Haußmann: Straßenbaukonferenz löst Stau nicht auf

Zur heutigen Straßenbaukonferenz, in der Verkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett die Bauprogramme für Landes- und Bundesfernstraßen vorstellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Zunächst ist es in der Tat erfreulich, dass endlich Neubauvorhaben angegangen werden. Das ist aber nach Jahren des Stillstands nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürger und unsere Unternehmen im Land sind dringend auf diese Entlastungen angewiesen. Leider bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Straßenbaukonferenz löst den Stau nicht auf. Wenn es einen wirklichen Willen zum Bau von Straßen im grünen Verkehrsministerium gäbe, dann würden die Planungen wesentlich beschleunigt und die sprudelnden Steuereinnahmen für Investitionen in die Zukunft genutzt. So aber werden einseitige Prioritäten für den Radverkehr gesetzt und die Belange der Logistik weit unterschätzt. Beim Straßenbau mag ein Schwerpunkt auf Erhaltung selbstverständlich notwendig sein, er nutzt aber lärmgeplagten Anwohnern und einer im Stau stehenden Wirtschaft wenig. Hier werden dringend erforderliche Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank geschoben.

Aber auch die Leistungen des Bundes sind ungenügend. Die Mittel, die nach Baden-Württemberg fließen, sind zu gering. Mit der Murks-Maut à la Dobrindt wird es nicht besser. Wir plädieren für ein Vignetten-System nach Schweizer oder österreichischem Vorbild. Wenn wir nicht bald in der Verkehrsinfrastruktur deutlich nachlegen, stellen wir mittelfristig unseren Wohlstand aufs Spiel. Momentan gefallen sich die Regierungen darin, Geschenke zu verteilen. Damit erreichen sie, dass unsere volkswirtschaftliche Substanz verfrühstückt wird. So ist auf Dauer kein Staat zu machen.“

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Rülke und Haußmann: Dobrindts Maut-Murks wird Minusgeschäft

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der KfZ-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werde, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist atemberaubend, wie sich jemand so in einen bürokratischen Irrsinn verrennen kann wie Minister Dobrindt. Es wird haarklein detailliert, welches Auto je nach Hubraum und Abgasklasse wie viel Maut zahlen soll. Wie wenn das Einfluss auf den Straßenverschleiß und den Platzbedarf hätte. Und ob die automatische Verrechnung mit der KfZ-Steuer nur für Inländer europarechtlich trägt, ist fraglich.“ Dies sagte

Rülke nachdem die Eckpunkte zu Dobrindts Infrastrukturabgabe genannte Maut bekannt wurden. Zudem mute die Maut unsozial an, weil derjenige, der sich hochmoderne Neuwagen leisten könne, die eine neuere Abgasklasse erfüllten, weniger zahle, als jemand mit einem Altfahrzeug, der im Zweifel aber viel weniger fahre. Das ökologische Argument sei geheuchelt, stellte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann fest. „25 Jahre nach dem Mauerfall bin ich fassungslos, wie der Überwachungsstaat neue Urstände erlebt. Die Stasi hätte sicherlich ihre Freude daran gehabt, wie nun Dobrindt agiert und alle Autofahrer per elektronischer Rasterfahndung überwachen möchte, ob sie auf jeder Teilstrecke auch ihre Maut entrichtet haben“, zeigte Rülke sich fassungslos. Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn bildeten

eine unselige Allianz. „Das Schlimmste ist aber, das nach dem ganzen Popanz für die Verkehrsinfrastruktur unterm Strich überhaupt nichts übrig bleiben wird. Horrende Bürokratiekosten und aberwitzige Investitionen in Bürger-Bespitzelungsanlagen an den Autobahnen fressen die Roherträge auf“, befürchtet Dr. Rülke. „Wer es vernünftig angehen will, kommt an einer Vignetten-Maut wie in Österreich und der Schweiz nicht vorbei“, sagte Haußmann. Dobrindt könne auch nicht rechnen. Die Überwachungsanlagen wären, wenn sie nicht auch anderen Zwecken dienen sollten, ja letztlich nur für ein paar ausländische Autofahrer relevant, da allen Inländern die Maut automatisch berechnet würde. Vermutlich will Dobrindt aber auch automatische Tempokontrollen mit automatischem Bußgeld. Mit dieser „Section-Control“ wäre der Überwachungsstaat perfekt. Es könne aber auch insbesondere ausländischen Autofahrern nicht begreiflich gemacht werden, wie man eine Maut nach so vielen Kriterien abstufen könne. Komplizierter gehe es nicht, stellten Rülke und Haußmann fest. Das auch noch ohne Maut-Vignette, sondern nur über eine Buchungspflicht übers Internet oder an speziellen Automaten abzuwickeln, berge weitere Verständnisprobleme. Um die erheblichen Qualitätsmängel im Straßensystem und die Lücken schließen zu können, seien deutliche Mehreinnahmen erforderlich. Eine Verrechnung mit der KfZ-Steuer sei daher erst mittelfristig möglich. „Wenn die Bürger die Garantie haben, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich im Straßenbau ankommen, dann sind sie auch bereit, die Mehrbelastung zu tragen. Entscheidend sind die Verbesserungen, die dann möglich werden“, zeigte sich Haußmann zuversichtlich. Deshalb gebe es keine Alternative zum Modell der FDP-Landtagsfraktion. Das vorgelegte Minusgeschäft sei Populismus pur und entspreche dem, was man von der CSU gewohnt sei, stellten Rülke und Haußmann abschließend fest. Wer Deutschlands Zukunft aktiv sichern wolle, brauche Mut zum Gestalten und könne nicht einfach alles laufen lassen und die Menschen einlullen, wie es momentan in der großen Koalition Usus sei.

