Rülke: Kretschmann kassiert grün-schwarze Ausbauziele

Grün-schwarzes „Wunder“ bei der Windenergie völlig wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung, wonach die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele bei der Windenergie Ministerpräsident Kretschmann zufolge „an ein Wunder grenzen würde“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während sich Ministerpräsident Kretschmann heute an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck als Vorkämpfer für die Energiewende zu inszenieren versucht hat, kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt bei kaum einem Prozent.

 

Nach Monaten der Wirklichkeitsverdrängung musste Ministerpräsident Kretschmann heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele kassieren. 1000 neue Windräder im windschwachen Baden-Württemberg sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Statt immer neue Ausbauziele zu verkünden oder sich in Exegese-Seminaren zum Koalitionsvertrag zu verlieren, sollte sich der Ministerpräsident für die Optimierung der Netzkapazitäten einsetzen und hierzu endlich auch den Ausbau der dezentralen Wasserstoffgewinnung im Land vorantreiben.“

 

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Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?

FDP-Landtagsfraktion forscht nach.

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

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Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig

Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion:

„Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an. Bereits vor Wochen hat meine Fraktion dazu einen Vorschlag vorgelegt und ich habe dies erst am Wochenende bekräftigt – hoffentlich kann sich die CDU damit wenigstens einmal in der Landesregierung gegen die Grünen durchsetzen. Die Umsetzung darf keinesfalls so lange dauern wie die verspätete Einsicht! Unsere Wirtschaft leidet schon zu lange.“

 

 

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Rülke: Wir unterstützen die Forderung nach Soforthilfen für Unternehmen

Unternehmen in Baden-Württemberg brauchen schnelle Unterstützung statt überbordender Bürokratie.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, unterstützt die Forderung des BWIHK-Präsidenten nach raschen Soforthilfen für Unternehmen:

„Die derzeitige Gas- und Energiekrise stellt die Unternehmen in Baden-Württemberg vor eine große Herausforderung. Es liegt daher in der dringenden Verantwortung der Landesregierung hier die nötigen Mittel für rasche Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Was bei der Corona-Pandemie möglich war, muss jetzt auch möglich sein. Wer Hand an unseren Mittelstand legt, legt Hand an den Wohlstand Baden-Württembergs.“

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Rülke: Es gilt auch zu klären, welche Rolle Strobl bei Blitzkarriere des Inspekteurs spielte

Untersuchungsausschuss kann seinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen den Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg Anklage erhoben; es geht dabei um ein Vergehen sexueller Nötigung.  Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert das so:

„Als Fraktion warten wir das Verfahren mit Interesse ab. Es gilt zu klären, welche Rolle Minister Strobl bei der Blitzkarriere des Inspekteurs gespielt hat. Denn klar ist: Er trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Mann so kometenhaft in der Landespolizei aufstieg. Vielleicht kann der Untersuchungsausschuss Strobls Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Insbesondere bei den Riesenlücken, die sich immer rund um seine eigenen Verfehlungen auftun.“

 

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Rülke: Bayaz kommt wieder mit seinem Kriegs-Soli

Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt

Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff eines Lastenausgleichs erwähnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der alte Hut, den er schon einmal martialisch als Kriegs-Soli aufgesetzt hat, kehrt nun als Wiedergänger unter dem Etikett Lastenausgleich zurück. Derzeit nutzt Grün-Schwarz die vorübergehenden Steuermehreinnahmen schamlos dafür aus, auch noch die letzten Wünsche zu erfüllen. So wird mit beiden Händen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Diese Freibier-Mentalität muss aufhören. Würde der Landesetat endlich wetterfest gemacht und konsequent auf Zukunftsinvestitionen getrimmt, dann würde der Finanzminister seine Arbeit ordentlich machen. Was wir wirklich in keiner Weise brauchen, sind Traumtänzereien, wie man den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.a Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof haben aufgedeckt, wie sorglos Grün-Schwarz mit dem Geld Anderer umgeht. Die Steuererhöhungsdebatte ist und bleibt völlig daneben.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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Rülke: Wenn ein straffälliger Minister an seinem Sessel klebt und der Ministerpräsident nichts tut, ist der Landtag gefordert

Strobl ist eine Schande für die Polizei, eine Belastung für seine Partei und diese Regierung und ein Problem für unser Land

 

In der Sitzung des Landtags am heutigen 26. Oktober hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die sofortige Entlassung von Innenminister Strobl gefordert.

