Einsatz für mehr Frauen in den Landtag.


Anlässlich des 70. Todestages von Elly Heuss-Knapp (1881 – 1952) am Dienstag dieser Woche würdigt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke ihre Leistungen und Erfolge:

„Elly Heuss-Knapp steht für eine lange Reihe bemerkenswerter Frauen, die die Sache der Demokratie und Freiheit im deutschen Südwesten und in Deutschland insgesamt geprägt und geformt haben.

Sie stammte aus einem kosmopolitischen Akademikerhaushalt. Für Ihre Zeit machte Sie viel daraus, indem sie selbst studierte und sich beruflich dafür einsetzte, dass Frauen mehr Bildung und damit ein anerkannter und gleichberechtigter Platz in der Gesellschaft zuteilwerden konnte.

Sie setzte sich mit ihrem Ehemann Theodor Heuss schon früh engagiert in der Politik für Freiheit und Demokratie ein, auch zu Zeiten, als die parlamentarische Demokratie um ihre Existenz rang und dann sogar in einem verbrecherischen Unrechtsstaat unter den Nazis verfolgt wurde.

Aus einer schwierigen Situation, buchstäblich in den Trümmern eines Landes, ein demokratisches, rechtsstaatliches und soziales Gemeinwesen zu formen – das packte sie unverdrossen nach dem Weltkrieg mit an. Mit Stolz erfüllt es uns als liberale Landtagsfraktion im deutschen Südwesten, dass sie ab 1946 dem Landtag im Vorgänger-Bundesland Württemberg-Baden für die Demokratische Volkspartei (später: FDP/DVP) angehörte und hier im Bereich Bildung und Jugendfürsorge wichtige Anstöße gab.

Es ist nicht zuletzt ihr Vermächtnis, dass es ein Kernanliegen der Freien Demokraten ist, Frauen stark zu machen und mehr Chancen für starke Frauen zu schaffen. Dazu passen unser Einsatz und unsere Unterstützung für eine Änderung des Landtags-Wahlrechts, die den Frauenanteil im Parlament erhöhen soll. Wir handelten als Fraktion aber auch ganz im Sinne der pragmatischen und politisch klugen Elly Heuss-Knapp, als wir die von den Regierungsparteien ausgeheckten Teile der Wahlrechtsänderungen ablehnten, die nur zu einer absurden Aufblähung des Parlaments führen werden und zu nichts Sinnvollem.“

„Hannoveraner Erklärung“ der FDP – Weitere Entlastungen und längere Nutzung der Kernenergie.


Auf ihrer diesjährigen Mandatsträgerkonferenz in Hannover haben FDP-Parlamentarier aus Land, Bund und Europa die „Hannoveraner Erklärung: Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt“ verabschiedet. Kern des Papiers sind Forderungen und Maßnahmenvorschläge, um die Bürger und Unternehmen des Landes auch mittelfristig weiter zu entlasten.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP sowie Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont die Notwendigkeit, über die Sofortprogramme zur Abfederung der Krisenfolgen herauszudenken und das Problem strukturell anzugehen: „Vor allem die kalte Progression bei den Steuern muss bekämpft werden und kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.“ Zudem soll nach dem Willen der Freien Demokraten die Doppelbesteuerung von Renten beendet und die Altersvorsorge durch die Erweiterung um eine teilweise Kapitaldeckung modernisiert werden.

 

Zur Bewältigung der Energiekrise ist für die FDP-Politiker zudem der temporäre Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke ein wesentlicher Baustein. Dies sei nach Aussage Rülkes sowohl eine Frage der Versorgung als auch der Preise. Er forderte, die Möglichkeiten der Kernenergie endlich ernsthaft in Betracht zu ziehen: „Experten sind sich einig, dass der Weiterbetrieb möglich ist.  Bei SPD, Grünen und Teilen der CDU fehlt offenbar der politische Wille. Wenn die Gasverstromung endet, muss diese Lücke in der Stromerzeugung geschlossen werden“, so Rülke.

