Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?

Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen solle.  In der Antwort wird lediglich auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen, auch und gerade bei der Frage, inwiefern bei der Vollstreckung von Bußgeldforderungen auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen.

 

Der Fraktionsvorsitzende reagiert darauf mit Unverständnis:

 

„Erst fordert Herr Kretschmann vehement eine Allgemeine Impfpflicht und dann versteckt er sich bei der Durchführung hinter dem Bund. Das ist scheinheilig.

 

Bemerkenswert auch, dass er zur Durchsetzung einer Impfpflicht offenbar die Möglichkeit einer Geldstrafe sieht, aber nicht eine Durchsetzung dieser Geldstrafe durch eine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern nur gegebenenfalls ‚eine Vollstreckung ins Vermögen.‘ Was ist aber dann mit jenen, die kein Vermögen haben? Schwebt Winfried Kretschmann nur eine Impfpflicht für Vermögende vor?“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Mit autofreien Sonntagen als Symbolpolitik kommen wir nicht weit

Alte Methoden werden modernen Herausforderungen nicht gerecht.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält wenig von den Vorschlägen der Umweltministerin Walker und des Verkehrsministers Hermann nach autofreien Sonntagen und Tempolimits zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs angesichts der kriegsbedingten Verknappungen auf dem Ölmarkt:

 

„Autofreie Sonntagte wären reine Symbolpolitik aus den 70er Jahren. Auch Tempolimits könnten keinen entscheidenden Beitrag leisten. Man kommt in heutigen Zeiten mit solchen jahrzehntealten Methoden nicht besonders weit. Die Versorgungssicherheit kann und muss in der heutigen globalisierten und hochtechnologischen Welt auf andere Weise gewährleistet werden.

 

Der Energiemarkt muss neu aufgestellt werden, neue Lieferströme, Vernetzungen und Handelspartner können kurzfristige Hilfe bringen, mittelfristig liegt ein Teil der Lösung aber auch in der Erschließung neuer Technologien wie beispielsweise im Bereich Wasserstoff.“

 

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Rülke: Bund begrenzt aus gutem Grunde Kretschmanns Corona-Aktionismus

Ministerpräsident hat viel zu oft danebengegriffen, um Handlungsfreiheit zu verlangen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass der Bund „Winfried Kretschmanns Corona-Aktionismus“ Grenzen setze. Es sei bekannt, dass Kretschmann für sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhänge.

 

Mit Blick auf seine Corona-Bilanz der letzten beiden Jahre könnten die Menschen in Baden-Württemberg aber nur dankbar sein, wenn der Bund ihm hier Grenzen setze. Abgesehen von stets unterdurchschnittlich schlechten Zahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Lucha und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten Schiffbruch erlitten, stellt Rülke fest:

 

„Kretschmanns Schnapsidee einer 800 Quadratmeterregel für die Öffnung des Einzelhandels? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Ausgangssperre für Baden-Württemberg Marke Eigenbau? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Weigerung, sich an seinen eigenen Stufenplan zu halten? Von Gerichten kassiert! Ganz zu schweigen von seinem Eiertanz um ‚2GPlus‘ in der Gastronomie Ende 2021, wo es in zwei Tagen vier Pirouetten seiner Operettenregierung gegeben hat. Ganz zu schweigen auch von seinem Ostererlebnis 2022. Erst kündigt er an: Keine Öffnungen bis Ostern! Um dann bereits im Februar Öffnungen zu verkünden. Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine Irrläufe fortzusetzen!“, so Rülke

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Rülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz

Solidarisch mit der Ukraine – energiepolitisch pragmatisch, verteidigungspolitisch standhaft.

Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis:

 

„Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische Truppen haben unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. In dieser schweren Zeit gilt unsere Solidarität klar der Ukraine. Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württembergs stehen für Freiheit, Friede und Völkerverständigung. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die durch den russischen Einmarsch abrupt aus Alltag, Familie und Beruf gerissen wurden, unterstützen wir ausdrücklich. Gleiches gilt für die Wirtschaftssanktionen, die die liberalen Demokratien dieser Welt gegen Russland und das Putin-Regime verhängt haben. Sollte Präsident Putin die Gewalt, den Krieg und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, etwa durch den mutwilligen Einsatz von Atomwaffen, weiter verschärfen, darf auch ein vollumfänglicher Importstopp von russischer Energie kein Tabu mehr sein.“

 

Nach wie vor verträten die Freien Demokraten die Ansicht, dass Waffenlieferungen in die oftmals unübersichtlichen Krisengebiete dieser Welt kein fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein dürften, so Rülke weiter. Doch mit Russland kenne der Krieg in der Ukraine einen klaren Aggressor. Um in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands abzuwehren und den Ukrainerinnen und Ukrainern die Verteidigung ihrer Städte, ihrer Häuser und ihrer Familien zu ermöglichen, seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine moralisch richtig und politisch geboten. Gleichzeitig sprach sich Rülke aber gegen eine direkte Konfrontation mit Russland aus, wie sie etwa durch eine von NATO-Einheiten kontrollierte Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum hervorgerufen werden könnte.

