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Reich-Gutjahr: Enteignungsfantasien können und dürfen Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik nicht lösen

Zur Aussage des Verbands der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften, wonach staatlicher Druck bei der Vergabe von Grundstücken der richtige Weg sei, sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die grünen Enteignungsfantasien können und dürfen nicht realisiert werden, um die Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik zu mildern. Längst sind die fehlenden bebaubaren Flächen als Nadelöhr des Wohnungsbaus identifiziert. Nun aber den stärksten Eingriff in das Eigentum, die Enteignung, als gangbaren Weg zu sehen, wäre eine politische Kapitulation der Wirtschaftsministerin, die mit dem Kommunalfonds ja bereits beträchtliche Mittel ausbringt, die gerade den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen sollen. Die Kommunen müssen angehalten werden, die Potentiale aus den Regionalplänen zu nutzen, was die Ausweisung von Bauflächen angeht.“

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Rülke: Nur die Kräfte der Mitte gewährleisten Frieden und Wohlstand in Europa

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der heutigen Zeit kann die Bedeutung Europas gar nicht hoch genug geschätzt werden. Europa ist ein Friedensprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat. Und es ist ein Wohlstandsprojekt, das durch offene Grenzen, dem Binnenmarkt und vielfältigem Freihandel uns die Chance gegeben hat, unsere Talente und unseren Fleiß auch nutzen zu können.

Doch dieses Europa ist gefährdet. Das Friedensprojekt wird gefährdet durch rechte Kräfte wie die AfD, die mit einem unverhohlenen Nationalismus und Populismus raus aus der EU wollen und uns damit wieder in die Situation des 19. Jahrhunderts führen wollen – dem Jahrhundert der Kriege.

Und es ist gefährdet durch linke Kräfte wie die Habecks und Kühnerts, die ihr längst gescheiterten Sozialutopien durch Europa verwirklichen wollen und dabei die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands und unserer freien Gesellschaft legen.

Gegen diese Gefährdungen hilft nur, die Kräfte der Mitte zu stärken, die sich gegen diese Tendenzen wehren. Die FDP bietet hier als Europapartei mit klarer marktwirtschaftlicher Haltung ein klares Profil an.

Doch wir benennen auch klar die Probleme. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, daher muss die EZB hier umsteuern. Vergemeinschaftung von Schulden verwässert Verantwortlichkeiten und wird daher von uns abgelehnt. Wir wollen einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex. Dies muss einher gehen mit einer stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Für diejenigen, die zu uns kommen, brauchen wir klar definierte Kontingente der Mitgliedsstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die naive Willkommenspolitik der Kanzlerin bisher unmöglich gemacht hat.

Für diese Probleme machen die Bürger auch Europa verantwortlich, und Europa ist die Ebene, wo man dies lösen kann und muss. Gelingt dies, mache ich mir um die zukünftige Akzeptanz der EU keine Sorgen.

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Reich-Gutjahr: Fadenscheinige Einigung ist nicht der Befreiungsschlag beim drängenden Wohnraummangel

Anlässlich der Meldung über eine Einigung der grün-schwarzen Landesregierung bei Thema Wohnungsbau erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Koalitionskrach beim Wohnungsbau lähmt die Wohnungsbaupolitik im Land. Die heutige Einigung wird den Wohnraummangel im Land nicht lösen können und verschreckt schlechterdings noch private Investoren. Mit den Mittelresten aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das auch bisher schon vornehmlich den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommt, wird nun der Markt noch weiter verzerrt. Der damit finanzierte Kommunalfonds Wohnraumoffensive zementiert den Irrweg, dass nur die öffentliche Hand Wohnungen in großer Zahl schafft, und er negiert und beschneidet das Engagement Privater. Er ändert zudem nichts daran, dass zu wenig Bauland ausgewiesen wird.

Die Einigung zur Novelle der Landesbauordnung hätte man in dieser Form schon ein Jahr früher haben können. Die Verortung der Entscheidung über die überdachten Fahrradabstellplätze bei den unteren Baurechtsbehörden war schon 2018 Stand der Diskussion. Die nun gefundene, fadenscheinige Einigung ist sicherlich nicht der Befreiungsschlag beim drängenden Wohnraummangel.

