Frau trägt FFP2-Maske
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Rülke und Jung: Landesregierung setzt FDP-Forderung um

Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV abzuschaffen, haben wir bereits vor Monaten kommuniziert. Wir Freie Demokraten glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, der ÖPNV braucht daher keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung ist längst überfällig und hätte viel früher kommen müssen. Eine staatliche Pflicht zur Tragen der Maske im ÖPNV hat auch in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr. Es ist gut, dass die Landesregierung dies nun auch einsieht.“

 

 

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Rülke: Unterstützen ablehnende Haltung Kretschmanns zu Gendersprache in der Bildung

Werden Verwirrung auch weiterhin ablehnen.

Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Gendersprache vor allem in Schulen unterstützt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, voll und ganz:

 

„Gerade in der Sprachentwicklung und Sprachausbildung sorgen Genderänderungen für Verwirrung. Hier ist die Haltung die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu loben. Wir unterstützen das und werden auch weiterhin darauf achten, dass auch und vor allem im Bereich der Kultusministerin und in der Schulpraxis selbst die Gendersprache nicht ihr Unwesen treiben kann.“

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Rülke und Kern: Ende der Bevormundung von schwangeren Lehrkräften längst überfällig

Nach Antrag von FDP-Landtagsabgeordneten sollen Corona-Regeln für schwangere Lehrerinnen gelockert werden – großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt

Zur Meldung, dass die Corona-Vorgaben für schwangere Lehrerinnen gelockert werden sollen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kommt das grüne Kultusministerium zur Vernunft und setzt das um, was längst überfällig ist. Wenn selbst Experten nun seit Wochen zu Lockerungen mahnen und die Corona-Pandemie für endemisch erklären, dann muss die Bevormundung auch für schwangere Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen enden.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch vor Weihnachten habe ich – zusammen mit der Abgeordneten Alena Trauschel – einen Antrag zum Beschäftigungsverbot von schwangeren Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen eingereicht. Dass nun Grün-Schwarz reagieren, ist somit ein großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt.“

Antrag Beschäftigungsverbot schwangere Lehrerinnen

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Rülke: Gift ist die zentrale Komponente in Kretschmanns Schulpolitik

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion. 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten,

die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. Möge dieses Jahr das Jahr werden, in dem wir endlich wieder Frieden in Europa erleben.

Das Jahr 2022 war ein schwieriges Jahr mit vielen Krisen in der Welt, aber es war natürlich – das will ich gar nicht beschönigen – auch kein einfaches Jahr für die FDP. Aber dennoch glaube ich und sage ich aus voller Überzeugung: Es war wichtig und eine staatspolitische Notwendigkeit, in diese Regierungskoalition im Bund einzutreten. Diese Regierungskoalition hat ja auch ihre Erfolge: Denken wir an die kalte Progression, lieber Christian Lindner, eine alte Aufgabe aus dem Pflichtenheft der FDP. Das konnten wir in der Merkel-Regierung nicht umsetzen und jetzt haben wir es geschafft, fast 50 Millionen Menschen zu entlasten. Ein klarer Erfolg! Und wenn es gelingt, in diesem Jahr auch noch eins draufzusetzen und den Solidaritätszuschlag zumindest zu reduzieren, dann soll uns das alles recht sein.

Und genauso, lieber Marco Buschmann, ist es ja gelungen, in der Corona-Politik vieles zu erreichen: Keine Impfpflicht, kein „Instrumentenkasten“ mehr für Winfried Kretschmann, mit Ausgangssperren, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktsperren und dergleichen mehr – er bedauert das bis zum heutigen Tage. Aber es ist gut, dass wir ihm diesen „Instrumentenkasten“ aus der Hand geschlagen haben. Wenn nun sogar Christian Drosten erklärt, die Pandemie sei beendet, ist es auch höchste Zeit, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen.

Nehmen wir uns also vor, im Jahr 2023 noch etwas mehr über das zu reden, was die FDP in der Regierungsverantwortung erreicht und berechtigterweise auch an vielen Stellen verhindert hat und vielleicht etwas weniger über das, was ein kleinster Koalitionspartner eben auch an Kompromissen machen muss. Aber die FDP ist sichtbar und genau das, lieber Michael Theurer, ist der Unterschied zur grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, wo die CDU ja nicht einmal mehr in Form eines homöopathischen Globulus nachweisbar ist.