 

Schon seit Längerem führe der Kreml im Westen einen Informationskrieg, rief Rülke in Erinnerung. Propagandasender wie „Russia Today“ und einflussreiche Personen des öffentlichen Lebens würden bereits seit Jahren gezielte Desinformation streuen, in das öffentliche Meinungsbild eingreifen und aggressive Wahlbeeinflussung betreiben. „Dies ist vor allem der Krieg Putins – aber eben nicht nur“, stellte Rülke fest. „Es ist auch der Krieg seiner russischen Handlanger, ein Krieg der Putin-treuen Oligarchen, ein Krieg der Putin-Söldner in unseren eigenen Reihen, die sich, wie Gerhard Schröder, bis heute nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls durchringen konnten. Sie alle eint der ungeheure Profit, den ihnen das freiheitsverachtende System Wladimir Putins Jahr für Jahr in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen Überfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer in Russland und im Westen.“

 

Der russische Angriffskrieg habe uns zudem schmerzlich in Erinnerung gerufen, so Rülke, dass das kostbare Gut des Friedens politisch standhaft verteidigt werden müsse. Insofern sei es richtig, mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren und nun ein zweckgebundenes 100-Milliarden-Programm zur Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen: „Solidarität heißt auch, dass wir alle für die Verteidigung nun einen höheren Beitrag leisten müssen“, stellte Rülke fest und warnte mit Blick auf einen erneuten Wahlsieg Donald Trumps davor, sich in wohlfeiler Untätigkeit auf die USA zu verlassen.

 

Auch energiepolitisch müssten Baden-Württemberg, Deutschland und Europa aus dem Krieg in der Ukraine gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen: „Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt, Versorgungssicherheit gehe vor Klimaschutz, dann kann er mit der vollen Unterstützung der Freien Demokraten rechnen. Solidarität mit der Ukraine heißt in diesen Tagen auch, die eigenen energiepolitischen Wunschvorstellungen an die neuen Realitäten anzupassen und pragmatisch eine gesamteuropäische Energiepolitik voranzutreiben.“ Wer gleichzeitig den Atomausstieg und die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten fordere, der müsse nicht nur den Kohleausstieg verschieben, sondern sich auch mit allem Nachdruck für Flüssiggas-Terminals, volle Gasspeicher und europäische Energiepartnerschaften einsetzen, mahnte Rülke. „Auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kann einen Beitrag zur Freiheit leisten – aber eben nur, wenn er im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Den Kurs der Landesregierung, in windschwachen Regionen Baden-Württembergs die Menschen durch den Bau immer neuer Windräder zu verunsichern, tragen wir nicht mit,“ betonte Rülke. „Stattdessen fordern wir, bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zu einer energiepolitisch freien und klimaneutralen Zukunft Gas zu geben. Und das, indem wir in Baden-Württemberg bei Wasserstoff Weltspitze werden und den Wechsel von fossilem Erdgas zu klimafreundlichem Wasserstoff nun entschlossener den je vorantreiben.“

 

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Rülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen

Politik des Innenministers auf Landesebene schwächt Polizei enorm.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen des baden-württembergischen Innenministers zur Sicherheitspolitik der Ampelkoalition auf Bundesebene:

„Innenminister Strobl hat im grün-schwarzen Koalitionsvertrag – nur um seinen Dienstwagen zu behalten – alles durchgewunken, was die Polizei schwächt. Dazu gehören beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz, das jeden Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt. Wenn Strobl jetzt die Ampelkoalition auf Bundesebene als Sicherheitsrisiko bezeichnet, dann eifert er jenem Feuerwehrmann nach, der Brände selbst legt, um anschließend Alarm schlagen zu können.“

 

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Rülke: Eiertanz des Ministerpräsidenten schlecht für die Fasnet

Fasnetsveranstaltungen brauchen Planungsvorlauf.

