Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Rülke: Bei der Regierungsbildung in Baden-Württemberg wurde mit der CDU ein totes Pferd gesattelt

Die nächste Sintflut kommt nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären.

Die Debatte zum Etat des Staatsministeriums bietet traditionell das Forum für eine Generalaussprache zur Landespolitik. Dieses nutzte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, um die Fehler und Schwächen der Landesregierung klar zu benennen.

So gebe sich die Landesregierung einer gnadenlosen Aufblähung hin, wie die Schaffung eines eigenen, weitgehend sinnfreien „Tiny-House-Ministeriums“ oder der Zuwachs von 25 Prozent von Beamtenstellen – alleine im Staatsministerium – deutlich zeigten. Mit Blick auf die Rekordzahl von mittlerweile 16 Staatssekretären in den Landesministerien zitierte Rülke frei nach dem britischen Historiker und Publizisten Cyril Northcote Parkinson: „Wenn sich die Anzahl dieser Posten weiter so vermehrt, kommt die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären.“

„Das offensichtlichste Versagen ist aber das Corona-Chaos, verantwortet von Minister Lucha“, so Rülke. Dieser hätte erst das Virus unterschätzt, dann zu wenig Masken, Schutzkleidung und weitere Schutzgüter bereitgestellt. Dann folgte das Terminchaos beim Online-Portal des Landes; Baden-Württemberg hatte nicht zuletzt dadurch über Wochen den „letzten Tabellenplatz in der Impfbundesliga“, wie Rülke erinnerte. Es sei dann ein neuer Amtschef als Bauernopfer eingesetzt worden, dann wurden die Impfzentren zu früh geschlossen, als die Impfquote gerade erst die Hälfte der Bevölkerung überschritten hatte, und erst vor wenigen Tagen gab es ein Debakel mit Einführung, Widerruf und Modifizierung der 2GPlus-Regel. Rülke: “Der römische Kaiser Caligula hatte ein Lieblingspferd namens Incitatus. Dieses liebte er so sehr, dass er es für das Jahr 42 nach Christus als Konsul vorsah. Dies galt über Jahrtausende als größte personalpolitische Fehlentscheidung der Geschichte. Bis Sie, Herr Ministerpräsident, Manne Lucha zum Gesundheitsminister machten.”

Der derzeitige Haushalt sei nur mit Trickserei zustande gekommen, so Rülkes Vorwurf So sei in verfassungswidriger Weise gegen die Schuldenbremse verstoßen worden und im Nachtragshaushalt 2021 sei ebenfalls mit der Begründung Corona erheblich getrickst worden.

Ein weiterer Fehlgriff der Landesregierung sei die neue Imagekampagne des Landes mit dem Slogan „The Länd“. Hier hätte das Land die dafür vorgesehenen 21 Millionen glatt verschwendet. „Ausländische Fachkräfte wollen Sie dadurch gewinnen, dass man Plakate im eigenen Land aufhängt. Das ist so, als wenn jemand die Angel mitnimmt, wenn er in der Sahara wandern geht“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung.

In der Klimapolitik warf Rülke der Landesregierung Dirigismus vor, wie beispielsweise bei der starren Landesregelung zur Solarpflicht. Dies sei durch die Ampelkoalition im Bund anders und besser auf den Weg gebracht worden, so Rülke. Ein weiteres Beispiel in diesem Bereich sei die Nahverkehrsabgabe, die die Kommunen jetzt erheben sollten. „Sie wälzen da etwas auf die kommunale Ebene ab, was sie zurecht selbst nicht anfassen wollen“, so Rülke über dieses Vorhaben.

Beim Thema Migration attestierte Rülke der grün-schwarzen Landesregierung Uneinigkeit. Während das Ziel der Grünen Weltoffenheit sei, sei das der CDU Abschottung. So hätten Innenminister Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel am Koalitionsvertrag im Bund im Abschnitt zur Migrationspolitik kritisiert, dass dieser angeblich „offene Grenzen“ bedeute. „Eines sieht jedoch jeder, der den Koalitionsvertrag im Bund lesen kann: Flüchtlingsströme aus Ungarn, wie 2015 durch die Entscheidungen der CDU-Kanzlerin Merkel, kämen nach den Regelungen dieses Vertrages nicht nach Deutschland“, so Rülke und hebt hervor, dass der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene endlich den deutschen Arbeitsmarkt für die Fachkräftezuwanderung öffne, die auch Baden-Württemberg dringend brauche.

Empörend seien die Verhältnisse mit Vetternwirtschaft und Sexskandalen beim Landespolizeipräsidium im Innenministerium, die in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurden, mahnte er an. „Und der Ministerpräsident, der guckt da nur zu. Schaffen Sie endlich Ordnung, da Herr Strobl das ohnehin nicht kann!“, so Rülke an die Adresse Kretschmanns.

“Es gibt einen Satz von Erskine Caldwell: Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung; so lange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. Herr Ministerpräsident, welches Bild ich nun in Bezug auf Ihre Regierung vor Augen habe, das auszusprechen erspare ich uns lieber”, so Rülke abschließend.

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Rülke: Einarbeitung des Finanzministers offenbar nicht abgeschlossen

Die Trickserei aus dem Sommer kann er nicht wegdiskutieren.

Zur Kommentierung des Finanzministers zum Nachtragshaushalt des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Finanzminister bestätigt seinen Ministerpräsidenten, wenn der sagt, er müsse sich noch einarbeiten. Dann erkennt er vielleicht auch die deutlichen Unterschiede. Denn unser Vorwurf an die Landesregierung ist, dass man unnötig Schulden gemacht hat, obwohl man die notwendigen Mittel bereits in der Tasche hatte. Und wenn behauptet wird, man könne diesen Sündenfall am Ende des nächsten Haushaltsjahres ungeschehen machen, zeigt man, welch geringes Verständnis hier vorherrscht.  Peinlicherweise denkt die Regierungskoalition auch noch, dass sie ja schon tilgen würde, dabei gibt sie noch nicht mal die Restmittel aus dem ungenutzten Beteiligungsfonds zurück.

Erst großzügig sich unnötige Kredite bewilligen und dann die ungenutzten als Tilgung bezeichnen – was soll das anderes sein als Trickserei?“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Fehlende Studiendaten billige Ausrede für Luchas Amtsversagen

Auch hellseherische Fähigkeiten Luchas zu Impfpflicht beeindrucken.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manfred Lucha erst seit Ende Oktober wisse, wie wichtig Booster-Impfungen seien und er wisse, dass eine allgemeine Impfpflicht „ziemlich sicher“ komme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welchen Ausreden Gesundheitsminister Lucha sein Amtsversagen schönredet. Es ist weder erst seit sechs Wochen bekannt, dass der Impfschutz nach zwei Impfungen rasch nachlässt, noch ist erst seit sechs Wochen bekannt, dass boostern dagegen gut hilft. Israel hat im Juli mit dem Boostern begonnen und bereits im Sommer war bekannt, dass eine dritte Impfung den Schutz enorm anhebt. Sich hier trotzdem auf die Kurzfristigkeit rausreden zu wollen beeindruckt ebenso wie Luchas hellseherische Fähigkeiten zur „ziemlich sicher kommenden“ allgemeinen Impfpflicht. Mich würde interessieren, welche Glaskugel ihm das verraten hat, nachdem er selber gar keine Impfpflicht verhängen darf.“

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Rülke: Fordere den Ministerpräsidenten auf, Gesundheitsminister Lucha von Verantwortung für das Corona-Management zu entbinden

Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion eingebracht.

