Scheerer: Vermeintliche Jubelmeldung entpuppt sich als schräges Zahlenspiel

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

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Scheerer: Bei S 21 auf zügige Flughafenanbindung konzentrieren – Ergänzungsstation nicht konsensfähig

Minister Hermann sollte nicht erneut Kapazitäten unnütz binden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Bündis 90/Die Grünen) die komplette Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2025 bezweifelt und meint, die Züge würde so lange am Flughafen „vorbeirauschen“, wie der Flughafenbahnhof nicht in Betrieb sei und es darüber hinaus am Hauptbahnhof eine unterirdische Ergänzungsstation brauche, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist wenig hilfreich, wenn Minister Hermann offenkundige Tatsachen dazu nutzt, erneut die Chimäre einer Ergänzungsstation am Hauptbahnhof in Stuttgart zu zeichnen.

 

Jetzt muss es darum gehen, kooperativ die Planungen zur Anbindung der Gäubahn und zur Station Flughafen voran zu treiben. Hier kann das Land viel zur Beschleunigung beitragen. Es ist gut, dass Minister Hermann erkannt hat, dass die Städte Böblingen und Singen unbedingt direkt anzubinden sind.

 

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn er erneut die Ergänzungsstation thematisiert. Es gibt hierfür keine politische Mehrheit. Weder in der Region noch bei der Landeshauptstadt Stuttgart selbst. Bis heute ist Hermann den Nachweis schuldig geblieben, dass ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor bei realistischen Preisen auch nur ansatzweise darstellbar wäre. Ohne diesen darf gar nicht gebaut werden. Deshalb: Schluss mit den Fantastereien aus der Ecke der Oben-Bleiben-K21-Umsteiger. Minister Hermann muss sich ohnehin fragen lassen, inwiefern er nicht mit seiner Obstruktionspolitik zu Stuttgart 21 zu Beginn seiner Amtszeit für Probleme auf der Zeitschiene eine Mitverantwortung trägt. Immerhin ist positiv, dass er mittlerweile anerkennt, dass auf der ganzen Welt in Großstädten so geplant wird, dass unterirdisch mit Bahnen gefahren und darüber gebaut wird. Hätte er diese Erkenntnis bereits vor mehr als zehn Jahren gewonnen, hätte er sich viel ‚Oben-bleiben‘ sparen können. Ich ermuntere ihn ausdrücklich, dies bei einer der so genannten Montagsdemonstrationen vorzutragen.“

 

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Trauschel und Jung: Landesregierung lässt glaubwürdiges Engagement vermissen

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.

Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

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Jung und Scheerer: Krise erfordert integrierte Verkehrspolitik

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.

Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

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Jung und Scheerer: Straßenbau-Bilanz von Minister Hermann fällt bedrückend aus

Erneut Bundesmittel nicht genutzt.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit dem Titel „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Vor mehr als 10 Jahren hat Verkehrsminister Hermann das Paradigma ausgegeben: Erhalt vor Neubau. Wir haben uns jetzt seine Bilanz in einem Antrag vorlegen lassen. Der Anteil an Bundes- sowie Landesstraßen in den Kategorien ‚nicht ausreichender Zustand‘ sowie ‚ungenügender Zustand‘ hat sich deutlich erhöht. 2011 waren 0,3 Prozent der Bundesstraßen ‚ungenügend‘, im Jahr 2022 0,8 Prozent. Das ist eine Steigerung von 67 Prozent. Bei den Landesstraßen ging es von 0,8 Prozent auf 1,1 Prozent hoch. Das sind 38% Prozent mehr. Bemerkenswert ist auch, dass Minister Hermann gesteht, dass er die Infrastruktur nicht halten kann. Er schreibt: ‚Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zu Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten.‘ Das ist also die angebliche grüne Wirklichkeit. Schöner Schein und schöne Worte aber unzulängliche Taten. Das trifft auch auf die Stützbauwerke sowie “