 

Was dieser sich geleistet habe, sei ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte: „Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass der Innenminister, der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung eine Straftat begangen hat. Sonst hätte sie nämlich das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Und der Minister räumt ein, eine Straftat begangen zu haben, sonst würde er nämlich vor Gericht um seine Unschuld kämpfen. Das tut er aber nicht, sondern er macht einen Deal und kauft sich frei“, so Rülke wörtlich. Es handle sich übrigens um denselben Innenminister, der über Monate betont habe, er stünde für Deals angeblich nicht zur Verfügung.

 

Und der Ministerpräsident winke so etwas lapidar durch. „Herr Kretschmann, ein straffälliger Innenminister, der im Amt bleibt ist der Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Lande und darüber hinaus! Wie soll ein solcher Minister noch dazu aufrufen, Recht und Ordnung einzuhalten?“ fragt Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten.

 

Es stelle sich auch die Frage, wie ein solcher Innenminister seinen Polizisten noch als Vorbild dienen solle. Dies sage im Übrigen nicht die Opposition, sondern die Polizei selbst. Der Chef der größten Polizeigewerkschaft sagte wörtlich: „Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei, würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen.“ Für Ministerpräsident Kretschmann brauche aber offenbar nur ein Polizei-Azubi Charakter. Seine Kabinettsmitglieder dürften hingegen gerne auch mal charakterlos sein.

 

Die Polizeigewerkschaft weiter: „Dabei muss er wissen, dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in der Polizei Verständnis für sein Handeln hat.“ Rülke: „Dieser Minister ist eine Belastung für die Polizei, ja er ist eine Schande für unsere Polizei!“ Die Polizeigewerkschaft weiter: „Ganz offen gesprochen kann ich mir kaum vorstellen, wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht und das Gesetz noch vornehmen möchte.“ Soweit die Polizei zum eigenen Dienstherren.

 

Rülke fragte, ob der Datenschutzbeauftragte zu einem anderen Urteil komme. Nicht die Opposition, sondern der Datenschutzbeauftragte komme tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Strobl ein Rechtsbrecher sei. Und in der Tat stelle sich die Frage, wo man in Baden-Württemberg hinkäme, wenn jeder Staatsbedienstete damit rechnen müsse, dass sein Dienstherr ungeniert vertrauliche Daten über sich an die Presse durchsteche.

 

Zudem stehe noch eine weitere Straftat im Raum, nämlich Geheimnisverrat. Zu Ermittlungen kam es nur nicht, weil Strobl selbst die Staatsanwaltschaft daran gehindert hat. Es sei ein Unding: Eine Behörde verhindert Ermittlungen gegen sich selbst. Dies sei auch nicht die Auffassung der Opposition, sondern die des CDU-Abgeordneten Dr. Reinhard Löffler. Strobl solle laut Löffler Verantwortung übernehmen. „Das ist eine Rücktrittsforderung aus der eigenen Fraktion!“ stellt Rülke fest. Von wegen: Die Koalition stehe geschlossen hinter ihm.

 

Die Gesamt-CDU als Partei blamiere sich überdies. Auch das sage nicht die Opposition, sondern die Südwestpresse: „Imagefördernd wirkt der mit einem hohen Preisschild versehene Deal mit der Staatsanwaltschaft für den Law-and-Order-Mann der CDU nicht. Und auch nicht für eine Partei, deren Markenkern eine strikte, regelbasierte Innen- und Sicherheitspolitik ist“, zitierte Rülke die Zeitung.

 

Abschließend wandte sich Rülke an den Ministerpräsidenten und ans Parlament direkt:

„Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister hält sich für unzurücktretbar. Dass er im Amt bleiben will ist ungefähr so paradox wie der Comeback-Versuch von Boris Johnson. Was muss eigentlich passieren, damit Sie einen Minister entlassen?

Dieser Mann ist eine Belastung für die Polizei, für seine Partei, für Ihre Regierung und vor allem für unser Land. Wenn Sie noch einen Funken Verantwortung für Ihren Amtseid verspüren, dann müssen Sie ihn entlassen. Ansonsten ist dieser Landtag gefordert!“

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Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt

Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen.

Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete aussprechen zu wollen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:

 

„Die Kommunen haben schon vor Monaten vor dem wachsenden Handlungsdruck durch ankommende Geflüchtete gewarnt, wurden von der Landesregierung jedoch insbesondere in Finanzierungsfragen alleingelassen. Der Rechtskreiswechsel zum 01.06.2022, wonach Geflüchtete Hartz IV erhalten, eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen können, hat die Kommunen kurzfristig und unvorbereitet getroffen und dort einen enormen Mehraufwand begründet. Die Lage verschärft sich zunehmend, ein Handeln der Landesregierung ist dringend geboten.

 

Wenn Ministerpräsident Kretschmann jedoch ankündigt, sich auf dem geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete einsetzen zu wollen, obwohl diese Maßnahme überfällig ist und zuletzt auch vom Präsidenten des Landkreistages gefordert wurde, droht der Flüchtlingsgipfel, ebenso wie Kretschmanns Gasgipfel im Sommer, zur Farce zu verkommen.“

 

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Rülke: Schulpolitik gleicht einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt

Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte.

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, Gerhard Brand, hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Aussagen zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg scharf kritisiert. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich kann die Verärgerung von Herrn Brand absolut nachempfinden. Inzwischen hat sich das Prinzip des Sprechens vor jeglichem Nachdenken bei Ministerpräsident Kretschmann wohl zu einem echten Stil etabliert. Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte, wenn er meint, die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg würden an der Qualität des Unterrichts liegen. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung in Gänze scheint diesen wirren Aussagen des Ministerpräsidenten mal wieder nichts entgegensetzen zu können. Seit Jahren prägen grüne Ideologien die Schulpolitik in unserem Land, obwohl wir eine wirksame und an der Realität orientierte Bildungspolitik bräuchten. Immer neue Projekte wie die ‚Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule‘ (Grundschule ohne Noten), die erneut auf dem Rücken der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen werden, werden aus dem Boden gestampft. Die derzeitige Schulpolitik gleicht eher einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt.“

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Rülke: Ministerpräsident muss Strobl aus Gründen der politischen Hygiene entlassen

Wie kann die Regierung jetzt noch rechtstreues Verhalten der Menschen im Land erwarten?

 

Innenminister Thomas Strobl hat erklärt, er werde eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn in der Brief-Affäre einstellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Damit ist ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg erreicht. Mit Strobl haben wir einen Verfassungsminister, der sich strafbar gemacht hat und dies durch die Zahlung einer Geldauflage einräumt. Er macht jetzt unbeirrt weiter und die gesamte Regierungskoalition aus Grünen und CDU schaut dabei zu.

 

Wie kann eine solche Regierung von den Menschen im Land da noch rechtstreues Verhalten erwarten? Da Strobl sich für ‚unzurücktretbar‘ hält, muss der Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.“

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Wolf steht im Wald und blickt in Ferne
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Rülke und Hoher: Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald

Wir brauchen ein aktives Wolfsbestandsmanagement.

In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Moderner Natur- und Artenschutz – Schwerpunkt Wolf“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke aus:

 

„Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald. Auch für die Jagd und den Tourismus bringt die Ausbreitung des Wolfs in Teilen Deutschlands bereits massive Probleme mit sich. Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben als die drei bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen, stellt die Landesregierung den Wolf über alles. Sie schiebt die Verantwortung auf die Weidetierhalter ab, indem sie sie zum Wettrüsten mit kostspieligen Herdenschutzmaßnahmen aufruft. Dabei ist völlig unklar, ob diese überhaupt ihren Zweck erfüllen. Herdenschutzzäune führen zur Zerschneidung unserer Kulturlandschaft und können eine Gefahr für andere Wildtiere darstellen. Herdenschutzhunde können für unbeteiligte Dritte ein Risiko sein. Der Wolf ist zudem extrem anpassungsfähig und zu intelligent, um sich an die ideologischen Träumereien von Umweltromantikern zu halten. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Das Tier nimmt die Natur so an, wie sie sich ihm präsentiert: Baden-Württemberg als dicht besiedeltes Bundesland.