 

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Rülke: Nun muss auch die Energiepolitik endlich ihre Hausaufgaben machen

Zur Berichterstattung, wonach der Energiekonzern EnBW konkrete Pläne für einen Stellenabbau im mittleren dreistelligen Bereich habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik macht es in den vergangenen Jahren den Energieversorgern in Deutschland nicht leicht. Die EnBW reagiert mit Verschlankung auf die Herausforderungen und scheut dafür auch keinen Stellenabbau. Nun ist es an der Politik, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich verlässliche Vorgaben und Perspektiven für den Energiemarkt zu geben. Baden-Württemberg steht da gegenüber der EnBW in der besonderen Pflicht, ideologische grüne Wunschträume hintanzustellen und endlich zu einem realistischen Kurs statt Windrädchen-Politik zu finden.“

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Haußmann: Mit Versorgungsstärkungsgesetz droht Versorgungskatastrophe in Baden-Württemberg

„Ich bin sprachlos, welch katastrophale Auswirkungen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz des Bundes auf die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg haben kann. Es droht eine Versorgungskatastrophe.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart. Seiner von ihm eingebrachten Landtagsanfrage „Aufkauf von Arztsitzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/5827) entnehme er, dass bis zu 2.877 Arzt- und Psychotherapeutensitze geschlossen werden müssten und sich bis zu einer Million Patienten in Baden-Württemberg einen neuen Arzt suchen müssten. „Dieser Irrsinn der großen Koalition muss gestoppt werden“, forderte Haußmann. Die geplante Aufkaufpflicht von Arztsitzen in so genannten überversorgten Gebieten, wie sie der Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition im Bund vorsehe, habe weitere gewaltige Konstruktionsfehler. Zukünftige Entwicklungen könnten nicht berücksichtigt würden. „Bereits heute sind in vielen der betroffenen Regionen fast 30% der Ärzte 60 Jahre oder älter. Wer glaubt, hier bei einer statischen Betrachtung Praxen schließen zu können, der hat keine Ahnung vor welche Herausforderungen uns der demografische Wandel stellt“, zeigte sich Haußmann verärgert. Ein weiteres Problem sei, dass für die Bemessung einer angeblichen Überversorgung auch so genannt ermächtigte Ärzte erstmalig eingerechnet würden. Hierbei handle es sich um sehr spezialisierte und zeitlich befristete ambulante Behandlungsleistungen von Krankenhausärzten. „Ich kann mich nur wundern wie viel Murks man in einen Gesetzentwurf packen kann, ohne dass es zu einem Aufschrei kommt“, fasste Haußmann zusammen.

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Rülke: Wirtschafts- und Finanzpolitiker müssen Erfolg der Landesbank Baden-Württemberg beim Stresstest durch solide Haushaltspolitik abstützen

Zum erfolgreichen Ausgang des Bankenstresstests für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zwei anderen geprüften baden-württembergischen Finanzinstitute sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist für die FDP-Landtagsfraktion keine Überraschung, dass die Landesbank   Baden-Württemberg (LBBW) mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bankenaufsicht EBA durchgeführten Stresstest keine Probleme hatte. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist durch die im Jahr 2009 mit dem Vorstandsvorsitzenden Vetter eingeleitete Neustrukturierung auf der Erfolgsspur. Auch die geprüfte L-Bank ist als staatliche Förderbank und Instrument der Wirtschaftspolitik des Landes gut aufgestellt. Das gilt auch für den Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische. Alle drei Institute sind – zusammen mit den flächendeckend gut aufgestellten genossenschaftlichen Banken und den Sparkassen – wesentliche Voraussetzung für einen starken, forschungsintensiven und hochinnovativen Mittelstand, der die Grundlage der überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg bildet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker im Bund und Land sind aufgefordert, diese Erfolge nicht durch ungeeignete Regulierungen wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer zu gefährden, sondern durch solide Haushaltspolitik wie die Nullverschuldung abzustützen.”

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Rülke: Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben

Aufgrund der Berichterstattung im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den Hunger-Tod eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Justizminister Stickelberger auf, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. So schreibt das Magazin unter anderem, dass es  nach der Einlieferung des afrikanischen Strafgefangenen im Sommer 2013 zu einem Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt kam. Mit einem makabren Scherz hätten die zwei Bediensteten die Insassen des Gefängnisses verhöhnt. Dies sei ein Hinweis auf einen ausgeprägten Korpsgeist, so der Spiegel.  Rülke: „Es ist an der Zeit, dass der Justizminister jetzt schleunigst alle Karten auf den Tisch legt und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise informiert. Die Verdunkelungsstrategie muss ein Ende haben. Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben.

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Rülke: Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird

Zum zweiten Todesfall innerhalb weniger Monate im Gefängnis Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Da auch im Strafvollzug Menschen altern und krank werden, kommt es immer wieder zu Todesfällen. So ist nicht jeder Todesfall ein Indiz für Defizite innerhalb der Justiz. Es ist aber gut, dass bei unklaren Todesfällen in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Staatsanwaltschaften und Polizei automatisch tätig werden. Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird und Justizminister Stickelberger im Ständigen Ausschuss über das Ergebnis der Untersuchungen berichten wird.”

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Haußmann: Rahmenvereinbarung zum Kinderschutz ist bundesweites Vorreiter-Modell

Zur bundesweit ersten Rahmenvereinbarung zum gemeinsamen Handeln von Ärzten sowie von Kinder- und Jugendhilfe im präventiven Kinderschutz sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich bin beeindruckt, was der Landesverband Süd der Betriebskrankenkassen (BKK) und die Kassenärztliche Vereinbarung Baden-Württemberg auf die Beine gestellt haben, um im Bereich des Kinderschutzes einen konkreten Mehrwert zu schaffen. Durch das strukturierte Vorgehen und die Qualifizierungsbausteine für die Akteure wird es besser als bisher möglich sein, vorhandene Probleme zu erkennen und Hilfewege nicht nur aufzuzeigen sondern auch zu beschreiten. Die FDP-Landtagsfraktion sieht diese Rahmenvereinbarung als bundesweites Vorreiter-Modell, an dem sich andere Kassenarten und andere Länder ein Beispiel nehmen sollten. Es zeigt aber auch, wozu die Selbstverwaltung fähig ist und was ich an der Gesundheitspolitik des Landes vermisse: die Verbindlichkeit. Beim vorgestellten Modell wird ein konkreter Nutzen geschaffen. Das erwartet die FDP-Landtagsfraktion auch vom Land, das endlich die Errichtung von Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern auf den Weg bringen soll. Es reicht einfach nicht, dass sich die Sozialministerin mit Wünsch-Dir-Was-Gesprächsrunden à la regionale Gesundheitskonferenzen und hübsch in die Galerie gestellten Gesundheitsbildern befasst. Die Ministerin sollte den Funken der Rahmenvereinbarung aufgreifen und daraus eine Initialzündung für ihre bisher viel zu passive Gesundheitspolitik machen.“