Zu den sich in kurzer Zeit ändernden Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann über die Zulassung von Fasnets-Umzügen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist sicherlich richtig, Fastnachtsveranstaltungen unter diesen Voraussetzungen zuzulassen. Die Omikron-Variante lässt dies zu. Allerdings ist der Eiertanz des Ministerpräsidenten der Fasnet nicht sehr zuträglich. Gestern hat er noch das Gegenteil verkündet. Solche Veranstaltungen brauchen ja auch einen Planungsvorlauf.“

 

 

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Rülke: Für Kretschmann ist Ostern in diesem Jahr schon im Februar

Ministerpräsident wechselt widerwillig vom „Team Sturheit“ ins „Team Freiheit“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont gleich zu Beginn seiner Rede, dass seine Fraktion auch am heutigen Tag zwar nicht damit zufrieden sei, dass der Landtag erneut nicht an Verordnungen mitwirken könne, wohl aber an der Tendenz der Verordnungen.

 

Er führt aus, dass die milde Omikron-Variante bei Corona sowie eine daraus resultierende niedrige Hospitalisierungsinzidenz und die damit verbundene Trendumkehr bei Inzidenzen einen Abbaupfad der freiheitsbegrenzenden Maßnahmen zum 19. März hin nahelegten. So dürfe es ab 20. März keine Maßnahmen mehr geben, die in die Bürgerrechte eingreifen würden, bis auf die Möglichkeit, eine Maskenpflicht bei Bedarf zu verhängen.  „Nicht der Bürger muss die Inanspruchnahme seiner Rechte begründen, sondern der Staat muss eine Einschränkung begründen. Und diese Begründung ist zunehmend nicht mehr gegeben“, so Rülke.

 

Er fordert, dass auch klargestellt werden müsse, wie und wann die Maskenpflicht und das Testregime an den Schulen beendet werde. Außerdem solle die Regierung darstellen, wie man sich darauf vorbereite, dass im Herbst eventuell wieder eine gefährlichere Virus-Variante auftreten könne. „Wir vermissen auch die notwendigen Aktivitäten, um von der Stichtagsregelung zur Berechnung etwaiger Rückzahlungen der Coronahilfen herunter zu kommen“, stellt Rülke fest.

 

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler sind richtig“, so Rülke und stellte auch mit Blick auf Ministerpräsident Kretschmann fest, dass „die Protokollerklärungen dazu in der Regel die Verzweiflungstaten der Machtlosen“ seien. Widerwillig sei der Ministerpräsident Kretschmann vom „Team Sturheit“ – wie sein bayerischer Kollege Söder es nennt – ins „Team Freiheit“ gewechselt. „Es ist allerdings bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass Sie noch zu Beginn des Monats alle Lockerungen von Maßnahmen bis Ostern ausgeschlossen haben. Aber vielleicht haben Sie ja gedacht, das Osterfest finde in diesem Jahr bereits im Februar statt.“, so mutmaßt Rülke wörtlich.

 

Bei seiner unverdrossenen Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht finde Kretschmann aber den Ausgang aus dem Team Sturheit nach wie vor nicht, bedauert Rülke. So wolle dieser partout nicht einsehen, dass weder die Kommunen noch die Krankenkassen einen solchen Moloch kontrollieren wollten. Er wolle auch nicht einsehen, dass der Landkreistag bereits die sektorale Impfpflicht für nicht durchsetzbar erachte. „Was käme da erst bei einer allgemeinen Impfpflicht auf uns zu?“, so Rülkes Frage. Und der Ministerpräsident wolle leider auch nicht einsehen, dass eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, der nicht dauerhaft vor der Neuinfektion mit künftigen Mutationen schütze, gar nicht dafür geeignet sei, eine Pandemie zu beenden. Dennoch werbe die FDP weiter für das Impfen, so stellt Rülke ausdrücklich fest, da es die Geimpften selbst vor schweren Verläufen schütze.

 

Die CDU in Berlin habe dies eingesehen und stehe nur noch dafür, eine Impfpflicht eventuell im Herbst einzuführen, so Rülke und wendet sich an die Union in Baden-Württemberg: „Meine Damen und Herren von der CDU, wofür stehen Sie eigentlich? Für die schnellstmögliche Impfpflicht Ihres Ministerpräsidenten, oder für deren Verschiebung wie Ihre Berliner Freunde?“ fragt Rülke abschließend an die Adresse von Kretschmanns Juniorpartner.

