Fix statt Fax
Die Verwaltung von BW
ins 21. Jahrhundert bringen
Baden-Württemberg braucht eine moderne und agile Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass es angesichts der massiven Herausforderungen unserer Zeit nicht nur eine Modernisierung braucht. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Wir müssen den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen.
Warum?
Der Abbau von Regelungen und Vorschriften ist eines der drängendsten Themen. Doch auch die derzeitige Geschwindigkeit und Funktionsweise von Verwaltungsvorgängen lähmt die Dynamik in unserem Land.
Funktioniert die Verwaltung nicht, bremst das nicht nur das Vorankommen von Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern es leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Gleichzeitig geht durch die Pensionierungswelle in den nächsten zehn Jahren jeder fünfte Beschäftigte in der Verwaltung des Landes verloren. Bereits jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden, weil es an qualifizierten Bewerbern mangelt oder die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst nicht mit denen in der freien Wirtschaft mithalten können.
Wir wollen mit einer Verwaltungsreform die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen, Personal entlasten und verwaltungsinterne Prozesse beschleunigen.
Hintergrund
Die Reduzierung der Stellenanzahl ergibt sich über die natürliche Fluktuation und reguläre Pensionierungen. Das Durchschnittsalter in der öffentlichen Verwaltung ist so hoch, dass dem Land bis 2035 rund ein Fünftel der Beschäftigten durch Übertritte in den Ruhestand verloren geht, das dann nicht ersetzt werden muss. Wir werden niemanden vorzeitig entlassen.
Zudem sind fünf Ebenen der Verwaltung zwei zu viel. Wir wollen die rein für planerische Zwecke genutzten Regionalverbände abschaffen. Mit 35 Land- und neun Stadtkreisen, die viele untere Behörden des Landes beherbergen, geht Geschwindigkeit und Kompetenz verloren. Darum wollen wir 12+1 Großkreise schaffen, in denen die 44 Land- und Stadtkreise aufgehen.
Diese Verwaltungsreform könnte das Projekt einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition für zwei Legislaturperioden sein. Unsere Maßnahmen beinhalten unter anderem:
Die Auflösung der Regionalverbände bis 2027:
Die Schaffung von 12+1 Regionalkreisen und Auflösung der bisherigen 35 Landkreise sowie 9 Stadtkreise:
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung:
Die Abschaffung der Regierungspräsidien ab 2031:
Begleitende Digitalisierungsmaßnahmen und Mentalitätswechsel:
Wenn es gelingt, diese und weitere Forderungen unserer Verwaltungsreform umzusetzen, wird die Verwaltung in Baden-Württemberg künftig digital und bürgernah sein.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
„Eine solche Reform, wenn man Aufgaben konsequent strafft, zum Teil abbaut und digitalisiert, kann zu einer deutlich schlankeren Verwaltung führen sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie.“
Abgeordnete
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Positionspapier
Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg
Das Handwerk steht im Zentrum Baden-Württembergs. Mit seinen rund 140.000 Betrieben und etwa 800.000 Beschäftigten erwirtschaftet es einen Jahresumsatz von rund 120 Milliarden Euro. Damit ist es ein enormer wirtschaftlicher Faktor. Handwerkspolitik ist damit Wirtschaftspolitik – und umgekehrt, Wirtschaftspolitik ist Handwerkspolitik.
Für uns ist das ein Grund, uns systematisch mit dem Handwerk in Baden-Württemberg zu beschäftigen und eine übergreifende Handwerkspolitik zu entwickeln.
Dazu haben wir in drei thematischen Bereichen jeweils fünf Forderungen bzw. Maßnahmen identifiziert.
Im Bereich „Berufliche Bildung sowie Arbeits- und Fachkräfte“ sind dies:
Beim Thema „Investitionen der öffentlichen Hand“ schlagen wir vor:
Und im Bereich „Infrastrukturen für das Handwerk“ wollen wir umsetzen:
Wenn es gelingt, diese 15 Forderungen umzusetzen, ist ein wesentlicher Baustein einer liberalen Handwerkspolitik für Baden-Württemberg realisiert.
Wenn in Ergänzung dazu weitere Reformmaßnahmen – beispielsweise im Bereich Bildung, Verkehr oder auch Energie – umgesetzt werden und bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden, kann Baden-Württemberg angetrieben durch das Handwerk wieder zu wirtschaftlicher Blüte geführt werden.
Unsere aktuelle wirtschaftliche Lage ist ernst, umso mehr gilt es, das Handwerk und damit das Zentrum unserer Wirtschaft zu stützen. Eine „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ ist ein erster Schritt dazu.
Abgeordnete
Hans Dieter Scheerer
Mitarbeiter
Thilo Weber
Zeitgemäßer Umgang mit dem Waschbären
Der Waschbär – ein Problembär?
Waschbären sehen aus wie putzige, harmlose Kleinbären. Viele Menschen nehmen sie deshalb als charmante Stadtbewohner oder gar als schützenswert wahr. Doch leider trügt der Schein.
Tatsächlich sind sie invasive Räuber (Neozoen), die sich in den vergangenen Jahren massiv im Land verbreitet haben. Sie bedrohen heimische Arten, richten enorme Schäden an Gebäuden, in Gärten oder in der Landwirtschaft an und stellen zudem ein Risiko für die Übertragung von Krankheiten und Parasiten dar.
Wir können den Waschbären daher nicht als Bereicherung für die heimische Natur und Artenvielfalt ansehen. Die öffentliche Wahrnehmung des Waschbären als charismatisches Wildtier wird den regionalen ökologischen Beeinträchtigungen dieser invasiven Art nicht gerecht. Dies kritisieren auch Wissenschaftler.
Man sollte davon ausgehen, dass der Landesregierung die Problematik bewusst ist, doch das Gegenteil ist der Fall:
Geht es um den Waschbären, ordnet sie den Natur- und Artenschutz, dem Wunsch nach einer sympathischen Tierwelt unter. Die Folgen sind bereits heute sichtbar und gravierend, vor allem für bereits bedrohte heimische Arten wie den bodenbrütenden Kiebitz, Amphibien oder den Schwarzstorch.