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Rülke und Haußmann: Betreuung älterer Menschen muss raus aus dem Graubereich

Die FDP-Landtagsfraktion macht einen konkreten Vorstoß zur häuslichen Betreuung älterer Menschen. „Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut, die meistens aus Osteuropa kommen. Es ist der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Die dafür notwendige Betreuung bewegt sich allerdings in einer gesellschaftlichen und rechtlichen Grauzone“, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann.

Haußmann wies als Mitglied der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags darauf hin, dass Betreuungskräfte in den Haushalten häufig ohne jede Absicherung rund um die Uhr beschäftigt seien. Haußmann: „Die betroffenen Familien sind in gutem Glauben, dass die Vermittlungsangebote der Agenturen in Ordnung sind.“ Die Frage der Betreuungsqualität und Entlohnung sei aber für die Betroffenen oftmals sehr unbefriedigend. Haußmann verwies auf die Regelung in Österreich, die seit einigen Jahren mittels eines Fördermodells diesen Bereich aus der rechtlichen Grauzone geholt habe. „Wir fordern das Sozialministerium in Baden-Württemberg auf, einen konkreten Entwurf zur 24-Stunden-Hausbetreuung in Deutschland auszuarbeiten und sich für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg einzusetzen“, so Haußmann.

„Viele kennen solche Betreuungsverhältnisse in ihrem Familien- und Bekanntenkreis“, sagte Hans-Ulrich Rülke und fügte hinzu: „Auf Bundesebene gibt es mit der angekündigten Neuordnung und Stärkung des Pflegebereichs jetzt die Möglichkeit, sich ernsthaft mit diesem Bereich zu befassen. Hier haben die Sozialpolitiker die Chance, intelligente Schwerpunkte zu setzen, die etwas mit der Realität zu tun haben.“

„Mit dem innovativen Ansatz zur 24-Stunden-Hausbetreuung schaffen wir Rechtssicherheit für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Betreuungskräfte“, erklärte Haußmann. Dies sei ein Meilenstein zur verbesserten Hausbetreuung und verbessere auch die Zusammenarbeit mit weiteren Diensten. „Wir schaffen eine Angebotserweiterung und schließen damit Versorgungslücken in der Betreuung älterer Menschen“, so Haußmann abschließend.

Info: FDP-Positionspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit

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Rülke: Gesetz zur ‚Stärkung‘ der Innenstadt-Quartiere ist Gegenteil von Wirtschaftsfreundlichkeit

Die FDP-Landtagsfraktion hat das in der Ministerrunde verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur „Stärkung der Quartiersentwicklung“ in den Innenstädten kritisiert. „Wir begrüßen jede durchdachte Initiative zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Allerdings sei dieser Vorstoß von Grün-Rot ein „missionarisches Zwangsbeglückungsmodell“, das die FDP-Landtagsfraktion ablehne. In einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung könne es nicht sein, dass die Politik einen freien Unternehmer zu seinem Glück zwinge. Dieser Gesetzentwurf zeige einmal mehr, dass Grün-Rot immer von Wirtschaftsfreundlichkeit rede, aber gegenteilig handle. „Festzustellen ist, grün-rotes Regierungshandeln ist stets dirigistisch, freiheitsentziehend und kostenintensiv. Das Letzte, was die Innenstädte brauchen, sind noch mehr Regeln und Gebühren“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke und Goll: SPD stellt Machterhalt von Grün-Rot vor eigene Überzeugung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll, begrüßen den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, zum Thema NSU-Morde einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzusetzen und signalisieren die Zustimmung der FDP-Fraktion. Dass Schmiedel keine neuen Erkenntnisse zu den NSU-Morden erwartet, zeige jedoch, dass es der SPD nicht um ihre eigene Überzeugung in der Sache gehe, sondern um den reinen Machterhalt von Grün-Rot, so Rülke und Goll.

 

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Bullinger: Hochschulen für ihr Engagement beim Studienplatz–Ausbau nicht bestrafen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte anlässlich einer Regierungsbefragung im Landtag zum Thema „Hochschulfinanzierung“:

„Die FDP-Landtagsfraktion anerkennt und unterstützt das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, den Hochschulen im Rahmen des zukünftigen Solidarpakts mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Aber wir mahnen eine faire Verteilung der insgesamt 1,7 Milliarden Euro auf die Hochschulen an. Es kann nicht angehen, dass diejenigen Hochschularten, die in den letzten Jahren am engagiertesten Studienplätze mit befristeten Programmmitteln ausgebaut haben – namentlich die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule – nun für ihren Ehrgeiz bestraft werden. Wenn diese Programmmittel nun auf Dauer in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden, ist dies zwar im Sinne der Planungssicherheit für die Hochschulen sehr zu begrüßen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass nur die Grundfinanzierung angehoben wird, die Programm-Mittel aber nicht. Schließlich sind alle Hochschulbereiche gleichermaßen von den üblichen Kostensteigerungen und der Inflation betroffen, egal aus welchen Quellen sie finanziert werden. Auf meine Nachfrage im Rahmen einer Plenarsitzung machte die Wissenschaftsministerin zwar deutlich, dass sie sich des Problems bewusst ist. Die FDP-Fraktion wird im weiteren Verlauf der Solidarpaktverhandlungen aber aufmerksam darüber wachen, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung einzelner Hochschularten kommt.“

 

 

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Kern: Antworten von Staatsministerin Krebs zeugen von ungeheuerlicher Geringschätzung des Parlaments

Zur gestrigen Regierungsbefragung durch die FDP-Landtagsfraktion erklärt der    Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

Bereits am Dienstag haben wir der Landesregierung mitgeteilt, dass wir sie zum Umgang mit den Email-Postfächern des Ministerpräsidenten a.D. Mappus und weiterer Personen befragen werden. Grund dafür waren unter anderen Pressemeldungen, wonach die Landesregierung erst nach der Einholung eines externen Gutachtens entschied, die E-Mails des Ministerpräsidenten a. D. Mappus zu löschen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH Mannheim) umzusetzen.

