Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

Prof. Dr. Erik Schweickert


Sprecher für Landesentwicklung, Tourismus, Handwerk und Mittelstand

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Enz

Der Wahlkreis Enz umfasst 24 von 28 Kommunen des Enzkreises. Hier wird die Bandbreite vom ländlichen Raum über mittelständische Unternehmen bis hin zu Hidden Champions geboten. Dies bedeutet für mich als Wahlkreisabgeordneter, dass eine große Vielfalt an Themen der Landespolitik für meinen Wahlkreis relevant ist, sei es Breitbandausbau, Unterrichtsversorgung, öffentliche Sicherheit oder Verkehrsinfrastruktur. Daher versuche ich im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Kommunalpolitik Themen des Enzkreises in die Landespolitik einzubringen oder auch die Landespolitik zum Wohle des Enzkreises zu gestalten.
Begleiten Sie mich auf diesem Weg. Sprechen Sie mich an. Sagen sie mir, wo der Schuh drückt.

Ihr Erik Schweickert

  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen

Wahlkreis:

44-Enz

Ansprechpartner:

Adresse:

Westliche Karl-Friedrich-Straße 70
75172 Pforzheim

Telefon:

+49 7231 5890-953

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 2. Juni 1972 in Pforzheim, evangelisch, verheiratet, 2 Kinder

Grundschule Niefern, Gymnasium, Hochschulreife und Zivildienst in Pforzheim

Studium: Weinbau und Getränketechnologie an der Fachhochschule Wiesbaden sowie der Aufbaustudiengang Oenologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Promotion an der Justus-Liebig-Universität Gießen

Verschiedene Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in der Industrie im Bereich der Weinwirtschaft.

Seit 2008 Professor für Internationale Weinwirtschaft an der Hochschule Geisenheim University.

Seit 2012 Geschäftsführender Gesellschafter der Schweickert Consult UG (haftungsbeschränkt).

2009-2013 Mitglied des 17. Deutschen Bundestages

seit 05/2016 Mitglied des 16. Landtags von Baden-Württemberg

seit 1999 Gemeinderat der FDP/FW in Niefern-Öschelbronn

seit 2004 Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Gemeinderatsfraktion

2004 – 2014 2. Stellvertretender Bürgermeister von Niefern-Öschelbronn,

seit 2014 1. Stellvertretender Bürgermeister von Niefern-Öschelbronn

seit 2004 Kreisrat der FDP für den Enzkreis

seit 2017 Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

seit 2001 Vorsitzender des FDP Ortsverbands Niefern-Öschelbronn

seit 2003 stellvertretender Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis

seit 2004 Mitglied des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg

seit 2010 Bezirksvorsitzender des FDP Bezirks Nordschwarzwald

Berufsständische Mitgliedschaften:

  • Bund Deutscher Oenologen (BDO), seit 2016 Präsident des BDO
  • Vereinigung ehemaliger Geisenheimer (VEG)
  • Förderkreis Agrarwissenschaften, Ökotrophologie & Umweltmanagement der Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)
  • American Association of Wine Economists (AAWE)

Sonstige Mitgliedschaften:

  • Mitglied in mehreren örtlichen Vereinen
  • Eigenbetrieb Abwasserversorgung, Niefern-Öschelbronn; Mitglied im Verwaltungsrat
  • Eigenbetrieb Gemeindewerke, Niefern-Öschelbronn; Mitglied im Verwaltungsrat
  • Jugendfonds Enzkreis; Mitglied im Kuratorium
  • Enzkreis-Kliniken gemeinnützige GmbH, Stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat
  • Stadt- und Kreissparkasse Pforzheim-Enzkreis-Calw, Mitglied der Zweckverbandsversammlung
  • Deutsche Stiftung Verbraucherschutz, Berlin; Mitglied im Kuratorium
  • Baden-Württemberg International (bw-i), Stuttgart, Mitglied des Beirats Wirtschaft

Mitglied in den Ausschüssen Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Mitglied des Ausschusses Europa und Internationales

