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Schweickert: Fachkräftemangel im Handwerk hat viel mit falscher Politik zu tun

Zum vom Baden-Württembergischen Handwerkstag beklagten, eklatanten Fachkräftemangel sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die häufig erfolglose Suche nach Arbeitskräften durch Betriebe im Handwerk hat Ursachen, die viel mit der Politik der letzten Jahre zu tun haben. Als Beispiele nenne ich hier die vollkommen falschen Bildungsprinzipien einer grün geführten Landesregierung, die predigt, nur mit Abitur und Studium hätten Menschen Zukunft. Dazu kommen Zumutungen für Handwerksbetriebe, die mit Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen haben, wenn sie Menschen Arbeit oder Ausbildung geben wollen. Heute klagen noch die Betriebe und Dachverbände des Handwerks. Morgen werden es alle Verbraucher sein, die den Mangel an qualitativ hochwertigen Handwerksleistungen am eigenen Leib erfahren werden.“

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Schweickert: CDU sollte gegenüber Gastronomie bei Arbeitszeiten auch mal etwas erreichen

Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.

„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen der Politik. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich angewöhnen, vor großartigen Zeitungsinterviews erst mal etwas zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen von Herrn Reinhart gaben wir der CDU im Landtag Ende 2016 mit einem Antrag die Gelegenheit, diese Sache mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Leider schauten wir, wie so oft beim Thema Arbeitszeit, bei der CDU in teilnahmslose Gesichter. Die Probleme des Gastgewerbes mit den starren Arbeitszeitregelungen sind seit Jahren bekannt. Diese Regelungen sind schlicht nicht praktikabel. Wir werden einen neuerlichen Anlauf starten und erwarten jetzt ernsthafte konstruktive Bereitschaft der Union.“

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Schweickert: Vorsicht bei der Festsetzung von CO2-Zielen

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

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Schweickert: Wirtschaft im Land hat Eiertanz um Arbeitsmigration satt

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.

Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.

Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“

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Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

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Weinmann und Schweickert: Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch

Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“

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Schweickert und Reich-Gutjahr: Regelung der Fahrverbote ist echter Schildbürgerstreich für Kfz-Werkstätten in Stuttgart

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

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Schweickert: Tourismusbranche bräuchte ein flexibleres Arbeitsrecht

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

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Haußmann: Hermann hat keine Vorstellung von den Nöten der Wirtschaft

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

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Reich-Gutjahr: Die Lücke wächst und die grün-schwarze Regierung übt sich in ideologischen Diskussionen

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat konzentriere müsse, um der Wohnmisere wirksam entgegenzuwirken. Im Fokus stand das große Wohnraumdefizit, die aktuelle Wohnbaupolitik in Baden-Württemberg und die Suche nach potentiellen Lösungswegen im Zentrum der Vorträge. Einer der Fachreferenten skizzierte in seinem Vortrag, dass die Lücke beim Wohnungsangebot mittlerweile von 88.000 Wohneinheiten (2015) auf 140.000 Wohneinheiten (2018) gewachsen sei; in den nächsten Jahren werde ein zusätzlicher Bedarf von jährlich 65.000 Wohneinheiten erwartet.

Gefragt, ob sie denke, es liege ein Marktversagen vor, antwortete Gabriele Reich-Gutjahr explizit: „Nein, kein Marktversagen, sondern Staatsversagen.“ Die Ursachen seien leicht zu benennen, so Reich-Gutjahr:

„Die Empfehlungen der Wohnraumallianz sind bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt, eine Gesetzesvorlage zur Landesbauordnung gibt es immer noch nicht. Sowohl von den Fachreferenten der Veranstaltung als auch in meinen Gesprächen mit Bauherren werden immer wieder die gleichen Ursachen zitiert: Keine Flächen, überbordende Bürokratie – Baugesuche haben heute oft das dreifache Volumen –, lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Verfahren mit mehr als 20.000 Bauanforderungen, zu viele Vorschriften, z. B. bei der Energieeffizienz, übertriebener Denkmalschutz und hohe staatliche Kosten wie die Grunderwerbsteuer.“

