Haußmann: Impuls des Gemeindetags zu Hausärzten aufgreifen – Konzertierte Aktion erforderlich

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes beispielsweise die Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten aus Arztpraxen heraus, eine Neuausrichtung der Honorare im ländlichen Bereich sowie einen Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde vorschlage, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes wird mittelfristig zu einem echten Standortfaktor und Indikator für Lebensqualität werden. Im Ländlichen Raum sind viele innovative mittelständische Unternehmen zu Hause. Sie sichern unseren Wohlstand. Wie will man in Zukunft dorthin noch qualifizierte Fachkräfte bekommen, wenn sie für sich und ihre Kinder dort keine Ärzte und Apotheken mehr vorfinden? Und was wird aus den älteren Bürgerinnen und Bürgern, wenn es keine entsprechenden Angebote mehr gibt? Es wird höchste Zeit für eine konzertierte Aktion zwischen Bund, Land, kommunalen Landesverbänden und vor allem der Selbstverwaltung, um schlüssige und gangbare Wege aufzuweisen. Nur immer mit dem Finger auf den anderen Sektor zu weisen, erzeugt nicht mehr als nur ein laues Lüftchen. Wir brauchen aber einen starken Impuls zur Veränderung, das Land ist hier viel zu passiv. Was wurde denn aus den vollmundigen Versprechungen zur Stärkung der Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten im Land? Und auch die regionalen Gesundheitskonferenzen haben mehr den Anschein von Alibi-Veranstaltungen, als dass konkrete Schritte bekannt würden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und -investitionsförderung. Hierdurch könnten neue Angebotsformen im ländlichen Raum entstehen, die ein neuer Anker in der Gesundheitsversorgung werden. Als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion habe im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags einen 10-Punke-Plan zur Neuausrichtung vorgelegt. Was hat Ministerin Altpeter seither eigentlich unternommen?“

Info:

Die Pressemitteilung zum „10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung“ finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-haussmann-fdp-fordert-kehrtwende-zur-neugestaltung-der-krankenhauspolitik-im-land/

Den „10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung“ finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

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Rülke: FDP-Fraktion will ebenfalls mehr Steuerautonomie für die Länder

Zur Meldung, wonach Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer fordern, beispielsweise prozentuale Zu- und Abschlagsrechte für die Länder bei Lohn- und Einkommenssteuer, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will ebenfalls mehr Steuerautonomie für die Länder, weil sich dadurch auch die Qualität der Landespolitik in den Steuersätzen widerspiegelt, die eine Regierung erheben muss. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob Finanzminister Nils Schmid davon am Ende profitieren kann.“

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Rülke und Goll: Grün-Rot lässt Enquetekommission Rechtsextremismus zu reiner Showveranstaltung verkommen

Scharf kritisieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, das Verhalten der Vertreter von Grünen und SPD in der Sitzung des Landtagspräsidiums am 23. September. Die FDP-Fraktion hat angesichts der Gewaltakte gegen jüdische Mitbürger und den Einschüchterungsversuchen salafistischer Gruppen erneut einen Antrag gestellt, den Einsetzungsauftrag der Enquetekommission Rechtsextremismus um jeden politisch oder religiös motivierten Extremismus zu erweitern. Die Grünen und die SPD lehnten es im Landtagspräsidium mit ihrer Mehrheit – gegen die Stimmen von FDP und CDU – ab, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenardebatte zu setzen. Stattdessen soll nach Meinung der Regierungsfraktionen der Antrag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses beraten werden. „Das Verhalten von Grün-Rot ist entlarvend. Man scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit und möchte den Vorschlag deshalb nicht im Landtag diskutieren“, kritisiert Hans-Ulrich Rülke. „Anstatt sich einer konstruktiven Debatte um den Kurs der Arbeit in der Enquetekommission Rechtsextremismus zu stellen, geben sich die Regierungsfraktionen politischen Spielchen hin. Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland und Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen zeigen, dass dringend ein engagiertes Handeln der Landesregierung erforderlich ist. Offensichtlich geht es Grün-Rot aber gerade nicht um Sacharbeit. Sie lässt die Enquetekommission Rechtsextremismus durch ihren Streit um einen Untersuchungsausschuss immer mehr zu einer reinen Showveranstaltung verkommen“, so Rülke.