2022-07-15_Hannoveraner Erklärung

Minister Hermanns Abkassier-Träume platzen wie eine Seifenblase.


Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einem Alleingang des Landes zur Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen eine klare Absage erteilt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Es ist lobenswert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel dem entgegengestellt hat.

 

Die Einführung dieser Hermann-Wegelagerer-Maut würde Transporte weiter verteuern. Insbesondere Werkverkehre wären betroffen, denn hier bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Und das ganz exklusiv in Baden-Württemberg. Das wäre ein Schaden erster Klasse für den Wirtschaftsstandort gewesen! Und auch die Verbraucher hätten tiefer in die Taschen greifen müssen, denn letztlich sind sie es, die die LKW-Maut über die Preise finanzieren.

 

In Zeiten wie diesen, mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflationsrate, braucht es wahrlich keinen grünen Verkehrsminister, der weiter an der Preisschraube dreht. Sein Ziel ist klar: Er will mit der Landes-Maut seine ÖPNV-Utopien finanzieren. Seinen 70. Geburtstag nächste Woche sollte Hermann dazu nutzen, in den Ruhestand zu gehen. Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen.“

 

Die heute veröffentlichten Insa-Umfragewerte für Baden-Württemberg (Grüne 29%, CDU 26%, SPD 14%, FDP 11%, AfD 10%) kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Trotz bröckelnder Umfragewerte für die FDP im Bund können wir uns im Land stabil zweistellig behaupten. Dieses ermutigende Ergebnis spricht für die solide Arbeit der Landes-FDP und der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am 25. Juli bei einem „Gasgipfel“ Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„In den zurückliegenden Wochen ist Ministerpräsident Kretschmann vor allem durch eine mangelnde Krisenfähigkeit aufgefallen. Der Gasgipfel könnte zum Auftakt eines von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft lange erwarteten Richtungswechsels im Krisenkurs der Regierungskoalition werden und die grün-schwarze Geisterfahrt der letzten Tage endlich beenden. Voraussetzung ist, dass Grün-Schwarz die ideologischen Altlasten der Vergangenheit hinter sich lässt und ihre energiepolitischen Grundannahmen an die Erfordernisse der Gegenwart anpasst.

 

Eine Gasmangel-Lage hätte für Baden-Württemberg den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte zur Folge. Ein Stopp der Gasverstromung, durch die auch in diesem Jahr Millionen Kubikmeter Gas unnötig verschwendet wurden, ist längst überfällig. Bei der Umstellung auf Kohle und Öl muss sich Grün-Schwarz schleunigst für ein höheres Maß an Rechts- und Investitionssicherheit einsetzen. Es kann nicht sein, dass sich Bürger, Kommunen und Unternehmen selbst noch bei der eigenverantwortlichen Krisenvorsorge bürokratischen Belastungen gegenübersehen und aufgrund unklarer Kommunikation durch die Regierungskoalition nicht sicher in alternative Energieträger investieren können.

 

Statt in vorgetäuschter Hilflosigkeit jedwede Verantwortung auf den Bund, die Kommunen, die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft abzuwälzen, muss sich Kretschmann nun entschieden für die befristete Weiternutzung von Kernkraft aussprechen. Sollte Neckarwestheim 2 im kommenden Kältewinter vom Netz gehen, schlittern wir nicht nur in einer Gas-, sondern auch in eine Strommangel-Lage. Dann wird es selbst für einen eigens einberufenen ‚Strom-Gipfel‘ zu spät sein.“

Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.


Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung nach zu erwartender geringerer Steuereinnahmen viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag begraben müsse, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem Herr Bayaz und Grün-Schwarz unaufhörlich Haushaltsmittel zum Fenster hinausgeworfen haben, wird sich dieser nun bewusst, dass auch die Steuereinnahmen nicht unendlich hoch sein werden. Die grün-schwarze Koalition tut gut daran, auf ihn zu hören und die Haushaltsmittel dorthin fließen zu lassen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wirklich nützen. Zudem bin ich wirklich gespannt, mit welchen Maßnahmen Grün-Schwarz die ‚Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation‘ zu unterstützen gedenkt. Die grün-schwarze Landesregierung soll nun sicherstellen, dass für den Doppelhaushalt 2023/2024 hinsichtlich der Prioritätensetzung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, und das Geld eben nicht erneut zum Fenster hinausgeworfen wird. Natürlich kann sich Grün-Schwarz diesbezüglich der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.“

Akutprogramm für Altenpflege notwendig statt dauernder „Projektitis“.


In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „10-Punkte-Akut-Programm der FDP-Landtagsfraktion für den Bereich Altenpflege“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Altväterkoalition um Ministerpräsident Kretschmann sollte schon aus eigenem Interesse alles tun, um die Altenpflege bei ihren enormen Herausforderungen zu unterstützen. Tatsächlich hat Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit bisher jedoch kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation in der Altenpflege dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich kommt die Landespolitik nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen für die Altenpflege lassen sich nicht erkennen. Wir brauchen endlich mehr landespolitische Impulse.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Wir fordern, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, rein quantitative Besetzungsvorgaben auszusetzen und Einrichtungen Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen System zuzugestehen. Die geltende Landesheimbauverordnung und das Wohn-, Teil- und Pflegegesetz ist ein Korsett, das der notwendigen Flexibilität und Innovation keinen Raum lässt und schnellstens an neue Wohnformen angepasst werden muss.

 

Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Dafür müssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte vereinfacht werden, denn: Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Wir fordern außerdem, dass Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden.

Die Pflegebranche bewährt sich im Kampf um Arbeitskräfte nur, wenn die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege attraktiver werden.

 

Bei der Anwendung digitaler Innovationen hinken wir bei der Pflege anderen Ländern hinterher – sowohl im Unterstützungsbereich als auch beim Bürokratieabbau. Wir fordern, dass die Landesregierung das geltende Landesrecht auf Digitalisierungspotential überprüft, telepflegerische Projekte unterstützt, digitale Kompetenzen in den Ausbildungsverordnungen verankert und endlich die Vielzahl bestehender Pflegeangebote auf einer übersichtlichen digitalen Plattform bündelt.

 

In Baden-Württemberg werden 80% der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt, Tendenz steigend. Ist das Land darauf vorbereitet? Unklar. Wir fordern eine Bedarfsplanung für die tages- und Kurzzeitpflege sowie die Weiterentwicklung der befristeten Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, um pflegende Angehörige zu entlasten.

 

Minister Lucha sorgt mit seinem Druck auf die Stadt- und Landkreise bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dafür, dass sich die Versorgungsengpässe im Gesundheitswesen noch mehr zuspitzen. Deshalb fordern wir ihn auf, dass das Land auf den Ermessensspielraum durch die Gesundheitsämter hinweist, damit wir keine weiteren Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich verlieren.“

 

10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege der FDP-Landtagsfraktion:

  1. Personalbemessungsverfahren: Flexibilisierung der Fachkraftquote und mehrjährige Übergangsregelung der Personalbemessung; Entwicklung der notwendigen Ausbildungsstrukturen und –inhalte für die neue Personalbemessung und Umsetzung von Teilzeitausbildungsmodellen
  2. Impulse für die Gewinnung von in- und ausländischen Pflegehilfs- und Pflegefachkräften: Pakt für Pflegeberufe mit der Arbeitsagentur zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, einfachere und schnellere Anerkennungsverfahren, Beibehaltung der einjährigen Pflegeausbildung und Erhöhung der Ausbildungszahlen
  3. Digitalisierung, Alters-Assistenzsysteme und Pflege-Innovationen: Entwicklung einer landesweiten digitalen Informationsplattform, Integration digitaler Kompetenzen in Ausbildungsverordnung und Förderung telepflegerischer Projekte.
  4. Keine Beschäftigungsverbote im Gesundheitswesen durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Verständigung auf eine einheitliche Umsetzung durch die Gesundheitsämter unter Ausübung ihres Ermessensspielraums zur Abwendung von Beschäftigungsverboten
  5. Harmonisierung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der Heimaufsicht:  Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Doppelprüfungen und aufgrund der aktuellen Personalsituation Ankündigung ihrer Besuche bis mindestens 31.12.2022
  6. Novellierung der Landesheimbauverordnung und des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes: Steigerung der ambulant betreuten Wohngruppen sowie Ermöglichung innovativer Wohnformen durch flexiblere Regelungen
  7. Beteiligung der Pflegevertretungen zur Stärkung des Berufsstandes der Pflegekräfte und Zurückstellung des geplanten Gesetzentwurfes zur Landespflegekammer zugunsten einer Befragung aller professionell Pflegenden wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen.
  8. Prüfung des Bedarfs von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen und strukturelle Regelförderung dieser Plätze
  9. Stärkung der häuslichen Pflege durch Evaluierung der bestehenden Entlastungsangebote und Verlängerung des Entlastungsbetrags für Hilfen von Nachbarn
  10. Aktuelle Kostenentwicklung in der Pflege antizipieren und prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, außerordentliche Kostensteigerungen bei Pflegeeinrichtungen abzumildern.

 

 

Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben

Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf neuer Duschköpfe zu drängen und mit dem Verweis auf den Bund die eigene Untätigkeit zu kaschieren, muss Grün-Schwarz endlich den Weg für einen befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 frei machen.

Mit diesem Kernkraftwerk hat Baden-Württemberg, anders als Kretschmann behauptet, die Möglichkeit, krisensicher Strom zu erzeugen und so Teile der Gasverstromung zu ersetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten daher dazu auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Land mit der Weiternutzung von Kernenergie sicher durch den Winter zu bringen.“

Notverkündungen der Verordnungen im Internet waren rechtswidrig.


Zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Corona-Verordnungen im Frühjahr 2020 wegen Mängeln in ihrer Verkündung formell rechtswidrig waren, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der VGH Mannheim, hat feststellen müssen, dass die Corona-Verordnungen unserer Landesregierung im Frühjahr 2020 wegen formeller Fehler rechtswidrig waren.

 

Das Vorgehen der Regierung, die Verordnungen lediglich im Internet als ‚Notverkündung‘ zu veröffentlichen, hat der VGH als rechtswidrig einkassiert. Notwendige Unterschriften von Ministerpräsident Kretschmann lagen erst viel zu spät vor. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht.

 

Durch dieses stümperhafte Verwaltungshandeln droht nun möglicherweise eine Klagewelle der Betroffenen, die Entschädigungen bzw. Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Suppe, die sich die Regierung selbst durch überflüssige Fehler eingebrockt hat, hätte dann der Steuerzahler auszulöffeln.“

 

Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie.


Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern sowie gebührenfreie Parkplätze stark reduzieren möchte, lehnt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar ab:

 

„Es muss einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes Baden-Württemberg zu machen. Es ist schon zu viel, wenn in Baden-Württemberg der eigene Verkehrsminister mit fanatischem Eifer das Automobil bekämpft.

 

Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation. Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung. Hier ist es der falsche Weg, die Autos einfach zu vergraulen.“

Er sollte doch endlich zu seiner großen Liebe CSU übertreten.


Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann am heutigen Freitag vor dem baden-württembergischen Bürgermeisterverband, er wehre sich gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen in ganz Deutschland, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann agiert im höchsten Maße scheinheilig. Jeden Tag kritisiert er ein anderes Vorhaben des Vertrags der Berliner Regierungskoalition und tut dabei so, als ob seine grüne Partei bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht dabei gewesen sei.

