Allgemeiner flächendeckender Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Geringqualifizierter – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, das sogenannte Thüringer Mindestlohnmodell im Bundesrat zu unterstützen. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn sei der pure Unsinn. Die qualifizierten Fachkräfte in Baden-Württemberg bräuchten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Die verdienen glücklicherweise meilenweit mehr”, so Rülke wörtlich. Für die Arbeitsplätze Geringqualifizierter seien solche Pläne aber eine reale Bedrohung. Einmal mehr zeige sich die mangelnde ökonomische Kompetenz der grün-roten Landesregierung. Aus Rülkes Sicht ist folgendes Fazit zu ziehen: „Gegen Thüringer Würste ist nichts einzuwenden. In Fragen der Marktwirtschaft sollte man seine Ideen aber irgendwo anders her beziehen.”
Landesregierung darf Infrastruktur des Ländlichen Raums nicht vernachlässigen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich zum Start der Urlaubssaison für eine Stärkung des ländlichen Tourismus ausgesprochen. Er forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, dieses „noch kleine Segment“ innerhalb der großen Tourismuswirtschaft mit ihren über 280.000 Arbeitsplätzen nicht aus den Augen zu verlieren. Denn der sogenannte Agrartourismus biete den Land- und Forstwirten sowie den Weinbauern ein zusätzliches Einkommen. Bisher verdienten sich erst 33 von 1000 Betrieben mit der Beherbergung von Gästen ein willkommenes Zubrot.
Bullinger sieht im ländlichen Tourismus gerade für Familien mit Kindern eine Möglichkeit, „entspannten Urlaub und spannende Naturerlebnisse“ zu verbinden. Nach den Worten von Bullinger geht es nicht darum, zur traditionellen Gastronomie und Hotellerie zusätzliche Konkurrenz aufzubauen. Es gebe Beispiele, wo das Nebeneinander gut funktioniere: „Die Familie wohnt und frühstückt auf dem Bauernhof, die Kinder spielen mit den Tieren und mittags oder abends genießt man zusammen die kulinarischen Angebote der Gastronomie vor Ort.“Der agrarpolitische Sprecher warnte die Landesregierung davor, die Infrastruktur des Ländlichen Raums zu vernachlässigen. Es könne nicht angehen, dass der Schienennahverkehr ausgedünnt werde. Auch sollte das Straßennetz so ausgebaut sein, dass attraktive Sehenswürdigkeiten auch mit dem Auto zu erreichen sind. Bullinger: „Die Touristen wollen die Kultur und die Kulinaristik Baden-Württembergs erleben – sie wollen den grünen Süden und nicht den Totholz-Süden genießen.“
Kulturlandschaft, Gastronomie und Welt-Unternehmen stehen für Attraktivität des Landes – Der tourismus- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte die Tourismuswirtschaft als einen der wichtigsten Dienstleistungs-Arbeitgeber bezeichnet. „Mit über 30 000 Betrieben, 8,3 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das Gastgewerbe einer der Hauptleistungsträger im Land“, sagte Bullinger. Der Tourismus insgesamt sei mit über 280 000 Arbeitsplätzen – die vor Ort und nicht exportierbar sind -, „einer der stabilsten Arbeitgeber“. Weiter habe der Tourismus mit Steigerungen von 6,8 Prozent bei den Ankünften und 4,7 Prozent bei den Übernachtungen im letzten Jahr wesentlich zum Wiederaufschwung der Wirtschaft beigetragen. Und: „Mit über 45 Millionen Übernachtungen hat sich erneut gezeigt, welche Bedeutung das Tourismus- und Bäderland Baden-Württemberg für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt hat.“
Nach den Worten von Bullinger sind Attraktivität und der Bekanntheitsgrad des Landes auch auf die Vielfalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft – von den Landwirten gehegt und gepflegt – zurückzuführen. Dazu kämen die weltweit bekannten Unternehmen, die Spitzengastronomie bis hin zu den einfachen Landgasthöfen. Die Touristen ließen sich nicht nur „den Süden schmecken“, sondern fühlten sich „in der atmosphärischen Wärme des Südens wohl“. Bullinger: „Es wäre es schlimm, wenn die neue Landesregierung dieses tolle Image mit Verbieteritis sprich falsch verstandenem Naturschutz oder übertriebenen Öko-Ideologien kaputtmachen würde.“ Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde auf, die Gastronomie weiter zu unterstützen – durch die Programme Ländlicher Raum, Existenzgründungen und Betriebsübernahmefinanzierung.