 

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Das Land aber schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel und versteckt sich hinter dem Bund. Dabei hätte es längst auf Bundeseben erwirken müssen, dass die Möglichkeiten der europäischen Richtlinien voll ausgeschöpft werden. Nach diesen kann bereits heute ein Wolf in Ausnahmefällen entnommen werden. Angesichts einer sich zunehmend erholenden Population fordern wir außerdem eine Statusänderung des Wolfes in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“. Wir brauchen eine Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung.“

 

Der naturschutz- und forstpolitische Sprecher Klaus Hoher ergänzt:

 

„Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung. Wir dürfen nicht länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Wir brauchen mehr Transparenz zu den Wölfen, die tatsächlich bei uns leben oder durch das Land ziehen. Weidetierhalter dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Der Schadenausgleich muss erheblich vereinfacht und beschleunigt werden, das bedeutet auch die Schaffung einer Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der ‚gute‘ Wolf existiert nicht einmal im Märchen und das aus gutem Grund.“

 

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Rülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen

Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert.

Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist angesichts der schlechten Ergebnisse des heute vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021 alarmiert:

 

„Je länger Baden-Württemberg zunächst unter grün-rotem und nun seit Jahren unter grün-schwarzem Bildungschaos unter Herrn Kretschmann leiden muss, desto schwächer werden die Leistungen der Grundschülerinnen und –schüler in unserem Bundesland. Diese Regierung verspielt die Zukunft dieses Landes, indem sie peu à peu unser Bildungswesen systematisch ruiniert.“

 

Zu den Ergebnissen im Einzelnen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass es an den Grundschulen in Baden-Württemberg nicht allzu rund läuft, dürften viele bereits festgestellt haben. Jetzt sprechen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Jahr 2021 eine deutliche Sprache: Baden-Württembergs Grundschulkinder der vierten Klasse weisen gravierende Defizite auf. Baden-Württemberg belegt demnach im Bereich Lesen Platz 9, beim Zuhören ist es gar der Platz 11. In beiden Bereichen konnten rund ein Fünftel der Kinder nicht einmal die Mindeststandards erreichen und gerade einmal knapp sechs Prozent erreichten den Optimalstandard. Auch im Bereich der Rechtschreibung sind die Zahlen mehr als alarmierend, denn fast ein Drittel der Kinder verfehlten hier den Mindeststandard, während nur knapp sieben Prozent den Optimalstandard erreichten. Auch im Bereich der Mathematik verfehlen ein Fünftel der Kinder die Mindeststandards, während nur knapp elf Prozent den Optimalstandard erreichen konnten.

 

Im IQB-Bildungstrend 2011 nahm Baden-Württemberg noch Spitzenplätze im Bundesländervergleich ein, doch dann stürzte Baden-Württemberg 2016 dramatisch ab. Die damalige Antwort der grün-schwarzen Landesregierung war die Gründung zweier neuer Institute, die künftig für die Qualität verantwortlich zeichnen sollten. Doch ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das höchste Bildungsqualität gewährleisten soll, weist selbst schwerste Qualitätsprobleme auf. Flankiert wird dies von einer Personalmanagementkultur im Kultusministerium, welche in negativer Weise ihresgleichen sucht: In unserem Bundesland ist der Mangel an Grundlehrkräften wohl dramatischer denn je, die Vertretungsreserve reicht nach wie vor seit Jahren bei weitem nicht aus, die Klassen platzen aus allen Nähten und an den Pädagogischen Hochschulen gibt es immer noch einen Numerus Clausus, der vielen ein Studium der Grundschulpädagogik verwehrt. Stattdessen werden jährlich tausende befristete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

Erneut stelle ich in aller Deutlichkeit die Frage: Wer bitte regiert dieses Bundesland seit nun über elf Jahren? Gerade die Grundschulen werden von der Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Die Lehrkräfte werden im Stich gelassen und die Grundschulkinder ihrem Schicksal überlassen.