 

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Rülke: Pfad der Öffnungsschritte beflügelt zum Glück Landesregierung

Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns werden keinen Bestand haben.

Zur Meldung wonach Baden-Württemberg schon Mitte kommender Woche zurück in die Corona-Warnstufe geht und damit etwas schneller als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen öffnet, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Der eingeschlagene, richtige Pfad der Öffnungsschritte, der gestern verkündet wurde, tut offenbar schon seine Wirkung und beflügelt die Landesregierung, schneller Grundrechte und Freiheiten zurückzugeben.

 

Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legen Lockerungen jetzt nahe.

 

Mir scheint, dass Ministerpräsident Kretschmann durch die Konferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den richtigen Weg gebracht worden ist, dass Lockerungen jetzt vertretbar und notwendig sind. Ich bin überzeugt, dass die von ihm gestern angekündigten Widerstände – beispielsweise bei von ihm ersehnten Verbotsmöglichkeiten im Sport- und Kulturbereich – keinen Bestand haben werden.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Der beschlossene Pfad in die Freiheit ist sinnvoll und nachvollziehbar

Begrüßen, dass Kretschmann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt zu den Ergebnissen der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum weiteren Vorgehen in der Corona-Lage:

 

„Der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pfad zurück in die Freiheit ist im Wesentlichen sinnvoll und nachvollziehbar. Angesichts der Lage kann man die Eingriffe in die Bürgerrechte zum 20. März hin Schritt für Schritt abbauen.

Nach dem 20. März ist es sinnvoll, den Ländern nur noch die Möglichkeit zu belassen, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen.

 

Dass Herr Kretschmann dann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann, begrüßen wir sehr. Seine Protokollerklärung zu diesem Thema wird ebenso folgenlos bleiben wie die bisherigen Protokollerklärungen, die nach Ministerpräsidentenkonferenzen stets abgegeben wurden.

 

Sollte im nächsten Herbst wieder eine gefährliche Mutation des Corona-Virus auftreten, so wird man dann entsprechend politisch reagieren können.“

 

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Heitlinger: Verbraucher haben bei tierischen Lebensmitteln Transparenz und Ehrlichkeit verdient

Nur dann können sie eine Kaufentscheidung im Sinne des Tierwohls treffen.

Der Arbeitskreis Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion besuchte am Montag (14. Februar) den Hof des Vorsitzenden der Erzeugerorganisation 08-Eierhöfe, Christoph Hönig, um sich vor Ort über die Huhn&Hahn-Initiative zu informieren und sich mit ihm über die aktuellen verbraucherschutzpolitischen Rahmenbedingungen bei tierischen Lebensmitteln auszutauschen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meinte:

 

„Verbraucher haben bei tierischen Lebensmitteln Transparenz und Ehrlichkeit verdient. Das gilt für den Kauf im Handel genauso wie für den Verzehr außer Haus. Bei Frischeiern oder Eiprodukten wie Nudeln oder Teigwaren hat das deutschlandweite Verbot des Tötens männlicher Küken bei vielen Verbrauchern fälschlicherweise zu der Annahme geführt, dass hierzulande auch keine Eier oder Eierprodukte verkauft werden, bei denen Küken nach wie vor getötet werden. Konsumenten haben aktuell keine Möglichkeit auf einen Blick zu erkennen, ob das mit verarbeitenden Eiern entstandene Produkt, das sie mit gutem Gewissen kaufen, von einer in Deutschland aufgezogenen Legehenne stammt oder von einem Betrieb aus dem Ausland, wo das Kükentöten nach wie vor möglich ist.

 

Das ist nicht nur Verbrauchertäuschung. Es ist auch eine Benachteiligung der Eierhöfe, welche die Mehrkosten für die Aufzucht der Hähne auf sich nehmen, weil sie einen Beitrag für mehr Tierwohl leisten wollen.

 

Bei Frischeiern und Eiprodukten braucht es eine Kennzeichnung für alle Eier und alle Produkte, die Eier enthalten, bei der neben der Herkunft und Haltungsform auch das Kükentöten deklariert werden muss. Das muss auch für den Außer-Haus-Verzehr gelten. Nur dann ist es Verbrauchern möglich ihre Kaufentscheidung im Sinne des Tierwohls zu treffen.