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Schweickert: Mangel an Erntehelfern bedroht arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbau

Zum Bericht des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) über die Situation im Obst- und Gemüsebau im Südwesten und den zunehmenden Mangel an Erntehelfern sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Risiko, dass die Erdbeeren auf dem Feld oder der Spargel in der Erde bleibt, ist allein in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich gestiegen. Heimische Arbeitskräfte stehen für diese Arbeit schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Aber auch die Erntehelfer aus den osteuropäischen Ländern bleiben mittlerweile aus. Auch die Entfristung der sog. 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse konnte diese Entwicklung nicht bremsen. Damit es aber nicht zur drohenden Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen oder dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte kommt, müssen sowohl die Visa-Verfahren mit Drittstaaten vereinfacht und beschleunigt werden, als auch weiteren Saisonarbeitnehmerabkommen abgeschlossen werden. Das kommt erwiesenermaßen auch diesen Ländern selbst zugute, aus denen die Arbeitskräfte stammen und beide Seiten profitieren davon. Dieser Befund ist jedoch nicht neu, allein die Unbeweglichkeit der Bundespolitik und der mangelnde Einsatz des hiesigen Wirtschaftsministeriums zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Land machen das Problem nun zu einem drängenden. Ich sehe die Wirtschaftsministerin in der Pflicht dafür zu sorgen, dass der Spargel nicht bis zur Blüte in der Erde bleibt“

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Schweickert: Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Gewerke ergebnisoffen prüfen

Zur Beantwortung seines Antrags zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Gewerke, die bei der letzten Novelle der Handwerksordnung zulassungsfrei wurden, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Wiedereinführung Meisterpflicht muss ergebnisoffen geprüft werden, nachdem sich die Ziele und Erwartungen der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 so nicht erfüllt haben. Man wird einzeln prüfen müssen, für welche Gewerke eine Meisterpflicht wieder sinnvoll sein könnte. Denn die Novelle hat nach Angaben der Landeregierung mit einem Anteil von 63,6% vor allem Kleinstbetriebe ohne Mitarbeiter, sogenannte Soloselbständige mit geringen Umsätzen hervorgebracht, die in der Regel nicht ausbilden und somit keinen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften leisten. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Ausbildungsleistung und damit der Versorgung mit Fachkräften, die das Meister-Handwerk leistet, darf nicht unterschätzt werden. Wenn etwa 85% der Ausbildungsbetriebe aus den zulassungspflichtigen Gewerben stammen und nur 6% aus den zulassungsfreien, dann muss hier genau hingeschaut werden. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildungsleistung, sondern auch um die Sicherung von Qualitätsstandards und damit Verbraucherschutz. Wenn bei einer Befragung von Sachverständigen 77% der Befragten die Zahl der Schadensfälle bei Betrieben ohne ausgewiesene Qualifikation als hoch einschätzen, bei Meisterbetrieben nur 11%, zeigt sich der Wert fachlicher Qualifikation für die Verbraucher. Ich begrüße es daher ausdrücklich die Einsicht der Landesregierung, dass Berufszugangsregulierungen wie eben die Meisterpflicht im Handwerk nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, denn sie können insbesondere zum Schutz von Leib und Leben, für aktiven Verbraucherschutz oder zur Sicherung der Ausbildungsleistung erforderlich sein.“

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Schweickert: Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist essentielle landespolitische Aufgabe

Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürfen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Wertschöpfung nicht abgehängt werden. Dabei muss das Land den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte wie bei der Digitalisierungsprämie vereinfachen und vor allem die Förderung auch verstetigen. Bei der IT-Sicherheit halten knapp drei Viertel der mittelständischen Betriebe im Land das Risiko von Cyberangriffen für hoch bis sehr hoch. Die Cyberwehr kann dabei nur einen kleinen Beitrag darstellen, damit die notwendigen Vorkehrungen in den Betrieb getroffen werden. Das bereits vor etlichen Jahren eingeführte Frühwarnsystem für KMU muss spätestens nach den Erfahrungen mit der Einführung der DSGVO wieder in Gang gesetzt werden, wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert. Beim der Versorgung mit schnellem Internet und den benötigten Fachkräftebedarf klaffen noch immer große Lücken im Land, die sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schlicht nicht leisten darf. Die digitalen Fähigkeiten werden schon heute von den Handwerkern erwartet, etwa beim Thema Smart Home. Daher muss bereits die Ausbildung fortentwickelt werden, aber auch die digitalen Potentiale in die Arbeitsrealität adaptiert werden.