 

Frau Schopper und die gesamte grün-schwarze Landesregierung sollten nun endlich aufwachen und eine echte bildungspolitische Kehrtwende in die Wege leiten – weg von einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Lehrkräfte und zu Lasten der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen wird, hin zu mehr Wissenschaftlichkeit und Vernunft in der Bildungspolitik.“

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Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft

Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn einem Elefanten gleicht. Wenn er sich schon vernünftigerweise gegen die Abschaltung der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ausspricht, sollte er zuerst sein eigenes Kabinett überzeugen. Denn seine Kabinettskollegin Thekla Walker hat sich erst vorgestern vehement für die Abschaltung eingesetzt. Im Übrigen ist es schon ein starkes Stück, mit Worten wie „Chaostruppe“ in Richtung Berlin zu keilen, während er selbst die Staatsanwaltschaft am Hals hat und seine Verfehlungen gerade in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

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Rülke: Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum im ländlichen Raum

Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.

Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke und Scheerer: Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich

Entlastung der Kommunen in diesen Zeiten ist dringend notwendig.

Zum Anfang Juni vorgenommen Rechtskreiswechsel, wonach ukrainische Geflüchtete schrittweise Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben sowie in die Zuständigkeit der Jobcenter fallen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der sehr kurzfristig umzusetzende Rechtskreiswechsel hat die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und vor riesige Herausforderungen gestellt. Die Geflüchteten sind plötzlich in die kommunalen Zuständigkeiten der Jobcenter gewechselt, doch bereits damals hatten die Kommunen mit der Unterbringung der Geflüchteten alle Hände voll zu tun. Das hat sich bis heute nicht gebessert. Im Gegenteil, die Lage hat sich noch weiter verschärft.

Daher fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Dies führt zu einer Entlastung der Kommunen und zu einer notwendigen Entlastung der Haushalte.“

 

Hierzu ergänzt Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Deutschland bietet, bedingt durch den Rechtskreiswechsel, im EU-Vergleich die umfassendste Absicherung. Mit unserem Vorschlag werden alle Geflüchteten ungeachtet ihrer Herkunft auf einer gleichen Grundlage behandelt, die Kommunen sind mit deren Unterbringung bereits vollständig ausgelastet.

In Zeiten, in denen viele Leute mit Sorge auf ihre nächste Nebenkostenabrechnung blicken müssen, halten wir diesen Vorschlag für angemessen und notwendig.“

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Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden

Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar.

In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlastender“ initiiert hat, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die derzeitige Situation für Deutschland und Baden-Württemberg im Energiebereich.

 

So betragen die Kosten für Strom hierzulande derzeit ungefähr 51 Cent pro Kilowattstunde und damit das Dreifache des internationalen Durchschnittspreises. Den Grund sieht Rülke in einer verunglückten Energiewende in Deutschland, gepaart mit der Illusion von Autarkie mit Hilfe Erneuerbarer Energien. Der jährliche Energiebedarf liegt in Deutschland bei 2000 – 3000 Terawattstunden im Jahr, was der Leistung von 300 Kernkraftwerken entspricht. Dies sei nicht einfach durch Erneuerbare Energien ersetzbar.

 

„Der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle als Energiequellen mit gleichzeitig zu geringem Ersatz durch Erneuerbare Energien führt zwangsläufig zu Gas als ‚Backup-Option‘ für Versorgungslücken und damit letztlich zur Abhängigkeit von Putins Lieferungen“, mahnt Rülke an. Daraus folge logischerweise, dass das derzeitige Preisermittlungssystem im Gasmarkt, nach dem das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk den Preis für alle Angebote setzt (das sogenannte „Merit-Order-System“) bei Knappheit zu explodierenden Gas- und letztlich auch Strompreisen führt.

 

Daraus schließt Rülke: „Es ist grober Unfug, den Anteil des Gases an der Stromerzeugung klein zu rechnen und dann zu behaupten, es lohne sich nicht, die Gaserzeugung durch die Kernenergie zu ersetzen. Das ist keine Frage des Anteils, denn solange Gasmangel herrscht, darf überhaupt kein einziges Gaskraftwerk zugeschalten werden müssen, weil es sonst den Strompreis diktiert.“ Es sei deshalb auch Unfug, ausgerechnet jetzt aus der Kohle schneller aussteigen zu wollen, genauso wie es Unfug sei, Fracking als alternative Energiegewinnungsart in Deutschland generell auszuschließen. Gleichzeitig signalisiere man gegenüber den Niederlanden Interesse an deren Fracking-Gas und rühme sich als Gipfel der Scheinheiligkeit, alle eigenen Kernkraftwerke abzuschalten.