In der heutigen Sondersitzung des Landtags kritisierte der Vorsitzende des FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung scharf. Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen. Deshalb habe die FDP/DVP-Fraktion mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Im Landtagsplenum sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden. Während die von der künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene bereits beschlossenen Maßnahmen mit Regelungen zu 3G, 2G sowie 2GPlus funktionieren und sich mittlerweile viel mehr Leute impfen lassen, hinken die Maßnahmen der Landesregierung der Realität hinterher. Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten – die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken“, so Rülke. Es sei nun sinnvoll, die Impfgeschwindigkeit und die Anzahl der Geimpften deutlich und mit Nachdruck zu erhöhen und im Rahmen einer Impfgarantie jedem ein konkretes, zeitnahes Impfangebot zu unterbreiten. Die Landesregierung solle endlich ein Konzept vorlegen, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können.

Rülke zeigte sich irritiert über die Einlassung von Gesundheitsminister Lucha, der den neuen Leiter des Corona-Krisenstabes, General Breuer, für verzichtbar hält. „Aber Lucha selbst würde es nicht einmal zum Unteroffizier bringen“, so Rülke. „Lucha steht für totales Chaos. Seine erratischen Anweisungen gehen immer als Notverkündungen raus. So verkündete er zunächst, dass in der Gastronomie die 2GPlus- Regel gelten solle, und lehnte Ausnahmen bei Menschen mit Booster-Impfung ab. Dann rudert er zurück und es soll doch eine Ausnahme für diese Personengruppe geben. Und schließlich werden noch eilig Ausnahmen eingeräumt für Genesene und Geimpfte, deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.“

Ähnlich habe es sich bei der Frage der Weihnachtsmärkte verhalten. „Erst verkündete der Amtsleiter im Gesundheitsministerium, dass die Weihnachtsmärkte abgehalten werden könnten. Dann sollte die 2GPlus-Regel gelten bis schließlich ein komplettes Verbot erging. Im Vergleich zu Luchas Ministerium ist die Stadt Schilda das reinste Kompetenzzentrum!“ kritisiert Rülke die unzureichende Kommunikationsstrategie der Landesregierung. „Es ist nicht zumutbar, dass die Bestimmungen am Vorabend verkündet werden und dann in den Folgetagen über Abgeordnete der Regierungsfraktionen wesentliche Änderungen verbreitet werden, anstatt über offizielle Verlautbarungen der Landesregierung.“

Rülke zitierte die Stuttgarter Zeitung vom 30.11.2021: „Ministerpräsident Kretschmann sollte das Kompetenzvakuum an der Spitze des Sozialministeriums endlich beseitigen.“. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion habe man beantragt, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für die Corona-Politik zu entziehen.

Es stehe aber zu vermuten, dass Kretschmann weiterschlafe und Englisch spreche – wie neuerdings öfter: „Das greife ich gerne auf und sage, frei nach Robert Frost und Winfried Kretschmann: The Woods are lovely dark and deep, but your government is still asleep!“

Als Lachnummer bezeichnete Rülke die neue Regelung für Skilifte, bei der Geimpfte und Genesene, die noch keine Booster-Impfung erhalten hatten, einen Testnachweis bringen müssen. „Wenn man eine FFP2-Maske trägt – so hieß es bisher stets – sei die Ansteckung im Freien praktisch auszuschließen. Dann ist die Regelung für Skilifte aber reine Schikane. Man sollte vielmehr die aktuelle Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel nehmen und entsprechende Modellprojekte mit FFP2-Masken initiieren, wie wir es beantragt haben.“ Im ÖPNV sollten FFP2-Masken wieder zum Regelfall werden.

Zudem sollte es nach dem Antrag der Liberalen einen Rettungsschirm für die Kliniken und einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften geben. Mitarbeitenden-Corona-Tests in Unternehmen sollten auch für andere Zwecke zu verwenden sein, beispielsweise in der Gastronomie, und für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis bedürfe es einer angemessenen Übergangsfrist. Rülke wandte sich am Schluss direkt an den Ministerpräsidenten und forderte ihn auf, endlich mit der Behauptung aufzuhören, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft befriede. Der Vorfall mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am vergangenen Freitag, die sich mit einem Impfgegner-Mob von Fackelträgern vor ihrem Privathaus konfrontiert sah, beweise das Gegenteil. Auch seien der bayerische Ministerpräsident Söder und er jeden Weg schuldig geblieben, eine solche Impfpflicht umzusetzen. „Öffnen Sie lieber die Impfzentren wieder und geben Sie den Menschen eine Impfgarantie!“ – so Rülkes abschließender Appell.

Entschließungsantrag SPD FDP

Antrag zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der Pandemie

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: 2G+ Pflicht für Gastronomie härter als vollständiger Lockdown

Bestehende 2G-Regelungen bieten bereits guten Infektionsschutz.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg:

„Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt es dann keine Hilfen, weil man ja angeblich freiwillig geschlossen hat. Mit dieser Ankündigung wird die Landesregierung also zahlreichen Kneipen und Gaststätten den Todesstoß versetzen.

Anstatt jetzt voreilig eine 2G+ Pflicht einzuführen – über den MPK-Beschluss hinausgehend und härter als in fast allen Bundesländern – sollte die Landesregierung lieber die Impfanstrengungen intensivieren. Die bereits bestehende 2G-Regelung bietet bereits einen guten Infektionsschutz und setzt Anreize zum Impfen. 2G+ hingegen ist unverhältnismäßig und bestraft auch diejenigen Bürger, die sich rechtzeitig impfen lassen haben.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Zusammenlegung von Referaten im Ministerium bedroht das ausdifferenzierte Schulsystem

Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen.