 

Das Land darf bei dem Thema nicht weiter auf den Bund und die EU verweisen, wenn es das Vertrauen der Verbraucher nicht weiter verspielen, die regionale Legehennenhaltung nicht weiter gefährden und für mehr Tierwohl sorgen will. Landwirtschaftsminister Hauk muss sich nachdrücklich bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür einsetzen, dass dieser seiner Forderung nach mehr Tierwohl und regional nachhaltiger Lebensmittelproduktion mit höheren Preisen, die bei den Höfen ankommen, auch Taten folgen lässt. Eine einheitliche und klare Kennzeichnung der Herkunft und der Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln in Deutschland und in Europa wäre ein erster richtiger Schritt.“

 

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Rülke: Kretschmann sollte eng an der Seite Bayerns marschieren

Bayern geht mit sinnvollen Lockerungen voran.

Zur Meldung, wonach das bayerische Kabinett bereits einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs eine Fülle von Lockerungen beschlossen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Ansätze von Ministerpräsident Söder in Bayern zur Lockerung von Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sind vernünftig. Ich empfehle Ministerpräsident Kretschmann eng an der Seite Bayerns zu marschieren – so wie stets in der Vergangenheit.

 

Es gibt keinen Grund, jetzt auf die Bremse zu steigen, wenn es um die Rückgabe von Freiheitsrechten an die Bevölkerung geht.“

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Rülke: Persönliche Bedrohungen von politisch Verantwortlichen absolut inakzeptabel

Angriffe im Keim ersticken.

Kritiker der Corona-Politik haben versucht, vor das Wohnhaus des Ministerpräsidenten in Sigmaringen zu ziehen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verurteilt dies aufs Schärfste:

 

„Diese Art des Protests hat im Sinn, politisch Verantwortliche persönlich zu bedrohen. Das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel. Wer an politisch Verantwortlichen in ihrer Funktion Kritik hat, hat genug Möglichkeiten zur Meinungsäußerung auf vernünftigem Wege. Es gibt eine Streitkultur, der sich Politikerinnen und Politiker täglich stellen. Diese persönlichen Angriffe und Drohungen haben damit aber nichts zu tun und müssen schleunigst unterbunden und im Keim erstickt werden.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Die Corona-Regeln müssen nun in einen Sinkflug übergehen

Zum Frühlingsanfang wollen wir den Bürgern wieder alle Rechte zurückgeben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert anlässlich der an diesem Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Frühjahr hin einen Sinkflug der Corona-Maßnahmen: „Wir wollen den Menschen zum Frühjahrsanfang am 20. März hin wieder alle Rechte zurückgeben“, so Rülke wörtlich. Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legten dies nahe.

 

Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssten begründen, weshalb sie ihre Rechte fordern, sondern der Staat müsse begründen, weshalb er sie einschränken wolle. Und diese Begründung sei nun nicht mehr gegeben.

 

Deshalb sei es notwendig, die 2G-Regelungen im Handel und der Gastronomie ebenso Schritt für Schritt abzubauen wie die verbliebenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Maskenpflicht könne anschließend noch dann und dort fortgelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe.

Davon unbeschadet bleibe es natürlich die Aufgabe der Politik, für den Fall einer neuen gefährlichen Corona-Variante im nächsten Herbst entsprechend reagieren zu können.

 

„Am 20. März jedenfalls –  zum Frühlingsanfang –  müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Rülke: Steinmeier steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Er füllt sein Amt mit Würde und Raison auch in herausfordernden Zeiten aus

 

Zur Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Frank Walter Steinmeier ist ein würdiger Bundespräsident. Es freut mich, dass er auch mit Unterstützung der Freien Demokraten in seine zweite Amtszeit gehen kann. Denn er hat nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt, dass er für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen gesunden und wertschätzenden Umgang mit unseren verfassungsrechtlichen Freiheitsrechten steht und auch in herausfordernden Zeiten sein Amt mit Würde und Raison ausfüllt.“

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Rülke: Pantoffelhelden der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut

Ministerpräsident Kretschmann stellt ideologisches Impfpflicht-Projekt über Interessen des Landes.

Zur Meldung, wonach die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt haben, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut. Es ist immer noch unklar, was passiert, wenn die Teil-Impfpflicht in Bayern nicht umgesetzt wird und unsere Pflegekräfte dann dorthin abwandern. Schauen wir dann einfach zu? Der drohende Pflegenotstand durch Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen, wird auch mit einer Arbeitsgruppe, die es im Übrigen schon seit Wochen im Sozialministerium gibt, nicht behoben.