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es ist eine Binsenweisheit, dass die Straßeninfrastruktur das Rückgrat der Logistik und damit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und erhöht die Mittel für die Straßen deutlich. Was müssen wir hier im Land feststellen? Die Landesregierung verkündet am gestrigen Dienstag per Pressemitteilung, dass sie 9 Prozent und damit einen signifikanten zweistelligen Millionenbetrag an Bundesgeldern im Jahr 2021 nicht verbauen konnte. Das wird dadurch noch getoppt, dass ansonsten das Land stets übrig gebliebene Bundesmittel zusätzlich abrufen konnte. Es erinnert in unseliger Weise an die Geschehnisse im Jahr 2013, als Minister Hermann schon einmal hohe Summen verfallen ließ. Einmal mehr zeigt sich, dass unser grüner Verkehrsminister lieber von Radschnellwegen, ÖPNV-Garantien und ein halbes Jahr später als versprochenen 365-Euro-Ticket-Geschenken träumt, statt das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik zu beherrschen.“

 

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Jung: Begrüße Klage gegen Anwohner-Parken-Satzung

Teile die Bedenken in vollem Umfang.

Zur Klage des Freiburger Stadtrats Sascha Fiek beim Verwaltungsgerichtshof des Landes gegen die Satzung für Anwohnerparkgebühren, die das Parken von bisher 30 Euro im Jahr auf nunmehr bis zu 40 Euro im Monat vor Ort erhöhen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass nun eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben wurde. Ich habe die damalige Rechtsänderung scharf kritisiert. Das Land hat völlig freie Hand bei den Parkgebühren gegeben und mit gegriffenen Orientierungswerten rund um die Fahrzeuglänge explodieren die Kosten nun am Beispiel der Stadt Freiburg von 30 Euro im Jahr auf bis zu 40 Euro im Monat. Das sind folglich 480 Euro im Jahr oder eine Versechzehnfachung! Mit dieser Regelung beweist die grün geführte Landesregierung, dass es ihr in Wahrheit um einen Kampf gegen die individuelle Mobilität geht. Zudem lässt sie jegliches soziale Gespür vermissen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon belastet genug.“

 

 

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Jung: Problem Bahnstrecke Colmar-Freiburg ist Scheuers Versäumnis

Vorwurf an Ampel-Regierung im Bund völlig verfehlt.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) der Ampel-Regierung im Bund mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg vorgeworfen hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass es bei dem Problem der Bahnstrecke Colmar-Freiburg um eine fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung ginge. Vielmehr ist richtig, dass dies ein weiteres Versäumnis des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist. Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat. Es handelt sich um einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN). Die Angelegenheit wurde im Oberrheinrat bereits ausgiebig diskutiert.

 

Die jetzige Bundesregierung versucht mit Nachdruck, die Aufnahme des Infrastrukturausbaus noch zu erreichen. Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landes-Verkehrsministers ist unnötig und verfehlt. Beide müssten eigentlich die Hintergründe kennen. Seitens des Landes waren bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es handelt sich bekanntermaßen um ein Versäumnis der alten Bundesregierung und des früheren Verkehrsministers Scheuer.

 

Wenn jetzt der Ministerpräsident und der Verkehrsminister meinen, sich als Retter gerieren zu müssen, hat das einen fahlen Beigeschmack. Die Frage ist, ob es sich hier um eine bewusste Falschaussage handelt, oder das Thema von Kretschmann nicht hinreichend durchdrungen wird. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, die Details zu kennen und nicht mit unreflektierten und undurchdachten Behauptungen glänzen zu wollen. Minister Hermann sollte das richtigstellen, weil er die wahren Hintergründe kennt.“

 

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Jung: Generelles Tempolimit bringt unabhängig von der aktuellen Situation für den Klimaschutz überhaupt nichts

Hohes Verkehrsaufkommen besser durch den Einsatz von Telematik intelligent steuern.

Zur Forderung des Verkehrsministers nach einem generellen Tempolimit sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ein generelles Tempolimit bringt unabhängig von der aktuellen Situation für den Klimaschutz überhaupt nichts. Sinnvoller wäre es, hohes Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Telematik intelligent zu steuern. Viel besser für die aktuelle Diskussion wäre es, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie regenerative Kraftstoffe für den Verkehr eingesetzt werden können. Auch im Jahre 2030 wird es noch sehr viele Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben.“

 

 

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Scheerer: Hermanns Jugendticket ist grüne ideologische Ressourcenverschwendung

Attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde wären beispielsweise bessere Alternative.