 

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mit der eindringlichen Kritik an den geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerne gestehe ich dem Ministerium Freizügigkeiten bei den Referatszuschnitten zu. Diese Freizügigkeit endet aus meiner Sicht aber abrupt, wenn es dem differenzierten Schulsystem im Land an die Substanz geht. Mit der Zusammenlegung von Referaten im Ministerium unter Führung des Gemeinschaftsschulreferates droht eben auch, in der logischen Konsequenz, ein weiteres Ausbluten der von den Grünen wenig wertgeschätzten Schularten. Deshalb schlagen die Verbände vollkommen zu Recht Alarm, dass man sich nicht täuschen lassen dürfe – denn die `Vereinheitlichung´ wird die Abschaffung der differenzierten Schulwege zur Konsequenz haben.“ Die Ministerin sollte die Hände vom gegliederten Schulsystem lassen und sich besser der zahlreichen drängenden Baustellen annehmen, die sich für die Schulen aus der Pandemie ergeben.“, so der schulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke ergänzt:

„Unabhängig von den drohenden Konsequenzen dieser vermeintlichen Synergie-Maßnahme erschüttert der Plan von Ministerin Schopper das Vertrauen der Schulen und Verbände in die Bildungspolitik der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben die grün-schwarzen Koalitionäre ausdrücklich vereinbart, dass es keine Strukturdebatten im Schulbereich geben soll. Dieser Burgfrieden hat ganz offenbar gerade mal ein halbes Jahr gehalten. Nun in einer Nacht- und Nebelaktion die Zuständigkeiten im Ministerium ändern zu wollen, ist gleichermaßen töricht und empörend. Die Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen. Zumindest vom CDU-Staatssekretär im Kultusministerium hätte ich erwartet, dass er diesen Frontalangriff auf die unterschiedlichen Schularten nicht mitgeht. Aber auf die bildungspolitische Expertise der CDU kann man sich ganz offensichtlich nicht mehr verlassen.“

 

 

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Rülke: Strobls Kritik an der Migrationspolitik der Ampel sind rechte Stammtischsprüche

Zusätzliche Zuwanderung nur für Arbeitskräfte, die der Arbeitsmarkt gebrauchen kann.

Zur Meldung von Innenminister Strobl, wonach die Ampel bei der Migration alle Zeichen auf grün setze, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Strobls Kritik an der Migrationspolitik der Ampel sind rechte Stammtischsprüche. Zusätzliche Zuwanderung gibt es nur bei Arbeitskräften, die unser Arbeitsmarkt auch gebrauchen kann. Kein Asylbewerber und kein Wirtschaftsflüchtling findet Aufnahme, der bisher nicht auch schon kommen konnte – übrigens anders als 2015, als Strobls CDU-Kanzlerin Angela Merkel alle Schleusen geöffnet hat, dies tut die Ampel nicht!“

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Rülke: Wir können die Menschen nicht zur Impfung zwingen, aber wir können Anreize setzen

Für eine zielgerichtete Coronapolitik.

In der Sondersitzung des Landtags mit einer Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten zu den beabsichtigten Corona-Maßnahmen heißt es der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausdrücklich gut, dass über dieses Thema nun das Parlament berät. Diese Voraussetzung sei der FDP auf Bundesebene bei der Ausarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes wichtig gewesen.

Rülke zitiert aus dem Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche: „Diejenigen, die bisher zögern, sollen von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden.“ – Rülke betont: „Überzeugt steht da, nicht gezwungen! Deshalb haben wir heute mit einem Entschließungsantrag im Parlament beantragt, dass man die anstehenden Entscheidungen am Leitbild `Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften´ orientiert.“

Zwischen der FDP und der Landesregierung bestehe Konsens, dass möglichst viele sich impfen lassen sollen. Dazu müsse es Aufrufe und Aufklärung, vielleicht auch nachdrückliche Anstöße geben. Man müsse auch vulnerable Gruppen noch besser schützen. Eine berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte müsse aber dagegen abgewogen werden, dass dann möglicherweise Pflegepersonal fehlen könne, das die Impfung verweigert. Es sei jedenfalls gut, dass sich der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine bessere Entlohnung in diesem Bereich einsetze, so Rülke, der dafür abschließend feststellt, dass „2GPlus“ ein sinnvolles Konzept zum Schutz vulnerabler Gruppen sein könne.

Rülke übte aber Kritik am Vorstoß der Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann zur allgemeinen Impfpflicht: „Wie soll denn das umgesetzt werden? Wir haben rund 15 Millionen bewusste Impf-Ablehner in Deutschland – von Impfskeptikern bis hin zu harten Impfgegnern. Wer über diese eine Impfpflicht verhängt, der muss sie auch durchsetzen. Mit Geldstrafen wie in Österreich wird dies bei Millionen von denen nicht gelingen. Diese Menschen würden gegen Ordnungsmaßnahmen absehbar zu hunderttausenden klagen und die Gerichte lahmlegen oder bezahlen lieber die Bußgelder.“ Oder soll man diese Menschen polizeilich zur Impfung vorführen, in Zwangsjacken fixieren und ihnen dann gegen ihren Willen die Spritze in den Arm jagen, so Rülkes Frage, und sieht dann als Folge bürgerkriegsähnliche Unruhen: „Wer so daherredet, handelt verantwortungslos“. Und an die Adresse der Regierung: „Insbesondere wenn das dieselben sind, die vor kurzem noch die Impfzentren geschlossen haben, wohlgemerkt bei einer Impfquote von knapp über 50 Prozent!“ Nun wolle man eine Impfpflicht für den Rest und Boostern für alle, wobei schon jetzt die Leute in langen Schlangen an den Impfstationen stehen. Rülke: „Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren ist starker Tobak! Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden, wie wir es heute im Landtag beantragt haben. Wir müssen endlich eine Impfgarantie für alle sicherstellen.“

Rülke weist auf den MPK-Beschluss hin, in dem steht, die Länder würden die Impfangebote ausweiten, wobei explizit „Impfzentren“ genannt werden: „Was heißt das für Baden-Württemberg? Kommen diese Zentren jetzt wieder?“

Bemerkenswert sei auch die völlige Orientierungslosigkeit dieser Landesregierung. Erst erkläre man den Menschen: Ihr braucht nicht befürchten, dass eure Kinder vom sozialen Leben ausgeschlossen werden. Dann verschreckt man sie mit der Ankündigung, 2G für 12-17-Jährige. Dann nimmt man dies im Proteststurm wieder zurück. Stattdessen folgt nun eine unausgegorene 2G Plus-Regel für öffentliche Veranstaltungen. Diese lehnt die FDP ab.

Der Ansatz der FDP – wie auch von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag – sei es, die Menschen zu überzeugen und nicht, sie zu zwingen, so Rülke: „Die Formel heißt: Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften.“

Deshalb dürfe es auch keine undifferenzierten Maßnahmen mehr geben, die alle gleichermaßen träfen: Keinen Lockdown mehr von Handel, Sport, Kultur und Gastronomie, keine Schulschließungen und keine Ausgangssperren. Rülke: „Weshalb sollte sich ein Impfskeptiker jetzt impfen lassen, wenn er anschließend gemeinsam mit den Geimpften im Lockdown hockt?“

Es sei eine Illusion, mit Zwang zu der erhofften Impfquote von 90 Prozent zu gelangen, stellt Rülke fest und spricht sich deshalb für „Nudging“, 3G-, 2G- oder 2Gplus- Regel aus, je nach Situation und Lage. Dazu seien aber auch wieder kostenlose Tests notwendig, so Rülkes Forderung.

