Glück und Theurer: Untersteller gefährdet mit höherer Wasserabgabe Arbeitsplätze

Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller zur Finanzierung des Hochwasserschutzes bis 2019 das Wasserentnahmeentgelt für Oberflächen- und Grundwasser „moderat“ von 5,1 auf 10 Cent je Kubikmeter Wasser sowie das Wasserentnahmeentgelt für die Entnahme von Flusswasser von 1 auf 1,5 Cent erhöhen will,      erklärten der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Dies ist keine moderate Erhöhung, sondern eine glatte Verdopplung, die eben nicht nur die von Minister Untersteller angeführten Privathaushalte mit geringem Wasserverbrauch trifft, sondern vor allem wasserintensive Produktionszweige in der Landwirtschaft, Papiererzeugung, chemischen Industrie oder im Energiesektor. Hier trifft man kleine und mittlere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Anstatt immer weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen und wichtige Arbeitgeber zur Abwanderung in benachbarte Länder zu drängen, sollte Grün-Rot die notwendigen Investitionen in einen hochwertigen Hochwasserschutz aus Haushaltsmitteln finanzieren und diese nicht bei teuren Prestigeprojekten, sinnfreien Gutachten und unnützen Werbekampagnen zur Energiewende verplempern.“

 

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Rülke: Schmid zeigt einmal mehr seine finanzpolitische Naivität

Zur Meldung, wonach Finanzminister Schmid auf immerwährende Steuermehreinnahmen setzt, um den abgemilderten Abbau der Lehrerstellen zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Schmid demonstriert erneut seine finanzpolitische Naivität, wenn er davon ausgeht, dass Steuermehreinnahmen quasi vom Himmel fallen. Und er zeigt einmal mehr, wie verlogen das Märchen vom strukturellen Defizit, der angeblichen ‚Erblast von Schwarz-Gelb‘ in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Anfang an gewesen ist. Wenn Herr Schmid von ständig steigenden und dann nicht mehr sinkenden Steuereinnahmen ausgeht, dann müsste sich sein angebliches strukturelles Defizit ja von selbst abbauen. Und so macht er auch Finanzpolitik. Es sind die weltweit erfolgreich agierenden Unternehmen des Landes, die mit ihren Mitarbeitern den derzeitigen Wohlstand erwirtschaftet und für Steuermehreinnahmen gesorgt haben. Statt in grenzenloses Selbstlob zu verfallen, sollte Schmid die sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübungen wahrnehmen. Die Landesregierung hat noch keine strukturellen Einsparungen umgesetzt, sondern immer nur angekündigt. Sie tut im Gegenteil alles dafür, die Konjunktur abzuwürgen. Beispielsweise durch das verabschiedete Tariftreuegesetz, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sowie die angekündigte Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts. Die FDP-Landtagfraktion fordert Grün-Rot auf, den Unternehmen nicht immer noch mehr bürokratische Regelungen aufzudrücken und durch eine konsequente Aufgabenkritik nachhaltig zu sparen.“

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Haußmann: Minister Hermann muss Verdacht der Günstlingswirtschaft bei Gutachtenvergabe aufklären

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Gutachtenvergabe von Verkehrsminister Hermann sowie Falschangaben und Unvollständigkeiten erkenne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann ist nun in der Verantwortung, endlich den Verdacht der Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und externen Dienstleistungen auszuräumen. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler, der Rechnungshof und der Landtag den Eindruck gewinnen, hier werde gemauschelt. Es muss dringend Transparenz her. Wer mit Nebelkerzen wirft, nährt den Verdacht, dass mittels Spezlwirtschaft alte Seilschaften bedient werden. So würde der Staat zur Beute für Vetternwirtschaft missbraucht. Ich wundere mich schon sehr, dass Minister Hermann einerseits sein Ministerium erheblich aufbläht und dennoch die Kosten für externe Gutachten und Dienstleistungen steigen. Das alles vor dem Hintergrund, dass in der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg erfahrene Verkehrsexperten zur Verfügung stehen. Offensichtlich mangelt es dem Verkehrsminister am Vertrauen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So entsteht der Eindruck: ‚Missmanagement by Misstrauen‘. Minister Hermann muss nun alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen.“

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Rülke: Eigenartige sozialdemokratische Doppelmoral

