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Pressemitteilungen

Landesregierung lobt sich für Breitbandausbau – Fördermittel sind aber überwiegend dem Bund zu verdanken.

Zur Meldung, dass weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen zur Verfügung stehen, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Innenminister Strobl spricht vom Gigabit-Zeitalter und lobt sich für die Milliardenoffensive im Breitbandausbau. Nach Jahren der Kritik scheint die Landesregierung damit endlich anzuerkennen, dass die Förderpolitik des Bundes zum Breitbandausbau auch in Baden-Württemberg erfolgreich ist.

Auch wenn der weitere Breitbandausbau erfreulich ist, der Einsatz der Landesregierung ist insgesamt immer noch unzureichend. Anstatt also die Lorbeeren der Bundesregierung zu ernten und Förderbescheide zu verteilen, sollte Strobl sich dringend für bessere Rahmenbedingungen einsetzen und die Kommunen bei der Vergabe durch zentrale Antragstellung unterstützen, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.
Bei aller Freude über Förderungen darf der private Ausbau der Netze nicht vergessen werden. Das Land ist in der Pflicht die Rahmenbedingungen für privaten Ausbau so gut wie möglich zu schaffen, indem schnellere und günstigere Verlegemethoden forciert werden.“

Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden.

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Es geht voran im Land, aber mit Strobl hat das nicht viel zu tun. Wenn sich der Innenminister für eine ‚kluge Förderpolitik‘ lobt, ist das reichlich übertrieben. Das Land gibt einfach nur Geld zur Bundesförderung hinzu, ohne eigene Kriterien anzulegen. Erst durch den engagierten Einsatz der Ampelkoalition wurde es möglich, die zur Verfügung stehenden Fördersummen des Bundes zu verdoppeln.

Fakt ist, dass der Großteil der gigabitfähigen Anschlüsse eigenwirtschaftlichem Ausbau durch Unternehmen zu verdanken ist. Besonders die Aufrüstung der TV-Kabelnetze trägt dazu bei. Hierfür floss kein Cent an staatlicher Förderung. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun.

Der entschlossene Einsatz der Regierung für den beschleunigten Ausbau von Glasfasernetzen bleibt immer noch aus. Der runde Tisch zu Gigabit hat keine konkreten Erkenntnisse gebracht. Der erste Vorläufer fand bereits 2018 statt, der ebenso ergebnislos verlief. Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den bisher nicht geförderten Ausbau legen. Interessenten sind genug da. Diese gehen jedoch lieber in Bundesländer, die deren Aktivitäten unterstützen, während Strobl nichts macht außer Förderbescheide zu verteilen.“

Es gibt viel Nachholbedarf auf kommunaler Seite und bei der Landesverwaltung.

Zur Meinung des Innenministers Strobl, dass die Unternehmen im Land noch nicht genug im Kampf gegen Cyberkriminelle und Attacken aus dem Netz unternähmen, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Cybersicherheit ist Chefsache, sagt Strobl. Diesen richtigen Satz sollte er besser selbst beherzigen. Denn gerade bei Landesverwaltung und Kommunen kommt es immer wieder zu erfolgreichen Angriffen. Meist sind diese erfolgreich, weil bekannte Probleme wegen Geldmangels nicht angegangen werden. Wäre Cybersicherheit im Land Chefsache, wäre das notwendige Budget vorhanden.

Gerade die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung für mehr Cybersicherheit. Denn sonst fällt diese immer hinter anderen wichtigen Projekten zurück. Hier fehlt das Engagement des Landes.

Die Bedrohungslage ist real, Strobl muss handeln. Wir brauchen eine klar definierte Cybersicherheitsarchitektur im Land. Dazu muss vor allem die Cybersicherheitsagentur (CSBW) gestärkt werden und die Kommunen müssen endlich besser unterstützt werden. Die Kommunen lässt Strobl mit der Problematik seit Jahren im Regen stehen. Zu begrüßen ist, dass die CSBW nun Angebote für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um zu informieren.

Die Landesregierung muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen, anstatt die Verantwortung auf die Unternehmen abzuschieben. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.“

 

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.


Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

 

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

 

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

 

Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren.


Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit Ländern und Kommunen herbe umgegangen und habe durch einen ‚Knall auf Fall-Förderstopp‘ einen Zeitverzug verursacht, kritisiert er scharf:

 

„Die bisherige Breitbandförderung wurde, anders als häufig von Minister Strobl dargestellt, Ende Oktober 2022 nicht aus inhaltlichen Gründen von der Bundesregierung gestoppt. Der Fördertopf war ausgeschöpft, weil es der Ampelkoalition gelungen war, den Mittelabfluss zu verbessern und damit in zehn Monaten doppelt so viel Förderung zu bewilligen, wie es unter Unionsführung im Jahr 2021 gelungen war. Die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben jetzt ein modernisiertes Förderprogramm vorgelegt.

 

Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land. Die Förderung der Bundesregierung für den Gigabitausbau sorgt für eine Beschleunigung des Gigabitausbaus und eine angemessene Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das jahrelang nicht hinbekommen. Erstmals werden Gebiete, die immer noch keine angemessene Anbindung haben, in ein Fast-Lane-Verfahren aufgenommen, sodass sie priorisiert Förderungen erhalten können. Damit endet die Fehlallokation von Steuermitteln.

 

Es liegt jetzt an Minister Strobl, auf die veränderte Fördersituation zu reagieren und endlich Glasfasergutscheine auf den Weg zu bringen, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter zu unterstützen. Landesmittel müssten dafür zur Verfügung stehen.