Zur Meldung, wonach Minister Hermann die Kritik seines Koalitionspartners an der restriktiven Flächenpolitik zurückgewiesen habe und meinte, es bestehe hinsichtlich von Bauflächen kein quantitatives Problem, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann sollte bei der Wohnungsbaufrage einmal aus seinem Wolkenkuckucksheim heraustreten und mit den Kommunen vor Ort und der Bauwirtschaft sprechen. Dann würde er nicht so einen Unfug verbreiten, dass es  beim Wohnungsbau kein Flächenproblem gebe. Nein, wir haben nicht nur ein erhebliches Flächenproblem. Neben der Planungsfreiheit für die Kommunen fordere ich, sich jetzt zeitnah darauf zu verständigen, welche Regelungen und Maßnahmen für eine Wohnungsbauwende in Baden-Württemberg notwendig sind. Es muss zum Beispiel dringend an die Themen Stellplätze, Begrünung, Aufzugpflicht und an das Erneuerbare Wärme-Gesetz herangegangen werden. Die völlig neue Situation, die wir unstreitig haben, erfordert auch den Mut, über Standards zu diskutieren, die teuer sind und den Wohnungsbau bremsen. Darüber hinaus brauchen wir eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezeichnete die auf dem ersten Wohnungsbaugipfel des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vorgeschlagenen Überlegungen als Schritt in die richtige Richtung. „Die angekündigten Handlungsfelder wie Steuerliche Anreize, Wohnraumförderung, Ausnahmen von Bauvorschriften und Ausweisung von Bauflächen deuten auf mehr Flexibilität hin als dies in der Landtagsdebatte vom Mittwoch in den Worten der zuständigen grünen Staatssekretärin Splett zum Ausdruck kam. In der der jetzigen angespannten Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt darf es keine Denkverbote geben“, sagte Haußmann.

Zur Erklärung von Minister Schmid, sozialen Wohnungsbau mit Steuererleichterungen zu fördern, sagten der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann:

„Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, dass Finanzminister Schmid angesichts der immensen Herausforderungen des Wohnungsmarktes jetzt einen schmalen Korridor für Steuererleichterungen beim Bau von Sozialwohnungen öffnen will. Die Anreize für Investoren will Schmid so eng reglementieren, dass kleinere Investoren sicherlich wenig Interesse haben, sich diesem Anforderungsmarathon auszusetzen. Über zwei Drittel der Wohnungen werden aber von Kleininvestoren geschaffen.

Grün-Rot graust es offenbar davor, wie sich ihre eigene Wohnungsbaupolitik in der Realität auswirkt. Dies zeigte auch schon der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel in der letzten Woche, die ideologisch geprägte Landesbauordnung zu überarbeiten. Die konkrete Frage bleibt, wie die Schaffung von Wohnraum für alle Investoren attraktiver wird.

Einzig ein größeres Angebot an Wohnungen würde auch die Menschen mit kleinerem Geldbeutel, die auf Wohnungssuche sind, entlasten. Mietpreisbindung, Zweckentfremdung, neue Landesbauordnung bleiben das Trio Infernal des Wohnungsmarktes, nur wer hier anpackt, tut etwas für den sozialen Frieden.“

Zur Antwort der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur „Anpassung von Bauvorschriften zur Bewältigung der Herausforderungen des stark steigenden Wohnraumbedarfs“ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann:

„Die Antwort der Landesregierung auf den parlamentarischen Antrag der FDP-Fraktion ist enttäuschend. Statt für den Abbau von bürokratischen Hürden im gesamten Wohnungsbau offen zu sein, verweist die Landesregierung lediglich auf bestehende Ausnahmeregelungen der Landesbauordnung. Wenn dies die Verhandlungsposition der Landesregierung für den bevorstehenden Wohnungsbaugipfel ist, sehen wir den Erfolg des Treffens ernsthaft gefährdet.