Beispiele gefällig? Solarpflicht auf den Dächern: Im Wahlprogramm der CDU ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Windräder im Staatswald: im Wahlprogramm ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Schule ohne Noten: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Mautpflicht auf Bundes- und Landstraßen: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Aber das Tollste von allem: Ein Antidiskriminierungsgesetz gegen die Polizei. Lieber Sebastian Czaja, in Berlin kennt Ihr das mit Umkehr der Beweis last. Und unser Innenminister in Baden-Württemberg hat damals vor knapp drei Jahren erklärt – leider war er da schon im Amt – er schicke jetzt keinen Polizeibeamten mehr aus Baden-Württemberg ins Land Berlin, das sei nicht zumutbar. Und was macht er jetzt, um an den Rockschößen der Grünen an der Regierungsverantwortung bleiben zu dürfen? Er unterschreibt genau dies in einem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Koalition vor diesem Hintergrund anschaut, meine Damen und Herren, erklärt sich vielleicht auch, warum Winfried Kretschmann so ein Waschlappen-Fan ist. Er begründet das ja auch physiologisch wenn er sagt, es ginge nicht nur um Energiesparen, sondern man beeinträchtige dadurch auch nicht den Säureschutz des Körpers. Und im Übrigen spare man Zeit, um mehr Zeit zum Frühstück zu haben. Da stellt sich doch die Frage: Was frühstückt Winfried Kretschmann?

Seinen Innenminister habe ich schon erwähnt, sie kennen ihn: Den „Unzurücktretbaren“, egal was Staatsanwaltschaften und Gerichte so sagen. Über sich selbst sagt dieser, ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald – im Bund und im Land“. Das hat dann ein gefiederter Geselle gehört, vielleicht kennen Sie ihn: Das ist der Grünspecht. Lesen Sie selber bei Wikipedia nach, was da über den Grünspecht drinsteht: „Der Grünspecht wohnt in den Höhlen alter, dicker Bäume und ernährt sich ausschließlich von Ameisen.“ In der Vergangenheit dachten wir ja, wir hätten in Baden-Württemberg eine „Kiwi-Koalition“, eine große grüne Frucht mit kleinen, schwarzen Einsprengseln, Nein, wir haben in Baden-Württemberg eine „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise.

Nachdem wir jetzt geklärt haben, warum Winfried Kretschmann mehr Zeit zum Frühstück braucht, klären wir jetzt, ob die Landespolitik nicht vielleicht ähnlich funktioniert, beispielsweise in der Energiepolitik: Hier ist der CDU-Einfluss nicht mehr nachweisbar. Es ist die Politik der Grünen, zu sagen: Wir verzichten auf die Kernenergie, wir verzichten auf Kohle, wir ersetzen das durch Putins Gas und wenn dieses nicht mehr fließt, bauen wir Windräder. Michael Theurer ist ja immer etwas freundlicher zu den Grünen als ich und hat gesagt, die grüne Landesregierung hätte hier im vergangenen Jahr neun Windräder gebaut. Meiner Information nach waren es nur fünf, aber egal ob neun oder fünf: Damit werden wir das Energieproblem in Baden-Württemberg nicht lösen. Insbesondere nicht, wenn wir der „Neuen Zürcher Zeitung“ entnehmen können, dass wir da in Baden-Württemberg eine Effizienz von 17% haben und bei 30% die Wirtschaftlichkeit beginnt. So kann man nicht Energiepolitik machen in Baden-Württemberg, es ist das Interesse dieses Industrielandes, eine sichere Stromversorgung zu haben! Wir haben aktuell noch 25% unserer Stromerzeugung aus der Kernenergie. In einer solchen Situation ist es völlig verantwortungslos, die Kernkraftwerke zum 15. April abzuschalten. Die Energiekrise endet nämlich nicht zu einem Datum, den ein grüner Parteitag beschließt.