Eine Analyse, die auch das Mitglied in der Enquetekommission Rechtsextremismus Ulrich Goll teilt. „Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden. Entweder sie sehen weitere Aufklärungsmöglichkeiten der Taten des NSU-Trios in Baden-Württemberg, dann wäre ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. Oder man möchte Maßnahmen erarbeiten, wie künftig terroristische Taten von Extremisten unterbunden werden können. Dann muss man aber endlich beginnen, in der Enquetekommission produktiv zu arbeiten“, so Goll. Sollte die Enquetekommission weiter arbeiten, sei es nur konsequent den Auftrag auf jede Form von Extremismus zu erweitern. „Jeder Extremismus hat im Prinzip dieselbe Wurzel: Hass gegen Andersdenkende“, so Goll abschließend.

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Bullinger: Bondes Auskünfte zu LEADER-Bewerbungsverfahren werfen erhebliche Fragen auf

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger hat die grün-rote Landesregierung scharf für Ihre Informationspolitik zur Vergabe der europäischen LEADER-Fördermittel kritisiert: „Die Antworten des Ministers bestärken meine Befürchtungen, dass hier ein Programm, das die Europäische Union einmal aufgelegt hat, um Unternehmen und Beschäftigten im ländlichen Raum Innovationen und wirtschaftliche Chancen zu ermöglichen, instrumentalisiert werden soll, um die grün-rote Klientel mit Fördermillionen zu bedienen. Man will den Schwerpunkt der LEADER-Förderung offensichtlich in Richtung nicht-investiver Kulturausgaben verschieben, um die EU-Millionen verstärkt Parteigängern zugänglich zu machen.“

Anlässlich der Bewerbungsfrist am Dienstag, 30. September 2014, hatte die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung per Antrag (siehe Anlage: Antrag und Antwortschreiben, Drucksache 15/5664) aufgefordert zu berichten, wie sie die Vorgaben der Europäischen Union (EU) für ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren einhält. Den betonten Verweis des Ministers für Ländlichen Raum Alexander Bonde auf einen „externen, unabhängigen Sachverständigen“, der die eingereichten Bewerbungen (Regionale Entwicklungskonzepte) bewerten soll, lässt Bullinger nicht gelten: „Auch ein externer Sachverständiger ist immer nur so unabhängig, wie sein Auftraggeber es will. Die Tatsache, dass Minister Bonde sich in seiner Stellungnahme überaus deutlich vom Ziel einer regional ausgewogenen Verteilung der Fördermittel in der Fläche distanziert, lässt nichts Gutes vermuten.“ Bondes Stellungnahme, das Ziel einer regional ausgewogenen Verteilung der LEADER-Mittel widerspreche den Vorgaben der EU, wies Bullinger als hanebüchen zurück: „Wenn im Ministerium für Ländlichen Raum der politische Wille bestünde, die LEADER-Mittel regional gerecht und ausgewogen zu vergeben, dann wäre dies auch machbar. Das war in der Vergangenheit möglich und das zeigt nicht zuletzt der von vornherein flächenorientierte LEADER-Ansatz der sogenannten AktivRegionen in Schleswig-Holstein. Ich fordere Minister Bonde nochmals auf sicherzustellen, dass die europäischen Fördermittel des LEADER-Programms sachgerecht, das heißt im Sinne einer Stärkung der Wirtschaftskraft ländlicher Räume, ausgewogen und transparent verteilt werden.“

 

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Rülke und Goll: Grün-Rot verhält sich widersprüchlich

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall (SPD) zu mehr Wachsamkeit in Schulen, Vereinen, Moscheen und Familien aufgerufen hat, um das Abgleiten junger Menschen in den Dschihadismus zu verhindern, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Innenminister Gall hat recht, wenn er feststellt, dass dem Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in extremistische Kreise mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden und über Präventionsangebote in Schulen nachgedacht werden müsse. Angesichts der Forderung des Innenministers ist es umso unverständlicher, dass Grün-Rot es ablehnt, im Landtag über den FDP-Antrag zur Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus zu diskutieren: Die Liberalen schlagen vor, dass die Kommission sich mit jedem politisch oder religiös motiviertem Extremismus befasst. Denn im Rahmen einer Enquete kann sich das Parlament am besten fundiert über mögliche Präventionsmaßnahmen informieren und Empfehlungen im Austausch mit Experten erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der Gewaltakte in der letzten Zeit und dem Aufruf des Innenministers nun auch die grün-roten Fraktionen zu dieser Überzeugung gelangen.“

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Sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Viktoria Schmid MdL und der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern MdL:

„Durch die noch immer ungeklärte Frage der Notengebung im Sportunterricht benachteiligt der Kultusminister die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung massiv. Jugendliche mit körperlichen Handicaps müssen sich seither mit Jugendlichen ohne jegliche Beeinträchtigung auf der gleichen Notenskala im Sport messen lassen. Trotz unseres raschen Engagements zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung hat der Kultusminister diesen Missstand noch immer nicht behoben. Es ist bemerkenswert, dass der Kultusminister und auch die Vertreter der GRÜNEN und SPD im Bildungsausschuss ein so grundlegend falsches Vorgehen zu verteidigen versuchen“, sagten die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Viktoria Schmid MdL, und der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Mittwoch (24. September) am Rande der Beratung des Antrags zum Nachteilsausgleich Drs. 15/5068 im Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.

Viktoria Schmid führte in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses aus, dass sie sich aktuell in anderen Ländern zu den dortigen Regelungen erkundigt habe. Dabei sei ihr von den dortigen sportpolitischen Sprechern versichert worden, dass ein Nachteilsausgleich für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung stattfinde. „Die Unterlassung dieses der Fairness gebotenen Ausgleichs hat bei meinen sportpolitischen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern nur Kopfschütteln ausgelöst. Aus Nordrhein-Westfalen wurde mir berichtet, dass die Schulleitungen über den gewährten Nachteilsausgleich entschieden; in der Abiturprüfung die zuständige Bezirksregierung. So sei eine bestmögliche Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet. So könnte es auch in Baden-Württemberg funktionieren“, berichtete Viktoria Schmid.

„Absolut nicht nachvollziehbar ist, dass es der Kultusminister Stoch nach fast einem Jahr noch nicht einmal geschafft hat, eine funktionierende Regelung vorzulegen. Es ist höchste Zeit, dass er den Sportlehrerinnen und –lehrern eine alternative Leistungstabelle zur Hand gibt. Nur so kann die derzeit bestehende erhebliche Gerechtigkeitslücke im Interesse der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung rasch geschlossen werden“, forderten die sportpolitischen Sprecher Schmid und Kern.

„Die derzeitige Situation ist für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung nicht zu akzeptieren. Wenn sie zukünftig ihre Leistungen im Fach Sport nicht werten lassen können, müssen sie ein weiteres Fach belegen, was eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten kann. Einen faktischen Ausschluss von jungen Menschen mit Behinderungen aus dem Sportunterricht darf es nicht geben. Es ist geradezu paradox, dass Spitzensportler aus dem Bereich der Paralympics in unserem Land keinen Sportunterricht mehr belegen können“, kritisierte Kern.

„Wir schlagen dem Kultusminister vor, schleunigst darüber nachzudenken, ob neben einem Nachteilsausgleich nicht auch alternativen Sportarten aus dem Bereich des Behindertensports in den Fächerkanon aufgenommen werden können, wie beispielsweise Rolli-Basketball, Rollstuhlläufe über verschiedene Distanzen oder ein auf die Bedingungen der behinderten Schülerinnen und Schüler angepasster Cooper-Test. Darüber hinaus wäre es auch höchste Zeit für ein landesweites Fortbildungsprogramm zur Leistungsbeurteilung behinderter Schülerinnen und Schüler im Sportbereich“ forderten Viktoria Schmid und Dr. Timm Kern.

 

 

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Kern: Landesregierung soll bei Schwerpunkt-Kitas einspringen, wenn die Bundesregierung aussteigen sollte

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Behandlung des FDP-Antrags zur Zukunft der Schwerpunkt-Kitas ‚Sprache & Integration‘:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Schwerpunkt-Kitas ‚Sprache und Integration‘ ihre wichtige Arbeit zunächst fortsetzen können und ihre Finanzierung bis zum Jahr 2015 gesichert ist. Leider konnte sich jedoch der Bildungsausschuss des Landtags nicht dazu durchringen, dem FDP-Antrag zu folgen und sicherzustellen, dass die Arbeit der Schwerpunkt-Kitas auch generell fortgesetzt werden kann, das heißt ohne eine erneute Befristung. Das ist umso erstaunlicher und bedauerlicher, als die Schwerpunkt-Kitas von allen Seiten positiv bewertet werden, nicht zuletzt von der Landesregierung selbst in der Antwort auf unsere Anfrage. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf einzuspringen, wenn die Bundesregierung das Programm auslaufen lassen sollte.“