Doppelmoral wirft der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Wirtschaftsminister Nils Schmid vor, wenn Schmid den Kurs seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rüstungspolitik stütze. Gabriel hatte darauf gedrungen, aus der Rüstungswirtschaft auszusteigen und erklärt, hierbei auch keine Rücksicht auf Arbeitsplätze nehmen zu wollen. Aus Rülkes Sicht lieferten die Sozialdemokraten hier eine höchst doppelbödige Schmierenkomödie ab. Einerseits liefere man mit sozialdemokratischer Unterstützung Waffen in den Nordirak, andererseits erkläre man hochmoralisch den Ausstieg aus der Rüstungswirtschaft. „Herr Schmid muss schon erklären, wer denn die Waffen produzieren soll, die Sigmar Gabriel in den Irak liefert, wenn beide sozialdemokratischen Herren aus der Waffenproduktion aussteigen wollen”, so Rülke wörtlich.

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Haußmann: Forderung der Wirtschaft nach leistungsfähigerem Verkehrsnetz muss Folgen haben

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

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Kern und Theurer: Grün-rote Landesregierung muss die Duale Ausbildung endlich ernst nehmen

Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg hinsichtlich der Dualen Ausbildung, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-DVP Landtagsfraktion, Timm Kern MdL und das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Der Berufsschullehrerverband schlägt völlig zu Recht Alarm. Denn es ist richtig, dass es für viele Betriebe immer schwieriger wird, geeignete Bewerber zu finden und dass das Thema Fachkräftesicherung zu einem zentralen Standortfaktor wird. Mit ihren Vorschlägen zur Stärkung der Dualen Ausbildung greift der Berufsschullehrerverband ein wichtiges Thema für die Zukunft unseres Landes auf. Die grün-rote Landesregierung sollte die Vorschläge deshalb umgehend ernsthaft prüfen und beispielsweise Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen aktiv unterstützen, auf eine gute Ausstattung der Berufsschulen mit qualifiziertem Personal sowie mit einer entsprechenden Infrastruktur Wert legen und bei der Entscheidung über Berufsschulstandorten nicht nach der Rasenmäher Methode vorgehen. Sowohl aus der Sicht der Auszubildenden als auch aus der der Betriebe vor Ort ist eine Schule in erreichbarer Nähe von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität eines Ausbildungsangebots. Die grün-rote Landesregierung hat die berufliche Bildung allerdings durch falsche Ziele und Strukturvorgaben ins Hintertreffen geraten lassen. Indem die Koalitionspartner die Akademisierung vorantreiben, nehmen sie bewährten und hoch anerkannten Ausbildungsberufen nicht nur den geeigneten Nachwuchs, sondern auch ihre gesellschaftliche Wertschätzung. Wir Liberalen treten dafür ein, dass allgemeine und berufliche Bildung als gleichwertig anerkannt werden, in ihrer spezifischen Ausprägung aber erhalten bleiben und nicht einem wie auch immer begründeten Vereinheitlichungsdogma geopfert werden. Die duale Ausbildung in Deutschland ist gefragt, sie ist ein „Exportschlager“ und soll es auch bleiben.

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Kern: Grün-Rot soll Rückmeldungen und Forderungen der Direktoren ernst nehmen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Forderungen der Direktoren-Vereinigung Südwürttemberg:

„Die grün-rote Landesregierung ist gut beraten, sowohl die Rückmeldungen als auch die Forderungen der Direktoren ernst zu nehmen. Die Landesregierung trägt mit ihrer überstürzten und unvorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Verantwortung für die offenbar deutlich erhöhte Zahl von Wiederholern an den weiterführenden Schulen. Da der einzelne Schüler oder die einzelne Schülerin besser gefördert werden können, wenn die Schulleitung bzw. die Lehrerinnen und Lehrer der aufnehmenden Schule über die Grundschulempfehlung Bescheid wissen, sollte ihnen diese Information nicht weiter vorenthalten werden. Auch ist die Forderung der Direktoren-Vereinigung Südwürttemberg gerechtfertigt, dass die aufnehmenden Schulen über ausreichend Personalressourcen verfügen müssen, um zusätzliche Förderangebote überhaupt erst ausgestalten zu können. Wenn Grün-Rot tatsächlich an einem Mehr an Bildungschancen für alle jungen Menschen gelegen wäre, müsste dies im Zusammenhang mit der abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“.