 

Ministerpräsident Kretschmann stellt wieder einmal sein ideologisches Impfpflicht-Projekt über die Interessen des Landes. Er sollte sich die Forderung des Landkreistags Baden-Württemberg zu Herzen nehmen, der eine Länderinitiative gegenüber dem Bund zur einheitlichen Aufklärung offener Fragen vorschlägt.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Unterstütze Minister Strobl bei der Forderung einer Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Umsetzungsprobleme bei dieser Impfpflicht zeigen mangelnde Sinnhaftigkeit der allgemeinen Impfpflicht.

Zur Meldung, wonach sich auch CDU-Landeschef Thomas Strobl für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich kann Minister Strobl hier ausnahmsweise nur unterstützen. So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht – wie vorgesehen – zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

 

Die jetzt auftretenden Probleme und das Einsehen seines Regierungspartners sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht erst recht keinen Sinn ergibt und die Haltung der Landesregierung hier eindeutig klären. Was gilt jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten, der gestern noch erklärt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme; oder das seines Stellvertreters, der heute erklärt, sie müsse ausgesetzt werden? Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!“

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Impfung einer Person

Rülke: Auch in Baden-Württemberg einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Probleme bei dieser Impfpflicht lassen größere Schwierigkeiten bei allgemeiner Impfpflicht befürchten.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres in Bayern noch nicht umzusetzen, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie vorgesehen zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

 

Die jetzt auftretenden Probleme sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht keinen Sinn macht.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kretschmann soll sich bei Lockerungen an seinem bayerischen Kollegen orientieren

Unterschiedliche Regelungen in den beiden Bundesländern müssen vermieden werden.

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder kündigt an, eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland lockern zu wollen. Darunter sind die Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Kultur- und Sportveranstaltungen oder die 3G-Regel für körpernahe Dienstleitungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von Ministerpräsident Kretschmann, sich an seinem bayerischen Kollegen zu orientieren:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, sich auch jetzt ein Beispiel an seinem Kollegen Markus Söder zu nehmen. Als es um Schließungen und strengere Maßnahmen etwa bei der Einführung von FFP2-Masken im ÖPNV ging, hat er sich auch an Bayern orientiert. Es kann nicht sein, dass am Ende in Baden-Württemberg noch Grundrechte eingeschränkt werden, während in Bayern schon weiter gelockert wird. Was das bewirkt, sehen wir an den unterschiedlichen Regeln im Einzelhandel, die dazu führen, dass Bürger in Grenzgebieten eben nach Bayern zum Einkaufen fahren. Und er muss sich dann nicht wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dieser selbstherrlichen Corona-Politik nicht mehr einverstanden sind.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Bei Corona endlich mehr Mut zur Freiheit wagen

Zur Meldung, wonach das Land bis Ostern noch nicht über Exit-Strategien reden wolle, jedoch im Hintergrund an einem Lockerungsplan für die Zeit nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle arbeite sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist grundfalsch, wenn Kretschmann am Oster-Termin für das Beibehalten der restriktiven Corona-Maßnahmen festhalten will. Maßstab muss das sein, was an Freiheit trotz Gesundheitsschutz möglich ist. Verantwortliche Politik orientiert sich an Fakten, nicht am Osterhasen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass hier eine autoritäre Lust des Ministerpräsidenten an der Machtausübung über dem sachlich Notwendigen steht.  In Gestalt der FFP2-Masken besteht ausreichend Schutz. Wir müssen endlich mehr Mut zur Freiheit wagen. Andere Länder zeigen, dass das möglich ist. Es ist grundfalsch, immer neue Schreckensszenarien an die Wand zu malen und die Bürgerinnen und Bürger mit ständig neuen gegriffenen Zahlen und Grenzwerten völlig zu verunsichern. Es brauche jetzt einen klaren Fahrplan, wie man mit dem Virus leben kann. Es ist wahrlich nicht der erste Erreger, der endemisch wird.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Kretschmanns Corona-Ablenkungsmanöver ist Eingeständis des eigenen Schlingerkurses