 

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Rülke: Grün-Rot zieht jetzt die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl zu erkaufen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung anlässlich der Vorstellung des Doppelhaushalts 2015/16 scharf  kritisiert. „Angesichts ständig steigender Steuermehreinnahmen handelt Finanzminister Schmid mit der Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro verantwortungslos“, sagte Rülke. Stattdessen wäre es sogar möglich gewesen, bestehende Schulden zurückzuzahlen und den Haushalt durch verringerte Zinszahlungen zu entlasten. „Grün-Rot zieht jetzt die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl zu erkaufen“, sagte Rülke angesichts der gebunkerten Haushaltsrücklagen in Milliardenhöhe. Schmid lege einen „Haushalt der verpassten Chancen“ vor, so Rülke abschließend.

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Haußmann: Beim Maut-Murks-Monopoly muss es heißen: Zurück auf Los

Zur Meldung, wonach der Städtetag Baden-Württemberg im Gegensatz zum Gemeindetag Baden-Württemberg die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen) begrüßt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit seinem Maut-Murks-Monopoly im Spiel um zusätzliche Straßenbaumittel ist Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Sackgasse angelangt. Dieses verquere bürokratische Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung ist nicht mehr zu retten. Zur Bürokratie kommen damit noch weitere Ungerechtigkeiten hinzu. Der Hochschwarzwald gehört noch zu einem Grenzlandkreis, Freiburg ist aber schon ‚Maut-Stadt‘. Finger weg von diesem Maut-Chaos, das keiner mehr verstehen wird. Jetzt muss es heißen: Zurück auf Los! Die unterschiedliche Bewertung durch Gemeindetag und Städtetag zeigt, dass dieses Maut-Chaos nur für Verwirrung sorgt. Bisher hat die große Koalition im Bund außer vermeintlich sozialen Wohltaten nichts zustande gebracht. Die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur spüren die Bürger jeden Tag. Viel schlimmer noch sind die Einschränkungen für Mittelstand und Wirtschaft. So wird beispielsweise der Schwerlastverkehr mit immer mehr Straßensperrungen konfrontiert, die hunderte Kilometer Umweg erforderlich machen. Damit setzen wir nicht nur unseren Wohlstand in der Zukunft aufs Spiel, sondern wir machen uns auch als angebliches High-Tech-Land und angeblicher Musterschüler in Europa lächerlich. Die Lösung liegt nahe: Ein Blick in die Schweiz und nach Österreich genügt. Wir brauchen eine Vignette und die Sicherung der Mauteinnahmen vor dem Zugriff des Finanzministers. Wenn die Bürger spüren, dass mit dem Geld konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dann haben sie auch Einsicht in die Notwendigkeit einer Maut.“

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Rülke begrüßt Zustimmung Kretschmanns bei Abstimmung über Asylkompromiss im Bundesrat

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze im Bundesrat dem Asylkompromiss zugestimmt hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende nannte es eine richtige Entscheidung, dass in Zukunft Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und auch Asylbewerber künftig schneller eine Arbeit aufnehmen können.

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Rülke: Grün-Rot setzt bildungs- und finanzpolitische Geisterfahrt fort

Zu den aktuellen Plänen den Regierungsfraktionen, auf den Lehrerstellenabbau in den kommenden beiden Jahren weitgehend zu verzichten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans- Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung Einsicht gezeigt und sich von einer Kürzungsorgie beim Lehrerstellenabbau verabschiedet hat. Von Anfang an war die vom Ministerpräsidenten verordnete Kürzung von 11.600 Lehrerstellen eine Milchmädchenrechnung, da der erhöhte Personalbedarf durch die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ganztagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten nicht eingerechnet wurde. Statt eine objektive und faktenbasierte Erhebung des tatsächlichen Bedarfs an Lehrerstellen vorzunehmen, setzen Grüne und SPD ihre bildungs- und finanzpolitische Geisterfahrt fort. Die FDP-Landtagsfraktion geht nach wie vor davon aus, dass nur gut die Hälfte der von Grün-Rot geplanten 11.600 Lehrerstellen wegfallen kann, ohne die Qualität der Bildungsangebote dabei einzuschränken. Wir fordern deshalb die Landesregierung erneut auf, endlich eine fundierte Bedarfserhebung der Lehrerstellen vorzunehmen.“

 

 

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Rülke: Kretschmann soll sich für Reformvorschlag der Bundesregierung einsetzen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat nach der Klausurtagung der Liberalen die grün-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Streit über eine Reform des Asylrechts für eine Einigung einzusetzen und im Bundesrat dem Lösungsvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen. Ministerpräsident Kretschmann sollte endlich zur Einsicht kommen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können. Auch soll nach den Worten von Rülke die Verbotsfrist für Asylbewerber zur Aufnahme einer Arbeit von neun auf drei Monate verkürzt werden. „Kretschmann hat nun erneut die Chance zu zeigen, ob er sich gegenüber Jürgen Trittin durchsetzen kann“, so Rülke.