Den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, in der mittelständischen Wirtschaft mitzuwirken – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:
„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen. Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben. Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden. Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen. Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“
Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken – Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter unreflektiert bei gewerkschaftsnahen Institutionen mit bemerkenswerten Annahmen. Diese errechnen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Vergleich zur Grundsicherung und zur Pfändungsfreigrenze. Es erscheint mir zudem wenig tragfähig zu behaupten, eine Anhebung der Entgelte würde weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt gültige Tarifverträge, die für einfachste Hilfstätigkeiten auch deutlich unter 8,50 Euro vorsehen. Dieses Recht der Tarifparteien auf Vertragsgestaltung mit der Begründung auszuhebeln, hier ginge es um das Gemeinwohl und die Würde der Arbeit, greift deutlich zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir die Tarifautonomie wahren. Und eine sozialdemokratische Ministerin müsste daran interessiert sein, den Einfluss der Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien zu stärken und zu würdigen, statt staatliche Reglementierungen durch politische Philosophien umzusetzen. Auch die Ankündigung der Sozialministerin, 8,50 Euro würden reichen, eine Familie unabhängig von Sozialleistungen zu machen und eine Rente ergeben, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, demonstriert zu wenig Sachkenntnis im Detail. Wer jedoch noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, darf monatlich im Alter 681 Euro erwarten. Nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit Mindestlohn 8,50 Euro würden sich jedoch nur 668,19 Euro Rente ergeben! Es offenbart also: Die Mindestlohninitiative ist nichts anderes als Balsam für die sozialdemokratische Seele, führt nicht zur Lösung unserer künftigen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass das Datenmaterial noch aus dem Jahr 2006 stammt. Gemäß dieser Zahlen hat das Haus von Ministerin Altpeter ermittelt, dass lediglich drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienen. Dabei müssen bestehende branchenspezifische Mindestlöhne beachtet werden, wie beispielsweise in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro.Auch für die FDP-Fraktion ist das Prinzip wichtig, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig niedrig sind. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibt wichtiger als das des Mindestlohns. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen.“
Liberale lehnen Bundesratsinitiative für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn ab. Denn es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Die FDP will jedenfalls im Unterschied zu Grün-Rot Chancen für die Geringqualifizierten offenhalten und fordert, dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Die FDP will den Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen. Vordergründig erweckt die Landesregierung mit ihrem heutigen Vorschlag den Anschein einer soliden Basis mit der Anlehnung an die unabhängige Kommission nach britischem Vorbild. Diese solle jährlich den Mindestlohn überprüfen und Vorschläge machen. Wenn aber die 8,50 Euro politisch bereits gesetzt werden, ist das das Pferd von hinten aufgezäumt. Geradezu erschreckend finde ich es, dass die Sozialministerin keinerlei Landesdaten für ihre Entscheidung hat, sondern sich an Bundesmaterial orientiert. Sie konnte nicht einmal sagen, in welchen Branchen der Mindestlohn tatsächlich greifen würde und über welche Tarifverträge man sich mit diesem Betrag hinwegsetzen würde. Solche Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.“
Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.
Sprecher für Mittelstand und Handwerk nimmt am Runden Tisch in Albbruck teil – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der an dem Runden Tisch für die vom Aus bedrohte Papierfabrik in Albbruck teilnahm, sagte, dass es sich um eine strategische Entscheidung des Eigners handele. Grimm begrüßte es, dass UPM es nach den heutigen Verhandlungen dem Unternehmen, Belegschaft und Gewerkschaft erlaube, mit möglichen Investoren Kontakt aufzunehmen.