Jenseits dieser Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gilt es, den starken Mittelstand als Trumpfkarte gegenüber den großen Wettbewerbern USA und China bei der Künstlichen Intelligenz auszuspielen. Durch einen verstärkten Transfer von KI-Forschung in die Wirtschaft und die breite Einbeziehung von KMU in die Wertschöpfung muss es unser Anspruch sein, für Baden-Württemberg im Herzen Europas einen Spitzenplatz beim Thema KI zu reklamieren. Dabei darf die Landesregierung das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben, sondern muss den Strukturwandel aktiv mitgestalten.“

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Karrais: Digitale Kommunen unterstützen digitale Transformation der Verwaltung

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais: 

„In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, ihre privatwirtschaftlichen Geschäfte online abzuwickeln und zu erledigen. Daraus entsteht die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Aber auch eine digitalisierte Verwaltungskommune kann nur ihr Potential entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Digitalisierung auch auf Landesebene endlich zur Chefsache machen. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

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Schweickert: Großzügige Regelung der Sonntagsbackzeiten dringend geboten

Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche Produktions- und Verkaufszeiten verwiesen waren. Vielerorts werden bei Backwaren am Sonntag die stärksten Umsätze der Woche realisiert, woran der Bäcker vor Ort teilhaben können sollte.

Der Handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert erklärt angesichts des Urteils aus Bayern: „Es muss nun auch in Baden-Württemberg klargestellt werden, dass Wettbewerbsnachteile des Handwerks auszuräumen sind.“ Schweickert fordert daher „bis zur Rechtskraft des Urteils sollte die Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht entsprechend kulant agieren, denn es handelt sich hier um eine bundesrechtliche Vorschrift. Insoweit hat das Urteil aus München auch hier Bedeutung. Es ist nun Sache der Landesregierung, gegebenenfalls mit einer landesrechtlichen Regelung die Signalkraft des Urteils aus Bayern ins Land zu spiegeln. Die Landesregierung darf die handwerklichen Bäcker in diesem Punkt nicht länger im Regen stehen lassen.“

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FDP/DVP im Landtag: Meisterbonus zeitnah einführen

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung – wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen – mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt. Erik Schweickert dazu: „Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: „Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk“, so Reich-Gutjahr. Sie wertete die angeregte Diskussion aber als klaren Erfolg der FDP/DVP Fraktion, die dieses Thema in der öffentlichen Diskussion im Land vorangebracht hätte. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.

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Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht ohne Not eingeschränkt werden

Anlässlich der Ersten Beratung eines Pakets von Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zunächst Unterstützung für weite Teile des Vorhabens und kündigte zugleich die kritische Auseinandersetzung mit einem anderen Teil an. Rülke:

„Dass zukünftig beispielsweise ein Handy vorübergehend eingezogen werden kann, wenn die Schulordnung die Benutzung im Unterricht verbietet, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und vielerorts gelebte Praxis. Mit dieser Normierung ist an dieser Stelle Rechtsklarheit geschaffen und den Schulen der Rücken gestärkt. Auch die Anpassung der Sachkostenzuschüsse für die Sonderberufsschulen und Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft unterstützt die FDP/DVP Fraktion. Bisher orientierte sich die Zuschusshöhe an den Berufs- bzw. der Berufsfachschulen, was zweifellos nicht sachgerecht war und vom Verwaltungsgerichtshof denn auch verworfen wurde. Unsere Unterstützung erfährt auch die Übernahme der beiden bisher nur als Schulversuch eingerichteter Deutsch-Französischer Grundschulen in Freiburg im Breisgau und in Stuttgart-Sillenbuch in die Regelform. Der Schulversuch wurde in den 1990-er Jahren gestartet und hatte sich ganz offensichtlich bewährt.“