Die Chronologie ist schon erstaunlich. Am Tag der Regierungserklärung tauchte die Ankündigung des abwesenden Finanzministers auf, noch im Oktober einen Wohnungsbaugipfel abhalten zu wollen. Es drängt sich der Schluss auf, dass damit die kritischen Geister besänftigt werden sollten, die auf den immer krasseren Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten, hinweisen. Zu diesen kritischen Geistern gehört auch die FDP-Landtagsfraktion. Wir haben zuletzt in unserem Positionspapier zur effektiven Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen darauf hingewiesen, dass der Wohnungsmarkt bei den vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht aus dem Blick geraten darf. Die Lage ist bereits jetzt angespannt, da die Stadt‐ und Landkreise für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen sind. Immer mehr Flüchtlinge werden für die Anschlussunterbringung in den Kommunen eine bezahlbare Bleibe brauchen und konkurrieren dabei mit Bürgern um die letzten verfügbaren Wohnungen. Das Land muss endlich reagieren und auch privaten Investoren Anreize zum sozialen Wohnungsbau bieten. Die Ausflüchte in der Antwort des Ministeriums, eine realistische Bedarfsanalyse sei nicht möglich, lassen wir nicht gelten. Im September kam etwa die Hälfte aller Flüchtlinge aus Syrien – allein aufgrund dieser Zahl von über 8000 Menschen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit länger bei uns im Land bleiben werden, muss man die notwendigen Konsequenzen ziehen. Auf unsere Frage, ob landesrechtliche Regelungen überdacht werden müssen, weist das Ministerium auf die vorhandenen rechtlichen Ausnahmen hin. Aber der Paragraf 56 der Landesbauordnung sieht zwar Ausnahmen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vor, aber nicht für den sozialen Wohnungsbau. Hier zeigt sich ein gewisser Widersinn – denn einen Wohnungsbaugipfel müsste man nicht abhalten, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen den realen Erfordernissen bereits gerecht würden.

Aus unserer Sicht müssen neben der Abschaffung der Mietpreisbremse, die gerade in Ballungsräumen Investitionen in den Wohnungsbau verhindert, auch die landesrechtlichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle von Wohnraum entfallen. Unsinnige ideologische Einfärbungen der jüngst reformierten Landesbauordnung müssen umgehend zurückgenommen werden, wenn private Investitionen ernsthaft angeregt werden sollen. Wir nehmen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel beim Wort, der uns dabei unterstützen will, die Grünen zu den erforderlichen Korrekturen und zum Abrücken von ideologischen Symbolen im Landesrecht zu zwingen.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach Minister Hermann den Bau von jährlich bis zu 50.000 Wohnungen für erforderlich halte und bürokratische Vorschriften vorübergehend außer Kraft setzen wolle,  sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wer Minister Hermanns Forderung hört und sich zugleich seine Regierungsbilanz anschaut, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Minister Hermann selbst hat Vieles auf den Weg gebracht, das Bauen im Land verteuert und verkompliziert hat. Ob es die äußerst restriktive Flächenpolitik ist, die Zwangsbegrünung von Dächern und Fassaden oder die Pflicht zu überdachten Fahrradabstellplätzen. Sein jetziger blinder Aktionismus ist in keinster Weise glaubwürdig. Wir brauchen eine konzertierte Aktion Wohnungsbau. Die Grünen müssen über ihren Schatten springen und überbordende Regelungen endlich vereinfachen. Wir brauchen Weichenstellungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder attraktiv machen. Wohnungsknappheit und steigenden Mieten kann man nur mit mehr Angebot begegnen. Land und Bund wären gut beraten, die Mietpreisbremse abzuschaffen und der Finanzminister könnte mit der Absenkung der Grunderwerbssteuerung zusätzliche Impulse im Wohnungsbau schaffen.“

Zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die Bundesregierung kleine Unternehmen bei der Umsetzung des Mindestlohns beziehungsweise der Erfassung der Arbeitszeit finanziell unterstützen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei diesem Vorschlag von Nils Schmid zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Erst wird durch einen unüberlegten staatlichen Eingriff in den Markt Unheil angerichtet und dann soll durch einen zweiten staatlichen Eingriff in den Markt dieses Unheil wieder gelindert werden. Die SPD sollte damit anfangen, erst nachzudenken und dann Gesetze zu machen und auch die eine oder andere sozialistische Heilsmaßnahme einfach einmal zu unterlassen.“

 

Ab Sonntag, 1. März tritt die novellierte Landesbauordnung in Kraft. Die Landesregierung spricht von einer stärkeren Gewichtung des sozialen und ökologischen Bauens. Dazu sagte der sozial- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Staatssekretärin Splett verkündet, dass am Sonntag, 1. März mit dem Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung soziale und ökologische Aspekte ein stärkeres Gewicht erhielten. Da ist die FDP-Landtagsfraktion völlig anderer Ansicht – der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut. Die neue Landesbauordnung macht das Bauen teurer und führt zu mehr Bürokratie und Bevormundung. Beispielsweise durch die Pflicht zu Fahrradstellplätzen und verpflichtenden Regeln zur ‚Begrünung baulicher Anlagen‘. In der öffentlichen Anhörung übten die Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Baden-Württembergischen Handelskammertags und des Deutschen Mieterbunds nicht ohne Grund Kritik am Verfahren. Die Landesbauordnung ist zudem unsozial, weil die künftigen Mehrkosten den Bauherren aufgebürdet werden. Wer in Sonntagsreden davon spricht, dass das Bauen bezahlbarer werden soll, der sollte sich bei neuen Gesetzen auch an diesem Maßstab messen lassen. Die neue Regelungen zielen in Richtung Planwirtschaft, die Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt.“

