Archiv für die Kategorie: Mobilität

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Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben

Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen.

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent der Befragten die E-Mobilität nicht für klimafreundlicher erachteten und das Auto weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sei, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Hinter der Jubel-Überschrift des Verkehrsministeriums zu seiner Mobilitäts-Umfrage stehen Fakten, die gewaltig am grünen Lack kratzen dürften. Minister Hermann bekommt hier die Antworten der Bevölkerung, die er seit Jahren nicht wahrhaben will. Eine Mehrheit erachtet E-Autos nicht als klimafreundlicher als Autos mit Verbrennungsmotor – völlig zu Recht! Auch Minister Hermann müsste wissen, dass insbesondere im Winter sehr viel Kohlestrom zum Laden von E-Autos genutzt wird. Das ist ein Bärendienst am Klimaschutz.

Die Befragung zeigt auch, dass die vielen Worte zur vermeintlichen Verkehrswende an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unverändert ist das Auto weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Auch Hermanns erbittertem Versuch, Autos mit Benzin- und Dieselantrieb aus den Innenstädten zu verbannen, erteilen die Menschen eine klare Absage.

Bezeichnend ist auch, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Design der Umfrage nicht einmal bedacht werden. Das zeigt einmal mehr, dass Hermann auf die Frage, wie wir die Bestandsflotte klimaneutral betreiben können, die Antwort nicht hören will. Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt auf Technologiefreiheit, um mit den jeweils geeigneten Mitteln die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Mit Verboten und Versuchen der Umerziehung ist der Verkehrsminister endgültig gescheitert! Minister Hermann sollte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, die Ergebnisse richtig zu lesen und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

 

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Scheerer: Umfragen zur Selbstbeweihräucherung sind Verschwendung von Steuergeldern

Minister selbst hat ÖPNV-Garantie in dieser Legislatur ausgeschlossen.

Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet skurril an, dass der Verkehrsminister selbst vor Kurzem zugegeben hat, dass eine Mobilitätsgarantie vor dem Jahr 2030 nicht realisierbar ist. Und heute erfahren wir, dass mit Steuergeldern eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die völlig absehbar die Ergebnisse bringt, die ins Weltbild des Ministers passt. Wer wäre auch schon gegen bessere Busverbindungen und engere Takte? Diese Umfrage zur Selbstbeweihräucherung und Streicheln der grünen Seele ist für mich die Verschwendung von Steuergeldern.“

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Jung: Brauchen jetzt dringend eine Schlichtung zwischen GDL und Bahn

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

 

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

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Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

Durch Corona-Pandemie und Onlinehandel schon hohe Belastungen.

Der Sprecher für den Öffentlichen Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, unterstützt die Haltung des Handelsverbands Baden-Württemberg. Dieser stellte aktuell fest, dass die insbesondere von Verkehrsminister Herrmann geplante „Nahverkehrsabgabe“ in den Kommunen im Land für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten eine Katastrophe bedeuten würde.

„Der stationäre Einzelhandel“, so Scheerer, „ist ohnehin schon sehr stark belastet. Man denke nur an die zwangsweise Schließung während der Corona-Pandemie und den immer stärker zunehmenden Online-Handel. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden definitiv Kunden davon abgeschreckt, in die Innenstädte zu fahren; das beeinträchtigt die Geschäfte zusätzlich.“

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Heitlinger: Die FDP-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen der Landwirtschaft

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

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Scheerer: Nahverkehrsabgabe ist vergiftetes Nikolaus-Geschenk von Winfried Hermann

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

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Jung: Ablehnung von Zwangs-Tests für Ältere richtig

Keine unnütze Bürokratie aufbauen.

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich laut einer Meldung heute darauf verständigt, dass zusätzliche Gesundheitstests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit von Senioren zwar grundsätzlich möglich seien, die Entscheidung darüber aber bei den Mitgliedsländern der EU liegen sollten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Wissing Zwangs-Tests von älteren Führerscheininhabern heute auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilt hat. Bei allen Überlegungen muss immer der bürokratische Aufwand und der konkrete Mehrwert im Auge behalten werden. Routinemäßig beispielsweise alle ab 70 zum Arzt zu schicken und umfangreiche und teure Gutachten erstellen zu lassen ist unverhältnismäßig. Die Idee mit einer Selbstauskunft ist auch völlig ungeeignet. Es wird sich wohl kaum jemand bescheinigen, dass er oder sie nicht Auto fahren sollte. Ich werbe für das Sensibilisieren für das Thema Verkehrssicherheit. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Ungetüm zur Bevormundung und Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

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Haag: Freigabe von paraffinischem Diesel war längst überfällig

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums konnte endlich gebrochen werden.

