Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich

Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick.

Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisiert dabei den Bundesverkehrsminister. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ja verständlich, dass auf Innenminister Strobl durch die unappetitliche Polizeiaffäre erheblicher Druck lastet. Es hilft dem Logistikstandort Baden-Württemberg jedoch nichts, wenn er dem Bund völlig verfehlte Vorhaltungen macht. Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen unter Unions-Bundesverkehrsministern rein gar nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich deshalb weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. Genau das geht das FDP-geführte Ministerium jetzt an. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt. Das muss berücksichtigt werden.

 

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten. Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovative Konzepte müssen mitgedacht werden. So vorzugehen ist wesentlich sinnvoller, als möglicherweise nicht mehr moderne Konzepte nach CDU-Manier wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.“

 

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Goll: Zentrale Führung des Schiffsregisters im Hamburg sinnvoll

Hamburg führt die Akten vollständig digital, Abläufe werden so effizienter.

Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg folgt dem Beispiel einiger anderer Bundesländer, die Führung des Schiffs- und Schiffsbauregisters auf die Hansestadt Hamburg zu übertragen. Sie ist dort gut verortet, in Hamburg wird das Schiffsregister beispielsweise – bemerkenswerterweise bereits seit über drei Jahren – vollständig digital geführt. Die Abläufe werden nun gebündelt und damit insgesamt effizienter.

Wir haben dem entsprechenden Staatsvertrag bereits im Ausschuss zugestimmt, wir werden auch diesem Gesetz zustimmen.“

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Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht

E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Landesregierung setzt bei der Erreichung der Klimaziele viel zu einseitig vorrangig auf die Elektromobilität. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel. Die Landesregierung lässt den Fahrzeugbestand von über sechs Millionen Verbrenner-Pkw offenbar völlig außer Acht. Wir brauchen die Defossilisierung des Antriebs mit klimaneutralen E-Fuels. Wer Klimaschutz ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Nur so kann der Fahrzeugbestand seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

 

Mit der vorgestellten Initiative sollen 14 Mal mehr E-Autos und sogar 17 Mal mehr E-Busse als heute bis zum Jahr 2030 auf die Straße gebracht werden. Hierzu soll das E-Ladenetz mit Steuermitteln deutlich ausgebaut werden. Bis vor Kurzem hat sich die Landesregierung noch selbst gelobt, wie gut das Angebot sei. Und Stand heute ist die vorhandene Ladeinfrastruktur nicht annähernd ausgelastet. Ohnehin nützt in der Dunkelflaute ein E-Auto hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele rein gar nichts. Es ist beim Laden mit Braunkohlestrom sogar kontraproduktiv.”

 

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Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen

Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ (Drucksache 17/4757) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich erkennt auch Verkehrsminister Hermann in den verlängerten Sattelaufliegern einen Nutzen. Er schreibt, dass der dauerhafte Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil ist. Das habe ich schon immer so gesehen, nur Minister Hermann war hier bis vor Kurzem der Bremser. Jetzt begrüßt auch er eine Verlängerung der Zulassung des Lang-LKWs. Es ist die Angelegenheit des Bundes, die Sonderregelung, die bis Jahresende gilt, erneut zu verlängern. Ich fordere eine dauerhafte Freigabe. Hierzu sind Änderungen im EU-Recht nötig.

 

Minister Hermann lade ich dazu ein, auf seine grüne Ministerin in der Bundesregierung einzuwirken, dass diese dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der Genehmigung zustimmt. Denn nur dann entfaltet seine Begeisterung Wirkung. Ministerin Lemke kam schon bei der Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform nur mit größter Mühe aus dem Bremserhäuschen. Sie soll jetzt wiederum die Bremsen lösen, damit die Eurotrailer auch nach Jahresende weiter genutzt werden können. Rund 80 Prozent der Transporte in Baden-Württemberg sind Volumentransporte. Hier können diese Lang-LKW ihre Vorteile ausspielen. Es wäre unverantwortlich, müssten diese Auflieger zum Jahresende aus der Logistik herausgenommen werden.“

 

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Jung: Bei Binnenschifffahrt sollte Minister Hermann seine Parteifreunde auf Kurs bringen

Krokodilstränen helfen nicht weiter.

Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass sich der grüne Verkehrsminister Hermann klar für eine Vertiefung des Rheins im Mittelrheintal ausgesprochen hat. So kann insbesondere die Logistik zu einem bedeutenden Chemieindustrieunternehmen in Ludwigshafen auch bei Niedrigwasser erhalten bleiben. Dabei geht es übrigens nur um punktuelle Maßnahmen. Das Vorhaben Rheinvertiefung hat aber weit darüber hinaus große Bedeutung. Nicht nur, dass der Rhein von und bis Basel befahrbar bleibt, auch für den Anschluss an den Neckar ist es von zentraler Bedeutung, dass die Fahrt nicht im Mittelrheintal enden muss. Umso unverständlicher ist es für mich, dass andere Grüne das Vorhaben blockieren. Und es waren auch die Grünen, die die Berücksichtigung der Wasserstraße im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verhindert haben. Es nützt also wenig, wenn unser Verkehrsminister bei Terminen vor Ort Krokodilstränen vergießt, seine Parteifreunde aber sinnvolle Maßnahmen zur Ertüchtigung der Wasserstraßen aus ideologischen Gründen blockieren. Wenn Verkehrsminister Hermann die Belange des Wirtschafts- und Logistikstandorts Baden-Württemberg wichtig sind, dann muss er seine Parteifreunde auf Kurs zu bringen.“

 

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Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen

Deutlich attraktiveres Angebot.

Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nach dem Paukenschlag, mit dem Verkehrsminister Hermann CiCoBW (Check-in-Check-out) vorgestellt hat, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und die Größe besitzen, das JugendticketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag ergibt sich, dass bisher lediglich vier Prozent Neukunden sich für das Jugendticket entschieden haben. Zwar wird mit weiterer Nachfrage gerechnet, dennoch wäre eine Überleitung in das Deutschland-Ticket ein zusätzlicher Attraktivitätsschub, den es zu nutzen gilt. Das hat der Minister vermutlich schon erkannt, denn in der Antwort auf meinen Beschlussteil im bereits genannten Antrag schreibt er mir, dass aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden und den Verbünden die Einführung eines rabattierten 49-Euro-Tickets für junge Menschen geprüft wird. Hier kann er die bisher für das Jugendticket verwendeten 100 Mio. Euro pro Jahr sinnvoller investieren als bisher.“

 

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Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit

Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte Fälle und unverhältnismäßige Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge.  Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sagte dazu:

 

„Die Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass öffentlich-rechtliche Regelungen den Grundsätzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verhältnismäßige Lösungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Armlänger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgebühr führt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen müssen endlich überwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilität und Art von Autos. Überbordende Gebühren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Begüterten parken meist in einer eigenen Garage, während Durchschnittsverdiener häufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn für das Anwohnerparken überproportionale Gebührenerhöhungen durchgedrückt werden. Hier sehe ich eine große Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Ich rufe zur Vernunft auf.“

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Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen

Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima.

Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Bereits im März hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP hin den Weg freigemacht, damit endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen verkauft werden können. Umso ärgerlicher ist die Blockadehaltung des grün-geführten Bundesumweltministeriums. Der wegweisende Beschluss der Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung! Man kann es nicht oft genug sagen: nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

 

Ich fordere Landesverkehrsminister Hermann deshalb auf, bei seiner Parteifreundin Steffi Lemke in Berlin Druck zu machen. Wir brauchen den Klimadiesel jetzt. Wer Klimaschutz im Verkehr wirklich ernst nimmt, kommt um die Zulassung nicht herum.“

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Jung: Beendigung der Grünen-Blockade bei Lang-Lkw ist positiv für Baden-Württemberg

Kombinierte Verkehre müssen gestärkt werden.

Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zu „Lang-LKW“ und der aktuellen Berichterstattung dazu, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich haben die Grünen auf Bundesebene ihre mehrjährige ideologische Blockade zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lang-Lkw aufgegeben. Mit der 11. Novelle der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)“ soll nun das sogenannte Positivnetz, auf dem in Deutschland Lang-Lkw der Typen 2 bis 5 fahren dürfen, ausgeweitet werden. Das wird insbesondere für Baden-Württemberg positive Folgen haben, auch wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Lang-Lkw viele Jahre unnötig verzögert hat.