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Haußmann: Hermanns Vorgehen könnte ein juristisches Nachspiel haben

Zur Meldung, wonach mehrere Hundert Eisenbahner im Stuttgarter Hauptbahnhof gegen eine mögliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Prostest der Bahnmitarbeiter ist nachvollziehbar. Denn Verkehrsminister Hermann hat bei der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr willkürlich festgelegt, dass ein Anbieter höchstens zwei der drei Stuttgarter Netze erhalten soll. Damit ist klar, dass die Bahn auf jeden Fall eines ihrer bisherigen Streckennetze verlieren wird und damit personelle Auswirkungen schon jetzt absehbar sind. Das ist ein einmaliger Vorgang und könnte ein juristisches Nachspiel haben, sollte tatsächlich ein Anbieter bei allen drei Netzen der günstigste Bieter sein.“

 

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Rülke: Grün-Rot lässt Berufsschüler, Mittelstand und Handwerk am langen Arm verhungern

Die grün-rote Landesregierung hat weiterhin keinerlei Antwort auf das Problem der Finanzierung von Jugendwohnheimen für Berufsschüler. Dies ergab ein entsprechender Antrag des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie weiterer FDP-Landtagsabgeordneter.

Jugendwohnheime bieten Auszubildenden, deren Berufsschule zu weit vom Betrieb entfernt ist, möblierte Zimmer mit Verpflegung an. Dort kostet die Unterbringung allerdings aktuell 36,20 Euro am Tag. Die Kosten müssen zu einem großen Teil von den Berufsschüler, beziehungsweise deren Eltern getragen werden. Das Land beteiligt sich nur mit einem Zuschuss von sechs Euro. Ausbildungsberufe, die zentral durch Blockunterricht beschult werden, sind zum Beispiel Holzbearbeitungsmechaniker, Land- und Maschinenbautechniker oder Dachdecker.

Die Untätigkeit der Landesregierung stößt auf die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Rülke. „Seit fast drei Jahren kündigt die Landesregierung gegenüber den Betroffenen eine Lösung des Problems an. Passiert ist in diesen Jahren jedoch gar nichts. Die FDP-Fraktion hat in allen Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Jugendwohnheime angemahnt und entsprechende Mittelerhöhungen beantragt, die von den Koalitionsfraktionen bis auf eine einmalige Erhöhung um 250.000 Euro abgelehnt wurden. Dies zeigt: Grün-Rot lässt die Berufsschüler, den Mittelstand und das Handwerk am langen Arm verhungern.“ Die grün-rote Landesregierung breche dadurch nicht nur ihre eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag, sondern betreibe auch eine mittelstandsfeindliche Politik. Die finanzielle Ungleichbehandlung mit Ausbildungsberufen, deren Berufsschulunterricht in örtlicher Nähe zu Betrieb und Wohnung angeboten werden können, mindere die Attraktivität der anderen Ausbildungsberufe spürbar. „Die Ankündigungen des grünen Ministerpräsidenten, seine Partei liberal und wirtschaftsnah ausrichten zu wollen, erweisen sich wieder einmal als leere Worthülsen. Anwalt von Mittelstand und Handwerk ist allein die FDP“, fährt Rülke fort.

Die FDP trete dagegen für das sogenannte Drittelfinanzierungsmodell ein. Bei diesem teilen sich der Ausbildungsbetrieb, der Auszubildende sowie das Land die Wohnheimkosten zu je einem Drittel. Laut Auskunft des Kultusministeriums betragen für dieses Modell die Mehrkosten für das Land sechs Millionen Euro pro Jahr, was aufgrund der Haushaltslage angeblich nicht finanzierbar sei. Ein Argument, das Rülke so nicht gelten lässt. „Grün-Rot ist augenscheinlich nicht in der Lage, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Eine Regierung, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und gleichzeitig in den Jahren 2012 und 2013 mehr als 33 Millionen für teils unsinnige Gutachten zum Fenster rauswirft, braucht sich nicht auf einen Schuldenstopp zu berufen.“

 

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Rülke: „Schmid lebt im Wolkenkuckucksheim“

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke sind die Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid auf den Solidaritätszuschlag zur Entlastung der Landeshaushalte naive Tagträumereien. „Wolfgang Schäuble will mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahre 2015 in den Geschichtsbüchern stehen. Deshalb verweigert sich die CDU bei der Kalten Progression standhaft einer Entlastung der Bürger. Da ist es doch vollkommen unrealistisch, anzunehmen Schäuble würde den dem Bund zustehenden Soli künftig den Ländern schenken.“ So Rülke wörtlich. Schmid solle endlich seine Tagträumereien im Wolkenkuckucksheim einstellen und gegen den ungerechten und unsinnigen Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Hessen und Bayern vor Gericht ziehen.