 

Fördermittel sind nicht alles, es geht vor allem um gute Rahmenbedingungen. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen unter den Bundesländern. Baden-Württemberg ist auf dem letzten Platz der Flächenländer bei Glasfaseranschlüssen. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau schneller gelingt, ist in Baden-Württemberg nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.“

 

Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers.


Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der Haushalte über einen Anschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Für die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen im Land muss man den eigenwirtschaftlich handelnden Kabelnetzbetreibern danken, nicht dem Innenminister.

 

Wirklich zukunftsfähiges Internet braucht Symmetrie, also Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit. Das bietet nur ein reiner Glasfaseranschluss bis ins Haus. Baden-Württemberg liegt mit nur 11 Prozent echter Glasfaseranschlüsse (FTTB) in dieser Kategorie auf dem letzten Platz aller Flächenländer.

 

Die Versorgung von 92,77 % der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s ist im ebenfalls Bund unterdurchschnittlich. Das reicht nicht einmal für einen Elternteil im Homeoffice, während das Kind im Internet surft. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht

Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau.


Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Guten Morgen, Innenminister Strobl! Nach Jahren des Forderns und Bittens der Branche und der FDP gab es endlich einen runden Tisch zum Ausbau der Glasfasernetze. Konkrete Maßnahmen gibt es wohl leider trotzdem nicht. Die Beschreibung des Innenministeriums klingt eher wie ein Stuhlkreis, der zweimal jährlich zusammenkommen soll. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.

 

In der Zwischenzeit liefert die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einem modernisierten Förderprogramm. Dabei soll insbesondere mit dem sogenannten ‚Fast Lane‘-Förderverfahren der Ausbau stark beschleunigt werden. Das ist ein entscheidender Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land.

 

Obwohl nun quasi alle Gebäude, die noch keinen Gigabitanschluss besitzen, förderfähig sind, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang vor dem geförderten Ausbau haben. Es ist die Verantwortung von Bund und Ländern, dies zu ermöglichen.

 

Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Gigabitausbau sind der entscheidende Schritt in Richtung Beschleunigung und angemessener Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das bisher nicht hinbekommen.“

 

 

Baden-Württemberg steht auf letztem Platz aller Flächenländer beim Glasfaserausbau und ist bei Mindestversorgung mit 50 Mbit/s unterdurchschnittlich.


Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2022 wie folgt Stellung:

 

„Strobl schmückt sich wiederholt mit fremden Federn, wenn er den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert. Er lenkt damit von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Breitbandausbau ab. Der Großteil des Fortschritts bei der Gigabitversorgung rührt vom eigenwirtschaftlichen Ausbau der TV-Kabelnetzbetreiber her, der gar nicht gefördert werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um Koaxial-Kabelnetze, die nur theoretisch im Download Gigabitgeschwindigkeit anbieten, im Upload lediglich maximal 50 Mbit/s.

 

Wirklich zukunftsfähiges Internet braucht Symmetrie, also Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit. Das bietet nur ein reiner Glasfaseranschluss bis ins Haus. Baden-Württemberg ist aber mit nur 11 Prozent echter Glasfaseranschlüsse (FTTB) auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Strobl sagte vor Kurzem, dass Baden-Württemberg nicht die Lüneburger Heide sei und deshalb nicht so schnell beim Glasfaserausbau vorankomme wie andere Bundesländer. Jedoch zeigt ein Blick in den Bundesvergleich, dass auch Bayern (18 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (24 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen.

Bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s, was der Minister gerne als ‚schnelles Internet‘ bezeichnet, ist Baden-Württemberg mit 92,77 Prozent Versorgungsquote unter dem Bundesschnitt von 93,27 Prozent und erneut abgeschlagen hinter Bayern mit 94,6 Prozent.

 

Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Gespräche mit der Branche offenbaren hier schnell, dass das Innenministerium seine Hausaufgaben nicht macht. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft. Es wäre gut, wenn der Minister seine Hausaufgaben erledigen würden, anstatt sich für die Erfolge anderer zu loben.“

 

Hintergrund:

Aktuelle Vergleichszahlen gibt es im Breitbandatlas des Bundes unter www.breitbandatlas.de.

 

Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig

Zur Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Schade, dass der Landkreistag die Fake News des Innenministers übernimmt. Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung des Bundes. Dank der Antragsflut vor allem aus Baden-Württemberg, die ein Drittel aller Fördermittel in 2022 gebunden hat, ist der Fördertopf einfach ausgeschöpft. Der Bund hat zugesagt, alle eingereichten Anträge dank einer Sonderbewilligung des Deutschen Bundestags trotzdem noch zu prüfen und legt im nächsten Jahr eine weitere Milliarde für die Breitbandförderung drauf. Diese vier Milliarden Euro Fördergeld sind so viel, wie niemals zuvor unter der damaligen vom Landkreistag offensichtlich so heiß geliebten CDU-Regierung.

Leider ist in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen: Viel hilft viel, stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht! Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

Der Landkreistag sollte den Innenminister lieber fragen, warum es immer noch kein Online-Breitbandportal gibt, mit dem Anträge für den Breitbandausbau schneller bearbeitet werden könnten. Bei der Gelegenheit kann der Landkreistag auch fragen, wie es um einen Glasfaserpakt zwischen Land, Kommunen und Branche steht, in dem man sich darauf verständigt, wie man gemeinsam die Geschwindigkeit des Infrastrukturausbaus verbessert. Ich rate dazu, sich in anderen Bundesländern zu erkundigen, wie ‚aufs Gaspedal drücken‘ wirklich geht. Denn Strobl drückt Bremse und Gaspedal gleichzeitig. Das verursacht viel Schall und Rauch, aber keine Geschwindigkeit beim Breitbandausbau.“

Vergleich mit Lüneburger Heide absurd.


Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag:

„Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, wenn er von einem Wortbruch spricht. Die vom Bundestag für 2022 zur Verfügung gestellte Fördersumme von 3,1 Milliarden Euro war am 17. Oktober ausgeschöpft. Folglich durften keine weiteren Anträge bewilligt werden. Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor. Auch der Vergleich Baden-Württembergs mit der Lüneburger Heide hinkt. Baden-Württemberg steht im Vergleich mit dem topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 % der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bayern hat 18 % der Gebäude ans Netz gebracht. Der Innenminister versucht vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau abzulenken. Denn dieser erfolgt nicht nur über eine Förderung, sondern vor allem durch gute Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen hat die Strobl seit 2016 versäumt, während andere Bundesländer weit an uns vorbeigezogen sind.“

 

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges.


Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

 

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

 

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

Kretschmann muss Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Digitalisierung schaffen.


Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, erklärt zur Vorstellung des ersten Quantencomputers von IBM in Europa, der zukünftig in Baden-Württemberg zu Forschungszwecken aufgestellt ist:

„Die Forschung an einer so zukunftsträchtigen Technologie, wie dem Quantencomputer, ist außerordentlich wichtig. Die extrem hohe Rechenleistung verspricht große Sprünge für die Fortentwicklung von KI-Anwendungen, bei der Verarbeitung und Vernetzung großer Datensätze oder in der Medikamentenforschung. Es freut uns, dass Baden-Württemberg als Standort dafür ausgewählt wurde.

Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung haben keinen Grund, sich auf solchen Unternehmensentscheidungen auszuruhen als wären es eigene Erfolge. Außer großen Versprechungen und ausschweifenden Zukunftsdarstellungen hat sie bislang nicht viel auf den Weg gebracht. In Wahrheit schafft sie nicht einmal genügend Anreize dafür, dass das Land flächendeckend mit 5G oder Glasfasernetz versorgt werden kann. Anstatt sich bei Feierlichkeiten mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Ministerpräsident besser an den Rahmenbedingungen und einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie arbeiten. Andernfalls dauert es nicht mehr lange, bis es überhaupt nichts mehr zu feiern gibt.“

Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden.


Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt dazu:

 

„Die grün-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zurückgemacht. Erst ging schon im Frühjahr das Geld für die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen Förderung gerechnet haben, nur die Hälfte ihrer Aufwände vom Bund gefördert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten können.

 

Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung würde jede Chance nutzen, um Förderanträge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gefährlicher Rückschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesförderung auf die „grauen Flecken“ mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land plötzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verlässlichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesfördermittel über 50.000€ für vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Anträge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.

Die Landesregierung muss sich zu ihren Plänen in der Breitbandförderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der Förderung hin zu einem nachfrageorientierten Förderansatz.“

Daniel Karrais

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“

Daniel Karrais

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Innovativer und flächendeckender Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land“ und der daraus resultierten Berichterstattung bezieht, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

 

„Wenn man sich die Zahlen, die die Bundesregierung zu den bewilligten und auch abgerufenen Fördergeldern beim Breitbandausbau veröffentlicht hat, anschaut, dann ist es doch verwunderlich, wie viel Geld Baden-Württemberg noch nicht abgerufen hat. Ich habe die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und detailliert die Gründe darzulegen, warum die Gelder bisher noch nicht abgerufen werden. Wenn das Innenministerium flapsig mitteilt, es sei entscheidend, dass die Menschen schnelles Internet bekommen – und nicht, wann die Fördergelder ausgezahlt werden, so verkennt das die Lage eklatant. Langes Warten auf die Auszahlung bereits bewilligter Fördermittel hemmt die Investitionen und sorgt mitunter für dicke Luft.“

Neben einem schnellen Ausbau des Gigabit-Netzes in Baden-Württemberg, brauchen wir auch eine deutlich schnellere Landesregierung.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung zum weiteren Ausbau besonders schneller Internetverbindungen im Südwesten Kommunen und Landkreise mit 92,8 Millionen Euro unterstützt, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Forderung, den Ausbau gigabitfähiger Internetverbindung deutlich schneller in die Fläche zu tragen, haben wir bereits zu Beginn der Amtszeit der Landesregierung vehement vertreten. Das Tempo der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung insgesamt ist leider alles andere als schnell. Mehr Geld bereit zu stellen ist das eine, aber Geld alleine baut keine Leitungen. Wichtig ist, das vorhandene Geld auch sinnvoll und zügig für den Ausbau des schnellen, gigabitfähigen Internets auszugeben. Das muss allerhöchste Priorität haben. Ende 2018 konnten in Baden-Württemberg erst 6% der Anschlüsse mit mindestens 1 Gigabit/s versorgt werden. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 34%. Wir müssen dringend den Standort Baden-Württemberg stärken und im Bereich der Gigabitversorgung nachrüsten. Wenn der Innenminister sich für die Übergabe der Förderbescheide feiern lassen möchte, die die Kommunen auf sehr bürokratischem und langen Weg beantragt haben, dann kann er das gerne tun, eine eigene Leistung der Landesregierung ist für mich dabei nicht zu erkennen.“