 

Denn mit Lang-Lkw kann nicht nur CO2 eingespart werden, sondern können ebenso Transporte in ihrer Anzahl verringert und effizienter geplant werden. Winfried Hermann und die Grünen in Baden-Württemberg haben bis heute nicht verstanden, dass die Wirtschaft und Logistik in Südwesten auch weiterhin von Lkw-Transporten abhängig sein werden. Die Lang-Lkw sind aber ebenso wegen ihrer höheren Kapazitäten eine gute Antwort auf den Fahrermangel und die Belastung der Straßeninfrastruktur. Geklärt werden muss aber dringend, wie es mit der Zulassung von verlängerten Sattelaufliegern weitergeht (Typ 1-Lang-Lkw).

 

Mit der Einigung müssen infolgedessen mehr denn je Kombinierte Verkehre (KV) gestärkt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine deutschlandweite Förderung für Spediteure erfolgen, die für jedes Lkw-Ladungsäquivalent, das auf der Schiene transportiert wird, eine Förderung für jeden Tonnenkilometer bekommen, was ebenso Baden-Württemberg sehr nützen würde. Bei der durchdachteren Verzahnung von (längeren) Lkw, Schiene und Binnenschifffahrt erwarte ich auch mehr Engagement von der Bahn-Gewerkschaft EVG, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Verein „Allianz pro Schiene“, die sich permanent gegen den Lang-Lkw ausgesprochen haben.“

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Scheerer: Abgesang auf ÖPNV-Garantie?

Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wenn ich lese, wie sich die Landesregierung das mit der Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie vorstellt. Es sollen Busse bis in die entlegensten Dörfer von 5.00 Uhr bis Mitternacht im Halbstundentakt fahren. Das Land hat keinen Schimmer davon, wie viele Busse und Busfahrerinnen und Busfahrer man braucht. Die Finanzierung steht in den Sternen. Lapidar heißt es ‚abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln des Landes und den vom Bund zusätzlich erhofften Regionalisierungsmitteln ist zu klären, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu welchem Zeitpunkt eingeleitet werden können.‘ Hier offenbart sich einmal mehr das Grunddilemma der grünen Verkehrspolitik im Land: Es werden vollmundige Versprechungen gemacht, zahlen sollen es aber andere. Einmal mehr wird in die Kasse des Bundes geschielt. Dabei hat der Bund die Regionalisierungsmittel bereits drastisch erhöht und die Dynamisierung fast verdoppelt.

 

Vermutlich verkommen das Landesmobilitätsgesetz und die Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie zu bloßem Zierrat. Entlarvend heißt es in der Antwort auf meine Frage in dem Antrag: ‚Insbesondere ist dabei festzulegen, ob sie [die Mobilitätsgarantie] als verbindliche gesetzliche Aufgabe oder als Leitbild ausgestaltet wird.‘ Mir kommt die gesamte Stellungnahme so vor, als würde schon der Abgesang auf die großen Versprechungen angestimmt. Am Ende könnte ein unnötiges Gesetz stehen, das außer schönen Worten nichts bringt. Unter Krokodilstränen wird dann der Verkehrsminister sagen, er hätte ja so ambitionierte Ziele gehabt, aber der ach so böse Bund gibt ja nicht noch mehr Geld.

 

Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land für die Erfüllung der Versprechungen selbst die Verantwortung trägt und niemand sonst. Neben der CDU hat ja bereits der Ministerpräsident am 25. April die Träumereien zusammengestutzt, indem er erklärte, die Mobilitätsgarantie habe bei angespannter Haushaltslage nicht die hohe Priorität und sie werde nicht gemacht, wenn nachher kein Geld für die Umsetzung da sei.“

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Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen

Verfahrensvereinfachung war dringend geboten.

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu drei Jahre erteilt werden kann, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch auf meinen Druck hin die Landesregierung nun endlich die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Langholztransporten entscheidend nachgebessert hat. Es war schlicht nicht einzusehen, warum seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg deutlich mehr bürokratischer Aufwand betrieben werden soll als zum Beispiel in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

 

Jetzt ist bis Ende 2027 klar: Bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter – ist im nachrangigen Straßennetz kein aufwändiges Anhörungsverfahren mehr erforderlich. Gut ist, dass die Genehmigung gleich für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden kann.“

 

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Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich

Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes BW), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Die Begrüßung übernahm Dietmar Clysters (Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald), der ein Schlaglicht auf die Bedeutung von E-Fuels für die Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft richtete.