Daraufhin stellten wir der Landesregierung in Person der Staatsministerin Krebs am Mittwoch folgende Fragen:

  1. Wie viele Seiten umfasst das Gutachten und was hat das Gutachten gekostet?
  2. Warum hat die Landesregierung nicht die qualifizierten Juristen im Justiz- oder Staatsministerium zur Begutachtung herangezogen?
  3. Wie wird die Landesregierung nun mit den E-mail-Postfächern des Referatsleiters im Staatsministerium a.D., Dr. Michael Pope, des Leiters der Abteilung I im Staatsministerium a.D., Michael Kleiner, des Medienberaters Dirk Metz, der Ministerin a.D. Tanja Gönner und des Ministerialdirektor a.D. Bernhard Bauer verfahren?

Keine der Fragen konnte Staatsministerin Krebs zu unserer Zufriedenheit beantworten. Nach ihren Angaben hatte sie das Gutachten nicht gelesen. Die Gründe für die Heranziehung eines externen Rechtsanwalts seien ihr nicht bekannt. Für den weiteren Umgang mit den Postfächern der anderen Personen sei nicht sie, sondern eine Abteilung im Staatsministerium – wohlgemerkt in ihrem Staatsministerium -, zuständig.

Die Antworten von Staatsministerin Silke Krebs zeugen von einer ungeheuerlichen Geringschätzung des Parlamentes durch die Landesregierung. Wenn sich die Staatsministerin schon nicht aus eigenem Antrieb für das Gutachten zu den E-mails des Herrn Mappus und den Sachverhalt insgesamt interessiert, hätte sie sich zumindest in Vorbereitung auf die Regierungsbefragung sachkundig machen müssen. Denn immerhin tritt die Staatsministerin in der Regierungsbefragung als Vertreterin der Landesregierung auf. Offensichtlich bereitet sich die Landesregierung jedoch nur dann auf die Regierungsbefragung vor, wenn das jeweilige Thema von den Koalitionsfraktionen vorgegeben wird und somit der eigenen  Beweihräucherung dient. Fragen der Opposition werden mit dem Hinweis auf die angeblich fehlende Zuständigkeit oder mit inhaltsarmen Phrasen beantwortet. Unfähigkeit oder Unwilligkeit bei der Beantwortung einfachster Fragen – beide Verhaltensweisen sind nicht akzeptabel.“

 

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Rülke und Goll: Die Lügen von Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern den Rückzug des grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal als Obmann der Grünen und als Mitglied der Enquete Rechtsextremismus. Lede Abal hat laut den Stuttgarter Nachrichten gestern schriftlich eingestanden, dass er von einem entsprechenden Gutachten der Landtagsverwaltung Kenntnis hatte, dies allerdings mehrfach abstritt. Der Grünen-Obmann hat laut dem Zeitungsbericht auf mehrfache ausdrückliche Nachfrage verneint, Kenntnis von der Expertise zu haben.

„Die Lügen von Herrn Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar. Wer so dreist Abgeordnete und externe Experten eines demokratischen Gremiums des Landtags anlügt, hat das Vertrauen der restlichen Mitglieder unwiederbringlich zerstört. Die Pinocchio-Politik der Grünen gefährdet eine ernsthafte Debatte über die Lehren aus den Umtrieben des NSU-Trios“, sagte Rülke.

„Gerade die Grünen sabotieren permanent die Arbeit der Enquetekommission. Anstatt vernünftige Experten für die weitere Arbeit vorzuschlagen und in die Sacharbeit einzusteigen, wird nach dem größtmöglichen Showeffekt gesucht. Ein solches Vorgehen verhöhnt die Opfer und trägt keinen Millimeter zur Aufarbeitung bei“, ergänzt Goll abschließend.

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Rülke: Nicht nur nach Berlin rufen, sondern Herausforderungen im Land konkret angehen

Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Einigkeit im Parlament, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik des Landes nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden können. Hinter den jüngsten Dialogen darf sich allerdings nicht die Ideenlosigkeit der Landesregierung verstecken. Wir brauchen jetzt eine klare gemeinsame Linie und nicht nur Hilferufe der Landesregierung nach Berlin und Brüssel.

Zunächst muss der Blick auf die Aufgaben des Landes gerichtet werden. Unklar bleibt weiterhin, wie der Ausbau der Erstaufnahme auch personell gelingen soll, insbesondere im Bereich der ärztlichen Versorgung und Sozial- und Verfahrensberatung. Auch Vorschläge aus der Wirtschaft, das Fachkräftepersonal von Asylsuchenden zu nutzen, bleiben unbeantwortet. Schließlich müssen die Kreise weiterhin auf verbindliche Lösungen warten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge sicher finanziert werden kann. Beispielsweise darf es nicht bei nur 57% Kostendeckung in Stuttgart bleiben. Hier fordern wir zügige Lösungen. Das Wohnungsbauförderungsprogramm für Flüchtlingsunterbringung muss klarer konkretisiert werden und benennen, wie zum Beispiel eine Kofinanzierung mit den Gemeinden aussehen kann. Wir müssen aber erkennen, dass es sich bei den 30 Mio. € für alle Landkreise um Hilfe in sehr homöopathischen Dosen handelt.