Zum Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegen den Bau von neuen Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die unmissverständliche Abgrenzung der CDU Baden-Württemberg vom Kurs der CSU ist zu begrüßen und überfällig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands. Denn bis 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Trassen! Seehofers sogenanntes Alternativkonzept, das den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht, ist angesichts der anhaltend schlechten Marktbedingungen für Gaskraftwerke genauso Träumerei wie der Plan der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg zehn Prozent der Stromversorgung durch eigene Windräder decken zu können.“

„Besser spät als nie“, mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kritik seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel am Mindestlohn. Schmiedel hatte Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert. Nun zeige sich, welchen Unsinn die Große Koalition in Berlin beschlossen habe. Die FDP habe immer vor einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen Deutschlands gewarnt. Bereits sechs Wochen nach dessen Einführung merkten nun sogar die Sozialdemokraten, welches Chaos sie selbst angerichtet hätten und seien verzweifelt auf der Suche nach immer mehr Ausnahmen. „Noch besser als hinterher Schadensbegrenzung zu betreiben wäre es allerdings, einen derartigen Unfug gar nicht erst zu beschließen!“, so Rülke wörtlich.

In einer Landtagsdebatte über die Änderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach der Anhörung von Experten hat sich die Landesregierung keinen Millimeter bewegt. Die Quintessenz der Expertenmeinungen ist: Finger weg von diesen Regelungen. Sie atmen den Geist der Bevormundung und Umerziehung. Die Pflicht zur Fassadenbegrünung ist Unfug. Auch die verklausulierte Regelung zum Bau überdachter Fahrradabstellplätze und die Ermächtigung zum Verbot von Autostellplätzen ist im Verbund mit der Gestattung eines Wildwuchses kleiner Windkraftanlagen in Wohnbaugebieten ein Lehrstück der Politik des erhobenen grünen Zeigefingers. Umerziehung und einseitige interessengeleitete Politik statt sachorientierte Arbeit sind die Kernpunkte dieser Novellierung. Bauen wird noch teurer, auch durch die massive Einschränkung des Kenntnisgabeverfahrens. Darüber hinaus ist die Landesbauordnung infolge der vielen schwammigen Begriffe ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Ich möchte an die Anhörung erinnern, in der auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft, der baden-württembergische Handelskammertag und der Deutsche Mieterbund Kritik übten. Unser Fazit ist: Mit dieser veränderten Landesbauordnung wird fleißig bestellt, aber die die Zeche zahlen andere, so zum Beispiel die Wohnungskäufer und Mieter. Sozial und ökologisch sieht anders aus.“

Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.

Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”

In einer Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Eine solch lange Verfahrensdauer weckt Misstrauen, dazu gab es viele kritische Stellungnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie so oft, wenn etwas aus dem Hause von Verkehrsminister Hermann kommt, hat einmal mehr das Fahrrad oberste Priorität und dem Auto wird der Kampf angesagt. Ich nenne nur das Stichwort Fahrradstellplätze. Auch andere grüne Lieblingsprojekte werden gefördert, beispielsweise die Einschränkung des Denkmalschutzes und des Schutzes des Stadtbilds zugunsten des Ausbaus von Solarstrom. Dazu kann ich nur sagen, die EEG-Umlage ist den Regierungsfraktionen offenbar noch nicht genug grün-rot eingefärbt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter eine sachkundige Erörterung zur Frage der Aufnahme von sogenannten Fachlisten in die Landesbauordnung, wie sie Architekten- und Ingenieurkammer unisono vorschlagen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits eine Dienstleistungsinitiative haben und uns bemühen, wissensintensive Dienstleistungen zu exportieren und dann andererseits womöglich bestehende Hürden nicht beseitigt werden.“

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“

 

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen:

„Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Die Obst- und Spargelbauern sind ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schafft, als er löst. Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber macht ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und droht zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.“

In einer Aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn hat der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu einem allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert.

