa 14 Monate nach seiner Gründung bringt es seinen ersten Gesetzesentwurf ins Parlament ein und leistet so etwas wie einen ersten Arbeitsnachweis. Dass es sich dabei um eine Zwei-Paragraphen-Formalia handelt, zu der es vom Bund verpflichtet wurde, sagt dabei sehr viel über die Bedeutung dieses Hauses. Umso erstaunlicher sind die Meldungen, dass es am liebsten 41 neue Personalstellen hätte – das wäre ein Anwuchs um über ein Drittel gemessen an den bisherigen Beamtenstellen. Wofür es diese Stellen braucht, bleibt dabei wohl das Geheimnis des MLW – der heutige Gesetzesentwurf kann es sicher nicht gewesen sein.

Doch auch hier bleiben wichtige Detailfragen noch unklar: Wieso ist das Ministerium der Ansicht, dass die Gemeinden die bestgeeigneten Behörden für die Aufstellung der Mietspiegel sind? Welche Alternativen gibt es und wie wurden diese geprüft? Ebenso überzeugt mich die Argumentation des Ministeriums nicht so ganz, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht zutrifft und daher kein Ausgleich für die Gemeinden zu schaffen ist. Zwar erscheinen auch uns die Gemeinden ein sinnvoller Aufgabenträger für die Mietspiegelerstellung zu sein, trotzdem sollten diese Detailfragen sauber geklärt sein.

Bis dahin bleibt dem Ministerium aber noch viel Zeit und auch Ressourcen, um die wirklich wichtigen Probleme in Baden-Württemberg anzugehen: Wir brauchen mehr Tempo für Bauen und Planung, schnelle Genehmigungsverfahren und einen stringenten Bürokratieabbau. Und wir brauchen Fachkräfte und mehr Bauflächen. Arbeit ist genug da, jetzt muss sie nur noch gemacht werden. Denn jede neue Wohnung zählt in Baden-Württemberg.“

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Haag: Geld alleine löst keine Probleme

Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unter die Arme greifen will:

„Es ist richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum, auch für Geflüchtete, schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren, die auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum so dringend benötigen.

Mehr Wohnraum muss das Ziel aller sein. Und dies kann vor allem auch dann gelingen, wenn die Landesregierung unnötige Bürokratien beim Bauen abbaut, die Landesbauordnung entschlackt und so deutlich signalisiert, wie wichtig ihr dieses Thema ist.“

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Haag: Warmen Worten auch Taten folgen lassen

Gedankenspiele müssen in politische Handlungen umgesetzt werden. Nur so hilft das den Bürgerinnen und Bürgern.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Grünen-Landeschefin Lena Schwelling zum Thema Wohnungsbau:

„Es scheint, als wisse bei den Grünen die eine Hand nicht, was die andere tut. So sind es doch die Grünen in der Landesregierung, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass das Bauen durch immer neue Auflagen weiter verteuert wird. Durch beispielsweise die Photovoltaikpflicht auf Wohngebäuden und bei Dachsanierungen, wird das Bestreben vieler (privater) Investoren in das Schaffen von Wohnraum gebremst. Auch bei unserer Forderung, die Grunderwerbssteuer abzusenken, war es die grün geführte Landesregierung, die diese Kostensenkung abgelehnt hat und damit dem Kauf von Wohneigentum eine weitere Hürde vorstellt. Die Ideen von Frau Schwelling, beim Bauen Standards abzusenken, unterstütze ich. Aber viel zielführender wäre es, die Landesbauordnung zu entschlacken und die Bürokratie auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen.“

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Haag: Probleme im Wohnungsbau lösen, anstatt nur über sie zu reden!

Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs.

Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau lassen sich durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Beschwerden über die momentane Situation kommen. Es wurde doch eigens von der Landesregierung für die Lösung dieser Probleme geschaffen. Bis jetzt betreibt die Ministerin aber nur Symptombekämpfung und greift nicht die wirklichen Probleme an.