Auf ihrer Klausurtagung hat die FDP-Landtagsfraktion eine Große Anfrage mit dem Titel „Verbraucherschutz und Verbraucherinformation als Bürgerrecht“ verabschiedet, mit der die Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung auf den Prüfstand gestellt werden soll. „Mit einer Zwischenbilanz fragen wir ab, ob das von Minister Bonde geführte Landwirtschaftsministerium seiner Querschnittsaufgabe gerecht geworden ist“, sagte Rülke. Auch mit Blick auf die Frage, ob das um das Verbraucherressort erweiterte Ministerium für Ländlichen Raum dem Anspruch gerecht wurde, die ressortübergreifende Koordination und Federführung zu übernehmen. Grün-Rot regiere nun im vierten Jahr und habe mit seinen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Erwartungen geweckt. „Nun wird die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung an ihre Zielsetzungen erinnern“, so Hans-Ulrich Rülke.

Mit einem Fraktionsantrag will die FDP-Landtagsfraktion ein Zeichen gegen religiös und politisch motivierte Gewalt setzen. „Hintergrund sind die in den letzten Monaten vermehrt in aller Öffentlichkeit stattfindenden gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger unseres Landes, aber auch die Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen“, so Rülke. „Sie zeigen eindringlich, dass unsere auf die Werte der Freiheit, Toleranz und dem friedlichen Miteinander bauende Gesellschaft immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist.“ Aus diesem Grunde müssten sowohl die Zivilgesellschaft als auch die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten gestärkt werden. „Hierzu wollen wir die bereits existierende Enquetekommission ‚Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg‘, die sich bisher lediglich mit dem Rechtsextremismus beschäftigt, Handlungsstrategien und Empfehlungen erarbeiten lassen“, so Rülke.

 

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Goll: Stundung der Sparauflagen für das Justizressort reicht nicht

Zur Meldung der SPD-Landtagsfraktion, wonach im Justizbereich im Doppelhaushalt 2014/15 kein Stellenabbau vorgesehen sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Eigendarstellung der SPD, wonach sie die berechtigten Anliegen der Justiz unterstützt, ist eine bewusste Irreführung. Immerhin ist die SPD an der grün-roten Landesregierung beteiligt, die die Sparmaßnahmen ins Auge gefasst hat.

Diese von SPD und Grünen angedachten Sparmaßnahmen waren von vorneherein falsch und sollten deshalb nun nicht nur mit Blick auf mögliche Einsparungen im Rahmen der Notariatsreform gestundet – also aufgeschoben – werden. Sie sind endgültig ad acta zu legen.“

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Rülke: Die neuen Schulden, die Grün-Rot in dieser Legislaturperiode hinterlassen hat, sind unnötig wie ein Kropf

Zur Meldung, wonach Grün-Rot zusätzlich 730 Euro Millionen Euro investieren will und weniger Lehrerstellen als geplant eingespart werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser plötzliche Reichtum zeigt erneut, dass das angebliche strukturelle Defizit, das Schwarz-Gelb angeblich hinterlassen hat, erstunken und erlogen ist. Auch sind die neuen Schulden, die Grün-Rot in dieser Legislaturperiode hinterlassen hat, unnötig wie ein Kropf. Baden-Württemberg könnte längst so wie Bayern mit dem Schuldenabbau begonnen haben.“

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Rülke: Es war gut, dass sich Jägerschaft und Opposition gegen den ideologischen Blödsinn im neuen Jagdgesetz gewehrt haben

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung im Streit um das geplante neue Jagdgesetz gegenüber den Jägern zu großen Zugeständnissen bereit sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich Grün-Rot der Vernunft annähert. Es war gut, dass sich Jägerschaft und Opposition gegen den ideologischen Blödsinn im neuen Jagdgesetz gewehrt haben. Dies zahlt sich jetzt aus. Ich bin gespannt, ob sich das Landwirtschaftsministerium gegen seine bisherigen Vorgesetzten beim Nabu am Ende auch durchsetzen kann.“