 

„China investiert massiv in die Verbrennertechnologie. Wir sollten Vorhandenes sinnvoll weiternutzen. Mit synthetischen Kraftstoffen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir dürfen unsere Kernkompetenz in der Verbrennertechnologie nicht in andere Länder abwandern lassen. Es ist ein Unding, in Zeiten des Hochlaufs von Kohlekraftwerken so zu tun, als sei die E-Mobilität CO₂-frei. Mit der E-Fuels-Strategie wird der wichtige Hochlauf der Produktion gelingen. So verhindern wir neue Abhängigkeiten“, so Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität.

 

Carsten Beuß berichtete von einem großen Beratungsbedarf der Kundschaft in den Autohäusern. Es sei eine große Unsicherheit vorhanden. Auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme ein großer Qualifizierungsaufwand zu. Er erachtete es wenig nachhaltig, einwandfrei funktionierende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Handel mit E-Fuels sei die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden und habe sich bewährt. „Die Ladeinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Derzeit sind erst 6 Prozent der der für die angepeilten 15 Mio. E-Autos im Jahr 2030 erforderlichen Ladepunkte errichtet“, gab Beuß zu bedenken.

 

Prof. Dr. Koch zeigte sich überzeugt: „Die CO₂-Diskussion ist eher der Hebel zur Einengung der individuellen Mobilität. Die E-Mobilität hat eine soziale Bedeutung. Diese Fahrzeuge sind sehr, sehr teuer. Viele werden sich ohne E-Fuels individuelle Mobilität nicht mehr leisten können.“ Er sprach sich für ambitionierte Reduzierungsziele des CO₂ beim Treibstoff an, die mit entsprechenden Beimischungsquoten erreicht werden könnten. Die E-Fuels müssten dort erzeugt werden, wo regenerative Energien im Überfluss vorhanden seien. Dann wären 80 Cent Herstellungskosten je Liter durchaus vorstellbar. Die häufige Kritik an E-Fuels mit einem hohen und teuren Primärenergiebedarf bei uns und damit verbundenen Kosten von 4 bis 5 Euro je Liter konterte er mit dem Vergleich, dass es schließlich auch wenig effizient sei, Zitronen in Alaska anzubauen  – ebenso wie E-Fuels über die gesamte Herstellungskette im teuren Energieland Deutschland zu erzeugen. Er betonte, wie wichtig der Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen auch für den Heizungsbereich sei.

 

Werner Steber stellte fest: „Mit synthetischen Kraftstoffen kann man sofort in den Klimaschutz einsteigen. Diese sind problemlos nutzbar. Ich selbst habe mit unserem Demonstrationsfahrzeug zigtausende Kilometer ohne Probleme zurückgelegt.“ Er sprach zudem die große Bedeutung der Motorentechnologie für viele mittelständische Unternehmen an. Mit E-Fuels sei es im Gegensatz zur Elektrizität auch möglich, Energie über weite Strecken zu transportieren.

 

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Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen

Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma.

Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag begründet. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar scheint unser Verkehrsminister die Bahn-Fahrpläne nicht zu kennen. Wenn er am Freitagvormittag in Berlin zur Sitzung des Bundesrats sein muss, kann er am Donnerstag um 22:51 mit dem Nightjet bequem und klimaschonend anreisen. Bereits um 7:20 Uhr ist er dann in Berlin. Einmal mehr sieht es so aus, als predige Minister Hermann Wasser und trinke Wein. Bereits im Januar fiel er damit auf, anderen das Autofahren verbieten zu wollen und sich selbst ein E-Auto aus Südkorea zu bestellen. Mit der angeblichen Glaubwürdigkeit dieser Politik ist es nicht mehr weit her.“

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Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur

Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht.

Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In der Mitteilung werden dann aber drei wichtige Vorhaben auf der A 8 wieder ausgeklammert, wohingegen die Ertüchtigung des Albaufstiegs der Autobahn 8 ausdrücklich thematisiert wird. Zu diesen Widersprüchen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Hermann die Chance auf schnelle Realisierung der wichtigen Autobahnprojekte auf der A 8 vergibt. Der 4-streifige Ausbau vom Autobahnkreuz Stuttgart bis nach Wendlingen ist sehr wichtig. Die Ablehnung hat mit sachgerechter Verkehrspolitik nichts zu tun. Der ohnehin durch sein Mobilitätsgesetz angeschlagene Minister Hermann wird seit Wochen spürbar immer mehr zu einer Belastung für die Infrastruktur und den Standort Baden-Württemberg.