Zu einer gemeinsamen Linie muss aber auch eine klare Position im Land zu Fragen etwa der Verteilungsquote für Flüchtlinge in Europa gehören. Eine Klarstellung steht noch aus, wie die Landesregierung sich nach dem Dissens zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Minister Friedrich nun zu positionieren gedenkt.“

 

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Kern: Beim Schulfrieden sind nun die anderen Fraktionen am Zug

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, stellte in einer Aktuellen Debatte im Landtag den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion für einen stabilen Schulfrieden vor. Kern: „Vor gut zwei Wochen hat die FDP-Landtagsfraktion ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorgeschlagen. Daraufhin haben alle anderen Landtagsfraktionen sowie auch der Kultusminister und der SPD-Landesvorsitzende zumindest ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Vor allem Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft haben unseren Vorstoß nicht nur begrüßt, sondern uns vor allem auch ins Gewissen geredet, das Vorhaben tatkräftig anzugehen. Damit haben sie vermutlich vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen. Seitens der FDP-Fraktion bringen wir deshalb hiermit unseren Vorschlag für einen Schulfrieden in den Landtag ein mit dem Ziel, dass sich die anderen Fraktionen konkret zum liberalen Vorschlag für einen stabilen Schulfrieden positionieren und auf dieser Grundlage in der Sache vorankommen.“

In der Aktuellen Debatte schilderte Timm Kern nochmals die Gründe, die die FDP-Fraktion zur Erarbeitung des liberalen Schulkonzepts veranlasst hatten. „Mit zahlreichen und tief einschneidenden Umwälzungen hat die grün-rote Landesregierung das gesamte baden-württembergische Bildungssystem in den letzten drei Jahren in erhebliche Unruhe versetzt. Darüber hinaus tragen Äußerungen von konservativen Politikern, zahlreiche grün-rote Reformen nach einem erfolgten Regierungswechsel im Jahr 2016 wieder rückgängig zu machen, nicht dazu bei, die aufgewühlte Situation im Bildungsbereich zu beruhigen.

Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich aber für die Zukunft mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik, als dies bisher der Fall war. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die Schulen in unserem Land, sind Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um auch in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können.

Ein Schulfrieden, der diesen Namen verdient, sollte auf dem wesentlichen Gedanken der der klaren Zuständigkeiten beruhen: Auf der einen Seite stellt das Land in auskömmlichem Maß Ressourcen zur Verfügung und auf der anderen Seite wird vor Ort in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Bildungsangebots entschieden. Soll der Schulfrieden längerfristig tragen, bedarf es nach liberaler Auffassung eines Rahmens, der sich durch Klarheit, Transparenz und faire Bedingungen auszeichnet und sich zugleich auf das Wesentliche beschränkt, um möglichst viel Gestaltungsfreiheit vor Ort zu belassen. Als Diskussionsgrundlage für einen Schulfrieden schlägt die FDP-Fraktion deshalb ein Schulkonzept vor, das sich dem Gedanken der Subsidiarität ebenso verpflichtet fühlt wie der Überzeugung, dass eine ordnungspolitische Orientierung mit klaren Regeln für einen fairen Bildungswettbewerb am besten die Qualität unseres baden-württembergischen Bildungswesens zu sichern vermag.“

Im Anschluss an die Landtagsdebatte sagte Timm Kern: „Die teilweise sehr scharf geführte Debatte hat gezeigt, dass auf dem Weg zu einem Schulfrieden noch viel Arbeit bevorsteht. Nachdem nun die FDP-Fraktion einen Vorstoß gemacht hat, sind nun die anderen Landtagsfraktionen am Zug, ihre konkreten Vorschläge vorzulegen. Die Zeit für einen Schulfrieden wird mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2016 allmählich knapp.“

Info: Über diesen Link gelangen Sie zum „Liberalen Schulkonzept für einen stabilen Schulfrieden“: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/ein-liberales-schulkonzept-als-diskussionsgrundlage-fuer-einen-stabilen-schulfrieden-in-baden-wuerttemberg.pdf

 

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Kern: Freie Schulen sollen auch für Ganztagsangebote, Schulsozialarbeit und Inklusion gefördert werden können

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, forderte in der Ersten Lesung des Privatschulgesetzentwurfs der Landesregierung dazu auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens faire Zugangsmöglichkeiten für die freien Schulen zur Förderung für Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und Inklusion zu schaffen. Auch appellierte er an die grün-rote Regierungskoalition, zu fairen Verhandlungen mit den freien Schulen zurückzukehren, anstatt sie mit einem erneuten Taschenspielertrick zu Gnadenempfängern zu degradieren.

Kern sagte weiter: „Grüne und SPD haben sich nach Kräften bemüht, die Einführung einer Versorgungsabgabe für verbeamtete und in den Privatschuldienst beurlaubte Lehrkräfte als Akt der Gerechtigkeit darzustellen. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass bei einem auf Transparenz und Vergleichbarkeit angelegten Bruttokostenberechnungssystem der Privatschulzuschüsse in irgendeiner Weise ausgeglichen werden muss, dass für angestellte Lehrkräfte die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind, für verbeamtete Lehrkräfte aber nichts dergleichen. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn wäre Grün-Rot wirklich an einer ehrlichen Bruttokostenrechnung gelegen gewesen, hätten die Koalitionspartner auch alles einrechnen müssen, was das Land für die staatlichen Schulen aufwendet. Dies betrifft beispielsweise die Zuwendungen für Ganztagsschulen, bei denen die freien Schulen nichts bekommen, obwohl sie ebenso Ganztagsbetreuung anbieten. Ähnliches gilt für die Schulsozialarbeit und für die Inklusion.

Der bewusste Verzicht auf die Versorgungsabgabe und der bewusste Verzicht auf die Ganztagszuschüsse und anderes war ein Kompromiss, den Grün-Rot nun einseitig aufgekündigt hat. Die Landesregierung verfuhr nach dem Motto: Wenn Ihr die 80 Prozent wollt, dann müsst Ihr die Versorgungsabgabe schlucken. Faire Verhandlungen auf Augenhöhe, wie dies zu christlich-liberalen Zeiten in der AG Privatschulfinanzierung üblich war, sehen nach Auffassung der FDP anders aus.