Rülke beschreibt, welche Maßnahmen die FDP/DVP-Fraktion unterstützt: Flächendeckende 2G-Regeln mit einem Hospitalisierungsschwellenwert von 3. Bei einem Schwellenwert von 6 die 2Gplus-Regel an neuralgischen Orten. Weitergehende Maßnahmen seien mit seiner Fraktion auf Basis von Parlamentsbeschlüssen im Sinne der Länderöffnungsklausel bei Schwellenwert 9 möglich.

Abschließend hebt Rülke die weitere Unterstützung seiner Fraktion für eine konkrete Maßnahme hervor: „Notwendig ist es bei all dem auch, an die Wirtschaft zu denken. Deshalb unterstützen wir die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus.“

Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zur heutigen Sondersitzung

 

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Biontechrationierung passt nicht zu 2G für Jugendliche

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt die Landesregierung vor undurchdachten Maßnahmen in der Coronakrise.

 

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun 2G für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren ankündige, passe dies nicht zu den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn, den Biontech-Impfstoff zu rationieren. Dieser Impfstoff sei der für die betreffende Altersgruppe zugelassene.

 

„Man kann nicht einerseits Jugendliche zum Impfen zwingen wollen und andererseits den für sie vorgesehenen Impfstoff verknappen,“ so der FDP-Fraktionschef im Südwesten wörtlich.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: FDP-Politik wirkt

Zu den Beschlüssen der gestrigen Haushaltsstrukturkommission der Koalition bemerkt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Selten kann man in der Opposition Erfolge verbuchen. Jahrelang haben wir Grüne und Schwarze zur Sparsamkeit gemahnt und Anträge zur Schuldentilgung in Haushaltsberatungen gestellt. Nun scheint dies offenbar Wirkung zu zeigen.

 

Die Koalition will nun offenbar eine weitere knappe halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, was verblüffend den Restmitteln aus der nicht genutzten Kreditermächtigung des Beteiligungsfonds ähnelt. Hier hatten wir immer gefordert, die nicht verwendeten Kreditermächtigungen komplett zurückzuführen.

 

Daher begrüßen wir die Ankündigung an sich, wenn man auch streng genommen hier nicht von einer Tilgung sprechen kann, denn die Kredite wurden ja nie in Anspruch genommen. Wir werden allerdings in unseren Anträgen fordern, darüber hinaus noch den Einstieg in eine echte Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen.“

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Rülke: Der Sündenfall ist begangen

Zur Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz, mit einer zusätzlichen Tilgung würden die Klagen der Opposition gegen den Dritten Nachtrag „wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“ bemerkt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Man kann ja positiv anmerken, dass Herrn Schwarz bei dem Gedanken an die Volte, die er mit seinem Kollegen Hagel im vergangenen Juli mit der unnötigen Schuldenaufnahme geschlagen hat, nun offenbar das schlechte Gewissen plagt. Aber leider hat er im Juli in den angebotenen Apfel gebissen, der Sündenfall ist begangen. Man kann durch spätere Tilgung den Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht heilen.

 

Und man muss sich schon wundern, welches Arbeitsprinzip in der Koalition herrscht. Bei der Haushaltsdebatte letzte Woche hatte Finanzminister Bayaz diese Schuldenaufnahme noch mit dem Vorsichtsprinzip verteidigt, jetzt erklärt sie der Fraktionsvorsitzende Schwarz faktisch rückwirkend für verzichtbar.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Parlament muss dann befasst werden, wenn Land über Infektionsschutzgesetz des Bundes hinausgehen will

Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtags noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Sollte die Landesregierung im Sinne der Länderöffnungsklausel Maßnahmen planen, die über das Infektionsschutzgesetz der werdenden Ampel in Berlin hinausgehen (beispielsweise einen Lockdown für Ungeimpfte), so ist der Landtag damit zwingend zu befassen. Für dieses Bekenntnis zum Parlamentarismus sind wir dankbar.

 

Somit ist eine Sondersitzung des Landtags vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag unnötig. Länderspezifische Maßnahmen müssen künftig vor ihrer Umsetzung ohnehin ins Parlament.

 

Wir sind überdies dankbar dafür, dass die künftige Bundesregierung Herrn Kretschmann nun den groben Unfug, den er in der Vergangenheit angerichtet hat, wirksam aus der Hand schlägt. Zu nennen sind: Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbot, Schließung des Handels oder von Teilen davon (Stichwort 800-Quadratmeter-Regel) sowie Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes.“

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Rülke: Die Imagekampagne geht in die Hose, der Landeshaushalt auch

FDP will private Investitionen anreizen und schlägt Senkung der Grunderwerbsteuer vor.

An den Beginn seiner Ausführungen in der Debatte über den Landeshaushalt stellt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, einen Überblick über die Gesamtentwicklung des Haushaltsumfangs in Baden-Württemberg in den letzten 25 Jahren. So hätte im Zeitraum von 1996 bis 2011 das Haushaltsvolumen um vier Milliarden Euro zugenommen, während in der Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann seit 2011 der Aufwuchs 20 Milliarden Euro betrug – wobei die Mehreinnahmen an Steuern in diesem Zeitraum nur 10 Milliarden gewesen wären. Dies erkläre auch die bestehende Deckungslücke von rund 4,5 Milliarden.

 

Überhaupt sieht Rülke keinerlei Grund für Schulterklopfen und Selbstlob seitens der Regierung. Angeblich sei das ein solider Haushalt, wenn man den Aussagen dieser Landesregierung folge, die für die „Fata Morgana eines ausgeglichenen Haushalts“ verantwortlich sei. Rülke bekennt sich zur Notwendigkeit von echten Investitionen, die Koalition glänze aber immer nur durch konsumtive Ausgaben. Ein Beispiel sei die personelle Aufblähung der Regierung, in deren Apparat die Anzahl der Stellen seit 2011 von 2900 auf jetzt 4000 Stellen angewachsen sei. Für das kommende Jahr seien dann schon wieder weitere 150 zusätzlich geplant. Vor diesem Hintergrund sei es wenig verwunderlich, dass der Landesrechnungshof dieser Koalition mangelnde Sparanstrengungen vorwerfe, wie dies Rechnungshofpräsident Günther Benz ausgeführt hatte.

 

Finanzminister Bayaz behauptet: „Dieser Haushalt ist ehrlich“ – zitiert Rülke und fragt: „Was heißt das denn für die vorangegangenen Haushalte dieser Koalition?“ Bayaz bescheinige sich selbst einen „löblichen Sonderweg“ –  dabei habe er nur den Taschenspielertrick einer vorangegangenen Verschuldung angewandt, so Rülkes Feststellung.