Zur Mitteilung des Innenministeriums den Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau betreffend sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. Anreizsysteme, die den Bürger in eine aktive Rolle versetzen, das Ziel ‚Glasfaser in jedes Gebäude‘ zu erreichen, könnten hier eine sinnvolle Maßnahme sein. Wir haben daher in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der das Voucher-System in Baden-Württemberg ermöglicht hätte. Dieses Gutscheinsystem hätte jeden Bürger in eine aktive Rolle versetzt. So können jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Anteil am flächendeckenden Ausbau leisten. Diese Chance der Beteiligung und des Voranbringens der Gigabitfähigen Leitungen in ganz Baden-Württemberg hat die Landesregierung ganz offensichtlich verschlafen.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl die weitere Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der gute Wille des Ministers ist erkennbar. Er hat auf unsere Kritik hin seine Hausaufgaben gemacht und nach der unkonkreten Vorstellung der Digitalisierungsstrategie nun leicht konkretere Schwerpunkte gesetzt. Die Gefahr einer Verzettelung ist aber immer noch ganz akut. Denn eine grundlegende Aufgabe hat Minister Strobl noch nicht erfüllt: In einem so dezentral strukturierten Flächenland wie Baden-Württemberg müssen wir dringend darauf achten, dass Teile des Ländlichen Raums nicht von der Politik abgehängt werden, gerade bei der digitalen Infrastruktur. Alle diese Leuchtturmprojekte können ihre ganze Kraft und ihren Mehrwert für die Gesellschaft nur dann entfalten, wenn die Grundvoraussetzung, nämlich der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, vollzogen ist. An diesem Ausbau und dem damit verbundenen Abbau von hemmenden Förderkriterien mangelt es leider noch zu deutlich. Wenn das Fundament nicht trägt, ist auch ein darauf gebauter Leuchtturm vom Einsturz gefährdet.“

Zur Pressemitteilung von Innenminister Strobl, „Baden-Württemberg investiert weitere 12,3 Millionen Euro in 30 Breitbandprojekte im Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ständigen Meldungen von Minister Strobl über weitere Mittel für den Breitbandausbau täuschen ein Engagement der Landesregierung vor, das es in dieser Form tatsächlich nicht gibt. Anders als der Titel der Pressemitteilung suggeriert, werden die bereits beschlossenen Mittel für den Breitbandausbau nicht erhöht. Minister Strobl feiert sich vielmehr dafür, dass die Mittel dann auch ausgegeben werden.

Statt diese Selbstverständlichkeiten aufzubauschen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Baden-Württemberg in der Breitbandversorgung nicht von anderen Flächenländern überholt wird. Während Bayern in den letzten drei Jahren den Versorgungsgrad um über fünfzehn Prozent auf 68,7 Prozent erhöhen konnte, gelang in Baden-Württemberg lediglich eine Steigerung um vier Prozent auf 72,8 Prozent. Auf den großen Wurf der Landesregierung in Sachen Digitalisierung müssen wir jedoch weiter warten.“

Zu den Forderungen der Wirtschaft nach einem Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfasern im ländlichen Raum erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, daran, dass der FDP-Landesparteitag bereits im Juni beschlossen hatte, die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau im ländlichem Bereich Baden-Württembergs mit einer zusätzlichen Milliarde Euro vorantreiben zu wollen, die der Landesstiftung zu entnehmen sei.

“Die Förderprogramme dieser Regierung sind bürokratisch und bringen nichts!”, so Rülke. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

Zur Ankündigung der Landesregierung, dass in den nächsten drei Jahren aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, EU-Mitteln und aus dem Landeshaushalt rund 150 Millionen zu erwarten seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Baden-Württemberg der innovativste Standort Europas bleiben soll, müssen wir wesentlich mehr und deutlich schneller in den Breitbandausbau investieren. Das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mindestens 50 Megabits pro Sekunde im Land ist noch immer nicht erreicht und die Entwicklung des Bedarfs wird auch nicht bei 50 Megabits stehen bleiben. Mit Cloud Computing und hochauflösendem Streaming steigt der Bedarf vielmehr weiter an. Doch während Bayern bis 2018 1,5 Milliarden Euro ins schnelle Internet investiert, bringt Baden-Württemberg selbst gerade einmal 31,7 Millionen Euro pro Jahr auf. Grün-Rot schwadroniert stets von der Digitalisierung der Wirtschaft und von Industrie 4.0, scheitert aber schon am Ausbau der dafür notwendigen Internetanschlüsse.

Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag für eine Zukunftsoffensive vorgelegt, aus der durch Umschichtungen aus dem Stiftungskapital der Landesstiftung sowie durch die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen des Landes haushaltsneutral Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro in die Breitband- und Straßeninfrastruktur Baden-Württembergs fließen könnten.

Kampagnen

Ein Leben ohne Internet – für viele Menschen ist das heutzutage unvorstellbar. Nahm man vor 30 Jahren noch das Lexikon aus dem Bücherregal, werden heute tagtäglich Millionen von Suchbegriffen über Online-Lexika nachgeschlagen. Lernte man früher noch Busfahrpläne auswendig, schaut man heute in die App. Das Internet hat zweifellos unser Leben verändert, und wird es weiterhin tun. Mit der Digitalisierung gehen die größten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte einher, die jeden unserer Lebensbereiche und damit uns alle betreffen. Viele Menschen fragen sich vor diesem Hintergrund: Wie sieht mein Arbeitsplatz der Zukunft aus? Wie wird er sich verändern? Welche Chancen eröffnen sich mir? Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgern dienen.

Für uns als FDP/DVP Fraktion steht stets der Nutzen für die Menschen im Vordergrund. Der Mensch ist der Ausgangspunkt unseres Handelns, nicht die Technik. Wir sind überzeugt, dass der digitale Wandel für uns alle Chancen auf ein einfacheres und besseres Leben bietet.


#SmartesLändle


Wir möchten, dass Ihre Funklöcher in Baden-Württemberg der Vergangenheit angehören!