Unstreitig sei, dass es wünschenswert ist, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auch auskömmlich leben können. Deshalb begrüße die FDP auch jede Vereinbarung der Tarifparteien zu einer Lohnuntergrenze, sagte Rülke. Aus gutem Grund führe die Tarifautonomie aber zu differenzierten Lohnuntergrenzen in unterschiedlichen Regionen des Bundes sowie in unterschiedlichen Branchen. Dort, wo es nicht gelinge einen befriedigenden Tariflohn auszuhandeln und wo überdies Missbrauch erkennbar sei, dort sperre sich die FDP nicht gegen einen politischen Mindestlohn. Den habe es unter Beteiligung der FDP mehrfach gegeben, beispielsweise bei den Postdienstleistungen.

Es sei aber grober Unfug, flächendeckend mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Dies habe auch Bundeskanzler Schröder damals erkannt. Bei der Agenda 2010 habe es so etwas nämlich aus gutem Grunde nicht gegeben. Die einzige Begründung für diese Maßnahme sei, dass sich die heutige SPD davon einen populistischen Wahlkampfschlager verspreche.

In der Realität zeige sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ganz schnell, wo die bürokratischen Knackpunkte liegen. „Was ist mit Praktikanten, was mit Langzeitarbeitslosen, was mit Jugendlichen?“ Allein die Altersdiskussion zeige, dass ein bürokratischer Moloch drohe. Außerdem sei zu erwarten, dass der erste klagende Siebzehnjährige vor Gericht Recht bekomme, wenn er wegen Altersdiskriminierung klage. „Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, insbesondere wenn diese Mindestlöhne künftig der Dynamisierung unterliegen?“, so     Rülke. „Was ist mit den Zeitungsausträgern, was mit den saisonalen Aushilfen im Hotel- und Gaststättengewerbe?“, so Rülke weiter.

Bei allem Populismus komme man nicht um die ökonomische Grundeinsicht herum, wonach Löhne zunächst erwirtschaftet werden müssten. „Wer zu  niedrige Löhne politisch vorschreibt, der ist völlig wirkungslos. Wer aber zu hohe Löhne verordnet, der vernichtet Arbeitsplätze. Und genau das wird die Folge dieser populistischen und verantwortungslosen Politik sein“, sagte Rülke abschließend.

Zur Meldung „Tourismusrekord dank Gästen aus dem Ausland“ erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die insgesamt erfreuliche Entwicklung im Jahr 2013 kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ländliche Räume wie das Allgäu, Oberschwaben oder die Region Bodensee bei den touristischen Kennzahlen deutliche Rückgänge verschmerzen mussten. Das Land muss aufpassen, dass diese attraktiven Urlaubsregionen nicht vom Besucherwachstum abgehängt werden. Die Klassifizierung von Radwegen, mit der Minister Bonde wirbt, bringt herzlich wenig, wenn schlechte Straßen und mangelnde Bahnverbindungen den Gästen die Anreise vergällen. Hier ist Grün-Rot mit substanziellen Investitionen in die Infrastruktur gefordert.“

Auch am touristischen Nutzen des neuen Nationalparks Nordschwarzwald, den  Bonde hervorhebt, hegt Bullinger erhebliche Zweifel: „Ich glaube kaum, dass weitläufige Totholzflächen und Borkenkäfer im Nordschwarzwald Scharen von ausländischen Touristen nach Baden-Württemberg locken.“ Stattdessen brauchen nach Ansicht Bullingers die Kommunen und das Gaststättengewerbe günstige Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen in touristische Angebote. Grüne Verbieteritis trage dazu sicher nicht bei, sagte Bullinger.

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ sagte der Sprecher für Ländlichen Raum, Tourismus und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Europaweit liegt Deutschland als Reiseziel auf Platz zwei hinter Spanien und vor Frankreich. Deutschland ist als Reiseland so attraktiv wie nie zuvor. Und Baden-Württemberg liegt mit Bayern ganz vorne. Der Tourismussektor gehört zu den wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in unserem Land. Der Tourismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor.

Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismusgewerbes ist in Baden-Württemberg zu stärken. Wir stehen gut da, dies zeigt nicht zuletzt auch die Auflösung des Investitionsstaus im Beherbergungsgewerbe. Auch wenn die FDP bei der Mehrwertsteuerabsenkung dafür geprügelt wurde – sie war und ist richtig. Das zeigen die geschaffenen Investitionen und die geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Selbst die neue Bundesregierung in Berlin und damit auch die SPD haben dies kapiert. Denn im Koalitionsvertrag ist eine Rolle rückwärts nicht vorgesehen. Dass der Tourismus boomt, zeigen die Rekordzahlen der Aussteller und Besucher bei den Messen CMT und auch Grüne Woche. Die äußeren Bedingungen und die von der Natur gegebenen Voraussetzungen sind entscheidend und in Baden-Württemberg hervorragend.