 

Rülke führt die fünf Kernpunkte auf, mit denen Bayaz seinen Haushalt charakterisiere. Alle fünf führten in die Irre, analysiert Rülke und zählt im Einzelnen auf:

 

1. Keine neuen Kredite

Dazu Rülke: „Das ist ja wohl kaum ein Kunststück, wenn man die Schulden schon vorher gemacht hat.“

 

2. Rückführung von Schulden

Rülke: „Das stimmt schlichtweg nicht, es handelt sich dabei lediglich um die Rückgabe von unnötigen Verschuldungsrechten.“

 

3. Vorsorge

Rülke: „Hier herrscht weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit. Bayaz‘ Beispiel der möglichen Tarifsteigerung ist falsch. Sollte diese höher ausfallen als erwartet, dann mache man einen Nachtragshaushalt – so geht transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik.“

 

4. Maßhalten

Rülke: „Angesichts schon wieder neuer Personalstellen in den Ministerien ist diese Aussage schlicht lächerlich.“

 

5. Leitbild: Klimaschutz, Innovation und Sozialer Zusammenhalt

Rülke: „Hier wird eindeutig das Thema verfehlt. Es wird kleinteilige Verbotspolitik praktiziert statt wirksamem Klimaschutz und Innovation. Außerdem ist ein Aushebeln der Bürgerbeteiligung dort geplant, wo die Bürger mehrheitlich etwas wollen, was dieser Regierung nicht passt. Ein markantes Beispiel sind die Pläne, die derzeit im Staatsministerium geschmiedet werden, um den Bürgern bei der Windkraft ihre Bürgerrechte zu entziehen.“

 

Rülke erinnert daran, wie Bayaz in seiner Rede bei der Haushaltseinbringung gesagt hatte, das Land habe sich in der Krise „auch“ wegen der Pandemie massiv verschuldet. „Genau dieses ‚auch‘ ist das Problem“, so Rülke an die Adresse der Regierung.

 

So sei dieser Haushalt nicht maßvoll, sondern maßlos und selbst der Ministerpräsident halte seinen Finanzminister für überfordert: Dieser sei neu und müsse sich erst einarbeiten, wie er ausführte. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, wer so redet, der hält seinen Finanzminister für total unfähig!“

 

Kretschmann hätte wohl auch hier „das falsche Pferd gesattelt – so wie mit der Wahl seines Koalitionspartners“, so Rülke. Dessen Landesvorsitzender befinde sich ja „seit Wochen im politischen Todeskampf. Bei der CDU geht es zu wie bei der Rocky-Horror-Picture-Show: Wer dort zu Besuch kommt trifft nur noch das Hausmädchen und den buckligen Diener.“

 

Rülke attestierte der grün-schwarzen Koalition einen „grandiosen Fehlstart“. Die Regierung werde beispielsweise mit einem überflüssigen „Tiny-House-Ministerium“ für „Landesentwicklung und Wohnen“ unnötig aufgeblasen, der Regierungsapparat explodiere durch eine wahre „Staatssekretärsinflation.“ Dies werde vom Ministerpräsidenten mit einem schrägen Bild begründet. Er brauche so viele Staatssekretäre, so Kretschmann, weil „die Menschen mit dem Papst und nicht mit dem Bischof sprechen wollten“. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, wenn Sie ernsthaft Ihre Staatssekretäre für Päpste halten, dann fällt einem nur noch eine alte Volksweisheit ein: Je näher dem Papst, desto schlimmer der Christ.“

 

„Kretschmanns falsches Pferd heißt Strobl und Hermanns falsches Pferd heißt Abellio!“ – so Rülke und weiter: „Wir werden aufklären, wie viele Millionen an Steuergeld hier versenkt wurden.“

 

Verkehrsminister Hermann halte sich vermutlich für ein Genie im Sinne von James Joyce, der einmal gesagt hat: „Ein Genie macht keine Fehler. Seine Irrtümer sind Tore zu neuen Entdeckungen.“ Rülke: „Hermanns Entdeckungen sind aber stets eine Belastung für unser Land!“

 

Die angekündigte Klimapolitik dieses Haushalts sei dirigistisch, so Rülkes Vorwurf an die Regierungsadresse: So würden Windräder an Stellen geplant, wo kein Wind wehe, eine Nahverkehrsabgabe werde die Kommunen belasten und eine Solarpflicht sei auch auf Dächern vorgeschrieben, wo kein Sonnenstrahl hinkomme. „Das ist auch der Grund, weshalb sich das Sondierungspapier für die Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die Koalition in Baden-Württemberg nicht zum Vorbild genommen hat“, so Rülke.

 

„Bayaz erklärt, er wolle privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren und meint damit die Solarpflicht. Ich sage: Wir brauchen Anreize, nicht Gängelung“, so Rülke. Bayaz sage zu Corona: „Das Gesundheitswesen war schlecht vorbereitet.“ Kretschmann und Lucha hätten dazu aber ganz anders geredet. „Was gilt nun?“ – so Rülkes Frage. Es sei auch besser, das Gesundheitswesen zu digitalisieren als hunderte von neuen Stellen zu schaffen.

 

Rülke: Insgesamt ergäbe sich ein regelrechtes Haushaltschaos. So seien Milliarden neuer Schulden vorgesehen, obgleich Haushaltsreste und nicht benötigte Verschuldungsrechte vorhanden seien, so dass sogar der Landesrechnungshof das Haushaltsgebaren dieser Regierung für verfassungswidrig halte.

 

Gipfel der Geldverschwendung sei aber nach Rülkes Aussagen die neue Imagekampagne „The Länd“. Darüber mache sich die halbe Republik lustig. Und beim „Guerilla-Marketing“ seien massenhaft Ordnungswidrigkeiten begangen worden. Rülke wörtlich dazu: „Wie will man denn von den Bürgerinnen und Bürgern Rechtstreue erwarten, wenn das Staatsministerium sich ums Ordnungsrecht nicht schert?“ Auf 21 Millionen beliefen sich die Kosten für diese verunglückte Imagekampagne, während gleichzeitig beim Antisemitismusbeauftragten und bei Lehrerstellen gespart würde.

 

Rülke beschreibt die zentralen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen:

 

  • Der Kultusministerin sollen die von ihr beantragten 200 zusätzliche Stellen gegeben und dafür 200 Stellen in den Ministerien eingespart werden.

 

  • Die Grunderwerbsteuer soll wieder von 5 auf 3,5 Prozent abgesenkt werden. Das kostet 700 Millionen und es verbleiben immer noch Einnahmen von 1,7 Milliarden. 2011 beliefen sich diese auf eine knappe Milliarde Euro.