 

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Rülke: Bundesverfassungsgericht offensichtlich zu Veränderungen beim Länderfinanzausgleich bereit

Die Forderungen des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof nach Veränderungen beim Länderfinanzausgleich wertet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke als Aufforderung des Gerichts an die baden-württembergische Landesregierung, der Klage Hessens und Bayerns gegen den Finanzausgleich endlich beizutreten. „Wenn der Vizepräsident des Gerichts öffentlich Veränderungen fordert, dann zeigt das doch, dass das Gericht den status quo in Frage stellt.“ So Rülke wörtlich. Somit entfalle die einzige und letzte Ausrede der Regierung Kretschmann, die stets erklärt habe, man nehme nicht an, dass das Gericht in einem Urteil etwas ändere und wolle deshalb nicht klagen. „Ich fordere Herrn Kretschmann auf, sich jetzt umgehend der Klage anzuschließen.” So Rülke abschließend

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Rülke warnt vor einem bürokratischen Monster

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt im Zusammenhang mit Wirtschaftsminister Schmids Plänen zum Bildungsfreistellungsgesetz vor einem „bürokratischen Monster”. Nach Rülkes Worten drohen die angedachten Ausnahmen und Sonderregelungen den ohnehin bürokratiegeplagten Mittelstand weiter zu belasten. „Herr Schmid soll dieses Gesetz, das ohnehin nur eine Verbeugung der SPD vor der Gewerkschaft verdi ist und die Wirtschaft zu belasten droht, am allerbesten vergessen“, so Rülke wörtlich.

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Rülke und Kern: Wir fordern deutliche Zeichen der Landesregierung bei der beruflichen Bildung

Zur Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern anlässlich des neuen beruflichen Ausbildungsjahres in Baden-Württemberg erklärte der Vorsitzende sowie   finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen Maßnahmen, die die Betriebe in Baden-Württemberg zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ergreifen, machen deutlich: Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Betriebe im Land, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es fehlt aber sehr wohl an der Einsicht der grün-roten Landesregierung. Die Anliegen der Wirtschaft spielen in der Landespolitik nicht die bedeutende Rolle, die ihnen gebührt. Das kommt davon, dass Wirtschaft von der Landesregierung nur am Rande mitverwaltet wird.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, fügte hinzu:

„Bemühungen der Landesregierung, in einigen Bereichen der beruflichen Bildung für Besserung zu sorgen, sind anzuerkennen. Allerdings gerät die berufliche Bildung durch falsche Ziele und Strukturvorgaben der grün-roten Landesregierung immer mehr ins Hintertreffen. Für die Landesregierung machen nur Abitur und Hochschulstudium die Menschen selig – ein Signal an die jungen Menschen, das die Gewinnung von geeigneten Bewerbern für die duale Ausbildung erschwert. Wir unterstützen die Maßnahmen der IHK, durch Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen Abiturienten eine zusätzliche Perspektive zu geben, die zugleich für Studienabbrecher von Interesse ist. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mit einer verbesserten Finanzierung der Wohnheimunterbringung von Auszubildenden deutliche Zeichen zu setzen, dass auch Grün-Rot die duale Ausbildung etwas wert ist. Die FDP tritt dafür ein, dass sich das Land mit einem Drittel an den Unterbringungskosten beteiligt. Wir werden Grün-Rot an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und einen entsprechenden Antrag in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen, wenn die Koalition nicht handelt.“

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Rülke: Die einzige Chance, die NPD am Leben zu erhalten, ist das Verbotsverfahren

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die NPD mit bundesweit weniger als 1 Prozent bei Umfragen und Wahlergebnissen und nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in ihrem „Stammland” Sachsen ganz sicher keine Gefahr mehr für die Demokratie. Den größten Gefallen, den man den Rechten in einer solchen Situation tun könne, wäre die Fortführung des Verbotsverfahrens: „Das Verbotsverfahren ist die einzige Chance, die NPD am Leben zu erhalten. Ganz besonders dann, wenn es wieder scheitert“, so Rülke.