UPM wolle anscheinend seine Kapazitäten bündeln und seine strategische Produktlinie teilweise an einem anderen Ort unterbringen. Diese Entscheidung würde es allerdings einem eventuellen Investor schwer machen, bei der Papierfabrik einzusteigen, so Grimm.
Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:
„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“
Baden-Württemberg gut aufgestellt: Letztes Jahr 42,4 Millionen Übernachtungen – Nach den Worten der tourismuspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, ist der Tourismus in Baden-Württemberg trotz Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge davon gekommen. „Im Jahr 2009 konnten 42,4 Millionen Übernachtungen verbucht werden.“ Der Tagestourismus boome glücklicherweise weiterhin und habe 2009 ein erfreulich gutes Ergebnis mit rund 400 Millionen Tagestouristen vorzuweisen. „Ich rechne damit, dass die Insolvenzen aufgrund dieser positiven Zahlen in Hotellerie und Gastronomie nicht weiter steigen. Baden-Württemberg ist tourismuspolitisch sehr gut aufgestellt“, sagte Fauser.
„Die Umsätze im Jahr 2009 sind mit rund 15,5 Milliarden Euro ein respektables Ergebnis.“ Beate Fauser hofft, dass im Jahr 2010 „infolge der rasch wachsenden Konjunktur und steigender Ar-beitsplatzsicherheit die Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg wieder vermehrt Urlaub machen“. Laut Industrie- und Handelskammer Stuttgart hat sich die Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer positiv bemerkbar gemacht. Zahlreiche Hotels und Gasthöfe konnten trotz des schwierigen Geschäftsumfeldes neue Investitionen in Angriff nehmen, um für die Zukunft gerüstet zu sein, so Fauser.Das Landestourismuskonzept, das Baden-Württemberg im Jahr 2009 gestartet hat, ziele auf die Leistungsfähigkeit, Wertschöpfung, Sicherung und darüber hinaus auf die Schaffung neuer Ar-beitsplätze. Nachhaltige Tourismusentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums werde in den aktuellen Zuschussprogrammen des Landes sichergestellt. Dazu gehöre zum Beispiel das Programm Sanfter Tourismus. Der Naturpark Schwarzwald-Süd und Mitte-Nord und der Bio-sphärenpark Münsingen seien weitere gelungene Beispiele der nachhaltigen Tourismus-Infrastruktur des Landes. Fauser: „Schon heute will ich auf die SWR-Kampagne ‚Das Gesicht Baden-Württembergs‘ im Oktober aufmerksam machen.“
Liberaler Kongress mit Wirtschaftsminister Pfister – Dienstleistungen im Aufwind – „Die Innovationskraft der baden-württembergischen Unternehmen ist die beste Voraussetzung, um den Strukturwandel in den nächsten Jahren zu bewältigen. Die klassischen Industriebereiche wie Automobilwirtschaft und Maschinenbau haben zwar unter der Wirtschaftskrise Einbußen hinnehmen müssen, ihre Vielfalt an wirtschaftlichen Aktivitäten und ihre Kreativität geben aber zu großen Hoffnungen Anlass. Die Politik sollte nicht sagen, in welchen Bereichen sich die Schlüsselindustrien der Zukunft zu entwickeln haben, sondern sie sollte die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung setzen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, auf einem liberalen Wirtschaftskongress im Landtag mit dem Titel „Den Strukturwandel gestalten“.