 

Es hilft nur wenigen, wenn man sich nur auf den sozialen Wohnungsbau konzentriert. Was wir jetzt brauchen, ist Politik für alle Menschen, denn es wird für alle teurer. Um das zu realisieren, liegen nicht erst seit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ im Juni, sondern bereits seit vielen Jahren die Hausaufgaben für die Landesregierung auf dem Tisch: Bürokratieabbau, Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Aktivierung neuer Flächen, Nachverdichtung und ein Ablassen von weiteren ideologischen Manövern, die das Bauen verteuern. Wenn man die Maßgaben für den Neubau immer weiter verkompliziert und teure Auflagen schafft, dann muss man sich nicht wundern, wenn keine neuen Wohnungen entstehen.“

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Haag: Landesregierung will grundlegende Probleme beim Wohnbau durch mehr Sozialwohnungen kaschieren

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bekanntgegeben Antragzahlen im Landeswohnbauförderprogramm 2022:

„Ministerin Razavi verkündet heute hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um weitere 50 Millionen Euro an. Dadurch kann zwar mehr gebundener, für sozial Bedürftige reservierter Wohnraum geschaffen werden, doch das eigentliche Problem der steigenden Mieten und galoppierenden Preise bleibt unberührt.

Die Ministerin gesteht nämlich selbst ein, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung kaum noch rentabel sei. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich und ist ein Eingeständnis der gescheiterten Politik der Landesregierung. Es bedeutet nämlich nichts Anderes als dass kaum mehr Wohnraum für die Mittelschicht in unserem Land geschaffen wird. Diese hat keinen Wohnberechtigungsschein und damit Anspruch auf abgesenkte Mieten. Im Gegenteil, ihre Mieten werden weiter steigen und der Wohnraummangel weiter zunehmen.

Wir brauchen daher endlich eine Politik nicht nur für den Nischenbereich sozialer Wohnraum, sondern für die Masse der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wann findet endlich eine Entlastung von Auflagen und Normen und damit Vergünstigung von Bauen statt? Wann wird die Grunderwerbssteuer endlich abgesenkt? Wann werden private Investitionen und damit Neubau unterstützt? Und wann begnügt man sich nicht mit der Ausgabe von Steuergeldern, sondern schafft einen wirklichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik? Ich fordere endlich eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg!“

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Haag: Klimaschutz braucht synthetische Kraftstoffe

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.

Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/

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Haag: reFuels – Roadmap ist Hoffnungszeichen des Dazulernens

Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt.

Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Was seit Langem versprochen wurde, hat heute das Licht der Welt erblickt: Die reFuels-roadmap. Ich beglückwünsche Verkehrsminister Hermann zu der Einsicht, dass Klimaschutz in der Bestandsflotte nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Jedes Prozent mehr Beimischung ist ein Schritt für den Klimaschutz. Ebenso sind seine Überlegungen für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik zu begrüßen. Insgesamt ist es dennoch zu kurz gesprungen. Es wird auch bei den Autos in Zukunft Bereiche geben, die nicht sinnvoll batterieelektrisch zu betreiben sind. Deshalb muss die Technologieoffenheit erhalten bleiben. Sonst führt die Roadmap schnurstracks auf den Holzweg.

 

Was wir jetzt brauchen, sind Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. So können – wie übrigen heute schon mit dem Erdöl – die Rohprodukte ins Land gebracht werden. Ich erwarte mir auch ambitionierte und mutige Schritte in den Aufbau großindustrieller Anlagen. Wir brauchen nicht den x-ten Kleinversuch, sondern den großen Wurf. Um auf den Mond zu fliegen, brauchte man auch die „Saturn V“, und nicht weiter Versuchsflüge mit Kleinraketen. Und genau den gleichen Schub brauchen wir jetzt für synthetische Kraftstoffe. Minister Hermann sollte den Schwung des heutigen Tages nutzen und seine grüne Umweltministerin im Bund von den Vorteilen von synthetischen und regenerativen Kraftstoffen zu überzeugen. Hier ist im Bereich von paraffinischen Kraftstoffen noch viel zu tun.“

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Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung

Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:

 

„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.

 

Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.

 

Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.

 

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Haag: Mobilität braucht Freiheit – Zeit der Fahrverbote im Prinzip vorbei

In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Immissionswerte in Stuttgart sind so gut wie nie. Dem guten Beispiel anderer Städte, die die Umweltzonen bereits aufgehoben haben, sollte jetzt endlich gefolgt werden. Wenn absehbar ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, müssen die Restriktionen fallen. Wir haben eindrucksvoll erlebt, dass der technische Fortschritt mit Euro 6d sowie die vielen weiteren Maßnahmen wie die Luftfilteranlagen im Zusammenspiel mit den alles entscheidenden Wetterlagen mittlerweile Messwerte ergibt, die man sich vor fünf oder zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte. Für mich zeigt das Beispiel ganz klar, wie wichtig eine Technologieoffenheit ist. Deshalb sollte jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Es ist offenkundig, dass wirklicher Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Wie sonst soll der Fahrzeugbestand klimaneutral werden? Die Landesregierung soll endlich ihre lange angekündigte Roadmap reFuels vorstellen und für Energiepartnerschaften eintreten.“