Heute hat das Bundeskabinett die Novellierung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Damit wurde der Weg zur öffentlichen Abgabe von paraffinischem Diesel (HVO100) freigemacht. Diese Kraftstoffe werden etwa aus Altspeiseölen hergestellt. Aktuell können paraffinische Dieselkraftstoffe, die auch als XTL bekannt sind, bereits fossilem Diesel beigemischt werden. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es war längst überfällig, dass die Blockade des grün geführten Bundesumweltministeriums bei paraffinischem Diesel gebrochen wurde. Bereits im März dieses Jahres hat sich auf Druck der FDP die Lösung abgezeichnet. Heute endlich hat das Bundeskabinett den Rechtsrahmen angepasst, damit dieser klimaschonende synthetisierte Kraftstoff HVO100 getankt werden kann. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an solchen alternativen Treibstoffen nicht vorbei. Schließlich muss nicht nur der Fahrzeugbestand defossilisiert werden, auch in Zukunft gibt es Herausforderungen, die beim besten Willen nicht elektrisch sinnvoll gemeistert werden können. Außerdem muss immer im Auge behalten werden, dass – nur weil ein LKW oder ein Auto keinen Auspuff hat – das noch lange nicht Klimaneutralität bedeutet. Wir alle werden derzeit Zeuge einer traurigen Renaissance von Braunkohlestrom. Ein solch geladenes E-Fahrzeug ist blanker Hohn, wenn es um Klimaschutz geht.

Abermals rufe ich die grün geführte Landesregierung auf, endlich für den Betrieb ihrer Fahrzeuge solche alternativen Kraftstoffe vorzusehen. Andernfalls entpuppen sich die klimapolitischen Verheißungen von Grün-Schwarz als bloße Lippenbekenntnisse.“

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Scheerer: Déja-vu bei verspäteten Zuglieferungen

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

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Jung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

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Jung und Haag: Bundesverkehrsminister Wissing liegt im Kampf gegen Führerschein-Pflichttest goldrichtig

Anreize besser als Generalverdacht.

Im Zusammenhang mit der Debatte um von der EU-Kommission geplante Pflichttests für Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bundesverkehrsminister Wissing liegt goldrichtig, wenn er sich mit Nachdruck gegen Pflichttests für Seniorinnen und Senioren wendet. Es ist völlig verfehlt, normale Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 Jahre unter Generalverdacht zu stellen. Ich fordere auch die CDU auf, begleitend aktiv zu werden und die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Vernunft zu bringen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Ich werbe dafür, die individuelle Mobilität von älteren Menschen zu erhalten. Diese sind oftmals aufs Auto angewiesen. Ob wegen völlig unattraktiver ÖPNV-Verbindungen oder wegen der inzwischen sprichwörtlich gewordenen Unzuverlässigkeit. Hinzu kommt noch das Sicherheitsempfinden.

Statt die Verbots-Keule zu schwingen, sollte es intelligente Angebote der Sensibilisierung und Unterstützung geben. Es nützt nichts, in vermeintlich guter Absicht das Kind mit dem Bad auszuschütten. Mit den Selbsteinschätzungen und Tests würde zudem eine überbordende Bürokratie aufgebaut, die auch jemand finanzieren muss. Es ist jedoch Bürokratieabbau das Gebot der Stunde.“

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Scheerer: Hermann sollte bei Deutschland-Ticket-Diskussion mehr Redlichkeit zeigen

Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben.

Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, stößt beim Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, auf Unverständnis:

„Minister Hermann sollte in der Diskussion um das Deutschlandticket mehr Redlichkeit zeigen. Wer die Materie kennt, weiß, dass bei der Konzeption des Deutschlandtickets nie von einer Nachschusspflicht die Rede war. Es ist wenig überraschend, dass sich alle Länder stets einig sind, mehr Geld zu fordern. Das ist legitim. Der Bund gibt aber schon deutlich mehr: Im Zeitraum von 2022 bis 2031 zusätzlich rund 17,3 Mrd. Euro. Es sollte auch beachtet werden, dass für den ÖPNV seit der großen Bahnreform die Länder originär verantwortlich sind.