Den Land- und Waldwirten, Bewirtschaftern und Pflegern unserer Kultur und Naturlandschaft ist zu danken. Ohne sie gäbe es dieses Juwel nicht. Und deshalb muss auch in der Politik für den ländlichen Raum und in der Agrarpolitik die oberste Prämisse heißen: ‚Schützen durch Nützen‘ und nicht Stilllegung, Totholz und Borkenkäfer.

Wir haben eine abwechslungsreiche Landschaft, hervorragende Kulinarik, Spitzengastronomie und hervorragende Landgasthöfe, Wellness-Angebote und Gesundheitswirtschaft, hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und dazu noch eine attraktive Kur- und Bäderlandschaft.

Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist in Baden-Württemberg kontinuierlich gewachsen. Von 7,6 Milliarden Euro 2007 über 8,8 Milliarden Euro 2010 auf knapp 10 Milliarden Euro 2012/2013. Im Rekordjahr 2012 verzeichnete Baden-Württemberg laut amtlicher Statistik 18,6 Millionen Gästeankünfte und 47,7 Millionen Übernachtungen. 2013 sind es 48 Millionen Übernachtungen, wobei hervorgehoben werden muss, dass es ein Plus von 4,8 Prozent bei den ausländischen Gästen gab. Wünschenswert wäre, dass die Verweildauer pro Gast verbessert wird. Diese Erfolgszahlen sind ein Verdienst der Branche, der Betriebe, der Gastronomen, der Menschen im Bereich des Tourismus. Keinesfalls ein Verdienst dieser Landesregierung, wobei positiv anzumerken ist, dass sie diesen Erfolg zumindest nicht verhindert hat.

Eine Umfrage des Dehoga im Frühjahr 2013 bei 1.370 Beherbergungsbetrieben ergab, dass seit 2010 über 559 Millionen Euro investiert und zusätzlich 4.300 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Beherbergungsunternehmen haben also das Geld nicht in der Schweiz gebunkert, sondern investiert, modernisiert und Arbeitsplätze geschaffen. Also lautet der Merksatz für die grün-rote Landesregierung: Wer den Tourismus stärken will, muss die touristischen Leistungsträger stärken, wer den Tourismus im Land stärken will, muss sich den touristischen Potentialen zuwenden.
Diesen Pfad des Erfolgs gilt es zu stabilisieren und auszubauen, denn die Konkurrenz schläft nicht, sie ist ganz nah bei uns und um uns herum. Es gilt die Attraktivität nicht nur für den Urlaub daheim, sondern gezielt für Gäste aus der Nachbarschaft, speziell der Schweiz, Frankreich und Holland zu steigern. Aber auch den Städtetourismus für die Weltenbummler aus Übersee und Europa sowie die innerdeutschen Touristen gilt es stärker zu bewerben.

Wachstumsdestinationen der Zukunft sind für uns in Baden-Württemberg: der Gesundheitstourismus mit der wachsenden Bedeutung von Prävention, Ernährung, Wellness gerade auch bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Altersklasse 50 plus; der Kulturtourismus, wo unser Land mit seiner Geschichte und den Museen und der Kunst mehr bietet, als die meisten anderen Bundesländer; der Genusstourismus mit unserer hochwertigen Kochkultur, der Vielfalt regionaler Produkte, wo man den Süden sprichwörtlich schmecken kann; der Naturtourismus mit seiner Kulturlandschaft, mit seinem hohen Waldanteil, seiner bäuerlichen Landwirtschaftsstruktur und der Weinkultur.
Es gilt auch mehr zu tun im Kinder- und Jugendtourismus, sprich im Familientourismus. Hier muss Baden-Württemberg noch kinder- und familienfreundlicher werden. Baden-Württemberg ist Wirtschafts- und Messeland und hier gilt es den Geschäfts- und Messetourismus entsprechend auszubauen. Ohne andere Standorte zu schmälern, sind die Messestandorte Stuttgart und Friedrichshafen Erfolgsstorys.
An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen: wäre es nach den Grünen gegangen, gäbe es keine Schnelltrasse Mannheim – Stuttgart, denn das wollten Sie verhindern. Es gäbe keinen vernünftigen Landesflughafen, auch das wollten Sie verhindern.