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Haag: Schnellladehubs sind keine öffentliche Aufgabe

Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Minister Hermann liegt völlig daneben, wenn er meint, mit seinem Fünf-Millionen-Euro-Programm zur Förderung urbaner Schnellladehubs würde er eine Förderlücke schließen. Das Gegenteil ist richtig: Hier werden mit Steuergeldern Unternehmen und die Öffentliche Hand bezuschusst, um weitere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das ist längst ein Geschäftsmodell und die Unternehmen können und sollen diese Kosten selbst tragen. Im Bereich der Elektromobilität können offenbar die Mitnahmeeffekte nicht groß genug sein. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung kein Euro zu viel ist, um die E-Mobilität durchzudrücken. Staatliche Subventionen sollten sich jedoch auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Die fünf Millionen Euro wären sinnvoller für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft und E-Fuels eingesetzt.“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Haag: Handlungsfelder für zukunftsgerichteten Wohnbau liegen auch ohne Strategiedialog schon auf dem Tisch

Weiteres Gesprächsformat darf nicht Ausrede für neue Inaktivitäten und Verzögerungen werden.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den heute gestarteten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung bei Thema Wohnen und Bauen Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und hier endlich aktiv werden möchte. Die Probleme türmen sich nur so auf, Aktivitäten sind dringend geboten. Ich bin aber sehr skeptisch, ob der heute gestartete Strategiedialog dafür das richtige Format ist.

Zum einen hat die Landesregierung alleine zur Einrichtung über ein Jahr gebraucht. Nun startet er endlich, ist aber auf eine Dauer auf sieben Jahre angelegt. Ich habe die Befürchtung, dass hier viel geredet und verwaltet wird, aber wenig gehandelt wird. Dabei gab es doch bereits in der letzten Wahlperiode mit der Wohnraumallianz ein sehr ähnliches Format mit nahezu den gleichen Akteuren. Nun startet man aber von vorne und ignoriert einfach, was bereits erarbeitet wurde. Die heute vom Ministerpräsidenten geäußerte Forderung nach mehr Gebäudeaufstockungen ist beispielsweise lange in der Welt und wir haben dieses Thema erst kürzlich in einem Berichtsantrag ausgiebig bearbeitet. Wir brauchen keine neuen Dialoge, sondern mehr Umsetzung!

Zum anderen ist ein solches Dialogformat ja immer darauf ausgerichtet, alle Seiten anzuhören und Kompromisse zu suchen. Es mag zwar eine Lieblingsaufgabe von Ministerpräsident Kretschmann sein, runde Tische zu bilden und sich vor vielen Akteuren zu präsentieren. Der kleinste gemeinsame Nenner von Einzelinteressen kann aber nicht die Maßgabe für eine gute Wohn- und Baupolitik sein. Manchmal muss Politik auch unbequem sein und handeln und nicht versuchen, es allen gerecht zu machen.

Als drittes hat die Landesregierung vor einem Jahr mit großen Versprechungen das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet und damit neue Aufmerksamkeit für das Thema versprochen. Nun dockt man den Strategiedialog als Flaggschiffprojekt für das Thema aber am Staatsministerium an und beweist einmal mehr, dass das neue „Tiny-House-Ministerium“ doch überflüssig ist und keine inhaltliche Begründung dafür vorliegt. Die Regierung beschäftigt sich also viel lieber mit Strukturen als mit Inhalten.

Als Konsequenz fordere ich von der Landesregierung: Weniger reden, mehr handeln! Die Wohnungsnot und Baupreissteigerungen in Baden-Württemberg sind viel zu groß, als dass noch mehr Zeit verschwendet werden darf. Wann kommt endlich eine Entschlackung der Bauvorschriften? Wann kommt die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse? Und wann kommen mehr Anreize für Investitionen und Grundeigentümer? Die Handlungsfelder liegen doch bereits ohne großes Austauschformat klar auf dem Tisch. Es darf daher nicht noch mehr Zeit vergeudet werden.“

Der erwähnte Berichtsantrag zu Aufstockungen und Nachverdichtung der FDP/DVP-Fraktion heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726) und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1726_D.pdf zu finden.