Deshalb ist es notwendig, sich weitergehende Gedanken zu machen, nicht nur zur Laufzeitverlängerung, sondern, lieber Christian Dürr, auch zur Kernfusion. Auch das darf kein Tabu sein. Und es darf auch kein Tabu sein, über die Schiefergasvorräte in Deutschland nachzudenken: 2 Billionen Kubikmeter, damit könnten wir, rein rechnerisch, unseren Gasbedarf über zwanzig Jahre hinweg decken. Da ist es keine Lösung zu sagen: Das Fracking-Gas kaufen wir in den USA, wandeln es zwei Mal um und verwenden es dann in Deutschland: Das ist nämlich das Gegenteil von klimafreundlich. Wenn man so mit dem Gas verfährt, gibt man den CO2-Vorteil des Gases gegenüber der Kohle wieder auf. Genau das ist eine falsche Energiepolitik! Auch „Carbon Capture and Storage“ (CCS) darf kein Tabu sein. Ein fossiler Energieträger ist ja nicht deshalb klimafeindlich, weil er fossil ist, sondern er ist dann klimafeindlich, wenn man das CO2 in die Atmosphäre abgibt. Genau das will diese Technologie nicht. Das sind alles sinnvolle, zukunftsträchtige Lösungsansätze. Diese werden alle von den Grünen blockiert, gerade in Baden-Württemberg. Die CDU tut nichts dagegen und deshalb hat Michael Theurer Recht: Diese Landesregierung gehört alleine schon aufgrund ihrer Energiepolitik abgelöst – und zwar so schnell als möglich!

Noch schlimmer, meine Damen und Herren, sieht es in der Bildungspolitik aus. Das Land Baden-Württemberg ist der Bildungs-Absteiger. Das sagen alle Studien: Ob PISA, IQB oder VERA: Baden-Württemberg steigt ab und interessanterweise ist Hamburg der Bildungs-Aufsteiger. Winfried Kretschmann erklärt das dann mit der erstaunlichen Analyse, es sei ja gar kein Problem, dass hier in den Grundschulen die Lehrer fehlten, sondern das Problem sei die Qualität. Das heißt mit anderen Worten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind schuld, die machen einen zu schlechten Unterricht. Meine Damen und Herren, nach dem, was viele Lehrerinnen und Lehrer in den beiden Jahren der Pandemie geleistet haben, ist eine solche Aussage schlicht eine Unverschämtheit!

Und deshalb hat auch der neu gewählte Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Herrn Kretschmann ins Stammbuch geschrieben: Der ehemalige Lehrer Winfried Kretschmann verstehe von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Unterwerfen wir das ganze Mal einem Praxistest: Winfried Kretschmann hat sich ja kürzlich darüber geäußert, welche Unterrichtsmethoden er damals in der Schule hatte. Er hat dann eine interessierte und erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, er habe in seinen Biologieunterricht immer eine lebendige Kröte mitgebracht – ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich heute keine lebendige Kröte dabeihabe. Und er hätte dann immer seine Schüler gefragt, ob sich jemand bereitfinde, die lebendige Kröte abzulecken. Manche von Ihnen schauen jetzt erstaunt, Sie können das aber nachlesen. Er habe dann immer einen Freiwilligen gefunden, und der habe verlässlich anschließend Atemprobleme bekommen. Das sei der Erfolg seiner Pädagogik, weil dann hätten die Schülerinnen und Schüler nie wieder vergessen, dass Kröten an ihrer Haut Giftstoffe entwickeln, um Fressfeinde abzuschrecken.

In einem, meine Damen und Herren, ist der Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Lehrer Winfried Kretschmann treu geblieben: Gift ist die zentrale Komponente seiner Schulpolitik. Es ist beispielsweise Gift für die baden-württembergischen Schulen, dass er zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, er baue 11.600 Lehrerstellen ab und gleichzeitig die angestellten Lehrerinnen und Lehrer über Jahre in die Sommerarbeitslosigkeit geschickt hat, um Geld zu sparen. Und da wundert er sich jetzt, dass junge Leute in Baden-Württemberg nicht mehr Lehramt studieren: Das ist Gift für die baden-württembergische Bildungspolitik. Es ist auch Gift für die Bildungspolitik, dass das Niveau ständig absackt, es ist Gift, gegen das Leistungsprinzip Politik zu machen: Das Abitur wird immer leichter, Schule ohne Noten, Schreiben nach Gehör, alles Gift für die Schulpolitik. Es ist Gift für die Bildung in Baden-Württemberg, die Realschule anzugreifen; eine Gemeinschaftsschule machen zu wollen für alle Schultypen und für Kinder aller Begabung und damit die Duale Ausbildung anzugreifen. Wir brauchen in Baden-Württemberg die Duale Ausbildung, wir brauchen die Berufliche Bildung! Es war Gift für die Schulpolitik in Baden-Württemberg, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50% eines Jahrgangs müssten Abitur machen. Was ist denn das für ein Signal? Das ist das Signal, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt aber nicht beim Abitur an, wir brauchen auch Handwerker und Facharbeiter, liebe Freundinnen und Freunde!