Und damit gegen die Degradierung der freien Schulen niemand aufmuckt, ist Grün-Rot nach dem Prinzip divide et impera“ verfahren: Die Koalitionspartner haben einfach die freien Schulen in Gewinner und Verlierer eingeteilt und damit jeglichen Widerstand gebrochen. Zu den Verlierern gehören beispielsweise die Gymnasien in freier Trägerschaft, die von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich profitieren: 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber.

In vielen Gesprächen mit Vertretern von freien Schulen haben wir erfahren, dass man der grün-roten Landesregierung ursprünglich vertraut hat, sie werde bei Einführung der Versorgungsabgabe für einen fairen Ausgleich bei den Anliegen der freien Schulen sorgen. Nun aber sind Enttäuschung und Kritik bei den Betroffenen zu vernehmen. Dabei hätte Grün-Rot doch aufgehen müssen, dass Ihnen ihren Taschenspielertrick im Gewand einer Heldentat keiner mehr abnimmt. Leider haben Grüne und SPD daraus nicht gelernt, sonst würden sie jetzt nicht noch weitere Vergünstigungen an die freien Schulen wie die Teilnahmemöglichkeit an Lehrerfortbildungen streichen, obwohl all dies in der Vereinbarung vom Dezember gar nicht enthalten war.“

Kern appellierte an die Koalitionspartner, ihrem Taschenspielertrick zur Degradierung der freien Schulen nicht noch einen draufzulegen: „Wir sollten vielmehr den Gesetzentwurf im Sinne eines fairen Wettbewerbs der Schulen, der staatlichen wie der freien, korrigieren. Nach Überzeugung der FDP sind klare und faire Rahmenbedingungen die Voraussetzung für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Schaffen wir deshalb im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens faire Zugangsmöglichkeiten für die freien Schulen zur Förderung für Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und Inklusion und lassen Sie uns darauf verzichten, die so genannten Doppelfördertatbestände für die freien Schulen auf einseitige und unfaire Weise auszulegen.“

 

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Rülke: Alte Hüte, mangelndes Gespür für Gefahren und Mittelstandsfeindlichkeit

Keinen Millimeter weiter habe die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema Digitalisierung das Land Baden-Württemberg gebracht. So lautet das ernüchternde Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in seiner Erwiderung auf Kretschmanns Rede. Er stimme zwar mit dem Regierungschef darin überein, dass die Digitalisierung eine Schlüsselinnovation sei und Daten zu einem zentralen Produktionsfaktor würden. Es sei auch richtig, den Versuch zu unternehmen, hieraus den Auftrag abzuleiten, eine landespolitische Strategie zu entwickeln. Was Kretschmann allerdings geboten habe, sei in jeder Hinsicht ungenügend.

Der Ministerpräsident habe sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung beschränkt und dabei verdrängt, dass es sich um einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel handle. Er habe übersehen, dass gerade der Mittelstand in unserem Lande auch Risiken ausgesetzt sei. Man müsse befürchten, dass die höhere Flexibilität der Großindustrie bei solchen Prozessen zu weiteren Wettbewerbsvorteilen gegenüber dem Mittelstand führe. Was seien die derzeitigen Sicherheitsmodelle im sogenannten „Embedded“ Bereich in ihrer Übertragung auf ein künftiges „Internet der Dinge“? „Ein Albtraum!“, so Rülke. Kein Mittelständler könnte sein Netz mehr sichern.

Es sei auch bemerkenswert, dass der Ministerpräsident der Wirtschaft die Digitalisierung empfehle, seine Verwaltung aber in keiner Weise auf der Höhe der Zeit sei. So habe ihm ein junger Mittelständler, der ein Gewerbe anmelden wollte, folgende Auskunft von service-bw zukommen lassen: „Die Anmeldung Ihres Gewerbes müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle vornehmen. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Für die Gewerbeanmeldung müssen Sie grundsätzlich das Formular Gewerbe-Anmeldung (GeWA1) verwenden. Dieses liegt in Ihrer Gemeinde aus.“

Rülkes Frage: „Herr Ministerpräsident, sieht so die digitale Revolution in Ihrer Landesverwaltung aus?“

Zu der vom Ministerpräsidenten vorgestellten Fünf-Punkte-Strategie zur digitalen Revolution in Baden-Württemberg machte der FDP-Fraktionsvorsitzende folgende Anmerkungen: Zunächst habe Kretschmann „Sicherheit und Vertrauen“ gefordert. Unternehmen müssten sich ihrer Betriebsgeheimnisse sicher sein können. Hierzu passe jedoch in keiner Weise, dass die grüne Fraktionsvorsitzende einem Personalabbau beim Landesamt für Verfassungsschutz das Wort rede. Ein Mehr an Sicherheit erwachse  hieraus nicht.

Weiter habe der Regierungschef eine „Starke Wirtschaft“ gefordert. Warum aber die Landesregierung ständig an Belastungen für die Wirtschaft arbeite, sei unklar. Das geplante Bildungsurlaubsgesetz beispielsweise stärke die Wirtschaft ganz sicher nicht.

Es sei auch nicht hilfreich, so Rülke, „gezielt Unternehmensgründungen auf dem Feld der digitalen Wirtschaft zu fördern.“ Das sei nicht Aufgabe des Staates, sondern des Marktes. Im Übrigen sei dann auch unklar, welche Unternehmen gefördert würden und welche nicht.

Drittens rede Ministerpräsident Kretschmann von Bildung und Wissenschaft. Gleichzeitig würde aber den Abiturienten verboten, im Abitur grafikfähige Taschenrechner zu verwenden und die Landesregierung weigere sich, dem Fach Informatik mehr Gewicht im Lehrplan zu geben.