 

  • Außerdem eine echte Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

Die Mehrausgaben belaufen sich in der Summe auf 1,2 Milliarden Euro, die durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen in derselben Höhe gegenfinanziert werden könnten.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Intelligentes Testen statt Impfzwang-Debatte

Zur Meldung, wonach sich der grüne Sozialminister Lucha erneut für die Einführung einer Impfplicht ausgesprochen habe und im Laufe der Woche mit dem Erreichen der so genannten Alarmstufe zu rechnen sei, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden- württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Lucha sollte endlich damit aufhören, ständig mit einer Impfpflicht zu drohen. Wenn man weiß, dass es zu immer mehr Impfdurchbrüchen mit Krankenhauseinweisungen kommt und auch geimpfte Menschen das Virus übertragen können, dann ist es höchste Zeit, in ein intelligentes Corona-Test-Management einzusteigen. Gepoolte PCR-Tests müssen in Bereichen, in denen vulnerable Menschen sind, zum Standard werden. Hier sehe ich Pflegeeinrichtungen an erster Stelle. Je mehr Druck aufgebaut wird, umso mehr weichen die Menschen ins Private aus, wo die Ansteckungen dann offensichtlich erfolgen. Gleichwohl ist das Impfen zentral, weil es gut schützt. Ich möchte von Minister Lucha endlich ein Konzept sehen, wie Impfangebote in Schulen und Jugendeinrichtungen flächendeckend angeboten werden. Generell muss analysiert werden, wo die Impf-Lücken sind, aus welchen Gründen Impfungen nicht erfolgen und wie man diese Menschen erreichen kann. Es kann nicht sein, dass Monate nach der Impfempfehlung der Stiko für Personen ab 12 noch immer kein klares Konzept vorliegt. Und nach über eineinhalb Jahren Pandemie mutet es reichlich hilf- und einfallslos an, wenn nichts weiter als eine Impfpflichtdebatte kommt. Will Lucha etwa die Menschen unter Polizeizwang zur Nadel führen?“

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Rülke und Kern warnen vor Strukturänderung im Ministerium zu Lasten der Realschulen

Pläne im Kultusministerium, die bisher eigenständigen Referate für Realschule und Gemeinschaftsschulen zusammenzulegen und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich zu unterstellen, alarmieren die FDP/DVP-Fraktion.

 

Deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Vielfalt im Bildungswesen: „Hier wird allmählich und durch interne Strukturänderungen ein Plan durchgesetzt, der die von den Grünen geführten Landesregierungen schon seit Beginn an favorisierte Gemeinschaftsschule zur einzigen Lösung machen soll. Andere Schularten werden in Verwaltung und Ausstattung mehr und mehr zurückgestellt. Die Kultusministerin Schopper sollte sich nicht zur ideologischen Vollstreckerin machen und solchen nur scheinbar harmlosen Organisationsänderungen gleich entgegentreten.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, hebt die Notwendigkeit von vielen unterschiedlichen Schularten hervor: „Die Realschulen sind ein entscheidender, unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen und lebendigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir brauchen keine Einheitsschulen, denn wir haben auch keine Einheitskinder. Wer es ernst meint mit der richtigen Schulart für jedes Kind als Bedingung für beste Bildung, kann auf die Erfahrung und wertvolle Arbeit in den Realschulen nicht verzichten.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Ob gerade jetzt eine neue 21-Millionen-Imagekampagne sein muss, darf bezweifelt werden

Zur heute neu vorgestellten Imagekampagne für das Land Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Momentan ist es noch ungewiss, wie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren weitergeht. Ob ausgerechnet jetzt die Zeit ist, für eine neue Werbekampagne zusätzlich 21 Millionen Euro auszugeben, darf bezweifelt werden. Wir werden als Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative Sinn, Zweck, Umfang sowie Kosten/Nutzen-Relation dieser Kampagne kritisch hinterfragen.“

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Rülke: Es müssen mehr Frauen ins Parlament, aber der Landtag darf nicht aus den Nähten platzen

FDP fordert Reduktion der Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60.

In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte zur zukünftigen Gestaltung des Landtagswahlrechts bekannte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Hierfür seien folgende Eckpunkte unstreitig: Die Einführung einer Zweitstimme und geschlossene Listen. Außerdem sprach er sich bei dieser Gelegenheit für die Einführung des Wahlrechts ab 16 aus.

 

„Wer das Wahlrecht ändern will darf aber nicht nur die Diversität in den Blick nehmen, sondern muss auch auf die Größe des Parlaments achten!“ – gab Rülke zu bedenken und führte als Tatsachen aus: Die Soll-Größe des baden-württembergischen Landtags liege bei 120, die derzeitige Ist- Größe bei 154. Die Soll-Größe des Bundestags liege bei 598, die Ist-Größe nach den Wahlen vor wenigen Wochen bei 736, wobei an die 1000 möglich und befürchtet worden waren.

 

Es sei zwingend notwendig, die Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck herrsche dabei nur bedingt. „Die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert. Oberstes Ziel muss sein, zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Und da spielt es keine Rolle, ob der Landtag die Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheidet oder Mitte 2022.“

 

Als Gründe für die sich abzeichnende Aufblähung des Landtags sieht Rülke drei Treiber an: Die Verelendung der Volksparteien, die wachsende Zahl der Fraktionen sowie die Möglichkeit zum Stimmensplitting. Das baden-württembergische Innenministerium hätte zwar in seiner Analyse über die Auswirkungen von Wahlrechtsänderungen festgestellt, dass die Zahl der Abgeordneten bei der angedachten Wahlrechtsreform gleichbleibe – aber nur, wenn niemand von der Möglichkeit des Splittings Gebrauch mache. „Genau diese Möglichkeit wollen wir aber einführen“, so Rülkes Feststellung.

 

Er rechnet vor, dass die von der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gewünschte Reform zu einer Landtagsgröße von zwischen 250 und 300 Abgeordneten führen könne und fragt: „Was hieße das für die Akzeptanz der Bevölkerung? Was hieße das für die Akzeptanz der Steuerzahler?“

 

Im Bundestag hätte man mittlerweile erkannt, dass es nur ein wirksames Mittel gegen das permanente Anschwellen des Parlaments gibt, nämlich die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Im Landtag verhalte sich dies exakt gleich. Rülkes Lösungsvorschlag: „Deshalb schlagen wir konkret vor, die Zahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren.“

 

„Nun höre ich den Vorwurf, dieser Vorschlag sei ein Schnellschuss“, so Rülke: „Beim Blick in die Geschichte stellen wir allerdings fest, dass der damalige SPD-Innenminister Frieder Birzele diesen Vorschlag bereits vor sage und schreibe 30 Jahren gemacht hat. Und die SPD-Fraktion in jenen Jahren immer wieder eine Interfraktionelle Kommission angeregt hat mit dem Ziel, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Sieht so ein Schnellschuss aus?

 

Aus den Reihen der Grünen gab es den Vorwurf des damaligen Fraktionsvorsitzenden Dieter Salomon, die FDP blamiere sich bis auf die Knochen, weil sie in der Opposition bereits vor 1996 die Verkleinerung auf 60 Wahlkreise gefordert aber in der Regierung gegen die CDU nicht durchgesetzt habe. Dieter Salomon ist 2002 aus dem Landtag ausgeschieden.

Sieht so ein Schnellschuss aus?

 

Aus den Reihen der Grünen kam damals auch ein Antrag zu Eckpunkten zur Wahlrechtsreform. In Drucksache 11/2250 vom 14. Juli 1993 hat die damalige grüne Fraktion eine Reduktion der Wahlkreise auf 50 gefordert, Herr Kollege Schwarz.