Und dann behauptet er plötzlich, er habe jetzt die Lösung, warum es mit der Bildungspolitik und mit der Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler bergab gegangen sei: Die Migrationsquote. Wir hätten in Baden-Württemberg eine zu hohe Migrationsquote, laut Winfried Kretschmann.

Nur dumm, dass, wer beim statistischen Bundesamt nachforscht, feststellt: Die Migrationsquote in Baden-Württemberg liegt bei 30,9%, beim Bildungsabsteiger, und beim Bildungsaufsteiger Hamburg bei 34%. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt eher daran, dass Winfried Kretschmann in seinem Haushalt für einen Grundschüler 6.700 Euro im Jahr ausgibt und Hamburg 12.100. Wir haben in Baden-Württemberg auch das Problem, dass Winfried Kretschmann nicht dazu bereit ist, im Schulwesen zu differenzieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir verteufeln nicht die Gemeinschaftsschule. Diese soll einen Platz haben in unserem Bildungssystem. Wir brauchen aber auch die anderen Schultypen. Das Prinzip kann nicht sein: Die eine Schule für alle, sondern wir brauchen, meine Damen und Herren, für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb setzt sich die baden-württembergische FDP als einzige Partei im Landtag für die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ein. Wir brauchen diese nicht, um Kinder zu separieren, sondern um jungen Menschen Bildungsgänge anzubieten und ihnen ja auch anschließend die Möglichkeit zu geben, den Bildungsgang wieder zu wechseln. Was wir vor allem brauchen, ist eine Imagekampagne für die Berufliche Bildung und eine Imagekampagne für das Handwerk. Handwerk hat nämlich goldenen Boden.

Für diese Dinge will sich die baden-württembergische FDP in den nächsten Jahren einsetzen. Wenn man sich abschließend die Frage stellt: Wofür stehen Grüne, CDU und SPD in der baden-württembergischen Bildungspolitik, dann fällt mir ein Wort von Alison Croggon ein, die gesagt hat: „Es ist keine Schande, nichts zu wissen, aber es ist eine Schande, nichts lernen zu wollen.“ Das passt für die anderen. Wir, liebe Freunde, orientieren uns hingegen an Nelson Mandela, der einmal gesagt hat: „Die wichtigste Waffe, die man haben kann, um die Welt jeden Tag ein Stück besser zu machen, ist Bildung“. Genau das wollen wir in diesem Jahr 2023 tun als FDP im Bund wie im Land: Im Interesse der Menschen diese Welt jeden Tag ein Stück besser machen.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

 

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Corona-Maßnahmen können entfallen, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV

Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei.

Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet, also können auch alle Maßnahmen entfallen. Insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, ein Ende dieser Maskenpflicht zum Jahreswechsel zu beschließen.“

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Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern

Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht.

Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, Häftlinge fragen würde, ob man noch ein Bett in ihre Zelle stellen könne, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Überbelastung und Probleme vieler Justizvollzugsanstalten sind zum größten Teil hausgemacht. Höhere Gefangenzahlen, Sprachschwierigkeiten und Drogenprobleme – Grün-Schwarz hat es bis heute nicht geschafft, ausreichende Antworten auf diese Entwicklungen zu liefern. Noch dazu war es ein fataler Fehler, dass Ministerpräsident Kretschmann vor gut einem Jahrzehnt die bestehenden Pläne für den Neubau der JVA Rottweil kassiert hat. Die dringend benötigten Haftplätze werden noch viele weitere Jahre fehlen und das gesamte Projekt entwickelt sich zu einem Millionengrab.