 

Minister Hermanns Ablenkungsversuch, indem er den Albaufstieg gegenüber dem Bund anspricht, ist fast schon peinlich. Die Maßnahme muss nicht in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Hier steht unmittelbar die Offenlegung der 5. Planänderung bevor und die Planfeststellung kann nächstes Jahr erfolgen. Das hat mir Minister Hermann kürzlich selbst ein einer Stellungnahme auf meinen Antrag geschrieben. Liest er etwa nicht, was er unterschreibt?“

 

Hinweis:

Der Antrag „Stand der Planfeststellung bezüglich der BAB A 8 Karlsruhe–München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)“, Drucksache 17/4394, ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4394_D.pdf

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Rülke: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver – Land ist verantwortlich für den Nahverkehr

Mit dem Deutschlandticket haben wir ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.

Zum ab heute (1. Mai) gültigen 49-Euro-Ticket und zur Meldung des Verkehrsministeriums, dass die Länder zum Beispiel bei Vergünstigungen für Studierende eine bundesweite Lösung wollen, man aber mit dem Bund noch nicht auf einen Nenner gekommen sei, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Verkehrsminister Herrmann sollte endlich aufhören zu versuchen, mit seinen ständigen Mäkeleien von den eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Anstatt im Bund zu blockieren, sollte er wissen, dass für den Nahverkehr und damit die Umsetzung das Land verantwortlich ist.

 

Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Das 49-Euro-Ticket macht den ÖPNV einfacher und attraktiver. Mit dem Deutschlandticket haben wir endlich ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.“

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Jung: Verkehrspolitik des Landes endlich von Ideologie befreien

Grüne Blockade von Lang-LKWs überwinden und Infrastruktur stärken.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und einem Gespräch desselben mit dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit zahlreichen Unternehmern am 27. April sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wurde offenkundig, dass die Blockade des grünen Verkehrsministers gegen den Lang-LKW unhaltbar ist. Die Verkehrspolitik des Landes muss endlich von Ideologie befreit werden. Es gibt sehr sinnvolle Anwendungen für Lang-LKWs, die helfen, CO₂ und Fahrten zu sparen. Ständig werden neue Scheinargumente erfunden, um die Modernisierung der Kriterien zu verhindern. Namentlich nenne ich das 5-Kilometer-Kriterium: Weiter darf eine Strecke nicht sein, die zu einer freigegebenen Verkehrsachse führt. Das ist schlichtweg sinnlos. Ich bin der CDU dankbar, dass sie im Landeskonzept Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW durchsetzen konnte. Es ist auch unerhört, dass die grüne Bundesumweltministerin die 11. Änderungsverordnung zu Lang-LKW mit weiteren Streckenfreigaben des Bundesverkehrsministeriums blockiert. Wenn seit März 2020 allein in Baden-Württemberg 46 Transportunternehmen Anträge auf die Genehmigung von 161 Strecken eingereicht haben, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln.

 

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und hier vor allem die Brücken. Es kann nicht sein, dass die Hersteller von Sonderfahrzeugen weite Umwege fahren müssen, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Der bürokratische Wahnsinn, der mir im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schwertransporten geschildert wurde ist geradezu schockierend und muss dringend überwunden werden.“

 

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Jung: Villa Reitzenstein erklärt Landesmobilitätsgesetz offenbar zum Luftschloss

Hinweis auf Haushaltsdisziplin und Prioritäten.

In der Stuttgarter Zeitung wird heute berichtet, dass Ministerpräsident Kretschmann beim ÖPNV-Ausbau bremst. Dabei verweist dieser auf die Haushaltslage uns sagte erst diese Woche bei der Pressekonferenz, dass es eine Mobilitätsgarantie nicht geben werde, wenn sie nachher nicht bezahlbar sei. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, meint dazu:

 

„Nicht nur die CDU ist Verkehrsminister Hermann bei seinen Plänen zu einem Landesmobilitätsgesetz in die Hand gefallen. Der Ministerpräsident höchstselbst lässt durchblicken, dass er Zweifel an der Finanzierbarkeit hat und Hermanns Plänen keine überragende Priorität einräumt. Bei dem berühmten Bild mit dem springenden Tiger, der als Bettvorleger landet, sieht es fast so aus, als spränge Hermann lediglich als von Kretschmann kastrierter Kater.