Ich freue mich also darauf, wenn Minister Hermann bald ein großes Reformkonzept dem Landtag vorstellt, wie der ÖPNV im Land effizienter gestaltet werden soll. Noch immer leisten wir uns bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Von bundesweit über 60 entfallen alleine 19 auf Baden-Württemberg. Auch braucht es endlich mehr Transparenz, was im Land alles mit den zweckgebundenen Mitteln des Bundes passiert. Es ist nicht auszuschließen, dass so manches Wünsch-Dir-Was aus diesem Topf finanziert wird. Ich empfehle eine Beschränkung auf das Notwendige. Es ist auch in keiner Weise Aufgabe des Bundes, irgendwelche grünen Träume einer Verkehrswende mit Verdoppelung des ÖPNV zu finanzieren. Dieses Ziel steht im Landes-Koalitionsvertrag, dann soll es auch das Land finanzieren.“

 

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei

Anschlag auf individuelle Mobilität.

Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt.  Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zeigt sich alarmiert:

 

„Mit den heute bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbots-Partei der individuellen Mobilität. Es ist geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden kann. Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.“

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Jung: Bündnis Flottenumstellung erster Schritt

Wirklicher Klimaschutz nur durch ganzheitlichen Ansatz.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg ein Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten geschlossen hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Umfassender Klimaschutz gelingt nur, wenn die Anforderungen der Logistik ganzheitlich gedacht werden. Das heute verkündete Bündnis kann nur ein erster Schritt sein. Wieder einmal wird der Fokus auf elektrische Antriebe gesetzt. Das Ziel des Bündnisses ist es, bis 2030 die Hälfte der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen umzustellen. Das verdeutlicht, dass bei der anderen Hälfte und im Schwerlastverkehr etwas getan werden muss. Für diese besonderen Herausforderungen braucht es andere Ansätze wie Wasserstoff – auch in der Direktverbrennung – und synthetische Kraftstoffe. Der rein elektrische Ansatz reicht nicht aus. Synthetische Kraftstoffe bieten die Chance zu weitgehender Klimaneutralität. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, einzusetzen. Und über den Bundesrat soll sie den regulatorischen Rahmen weiterentwickeln, damit der unsinnige all-electric-Ansatz endlich überwunden wird. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Deshalb brauchen wir eine Defossilisierung statt einer Dekarbonisierung.“

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Jung: Generalsanierung Schiene löst jahrzehntelangen Sanierungsstau auf

Rosskur fürs Land –

Zur Meldung, wonach mit einem Kraftakt das Schienennetz in Deutschland saniert werden soll und es zu umfassenden Bauarbeiten mit Streckensperrungen kommen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin Bundesminister Wissing ausgesprochen dankbar, dass er die längst überfällige Sanierung der Bahninfrastruktur nun beherzt in Angriff nimmt. Jahrzehntelang haben seine Vorgänger diese wichtige Aufgabe geschoben. Die Riedbahn ist ein echtes Nadelöhr und Schwachpunkt der Bahn. Das hat zu unzähligen Verspätungen geführt. Zwar ist die Sanierung eine regelrechte Rosskur. Danach ist der Patient Bahn aber in diesem Bereich wieder fit und leistungsfähig. Weitere Strecken in Baden-Württemberg werden ebenfalls saniert. Es ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg und den Schienenverkehr.“

 

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Jung: Hermanns B33-Planungs-Schwenk klarer Misstrauensbeweis gegen die eigene Verwaltung

Eingeständnis des Scheiterns.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Übertragung der Planung der Bundesstraße 33 vom Regierungspräsidium Freiburg auf eine andere Gesellschaft zur Planung von Fernstraßen prüfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet schon bedenklich an, wenn Verkehrsminister Hermann einen so klaren Misstrauensbeweis gegen die eigene Straßenbauverwaltung im Regierungspräsidium Freiburg öffentlich äußert. Nicht anders ist es zu werten, dass er nun offenbar prüft, ob die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) die Planung übernehmen könnte. Er gesteht damit auch sein Scheitern als Verkehrsminister im Bereich des Straßenbaus ein. Es kann nicht sein, dass es nach zwölf Jahren im Amt zu solchen Mängeln und Vorkommnissen kommt. Noch Ende März dieses Jahres hat er auf meine kleine Anfrage hin keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Übertragung in Erwägung gezogen werden könnte („Weiterbau B 33 neu im Bereich Hegne“, Drucksache 17/4345). Hier wird unnötig Porzellan zerschlagen und die eigene Belegschaft demotiviert.“

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Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?

Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen und zum Schienenersatzverkehr in der Umweltzone Stuttgart und beim Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (Landtagsdrucksache 17/5175) kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Überfüllte Busse, Stress und Frust bei den Pendlern und Zweifel daran, ob die eingesetzten Fahrzeuge überhaupt die Abgasvorgaben der Umweltzone Stuttgart einhalten. Das ist wohl, was Verkehrsminister Hermann und die Deutsche Bahn unter einem attraktiven ÖPNV und einem funktionierenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land zu verstehen scheinen. Schade eigentlich.