Zwar greift das Land mit den in den kommenden Doppelhaushalt eingebrachten zusätzlichen Mitteln für die Justizvollzugsanstalten nun endlich unsere eindringliche Forderung aus früheren Jahren auf. Allerdings bleibt es auch hier auf halber Strecke stehen, kommen diese Stellen in erster Linie z.B. dem Erweiterungsbau der JVA Schwäbisch-Hall zu Gute. Eine wesentliche strukturelle und nachhaltige Verbesserung der landesweit angespannten Personalsituation geht damit nicht einher. Mehr Personal führt aber zu mehr Sicherheit der Bediensteten, die in den Gefängnissen elementare Arbeit im Sinne der Resozialisierung leisten. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung Antworten liefert und ein wirksames Gesamtkonzept für die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorlegt.“

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Rülke und Kern: Bildungsnotstand ist bereits voll da

Ergebnisse von VERA 3 zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans!

Zum Ergebnis der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon wieder stellt eine Studie fest, dass die Bildungsqualität in unserem Land am Boden ist. Seit Monaten folgt seitens Grün-Schwarz eine Ausrede nach der anderen. Dabei wird auch vor mancher, dreister Falschbehauptung nicht zurückgeschreckt. Hierzu gehört auch, dass der Ministerpräsident das Problem der miserablen Bildungsqualität nicht im Lehrkräftemangel sieht. Langsam aber sicher gehen dem Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin die Ausreden aus. Die Situation wird immer unerträglicher. Der Bildungsnotstand ist bereits voll da.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was soll man zu diesen Ergebnissen noch sagen? Schon wieder stellt sich – ähnlich wie bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen – heraus, dass viel zu viele Kinder der dritten Klasse die Mindeststandards im Lesen, in der Rechtschreibung und in Mathematik verfehlen. Insgesamt knapp ein Viertel der Kinder verfehlen den Mindeststandard im Lesen und in Mathematik, mehr als ein Drittel in Rechtschreibung. Noch vor kurzem gab es ein Kamingespräch des Kabinetts mit dem Ergebnis, man müsse nun evidenzbasierte Bildungspolitik betreiben und von Projekten ablassen, um deren Wirkung man nicht wisse. Mal abgesehen davon, dass diese Aussage von Kretschmann eine Bankrotterklärung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst ist, hat man jedoch seitdem von Grün-Schwarz in dieser Hinsicht gar nichts mehr gehört. Ein wirklicher Wille, dieser grün-schwarzen Landesregierung, das Problem der miserablen Bildungsqualität nachhaltig anzugehen, ist bislang in keiner Weise erkennbar. Somit dürften die Ergebnisse von VERA 3 mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzten gewesen sein, die mit alarmierender Deutlichkeit zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – insbesondere an Grundschulen – sind für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landtag muss in Krisenzeiten bei sich selbst sparen

Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst.

Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern.

„Das letzte Mal, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Sollgröße von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972, vor 50 Jahren. Das entspricht in etwa dem Durchschnittsalter der jetzigen Abgeordneten. Seit dem hat sich viel verändert und insbesondere die Parlamentsgröße ist aus zwei Gründen stetig gewachsen. Zum einen aufgrund der Verelendung der ehemaligen Volksparteien; in Baden-Württemberg hat sich die CDU in den letzten 50 Jahren halbiert. Zum anderen wegen der seit dem Jahr 1972 hinzugekommenen neuen Fraktionen. Zuerst die Grünen, später die Rechtsradikalen. Bereits das hat dazu geführt, dass der Landtag seine Sollgröße aktuell um mehr als 28 Prozent überschreitet.

Im April kam ein weiterer Treiber der Parlamentsgröße hinzu: die Möglichkeit mittels Stimmensplitting taktisch zu wählen. Den Grund für das Stimmensplitting, nämlich den Landtag über Landeslisten weiblicher, diverser und vielfältiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdrücklich. Was wir aber nicht teilen, ist sehenden Auges die Möglichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen.

Im April wollten Sie, werte Kollegen von Grünen, CDU und SPD unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Die Sachverständigen fanden ihn gut, aber nicht hinreichend und haben ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Plenum wurde uns vorgehalten, man könne einem Vorschlag nicht zustimmen, der die Wahlkreise nicht vollständig ausdefiniert. Zudem wurde uns unterstellt, wir würden gerne dort Wahlkreise einsparen, wo kein FDP-Abgeordneter seinen Wahlkreis hat.

Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die drei relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gelöst. Wir haben die von den Sachverständigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt, die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert und von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands.

Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unnötige, zusätzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bevölkerung nochmal so wählt, wie im September 2021. Das halten wir für unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den Bürgern Baden-Württembergs den Gefallen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Andernfalls sind wir fest entschlossen, unseren Vorschlag der Bevölkerung vorzulegen. Dann entscheidet der Souverän darüber, ob wir wieder in vernünftige Größenordnungen des Parlaments kommen und nicht mehr Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.“

 

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Rülke: Zwischen Wendehals und Arbeitsverweigerer

Winfried Kretschmann leistet nichts für Baden-Württemberg.

Der Etat des Staatsministeriums ist bei Haushaltsberatungen des Landtags die Gelegenheit für eine generelle Debatte über die Regierungspolitik. An dieser sieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wenig Positives. So konstatiert er, dass man quer durch alle Politikbereiche bei Winfried Kretschmann „entweder eine stimmungsorientierte Wendehalspolitik oder eine arbeitsverweigernde Müdigkeit“ erkenne. Beides bringe das Land nicht voran.

 

Als Beispiel benennt Rülke Kretschmanns Verhalten in der Corona-Politik, wo dieser allzu lang im “Team Sturheit” verblieben sei und jetzt ins “Team Freiheit” wechselte – „Nachdem er den Finger feucht gemacht und in den Wind gehalten hat“. So sei das Ergebnis zu erklären: Die Stimmung hat sich gedreht, also dreht sich auch Winfried Kretschmann. Wilhelm Busch hätte so jemanden einen “Jenachdemer” genannt, stellt Rülke fest.

 

Weiteres Beispiel: Im eigenen Staatsministerium sowie in der Regierung sei ein astronomischer Stellenaufwuchs festzustellen: ein Plus von 50 Prozent in gut zehn Jahren. Dazu eine einmalige Flut neuer Staatssekretärsposten und ein völlig überflüssiges zusätzliches Ministerium. „Nun erklärt der Ministerpräsident scheinheilig, auf zusätzliche Stellen im Staatsministerium verzichten zu können – Ein Jenachdemer, hätte Wilhelm Busch gesagt.“

 

Beim wichtigen Thema Bürokratieabbau hätte der Ministerpräsident jahrelang die Vorschläge des Normenkontrollrats ignoriert, so Rülkes weiteres Beispiel. Noch vor wenigen Wochen beim Landkreistag hätte Kretschmann erklärt, so etwas bringe sowieso nicht viel. „Jetzt scheinheilig einen zusätzlichen Bürokratieabbaubeauftragten zu berufen, hätte Wilhelm Busch sicher einen Jenachdemer genannt.“

 

Bei dem in Baden-Württemberg so wichtigen Thema Automobilindustrie lasse der Ministerpräsident jegliche erkennbare Linie vermissen, kritisiert Rülke. Erst erkläre er, weniger Autos seien besser als mehr und lasse dann scheinheilig einen “Strategiedialog Automobilwirtschaft” einrichten, bei dem nichts herauskomme und keine klare Linie erkennbar sei. „Ein Jenachdemer, hätte Wilhelm Busch gesagt.“

 

In der Migrationsfrage wurde ein Gipfeltreffen einberufen, das aber nur Lyrik hervorbrachte und sich vor konkreten Entscheidungen drückte, so Rülke. „Parallel dazu will die Migrationsministerin der Landesregierung den schutzsuchenden afghanischen Ortskräften die Türe weisen, worauf der Ministerpräsident sie umgehend wieder zurückpfeift. Das ist eine komplette Jenachdem-Regierung, hätte Wilhelm Busch gesagt.“

 

„Nach dem Jenachdem kommen wir nun zu dem Bereich der Unterlassung“, so Rülke: In der Bildung gingen für Baden-Württemberg alle Rankings steil bergab und es fehlten Lehrer. Das sei ja auch kein Wunder, wenn man wie Kretschmann bei Amtsantritt verkündete, man wolle 11.600 Lehrerstellen abbauen und die angestellten Lehrer in den Ferien nicht bezahlen.

 

Gleichzeitig seien aber über 20 Millionen Euro für eine peinliche “Länd-Kampagne” bereitgestellt worden. Rülke: “Den Landeshaushalt in seinem Volumen haben Sie in Ihrer Amtszeit fast verdoppelt und dennoch haben Sie nicht genug Geld für Bildung!” So investiere der Bildungsaufsteiger Hamburg in jeden Grundschüler umgerechnet pro Jahr 12.100 Euro, der Absteiger Baden-Württemberg nur 6.700. Die Schuld für das Absinken des Niveaus im Südwesten der Republik versuche der Ministerpräsident dann perfide den Lehrern zuzuschieben, indem man mehr Qualität des Unterrichts verlangt. „Das ist nicht Jenachdem, sondern einfach nur unterirdisch“, so Rülke.