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Bullinger: Verschärfte Fleisch-Kennzeichnung trifft die Falschen

Zur Meldung, wonach Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) für eine bessere Kennzeichnung von Fleisch eintritt, erklärte der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Genauere Herkunftsangaben sind aus Verbrauchersicht zwar immer wünschenswert, man muss aber aufpassen, dass man mit solchen verwaltungsintensiven Regelungen nicht die Falschen trifft. Ein Problem im Sinne des Tierwohls sind hauptsächlich die Dumpingpreise an den Fleischtheken der großen Lebensmitteldiscounter. Doch mit neuen bürokratischen Kennzeichnungspflichten macht man in erster Linie der kleinen Metzgerei an der Ecke das Leben schwer. Insofern geht der Vorschlag von Minister Bonde in die falsche Richtung. Besser wäre es, mehr auf Regionalität zu setzen, um das Metzgerhandwerk vor Ort zu stärken.“

 

 

 

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Rülke: Kostenexplosion bei Gutachten riecht nach grün-roter Vetterleswirtschaft

Zur Meldung des „Mannheimer Morgen“, wonach der Landesrechnungshof aufgrund einer Kostenexplosion bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister und Gutachter durch die grün-rote Landesregierung deren Vergabepraxis überprüfen will, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Vorgehen des Rechnungshofes gegen die Gutachteritis bestätigt unsere stete Kritik am laxen Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Vergaberecht. Ungereimtheiten sind unserer Beobachtung nach jedoch nicht nur bei der Vielzahl von externen Gutachten, Studien und Werbekampagnen zu beobachten, welche gerade die grünen Ministerien auffallend oft und großzügig bemessen an politisch nahe stehende Agenturen vergeben, wie es zuletzt im Umfeld des Nationalparks zu beobachten war, sondern zum Beispiel auch bei der Beschaffung neuer Technik im Zuge der unnötigen Polizeireform. Der massive Anstieg der Ausgaben für externe Dienstleistungen im ersten grün-roten Regierungsjahr auf mehr als 18 Millionen Euro sowie der oftmals eigenwillige Umgang mit dem Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen riecht in der Tat nach grün-roter Vetterleswirtschaft. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, zeitnah und vollständig Rechenschaft abzulegen sowie für eine strikte und zentrale Kontrolle des Vergabewesens im Geschäftsbereich der Ministerien zu sorgen.“

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Bullinger: Bürokratieabbau für Fischzuchten dringend erforderlich

Die umfangreichen Genehmigungsverfahren für Fischzuchtbetriebe müssen schlanker und schneller werden. Das fordert der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren für Aquakulturbetriebe. Bevor ein Züchter heute eine neue Anlage in Betrieb nehmen kann, braucht er eine wasserrechtliche Genehmigung, eine baurechtliche Genehmigung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine tierseuchenrechtliche und tierschutzrechtliche Genehmigung und er muss noch zahlreiche lebensmittelrechtliche Vorschriften erfüllen. Dieser bürokratische Wust überfordert die Betriebe genauso wie die Behörden.“ Im Ergebnis gebe es bei den Fischzuchten im Land seit Jahren praktisch kein Wachstum mehr, obwohl die Nachfrage auf hohem Niveau bleibe, kritisiert Bullinger.

Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag des FDP-Abgeordneten hervorgeht (siehe Anlage, Drucksache 15/5219) wurden in den Jahren 1999 bis 2001 fünf geschlossene Anlagen zur Zucht Europäischer Welse in Betrieb genommen, die aber wegen hoher Kosten und fehlenden Vermarktungskonzepten wieder geschlossen wurden. Seit 2009 wurde darüber hinaus in Baden-Württemberg nur eine einzige Forellenzuchtanlage neu in Betrieb genommen. Bund und Länder planen deshalb nun im Zuge des Nationalen Strategieplans Aquakultur einen Leitfaden, der die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen soll. Bullinger glaubt jedoch nicht, dass dies eine deutliche Entlastung bringen wird: „Man muss überlegen, wie man die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Behörden besser koordinieren kann.“

An einer mangelnden Nachfrage liegt es nicht: Nach Sicht der Landesregierung ist eine Verdopplung der Forellenproduktion von derzeit gut 3.000 auf künftig 6.000 Tonnen durchaus möglich. Die Umweltbelastungen könnten bei einem entsprechenden Ausbau sogar sinken, da die energieintensiven Fischimporte in Kühlcontainern durch heimischen Fisch ersetzt werden könnten. Dieses ökologische Potenzial ist nicht zu unterschätzen. Der Importanteil beim Fisch in Deutschland liegt derzeit bei 89 Prozent. Die Süßwasserfische, darunter vor allem der aus Übersee kommende Pangasius und Forellen, machen fast ein Viertel des Imports aus.