 

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Haag: FDP verhindert fatales Verbrenner-Verbot

EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben.

Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Auf Betreiben der FDP haben sich die EU-Umweltminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg gegen technologische Einseitigkeit, unnötigen Mobilitätsverzicht und folgenschweren Freiheitsverlust ausgesprochen. Anders als vom EU-Parlament gefordert, sollen Verbrenner der gestrigen Vereinbarung zufolge auch noch nach 2035 zugelassen werden können, solange sie mit E-Fuels CO2-neutral betrieben werden. Die EU-Kommission muss nun die Zulassung von E-Fuels entschieden vorantreiben und zügig handfeste Regelungen erarbeiten, die das für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz enorme Zukunftspotenzial von E-Fuels umfassend anerkennen.

 

Da mit E-Fuels schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden kann und Verbrenner, mit allein im PKW-Bereich bundesweit 30 Mio. Exemplaren auch 2035 noch den weit überwiegenden Teil unseres Fahrzeugbestands ausmachen werden, ist die gestern getroffene Vereinbarung ein starkes Signal auch für Baden-Württemberg. Als europaweit führender Automobilstandort, entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb. 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein durch den einseitigen Umstieg auf die E-Mobilität politisch forcierter Strukturbruch hätte einer folgenschweren Abwanderung unseres bislang weltweit anerkannten Know-hows im Maschinenbau Vorschub geleistet. Mit E-Fuels können wir uns unsere bestehenden Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen und Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg in Baden-Württemberg nachhaltig sichern.

 

Mit ihrem Beharren auf dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zukunftspotenzial von E-Fuels hat die FDP ein für das Autoland Baden-Württemberg besonders fatales Verbrenner-Verbot verhindert. In Bund und Land wird sich die FDP auch in Zukunft gegen die Verbotstreiber in Europa stark machen und als Vorreiter bei CO2-neutralen Kraftstoffen dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche Mobilität für Alle möglich wird.“

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Haag: Sonderspuren für Fahrgemeinschaften sind Effekthascherei

Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert.

Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf Ablehnung und Kritik:

 

„Über die Gründe kann man nur rätseln, weshalb der Verkehrsminister plötzlich in Detailvorschlägen für kleinteilige Maßnahmen bei der Gestaltung des Autoverkehrs versinkt. Offenbar sieht er, dass in den elf Jahren seiner Amtszeit nicht ausreichend etwas vonstattenging zur wirklich cleveren Konzipierung modernen Straßenverkehrs. Da waren zu viel Effekthascherei und Imagefixierung dabei und wenig handfeste Erfolge.

 

Der Vorschlag muss unkonkret bleiben, da sich die Probleme bei der konkreten Umgestaltung zeigen werden, beispielsweise welche Straßen das sein sollen, wie das überwacht werden soll und ob es überhaupt etwas bringt. Letzteres sind momentan nur Behauptungen. Es ist ja wohl kein Vorteil, wenn auf den anderen Spuren mehr Stau entsteht. Mit der Sonderspur für den X1-Bus in Stuttgart hat Winfried Hermann ja schon ein Debakel erlebt. Er sollte die Finger von Spurreduzierungen lassen.“

 

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Haag: Hermann nutzt neue Chance, um gegen individuelle Mobilität zu hetzen

Verzichtsdebatten und Verbotspolitik verspielen heimische Vorteile 

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, nimmt die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das gestern vom EU-Parlament beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 „nicht weit genug“ gehe, zum Anlass, um erneut zu warnen:

„In seiner Abneigung gegen individuelle Mobilität ist der Verkehrsminister grenzenlos. Mit seinen Aussagen zum gestern vom EU-Parlament beschlossenen Verbrennerverbot hat Verkehrsminister Hermann noch einmal bestätigt, dass die Beschneidung der individuellen Mobilität der Menschen nun auch im Autoland Baden-Württemberg ins Zentrum gerückt ist. Nicht der Spurwechsel in Richtung klimaneutraler Zukunft, wie er mit E-Fuels schon jetzt für 99 % unseres Fahrzeugbestands möglich wäre, sondern Verzicht und Verbot werden mit dieser grün-konservativen Landesregierung den Verkehr in Baden-Württemberg bestimmen.