 

Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hätte es auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Herr Kretschmann versteht von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. „Wovon Kretschmann aber was versteht, ist Sündenböcke suchen“, so Rülkes Vorwurf. Dieser behaupte nämlich, die Migration sei schuld, wir hätten in Baden-Württemberg so viele Migranten und deshalb lasse das Bildungsniveau nach. Dem widerspricht Rülke: „Wir haben zwar in Baden-Württemberg eine Migrantenquote von 30,9 Prozent, aber der Bildungsaufsteiger Hamburg hat 34 Prozent. Daran kann es also nicht liegen.“ Nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare hätte dazu das Notwendige gesagt: “Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus / durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.”

 

Unterirdisch sei auch die Führung des eigenen Kabinetts: Da bekomme ein Minister von der Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass er eine Straftat begangen hat und man sei sich im Falle eines Prozesses mit dem Gericht einig, dass eine Verurteilung sehr viel wahrscheinlicher sei als ein Freispruch. Man bekomme mitgeteilt, dass die Höhe der Geldstrafe daher rühre, dass dieser Minister seine Pflichten als Dienstherr grob verletzt habe – von derselben Staatsanwaltschaft, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnete. Vor all dem verschließe der Regierungschef jedoch die Augen oder sähe weg. Auch dazu passend zitiert Rülke nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare: „In Ohnmacht unterlassen das Notwendige / heißt eine Vollmacht zeichnen der Gefahr!“

 

Unterirdisch sei auch seine Energiepolitik, so Rülke: Da würden 1000 Windräder im Koalitionsvertrag angekündigt und letztendlich nur 5 geliefert. Dann fabuliere man plötzlich von 100 und da könne man dann aber den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, betonte dieser. Dazu Rülke: “Herr Ministerpräsident, haben Sie denn einen Koalitionsvertrag unterschrieben mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken – im Bewusstsein, das sei nicht beim Wort zu nehmen, was Sie da hineingeschrieben haben?” Und wer sei schuld? so die Frage und wieder präsentiere der Ministerpräsident das Übliche: Einen Sündenbock, dieses Mal den früheren Bundesminister Peter Altmaier. Dazu Rülke: “Herr Kretschmann erinnern Sie sich an Shakespeare? Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus / durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge!”

 

Rülkes abschließendes Fazit: “Es naht der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, Herr Kretschmann, die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Die Nachwelt wird sich fragen: Was bleibt von dieser Regierungszeit, was ist das Symbol dafür? Dieses Symbol haben Sie unlängst selbst benannt: Es ist die Freude und der Trost eines jeden beginnenden Tags, der Waschlappen!

Das ist ein wirkliches Sinnbild Ihrer Regierungskunst. Wenn sich die Frage stellt, wie das Land durch den Winter kommt heißt die Antwort: Benutzt Waschlappen, Leute!

Ich denke nicht, Herr Ministerpräsident, dass der Waschlappen das geeignete Instrument zur Überwindung einer Energiekrise ist – für ein Volk von über 11 Millionen Menschen. Ihre persönliche Morgentoilette kritisiere ich als Liberaler aber nicht. Aus meiner Sicht, dürfte da nicht einmal ein Untersuchungsausschuss hineinsehen. Ihre Morgentoilette und Ihr Brauch, sich – nach eigenem Bekunden – nur mit einem Waschlappen zu waschen, weil es schneller geht und Sie so mehr Zeit haben, um zu frühstücken, ist vom Exekutivprivileg geschützt. Ich unterstütze das auch gerne. Deshalb habe ich mir überlegt, Ihnen Waschlappen zu schenken. Nun lese ich aber, Sie hätten schon so viele geschenkt bekommen. Also habe ich weitergedacht: Es wird Winter und wird kalt; das Wasser ist vielleicht auch morgens kalt in Sigmaringen. Deshalb bekommen Sie von Ihrer Opposition für den anstehenden Winter nun einen Waschlappenwärmer.”

