Kern: Kretschmann und den Grünen geht es bei Grundschulempfehlung nicht um die Begabungen der Kinder

Es geht den Grünen nur darum, dass ein „Run“ auf die bald neunjährigen Gymnasien unterbunden und ihre Lieblingsschulart, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Zur Meldung, wonach Eltern meist der Grundschulempfehlung folgen würden, aber gerade die Kinder am häufigsten von der – seit 2012 unverbindlichen – Grundschulempfehlung abweichen, die eine Haupt-, Werkreal- sowie Gemeinschaftsschulempfehlung erhielten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen hinter dem vielgliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg, das für jede Begabung die passende Schulart anbietet. So will es auch Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Nun möchte die grün geführte Landesregierung die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher machen – jedoch nur für das Gymnasium.

Dabei geht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen nicht etwa um die Begabungen der Kinder, sondern nur darum, dass ein ‚Run‘ auf die Gymnasien im Zuge der Umsetzung von G9 unterbunden – und gleichzeitig die Lieblingsschulart der Grünen, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Die verbindliche Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument, um die eigenen bildungspolitischen Interessen durchzudrücken. Vielmehr hat sie das Kindeswohl und die bestmögliche Förderung einer jeden Begabung zum Ziel. Dafür stehen wir Freie Demokraten seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch die damalige grün geführte Landesregierung und werden uns auch weiterhin im Interesse der Kinder für die vollständige Wiedereinführung einsetzen.“

 

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Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge.

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

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Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen

Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder versucht zu tricksen.

Zur Meldung „Initiative reicht Volksbegehren für G9 für alle Klassen ein“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Strobl mal wieder versucht zu tricksen und es nicht zulassen will.“

 

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Kern: Verbindliche Grundschulempfehlung nicht dazu da, um von Grünen zweckentfremdet zu werden

Wir werden darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung von G9 nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule zu vereinheitlichen und damit das differenzierte Schulsystem zu vereinheitlichen.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Realschullehrerverband sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Aussagen der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands und werden genauestens darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule des Bildungssystems zu vereinheitlichen und damit die Schularten der Haupt-, Werkreal- und Realschulen in ihrer Eigenständigkeit, ja gar Existenz zu gefährden.

Eines muss klar sein: Die Umsetzung einer verbindlichen Grundschulempfehlung dient dazu, dass die Kinder auf diejenige weiterführende Schule gelangen, die ihre Begabungen am besten fördert. Sie ist nicht dazu da, dass die Grünen sie dazu instrumentalisieren, ihre eigene Bildungsideologie durchzusetzen und die Gemeinschaftsschulen einseitig zu stärken. Aus unserer Sicht muss die verbindliche Grundschulempfehlung deshalb für alle weiterführenden Schularten – also auch die Realschulen – gelten.“

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Birnstock: Landesregierung treibt überfordert und planlos in den Ganztagsanspruch

Zwei Jahre vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist nichts geregelt – statt der Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung über Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg

 

Anlässlich einer Plenardebatte zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sagte der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheint die grün-geführte Landesregierung noch immer keinen konkreten und langfristig verlässlichen Plan zu haben. Wesentliche Punkte wie die Ferienbetreuung, die Qualifizierung des Personals oder eine verlässliche und langfristige Finanzierung sind noch immer ungeklärt.

 

Doch statt das Steuer endlich in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung vollkommen überfordert und planlos in Richtung Rechtsanspruch zu treiben. Wurden erst kürzlich die Schulkonferenzen zugunsten der Schulträger entmachtet, sollen nun durch den Ganztagszwang an allen Startchancengrundschulen auch die Schulträger entmachtet werden. Statt der angeblichen Politik des Gehörtwerdens setzt sich Kultusministerin Schopper einfach über die Gegebenheiten vor Ort, sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg.

 

Wir Freie Demokraten hingegen haben bei unserem Ganztagsgipfel alle für die Umsetzung relevanten Akteure zusammengebracht und gemeinsam konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Um einen qualitätsvollen Ganztag mit qualifiziertem Personal gewährleisten zu können, fordern wir die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs, der Qualifikationsstufen und Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Um die Schulen, das Personal, außerschulische Akteure sowie die noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammen zu bringen, schlagen wir die Einrichtung eines digitalen Matching-Systems vor. Außerdem müssen dringend rechtliche sowie versicherungstechnische Fragen geklärt und die Schulbesuchsverordnung angepasst werden. Und um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen, muss die Landesregierung dringend eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung gewährleisten.