Das Thema Ländlicher Raum habe Kretschmann mit „grenzenlos daheim“ überschrieben und die Stärke des Landes im Ländlichen Raum verortet. Nicht erklärt habe er hingegen, weshalb dann sein Wirtschaftsminister im Ländlichen Raum nur zuwachsende Täler sehe. Auch feiere sich Kretschmann dafür, dass 70 Prozent der Haushalte Anschluss zum Hochgeschwindigkeitsinternet haben und Baden-Württemberg vor Bayern liege. Diesen Schatz habe Grün-Rot, die so gerne von Erblasten reden, tatsächlich geerbt. Es müssten aber 100 Prozent werden, das sei die Aufgabe und hierfür tue die Regierung zu wenig, so Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich rede der Ministerpräsident von „Ökologischer Modernisierung“. Die Digitalisierung sollte zu einem sparsameren Stromverbrauch führen. Dann sei es aber dringend notwendig, statt sinnlos das Aufstellen von Windrädern zu predigen, endlich einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die Speicherung von Energie zu legen.

Die enttäuschende Bilanz dieser Regierungserklärung sei, dass der Ministerpräsident ein Sammelsurium aus alten Hüten, für einen Grünen bemerkenswert blinder Technikgläubigkeit ohne Gespür für die Gefahren der Digitalisierung sowie einer ausgeprägten Mittelstandsfeindlichkeit geboten habe, so Rülke abschließend.

 

 

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Haußmann: Den Filderbahnhof auf gute Gleise setzen

In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Haltung der Landesregierung zur Verwirklichung eines ‚Flughafenbahnhofs Plus‘ und über einen aktuell eingereichten Beschlussantrag zur Aufnahme von Verhandlungen über einen verbesserten Filderbahnhof im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das gerade beendete Erörterungsverfahren zum Filderbahnhof muss der Landesregierung Anlass sein, mit den Projektpartnern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es wurde klar, dass die sogenannte Antragstrasse der Deutschen Bahn AG noch gerade so fahrbar ist. Wer jedoch für zukünftige Zuwächse und Herausforderungen planen und bauen möchte, der muss sich die Engpässe der S-Bahn am derzeitigen Hauptbahnhof Stuttgart vor Augen führen. Was dort vor über 35 Jahren völlig ausreichend war, ist heute mit dem zweigleisigen Bahnhof über die Grenzen belastet. Das sollte sich auf den Fildern nicht wiederholen. Ministerpräsident Kretschmann hat dies selbst im Rahmen des vergangenen Filderdialogs erwähnt, als er eine Mitfinanzierung des Landes nicht gänzlich ausschloss. Leider konnte er sich wie so oft nicht durchsetzen. Er muss jetzt im Interesse des Landes Führungsstärke zeigen und Verkehrsminister Hermann anweisen, über seinen Stuttgart-21-Schatten zu springen. Das Interesse des Landes an einer Verkehrsinfrastruktur der Zukunft mit Wachstumspotenzial für den Regionalverkehr muss Vorrang haben vor der Selbstverwirklichung von Winfried Hermann. Und auch die SPD fordere ich auf, sich nicht in der Koalition unterbuttern zu lassen. Die Antragstrasse ist zwar bau- und fahrbar, aber es wurde deutlich, wie es besser gehen kann. Die Landesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung für eine zukunftsorientierte Schieneninfrastruktur am Stuttgarter Flughafen herausnehmen.“

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Rülke: FDP-Fraktion begrüßt Rücktritt von Herrn Halder als richtigen Schritt

Zum Rücktritt des Grünen-Politikers Willi Halder als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt von Willi Halder als Vorsitzenden der Enquetekommission NSU als richtigen Schritt. Bei der unrechtmäßigen Weitergabe von Unterlagen bleibt es sich gleich, ob diese auf einem Autobahnparkplatz erfolgt oder in grünen Fraktionsräumen.“

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Haußmann: Grün-Rot soll endlich moderierten Bürgerdialog über Stromtrassen starten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, endlich konkrete Pläne für einen moderierten Bürgerdialog zum Ausbau der Stromtrassen vorzulegen: „Man muss dieses Rad nicht neu erfinden. Schleswig-Holstein und die Deutsche Umwelthilfe haben beim Bürgerdialog zur Westküstenleitung vorgemacht, wie man den Dialog mit den Bürgern im Dienste einer Verfahrensbeschleunigung nutzen kann.“ Die FDP-Fraktion habe den Eindruck, dass die Übertragungsnetzbetreiber anstatt allgemeiner Absichtserklärungen nun konkrete Schritte erwarteten. Anlass für die Forderung war eine Landtagsdebatte über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, in dem die drei Fraktionen die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Netzausbau scharf kritisierten. „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Süddeutschland bei einem gleichzeitig unvollendeten Ausbau der Nord-Süd-Trassen ist eine Operation am offenen Herzen der Energieversorgung. Deshalb ist die Blockadetaktik, welche der bayerische Ministerpräsident Seehofer betreibt, ein brandgefährliches Spiel“, sagte Haußmann.

Haußmann bekräftigte seitens der FDP ein klares „Ja zum Netzausbau“. Bei den von der schwarz-gelben Bundesregierung auch unter Mitwirkung der CSU festgelegten Trassenprojekten im Bundesbedarfsplangesetz handele es sich um energiewirtschaftlich notwendige und verbindlich festgelegte Vorhaben. Süddeutschland sei in Zukunft darauf angewiesen, dass es über die neuen Trassen kostengünstig erzeugten Windstrom von der Küste beziehen könne, weil der Ausbau der Windkraft im Süden sich mangels ausreichender Windgeschwindigkeiten nicht rechne. Andernfalls liefen Baden-Württemberg, Bayern und Südhessen in eine Stromlücke, die beispielsweise durch eine erhöhte Zahl von Stromausfällen zu Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen sowie volkswirtschaftlichen Milliardenverlusten führen könnten.