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Rülke und Goll: Die personelle Aufstockung der Polizei kann nur ein erster Schritt sein

Zu den Meldungen, wonach angesichts gestiegener Einbruchszahlen Gewerkschaft und CDU eine deutliche Aufstockung der Polizeireviere im Südwesten fordern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Schon im März dieses Jahres war absehbar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Parallel zu dieser Entwicklung litt das Kerngeschäft der Polizei in Baden-Württemberg unter der Umsetzung der Polizeireform. Auch war schon damals klar, dass die Bekämpfung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen für die Polizei nicht einfacher wird, denn durch den Rückzug aus der Fläche in Folge der Polizeireform werden die Anfahrtswege zu den Tatorten weiter. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Weitgehend tatenlos verfolgt die Landesregierung die Entwicklung. Die nun von Polizeigewerkschaften und der CDU geforderte personelle Aufstockung der Polizei kann nur ein erster Schritt sein. Die Polizei muss darüber hinaus wieder näher an den Bürger. Und sie braucht einen Dienstherrn, der ihre Arbeit nicht nur in Sonntagsreden zu würdigen weiß, in der Woche aber mit vorurteilsgetragenen Kennzeichungsdebatten und Abstrichen in der Besoldung die Moral der Beamten untergräbt. So gefällt die Landesregierung vielleicht denen, die lieber der Polizei gegenüberstehen als an ihrer Seite. Sicherheit und Ordnung zum Wohle aller Bürger lässt sich auf Dauer auf diese Weise aber nicht garantieren.

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Rülke und Kern: Bei der SPD weiß die Linke nicht, was die Rechte tut

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Auseinandersetzung zwischen dem Kultusminister und seinem SPD-Fraktionsvorsitzenden um eine mögliche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium:

„Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende die Ausweitung des neunjährigen Gymnasiums fordert und sein Kultusminister das ablehnt, muss man sich über die schlechte Stimmung an den Schulen angesichts dieser diffusen Signale aus Stuttgart nicht wunden. Der Krach zwischen Schmiedel und Stoch über die Zukunft des achtjährigen Gymnasiums ist aber weit mehr als nur ein Hahnenkampf um Macht und Einfluss in ihrer Partei. Schmiedel hat endlich erkannt, dass es seiner grün-rote Koalition längst nicht mehr um sozialen Aufstieg durch Bildung und deshalb um die Durchlässigkeit zwischen den Schularten geht, sondern um Unterwerfung eines differenzierten und dadurch erfolgreichen Bildungswesens unter ein vereinheitlichendes Zwei-Säulen-Dogma. Der Verweis des Kultusministers auf die beruflichen Gymnasien als neunjährige Alternative zum allgemeinbildenden Gymnasium ist zwar grundsätzlich richtig, aber im Lichte der grün-roten Bildungspolitik scheinheilig, denn berufliche Gymnasien haben im Zwei-Säulen-System aus Gymnasium einerseits und der Gemeinschaftsschule andererseits keinen Platz mehr. Die FDP-Fraktion wiederholt ihre Forderung, nicht nur auf das Zwei-Säulen-Dogma zu verzichten, sondern auch allen Gymnasien gleichermaßen die Personalausstattung des achtjährigen Gymnasiums zukommen zu lassen, verbunden mit der Freiheit für die Verantwortlichen vor Ort, diese Lehrerwochenstunden auf acht oder neun Jahre zu verteilen. Gegenüber Schmiedels Vorschlag einer einfachen Rückkehr zu G9 würden dadurch auch Personalmittel frei, die den beruflichen Schulen zugute kommen könnten.”

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Rülke und Glück: Grün-Rot soll schnellst-möglich EnBW-Schiedsklage beenden

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann „irgendwann“ die durch das Land Baden-Württemberg erworbenen Anteile an der EnBW wieder verkaufen wolle, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Die FDP hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, den Kauf der EnBW-Anteile nur als Zwischenlösung zu begreifen und zeitnah eine Wiederveräußerung des Aktienpakets anzustreben. Insofern findet das Ansinnen von Ministerpräsident Kretschmann unsere Unterstützung. Allerdings stellen wir uns dafür eine konkrete zeitliche Perspektive vor und kein „irgendwann“. Außerdem muss die Regierung Kretschmann-Schmid mit Blick auf einen Wiederverkauf die EnBW-Schiedsklage beenden und aufhören, den Wert der erworbenen Aktien nachträglich künstlich kaputtzureden, wenn schon nicht im Dienste der Ehrlichkeit, dann doch wenigstens im ureigensten Geschäftsinteresse.“