Einen weiteren Bestandteil des Gesetzespakets werde die FDP/DVP Fraktion laut Rülke dagegen kritisch begleiten: die Bestimmungen zur Einschränkung der Wahlfreiheit hinsichtlich des Besuchs von Schulen. Rülke hierzu: „Wir Freie Demokraten stellen nicht in Frage, dass es grundsätzlich Möglichkeiten zum Ausgleich von Verwerfungen bei der Auslastung von Schulen geben muss. Es muss aber auf das gewähltes Fächerprofil möglichst Rücksicht genommen werden. Entsprechendes fordern Landesschülerbeirat und Landesschulbeirat, und der Beamtenbund fordert dasselbe für die Sprachreihenfolge. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion greift die alleinige Bestimmung zu kurz, es dürfe sich nur nicht um unterschiedliche Schultypen handeln. Auch der Verwaltungsgerichtshof bezeichnete es als ‚nicht nachvollziehbar‘, dass ‚die Wahl des Profilfachs nicht als entscheidungserhebliches Kriterium angesehen‘ werde. Gemäß Artikel 11 unserer Landesverfassung hat schließlich jeder junge Mensch ein  Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“

Sicherzustellen gelte es laut Rülke ferner, dass die Zuweisungsregelung nicht zu Lasten der dualen Ausbildung gehe. Rülke: „Wie der Landkreistag kritisch anmerkt, könnte die Einschränkung der Wahlfreiheit gerade den Bereich der dualen Ausbildung als besonders empfindlich treffen. Abgesehen von den längeren Schulwegen könnte dies dazu führen, dass die Ausbildenden eines Betriebs auf mehrere Schulen verteilt sind. Das vergrößert den  Verwaltungsaufwand vergrößert und erschwert den Austausch der dualen Partner. Die Zuweisung an unterschiedliche Schulen ist deshalb unbedingt im Fall von Schülern zu vermeiden, die mit demselben Betrieb in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Denn dass Ausbildungsplätze dem Bürokratismus zum Opfer fallen, dürfen wir uns in Baden-Württemberg unter gar keinen Umständen leisten!“

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Schweickert: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen, aber auch kein Meisterbonus

In der heutigen Regierungsbefragung zum Meisterbonus auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion sagte der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der stetigen Weigerung, einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen, isoliert die Wirtschaftsministerien das Land im Bundesvergleich. Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen.

Das Argument der Wirtschaftsministerin, die Wirkung der Prämie als Anreizgeber sei nicht messbar, muss ich deutlich wiederlegen. Denn es reicht der Blick ins Nachbarland Bayern. Dort konnte die Zahl der Meiserabsolventen seit 2013 um 18 % gesteigert werden, während diese Zahl bei uns sogar rückläufig ist. Die Prämie wird dort zur Jahresmitte sogar nochmal erhöht von 1500 auf dann 2000 Euro. Die Bayern verlassen sich dabei ebenso wenig auf ungewisse Maßnahmen des Bundes, die vielleicht in ein paar Jahren, vielleicht aber auch gar nicht kommen, wie etwa Sachsen-Anhalt, wo man den Meiserbonus ab der Jahresmitte sogar erst einführt.

Es wird deutlich, dass unsere Wirtschaftsministerin mit ihrem diffusen ‚Baden-Württemberg-Weg‘ auf dem Irrweg ist.“

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FDP unterstreicht Forderung nach Unterstützung für berufliche Qualifikation

Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Wirtschaftsministerium erteilt der Einführung eines Meisterbonus eine klare Absage. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern wird dem enormen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg und der Vielzahl der hiesigen Unternehmen, in denen sich zeitnah die Frage der Nachfolge stellen wird, nicht gerecht. Die Argumentation des Ministeriums, es gäbe ja nur einen marginalen Rückgang der Meisterabschlüsse, verkennt die tatsächliche Situation.“, so Rülke unter Verweis auf eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion und ihres Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert (Landtags-Drucksache 16/5166).

Dieser kritisiert auch die Begründung des Ministeriums, das die Meisterprämie mit dem Verweis auf eine mögliche bundesrechtliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode pauschal ablehnt. „Vor diesem Hintergrund ist es mindestens irritierend, dass etwa in Bayern sogar eine Erhöhung des Meisterbonus von 1500 auf 2000 Euro zur Jahresmitte realisiert wird. Nicht nur dort hat man den Stellenwert der beruflichen Bildung erkannt – insgesamt zwölf Länder gewähren einen Meisterbonus. Drei Länder haben die Prämie erst zum Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte 2019 eingeführt und verlassen sich insoweit nicht auf ungewisse Maßnahmen des Bundes.“.