Als weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Fischzuchten führt die Landesregierung in ihrer Antwort an den FDP-Abgeordneten die Tätigkeiten der Fischereiforschungsstelle in Langenargen an. Dort würde der Einsatz von Funktionsfuttermitteln sowie die Zucht von Bodenseefelchen in Aquakulturen erprobt. Des Weiteren bestehe für Berufsfischer und Fischzuchtbetriebe die Möglichkeit, für Investitionen in die Direktvermarktung Fördermittel des Europäischen Fischereifonds und des Landes zu beantragen.

Aus Bullingers Sicht verdienen die Aquakulturbetriebe in Baden-Württemberg insgesamt mehr Wertschätzung in Politik und Öffentlichkeit: „Fischzucht ist bei überschaubarem Ressourceneinsatz die einfachste und ökologischste Methode zur Erzeugung tierischen Eiweißes. Da sind sich die Welternährungsorganisation und die Europäische Union einig. Außerdem ist Fisch gesund, schmackhaft und gehört kulinarisch bei uns im Südwesten einfach auf den Speiseplan.“

 

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Rülke: Schuldenabbau leicht möglich

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke wäre ein Abbau der Verschuldung des Landes derzeit leicht möglich. Aus Rülkes Sicht spült die gute Konjunktur dem Land derzeit tsunamiartige Steuereinnahmen in die Kasse und die niedrigen Zinsen täten ein Übriges.

“Würde Grün-Rot nicht so jämmerlich wirtschaften, dann wäre Schuldenabbau leicht möglich. Bayern macht es vor” so Rülke wörtlich. Die Landesregierung habe mehr als drei Milliarden Euro gebunkert. Wann sonst solle den Schuldenabbau gehen?

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Glück: Baden-Württemberg und Bayern sind keine italienischen Provinzen

Zu Berichten, dass die italienischen Behörden Flüchtlinge bewusst passieren lassen, um nicht für das Asylverfahren zuständig zu sein, sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist an der Zeit, dass man sich nicht nur auf nationaler Ebene berät, wie dies von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter heute gefordert wird, sondern auf europäischer Ebene die Dublin-Verordnungen hinterfragt. Die Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Bundesrepublik kommt ihrer Pflicht bereits nach – darf sich aber nicht von den anderen Mitgliedsstaaten übervorteilen lassen. Bereits in der Vergangenheit wurden Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien das erste Mal europäischen Boden betreten haben, nicht dorthin zurückgeschickt, da Zweifel an der humanen Unterbringung und geordneten Durchführung des Asylverfahrens bestanden. Die neuen Entwicklungen konterkarieren nun, sollten diese sich als richtig erweisen, die europäische Übereinkunft der Dublin-Verordnungen. Ein derartiger Verstoß Italiens, der praktisch die Verantwortung an die deutschen Südländer delegiert, stellt einen Affront dar, den die Bundesrepublik nicht dulden kann. Die Zeit ist reif für einen festen europäischen Verteilungsschlüssel, der bestimmt, wie viel Prozent der Flüchtlinge die einzeln Mitgliedsstaaten aufnehmen.“

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Rülke: Staatsrätin für Bürgerbeteiligung redet grundsätzlich nur von Bürgernichtbeteiligung

Anlässlich der Festlegung von Staatsrätin Erler, dass die baden-württembergischen Bürger nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen mitbestimmen dürften, hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, festgestellt, dass die angebliche “Staatsrätin für Bürgerbeteiligung” besser “Staatsrätin für Bürgernichtbeteiligung” heißen müsste. Frau Erler sage immer nur, wo die Bürger nicht mitbestimmen dürfen. So beim Filderdialog, beim Nationalpark und jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung. Zudem bringe sie – obwohl sich alle vier Fraktionen schon vor fast einem Jahr geeinigt hätten – bei den Projekten für mehr direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene keinen einzigen Gesetzentwurf zu Stande. „Die gesamte Staatsrätin für Bürgerbeteiligung ist ein Flop!” So Rülke wörtlich. Dies passe zum Volksverdummungsprojekt der angeblichen “Politik des Gehörtwerdens”. Da werde die Bevölkerung mit einem wohlklingenden Projekt geködert, das aber aus der Nähe betrachtet im konkreten Fall stets innerlich hohl sei.