Mit dem EU-Verbots-Vorhaben und der ‚Begleitmusik‘ in Baden-Württemberg steuern wir sehenden Auges auf eine Katastrophe für den Standort hierzulande zu, mit erheblichen und langfristigen negativen Folgen für Industrie und Beschäftigte. Gut 99 % der Fahrzeuge auf unseren Straßen werden mit einem Verbrennungsmotor betrieben. Schon in der Vergangenheit hat die von Grün-Schwarz forcierte 1-%-Politik für die E-Mobilität gravierende Wettbewerbsverzerrungen in Kauf genommen und die Innovationskraft unserer Wirtschaft bedeutend geschwächt. Während China bei der Batterieproduktion Weltmarktführer ist, verspielen wir hier unseren Vorsprung in der Automobilwirtschaft.“

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Haag: EU-Beschluss zum Verbrennerverbot richtet sich gegen Klimaschutz und Menschen gleichermaßen

Jetzt zeigt sich, wer sich an verheerender Strategie beteiligt

Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten, wird vom Abgeordneten Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität im Landtag, scharf kritisiert. Seiner Einschätzung nach schadet dieses Verbot sogar dem Klimaschutz und er sieht schwerwiegende Probleme auf den Standort Baden-Württemberg zukommen:

„Die Positionierung des EU-Parlaments gegen den Verbrenner richtet sich in hohem Maße gegen den Klimaschutz und die Menschen. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Mit der reinen Freude am Elektrofahrzeug verschwenden wir nicht nur Potenzial beim Klimaschutz, sondern riskieren auch unsere Arbeitsplätze und machen uns von chinesischen Rohstoffimporten abhängig.

Nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff schadet dem Klima. Klimaneutrale synthetische Kraftstoffe tragen sofort zur Dekarbonisierung bei, ohne dabei den hocheffizienten Verbrennungsmotor auszurotten. Ohne synthetische Kraftstoffe hat Baden-Württemberg keine Chance, weltweit Vorreiter in Klimaschutz und technologischem Fortschritt zu werden. Im Sinne einer echten Technologieoffenheit sollten sämtliche Lösungen einen Beitrag zum Klimaschutz beitragen dürfen. Das gilt für alle Antriebsarten, wie zum Beispiel auch den Wasserstoff.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit, wo sich zeigen wird, wer in Bund und Land mithilft, diesen Beschluss des EU-Parlaments auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und wer sich an einer ganz offensichtlichen Strategie beteiligt, den Standort Deutschland und Baden-Württemberg zu sabotieren und strukturell zugrunde zu richten.“

 

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Haag und Jung: Ausbau der Neckarschleusen ist politisches Ziel der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.

Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

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Haag: Förderprogramm ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bei der Schaffung von neuem Wohnraum

Wohnraumbedarf wird nicht durch Denkmalschutzförderung gedeckt werden können.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vorgestellte Programm „Wohnen im Kulturdenkmal“:

 

„Eine Million Fördervolumen pro Jahr, Einzelförderung für einzelne Leuchtturmprojekte, vor allen aber Konzeptentwicklungen und Informationen – das sind die Eckpunkte des neuen Programms ‚Wohnen im Kulturdenkmal‘. Dies macht schnell deutlich: Für den Denkmalschutz scheint das ja interessant zu sein, die eigentliche Herausforderung Wohnraummangel wird sich damit nicht beheben lassen. Wir brauchen mehrere Zehntausend neue Wohnungen pro Jahr, da sind diese Einzelförderungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Oder, wie ich als Feuerwehrmann sagen würde: Das ist so, als ob ein Waldbrand mit der Wasserpistole bekämpft wird. Das Ministerium muss endlich in die Gänge kommen und sich um die Kernprobleme dieses Landes kümmern! Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Sorgen der Menschen seien der Landesregierung egal. Lieber werden ein paar kleine Aktionen gemacht, die gut klingen, anstatt endlich effektive Politik für alle zu machen.“

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Haag: Gelungene Innenentwicklung bedarf mehr als nur ein Förderprogramm

Zahlreiche Ideen aus dem Koalitionsvertrag warten immer noch auf Umsetzung.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Ankündigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgestockt wird:

„Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich begrüße daher die Aufstockung des Förderprogramms ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ausdrücklich. Jedoch ist dies noch lange nicht genug und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen darf sich keineswegs darauf ausruhen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche weitere Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Wie ein Berichtsantrag von mir aber kürzlich zu Tage gefördert hat, ist nichts davon bisher umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele. Ich fordere endlich mehr Tempo – der Wohnungsmangel ist viel zu groß, als dass man sich ausruhen kann!“

 

Der angesprochene Antrag heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726)

 

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