 

Ich kann der Landesregierung nur dringend empfehlen, einen Blick in unser Positionspapier zu werfen oder alternativ zumindest den entsprechenden Verbänden Gehör zu schenken.“

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Kern: Die Kommunen und Schulen müssen die Schlafmützigkeit der Landesregierung ausbaden

Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist miserabel

 

Anlässlich einer Plenardebatte zum Thema Ganztagesangebote sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„In knapp zwei Jahren tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in Kraft. Seit 2021 hätte die Landesregierung bereits Zeit gehabt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Doch aktuell sind lediglich 31,8 Prozent der baden-württembergischen Grundschulen Ganztagsgrundschulen nach Definition der Kultusministerkonferenz. Bereits diese Zahl reicht vollkommen aus, um die miserable Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs deutlich zu machen.

 

Während der Bund liefert und mit dem zweiten Investitionsprogramm Ganztagsausbau rund 390 Millionen Euro für Baden-Württemberg bereitstellt, scheint die Landesregierung im Tiefschlaf zu sein. Mit bitteren Folgen: Erst wurde die landesseitig notwendige Verwaltungsvorschrift von Kultusministerin Schopper fast ein Jahr nicht auf den Weg gebracht, dann der Start der Antragsstellung verzögert und nun gehen viele Kommunen aufgrund der vielfachen Überzeichnung schon an Tag eins leer aus. Ein Plan B der Landesregierung? Fehlanzeige! Nun müssen die Kommunen und Schulen die Schlafmützigkeit der grün-geführten Landesregierung ausbaden!

 

Mit dieser zaudernden Vorgehensweise wird der Rechtsanspruch nicht einzuhalten sein. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aus ihrem Tiefschlaf aufzuwachen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich geht es um unsere Kinder – und die verdienen einen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Aufbewahrung.“

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Kern: Grün-Schwarz muss Defizite im Bereich Sport ernst nehmen und jetzt handeln

Eine Aktuelle Debatte mit einer schönen Überschrift allein wird die sportpolitischen Probleme im Land nicht lösen

 

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite“, sagt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Sport ist – und das sieht man nicht erst seit Beginn der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft der Herren – ein ganz wesentlicher, ja unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Großer Dank gebührt deshalb vor allem allen Ehren- und Hauptamtlichen im Bereich des Sports. Doch heute müssen wir die entscheidende Frage stellen: Wo mangelt es im Sportbereich in Baden-Württemberg?

Ganz aktuell aber fragen sich viele Vereine, wie es im Zuge der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Wochen weitergehen soll? Hier erwarten wir Liberale von der grün geführten Landesregierung ein deutliches Signal der Rückendeckung für die betroffenen Vereine und Sportstätten.

Auch bei einem anderen Thema lässt man die Vereine derzeit im Dunkeln tappen: Die Miteinbeziehung des Vereinssports im Zuge des Ganztagsanspruchs an Grundschulen, beginnend ab 2026. Noch immer ist völlig unklar, welche Rolle die Vereine hier spielen sollen, wie es mit den rechtlichen und den finanziellen Rahmenbedingungen aussieht. So jedenfalls stellen wir Liberale uns nicht einen angemessenen und respektvollen Umgang mit den Sportvereinen vor. Die Vereine könnten hier mehr leisten – und sie wollen auch mehr leisten. Hier muss die Landesregierung jetzt für mehr Planungssicherheit sorgen.

Beim Thema Spitzensport braucht es ebenfalls klare Worte der Landesregierung: Vor knapp zwei Monaten hat die Stadt Karlsruhe den Zuschlag für die World Games 2029 bekommen. Bislang sucht man eine klare Aussage seitens der Landesregierung, was die finanzielle Beteiligung im Zuge der Vorbereitungen und Austragung der World Games 2029 anbelangt, vergeblich.