Wo bricht bei Ihnen das Netz zusammen? Melden Sie Ihr Funkloch einfach über den Funklochmelde-Button. Wenn Sie mögen, berichten Sie gerne auch über Ihr Ärgernis mit dem Funkloch.

Wir versprechen: Über jedes gemeldete Funkloch wird die Landesregierung am Ende unserer Aktion informiert. Je mehr Funklöcher wir melden, desto größer ist unsere Chance, dass die Landesregierung aktiv wird und wir die Funklöcher schließen können.

Machen wir aus Baden-Württemberg ein #SmartesLändle

Funkloch melden!

Ob Fahrrad, Auto oder Teddybär – Erfinder wie Karl Freiherr von Drais, Bertha Benz und Margarethe Steiff waren ihrer Zeit voraus. Mit ihrem Innovationsgeist haben sie die Gesellschaft in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus geprägt. Damit wir international wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir in Zeiten des digitalen Wandels auch in Zukunft groß und visionär denken. Mit der Aktion „Denker von morgen“ möchten wir als FDP/DVP Fraktion auf die Chancen der Digitalisierung für ein innovatives Baden-Württemberg aufmerksam machen. Wir brauchen Visionen für unser Land!

Wir stellen Statuen – die visionären Denker aus der Vergangenheit – nach und setzen dabei eine Virtuell Reality (VR) Brille auf. Die VR-Brille, mit der man in die digitale Welt im 360-Grad Modus eintauchen kann, symbolisiert die neuen digitalen Möglichkeiten. Mit der Brille platzieren wir uns neben Statuen prägender Persönlichkeiten – egal, ob aus Kunst, Kultur, Technik – und stellen diese nach. Wir vermitteln die Botschaft: Wie die Denker von früher, müssen auch wir groß denken, Visionen entwickeln und den Blick in die digitale Zukunft richten – damit wir in Baden-Württemberg zu Denkern von morgen werden!

So einfach geht’s:


  • Statue aufsuchen und sich die VR-Brille mit Fraktionsaufkleber aufsetzen

  • Statue nachstellen und davon ein Foto machen.

  • Bild in Social-Media (Facebook, Instagram) teilen, mit #SmartesLändle versehen

    Wichtig! Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg verlinken und/oder Bild an hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de mit dem Hinweis schicken: „Die Fotos dürfen unentgeltlich von der Fraktion im Rahmen der Aktion „Denker von morgen“ veröffentlicht werden.“

Keine Fraktionsbrille bekommen? Einfach die eigene VR-Brille basteln und an der Aktion teilnehmen:

Zum Basteln der eigenen VR-Brillen werden folgende Materialien benötigt:

  • Pappkarton, mindestens in der Größe des Smartphones
  • Kunststofflinsen oder eine leere Plastikflasche
  • Kleber, Schere
  • Klettverschluss (optional)

Diee Anleitung zum Bastelbogen gibt es unter http://2015.medienundbildung.com/mein-guckkasten/downloads/.

Wichtig: Wenn die Brille fertig ist, unbedingt mit dem Aktionssticker bekleben. Für Aktionssticker der Fraktion einfach unsere Beraterin johanna.molitor@fdp.landtag-bw.de kontaktieren.


Tipp

Für die Linsen kann man zwei Kunststofflinsen nehmen oder diese aus einer leeren Plastikflasche herstellen. Hierfür müssen vier gleichgroße Kreise ausgeschnitten werden. Zwei der Kreise werden jeweils aufeinander geklebt, wobei ein kleiner Spalt offenbleibt. Die Kreise trocknen lassen und danach mit Wasser füllen. So entsteht die Wirkung einer Lupe. Danach werden die Kreise vollständig zugeklebt.

Schnelles Internet für jedes Gebäude!

Das Internet ist fester Bestandteil unseres Alltagslebens – wir schauen Filme online, lesen Nachrichten, recherchieren, erledigen Bankgeschäfte, tätigen Einkäufe und arbeiten von zu Hause. Wie wichtig die digitale Infrastruktur für alle Bereiche des Lebens ist, hat spätestens die Zeit der Corona-Pandemie gezeigt.  Beinahe jeder hat in der Zeit des Lockdowns digitale Möglichkeiten genutzt, um von zu Hause aus zu arbeiten oder über Videotelefonie mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt zu bleiben. Dabei wurde deutlich: Trotz der Bedeutung des Internets sind die Anbindungen ans schnelle Internet häufig zu langsam oder zu instabil. Noch immer gibt es Orte in Baden-Württemberg, die über keine ausreichende Breitbandinfrastruktur (Internetzugang mit hoher Datenübertragungsrate) verfügen. Das kostet nicht nur viel Zeit für den Einzelnen, sondern stellt für Betriebe auch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Dabei versprach der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), auch den „letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet“ anzubinden. Es blieb bei dem Versprechen, Taten folgten kaum. Doch wir brauchen mehr Tempo und größere Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, um nicht den Anschluss zu verlieren. Denn: Im landesweiten Vergleich ist Baden-Württemberg Schlusslicht. Das kann nicht unser Anspruch sein!


Eine unzureichende Breitbandversorgung ist ein Standortnachteil für jeden Ort!