Reich-Gutjahr erklärte, die Veranstaltung belege nachdrücklich, dass sich am Beispiel von Nachbarländern gut lernen ließe, wie Wohnbauplanungen schnell und unbürokratisch Realität werden könnten: „Die Niederlande haben 20.000 Gesetze über Bord geworfen, in Frankreich erhält man innerhalb von 15 Tagen eine erste Rückmeldung auf einen Bauantrag. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Das ist eine Effizienz, von der wir bei uns nur träumen können.“

Um die Situation landesweit entscheidend zu verbessern, müsse sich, betonte Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Regierung insbesondere auf vier Aufgaben konzentrieren:

„1. Bauvorschiften entrümpeln. Alles, was keinen deutlichen Nutzen stiftet, muss weg.

  1. Baunutzungsverordnung überarbeiten: Die Trennung von Arbeits- und Wohngebieten ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem muss die Wohndichte erhöht werden, um auf weniger Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. Die Stadt mit der höchsten Dichte in Deutschland ist München mit 4.000 Menschen/qkm und München genießt den Ruf, einer der beliebtesten Wohnorte Deutschlands zu sein.
  2. Baunebenkosten senken.
  3. Fläche bereitstellen.“

Die Bereitstellung von Flächen liege, so Reich-Gutjahr, in der Hand der Kommunen, auch in der Landeshauptstadt, wo auf dem Wohnungsmarkt gravierender Notstand herrsche:

„Wie die Stuttgarter Zeitung vom 16./17. Juni 2018 berichtet, sieht Oberbürgermeister Kuhn einen jährlichen Bedarf von 1.800 Wohnungseinheiten. Die aus der Prognos-Studie abgeleiteten Zahlen zeigen für Stuttgart einen Bedarf von mindestens 5.000 Wohnungseinheiten. Der Oberbürgermeister lässt also die Lücke jährlich um 3.200 Wohnungseinheiten wachsen. Er würgt damit die Dynamik in der Stadt ab, da er den Zuzug behindert. Zuzug ist jedoch unerlässlich, um den Bedarf an Arbeitskräften zu sichern. Die Verknappung führt zudem zu steigenden Mieten, so dass insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kein passendes Wohnraumangebot mehr finden.“

Neubauwohnungen könnten, erklärte Reich-Gutjahr, aufgrund hoher Baukosten nicht unter zwölf Euro/qm Miete angeboten werden. Günstigere Mieten gebe es nur im Altbestand. Wenn Wohnungen fehlten, entstehe auch keine Bewegung im Wohnungsmarkt, um Angebote für Menschen zu schaffen, die sich einen Neubau nicht leisten könnten, und für viele, monierte Reich-Gutjahr, bestehe gar kein Angebot. Ende 2016 gab es laut Stuttgarter Zeitung 182 Baugebiete mit etwa 250 Hektar: „Das entspricht einem Potential für 24.000 Wohneinheiten. Was fehlt sind jedoch Bebauungspläne“, kritisierte Reich-Gutjahr:

„Als Abgeordnete und Bürgerin der Stadt Stuttgart kann ich zu dieser Stadtpolitik nur den Kopf schütteln. Die Entwicklung einer Stadt ist eine Managementaufgabe. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, um die Wünsche der Bürger und Unternehmer, den Verkehr und das Wohnraumangebot in Einklang zu bringen. Wir benötigen unbedingt einen „Masterplan 2030“ mit Zielen zu Wohnbevölkerung, Gewerbebetrieben und Verkehrsinfrastruktur, und einen Oberbürgermeister ohne ideologische Scheuklappen und mit viel Managementkompetenz, der diesen Plan mit Leben erfüllt und mit ganzer Kraft vorantreibt. Leider ist der aktuell im Stuttgarter Rathaus nicht zu finden“, so Reich-Gutjahrs Fazit.