Zu guter Letzt gibt es noch einen Punkt, der mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt: Noch immer können zu viele Kinder nicht richtig schwimmen. Hier muss gehandelt werden. Es braucht aus Sicht der FDP wesentlich mehr Schwimmunterricht an den Schulen. Hierzu muss die Zahl der qualifizierten Sportlehrkräfte erhöht bzw. bestehende Defizite ausgeglichen werden. Weiterhin müssen wir die Vereine – bspw. die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft – einbinden, die auf diesem Gebiet echte Profis sind. Klar ist aber: Ohne Schwimmflächen nutzt auch das beste Personal und der beste Wille nichts. Seit Jahren findet ein Bädersterben in Baden-Württemberg statt. Die häufig finanziell angespannte Situation macht es vielen Trägern immer schwerer, ihre Bäder am Leben zu erhalten. Dabei sind Schwimmbäder nicht nur Übungsflächen für Schwimmkurse, sie sind auch für die anschließende Erhaltung der Schwimmfähigkeit von zentraler Bedeutung.

Hier fordern wir Freie Demokraten erneut einen Aktionsplan der Landesregierung, der eine echte Unterstützung für die Träger von Schwimmbädern beinhaltet. Aus unserer Sicht ist es auch von Landesinteresse, dass es überall im Land in zumutbarer Entfernung eine Schwimmfläche gibt.“

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Birnstock: EM als medialen Booster für Vereinssport, Amateurfußball und das Ehrenamt nutzen

Man hätte schon seit Monaten im Zuge der EM öffentlichkeitswirksam den Vereinssport auf Amateurebene sowie das Ehrenamt effektiv bewerben können – dreht Grün-Schwarz noch das Spiel?

 

Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hatte vor Kurzem einen Antrag an die Landesregierung zum Thema „Teilaustragung der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Baden-Württemberg – sportpolitische Chancen und Herausforderungen für das Land“ (Drucksache 17/6588) gerichtet. Die nun eingetroffene Stellungnahme der Landesregierung kommentiert Dennis Birnstock wie folgt:

 

„Einerseits ist es erfreulich, dass sich der Deutsche Fußball-Bund zusammen mit den Verbänden der einzelnen Bundesländer – darunter auch in Baden-Württemberg – dafür einsetzt, dass bspw. mit dem ‚DFB-Punktespiel‘ auch Amateurvereine und Schulen profitieren. Andererseits hätte ich mir gewünscht, dass die Vereine in Baden-Württemberg von langfristigen Maßnahmen nachhaltig von der EM-Teilaustragung in Baden-Württemberg profitieren können. Man hätte durchaus öffentlichkeitswirksam schon seit Monaten, wenigstens jedoch kurz vor Start der EM, den Vereinssport auf Amateurebene bewerben können. Schließlich sind diese Startpunkte für viele profisportliche Karrieren – und das nicht nur im Fußball. Noch wichtiger ist jedoch die gesellschaftliche Rolle des Amateursports und –fußballs für den kommunalen und regionalen Zusammenhalt – und zwar generationsübergreifend. Da die Vereine vor Ort ohne das großartige Engagement von Freiwilligen nicht bestehen könnten – und es in diesem Bereich auch immer häufiger an Freiwilligen mangelt – hätte ich mir eine größere Werbekampagne bzw. Unterstützung für das sportliche Ehrenamt im Zuge der EM gewünscht. Die mediale Aufmerksamkeit rund um die EM hätte man hierzu durchaus stärker nutzen können. Ich hoffe inständig, dass die grün-schwarze Landesregierung dieses Defizit noch rechtzeitig erkennt und entsprechend gegensteuert. Die verbleibende Spielzeit ist denkbar knapp – kann Grün-Schwarz das Spiel noch zu Gunsten des Vereinssports und des Ehrenamts drehen?“

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Kern: Haupt- und Werkrealschulen erfüllen trotz niedriger Übergangszahlen wichtige Funktion

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

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Kern: Bin nicht bereit, mich an bildungspolitisches Mittelmaß zu gewöhnen

Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf.

Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über maximal einen Mittelfeldplatz kommt Baden-Württemberg seit Regierungsantritt der Grünen in quasi keinem Bildungsranking mehr hinaus – oft muss man über einen solchen sogar fast schon froh sein. In diese Reihe passt auch die aktuelle repräsentative Umfrage des VBE zur Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Das Fortbildungsangebot wird von den Praktikern an den Schulen mit der Durchschnittsnote 2,8 bewertet – ein Ergebnis, dass absolut nicht zufriedenstellend ist. Diese Entwicklung hängt auch ganz entscheidend mit einer der vielen bildungspolitischen Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz zusammen: Der weitgehend überflüssigen Einführung des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung), mit der gut funktionierende Strukturen der Lehrerfortbildung in den Seminaren zerstört wurden. So sind gerade einmal 24% der Lehrkräfte der Meinung, durch die Einführung des ZSL habe sich die Qualität der Lehrerfortbildung verbessert – obwohl gerade das ja das erklärte Ziel dieser Maßnahme war.