Unternehmen/Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)


  • Keine datenintensiven Tätigkeiten möglich (z.B. „Cloud-Software, CAD-Programme oder Grafikbearbeitung)
  • Internetbasierter Austausch mit Kunden erschwert (E-Mailverkehr, Internettelefonie, Buchungsplattformen)
  • Erhöhter Zeit- und Kostenaufwand
  • Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Arbeitnehmer


  • Eingeschränkte Möglichkeit, mobile Arbeitsformen zu nutzen, z.B. von zu Hause arbeiten (Home-Office)

Kommunen


  • Geringere Attraktivität für Unternehmen und (junge) Personen
  • Sinkende Steuer-und Gewerbeeinnahmen durch Abzug von Unternehmen und Arbeitnehmern

Privatleute, Schüler, Studierende


  • Einschränkung bei alltäglichen Dingen, wie Nachrichten online lesen, Filme gucken, Informationsbeschaffung oder Einkäufe online tätigen
  • Eingeschränkte Nutzbarkeit von modernen Formen der Gesundheitsversorgung, wie Telemedizin
  • Einschränkungen bei Recherchen für Studienarbeiten
  • Wertverlust der Immobilie


Unternehmen, Arbeitnehmer, Privatleute, Schüler, Studierende, Kommunen – alle profitieren von einer ausreichenden Breitbandversorgung. Daher brauchen wir schnelles Internet bis in jedes Gebäude!

Zu einem Glasfaserausbau kommt es oftmals nicht, weil dieser vielerorts für private Dienstleister aufgrund hoher Ausbaukosten und einer geringen Nachfrage nicht rentabel ist. Zwar gibt es teilweise verfügbare Anschlüsse, doch die Buchungsrate (Take-Up-Rate) von den Kunden sowie die Zahlungsbereitschaft für gigabitfähige Breitbandanschlüsse ist gering.

Um diese Probleme zu lösen, braucht es Lösungen, die auf der Nachfrageseite ansetzen, wie das Voucher-Modell:


  • Der Staat stellt dem Bürger einen Gutschein (Voucher) für Gigabitanschlüsse zur Verfügung

  • Der Bürger kann den Gutschein für die Installation des Glasfaseranschlusses bei einem privaten Dienstleister einlösen

    Ein Teil der Kosten übernimmt somit der Staat

  • Die Nachfrage nach Glasfaser steigt, Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Dienstleister werden geschaffen

    Es kommt zu mehr privaten Investitionen in ursprünglich nicht-rentablen Gebieten

Das nachfrageorientierte Voucher-Modell wirkt zielgenau und ist deutlich unbürokratischer als die gegenwärtige Praxis, bei welcher Kommunen den Bedarf an Glasfaseranschlüsse erst feststellen und Fördermittel beantragen müssen. NRW hat das Voucher-Modell unter der schwarz-gelben Landesregierung bereits eingeführt. Und Baden–Württemberg? Unser Abgeordneter Daniel Karrais hat bei der Landesregierung nachgefragt.


Mobilfunkausbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit!

Wer kennt sie nicht, Baden-Württembergs Funklöcher? Noch immer gibt es eine Vielzahl dieser sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung, selbst entlang der Hauptverkehrsadern. Dabei wird das 5G-Netz die Schlüsselinfrastruktur für das „Internet der Dinge“, das neben der Zukunft von Verkehr, produzierendem Gewerbe und Mittelstand auch die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft bestimmen wird. Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und im privaten Bereich bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation und sind ein echter Standortnachteil.

Mancherorts bringt der Markt aus Wirtschaftlichkeitserwägungen keine Versorgung hervor. Dort muss die öffentliche Hand aktiv werden können, um den Lückenschluss bei den Sprachverbindungen zu ermöglichen. Die Grundversorgung mit dem 4G/LTE-Standard sollte heute selbstverständlich sein, ist jedoch vielerorts noch immer Zukunftsmusik. Erst mit der 5G-Technologie werden aber Datenströme ermöglicht, die nicht nur für den Bürger, sondern gerade auch für die Unternehmen eine zeitgemäße digitale Anbindung bedeuten würden. Der Mobilfunkausbau ist kein Selbstzweck, sondern das digitale Rückgrat unserer Wirtschaftsregion.

Mehr als Lichtspender – intelligente Straßenlaternen (SmartPoles) als Mobilfunk-Basisstationen

Straßenlaternen sind an nahezu jeder Ecke zu finden. Sie beleuchten Straßen, Gehwege, Plätze, Parkanlagen oder Parkplätze. Doch Straßenlaternen können mehr! Zu sogenannten SmartPoles aufgerüstet können Straßenlaternen nicht nur Licht spenden, sondern gleichzeitig verschiedene Funktionen wahrnehmen, etwa als Parkleitsystem oder als Mobilfunk-Basisstation. Der Vorteil liegt auf der Hand: vorhandene Infrastruktur und ein entsprechendes Stromnetz können genutzt werden, sodass umfangreiche Bauarbeiten beispielsweise für neue Mobilfunkkasten nicht vonnöten sind. Das Land Baden-Württemberg sollte daher insbesondere vor dem Hintergrund der Hürden beim Bau von Masten, wie Bürgerprotesten oder Natur-und Denkmalschutz, bei der Suche nach geeigneten Standorten für Mobilfunk-Basisstationen mit einer groben Kartierung helfen und auch die bereits vorhandene Infrastruktur miteinbeziehen. Damit aus Baden-Württemberg ein #SmartesLändle wird!


Wie die Netzabdeckung in Ihrem Ort ist, können Sie im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nachschauen.