Corona-Verordnungen des Landes mit erheblichen Mängeln.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Kritik an der Ampel-Koalition im Bund geübt habe sowie die Corona-Verordnungen als viel zu komplexe Regelwerke bezeichnet habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer in den letzten Wochen derart widersprüchlich agiert hat und sich so oft korrigieren musste wie Winfried Kretschmann, der sollte mit seiner Kritik an anderen zurückhaltend sein. Stichworte sind 2G Plus-Chaos in der Gastronomie, der verlorenen Prozess um den eigenen Stufenplan, an den er sich nicht gehalten hat, und die Ankündigung, bis Ostern gebe es keine Lockerungen, die er wieder zurückgenommen hat. Winfried Kretschmann zitiert gerne die Bibel. Vielleicht kennt er auch das Bild von jenem, der den Splitter im Auge des Nächsten beklagt, aber den Balken im eigenen Auge übersieht. Bei Corona findet sich in Kretschmanns Auge ein ganzer Regenwald. Und man reibt sich auch verwundert die Augen, wenn ein Regierungschef seine eigenen Verordnungen als viel zu komplexe Regelwerke bezeichnet. Hält er nun das Heft des Handelns in der Hand oder ist ihm bereits alles entglitten?“

 

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Rülke: Impfkontrollen durch Polizeivollzug sind weder zielführend noch verhältnismäßig

Bedeutung des Datenschutzes sollte der Landesregierung mittlerweile bekannt sein.

Zu den Plänen des Innenministeriums, Impfkontrollen durch die Polizei zu ermöglichen, und der Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Eine behördliche Impfkontrolle durch die Polizei ist weder zielführend noch verhältnismäßig. Nicht nur Aspekte des Datenschutzes, die zu Recht angemahnt werden, sprechen dagegen. Man sollte meinen, der Umgang mit der luca-App wäre der Landesregierung Warnung genug gewesen. Wir haben schon jetzt viel zu wenige Polizeibeamte auf den Straßen.

 

Diese Kapazitäten können nicht noch komplett für die Überprüfung von Corona-Vorgaben abgezogen werden. Von einer Vermischung der Aufgaben des Polizeivollzugs mit dem Infektionsschutz sollte die Landesregierung dringend absehen. Es ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, ohne einen wesentlichen Mehrwert zu bieten. Wenn die Bürger tatsächlich am laufenden Band gegen die Corona-Verordnungen verstoßen würden, sollte man eher die Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überdenken als die Zahl der Kontrollen aufzustocken und Kompetenzen zu erweitern.“

 

 

Dr. Jan Havlik

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Rülke: Wasserstoff-Roadmap ist Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands

Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap.

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen es, dass die Grünen heute das Zukunftsthema Wasserstoff für sich wiederentdeckt haben. Über ein Jahr lang war die grün-konservative Regierungskoalition allem Anschein nach mit immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau, unbrauchbaren Klimaschutznovellen und immer abstruseren Corona-Verordnungen beschäftigt. Anders lässt sich nicht erklären, dass uns heute mit der Wasserstoff-Roadmap ein veraltetes Papier aus der letzten Legislaturperiode als Fahrplan der Zukunft verkauft wird. Schon 2020, als sich Minister Untersteller, der auf der Autobahn gerne mal Gas gibt, nach mehr als einem halben Jahr Arbeit dazu durchringen konnte, der verblüfften Öffentlichkeit die kaum 30-seitige Roadmap vorzustellen, war klar, wie ernst es Grün-Schwarz beim Thema Wasserstoff meinte.

 

Seither hat die Kritik, die wir schon 2020 an der Roadmap geübt haben, nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Die Roadmap ist keine stringente Strategie, sondern ein peinliches Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands. Bei Angebot und Nachfrage fährt man ambitionslos auf Sicht, bei den Herstellungsverfahren setzt man dirigistisch auf Monotechnologie, beim Thema Infrastruktur arbeitet man gegen unsere Unternehmen – und den Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt unter der Last hoher Energiepreise ächzen, stellt man aufwändige Sanierungen und den verpflichtenden Einbau teurer Wärmepumpen in Aussicht.

 

Zu welcher Realitätsferne die Energiepolitik der Landesregierung mittlerweile neigt, hat unlängst Ralf Fücks, Mitglied der Grünen, trefflich auf den Punkt gebracht, als er auf das Scheitern der grün-schwarzen Autarkiepolitik verwies und sich für eine konsequente Internationalisierung der Energiewende aussprach. Selbst wenn die grün-konservative Landesregierung jeden Häuslebauer zu Solarzellen auf seinem Dach verpflichtet, sämtliche Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ad acta legt und auch das letzte Schwarzwaldtal mit Windrädern zupflastert, wird Kretschmanns klimanationalistischer Traum von Energieautarkie in Baden-Württemberg scheitern.“

 