 

 

 

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Haußmann: Nachrüstpflicht für Baumaschinen ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken des Mittelstands

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung eine Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter an Baumaschinen einführen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die grüne Symbolpolitik feiert neue Urstände. Mit blindem Aktionismus wird jetzt mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Als ob die Feinstaubproblematik in Stuttgart mit dem gelegentlichen Einsatz von Baumaschinen irgendwo im Stadtgebiet etwas zu tun hätte. Auf dem Rücken des Mittelstands wird einmal mehr die grüne Seele gestreichelt und diejenigen belastet, die Werte schaffen. Für neue Fahrzeuge sind die Vorschriften in Ordnung. Für Fahrzeuge im Bestand dürfte es oft genug gar keine wirtschaftlich darstellbare Nachrüstung geben. Es kann wohl nicht angehen, dass man kleine und mittelständische Betriebe mit einem lässigen Schulterzucken in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und es andererseits für die Kommunen großzügige Ausnahmen gibt. Fahrzeuge der Müllabfuhr dürfen nämlich ganz ohne Rußfilter betrieben werden.“

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Kern: Bedarf an Lehrerstellen umfassend erheben und auf kostspielige Prestigeprojekte verzichten

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), auf die Streichung von Lehrerstellen vollständig zu verzichten:

„Hoffentlich gelingt es der GEW, die grün-rote Landesregierung von der Notwendigkeit einer Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen zu überzeugen. Hierbei müssen auch Verbesserungen der allgemeinen Unterrichtsversorgung, der weitere Ganz-tagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten einberechnet werden. Dann hätte das unbefriedigende Stochern im Nebel endlich ein Ende, und die fürs Bildungswesen Verantwortlichen vor Ort könnten wieder verlässlich planen. Einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion auf Bedarfserhebung hat sich die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD im Landtag bisher stets verweigert. Nach einer vorsichtigen Schätzung gehen wir davon aus, dass nur gut die Hälfte der von Grün-Rot zur Streichung vorgesehenen 11 600 Lehrerstellen auch tatsächlich gestrichen werden könnten. Und dies auch nur, wenn auf kostspielige Prestigeprojekte wie den weiteren privilegierenden Ausbau der Gemeinschaftsschulen oder eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium unter Beigabe von zusätzlichen Lehrerwochenstunden verzichtet wird. Dies würde jedoch eine bildungspolitische Orientierung voraussetzen, die sich durch Klarheit, faire Bedingungen und eine Beschränkung auf das Wesentliche auszeichnet. Genau dies lässt Grün-Rot jedoch vollständig vermissen.“

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Rülke: Milchmädchenrechnungen bringen keine Steuerentlastung

Für nicht nachvollziehbar hält der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid, dass ein Aufgehen des Solidaritätszuschlags in andere Steuerarten zu einer Entlastung der Bürger führen könnte. „Jene, die das wollen, stellen sich eine aufkommensneutrale Eingliederung vor. Eine Umfinanzierung von der linken in die rechte Tasche führt aber zu keiner Entlastung der Bürger”, sagte Rülke.

Im Übrigen belaste der Soli höhere Einkommen stärker als mittlere. Eine Eingliederung führe bestenfalls zu einer Umverteilung von oben nach unten. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat solchen Plänen das Wort rede, spreche Bände. „Herr Schmid soll besser die Interessen des Landes vertreten, als absurde Milchmädchenrechnungen aufzustellen”, so Rülke abschließend.

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Rülke: Kretschmann muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dazu aufgefordert, in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht zu werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in am Ende folgenlose runde Tische. Dies sei bereits beim Streit um das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen der Fall gewesen. Wer in Sonntagsreden immer die künftige Ausrichtung seiner Partei gestalten wolle, der sei auch gefordert, konkret Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden für einen Asylkompromiss nun mal gebraucht und ein solcher sei notwendig. Kretschmann könne nun zeigen, ob er sich politisch auch einmal innerparteilich durchsetzen könne, oder ob sich seine Kernkompetenz weiterhin darin erschöpfe, immer dieselben drei Zitate von Hannah Arendt zu variieren.