Haben auch Sie Funklöcher in Ihrer Region entdeckt? Berichten Sie uns unter hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de

Dafür setzen wir uns ein:


  • Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur in Höhe von rund zwei Milliarden Euro

  • Glasfaser bis in jedes Gebäude als klares Infrastrukturziel

  • Förderanträge entschlacken und entbürokratisieren

  • Steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine)

  • Überall, wo eine flächendeckende Netzabdeckung wirtschaftlich nicht möglich ist, ist das Land in der Pflicht hier unterstützend durch eigene Förderung zu wirken

  • Schnelle Abhilfe für unterversorgter Gebiete schaffen. Dies kann unter anderem durch die Förderfähigkeit des zeitlich befristeten Einsatzes von Übergangstechnologien erfolgen (z.B. Richtfunk oder Satellitenbreitbandtechnologie), sofern das Ziele des Ausbaus ein FTTB-Netz ist

  • Förderung des Aufbaus öffentlicher WLAN-Hotspots in Kommunen

  • Die (finanzielle) Förderung von Freifunk-Vereinen und dadurch die Schaffung offener, dezentraler und nicht kommerzieller Bürgerdatennetze durch bürgerschaftliches Engagement

  • Mit Mediatoren-Teams Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekten in den Kommunen schaffen

  • Die Potentiale technischer Innovationen wie Smart-Poles, also intelligente Kleinzellen zur Kapazitätsverdichtung in Ballungsgebieten voranbringen und dafür beispielsweise Ampeln und Lichtmasten zur Verfügung stellen

Digitale Verwaltung

Kein wochenlanges Warten auf einen Behördentermin und kein stundenlanges Sitzen im Wartezimmer für einen kurzen Verwaltungsvorgang – mit digitalen Methoden ist das problemlos möglich. Der Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln in der öffentlichen Verwaltung, Electronic oder kurz E-Government genannt, ermöglicht Bürgern und Unternehmen einen einfachen, zeitlich unabhängigen und kostensparenden Zugang zu Leistungen des Staates. Durch E-Government können Formulare und Anträge online schneller übermittelt und bearbeitet werden.


Video der Bundesdruckerei

Wird der Antrag auf analogem Weg händisch ausgefüllt, zur Post gebracht, vom Mitarbeiter des Amts ins System eingetragen, der Bescheid erstellt und per Post zurückgeschickt, so erfolgt die Datenübermittlung auf digitalem Wege per einfachem Mausklick. Sollten Informationen oder Unterlagen fehlen, kann das direkt angezeigt werden. Der Gang zur Behörde wird somit überflüssig.

Digitale Verwaltung ermöglicht per Mausklick staatliche Leistungen zu beantragen, z.B.:

  • Online-Steuererklärung

  • Wohnsitz an – und abmelden

  • Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge

  • Kfz Zulassung

  • Personal-oder Reisepass

  • Anwohnerparkausweise

  • Geburtsurkunde

  • Unternehmensgründung anmelden

Trotz der Zeit- und Kostenvorteile einer digitalen Behörde ist Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. In der Rubrik „digitale öffentliche Dienste“ des Indexes für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission rangiert Deutschland auf Platz 24 unter allen EU-Staaten.



abrufbar unter DESI 2019

Was Deutschland innerhalb der EU ist, ist Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands bei der E-Government-Nutzung: unterdurchschnittlich! Bei den elektronischen Behördenkontakten 2018 liegt Baden-Württemberg nach dem Deutschland-Index der Digitalisierung mit 54% unter dem bundesweiten Durchschnitt und belegt lediglich den viertletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich.



In der von uns beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

Wie die Digitalisierung der Behörden gelingen kann, zeigt Estland.

Estland ist auch ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung und Datenschutz in Einklang gebracht werden können. Für uns als FDP/DVP Fraktion steht fest, dass es keine Abstriche beim Datenschutz geben darf. Jeder Bürger muss auch weiterhin Herr seiner Daten sein und wissen, wann und für welche Zwecke eine Behörde auf die persönlichen Daten zugreift!


Daten, die wir bereits bei Behörden eingereicht haben, müssen immer wieder aufs Neue angegeben werden. Warum eigentlich? Wir sind der Meinung: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten Standardinformationen (z.B. Name, Adresse oder Geburtsdatum) und Dokumente (z.B. Meldenachweise oder Handelsregistereinträge) nur einmal an Behörden übermitteln müssen. Die öffentlichen Verwaltungen können sich dann untereinander austauschen und auf die Daten zugreifen. Dabei sollen Ämter und Behörden nur auf solche Daten zugreifen dürfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren stehen und die für die Erledigung der Aufgaben erforderlich sind. Voraussetzung für den Datenaustausch unter Behörden ist die explizite Zustimmung des Antragsstellers. Nutzerinnen und Nutzer müssen die ständige Kontrolle über ihre Daten haben. Wir als FDP/DVP Fraktion machen keine Abstriche beim Datenschutz!

Beispiel Österreich: Mehr Zeit für Freunde und Familie statt Ritt durch bürokratische Behördendschungels


Wird ein Kind geboren, möchten viele Eltern das Neugeborene kaum noch loslassen. Doch nach der Geburt stehen erstmal eine ganze Reihe von Behördengängen an: Innerhalb von einer Woche muss das Neugeborene beim Standesamt registriert werden. Gibt das Standesamt die Informationen nicht weiter, steht als nächstes der Gang zur Meldebehörde an. Es folgen die Beantragung des Eltern- und des Kindergelds, zudem braucht das Kind eine Krankenversicherung. Kurzum: Den Eltern steht ein bürokratischer Behördendschungel bevor, der viel Zeit und Geld kostet. Zeit, die wohl jeder viel lieber mit der Familie verbringen möchte. In Österreich ist das möglich: In der Alpenrepublik können frischgebackene Eltern die Geburtsurkunde über eine Webseite oder per App über den „Digitalen Babypoint“ beantragen. Noch im Krankenhaus kann die Mutter alle relevanten Informationen an das Standesamt schicken. Sie erhält dann die Geburtsurkunde und den Staatsangehörigkeitsnachweis des Kindes ohne auf dem Amt gewesen zu sein. Gleichzeitig stellt der digitale Babypoint eine Checkliste zur Verfügung, die den Eltern genau mitteilt, wann und welche Dokumente anzufordern sind. So wird der Behördendschungel zum Kinderspiel!