Nach neuesten Schätzungen habe Deutschland einen Energiebedarf von rund 3000 TWh im Jahr. Das sei die Leistung von 600 Atomkraftwerken, so Rülke. Eine Leistung, die die Grünen einzig durch Windräder und Photovoltaik erzielen wollten. „Das mag vielleicht beim kleinen Einfamilienhaus möglich sein. Aber nicht bei unseren Unternehmen und unserer Automobilindustrie.“ Stattdessen müssten Erneuerbare Energien dort erzeugt werden, wo sie Sinn ergeben und wo sich mit jedem Euro maximale Effizienz erzielen ließe. Windkraft an den Küsten und auf hoher See. Wasserkraft in Skandinavien, Sonnenergie in Südeuropa und den Maghreb-Staaten, so Rülke.

 

„Statt uns heute eine staubige Roadmap der Vergangenheit zu präsentieren, sollte sich die Landesregierung daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff unsere Unternehmen und unsere Automobilindustrie ebenso zeitnah erreichen kann wie die unzähligen privaten Haushalte, die gegenwärtig schon am Gasnetz hängen. Der wirtschafts- und sozialverträgliche Pfad zur Klimaneutralität muss dabei auch die stärkere Nutzung von Erdgas und die Verwendung von ‚blauem Wasserstoff‘ berücksichtigen. Selbst die EU-Kommission, nicht gerade eine treibende Kraft von Fortschritt und Innovation, hat Erdgas, Gaskraftwerke und auf Erdgas basierten Wasserstoff unlängst als brauchbare Übergangstechnologien zur klimaneutralen Zukunft anerkannt. Dabei haben sich zahlreiche Stadtwerke und Energieversorger schon bereiterklärt, Erdgas mehr und mehr durch Wasserstoff zu ersetzen und stehen für eine sozialverträgliche Energie- und Wärmewende bereit. Hierfür muss die Landesregierung endlich einen brauchbaren Ordnungsrahmen schaffen, statt den Kommunen dirigistisch vorzuschreiben, welche Energieträger sie vor Ort einzusetzen hätten. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen, fordern wir zudem verbindliche Abnahmegarantien für Wasserstoff, die das Vertrauen unserer Industrie stärken und es lukrativ machen, klimaneutralen Wasserstoff zu produzieren.“

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Rülke: Angekündigter Wegfall der Kontaktnachverfolgung in Gastronomie muss sofort erfolgen

Ankündigungen von heute erst nächste Woche umzusetzen führt nur zu Verwirrung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll:

„Bereits am Wochenende habe ich gefordert, dass diese sinnlose Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll. Ich freue mich, dass die Landesregierung einmal mehr auf unsere Forderungen reagiert hat und dies nun umsetzen will. Ich frage mich nur: Wieso will sie damit bis nächste Woche warten? Wenn man einsieht, dass diese Nachverfolgung keinen Sinn hat, kann man das auch direkt aufheben und muss nicht noch länger damit warten. Heute eine Ankündigung machen und dann eine Woche mit der Umsetzung warten führt nur zu neuer Verunsicherung bei Bürgern und Gastronomen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt.

Zur notwendigen Änderung der Corona-Verordnung des Landes, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

“Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt. In Rheinland-Pfalz verzichtet man nun grundsätzlich auf die individualisierte, digitale als auch für die analoge Kontakterfassung. So müssen die Bürgerinnen und Bürger dort ihre Kontaktdaten etwa in der Gastronomie, im Hotel oder beim Friseur nicht mehr hinterlegen. Das Signal ist absolut richtig und sollte von Ministerpräsident Kretschmann dringend aufgegriffen werden. Also weg mit der Bürokratie – die Gesundheitsämter kommen sowieso längst nicht mehr hinterher und müssen ihre Kräfte auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren.”

 

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Impfung einer Person

Rülke: Kretschmanns Fetisch Impfpflicht wissenschaftlich zu kritisieren ist legitim

Fundierte Kritik an Wirksamkeit der Impfpflicht durch Stiko-Chef völlig in Ordnung-

Zur Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der ablehnenden Haltung des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Herr Kretschmann ist mittlerweile in einem Stadium, wo er jedem einen Maulkorb verpassen will, der nicht seiner Meinung ist. Wenn es bei seinen ‚Zufallsbürgern‘ eine Zufallsmehrheit für die Impfpflicht gibt, dann wird das vom Staatsministerium stolz verkündet. Wenn der Vorsitzende der Stiko aber Bedenken hat, dann will er ihm den Mund verbieten.“

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