 

Nach den nun folgenden Beratungen am Gesetzentwurf mit viel roter Tinte wird nur ein Torso übrigbleiben: Nämlich ein Gesetz mit schönen Worten und der Verpflichtung Dritter. In diesem falschen Spiel der Koalition wird den Stadt- und Landkreisen der Schwarze Peter zugespielt. Sie werden die Ermächtigung zum Abkassieren mittels Mobilitätspass erhalten, um Hermanns Mobilitätsgarantie-Traum umzusetzen. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Mobilitäts-Garantie eine Utopie ist. Es besteht schlichtweg kein Bedarf, dass bis ins hinterste Dorf bis Mitternacht ein Bus fährt. Und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft müssen angesichts der Vielfalt an Herausforderungen von weiteren Belastungen, die nur der Befriedigung von Wunschträumen eines grünen Verkehrsministers dienen, verschont werden. Das scheint nun nach der CDU auch der Ministerpräsident erkannt zu haben, indem er gestern in der Landespressekonferenz durch seine Aussagen den Eindruck erweckt hat, das Landesmobilitätsgesetz sei ein Luftschloss. Das Gesetzesvorhaben sollte gestoppt und an tatsächlichen Verbesserungen für den ÖPNV gearbeitet werden. Hierfür reichen wir gerne die Hand, wie es eindrucksvoll mit dem Deutschland-Ticket bewiesen wurde.“

 

 

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Jung: Koalitions-Hütte brennt lichterloh

Landes-Mobilitätsgesetz spaltet.

Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die gemeldeten völlig unterschiedlichen Pegelstände zum Landes-Mobilitätsgesetz offenbaren, dass die Koalitions-Hütte im Verkehrsbereich lichterloh brennt. Offenbar ist auf keiner der beiden Seiten mehr die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein Gesetzentwurf bereits in die Ressortabstimmung gegeben werden kann, oder ob die Arbeitskreis einer Fraktion noch grundlegenden Beratungsbedarf haben. Es ist sehr gut, dass CDU-Fraktionschef Manuel Hagel mit entschlossenem Griff die ideologischen Giftzähne des Hermann-Entwurfs zieht. Ich erkenne im Landes-Mobilitätsgesetz immer mehr einen Spaltpilz für die Koalition.“

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Jung und Scheerer: Verkehrspolitik in der Region steht mit Schienensperrungen vor Bewährungsprobe

Kollaps muss durch koordiniertes und kooperatives Planen und Handeln abgewendet werden.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist wichtig zu wissen, dass die jetzigen Arbeiten unabhängig von Stuttgart 21 notwendig sind. Im Sinne einer guten Politik müssen wir alle gemeinsam die anstehenden Probleme von den Betroffenen her denken. Das sind für mich in erster Linie die Pendlerinnen und Pendler sowie die Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Die jüngste Kommunikations- und Koordinierungsblamage der Bahn darf sich nicht wiederholen. Es braucht jetzt eine offene Kommunikation, umfassende Fahrgastinformation auf allen Kanälen, Transparenz sowie Verlässlichkeit der Fahrplan- und Ersatzkonzepte. Die Bahn hat sich bereit erklärt, die Ersatzverkehre mit den Bussen zu organisieren. Es ist gut, dass wir bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses das Thema erneut gründlich erörtern. Denn dann wird klar sein, ob und wie es funktioniert.“

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Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“

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Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.

Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

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Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden

Verfall von Straßen endlich stoppen.

Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Koalitionsausschuss muss dazu genutzt werden, zur Straßeninfrastruktur Tacheles zu reden. Selbst Verkehrsminister Hermann gibt mittlerweile zu, dass die Haushaltsansätze für den Straßenerhalt viel zu niedrig sind. Wir haben bei der letzten Haushaltsberatung aufgezeigt, wie es besser gehen könnte. Der grün-schwarzen Koalition war es aber wichtiger, vermeintlich schöne Geschenke ins Schaufenster zu stellen. Dabei bröckeln in allen Kreisen Brücken, Straßen und Stützbauwerke davon.

 

Die CDU muss sich heute mit ihrer Kritik am Landes-Mobilitätsgesetz durchsetzen und darf sich keinesfalls unterbuttern lassen. Die Unterfinanzierung des Infrastrukturerhalts muss schonungslos besprochen und Lösungen vorgelegt werden. Ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verliert der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg an Attraktivität und der Wohlstand gerät in Gefahr.“

 

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Scheerer: Bahn muss bei Ersatzverkehren und Entschädigungen liefern

Völlig verkorkste Kommunikationsstrategie.