Auf diesem Wege können in Österreich eine große Anzahl von Verwaltungsdienstleistungen beantragt werden. Den Wohnsitz von der Couch aus ummelden oder den Wahlschein aus dem Ausland anfordern – alles ist möglich. Und auch wann der Reisepass abläuft, teilt die App rechtzeitig mit. Der Bürger behält so stets den Überblick über seine Dokumente


Potenziale der Landwirtschaft nutzen!

Ertragsreichtum und Ressourcenschonung gleichzeitig gewährleisten – mit der Digitalisierung ist das möglich!

Behandelte der Landwirt einst seine ganzen Felder mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, ermöglicht die Digitalisierung heute eine präzise und bedarfsgerechte Verwendung von Betriebsmitteln. Mittels Maschinen und Drohnen werden mit Kameras und Sensoren verschiedene Daten, beispielsweise über die Bodenbeschaffenheit oder dem Schädlingsbefall des Ackers, gesammelt. Diese Daten werden mit aktuellen Wetterinformationen kombiniert, sodass der Landwirt genau weiß, an welcher Stelle er Betriebsmittel einsetzen muss. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es werden weniger Ressourcen, wie Saatgut, Dünge-, Pflanzenschutzmittel oder Wasser verbraucht, wodurch der Landwirt Betriebsmittel einspart und Umweltbelastungen erheblich verringert werden. Durch die Digitalisierung werden somit Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der Landwirtschaft in Einklang gebracht.


Video von Bitkom


Zwar erachten 80% der Landwirte die Digitalisierung als (sehr) sinnvoll und sehen insbesondere große Potenziale für Tierwohl, Nachhaltigkeit und Umwelt, jedoch seien u.a. hohe Anschaffungskosten und Sorgen um Datensicherheit und –hoheit entwicklungshemmend. Wir als FDP/DVP Fraktion möchten unsere Landwirte bei der Digitalisierung unterstützen und diese Hemmnisse beseitigen. Wie das funktionieren kann, sieht man in Rheinland-Pfalz. Dort hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Förderung der digitalen Präzisionslandwirtschaft die Gebühren für den Satellitenpositionsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und dessen Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS) abgeschafft. Zudem entwickelt sein Ressort gegenwärtig die sogenannte GeoBox-Infrastruktur, welche Datensicherheit, Datenhoheit und eine Vernetzung zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Dienstleistern ermöglicht.

Drei Gründe für die Förderung einer digitalen Landwirtschaft


  • Weniger Verbrauch von Wasser, Pestiziden, Düngemittel und sonstigen Betriebsmitteln

  • Erhöhte Flächenproduktivität und Wirtschaftlichkeit

  • Tierwohl, Umwelt- und Ressourcenschutz

Welcher Bereich interessiert Sie besonders? Haben Sie Fragen zur Digitalisierung oder Beispiele, bei denen Ihnen durch (noch fiktive) digitale Anwendungen der Alltag erleichtert wird oder werden kann? Welche Erfahrungen haben Sie mit Digitalisierung gemacht?

Schreiben Sie uns!

Aus der Praxis

Digitaler Zollstock und digitaler Zwilling für Produktivitätssteigerungen

Aufwändiges und teils unpräzises Vermessen von Hand wird mit digitalen Methoden überflüssig: Mit einer App können Daten direkt vom Laser-Entfernungsmesser auf ein Tablet gespielt werden. Ein Klick und die Wand ist abgemessen und erscheint auf dem Display – fehlerfrei. Materialkosten und Arbeitszeit können so besser koordiniert und Ressourcen gespart werden.

Auch das Kundenerlebnis kann durch digitale Methoden gesteigert werden: So ermöglichen VR-Brillen das virtuelle Begehen von geplanten Räumen (digitalen Zwillingen). Der Kunde kann sich im Raum umschauen, Wasserhähne betätigen und einen Eindruck von den Materialvarianten gewinnen. Änderungswünsche können so schnell und spielerisch leicht vorgenommen werden.

Fazit: Digitalisierung im Handwerk führt zu Produktivitätssteigerungen und bietet ungeahnte Chancen für das Handwerk.

Digitalisierung im Einzelhandel für neue Einkaufserlebnisse und mehr Wettbewerbsfähigkeit

Sie sind in der Umkleidekabine, probieren ein wunderschönes Oberteil, nur ist das Kleidungsstück eine Nummer zu klein und die passende Hose fehlt auch? Dank eines digitalen Spiegels können Sie in der Umkleidekabine direkt die richtige Größe und die passende Hose bestellen. Digitalisierung erleichtert Ihnen somit die Suche nach dem passenden Kleidungsstück und unterstützt gleichzeitig die lokalen Einzelhändler.

Auch in Corona-Zeiten bieten digitale Methoden Chancen: Durch Sensoren können die Personen gezählt werden, die sich im Laden aufhalten. Ist die maximal zulässige Personenzahl erreicht, erscheint automatisch ein Hinweis auf dem Display. So können Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen ideal eingehalten werden.

Fazit: Digitalisierung im Einzelhandel schafft neue Einkaufserlebnisse und steigert die Wettbewerbsfähigkeit für die Einzelhändler vor Ort.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045