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass ab dem 01.03.2023 ein landesweites Jugendticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro eingeführt werden soll, sagt der ÖPNV-politische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann zu einem Jugendticket für ganz Baden-Württemberg mutet als ideologiegetriebene Effekthascherei an. Wie in der Landesregierung üblich, wird viel Geld mit der Gießkanne verteilt, mit dann nur überschaubaren Effekten. Natürlich sind 365 Euro ein verlockendes Angebot, es ist doch aber eher unwahrscheinlich, dass Jugendliche regelmäßig bspw. von Konstanz nach Aalen quer durch ganz Baden-Württemberg fahren werden. Die Zielgruppe des Jugendtickets ist außerdem per Definition schon sehr eingeschränkt und die ganze Aktion wird am Ende nur administrative Kosten mit sich bringen.

Natürlich ist auch die FDP-Fraktion im Landtag für einen Ausbau des ÖPNV, denn nur wenn dieser eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellt, kann die Mobilitätswende gelingen. Das Motto darf aber auch nicht `ÖPNV um jeden Preis´ lauten – vielmehr müssen sinnvolle Angebote erarbeitet werden, ohne unnötige und wirkungslose Geldverschwendung. Eine bessere Alternative wären beispielsweise attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde, wie sie oft von Hochschulen in Form von Studi-Tickets angeboten werden. Aber solche Vorschläge bringen natürlich weniger Publicity und fallen daher nicht in den Politikstil von Verkehrsminister Hermann.“

 

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Scheerer: Klares Signal zur A 98 gut fürs Land

Minister Hermann sollte endlich dazulernen.

Zur Meldung, wonach die Spitzen der grün-schwarzen Koalition Verkehrsminister Hermann (Grüne) im Streit um den Weiterbau der A 98 zurückgepfiffen habe, sagte der Sprecher für Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein gutes Zeichen, dass dem grünen Verkehrsminister, der die Hochrheinautobahn 98 ablehnt, klar in die Parade gefahren wurde. Zwar ist inzwischen zum Glück ausschließlich der Bund für die Autobahnen zuständig. Gleichwohl gibt es ein schiefes Bild ab, wenn es aus dem Land heißt, man wolle diese wichtige Infrastruktur nicht. Minister Hermann soll endlich dazulernen und akzeptieren, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Menschen ist. Oder will er etwa nicht die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangverkehr entlasten?“

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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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Jung: Autobahn A98 steht nicht zur Disposition

Planungen für Weiterbau der A98 sind dringend erforderlich.

Zu den durch Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann aufgekommenen Irritationen um den Weiterbau, den Lückenschluss der Hochrhein-Autobahn A98 zwischen Weil am Rhein und Waldshut-Tiengen (Regierungspräsidium Freiburg) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung nach einem Gespräch mit der Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), dem Landrat Martin Kistler (Landkreis Waldshut) und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Begleitgruppe:

 

„Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann lehnt persönlich den Weiterbau der Hochrhein-Autobahn A98 ab. Diese private Meinung spielt bei den weiteren Planungen keine Rolle. Planung und Bau liegen in Händen des Bundes und dort bestehen keinerlei Absichten, das bereits in Teilabschnitten fertiggestellte Projekt einzustellen. Die Äußerungen von Winfried Herrmann haben daher keine operative Bedeutung.

 

Die Hochrhein-Autobahn A98 ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt, das überragende Bedeutung für den gesamten südbadischen Raum hat. Die Autobahn bringt die dringend benötigte Anbindung nach Frankreich und vor allem in die Region Basel (Schweiz). Notorisch überlastete Ortsdurchfahrten werden endlich vom Durchgangsverkehr befreit. Die Menschen bekommen ihre Gemeinden wieder als Lebensraum zurück. Es ist zu erwarten, dass das Ende des Dauerstaus in den engen Ortsdurchfahrten auch zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt führt, wenn der Verkehr auf dieser Strecke flüssig vorankommt.“

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Haag: Die Überförderung von E-Autos löst das CO2-Problem nicht

Ohne synthetische Kraftstoffe wird es keinen klimaneutralen Verkehr geben.