Und in Drucksache 13/90 vom 17. Juli 2001 wurde von der damaligen Fraktion der Grünen die Forderung nach einem Zweistimmenwahlrecht erhoben. Und wissen Sie was noch, Herr Kollege Schwarz? Sie waren damals noch nicht dabei, deshalb verrate ich es Ihnen: Ihre damalige Fraktion hat beantragt, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Sie wollten damit die Zahl der entstehenden Ausgleichsmandate verringern, was heute noch dringlicher ist, als damals. Sieht so ein Schnellschuss aus?“

 

Der grüne Abgeordnete Thomas Oelmayer hatte in der Plenardebatte vom 11. November 2004 überdies die CDU-Fraktion mit dem Vorwurf: „Angst um Pfründe: CDU stur“ gegeißelt. Es ging auch damals um die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. – „Sieht so ein Schnellschuss aus?“ – so Rülkes Frage an die Fraktionen „nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Schnellschüsse, sondern um eine alte Volksweisheit: Die größten Kritiker der Elche sind am Ende selber welche!“

 

Rülke fasst zusammen: „Im Ergebnis meine Damen und Herren: Die FDP-Fraktion will eine Reform des Wahlrechts. Wir wollen mehr Frauen im Parlament und wir wollen auch das Wahlrecht ab 16. Aber es kann nicht sein, dass eine Reform zu Lasten des Steuerzahlers die Gefahr ausblendet, dass der Landtag in seiner Größe explodiert!“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen

Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte.

Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei wie zuletzt mit 200.000 Plätzen angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Ausbaubedarf tatsächlich niedriger sein, ist das für die Landesregierung noch lange kein Grund zum Aufatmen. Das Land darf die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen. Auch mit der finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau kein Selbstläufer. Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte. Grün-Schwarz muss die Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung unterstützen.

Ich erwarte von Grün-Schwarz weiterhin ein landesweites Konzept gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gestaltet werden. Es darf auch keine ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten mehr geben.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landtagswahl 2026 kommt nicht schneller, wenn man Wahlrecht schnell ändert

Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein.

Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Die FDP-Fraktion bekennt sich klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Wir wollen die Einführung einer Zweitstimme, geschlossene Landeslisten und die Einführung des Wahlrechts ab 16. Wer das Wahlrecht ändern will, muss aber auch auf die Größe des Parlaments achten! Es ist zwingend notwendig, die Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck herrscht dabei nur bedingt. Denn die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert! Oberstes Ziel muss sein, zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Und da spielt es keine Rolle, ob der Landtag die Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheidet, oder Mitte 2022.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: „Laschet ist im Vergleich zu Strobl ein wahres Zugpferd“

Umfrageergebnis zeigt, dass Oppositionsarbeit der FDP in Baden-Württemberg ankommt.

Zur heute veröffentlichten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch die heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung die schlichte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition für das falsche Signal in dieser Zeit hält. Die CDU bekommt die Quittung für die Opferung aller Inhalte im Koalitionsvertrag, und ihr offensichtlich ausschließliches Schielen auf Posten und den Machterhalt.

Unsere konsequente Oppositionsarbeit kommt dagegen bei den Menschen an, daher sind wir nur noch zwei Prozent hinter der CDU, die bei der Bundestagswahl noch mehr als 24% erzielen konnte, und im Land nun nur noch bei 17% steht. Man sieht, gegen Thomas Strobl ist Armin Laschet ein wahres Zugpferd“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Die Menschen haben genug von der Staatssekretärsflut

Koalition erhält Quittung für ihr unseriöses Verhalten bei der Regierungsbildung.

Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bild-Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Umfrage zeigt: den Bürgerinnen und Bürgern ist klar geworden, dass die aktuelle Koalition nicht für einen Aufbruch, sondern nur für ein überkommenes Weiter-So steht.

Eine Politik mit einer Flut an Staatssekretären und Schuldenmacherei auf Vorrat wollen die Menschen im Land nicht mehr mittragen. Grüne und Union erhalten nun die Quittung für ihr unseriöses Verhalten.

Offenbar braucht man die Staatssekretäre nicht, um die Politik der Koalition zu erklären. Erkennbar haben dies die Bürgerinnen und Bürger im Land sehr gut verstanden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: FDP-Fraktion gab noch keine Zustimmung zu grün/schwarzen Wahlrechtsplänen

Behauptung stimmt nicht.

Zur Aussage des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz im Zusammenhang mit der Reform des Landtagswahlrechts sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion hat nie ihr ‚Go‘ zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt. Außerdem haben wir unsere Bedenken bezüglich der Parlamentsgröße bereits im September öffentlich gemacht.“

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Rülke: Schlagen 60 statt 70 Wahlkreise für notwendige Wahlrechtsreform vor

Bundestag als mahnendes Beispiel für Parlamentsgröße.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. Voraussetzung sei allerdings, eine Explosion der Abgeordnetenanzahl wirksam auszuschließen. Um das gewährleisten zu können, schlage die Fraktion vor, die Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Diesen Vorschlag bringe man in die Gespräche ein und beabsichtige, ihn gegebenenfalls. als Änderungsantrag im Gesetzgebungsverfahren zu stellen:

 

„Eine Wahlrechtsreform ist erklärtes Ziel der FDP/DVP-Fraktion und viele der diesbezüglichen Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung unterstützen wir ausdrücklich. Sie entsprechen nicht zuletzt der Beschlusslage der Freien Demokraten. Dazu zählt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts mit geschlossenen Landeslisten und das Ziel, dadurch mehr weibliche Abgeordnete in den Landtag von Baden-Württemberg zu bekommen. Wenn man sich aber das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zum Vorbild nehmen will, muss man aktiv an die Schwäche dieses Wahlrechts herantreten und diese tilgen: Die Explosion der Abgeordnetenzahl im aktuellen Vielparteienparlament.“

 

Lege man das Resultat der Bundestagswahlen zu Grunde, sehe man deutlich, in welche Richtung sich die Parlamentsgröße entwickle. Statt vorgesehener 598 Abgeordneter sitzen mittlerweile 735 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. „Und das auch nur, weil die CSU zu ihren eigenen Gunsten durchgesetzt hat, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden, was wir hinsichtlich einer Übertragung auf Baden-Württemberg für nicht mit der Verfassung vereinbar halten. Legt man das Wahlrecht vor dieser vermurksten Reform zu Grunde, hätte der Bundestag bereits heute 784 Sitze.“

 

Auf Baden-Württemberg übertragen drohe eine Vergrößerung des Landtags um mehr als 120 Prozent der eigentlichen Regelgröße.