Wirtschaftsminister Ernst Pfister betonte in seinem Vortrag, dass FDP-Fraktion und Wirtschaftsministerium die Stärkung des Dienstleistungsstandortes Baden-Württemberg zum „Top-Thema der Wirtschaftspolitik“ gemacht hätten. Die Dienstleistungswirtschaft des Landes trage heute 60 Prozent zur Wertschöpfung bei, stelle rund 60 Prozent der Ausbildungsplätze, zwei Drittel der Arbeitsplätze und fast 80 Prozent der Unternehmensgründer. Pfister: „Zwei Botschaften sind mir besonders wichtig – die Verflechtungen von Industrie und Dienstleistungen werden immer enger. Vor allem wissensintensive Dienstleistungen sind Treiber für Innovation und technischen Fortschritt. Und: Dienstleistungen ersetzen keine Industrieprodukte, sondern ergänzen sie mit einem die Produkte begleitenden Service. Die Stärke der baden-württembergischen Unternehmen besteht darin, dass sie statt singulärer Produkte komplette Problemlösungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil anbieten können.“ Wie der Wirtschaftsminister weiter sagte, wolle die Landesregierung beispielsweise mit Autoherstellern und Zulieferern Baden-Württemberg als Motor, Modell-Land und Leitanbieter automobiler Zukunftstechnologien neu positionieren.Walter Ganz, Institutsdirektor des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart, sagte, dass die badenwürttembergischen Dienstleistungsunternehmen die Chance hätten, die gleichwertige Exzellenz zu erreichen, die das Land im industriellen Produktionsbereich auszeichne. Allerdings spüre die heimische Zulieferindustrie jetzt auch den Druck der internationalen Märkte. Das Fraunhofer Institut unterstütze dank der Förderung durch die Landesstiftung das Wirtschaftsministerium bei seiner Initiative, die neusten Erkenntnisse der Dienstleistungsforschung den kleinen und mittleren Unternehmen zu vermitteln.Zwei Vertreter der Dienstleistungsbranche stellten auf dem Wirtschaftskongress ihre Unternehmen vor. Jürgen C. Hinn konnte die „Testo industrial services GmbH“ in Kirchzarten in den Bereichen Messtechnik, Mitarbeiter-Qualifizierung und Informationstechnologie auf den internationalen Märkten platzieren. Martin Zimmermann, Geschäftsführer der „Visenso GmbH in Stuttgart, widmet sich der Visualisierung von virtuellen Techniken in den Bereichen Crash-Verhalten von Automobilen, Medizintechnik, Optik und Bildung. Er zitierte einen Physiklehrer mit den Worten: „Dank unseres hochmodernen Klassenzimmers werde ich von meinen Schülern zum ersten Mal in technischer Hinsicht ernst genommen.“
Finanzielle Belastungen lassen angemessene Ertragssituation kaum noch zu – Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, fordert aufgrund der stark gestiegenen finanziellen Belastungen eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Nach den Worten der FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw benötigt die deutsche Hotellerie und Gastronomie im internationalen Vergleich faire Wettbewerbsbedingungen. Es sei erfreulich, dass die EU erkannt habe, diese lohnintensiven Bereiche steuerlich zu entlasten. Fauser: „Nun ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich tätig zu werden, um eine weitere Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum zu verhindern.“
Die Belastungen von Hotellerie und Gastronomie durch Abgaben an Berufsgenossenschaften, bürokratischen Aufwand, steigende Energiepreise, Rundfunk- und Urheberrechtsgebühren lassen eine angemessene Ertragssituation in der Tourismusbranche kaum noch zu, so Fauser. „Auch durch die Finanzkrise wird es weitere Einbrüche in dieser Branche geben, so dass der Staat sich endlich zurücknehmen muss.“ Aus Spanien kämen bereits die ersten Hiobsbotschaften, dort habe es im letzten Monat Umsatzeinbrüche bis zu 50 Prozent gegeben, deshalb sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die FDP-Landtagsabgeordnete begrüßte es, dass der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Thema Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in Gastronomie und Handwerk in Berlin eine aktuelle Stunde beantragt habe, um deutlich zu machen, dass man mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer die Arbeitsplätze in Gastronomie und Handwerk sichern müsse. Es sei auch erfreulich, dass sich bereits im letzten Herbst Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Bundesrat für eine Reduktion der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Beate Fauser hofft, dass durch eine weitere Bundesratsinitiative die Reduktion der Mehrwertsteuer endlich beschlossen werde.