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Rülke: Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge von Herrn Kretschmann gewünscht

Als enttäuschend bewertete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Agieren von Ministerpräsident Kretschmann auf dem von ihm selbst berufenen baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel. „Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge gewünscht“, sagte Rülke, der an dem Flüchtlingsgipfel teilnahm. Die FDP-Landtagsfraktion wolle das Flüchtlingsproblem konstruktiv angehen. „So hätten wir gerne gehört, wie beispielsweise Flüchtlinge besser und gerechter auf Staaten, Länder und Landkreise verteilt werden könnten“, so Hans-Ulrich Rülke. Stattdessen habe der Ministerpräsident kaum Vorschläge gemacht, sondern Fragen, etwa bezüglich der fehlenden Unterbringungsplätze in den Kreisen, im Wesentlichen auf die Landkreise abgewälzt. Bezeichnend sei die Antwort Kretschmanns auf die Frage gewesen, ob eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten” angedacht sei. Die wörtliche Antwort des Ministerpräsidenten: „Wir nehmen Vorschläge gerne auf, wie wir auf humanitäre Weise schneller rückführen können.” Mit solchen lapidaren Antworten könne der Ministerpräsident die hohen Erwartungen, die diesem Gipfel vorausgingen, nicht erfüllen, so Rülke.

Friedrich widerspricht Kretschmann Erstaunlich für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke war, dass Europaminister Friedrich Ministerpräsident Kretschmann in der Frage eines möglichen europäischen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge klar widersprochen hat. Kretschmann hatte sich im Vorfeld Länderquoten, etwa nach Steuerkraft der Mitgliedsstaaten, vorstellen können. Friedrich dagegen warnte vor solchen Quoten. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch sogar noch ansteigen würde.

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Rülke und Glück: Ideen zur Flüchtlingsaufnahme müssen von Landesregierung rasch konkretisiert werden

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels durch Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die konstruktiven Dialoge auf dem Flüchtlingsgipfel sowie die bereits fixierten Ergebnisse. Der Ministerpräsident betont richtigerweise, dass politisches Handeln ein kommunikativer Vorgang ist. Jedoch mahnen wir an, dass sich hinter der Dialogbereitschaft der Landesregierung nicht deren Ideenlosigkeit verstecken darf. Zum Beispiel stehen die Landkreise weiterhin allein vor der immensen Aufgabe, die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge      sicherzustellen. Hier steht der Ministerpräsident bei den Landkreisen im Wort, für eine umfängliche Erstattung der Kosten zu sorgen.

Bis zum Ende des Monats will die Integrationsministerin eine erste Beurteilung der Einmalpauschalen vorlegen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident dann zügig mit Lösungsvorschlägen auf die Kreise zugeht und sich mit Taten zu dieser Landesaufgabe bekennt. Neben dem begrüßenswerten Bemühen um eine sichere Anschlussunterbringung muss sich das Land auch bei der vorläufigen Unterbringung an die Seite der Landkreise stellen. Hier wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion Vorschläge des Ministeriums, wie die Landkreise vorübergehende Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge bewältigen könnten. Vorstellbar sind beispielsweise sogenannte Pooling-Lösungen, mit denen sich die Landkreise gegenseitig aushelfen können.

Unklar bleibt auch, wie die Landesregierung das Sonder-Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge umsetzen will. Die Vorschläge für eine Co-Finanzierung mit den Gemeinden müssen konkretisiert werden. Weiter bleibt die Frage offen, wie sich die Landesregierung zum Vorschlag der Oberbürgermeister Bosch und Kuhn stellt: Diese haben auf dem Flüchtlingsgipfel vorgeschlagen, Flüchtlinge, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, erst gar nicht in den Kreisen vorläufig unterzubringen, sondern diese direkt aus der Erstaufnahme rückzuführen.“

 

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Kern: Es gibt bislang keine Belege für eine unzulässige Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten

Der Streit darüber, ob es durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010 politischen Einfluss auf die Polizeitaktik gegeben habe oder nicht, beschäftigte erneut den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Dazu sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Timm Kern:

„Inwieweit dem ersten Untersuchungsausschuss Akten tatsächlich rechtswidrig fehlten, werden wir am Ende der Beweisaufnahme bewerten. Denn neben der Frage, ob Akten fehlten, ist die entscheidende Frage zu klären, ob diese Akten fehlen durften.

Im Übrigen bleibt der Verdacht: Grün-Rot geht es in erster Linie darum, die Erinnerung an die Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus möglichst lange am Leben zu erhalten. Egal, was die Zeugen sagen – von den Vertretern der Grünen und der SPD wird weiterhin unterstellt, es habe einen unzulässigen politischen Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 gegeben. Doch auch heute habe ich keinen Zeugen gehört, der diese grün-rote Einschätzung geteilt hätte.

Es bleibt also dabei: Bis zum heutigen Tag haben wir keine Beweise erhalten, die eindeutig belegen, dass es eine unzulässige Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegeben hat.“

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Kern: Weiteres Zaudern des Kultusministers bei der beruflichen Bildung ersetzt nicht die Tat

Anlässlich des Bildungspolitischen Forums des baden-württembergischen Handwerkstags zum Thema Berufsorientierung an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass bei Kultusminister Andreas Stoch die Erkenntnis gewachsen ist, dass eine akademische Ausbildung nicht der einzige Schlüssel zu einer guten Berufslaufbahn darstellt. Bisher hat die grün-rote Landesregierung nicht viel getan, um berufliche Bildung zu verbessern. Stattdessen hat sie mit der voreiligen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen vor allem für Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern gesorgt. Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen durch ihre einseitige Bildungspolitik ins Hintertreffen geraten.

Weiteres Abwägen und Zaudern des Ministers ersetzen nicht die Tat in der beruflichen Bildung. Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderung des Handwerkstags, das geplante Fach ‚Wirtschaft/ Berufs- und Studienorientierung‘ bereits im Schuljahr 2015/ 2016 einzuführen. Die Konzepte sind fertig, ein Abwarten ist nicht erklärbar. Oder traut der Minister den Lehrerinnen und Lehrern nicht, die das umsetzen sollen?“

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