Meisterbonus in BW 16-5166 (2)

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Rülke: Wir werden der Landesregierung das Thema Digitalisierung vordeklinieren

Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“

Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte des Versagens schon abgegeben. Dies ist aber nur eine Leerstelle der Landesregierung“, erinnerte Rülke, „die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Glasfasernetz und die Änderungen in praktischen Abläufen in fast allen Lebensbereichen sind Handlungsfelder, bei denen von dieser Landesregierung nicht viel zu erwarten sein wird“. Mit der Zuständigkeit für Digitalisierung im Ministerium Thomas Strobls sei der Bereich aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilt. „Wer wie der Innenminister schon ganz augenfällig mit dem Bereich Innere Sicherheit hoffnungslos überfordert ist, ist wohl kaum geeignet, um diesen Zukunftsbereich tatkräftig zu lenken“, kritisierte Rülke und wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium in Baden-Württemberg.

Als Auftakt des Jahresprojekts Digitalisierung beschloss die FDP/DVP Fraktion ein Impulse mit dem Titel „Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen eines digitalen Arbeitswelt“. „Innovation als wichtige Triebfeder für unsere Wirtschaft hängt unmittelbar mit der Arbeitswelt 4.0 zusammen“, stellte Rülke fest und hob hervor: „Unser aller Wohlstand hängt davon ab, ob gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen bei uns die Digitalisierung gelingt.“

Grundlage dafür sei eine dementsprechende Bildung. Rülke forderte ein „Bildungsupdate“ für Baden-Württemberg, bei dem nicht nur das Interesse an Naturwissenschaften und Technik von Anfang an stärker gefördert werden müsste, sondern der Umgang mit den vernetzten Informationen zur Selbstverständlichkeit gehörte. „Die junge Generation wächst in einer digitalisierten Welt auf. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schulen die einzigen Relikte der Papier- und Kreidezeit bleiben“, forderte Rülke und wiederholte seine Kritik an der ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber des Bund-Länder-Digitalpakts für die Bildung. „Die grün-schwarze Regierung kann sich ihre bockige Haltung angesichts des eigenen Rückstands überhaupt nicht leisten“, kritisierte Rülke. In Betrieben sei digitale Weiterbildung ein entscheidender Zukunftsfaktor. Statt die Betriebe darin mit mehr Freiheiten zu unterstützen, belaste der Staat diese noch mit unsinnigen und fehlgehenden Regelungen zu  Bildungsurlauben oder ließe diese alleine mit den oft schwer nachvollziehbaren Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Digitalisierung wirke sich positiv auf das eigenständige Arbeiten aus, verbessere die Zusammenarbeit und ermögliche insbesondere eine bessere Vereinbarkeit des beruflichen und privaten Lebens, nicht zuletzt durch neue digitale Tools wie Cloudworking, Smartphones und Home Office, so die Fraktion in ihren Thesen. „Wir kommen weg von Stechuhren mit starren Arbeitszeiten“, so Rülke dazu. Die Frage der Arbeitszeitgesetze sei vor diesem Hintergrund eine Schlüsselfrage des Personalmarkts, denn leistungsfähige Mitarbeiter könnten nur noch mit modernen Arbeitszeitangeboten gewonnen und gehalten werden. Der rechtliche Rahmen dazu sei das letzte Mal vor 20 Jahren angepasst worden, Änderungen seien schon lange überfällig. Aber auch in diesem Punkt lasse die Landesregierung keinerlei Aktionsbereitschaft erkennen, so Rülke und erinnerte an zahlreiche Vorstöße der FDP/DVP Fraktion zu Bundesratsinitiativen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung.

„Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen oder Schutzzäune“, warnte Rülke und bezog dies nicht nur auf Privatdaten von Politikern und Privatpersonen, wie im jüngsten Fall, sondern auch auf schützenswerte Daten von Unternehmen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehle hier momentan oft noch das nötige Problembewusstsein. Diese Sorglosigkeit gefährde ganze Branchen, so Rülke und regte an, dass die Einrichtung der Cyberwehr zur Schärfung des Problembewusstseins auch stärker mit Gefährdungsanalysen auf die Betriebe zugehen müsste.