 

“Schreibt man aktuelle Trends hinsichtlich der Attraktivität der Parteien sowie des Splittingverhaltens der Wählerschaft fort und nimmt ein dementsprechendes potenzielles Ergebnis der Landtagswahl 2026 an, droht uns ein Landesparlament mit 267 Abgeordneten. Das halten wir unter gar keinen Umständen für akzeptabel, weder für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments noch für das Interesse der Steuerzahler”, so Rülke. Bisherige Rückmeldungen aus den Regierungsfraktionen konnten diese Bedenken nicht zerstreuen. „Im Gegenteil: Sie haben uns diese Bedenken sogar aktiv bestätigt.” Um dem wirksam zu begegnen brauche man sich lediglich an den Debatten um das Wahlrecht auf der Bundesebene zu orientieren. “Die Grünen und die FDP waren im Bund federführend daran beteiligt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Reduktion der Wahlkreise um etwa ein Sechstel beinhaltet hat, weil das die einzige Möglichkeit darstellt, verlässlich eine Aufblähung des Bundestags zu vermeiden. Daran orientieren wir uns nun und schlagen eine Verringerung um 10 Wahlkreise auf 60 vor.“ So könne bei derselben Annahme für die kommende Landtagswahl eine Ersparnis von 41 Mandaten entstehen. „In jedem Fall spart eine Wahlkreisverringerung Kosten und hält das Parlament handlungsfähiger. Gerne erwarten wir Vorschläge der Regierungsfraktionen zur konkreten Umsetzung der Reform und nach welcher Aufteilung sie sich eine Verringerung der Wahlkreise vorstellen könnten.“

 

Hintergrund und Bewertungsgrundlage:

 

Angenommen wird ein Zweistimmenwahlrecht, bei dem mit der Erststimme ein Kandidat/ eine Kandidatin gewählt wird. Der stimmstärkste Bewerber/die stimmstärkste Bewerberin  pro Wahlkreis zieht direkt ins Parlament ein. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt und das Ergebnis der Zweitstimmen bestimmt unter Berücksichtigung der 5-Prozent-Hürde das Verhältnis der Zusammensetzung des Parlaments. Je geringer die Zweitstimmenanzahl im Verhältnis zur Anzahl der gewonnenen Direktmandate der stärksten Partei ist, desto mehr Ausgleichsmandate müssen den anderen Fraktionen zugewiesen werden, um das Verhältnis im Ergebnis der von den Parteien errungenen Prozentzahlen auch im Verhältnis der Sitzverteilung des Parlaments abbilden zu können.

 

Legt man lang- wie kurzfristige Tendenzen zu Grunde, muss mit einer höheren Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die zunehmende Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft sowie der wahrscheinliche Wegfall des Amtsbonus der Grünen eine Absenkung des Stimmanteils der Grünen als stärkster Partei bewirkt. Das führt beim Hinzukommen des Splittingeffekts zu einer höheren Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit des Ausgleichs von Überhangmandaten und damit zu einer Vergrößerung des Parlaments.

 

Die Zahl von 267 Abgeordneten tritt dann ein, wenn für die stärkste Partei ein Zweitstimmenergebnis von 25 % erwartet wird, bei gleichzeitiger Annahme eines Sieben-Parteien-Parlaments, 5 % für „Sonstige“ und dem Gewinn aller 70 Direktmandate durch die stärkste Partei.

 

Legt man dasselbe Wahlergebnis bei 60 Wahlkreisen zu Grunde, reduziert sich die Parlamentsgröße um 41 Mandate auf 226 Abgeordnete.

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Rülke: Kommunen schnell Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsangebote geben

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten.

Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander vereinbar waren. Die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 soll nun eine Betreuungslücke schließen. Anstatt sich jedoch eines vermeintlichen Verhandlungserfolges zu rühmen, täte der Ministerpräsident gut daran, den Kommunen schnell Planungssicherheit bei dieser Mammutaufgabe zu geben. Denn die Kommunen sähen sich mit Gerichtsurteilen und einem Entrüstungssturm der Öffentlichkeit konfrontiert, wenn der Rechtsanspruch vor den Gerichten landet, weil die Ganztagsangebote an den Grundschulen nicht überall verfügbar sind.

Zu Recht betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder nun in der Pflicht stehen, die neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Um dieses Bekenntnis darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht herumdrücken, sondern muss in den nahenden Haushaltsberatungen im Landtag aufzeigen, welche finanzielle Vorsorge geplant ist. Schließlich wurde zuletzt betont, dass im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro einzusparen seien. Gleichzeitig rollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aber Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2030 auf das Land zu.

Auch mit der beachtlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau jedenfalls kein Selbstläufer, schließlich fehlen vor allem tausende Fachkräfte. Es wäre unlauter, den Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Vielmehr erwarte ich von der Landesregierung nun landesweite Konzepte gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Vor allem müssen aber die ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten endlich fallen. Für gebundene Ganztagsschulen werden nämlich deutlich mehr Lehrkräfte benötigt, während in schulischen Kooperationen mit der Jugendarbeit, den Vereinen und Kultureinrichtungen mehr Flexibilität und ein breiteres Angebot entstehen könnte.“

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Rülke: Kretschmann hat ein totes Pferd gesattelt

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag eben keine Blaupause für den Bund.

In der heutigen Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP zwei denkbare Regierungsoptionen sehe, nämlich Jamaika und die Ampel. „Jamaika liegt uns näher, weil uns die Union inhaltlich nähersteht als die SPD, aber für uns entscheiden Inhalte“, stellt Rülke fest und zählt als die wichtigsten auf:

 

Keine Steuererhöhungen; keine Aufweichung der Schuldenbremse; effektiver Klimaschutz über Anreize und nicht über Verbote sowie kein Verbot des Verbrennungsmotors sondern seine Dekarbonisierung über synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.

 

„Die Partner müssen sich aber auch als handlungs- beziehungsweise regierungsfähig erweisen“, fordert Rülke. Eine Union in der es zu bürgerkriegsähnliche Zuständen komme, könne kein Partner sein. Deshalb sei es möglich, dass sich CDU und CSU durch ihr Verhalten selbst aus dem Rennen nähmen.

 

„Kretschmann hat in diesem Falle das Land auf verantwortungslose Weise in eine schwierige Lage gebracht“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt: „Wenn eine desolate Union aus der Bundesregierung ausscheidet, dann hat der Ministerpräsident im Frühjahr ein totes Pferd gesattelt. Von der Union will dann keiner mehr etwas wissen und einem Kanzler Scholz hat er seine Missachtung signalisiert. Wie sollen dann noch unsere Interessen im Bund durchgesetzt werden?“

 

Es sei, so Rülke, eine skurrile Behauptung, der grün-schwarze Koalitionsvertrag werde eine “Blaupause für den Bund.” Rülke: “Herr Ministerpräsident, was meinen Sie eigentlich damit? Wollen Sie dem Steuerzahler zumuten, in Berlin genau so viel unnütze Staatssekretäre auszuhalten wie in Baden-Württemberg? Oder soll es im Bund auch einen verfassungswidrigen Haushalt geben? Oder eine ähnliche Stellenexplosion in der Landesverwaltung wie in Stuttgart? Das mit der Blaupause, Herr Kretschmann, können Sie vergessen!”

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