 

In diesem Zusammenhang sei es mindestens genauso großer Unfug, die deutschen Kernkraftwerke runterzufahren und dann vielleicht zwei wieder hoch: „Das ist grüne Alibipolitik zur Beruhigung der Parteibasis, aber nicht hilfreich“, so Rülke und fordert stattdessen den Betrieb dieser Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen bis mindestens 2024. Konkret in Baden-Württemberg drohe ein erhebliches Versorgungsproblem. Hierzulande beträgt die Nettonennleistung der Netzreserve aus Kohle- und Ölkraftwerken 1,7 Gigawatt. Durch einen Wegfall der Leistung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 müssten 1,3 Gigawatt ersetzt werden und damit wäre ein Großteil dieser Netzreserve in Anspruch genommen. Im Krisenfall steht diese dann nicht mehr für den Ersatz der Gasverstromung zur Verfügung.  Somit sei im Falle einer Gasmangellage auch eine Strommangellage zu befürchten, warnt Rülke.

 

Rülke warnt: „Eine falsche Energiewende, die sich jetzt verschärft, treibt die Wirtschaft aus dem Land. Deutschland ist kein internationales Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel einer Energiewende.“

 

„Erneuerbare Energien sind zweifelsohne sinnvoll, denn sie sind klimafreundlich und zunächst gratis“, stellt Rülke fest, „Problem ist aber: sie sind meistens zur falschen Zeit am falschen Ort.“

Deshalb müsse man sie dort erzeugen, wo ihre Gewinnung sinnvoll sei und sie transportierbar umwandeln. Als Beispiele nennt Rülke Sonnenenergie in Südeuropa und Afrika, Wasserkraft in Nordeuropa, Windkraft an den Küsten, auf hoher See oder in Übersee, beispielsweise in Feuerland. Als Energieträger ideal sei dabei Wasserstoff, aber da gebe es noch ein Problem mit dem Transport. Dafür in Frage kämen sogenannte Derivate wie Ammoniak und Methanol.

 

Rülke schlussfolgert: „Die Energiewende ist nur im internationalen Kontext realisierbar und zwar möglichst diversifiziert, um nicht wieder in einseitige Abhängigkeiten zu geraten.“ Die Antwort der Grünen sei bei Energiemangel der Bau von Windrädern, wo kein Wind weht. Das erinnere an die Schildbürger, die in ihrer Geschichte bekanntlich Salzmangel hatten und daraufhin ihr verbliebenes Salz auf die Felder streuten, auf dass neues Salz wachse. Am Ende ernteten sie Brennnesseln. Das erinnere ihn an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der einst tausend Windräder säte und schließlich fünf erntete.

 

Rülke drückt es abschließend mit einem Zitat Napoleons aus: „Quand on fait des crasses, il faut qu´elles re’ussissent – -oder auf Deutsch Herr Ministerpräsident, falls Ihr Innenminister Ihnen das nicht übersetzen kann: Wenn man Dummheiten macht, so sollten die wenigstens gelingen.“

 

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Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken

Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“

 

Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“

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Rülke und Skudelny: Landtag soll in Krisenzeiten bei sich selbst sparen

Liberale streben Volksbegehren zur Wahlkreisreduktion an, um XXL-Landtag zu verhindern.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und die Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB haben bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen bekannt gegeben, dass der Landesvorstand der FDP einstimmig dem Vorschlag der Landtagsfraktion gefolgt ist, ein Volksbegehren anzustreben, das die Reduktion der baden-württembergischen Landtagswahlkreise von 70 auf 38 vorsieht. Die Fraktion hatte im Zuge der Wahlrechtsreform bereits versucht, die Wahlkreise zu reduzieren, um die Gefahr einer Landtagsaufblähung zu vermindern, war aber an der Ablehnung der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und SPD gescheitert.