Es gäbe keine Messe auf den Fildern, auch dagegen waren Sie. Und es würde es kein S 21 und keine attraktive Stadtentwicklung geben, auch dagegen sind Sie. Alle diese Erfolgsgeschichten haben Baden-Württemberg stark gemacht. All dies, und auch den Ausbau des Tourismus gäbe es nicht, wären die Grünen früher an die Regierung gekommen.

Die Tourismusbranche braucht nicht noch mehr Abgaben und Steuern, nicht noch mehr unternehmerische Einschränkungen und staatliches Hineinpfuschen, nicht noch mehr gut gemeinte, aber falsche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Unterstützen wir lieber gezielt die Messeauftritte bei der CMT, ITB, Grünen Woche. Ich fordere Minister Bonde auf, besonders den Messeaufritt bei der Grünen Woche in Berlin zu verbessern. Hier sollte sich Baden-Württemberg an Bayern, Sachsen und Thüringen orientieren. Das Land Baden-Württemberg muss in Berlin mehr Präsenz zeigen. Lasst uns weiter den Nachwuchs und die Fachkräfte fördern, unterstützen wir die Aus- und Weiterbildung, unterstützen wir Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Lassen Sie uns für eine vernünftige Umsetzung bei der Energiewende sorgen, dämpfen wir die explodierenden Energiekosten, erhalten wir die Minijobs für den Tourismusbereich, verbessern wir die Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße und nicht nur beim Rad. Sorgen wir dafür, dass es keine weiteren Gängelungen und keine weitere grüne Verbieteritis gibt. Baden-Württemberg ist wunderschön, hier gibt es liebenswerte Menschen, schöne Landschaften und eine gute Gastlichkeit.

Hier lebt man gern, hier arbeitet man gern, hier macht man gerne Urlaub.“

 

 

 

Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘ der Kommunen ausnutzen darf, die ihren Schulstandort erhalten wollen. Zunächst müsse die regionale Schulentwicklung abgewartet werden, bevor die Landesregierung neue Gemeinschaftsschulen zulässt. Ebenso sind sich FDP-Landtagsfraktion und Handwerkstag einig, die Ausbildungsreife der Jugendlichen wie auch die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken. Rülke: „Gemeinsam können wir festhalten, dass die mittelständischen Unternehmen qualifiziertes Personal brauchen. Das heißt nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern eben auch Werkrealschüler und Realschüler.“ „Dies ist auch für die Stärkung der dualen Ausbildung von entscheidender Bedeutung“, ergänzte Möhrle. Während der Baden-Württembergische Handwerkstag weiterhin große Hoffnungen in die Gemeinschaftsschule setzt, bleibt die FDP-Landtagsfraktion gegenüber diesem grün-roten Prestigeobjekt mehr als skeptisch. „Wir glauben nicht daran, dass die Gemeinschafsschule die allein seligmachende Schule ist und ihre Versprechungen hält“, sagte Rülke. Die FDP spricht sich generell für ein mehrgliedriges Bildungssystem aus. Die letztendliche Entscheidung über das pädagogische Konzept einer Schule müsse vor Ort getroffen werden. Eine von oben verordnete Bildungspolitik lehne die FDP ab, so Hans-Ulrich Rülke, der damit die Zustimmung des Handwerkstags fand. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle vertrat die Auffassung, dass das Modell der Gemeinschaftsschule als Angebot an alle allgemeinbildenden Schulen zu verstehen sei. „Sie alle haben ein zunehmendes Problem mit heterogener werdenden Schülerschaften. Hier kann das Konzept der Gemeinschaftsschule helfen. Freilich kann eine Gemeinschaftsschule vor Ort nur funktionieren, wenn alle Beteiligten sie auch wollen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden“, so Möhrle. Ein weiterer Erörterungspunkt war, dass Handwerksbetriebe durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gesetzten Förderrichtlinien von der Energieberatung im Grunde ausgeschlossen sind, denn der Handwerksbetrieb müsse sich entscheiden, ob er beraten oder handwerklich tätig werden wolle. Hier ist sich die FDP-Landtagsfraktion mit dem BW-Handwerkstag einig, dass diese Richtlinien geändert werden müssten. Das wertvolle Know-how der Handwerker müsse vor Ort zur Geltung kommen, so Joachim Möhrle und Hans-Ulrich Rülke. Auch in der Kritik an den Plänen der Landesregierung, die wirtschaftlichen Betätigungsfelder von kommunalen Unternehmen zu erweitern, stimmen der Baden-Württembergische Handwerkstag und die FDP-Landtagsfraktion überein. Man sehe darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für das Handwerk, so Joachim Möhrle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die FDP zusammen mit dem früheren CDU-Koalitionspartner im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung initiiert habe. Demnach darf eine Kommune sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsfürsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann (§102 Abs. 1 Nr. 3). Auch sind sich FDP-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag darüber einig, dass die wohnungsbaupolitischen Pläne der Landesregierung investitionsfeindlich seien und dass den Bestrebungen der EU, den Handwerksmeister abzuqualifizieren, entgegenzuhalten sei. Die Pläne der EU führten zu einer schlechteren Qualität bei Handwerksleistungen.