 

Irgendwann sollte er entweder seinen Frieden mit der eigenen Partei im Bund machen oder endlich zu seiner großen Liebe – der CSU in Bayern – übertreten!“

 

Wirtschaftsministerium und Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an Kompromiss.


Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg hat gestern (Mittwoch) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU ein neues Bürgschaftssystem des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Kernelement des neuen Systems ist eine Ausweitung der Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürgschaften von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro. Damit werden zukünftig Bürgschaften bis zu dieser Höhe ohne Beteiligung des Landtags vergeben, der Wirtschaftsausschuss muss erst noch höheren Bürgschaften zustimmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung:

„Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben gestern ohne Not dem Regierungsvorschlag zugestimmt und damit widerstandslos Parlamentsrechte aufgegeben. Das Ergebnis ist weniger Mitsprache für den Landtag und weniger demokratische Kontrolle der Landesregierung.

Das Grundanliegen des Wirtschaftsministeriums, dass Bürgschaftssystem von Baden-Württemberg zu modernisieren und anzupassen, war plausibel und wird auch von uns geteilt. Dafür war aber nicht die einseitige Aushöhlung von Parlamentsrechten notwendig: Der Ausschussvorsitzende hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie ein schlankes Verfahren und eine höhere Zuständigkeitsgrenze mit den Rechten des Landtags kombiniert werden können. Das Wirtschaftsministerium hat sich zu diesen Vorschlägen bis heute aber nicht erklärt. Auch in der gestrigen Sitzung wurden eingebrachte Kompromissvorschläge einfach von den Regierungsfraktionen ohne Not abgelehnt. Die Regierungsfraktionen folgten stur dem Wirtschaftsministerium und zeigten kein Interesse an einer Kompromisslösung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Sobald Grüne und CDU selbst an der Regierung sind, interessieren sie sich wenig für die Rechte des Parlaments. Ihre Mehrheit wird knallhart eingesetzt und es wird durchregiert. Eine Kompromisslösung in der Sache und Wahrung der Rechte des Parlaments scheint nicht mehr geboten.“

Lust an Reglementierung spart kein Gas.


Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer drohenden Energiekrise und hohen Benzinpreisen ist völlig irrational. Wir haben ein Problem im Gas-Bereich. Hier wäre es weitaus sinnvoller, die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken kann durch Strom aus Kernenergie substituiert werden. Das spart direkt Gas in den entsprechenden anderen Kraftwerken.

 

Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat. Kretschmann philosophiert darüber, dass die Grünen jede Woche über irgendwelche ideologischen Schatten sprängen. Die Grünen schaden mit Ihrem Verhalten der Regierungskoalition auf Bundesebene immer wieder massiv: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

 

 

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Trotz fehlender Evaluation will Grün-Schwarz autoritäre Maßnahmen.


Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred nach einem „vollumfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es mutet geradezu skurril an, wenn Ministerpräsident Kretschmann von sich selbst behauptet, er sei kein Fan von Ausgangssperren, im selben Atemzug aber fordert, sein Corona-Instrumentenkasten müsse auch Ausgangsbeschränkungen beinhalten. Gott sei Dank entscheidet das nicht er, sondern die Ampelkoalition im Bund, bei der die FDP ein gewaltiges Wörtchen mitredet.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

 

„Es wäre besser, wenn Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha abwarten würden, was die Evaluation ergibt und danach überlegen, statt einfach den kompletten Instrumentenkasten zu fordern.“

Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim.


Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) eine Laufzeitverlängerung, über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus, aber für nicht notwendig hält, sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere die Umweltministerin dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Erst haben die Grünen wochenlang behauptet, eine Laufzeitverlängerung sei nicht möglich, weil keine Brennstäbe vorhanden seien. Nun stellt sich heraus, dass die Brennstäbe nicht im Wege stehen, dann will man das auch nicht. Das zeigt: Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch!“

 

Sozialminister Lucha hat in Berlin gottseidank nichts zu melden.


Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen drängt und ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP fordere, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Verlängerung des geltenden Infektionsschutzgesetzes von Minister Lucha ist reine Polemik. Er muss sich halt damit abfinden, dass er in Berlin nichts zu melden hat.

Es war die FDP, die mit ihrer Lageeinschätzung im April recht behalten hat und dafür gesorgt hat, dass Menschen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen, weil es die derzeitige Lage auch zulässt. Es gibt so gut wie keine schweren Fälle mehr in den Kliniken. Luchas Horrorgemälde waren Fakenews.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung.


Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form der Information und Beratung elementar für den späteren Studienerfolg halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wissenschaftsministerin Bauer brauchte viel zu lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in der Bildung und Wissenschaft zu erkennen. Ihre späte Erkenntnis ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Landesregierung die Digitalisierung in sämtlichen Bereichen verschlafen hat. Die Initiative der Zentralen Studienberatungsstellen, mit der erstmals eine landesweite digitale Beratung über das Studienangebot ermöglicht wird, begrüße ich. Jeder, der in Baden-Württemberg studieren möchte, soll entsprechend seiner Neigung und Eignung das für ihn passende Studienangebot schnell und einfach finden können.

 

Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Hier sieht es im Ländervergleich aber ganz düster aus – Baden-Württemberg ist aktuell Drittletzter. Hier muss die Landesregierung endlich aufholen.“

„Beurteilungskonferenzen“ im Hinterzimmer führen zu unbesetzten Stellen und Gerichtsverfahren

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sieht im von Medienberichten thematisierten Umstand, dass seit April die Posten der Polizeivizepräsidenten in Ravensburg und Konstanz unbesetzt bleiben, eine Gefahr für die innere Sicherheit:

 

„Es ist ein unglaublicher Zustand, dass diese beiden wichtigen Spitzenpositionen innerhalb unserer Polizei so lange Zeit unbesetzt bleiben. Angebliche Stellvertretungsdienste hin oder her – es bleibt wichtige Polizeiarbeit auf der Strecke. Das kann niemand akzeptieren.

 

In einem Amok- oder Katastrophenfall sind wir wegen der bestehenden Vakanzen derzeit keineswegs angemessen aufgestellt, wie man auch aus erfahrenen Beamtenkreisen hört. Das wäre ein Zustand, den zumindest ich mir niemals verzeihen könnte. Anders dagegen Thomas Strobl, dessen Amtsverständnis sich einmal mehr an demjenigen eines Boris Johnson zu orientieren scheint: ‚Rücktritt? Ich? Nicht einmal wenn die Welt untergeht!‘

 

Die bisherige, unlautere Postenvergabe an Günstlinge, die unter diesem Minister und dem von ihm ausgewählten, durchgesetzten und danach beurlaubten Polizeiinspekteur scheinbar Gang und Gäbe war, verhöhnt jegliche Grundprinzipien wie Bestenauslese oder rechtskonforme Ausschreibungsverfahren.

 

Ein von diesen Seilschaften übergangener Beamter strengt wohl derzeit ein Gerichtsverfahren gegen dieses offensichtlich manipulierte Beförderungssystem an, das Ergebnis dürfte auf der Hand liegen. Auch damit werden wir uns in aller Gründlichkeit in dem von uns in die Wege geleiteten Untersuchungsausschuss beschäftigen.

 

Falls es eines weiteren unrühmlichen Nachweises dessen bedurft hätte, dass dieser Innenminister für das Land untragbar ist, so ist er hiermit erbracht worden. Es steht allerdings zu erwarten, dass Thomas Strobl – gleich seinem offensichtlichen Vorbild Boris Johnson – sich für unzurücktretbar hält. Das ganze Land fragt sich inzwischen: Wann endlich handelt Winfried Kretschmann?“

 

Zur Meldung, dass Finanzminister Danyal Bayaz das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer vom Rechnungshof eine verfassungswidrige Haushaltsführung bescheinigt bekommt, der sollte sich besser zurückhalten, wenn es darum geht, die Haushalte anderer Regierungen zu beurteilen.“

Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter.