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

“Verkehrsminister Hermann denkt in puncto Verkehr viel zu einseitig und fährt einen ideologischen Film. Ein weiteres Förderprogramm für E-Autos löst das CO2-Problem nicht, sondern arbeitet noch dagegen: Denn mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wird sich die Energieknappheit noch weiter verschärfen. Der steigende Strombedarf für die E-Mobilität muss dann mit klimaschädlichem Kohlestrom gedeckt werden.

 

Bereits jetzt sind wir von einzelnen Rohstofflieferanten abhängig. Wir können uns als Land nicht von Strom als alleinigem Energieträger abhängig machen, sondern müssen uns breiter aufstellen. Klar ist: Ohne auf grünem Wasserstoff basierende synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) kann es keinen klimaneutralen Verkehr geben. Mit E-Fuels könnte es uns schon jetzt gelingen, die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im Land und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität von Morgen.”

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Jung: Unterstützung für Forderung nach Anschluss Mannheims an geplante Güterzug-Neubaustrecke

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

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Jung und Scheerer: Busverkehre jetzt retten

Diesel-Preise stürzen Unternehmen in Existenznot.

Anlässlich der heutigen Besprechung zwischen Verkehrsminister Hermann und den Verbänden der Busbranche sagten der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, sowie der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bus-Branche steht kurz vor dem Aus. Die Firmen erhalten den Diesel teilweise nur noch gegen Vorkasse zu untragbaren Preisen. Das Land und die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, nach Lösungen zu suchen. Sonst fahren bald keine Busse mehr.“

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Scheerer: Statt Nebelkerzen zünden soll Minister Hermann klares Hilfskonzept für Busunternehmen vorlegen

Vorschlag Mobilitätsgeld ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

 

Heute trifft sich Verkehrsminister Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern der Busbranche und hat vor, als Lösung für die hohen Spritpreise der Bürgerinnen und Bürger ein „Mobilitätsgeld“ vorzuschlagen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Minister Hermann ist gut beraten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie er der Busbranche im Land helfen will. Es ist offenkundig, dass insbesondere eigenwirtschaftliche Verkehre mit diesen Diesel-Preisen nicht zurechtkommen können. Hierauf sollte unser grüner Verkehrsminister mit unbürokratischen und passgenauen Hilfen reagieren. Sein Fabulieren von einem Mobilitätsgeld für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 Euro für das gesamte Jahr dürften allein der grünen Befindlichkeit geschuldet sein. Es ist offenkundig, dass es sich dabei lediglich um einen symbolischen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung.“

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Jung: Sofortige Liquiditätshilfen für das Transportgewerbe

Logistik-Kette darf nicht reißen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung, sagte im Zusammenhang mit den existenziellen Herausforderungen des Transportgewerbes:

 

„Das Transportlogistik-Gewerbe braucht so schnell wie möglich unbürokratische Liquiditätshilfen, sonst werden LKW stehen bleiben. Die Kostenexplosion beim Diesel um 48 Prozent seit Jahresbeginn, bei LNG-Kraftstoff eine Verdreifachung und auch bei Ad Blue sowie teilweise lange Zahlungsziele der Kunden drücken das Verkehrsgewerbe gegen die Wand und gefährden Existenzen. Der für diese Fragen zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss seiner Verantwortung als Minister für den Deutschen Mittelstand endlich gerecht werden. Es gibt viele gute Vorschläge wie von Bundesfinanzminister Christan Lindner zum schnellen und unbürokratischen Tank-Rabatt. Wir brauchen nun eine tragfähige Lösung.