„Logistik ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Die Logistikbranche hat es verdient, dass sich die Landesregierung mit Leidenschaft für sie einsetzt und insgesamt deutlich mehr leistet als bisher.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich des Diskussionsforums ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel ‚Lebensader Logistik‘ im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sei für die FDP klar, dass die so erfolgreich und vielfältig agierenden baden-württembergischen Unternehmen auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind. Dazu sollte sich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann  bekennen, der Mobilität eher mit dem Fahrrad in Verbindung bringe.

Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sagte Jochen Haußmann, dass  der Verkehrsminister als Mitglied der sogenannten Bodewig-Kommission „eindeutig zu kurz gesprungen“ sei. „Bei der Frage der Nutzerfinanzierung einseitig den LKW-Verkehr belasten zu wollen, ist ein gravierender Fehler“, so Haußmann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten sei genügend Bewusstsein und Bereitschaft vorhandeln, sich beispielsweise an einer PKW-Vignettenlösung zu beteiligen, um an den vielerorts unhaltbaren Zuständen der Verkehrswege etwas zu ändern. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Mittel zielgerichtet verwendet werden.

Nach den Worten von Haußmann nimmt auch die Fachkräfteproblematik an Schärfe zu. So sei es immer schwieriger, genügend geeignete Berufskraftfahrer zu finden. „Hier muss die Landesregierung ansetzen. Wir brauchen eine positive Einstellung  gegenüber der Logistik. Es kann nicht angehen, den Straßenverkehr und den LKW ständig zu diskreditieren, wie dies der grüne Teil der Landesregierung nur zu gern tut“, stellte Haußmann fest. „Ich denke nur an die Diskussion über den Lang-LKW.“ Dass Logistik deutlich mehr als nur LKW-Fahren sei, müsste zwar bekannt sein, dennoch sollte die Landesregierung sich für eine Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs einsetzen. Die Aufgabe der Logistik sei, den Transport, die Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern, Personen, Finanzmitteln, Informationen und Energie fortwährend sicherzustellen, so Haußmann. Er begrüßte, dass die Landesregierung den sogenannten intermodalen Verkehr (LKW, Bahn, Schiffsfahrt) ausbauen wolle, wie es beim Hafen Stuttgart bereits erfolgt sei. Haußmann forderte weiter ein aktiveres Eintreten des Landes für die Verlängerung der Neckarschleusen.

In der von Jochen Haußmann moderierten Diskussionsrunde warb der Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH, Carsten Strähle, dafür, dass der Stuttgarter Hafen als Umschlagstandort für die von LKW, Bahn und Schiffen transportierten Güter mehr in den Blickpunkt rücke. Die Wissenschaft war durch die Professoren Dr. Michael Schröder, Duale Hochschule Mannheim, und Dr. Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, vertreten. Die Praxis der Logistik wurde von Roland Rüdinger, Inhaber und Geschäftsführer der gleichnamigen Spedition aus Krautheim pointiert in Szene gesetzt.

Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende   Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“

Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten.

Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs faktisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren.

Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen?  Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger.

Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich  sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille  – es kann nicht sein, was nicht sein darf – verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg  konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger.

Darüber hinaus führe  dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe  – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“

Rülke und Bullinger: „Wir halten fest, dass im Bereich Tourismuspolitik die Landesregierung ein gut bestelltes Feld übernommen hat, doch nun drauf und dran ist, alle Erfolge aufgrund purer Ideologie zunichte zu machen.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“