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Kern: Gesellschaft braucht qualifizierten Nachwuchs aus dualer Ausbildung und akademischem Bereich

Zum jüngsten OECD-Bildungsbericht, wonach die Einkommenskluft zwischen Akademikern und Facharbeitern wachse, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Verantwortungsbewusste und nachhaltige Bildungspolitik geht über momentane Bestandsaufnahmen hinaus. Die berufliche Bildung gerät wie beispielsweise derzeit bei Grün-Rot häufig aus dem Blickfeld und ins Hintertreffen. Dabei sind gerade die beruflichen Schulen der Garant für die Durchlässigkeit unseres Schulwesens. Sie ermöglichen vielen jungen Menschen den Aufstieg durch Bildung. So wird die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigungen über den beruflichen Bereich erlangt. Es geht aus Sicht der Liberalen darum, diese Durchlässigkeit zu erhalten und zu stärken. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es wichtig, auch in Zukunft verlässliche Strukturen und Bildungsangebote in hoher Qualität zu gewährleisten. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft brauchen qualifizierten Nachwuchs sowohl aus dem Bereich der klassischen dualen Ausbildung wie auch aus dem akademischen Bereich.“

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Haußmann: Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit – Kinderschutzambulanzen einrichten!

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter bei der Präsentation eines Reports zum Kinderschutz sagte, frühe Hilfen seien das A und O zum Schutz der Kinder, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich erschreckt, dass jedes fünfte Kind, das zu seinem Schutz in Obhut genommen werden muss, diesen Prozess selbst von sich aus einleitet. Das weckt den Verdacht, dass die vorhandenen Hilfesysteme nicht ausreichen. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens statt der Gleichgültigkeit. Die FDP-Landtagsfraktion wünscht, dass Ministerin Altpeter sich endlich daran setzt, in Baden-Württemberg flächendeckend Kinderschutzambulanzen einzurichten. Es reicht einfach nicht aus, auf Netzwerke zu verweisen und zudem noch zu sagen, Kinderschutzambulanzen deckten ja nur den stationären Bereich ab. Eine moderne Gesellschaft muss alles tun, um die Schwachen und Schwächsten zu schützen. Die Ministerin sagte zudem, sie wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen: Dann soll sie etwas tun. Der vorgestellte Report muss endlich Folgen haben. So muss neben den bisher erfolgreichen Pilotprojekten zu Kinderschutzambulanzen der weitere Weg in Richtung flächendeckende Angebote beschritten werden. Es ist auch ärgerlich, wie leichtfertig Ministerin Altpeter darüber hinweggeht, dass unter ihrer Verantwortung das Programm Stärke radikal umgebaut wurde. Die erfolgreichen Bildungsgutscheine gibt es nämlich nur noch für ärmere Menschen. Das erachte ich für diskriminierend. Wir brauchen Prävention für alle. Überforderung, Vernachlässigung und Missbrauch sind keine Frage des Geldbeutels.“

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Haußmann: Maut-Initiative im Bundesrat ist wohlfeile Effekthascherei

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung als Alternative zur PKW-Maut mittels Bundesratsinitiative eine stärkere Ausweitung der LKW-Maut durchsetzen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier bietet sich ein munteres Schauspiel zum Ende der Sommerpause. Was längst beschlossen ist, die Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Vergrößerung des Anwendungsbereichs, wird jetzt leicht retuschiert als Ei des Kolumbus präsentiert. Das ist wohlfeile Effekthascherei. Minister Hermann weiß selbst nur zu genau, dass damit die erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Statt gegenüber den Autofahrern Wahrheit und Klarheit walten zu lassen, versucht Hermann wohl zerbrochene Scherben zu kitten und alles beim grünen Lieblings-Buhmann LKW abzuladen. Als Einstieg in eine Nutzerfinanzierung und damit in ein Sanierungsprogramm brauchen wir eine allgemeine Autobahnvignette und gesonderte Finanzierungsformen, wie das in Österreich schon längst funktioniert. Es bräche uns kein Zacken aus der Krone, gute und funktionierende Vorbilder zu übernehmen. Der Hang zu Perfektionismus und Detailversessenheit endet dann in so einem groben Unfug wie der Dobrindt-Maut, die zum Glück aus dem eigenen Lager der Union zur Strecke gebracht wurde. Diese Bundesratsinitiative ist einmal mehr bloße Symbolpolitik, die von eigenen Aufgaben und Versäumnissen ablenkt.“

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