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Aden und Schweickert: Besteuern, aber nicht abwürgen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

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Rülke: Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an der richtigen Adresse

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschef Schwarz sich gegen Vorwürfe wehrt, das Problem des Wohnungsmangels zu lange vernachlässigt zu haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der richtigen Adresse. Die Verweise auf rückläufige Bevölkerungsprognosen sind doch scheinheilig, spätestens seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Man hätte längst einsehen müssen, dass dirigistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ungeeignet sind, um dem Wohnungsmangel im Land zu begegnen. Vielmehr müsste das Bauen einfacher und erschwinglicher werden, damit hinreichend viele neue Wohnungen entstehen. Dazu müssen wir zuallererst die Landesbauordnung von ideologischen Bremsklotzen befreien, wie etwa den überdachten Fahrradstellplätzen und der Dachbegrünung. Genau hier hätten es die Grünen in der Hand, endlich den Weg frei zu machen für einen Frühjahrsputz bei den rechtlichen Regelungen, die Bautätigkeit erschweren. Herr Schwarz muss sich an die eigenen Nase fassen, wenn er nun den Blick zurück zu irgendwelchen längst überholten Prognosen wirft, er aktuell mit seiner Fraktion aber verhindert, dass die Wirtschaftsministerin den Vorschlägen der Wohnungsbauallianz zeitnah folgen kann.“

 

 

 

 

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Schweickert: Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft

Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führen, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.

Wir fordern einen politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden. Zudem erwarte ich von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt.“

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Schweickert: Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an unattraktiven Stadt- und Ortskernen

Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien,  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne in Baden-Württemberg immer weniger attraktiv sind. Bei der Landesregierung erfahren  die Händler leider zu wenig Unterstützung, ganz im Gegenteil: Fahrverbote, die die Landesregierung in Erwägung zieht, halten die Kunden ab. Regelungen, wie zur Arbeitszeitkontrolle oder zu neuen Registrierkassen halten die Händler von ihrem eigentlichen Geschäft ab. Und nicht zuletzt ist der Internethandel eine echte Herausforderung für den Einzelhandel. Besonders bei der Schaffung einer „digitalen Einkaufsstadt“, die den Ladenbesitzern Hilfestellung geben kann, die neuen Chancen zu nutzen, ist beispielsweise Bayern schon viel weiter und die Landesregierung in Baden-Württemberg geht diesen wichtigen Bereich nicht an.

Der Einzelhandel muss die Politik wieder als Partner haben. Das ist von Grün-Schwarz wohl leider nicht zu erwarten.“

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Reich-Gutjahr: Wohnungsbaupolitik des Landes schlummert noch im Winterschlaf

Zum Start des neuen Förderjahres des Landeswohnraumförderprogramms sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit einigen Änderungen ging nun die Wohnraumförderung des Landes in eine neue Förderperiode. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungsbaupolitik des Landes noch im Winterschlaf schlummert. Die wohl dringendsten Themen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, sind nämlich die erforderlichen baureifen Flächen und eine entrümpelte Landesbauordnung. Ein schlüssiger Entwurf für eine Novellierung der Landesbauordnung fehlt weiterhin, wohl weil die Grünen nicht auf ihre ideologischen Ankerpunkte Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze verzichten wollen. Beim Flächenbedarf herrscht ministerielle Ideenlosigkeit. Wie in meiner aktuellen Anfrage zum Thema nachzulesen steht, soll es den Landwirten an den Bestandsschutz ihrer Nutzgebäude innerhalb der Ortschaften gehen. So bekommen wir den Wohnungsbedarf im Land jedenfalls nicht in den Griff, beschneiden aber die Landwirte in ihrem Eigentumsrecht.“

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Reich-Gutjahr: Baden-Württemberg muss bis 2025 zwei- bis dreimal Stuttgart bauen

In der Debatte der heutigen Plenarsitzung zum Thema Wohnungspolitik in Baden-Württemberg sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Seit der Anfrage der Grünen zur Wohnraumallianz ist Zeit verstrichen. Mittlerweile liegt allen Beteiligten die Studie des Prognos- Instituts vor, die in dem Gremium besprochen wurde. Es bestand Einvernehmen, diese Zahlen der gemeinsamen Arbeit zugrunde zu legen.