Impulspapier Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen einer digitalen Arbeitswelt

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Brauer: Zusätzliche studienunterstützende Maßnahmen existierten bereits zu Zeiten allgemeiner Studiengebühren

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer mehr Geld gegen Studienabbrüche verspricht, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: 

„Die niedrige Studienabbrecherquote im Land ist erfreulich. Man muss allerdings auch sehen, dass nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand von über 20 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020 die politische Prämisse der vergangenen grün-roten Regierungskoalition zu retten versucht wird, die jeden zweiten jungen Menschen an die Hochschule bringen sollte. Aktuell dürfte sich bei genauer Betrachtung zeigen, dass diese Ausgaben und die Einnahmen aus den Gebühren für Studierende von außerhalb der EU sich ungefähr die Waage halten. Damit würde der Studienerfolg aller gewissermaßen durch die internationalen Studierenden finanziell getragen. Redlicherweise muss die Ministerin nämlich eingestehen, dass die zusätzlich finanzierten Angebote, wie etwa die Tutoren- und Mentoren-Programme, in Zeiten allgemeiner Studiengebühren bereits hochschulindividuell existierten. Es ist unsauber und Augenwischerei, wenn man einerseits millionenschwere Förderprogramme ausbringt, aus vermeintlicher finanzieller Not heraus aber die internationalen Studierenden zur Kasse bittet.

Nach der Abschaffung der allgemeinen Gebühren werden die studienunterstützenden Maßnahmen nun aus dem Landeshaushalt finanziert, den die Ministerin mit den Ausländer-Studiengebühren zu konsolidieren versucht, die an einigen Hochschulen schon jetzt zu kräftigen Verwerfungen geführt haben. Ich halte es für angezeigt, über die Einführung nachlaufender Studiengebühren nachzudenken, mit denen alle Studierenden gleichermaßen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden.“

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Schweickert: Initiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten längst überfällig

Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr  in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er ´mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen` wollte.

Außerdem will die Wirtschaftsministerin schlicht den Koalitionsvertrag erfüllen, wonach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden soll.

Die Wirtschaftsministerin darf sich meiner und der Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

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Engagement Schweickerts für das Bäckerhandwerk geehrt

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des Bäckerhandwerks eingesetzt und wurde als Dank dafür mit dem „Großen Dambedei“ ausgezeichnet. Diesen verleiht die Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald jährlich in der Vorweihnachtszeit an Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Belange des Handwerks, insbesondere des Bäckerhandwerks einsetzen.

Seit der Initiative zur sonntäglichen Produktionszeit im Bäckerhandwerk der FDP/DVP Fraktion mit ihrem Abgeordneten Schweickert sei endlich Bewegung in das Thema gekommen. „Politiker, die zuvor von dem Thema nichts wissen wollten, nehmen das Thema nun wahr und sprechen uns an“, erläutert der Vorsitzende der Bäckerinnung Region Nordschwarzwald, Martin Reinhardt. Dies mache deutlich, wie wichtig es sei, jemanden zu haben, der sich für das Bäckerhandwerk einsetzt. Die anwesenden Bäcker bedankten sich für den nicht selbstverständlichen Einsatz und übergaben dem Liberalen den 1,40 m langen und 10 kg schweren Dambedei, ein traditionelles Gebildbrot aus Hefeteig.

Schweickert, der unter einem Vorwand zum Treffen im Cafe Wiskandt gelockt worden war, zeigte sich überrascht und gerührt. „Wenn ich mich einsetze, dann richtig“, so sein Credo. Er freue sich nicht nur über die Auszeichnung, sondern auch, dass das Thema mittlerweile auch bei den Regierungsfraktionen angekommen sei. Der Enzkreisabgeordnete versprach auch weiterhin Druck zu machen, denn im Vater Unser heiße es schließlich auch: „Unser tägliches Brot gib uns heute“ und nicht „Unser werktägliches Brot gib uns heute“.

Obermeister Reinhardt betonte, dass Ziel sei nicht, den Sonntag zum Werktag zu machen, sondern Chancengleichheit zu erreichen. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, dass Backshops mit 450 Euro-Kräften bevorteilt werden gegenüber Betrieben, wo das Brötchen morgens noch Mehl war“, unterstrich Schweickert. Daher setzt sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand seiner Fraktion für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, wozu auch das Thema sonntägliche Produktionszeit gehöre. Durch den Druck Schweickerts suche man nun nach praxisnahen Lösungen.

Nachdem der Enzkreisabgeordnete die Überraschung etwas verarbeitet hatte, wurde ein Arm des großen Dambedei dann noch verkostet. Den Rest hat Schweickert dem katholischen Kindergarten St. Christopherus in Niefern für den morgigen Nikolaustag geschenkt.