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Bullinger: Bundesratsinitiative für steuerbefreiten Risikosparstrumpf in der Landwirtschaft muss kommen

Zur Meldung, dass die Landwirte im Südwesten in diesem Jahr sowohl unter den Regenfällen als auch unter den Preisschwankungen beim Weizen litten, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Unwägbarkeiten der Witterung und die Preisschwankungen auf den internationalen Agrarmärkten zeigen abermals, dass die wirtschaftlichen Risiken für Landwirte kaum vorhersehbar und durch betriebliches Handeln nur bedingt abzuwehren sind. Wir Liberale bekräftigen daher unsere Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat einen neuen Anlauf zu nehmen, damit der Bund den Landwirtschaftsbetrieben künftig die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage ermöglicht.“ Bereits Ende April hatte die FDP-Fraktion im Landtag einen entsprechenden Antrag für die Steuerbefreiung von betrieblichen „Sparstrümpfen“ zur Vorsorge für die besonderen Risiken der Landwirtschaft eingebracht. CDU, SPD und Grüne hatten dem Antrag der Liberalen geschlossen zugestimmt. „Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wäre Hilfe zur Selbsthilfe und würde die Eigenverantwortlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärken“, sagte Bullinger, der nun nach der Sommerpause von Grün-Rot eine Umsetzung des fraktionsübergreifenden Beschlusses in Form einer Initiative im Bundesrat erwartet.

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Rülke: Das Märchen der Erblast war eine Lüge

Zur Meldung, dass laut einer Studie Baden-Württemberg zu den Länder mit den besten Erfolgsaussichten auf Einhaltung der Schuldenbremse gehört sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hiermit zeigt sich, dass das Märchen von der Erblast von Anfang an als Lüge zu erkennen war. Durch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen fällt der grün-roten Landesregierung die Nullverschuldung trotz gewaltiger Mehrausgaben anstrengungslos in den Schoß.“

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Rülke: Es ist vollkommen abwegig, zwischen “bösen” und “guten” Demonstranten unterscheiden zu wollen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, wonach die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Ausnahmen realitätsfern ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zudem völlig unklar, was denn jene Gruppen sein sollen, bei denen eine Kennzeichnungspflicht entfällt und wer darüber zu befinden hat.

Im Übrigen ist es vollkommen abwegig, grundsätzlich zwischen “bösen” und “guten” Demonstranten unterscheiden zu wollen.

Ein Regierungschef, der derart inkompetente und absonderliche Vorschläge macht, muss sich fragen lassen, ob er seinem Amt überhaupt gewachsen ist.”

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Bullinger: Weideprämie und Streuobstwiesen gehören ins neue Agrarförderprogramm FAKT

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unterstützt die Forderung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) nach einem stärkeren Einsatz für die Streuobstwiesen:

„Anstatt Steuermillionen und umfangreiches Personal auf Jahre im grünen Prestigeprojekt Nationalpark zu binden, hätte die Landesregierung besser die Ankündigungen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag zur Erhaltung der Kulturlandschaften umgesetzt. Die Streuobstwiesenkonzeption etwa lässt aber auch im vierten Jahr der Regierung weiter auf sich warten.“

Außerdem bekräftige Bullinger abermals die gemeinsame Forderung von FDP -Fraktion, NABU und Landesschafzuchtverband Baden-Württemberg nach einer Weideprämie für Schäfer: „Kostengünstigere Landschaftspfleger als 216.000 Schafe ohne Tarifvertrag und Urlaubsanspruch wird das Land wohl nicht beschäftigen können. Insofern ist die Forderung nach einer Weideprämie für Schäfer, die mit ihrer Arbeit für eine schonende Offenhaltung von Kulturlandschaften sorgen, nicht nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Sowohl die Weideprämie als auch die Streuobstthematik gehören ins neue Agrarförderprogramm FAKT.“

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Rülke: Grüne müssen die Bedenken der Gewerkschaften ernst nehmen

Zur Diskussion um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen müssen die Bedenken der Gewerkschaften ernst nehmen. Selbst Innenminister Gall zweifelt inzwischen daran, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, Koalitionsvertrag hin oder her. Er muss sich jetzt gegen die Grünen durchsetzen und die unnötige und fahrlässige Einführung der Kennzeichnungspflicht verhindern.

Grün-Rot sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizeireform endlich funktioniert, statt solche Nebenkriegsschauplätze zu bespielen.“

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