 

„Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart“, so Hans-Ulrich Rülke. „Schon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Bereits das ist für die Steuerzahler aus unserer Sicht unangemessen, wird aber bei Weitem von dem Horrorszenario getoppt, das das im Frühjahr beschlossene Wahlrecht mit sich bringen kann: bis hin zur Verdopplung der Mandate oder darüber hinaus. Wir wollen dem gegensteuern und werden nun einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem wir die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduzieren wollen“, so Rülke weiter. „Hierfür schlagen wir vor, die Bundestagswahlkreise 1:1 in das Landtagswahlrecht zu übernehmen, also aus 70 Direktmandaten zum jetzigen Stand nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverständigen Prof. Dr. Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise für geeignet befunden hat, um die Parlamentsgröße wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen über Wahlkreiszuschnitte. Stand jetzt würden demnach 82 Mandate über die Landeslisten der Parteien vergeben, sodass diese die ausgiebige Möglichkeit haben, das Parlament weiblicher und vielfältiger zu machen, was eines der primären und von uns mitgetragenen Ziele der Wahlrechtsreform war.

 

Nachdem bereits unser Kompromissvorschlag einer Reduktion um zehn Wahlkreise im Zuge der Wahlrechtsdebatte von Grünen, CDU und SPD abgelehnt wurde, sind wir allerdings nicht besonders optimistisch, dass ein noch weitergehender Gesetzesentwurf von uns dieses Mal vorbehaltlos beschlossen wird. Wir möchten deshalb die Motivation der anderen Fraktionen dahingehend steigern, dass bei einem Scheitern im Parlament ein gleichlautendes Volksbegehren angestrengt wird. Diesen Vorschlag auf ein Volksbegehren haben wir dem Landesvorstand der FDP unterbreitet, wo er einstimmig angenommen wurde. Für den Dreikönigsparteitag der FDP am 05. Januar 2023 werden unsere Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einreichen und dort auch um die Zustimmung des Parteitags werben“, so Rülke.

 

„Wir haben vorab vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christofer Lenz prüfen lassen, ob eine Einbringung eines Gesetzentwurfs durch eine Fraktion in den Landtag eine Sperrwirkung für ein anschließendes, gleichlautendes Volksbegehren entfaltet. Das ist nicht der Fall. Deshalb werden wir diesen Vorschlag ausgiebig im Parlament diskutieren, was auch als Grundlage für die Meinungsbildung der Bevölkerung dienen kann. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD sich dann verhalten und gegebenenfalls begründen wollen, dass sie diese notwendige Reform nicht aus Eigennutz nicht mittragen wollen. Auf diese Begründung hat die Bevölkerung aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein Anrecht, bevor sie aller Voraussicht nach selbst darüber entscheiden darf.“

 

„Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen (oder man sich künftig mit dem Waschlappen wäscht), droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Ich bin der FDP-Landtagsfraktion daher sehr dankbar für diesen Vorschlag“, erklärt die Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB. „Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten. Der Vorschlag unserer Landtagsfraktion ist umso bemerkenswerter, weil zum jetzigen Stand mehr als die Hälfte der FDP-Abgeordneten durch Wahlkreiszusammenlegungen persönlich betroffen wäre. Das verdient höchste Anerkennung und ich bin mir sicher, dass der Vorschlag, wie er dem Landesvorstand unterbreitet wurde, auch beim Parteitag und der Bevölkerung großen Anklang finden wird.

 

Wir werden deshalb als Landespartei am Dreikönigsparteitag ein Volksbegehren diskutieren, dass die Umsetzung dieses Vorschlags vorsieht, sofern die Landtagsfraktion keine Mehrheit im Parlament dafür findet. Dann wird der Vorschlag dem Souverän – der baden-württembergischen Bevölkerung – vorgelegt. Dafür benötigt es dann zunächst 10.000 Unterschriften, um den Gesetzentwurf mit der entsprechenden Frage in die Zulassung zu bringen. Im Anschluss an die Zulassung rufen wir die Bevölkerung dazu auf, sich an diesem direktdemokratischen Instrument zu beteiligen und mittels einer Unterschrift dazu beizutragen, dass es einen Volksentscheid gibt. Dafür braucht es die Beteiligung von 10 Prozent der Wahlberechtigten, was ca. 780.000 Unterschriften entspricht. Nun warten wir aber zunächst ab, ob die anderen Fraktionen bereit sind, das Wohl des Landes über ihr eigenes zu stellen und die letzte Möglichkeit für ein gutes Wahlrecht zu nutzen, die sie noch selbst in der Hand haben. “

 

Der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer MdB ergänzt:

 

„Als FDP begrüßen wir die mit der Landtagswahlrechtsreform eingeführte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Es muss aber verhindert werden, dass nach jeder Wahl neue Stühle im Plenum montiert werden und mit deutlichen Mehrkosten gerechnet werden muss. Mit dem Volksbegehren bieten wir den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument der direkten demokratischen Mitbestimmung. Sie haben unmittelbar die Möglichkeit, den Schaden für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 abzuwenden.”