„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.

 

Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

 

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen

Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

 

 

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.

 

Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.

 

Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“

 

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

Tricksen, Täuschen und Tarnen des Innenministeriums müssen ein Ende haben.


Am Anfang des Strobl-Skandals stehe der suspendierte Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Belästigung Untergebener vorgeworfen wird, analysiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Rede im Zuge der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.  Strobl werde auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es ja eigentlich gar nicht um ihn, sondern um den Inspekteur der Polizei gehe.

„Aber wer hat den Inspekteur der Polizei denn in sein Amt gebracht? Auf welchem Wege kam der Inspekteur der Polizei in dieses Amt und mit welchen Hintergedanken? Schon da wird der IdP-Skandal zum Strobl-Skandal!“, so Rülke. Schon seit Monaten dringe aus dem Landespolizeipräsidium die Kunde von Seilschaften, von manipulierten Beurteilungen, von geschwärzten Akten, von verweigerten Auskünften. Es werde jedem klar, dass der Innenminister jede Menge zu verbergen hat.

Und in seiner solchen Situation erfahre dann eine verblüffte Öffentlichkeit von der schrägen Aktion eines vertraulichen Anwaltsschreibens, das ausgerechnet der Innenminister persönlich durchgestochen haben soll, berichtet Rülke. „Als angeblichen Grund gibt er maximale Transparenz an. Strobl und maximale Transparenz, das ist ungefähr wie Xi Jingping und maximale Meinungsfreiheit“, so der Fraktionsvorsitzende und stellt fest:

„Das tatsächliche Motiv ist klar erkennbar: Maximale Ablenkung und maximale Vertuschung!“

Der Blick solle auf ein angeblich nachrangiges Schriftstück gelenkt werden, um vom Sumpf im eigenen Ministerium abzulenken, so Rülkes Vorwurf. Dazu nehme man eine Straftat nach Paragraf 353b StGB in Kauf: Verrat eines Dienstgeheimnisses. Es sei für Strobl ungemein praktisch, dass er Ermittlungen dazu selbst unterbinden kann. „Ich war es selbst“, ruft der Minister. Damit sei der Täter überführt, könne aber praktischerweise nicht belangt werden, weil er die Ermittlungen auch selbst verhindere. „Und der Ministerpräsident schaut bei so etwas zu“, so Rülke an die Adresse des Regierungschefs, ein Minister begehe eine Straftat, aber unterbinde die Strafverfolgung mit dem Argument: „Ich persönlich sehe keine Straftat, also hat die Judikative auch keine Straftat zu sehen!“ So werde die Gewaltenteilung ausgehebelt. „So etwas gibt es nur in Bananenrepubliken. Und in Baden-Württemberg!“

Pech sei es für Strobls Taktik nur, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht so leicht austricksen lasse. „Es kommen nämlich weitere Straftaten in Betracht“, so Rülke und zählt auf:

 

  • Paragraf 353d StGB: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – „So weit hat dann die juristische Kompetenz der Strategen im Innenministerium doch nicht gereicht, um beim Paragrafen 353 noch zwei Sätze weiter zu lesen“, so Rülke.

 

  • Rechtsbruch beim Datenschutz –  Dies mahnte der Landesdatenschutzbeauftragte persönlich an. Rülke betont, dass es wirklich bemerkenswert sei, wie sich der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz dann 24 Mal in zwanzig Minuten zu diesem Vorwurf damit rausredete, dass ihm ein Schriftstück nicht vorliege. „Immerhin, Herr Ministerpräsident, wissen wir seit dem Katholikentag am vergangenen Wochenende nun, womit Sie sich lieber befassen als mit dem Datenschutz, wenn Sie so im Internet surfen“.