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Schweickert: Hoffmeister-Kraut muss sich bei Arbeitszeit entlang des Koalitionsvertrages gegen Grüne durchsetzen

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, als er auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen wollte. Nun aber scheint die Landesregierung sich mittendrin im gordischen Knoten zu befinden und er lässt lediglich über seinen Regierungssprecher die Bereitschaft mitteilen, Gespräche zu führen. Mit dem Vorstoß will die Wirtschaftsministerin den Koalitionsvertrag erfüllen, demnach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen soll.

Das Thema wächst sich gerade zum Spaltpilz der Koalition aus, den die Gärtner Hoffmeister-Kraut und Wolf eifrig kultivieren, während die grüne Basis mit der Planierwalze durch den Wald fährt. Kaum haben die beiden Minister und eventuell auch der Ministerpräsident ihr Coming-Out als Wirtschaftsversteher, herrscht Krach in der grün-schwarzen Zweckehe.

Dabei ist es bemerkenswert, wie herzzerreißend mühevoll die Wirtschaftsministerin und mit ihr die Koalitionsfraktionen alle unsere Anträge negiert hat, die eine Bundesratsinitiative gefordert haben. Das Verhalten erinnert mich an Dornröschen, das nun aus tiefem Schlaf endlich wachgeküsst wurde, ich vermute von Herrn Merz, der die Sozialdemokratisierung der CDU beenden will.

Aber man darf hier wohl nicht nachtragend sein, da dieses Verhalten ganz offensichtlich dem Koalitionsfrieden geschuldet war. Die Wirtschaftsministerin darf sich unserer Unterstützung gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

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Karrais: Bürokratie-Monster a là Scholz bei der Grundsteuer verhindern

Anlässlich einer Gesetzesänderung im Kirchensteuerrecht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„In diesen Tagen beraten wir hier über zwei Zahlen: 48% der Einkommensteuerbescheide sind fehlerhaft, sagt uns der Rechnungshof. 48% der Hartz IV- Bescheide sind fehlerhaft, sagt uns die Statistik. Ich sage, wir machen Gesetze, die unsere Verwaltung nicht mehr kapiert und damit nicht fehlerfrei umsetzen kann, zu großem Verdruss der Bürgerinnen und Bürger.

Und jetzt kommt auch noch Finanzminister Scholz um die Ecke und fordert eine wohnungsbezogene Grundsteuer, ein bürokratischer Überschwang, die seines gleichen sucht. Wenn man weiß, dass den Verwaltungsaufwand hier Länder und Kommunen haben, versteht man auch, warum der Finanzminister hier so leichtherzig die Einzelfallgerechtigkeit predigt. Er hat schlicht keine Umsetzungsverpflichtung hierfür.

Ich rufe die Landesregierung auf, dieses bürokratische Monstrum im Bundesrat zu bekämpfen, und dann gleich noch für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht zu streiten. Die FDP und die Bürgerinnen und Bürger haben Sie hierfür an Ihrer Seite.“

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Karrais, Kern, Reich-Gutjahr: 5G ist notwendige Zukunftsinvestition

Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben kümmern. In der Beantwortung der Anfrage von Klaus Hoher u.a. (Drucksache 16/4882) wird unter Ziffer 2 deutlich, dass Bürgerinitiativen in Süddeutschland gegen Mobilfunkbasisstationen vorgehen. Die Energie und die finanzielle Ausstattung, die die grün-schwarze Landesregierung wegen Anti-Windkraft-Proteste einsetzt, wie beim Forum Energiedialog, wäre auch bei Protesten gegen Mobilfunkbasisstationen von Nöten. Das Land muss für mehr Aufklärungsarbeit sorgen. Ohne Mobilfunkstationen wird es keine Flächendeckung geben“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Bei der Breitbandförderung, die Grundlage für den Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen ist, muss in Baden-Württemberg dringend nachgebessert werden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob Baden-Württemberg überhaupt rechtzeitig die nötigen Bandbreiten für die 5G-Basisstationen erreichen wird. Solange dieses wichtige Zukunftsthema so zweitrangig behandelt wird, kann es nicht gelingen. Was wir brauchen, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem die digitale Zukunft zur Chefsache gemacht wird.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr sagt: „In der Beantwortung unserer Anfrage von Klaus Hoher u.a. zu 5G-Mobilfunk in ländlichen Räumen (Drucksache 16/4882) wird deutlich, dass bei dem Vorantreiben des Ausbaus von 5G Mobilfunk in Baden-Württemberg noch sehr viel Luft nach oben ist. Es zeigt sich mal wieder, dass der Ländliche Raum bei der Betrachtung der Mobilfunkabdeckung vernachlässig wird. Gerade in diesen Gebieten sind häufig innovative Firmen, Käpsele und Tüftler angesiedelt, für die 5G notwendiger Standard und nicht nur schöne Kür ist.“