Im Vorfeld der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den zum Monatsende beginnenden Streckensperrungen der Bahn zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass es sich bei dem Vorhaben Pilot Digitaler Knoten Stuttgart um ein hoch komplexes Vorhaben handelt, ist nicht erst seit dem Beschluss des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 24. April 2020 klar. Die Kurzfristigkeit der Kommunikation der Bahn zu den Vollsperrungen ist in keiner Weise nachvollziehbar und erst recht nicht akzeptabel. Allen Beteiligten wurde so völlig unnötig vor den Kopf gestoßen. Die Bahn wird entgegen des üblichen Verfahrens die Schienenersatzverkehre planen. Die detaillierten Notfallfahrpläne der Züge stehen noch aus. Beides muss besser gelingen als die bisherige Kommunikation der Bahn.

 

Ich sehe auch bei unserem Landes-Verkehrsminister eine wichtige Aufgabe: Er muss koordinierend wirken, dass die Ersatzbusse wirklich frei fahren können und der übrige Verkehr nicht kollabiert. Der Verkehrs-Infarkt Stuttgart muss abgewendet werden. Im Interesse der Attraktivität des ÖPNV braucht es zudem eine angemessene Entschädigungsregelung für die Pendlerinnen und Pendler. Wenn Minister Hermann hier patzt, kann er seine ganzen Phantastereien zur Mobilitätswende ad acta legen. Das sind die Punkte, die unsere Fraktion in die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses einbringen wird.“

 

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Jung: Spaltet die Verkehrspolitik die Koalition?

Notbremse eines Gesetzentwurfs über die Medien ist höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach die CDU-Landtagsfraktion den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes scharf abgelehnt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass über die Medien bei einem zentralen Vorhaben der Regierungskoalition die Notbremse gezogen wird. Es ist jetzt innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal in der Verkehrspolitik förmlich mit Händen zu greifen, dass das Blaue Band des Frühlings bei Grün-Schwarz sich eher als Reißleine entpuppt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gemeinsamer Basis sieht wahrlich anders aus. Hier herrscht eher der Anschein einer Zerrüttung und eines ‚Ehe-Aus‘ der Koalition. Offenbar hat Verkehrsminister Hermann einige faule Eier in das Osternest gelegt.

 

In der Sache hat die CDU völlig Recht: Es braucht kein Gesetz mit grüner Handschrift, das die öffentliche Verwaltung mit einer Art Mobilitätswende-Wächterrat weiter aufbläht. Minister Hermann scheint starrsinnig seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität fortführen und eine ganze Gesellschaft in Bus und Bahn kollektivieren zu wollen oder aufs Fahrrad zu zwängen.“

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Jung: Probesitzen in neuen Zügen ist Kür – Verlässlichkeit und Barrierefreiheit Pflicht

Statt schöner Bilder produzieren um Probleme kümmern.

Heute beginnt die Aktion zum Probesitzen in den ab 2025 verkehrenden neuen Doppelstocktriebwagen, wie gemeldet wird, und dabei würden Passagiere für die Auswahl der Sitzgarnituren eingebunden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Auftakt von Verkehrsminister Hermann zur Produktion schöner Pressebilder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Probesitzen in neuen Doppelstockzügen nur eine nette Kür ist. Er muss sich vielmehr um die Pflicht kümmern. Und die lautet verlässliche Zugverkehre und vor allem bei neuen Anschaffungen eine umfassende Barrierefreiheit. Der BaWü-Check gestern hat offengelegt, wie schlecht es nach 12 Jahren Hermannscher Verkehrspolitik im Land aussieht.

 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, wenn neue Schienenfahrzeuge im Eigentum des Landes noch immer nicht umfassend barrierefrei sind. Hier gibt es deutliche Kritik von den Experten in eigener Sache. Wie kann es sein, dass nur eine Tür im Zug mit allen Einrichtungen zur Barrierefreiheit ausgestattet ist? Wie kann es sein, dass es nicht einmal eine Handvoll separate Stellplätze für Rollstühle gibt? Eine verantwortliche Verkehrspolitik macht sich an harten Fakten fest. Hochglanzbroschüren, schöne Reden und Bilder, wie sie jetzt wieder produziert werden, sind nur Schall und Rauch.“

 

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