Offensichtlich ist aber bei der Regierung nicht angekommen, was die Zahlen bedeuten. Die Studie zeigt eine aktuelle Lücke Ende 2015 von 88000 Wohneinheiten und einen Bedarf bis 2025 von insgesamt 512000 Wohneinheiten. Übersetzt heißt das: wir brauchen zwei Mal Stuttgart. Ursächlich ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir brauchen, in Verbindung mit der höheren Lebenserwartung. Höchste Zeit zu handeln!

Kleinteilige Politik ist nicht die Lösung. Wir brauchen den Abschied von der grünen Netto-Null-Ideologie und einen vereinfachten und zügigen Ausweis von Bauland. Und wir brauchen dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, damit wir dem Drang in die Ballungsgebiete etwas entgegensetzen und Baden-Württemberg ganzheitlich entwickeln.

Neben den vielfach benannten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und zur Steigerung der Investitionsbereitschaft müssen wir beim Bauen neu denken. Es gibt viele tolle Ansätze, die nachhaltige Bauweise mit industrieller Fertigung verbinden, die bereits mit dem Hugo-Häring- Preis bedacht wurden. Ich fordere die Regierung auf, umgehend aktiv zu werden und Ideologien endlich aufzugeben. Wer jetzt noch wartet, ist am falschen Platz.”

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Reich-Gutjahr: Entbürokratisierung bei Bauvorschriften bleibt zentral wichtig

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, öffentlich-rechtliche  Vorschriften für Bauprodukte sind nicht zulässig. Der europäische Rahmen setzt somit ausufernder Bürokratie auf nationaler Ebene Grenzen und stärkt dadurch auch den Wettbewerb“, so Reich-Gutjahr. In der Verantwortung seien nun umso stärker die Anbieter. Diese müssten den Käufern und Anwendern klare Auskunft über Tauglichkeit und mögliche Risiken ihrer Bauprodukte geben, führte Reich-Gutjahr aus.

„Es bleibt darüber hinaus unsere Forderung, dass die Landesbauordnung nicht nur durch europäische Vorgaben entbürokratisiert wird. Bei der durch die Wirtschaftsministerin angekündigten grundlegenderen Reform der LBO hoffen alle, die Bauen für die Menschen in diesem Land attraktiver machen wollen, dass so manche absurde Vorschrift endlich abgeräumt wird“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Schweickert: Wirtschaftsministerin hat noch viele Aufgaben beim Handwerk

Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.

Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“

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Reich-Gutjahr: Gespräch des Ministerpräsidenten mit der Automobilindustrie wird nicht offen geführt

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische Betrachtung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die grün dominierte Landesregierung offen in diesen Dialog gehen will. Die Diskreditierung der Dieseltechnologie, die Diskussion um Fahrverbote und nicht zuletzt die undifferenzierte Kampagne der Grünen für bessere Luft und gegen Automobiltechnologien zeigen, dass der Ministerpräsident mit angezogener Handbremse in das Gespräch geht. Jetzt das Vertrauen in die Automobilindustrie aufzubauen, wird ein schwieriges Kunststück.“

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Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Rülke: Grüne stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten

Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen bei der Landesbauordnung zu machen, die dringend verschlankt werden müsste, um der Baukonjunktur des Landes positive Impulse zu verleihen.

Wer Fahrradstellplätze und Dachbegrünungen über das legitime Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzt vorsätzlich die falschen Prioritäten – und das zu Lasten der Bevölkerung. Umso mehr ist der Wirtschaftsministerin zu wünschen, dass sie sich mit ihrer realitätsnahen Haltung, die Landesbauordnung müsse auf ökologische Auflagen verzichten, gegen die Hardliner bei den Grünen durchsetzen kann. Dabei darf sie auf die Unterstützung der FDP-Fraktion vertrauen.

Leider ist wohl davon auszugehen, dass sich die CDU – so wie immer – nicht gegen die Grünen durchsetzen wird.“

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Rülke: Reform der LBO wäre wichtig für Baukonjunktur

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen.

Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

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Schweickert: Mehr tun für flexible Arbeitszeiten in der Tourismuswirtschaft

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben.

Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.

Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt.

Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

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Schweickert: Bekenntnis der Landesregierung zu Freihandel ist nicht aufrichtig

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

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