Dass bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart und den kaum kommunizierten und plötzlichen Bauarbeiten, die die S-Bahnen im Raum Stuttgart nun schon seit mehreren Monaten lahmlegen, viel schiefgelaufen ist, muss man nicht weiter diskutieren. Aber dann sollen Bahn und Verkehrsministerium doch bitte wenigstens für einen gut funktionierenden und möglichst komfortablen Schienenersatzverkehr sorgen und ausreichend Busse zur Verfügung stellen, die dann auch die entsprechenden Abgasnormen einhalten – an die sich die übrigen Verkehrsteilnehmer in Stuttgart auch halten müssen.

Dass das Ministerium die für den SEV zur Verfügung gestellten Kapazitäten als „weitestgehend ausreichend“ bewertet reicht nicht. Denn „weitestgehend ausreichend“ bedeutet, dass Fahrgäste in manche Busse wegen Überfüllung gar nicht mehr einsteigen können und auf die nächste Abfahrt warten müssen und sich die Fahrzeiten dadurch noch weiter verlängern. Zur Einhaltung der Euro VI-Normen und möglichen damit verbundenen Bußgeldverfahren macht das Verkehrsministerium dann erst gar keine Aussagen. So macht man den ÖPNV nicht attraktiver und sorgt nicht dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler ihn als wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sehen und verdeutlicht nur wieder, dass der ÖPNV aktuell keine Alternative ist.“

 

 

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Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten

HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel

Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und in einem Innovation Lab in Kehl teste, welche Fahrzeuge für den 24/7-Einsatz geeignet seien, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn es der Landesregierung wirklich um Klimaschutz bei ihren Dienstfahrzeugen geht, dann müsste sie längst auf alternative Kraftstoffe umstellen. Mit dem Kraftstoff HVO 100 können sofort alle Dieselfahrzeuge im Bestand betankt und bis zu 90 Prozent CO₂ gegenüber konventionellem Diesel eingespart werden. Einmal mehr fordere ich die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Verkehr nachzukommen und in die Verwendung synthetischer Kraftstoffe einzusteigen.

Es gibt etablierte Hersteller, die die nötige Menge dieses aus Altölen und -fetten gewonnenen Alternativdiesels liefern können. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass die Debatte um die E-Mobilität mit völlig falschen Annahmen geführt wird. Wirklicher Klimaschutz braucht Technologiefreiheit. Denn wenn insbesondere im Winter mit Kohlestrom geladen wird, dann wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.“

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Scheerer: Endlich greift das Land den Impuls des Deutschlandtickets für junge Menschen auf

Überführung des Jugendtickets BW in das Deutschlandticket seit Monaten angemahnt.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg zum 1. Dezember das Deutschland-Ticket für junge Menschen zu den Konditionen des bisherigen JugenticketsBW einführen wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Endlich greift Baden-Württemberg den Impuls des Bundesverkehrsministers mit dessen Deutschland-Ticket nun auch für junge Menschen im Land auf. Seit Monaten habe ich dafür geworben, das bisherige Jugendticket Baden-Württemberg in das Deutschland-Ticket zu überführen. Denn mit dem bundesweit gültigen Deutschland-Ticket hat sich das bisherige, nur auf das Land bezogene, Jugendticket überlebt. Zum 1. Dezember können nun junge Menschen zu attraktiven Bedingungen bundesweit die Vorzüge des ÖPNV wortwörtlich erfahren.“

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

 

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Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse

Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert.

Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Luftverkehr ist eine tragende Säule. Die Flugplätze im Land sind das Tor zur Welt und von großer Bedeutung. Durch einen Verkauf der Anteile könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung wolle sich von der Luftfahrt abwenden. Das wäre fatal. Insbesondere der Raum Bodensee/Oberschwaben ist auf den Verkehrsflughafen angewiesen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Belange der Wirtschaft vor Ort. Was wir brauchen, ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der weltweite Wettbewerb hat auf uns nicht gewartet. Wir müssen uns ihm stellen und die Standortfaktoren entscheidend verbessern.

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Eine kluge Verkehrspolitik denkt ganzheitlich. Es braucht deshalb klare Entwicklungsperspektiven für die Luftfahrt. Hier spielen einmal mehr synthetische Kraftstoffe eine Rolle. Mit Sustainable Aviation Fuel (SAF) sind Klimaschutz und Luftverkehr vereinbar. Die Rhein-Neckar-Region ist mit ihrer starken Wirtschaft auf den Flugplatz Mannheim City angewiesen. Es ist deshalb sinnvoll, dass das Land an Bord bleibt.“

 

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