 

Die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung hätte in den vergangenen Tagen mehr auf die Hilferufe der Transportbranche eingehen und konkrete Vorschläge erarbeiten müssen.“

 

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Jung: Land soll umgehend Logistik-Gipfel einberufen

Lieferketten krisenfest aufstellen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

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Haag: Logistik-Lieferketten am Laufen halten statt engstirniger grüner Eisenbahnromantik

Krisengipfel darf kein ergebnisloser Stuhlkreis werden.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion Grüne zu deren Antrag „Klimaverträglicher Liefer- und Güterverkehr – Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept BW“ (Drucksache 17/773) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist sehr bezeichnend, wenn die Fraktion der Grünen aus dem gesamten Güterverkehrskonzept heute in ihrem Antrag lediglich die Eisenbahn-Thematik fährt und die Illusion vermittelt, eine Verlagerung auf die Schiene bis 2030 könne in großem Maßstab gelingen. Es braucht jetzt keine engstirnige grüne Eisenbahnromantik, sondern eine durchdachte Stärkung des Schienengüterverkehrs und logistische Vernetzung. Angesichts der Energiepreis-Explosion steht die Logistik vor existenziellen Herausforderungen. Der Krisengipfel der Grün-Schwarzen Landesregierung zum Thema Spritpreise darf nicht nur ein ergebnisloser Stuhlkreis werden. Viel wichtiger ist es darüber zu sprechen, wie die Logistik-Ketten am Laufen gehalten werden können. Denn sonst sind die Werkhallen und Kühlschränke bald leer.

 

Ich fordere dringend dazu auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren zu neuen Standorten für den kombinierten Verkehr? Es braucht nicht noch mehr Studien und zusätzliches Personal beim Land – es muss endlich investiert werden. Und wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass der Straßengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legt die grün geführte Landesregierung endlich los mit der Ertüchtigung der Infrastruktur aus ihrem Logistik-Konzept? Handeln Sie endlich und lassen Sie unsere Logistik-Unternehmen nicht im Regen stehen!“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Mit autofreien Sonntagen als Symbolpolitik kommen wir nicht weit

Alte Methoden werden modernen Herausforderungen nicht gerecht.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält wenig von den Vorschlägen der Umweltministerin Walker und des Verkehrsministers Hermann nach autofreien Sonntagen und Tempolimits zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs angesichts der kriegsbedingten Verknappungen auf dem Ölmarkt:

 

„Autofreie Sonntagte wären reine Symbolpolitik aus den 70er Jahren. Auch Tempolimits könnten keinen entscheidenden Beitrag leisten. Man kommt in heutigen Zeiten mit solchen jahrzehntealten Methoden nicht besonders weit. Die Versorgungssicherheit kann und muss in der heutigen globalisierten und hochtechnologischen Welt auf andere Weise gewährleistet werden.

 

Der Energiemarkt muss neu aufgestellt werden, neue Lieferströme, Vernetzungen und Handelspartner können kurzfristige Hilfe bringen, mittelfristig liegt ein Teil der Lösung aber auch in der Erschließung neuer Technologien wie beispielsweise im Bereich Wasserstoff.“

 

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Zugbrücke über Autobahn aus Vogelperspektive
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Scheerer und Jung: Minister Hermanns Foul bei A98 darf CDU nicht kalt lassen

Ist es im Landesinteresse auf Infrastruktur verzichten zu wollen?

Zu Meldungen, wonach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Hochrhein-Autobahn A98 kippen wolle und die Region energisch protestiere, sagten der Sprecher für Straßenverkehr Hans Dieter Scheerer sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Ambitionen von Verkehrsminister Hermann, wenn er die A98 am Hochrhein stoppen möchte. Besonders pikant ist, dass seit Jahresbeginn die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist und Minister Hermann gar keine Karten mehr im Spiel hat. Es reizt ihn aber offenbar doch noch sehr, einen Schwarzen Peter auszuspielen. Spannend ist aus unserer Sicht, welche Folgen die Beteuerungen von Mandatsträgern der CDU zum Bau der A98 haben werden. Lassen Sie Hermann dieses Foul durchgehen oder wird es Konsequenzen haben? Denn klar ist, die Region steht voll und ganz hinter dem Projekt A98. Auch unser Bundestagskollege der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann MdB befürwortet wie wir dieses für Baden-Württemberg wichtige Infrastrukturvorhaben. Minister Hermann muss sich die Frage gefallen lassen, ob seine Aktion im Interesse und zum Wohl des Landes ist. Wir jedenfalls werden einen Beschluss-Antrag in den Landtag einbringen.“

 

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Haag: Fahrverbote müssen genau so schnell verschwinden, wie sie verhängt wurden

Mantra von der Wirksamkeit dieser Einschränkungen leider sehr zäh.