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Schweickert: Kretschmann muss über seinen grünen Schatten springen

Zur Landtagsdebatte im Rahmen eines SPD/FDP-Antrags zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Landesregierung verschanzt sich wieder hinter der Schutzbehauptung, eine Entscheidung der Landesregierung für ein Abstimmungsverhalten zu CETA stehe nicht an, da es noch nicht spruchreif sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind umgesetzt, und es wartet nun auf die Entscheidung des Bundes, um in der Hauptsache entscheiden zu können. Rechtliche Gründe für eine ausbleibende Positionierung sind also vorgeschoben. Und auch die Bundeskanzlerin stellte im Juni auf Ihrer Homepage eine ´zeitnahe´ Ratifizierung in Aussicht. Alles wartet auf die Politik! Also kann die Entscheidung im Land auch getroffen werden.

Aber auch aus dem ureigenen Interesse Baden-Württembergs heraus brauchen wir hier endlich eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Denn wenn immer die Weltkonjunktur hustet, tut sie das wegen Handelsstreitigkeiten und bevorstehenden Handelshemmnissen. Und die Wirtschaft welches Landes hängt am Export? Eben.

Daher rufen wir den Ministerpräsidenten dazu auf, hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft über seinen grünen Schatten zu springen und die Ratifizierung von CETA voranzubringen.“

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Schweickert: Finale beim grün-schwarzen Eiertanz in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung

Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Den Vorstoß der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht begrüße ich ganz ausdrücklich. Endlich hat die CDU unseren Impuls aus zahlreichen Anträgen aufgegriffen und wird aktiv.

Denn die bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Arbeitszeitregelung machen vielen Branchen wie dem Gastgewerbe das Leben unnötig schwer. Und längst standen der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung und der Tourismusminister Wolf mit Zusagen an die DeHoGa im Wort, für Erleichterungen etwa bei der Tageshöchstarbeitszeit zu sorgen. Dieser Schritt war überfällig und könnte das lang ersehnte Finale beim grün-schwarzen Eiertanz zu diesem Thema darstellen. Wie sich der grüne Koalitionspartner verhält, bleibt abzuwarten. Wir wurden bisher stets vertröstet, sei es mit dem vergeblichen Verweis auf anstehende Bundesvorhaben oder unzulängliche Regelungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir werden die Wirtschaftsministerin bei diesem Vorstoß tatkräftig unterstützen.“

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Reich-Gutjahr: Abgestimmte Strategie erforderlich, um am Markt der Künstlichen Intelligenz teilzuhaben

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

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Schweickert: Von der Hilfe zum Handel

Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme greifen, aber letztlich für unsere Vorstellungen, bedarf es nun zuerst einmal eines Dialogs auf Augenhöhe. From Aid to Trade, von der Hilfe zum Handel, heißt die neue Devise. Dies beinhaltet, erstmal zu erfragen, welche Konzepte denn hier zu den Bedürfnissen und Wünschen der afrikanischen Partner passen.

Stattdessen haben wir hier einen Flickenteppich an Progrämmchen und Projekten, die alle für sich nett sind, aber im Bereich der Wirtschaftsförderung nahezu wirkungslos. Da verschenkt man Potential für die baden-württembergische Wirtschaft UND die afrikanischen Partner – ein Kontinent, dessen Möglichkeiten andere Länder schon deutlich besser erfasst haben als diese Landesregierung.“

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Reich-Gutjahr: Bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz einheimische Unternehmen nicht vergessen

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

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Haußmann: E-Health ist Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme) bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden. Ein Sonderfonds Digitalisierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Darüber hinaus reicht es zur Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen nicht aus, allein auf die Digitalisierung zu setzen. Wir brauchen insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zur Wiederherstellung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe. Statt Bürokratieaufbau durch ein so genanntes Pflegepersonalstärkungsgesetz bedarf es der bürokratischen Entlastung. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung der Budgetierung, damit Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten.“

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