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Rülke: Mit diesen Krämerseelen kommen wir nicht aus der Krise

Ministerpräsidentenkonferenz war glatter Fehlschlag.

Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländervertretern zur Finanzierung der Entlastungspakete sagt der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein glatter Fehlschlag gewesen. Das Land Baden-Württemberg beispielsweise feilscht um Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, die Winfried Hermann gar nicht verwenden kann, weil er noch 258 Millionen Euro an unverbrauchten Mitteln gebunkert hat. Mit dieser Mentalität von Krämerseelen kommen wir nicht aus der Krise.“

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Rülke: Lebensfremde Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind

Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland.

Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz:

 

„Nun kritisiert auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg die kleinteiligen Sektorenziele des geplanten grün-schwarzen Klimaschutzgesetz. Dazu sind diese Angaben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Konsequent zu Ende gedacht wird es zur Deindustrialisierung mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust unseres Landes führen, ohne dass signifikant CO2 eingespart wird, denn produziert wird eben woanders. In den USA etwa wirbt man mit billiger Energie um deutsche Produktion. Man kann sich nur wundern, wie lebensfremd die Grünen immer noch Politik machen. Und das mit gefälliger Unterstützung der CDU.“

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Rülke und Theurer: Werden Volksbegehren auf den Weg bringen

Weitere Angaben bei Landespressekonferenz kommenden Donnerstag.

Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Parlamentarischer Staatsekretär Michael Theurer, bestätigen, dass der Landesvorstand der Partei am gestrigen Donnerstag auf Vorschlag der Landtagsfraktion beschlossen hat, ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.

 

Weitere Ausführungen dazu in einer Pressekonferenz am kommenden Donnerstag, 6. Oktober, um 11 Uhr in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion.

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Rülke: Wir brauchen eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein

Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den kurzen Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Ministerpräsident in dieser Entscheidung pragmatisch denkt, begrüße ich. Allerdings müssen wir die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen und hierfür neue Brennstäbe bestellen. In der aktuellen Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen. Fachleute sagen, der Winter 2023/24 wird noch problematischer als der kommende Winter.

 

Mehr Strom bedeutet auch sinkende Preise. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land mit bezahlbarer Energie muss jetzt im Mittelpunkt stehen, keine parteipolitischen Ideologien.“

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Rülke: Ausweisung von mehr Windradflächen führt auch nicht zu mehr Wind in Baden-Württemberg

Investitionen in erneuerbare Energien müssen dorthin fließen, wo sie sich am meisten lohnen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum Beschluss des Parteitags der Grünen, mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen zu wollen:

„Das Problem der Energiewende in Baden-Württemberg sind nicht fehlende Flächen, sondern der fehlende Wind. Nur weil man mehr Flächen für Windräder ausweist, weht trotzdem nicht mehr Wind in Baden-Württembergs Schwachwindregionen. Wir müssen aber dort investieren, wo es sich am meisten lohnt: Das bedeutet, wir brauchen Windräder in Windregionen, Solardächer in Sonnenregionen und sicherlich auch eine Wasserstoffproduktion in den Wüsten Afrikas.“

 

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Rülke: Stromgewinnung braucht funktionierende Anreize und keine Bevormundung der Menschen

Allgemeine Solardachpflicht führt nur zu ineffizienter Energiegewinnung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer allgemeinen Solardachpflicht:

„Wir brauchen bei der Energiewende nicht noch mehr Gängelung und Bevormundung von mündigen Bürgern sondern funktionierende Anreizsysteme. Dann werden die Menschen freiwillig in die Stromversorgung investieren und Strom wird dort gewonnen werden, wo es am effizientesten ist. Damit werden auch sinnlose Investitionen in Windräder in Schwachwindregionen und in Solarzellen auf Schattendächern verhindert.“

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