Verkehrsminister Hermann kündigt an, dass in einigen Städten mit niedrigen Luft-Schadstoffbelastungen die Fahreinschränkungen mittels Umweltzonen jetzt auf den Prüfstand sollen – allerdings noch nicht in Stuttgart, Reutlingen und Ludwigsburg. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Dass Luftverbesserungen in erster Linie durch Fahrverbote zustande kommen und nicht vielmehr in erster Linie durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte ist ein Mantra, an dem der Verkehrsminister klebt wie ein Kaugummi auf dem Autositz. Das Beispiel der Stadt Balingen zeigt, dass trotz Aufhebung der Fahrverbote die Belastungswerte weiter sinken. Der Anteil der wirklich alten Motoren ist zwischenzeitlich auf ein Mindestmaß geschrumpft.

 

Ganz abgesehen davon fordere ich aber, dass Fahrverbote genauso schnell wieder verschwinden müssen, wie sie verhängt wurden. Da erwarte ich den gleichen großzügigen Eifer des Verkehrsministers und nicht jahrelange Fristen und langatmiges Abwarten. “

 

 

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Haag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen

Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer Studie für eine Anlage zur Erzeugung von synthetischem Kerosin unter Verwendung von CO₂ der Zementproduktion sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

 

„Bereits vor mehr als zwei Jahren, am 16.01.2020, stellte Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift ‚Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet‘ eine Machbarkeitsstudie vor. Was ist die letzten zwei Jahre geschehen? Offenbar nicht allzu viel, wenn heute erneut von einer weiteren Studie die Rede ist. Es wurden genügend Studien gemacht. Jetzt müssen die Anlagen gebaut und vor allem die synthetischen Kraftstoffe produziert werden.

 

Minister Hermann hat selbst gesagt, dass man jetzt keine Pilotprojekte mehr braucht, sondern den Markthochlauf. Dabei unterstütze ich ihn in vollem Umfang. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es ist gut, wenn in Baden-Württemberg ein Leuchtturm im Bereich der Luftfahrt entsteht. Dieser Schein muss endlich auch auf die individuelle Mobilität ausstrahlen.

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass klimafreundliche Mobilität vor allem im Fahrzeugbestand ideal mit synthetischen Kraftstoffen gelingt. Jeder Liter Erdöl, der durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Boden bleibt, hilft dem Klima sofort. Denn bekanntlich haben wir keine Zeit zu verlieren beim Klimaschutz. Das Problem ist in keiner Weise der Verbrennungsmotor an sich, sondern womit er betrieben wird. Deshalb muss das Stichwort Defossilisierung heißen. Also weg von erdölbasierten Brennstoffen hin zu klimaschonenden synthetischen Kraftstoffen.“

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Frau trägt FFP2-Maske

Scheerer: Lucha gibt sich nicht mal mehr Mühe, seine verkorkste Corona-Verordnung zu verteidigen

Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es scheint mir so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben, um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären.

 

Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV nun doch eingeführt wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl eine solche in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg, antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV, wird nur schwadroniert.

 

Es ist offenbar, dass es gerade nicht um faktenbasierte Politik geht. Vielmehr geht es um autoritäres Auftreten und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus der Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“

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Jung: Minister Hermann muss bei Stuttgart 21 transparenter werden

Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21“ (Drucksache 17/1555) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere von Minister Hermann volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ein. Die Bahn berichtet nach seinen Angaben in jeder Lenkungskreissitzung S21 zu den wirtschaftlichen Kennzahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jetzt geltend gemachten Preissteigerungen nicht absehbar waren. 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, von welchen Rahmenbedingungen auszugehen ist. Hier ist kein Platz für eine Salami-Taktik. Ich vermute, das sieht man im Bundesverkehrsministerium genauso.“

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