Dabei wäre es bei der Lehrerfortbildung v. a. zu Fragen der Digitalisierung dringend notwendig, deutlich besser zu werden. Der korrekte Umgang mit digitalen Medien und auch die Medienkompetenz, zu erkennen, welchen Quellen man online trauen kann und welchen nicht, sind heute wichtiger denn je. Damit diese Kompetenzen unseren Schülerinnen und Schülern optimal vermittelt werden können, brauchen wir die bestmögliche Unterstützung für Lehrkräfte in Baden-Württemberg.

Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an das bildungspolitische Mittelmaß für Baden-Württemberg zu gewöhnen.“

 

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Kern: Bildungspolitik à la Kretschmann verantwortlich für miserable Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg

Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen.

Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Für die Grünen heißt Bildungsgerechtigkeit, dass möglichst viele junge Menschen Abitur machen. Mit dieser Definition wurden seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann 2011 allerlei bildungspolitische Entscheidungen seitens der Grünen gerechtfertigt. Erneut zeigt eine Studie, dass die völlig verfehlten bildungspolitischen Entscheidungen der Regierungen Kretschmann in den letzten 13 Jahren nicht im Geringsten zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen haben. Wenn laut Studie des ifo-Instituts weniger als ein Drittel der Kinder, deren Eltern über kein Abitur und nicht über ein hohes Einkommen verfügen, auf ein Gymnasium gehen, während nahezu doppelt so viele junge Menschen aus Familien mit höheren Einkommen mit allgemeiner Hochschulreife das Gymnasium besuchen, dann ist das ein klares Zeichen: Die Bildungspolitik à la Kretschmann hat nichts zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg beigetragen. Im Gegenteil: Die Bildungschancen scheinen sogar noch geringer zu sein als bis 2011. Damit sind die Grünen an ihren eigenen Idealen krachend gescheitert!

Die Zahlen des ifo-Instituts unterstreichen die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg. Diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen, denn dieser hat ja erwiesenermaßen den heutigen katastrophalen Zustand in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs zu verantworten.“

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Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!

Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich.

Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein Interesse gehabt, stellte Rülke fest. Würde er verantwortliche Politik für das Land machen, so hätte ihm eingeleuchtet, dass es Sinn ergebe, bei der Bildungspolitik über den Tag hinaus zu denken. „Das Letzte, was alle am Schulleben Beteiligten brauchen ist Ungewissheit und Unsicherheit, ist die Befürchtung, dass alle fünf Jahre – nach jeder Wahl – die Schulpolitik wieder neu auf den Kopf gestellt wird!“ so Rülke wörtlich.

Wie andere Patriarchen in ihrem Spätherbst mache Kretschmann aber lieber Politik nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“

Voller Befriedigung habe Kretschmann nach dem Scheitern der Gespräche von Bebenhausen erklärt: „Die Regierung regiert jetzt wieder, und die Opposition opponiert wieder.“ Dieser Satz sei höchst demaskierend. Von Anfang an habe Kretschmann nach Alibis gesucht, um die Gespräche platzen zu lassen. So habe er in Bebenhausen behauptet, er müsse die Gespräche nun abbrechen, da die Opposition sich nicht einig sei. Im Nachgang sei dann eifrig die Lüge verbreitet worden, die Opposition habe überhaupt keine Vorschläge gemacht. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, reflektieren Sie eigentlich noch, was Sie so alles erzählen? Einerseits werfen Sie der Opposition Uneinigkeit vor, andererseits behaupten Sie, wir hätten gar keine Vorschläge gemacht. Wie kann man denn uneinig sein, wenn man gar nichts vorschlägt?“

Zur Behauptung, er habe keine inhaltlichen Positionen in Bebenhausen vorgetragen, Rülke wörtlich:

„Herr Ministerpräsident, habe ich Sie in Bebenhausen nicht dazu aufgefordert, die Gymnasialreform mit den Initiatorinnen der Volksinitiative abzustimmen? Habe ich nicht angekündigt, mich ansonsten am Unterschriften-Sammeln zu beteiligen? Ja oder Nein?

Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch offene Ganztagsangebote zu machen? Ja oder Nein?

Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, die neue verbindlichere Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschränken, sondern auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder Nein?

Da werden Lügen, Märchen und Legenden verbreitet!“

Für die FDP-Fraktion wiederhole er auch an dieser Stelle:

  • Man werde sich am Volksantrag zu G9 beteiligen, falls es der Regierung nicht gelinge, die Volksinitiative ins Boot zu holen, oder sie dies gar nicht erst versuche. Die Position der FDP sei nach wie vor identisch mit der der Volksinitiative.

 

  • Die Abschaffung der Werkrealschule lehne die FDP-Fraktion rundweg ab. Hier werde ohne Not eine funktionierende und notwendige Struktur zerschlagen.

 

  • Mit der Wiedereinführung von G9 brauche es nun wirklich keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mehr.

 

Es werde mehr als deutlich, so Rülke, dass dieses Regierungsprogramm zur Bildung die nächste Landtagswahl nicht überstehe, sie möglicherweise nicht einmal erreiche.

Die FDP-Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, dass es einer Bildungsallianz, eines Schulfriedens aller demokratischen Kräfte im Lande bedürfe. Deshalb werde man den Gedanken auch nicht aufgeben.

Vieles von dem, was vorgelegt wurde, müsse man vertieft diskutieren. Überdies seien entscheidende Fragen offen, so Rülke abschließend, etwa:

  • Der Vorschlag der SPD, zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zu kommen.

 

  • Der Wunsch der FDP, den Beruf des Grundschullehrers durch die Besoldungsstufe A13 attraktiver zu machen.

 

  • Oder die Notwendigkeit, die berufliche Bildung zu stärken und sie mit dem Thema lebenslanges Lernen zu verzahnen.
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Rülke: Heutiges Bildungsallianzgespräch scheitert mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht.

Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir sind offen in das heutige Gespräch gegangen. Jedoch haben wir eine unterschiedliche Offenheit bei den Beteiligten erlebt. Das eigentliche Ziel des Gesprächs war es, die Bildungsstruktur gemeinsam als demokratische Fraktionen langfristig zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Leider haben wir beim Ministerpräsidenten die geringste Offenheit für Konsensorientierung gesehen. Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Weiterhin versuchte der Ministerpräsident dann, die Schuld an einem fehlenden Konsens der demokratischen Opposition zuzuschieben.“

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Kern: Wenn die Landesregierung bei G9 nichts unternimmt, muss das Volk entscheiden

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

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Rülke: Sprachförderpaket ist richtig und wichtig, aber darf kein unrealistisches Versprechen bleiben

Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen.

Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, wiefolgt:

„Dass die Sprachförderung im frühkindlichen sowie im Grundschulbereich nun zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode wird, ist nicht nur absolut richtig und wichtig, es ist auch mehr als überfällig. Denn seit Jahren bescheinigen die Studien von Pisa über IQB den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit. Hier hat die grün-geführte Landesregierung viel zu lange tatenlos zugesehen. Das konkrete Konzept liegt nun endlich vor, doch wie das millionenschwere Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, lässt Kultusministerin Schopper weiter offen. Wo angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in Kitas und Grundschulen das zusätzlich benötigte Personal hergenommen werden soll, bleibt ebenso unklar wie Herkunft und Verteilung der Finanzmittel von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Hier braucht es dringend ein Konzept, um die entsprechenden Fachkräfte anzuwerben und zu qualifizieren.

Wir Freie Demokraten werden uns in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ am 02. Mai vehement dafür einsetzen, die noch offenen Punkte zu klären. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Da darf das Sprachförderpaket der Landesregierung kein unrealistisches Versprechen bleiben, sondern muss in der Praxis gelingend umgesetzt werden können.“

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Birnstock: Viel Wind um Nichts

Konkreter Ausgestaltung des Sprachförderpakets immer noch offen.

Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“

 

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Kern: Es fehlt an einem Gesamtkonzept zur Vorbeugung von und dem Umgang mit Gewalt an Schulen

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt.

Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Gründe für die Zunahme von Gewalt an Schulen sind vielschichtig. Das darf die grün-schwarze Landesregierung aber nicht zur Passivität bei diesem wichtigen Thema verleiten. Wenn Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte mit Gewalterfahrungen nicht ernst genommen werden, dann muss die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Gewaltprävention aktiver werden als bisher. Für mich wirkt das Innenministerium mit seinem Statement zu diesem Thema sehr hilflos – und vom grün geführten Kultusministerium wünsche ich mir beim Thema Gewaltprävention mehr Engagement.

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus. Denn Gewalt an Schulen ist nun wirklich kein zu vernachlässigendes Thema, unabhängig davon, ob Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte betroffen sind.“

 

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Birnstock: Sofortige Maßnahmen für frühkindlichen Bereich notwendig

Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung.

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt.

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft.

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

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Kern: Genug Gerede, ob und wann G9 kommt. Wir Liberale sagen: G9 jetzt

„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“.

Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich – unter anderem mit weiteren Experten – reichlich Gedanken gemacht: Von der Idee, zu einem konkreten Konzept bis hin zu einer Umsetzung – gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Deshalb ist es uns Liberalen heute wichtig zu sagen: Genug Gerede, ob G9 kommt. Genug Herauswinden, dass G9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann. Genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G9 im Wege stehen sollen. Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Und genau dafür werden wir Liberale auch weiterhin kämpfen – für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

 

 

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Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter

Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen.

Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen weiterhin den Volksantrag zum G9 und werden auch im Landtag dafür stimmen. Wir unterstützen außerdem die Investitionen in die frühkindliche Bildung bzw. in Sprachförderung.

Wir fordern eine Umsetzung des G9 schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 und – entgegen des bayerischen Modells – hierzulande eigene Turbozüge. Wer mit G8 eingeschult wurde, soll zu G9 wechseln können.

Um die Bildung im Land voranzubringen, sind wir in Bebenhausen weiterhin in allen Fragen gesprächsbereit. Es steht zu hoffen, dass der Ministerpräsident es noch vor dem 2. Mai schafft, für das Treffen am 2. Mai einzuladen.“

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Fink-Trauschel: Digitale Bildungsplattform des Landes kommt für die Schulen zu spät

Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen.

Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Die Tatsache, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform des Landes nicht nutzen, zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung mal wieder viel zu lange geschlafen hat. Statt sich jetzt für ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, hätte die Landesregierung schon während der Corona-Pandemie liefern müssen. Dann hätten die Schulen auch nicht für teures Geld eigene Systeme einkaufen müssen und müssten jetzt bereits etablierte Systeme nicht wieder durch die Bildungsplattform des Landes ersetzen.

Auch bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen nach wie vor alleine gelassen. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte durch externen Support zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Hierbei müssen auch die Kommunen entsprechend miteinbezogen werden.“

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Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben.

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

 

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Kern: Lehrkräfte bekommen seit Jahren immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet

Die Forderungen der Berufsschullehrkräfte sind nachvollbar – Wir brauchen endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich.

Zur Meldung, dass die Berufsschullehrkräfte ein Lebensarbeitszeitkonto fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich kann die Forderungen der Berufsschullehrkräfte nachvollziehen. Seit fast 13 Jahren schafften es die grün geführten Landesregierungen nicht, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte möglichst attraktiv zu gestalten. Im Gegenteil: Die Lehrkräfte bekommen immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Dass die Arbeitsbelastung und Arbeitszeit damit seit Jahren stetig steigen, ist wenig überraschend.

Wir brauchen jetzt endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich: Wir müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen zeitlich entlasten, überbordende Bürokratie abbauen, das Lehrkräftepersonal und die Vertretungsreserven stärken, den Numerus Clausus abschaffen und zeitgleich die Lehramtsstudienplätze ausbauen.“

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Rülke: Freue mich über einen Digitalisierungsfortschritt an Schulen erst dann, wenn die Systeme wirklich funktionieren

Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten.

Zur Meldung, dass das Land den Schulen in den kommenden Wochen ein Angebot zur Teilnahme an einer digitalen Bildungsplattform zukommen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße diesen Schritt, bin mir allerdings nicht sicher, ob das so klappt. Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten. Ich werde mich also freuen, wenn es klappt – glaube es aber erst dann, wenn das digitale System im Bildungsbereich inklusive E-Mail-Adressen für die Lehrkräfte funktioniert.“

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Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

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