 

  • Strafvereitelung im Amt – Dazu stellt Rülke fest, dass hier ein Minister seine eigene Bestrafung vereitele und damit sowohl das Straf- als auch das Disziplinarverfahren gegen einen mutmaßlich straffälligen Untergebenen sabotiere.

 

Rülkes abschließende Feststellung: „Die Menschen in unserem Land warten gespannt darauf, was noch alles ans Licht kommt in diesem Strobl-Skandal. Nie war ein Untersuchungsausschuss notwendiger als dieser. Gottlob kommt er nun, um diesen Augias-Stall im Innenministerium auszumisten!“

Andreas Stoch: „Verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“.


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren von Innenminister Thomas Strobl und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der baden-württembergischen Polizei bis zur Suspendierung des Polizeiinspekteurs untersucht werden.

Zur Begründung äußert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch: „Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ranghöchsten Polizisten im Land und die Rechtsverstöße des Innenministers haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Es ist ungeheuerlich, dass der Innenminister weiterhin im Amt ist, unterstützt durch den Ministerpräsidenten, der das rechtswidrige Handeln seines Innenministers billigt. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe diese Vorgänge zu untersuchen und die Transparenz herzustellen, die der Innenminister als Begründung für rechtswidriges Handeln heranzieht.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt: „Seit 1952 ist es ein in unserem Lande einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsminister den Rechtsstaat dadurch aushöhlt, dass er Ermittlungen der Justiz gegen sich selbst blockiert, dass er sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Grund anderer Vergehen ausgesetzt sieht, dass ihm der Datenschutzbeauftragte weitere Rechtsbrüche vorwirft und er immer noch im Amt bleibt. Da der Ministerpräsident nicht dazu in der Lage ist, die Ordnung im Lande wieder herzustellen, muss nun ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe angehen.“

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Es steht der Verdacht auf Machtmissbrauch in mehreren Fällen im Raum. Diesem müssen wir nachgehen. Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Gegen den höchsten Polizeibeamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Der Verdacht liegt nahe, dass dieser Polizeibeamte nie hätte Inspekteur der Polizei werden dürfen. Darüber hinaus wollen wir grundsätzlich den bisherigen Umgang der Landesregierung bei Vorfällen sexueller Belästigung in Landesbehörden hinterfragen.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erscheint uns unaus-weichlich, um die Missstände in Polizei und Innenministerium, die im Sinne einer Salami-Taktik nur nach und nach ans Licht kommen, in Gänze beleuchten und sodann bewerten zu können. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Innenminister und den Inspekteur der Polizei sind gravierend, eine umfassende Aufarbeitung sind wir den Bürgern dieses Landes, Opfern sexueller Belästigungen und den Leidtragenden etwaiger Ränkespiele im Innenministerium schuldig.“

 

 

Zur Meldung, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Sondervermögen wie das 100 Milliarden Euro schwere Paket zur Modernisierung der Bundeswehr ebenfalls für die Bahn und den Klimaschutz fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Hermann war schon immer gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben. Gott sei Dank hat er bei Bundesangelegenheiten rein gar nichts zu melden, weshalb er sich solche Vorschläge von der Seitenlinie auch sparen sollte, die weder dem Koalitionsvertrag entsprechen, noch der Ernsthaftigkeit dessen, weshalb es das Sondervermögen für die Bundeswehr braucht. Zur Garantierung der Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Es geht um das Ansehen der Landesregierung.


Die anhaltende Weigerung des Ministerpräsidenten Kretschmann, zum Gutachten des obersten Datenschützers in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl Stellung zu nehmen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Aussagen Kretschmanns sind verstörend. Gestern legte er den Schwerpunkt in seiner Begründung für die Weigerung zu einer Stellungnahme noch darauf, dass er sagte, das Gutachten liege nicht vor. Heute erfindet er nun einen neuen Grund dafür, um seinen Kumpan decken zu können. Er hat es damit geschafft, dass der Skandal im Staatsministerium angekommen ist. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um das Ansehen seiner Landesregierung.“