 

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Rülke und Brauer: Landesregierung muss die Initiative für höhere Freibeträge ergreifen

Kompensation für auf Union zurückgehende höhere Vermögensanrechnungen gefordert.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass die Landesregierung sich für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einsetzt. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

Rülke: „Seit 2009 sind die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht mehr erhöht worden. Ab 1.1.2023 werden höhere Immobilienwerte bei der Steuerberechnung angesetzt, die noch auf das Betreiben des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurückgeht. Die Erbschaftssteuer fließt voll den Ländern zu, Finanzminister Danyal Bayaz bekommt dadurch quasi eine ‚leistungslose‘ Steuermehreinnahme. Daher fordern wir heute mit einem Landtagsantrag die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Und wir erwarten dazu auch die Unterstützung der Union, sich hier entsprechend einzusetzen, wenn sie schon im Bund für die höheren Werte verantwortlich ist.“

 

Brauer: „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre sinnvoller da zu regeln, wo die Einnahmen auch hinfließen, also bei den Ländern. Mehr Länderkompetenzen bei den Freibeträgen oder auch bei den Steuersätzen sind auch deswegen sinnvoll, weil sich beispielsweise die Immobilienwerte in der Republik deutlich auseinanderentwickelt haben. Deutschlandweit einheitliche Freibeträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen hier als Land mehr Spielräume.“

 

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Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister

Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln.

Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wie lange noch will Ministerpräsident Kretschmann dem Straucheln seines skandalumwitterten Innenministers tatenlos zusehen? Erst vor wenigen Wochen wurde Innenminister Strobl eindeutiges Fehlverhalten beim Umgang mit sexueller Belästigung und Machtmissbrauch attestiert. Heute kündigt die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen wegen Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage an.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, endlich zu handeln. Mit den erneuten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seinen Innenminister nimmt das Ansehen des Landes immer mehr Schaden. Was muss Herr Strobl denn noch anrichten, ehe er endlich entlassen wird?“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Rülke: Auflösung des Normenkontrollrats rein politische Entscheidung

Auflösung soll grün-schwarze Untätigkeit kaschieren.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Auflösung und personelle Neuaufstellung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg plant, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bei der geplanten Auflösung des Normenkontrollrats handelt es sich um eine rein politische Entscheidung. Bislang war der Normenkontrollrat über Jahre hinweg recht und hat seit seiner Gründung 2018 sehr wohl eine Reihe konkreter und umsetzbarer Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Verbesserung des Regierungshandelns vorgestellt.

 

Keinem dieser Vorschläge hat Ministerpräsident Kretschmann bislang hinreichend Beachtung geschenkt. Keiner dieser Vorschläge wurde bislang umgesetzt. In einem plumpen Politikmanöver soll die grün-schwarze Untätigkeit nun dadurch kaschiert werden, dass die Verantwortung für den Stillstand auf den Normenkontrollrat abgewälzt und das mittlerweile unliebsame Expertengremium als Sündenbock kurzerhand aufgelöst wird.“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident

Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise.

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Faktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, enttäuscht:

 

„Die gemeinsame Erklärung anlässlich des Flüchtlingsgipfels von Ministerpräsident Kretschmann enthält viel Lyrik, dafür wenig Konkretes. Es ist sicher richtig, in dieser schwierigen Situation ein Signal des Zusammenhalts zu setzen, aber schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise. Ich hätte mir vielmehr zielführende Lösungsansätze gewünscht.

 

Aus unserer Sicht ist die Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen. Der Gemeindetag hat heute seinerseits ebenfalls Kritik am Rechtskreiswechsel geäußert, der die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und erheblich belastet hat. Würde sich unsere Landesregierung hierfür einsetzen, hätte Justizministerin Gentges sich heute nicht darüber beklagen müssen, dass beispielsweise Frankreich weniger Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt als Baden-Württemberg.

 

Die vorgeschlagene Dankespauschale, die derzeit wohl im Bundesinnenministerium geprüft wird, halte ich für einen guten Anreiz, um die Bereitschaft der privaten Unterbringung weiter zu fördern. Nötigenfalls muss das Land hier tätig werden und einen Teil der Kosten tragen. Idee dieser Pauschale ist, dass Privaten, die Ukrainer über die kommenden Wintermonate aufnehmen, unbürokratisch zum Beispiel 500 Euro monatlich gezahlt werden sollen.“

 

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Frau trägt FFP2-Maske

Rülke: Fordere Abschaffung Maskenpflicht im Nahverkehr wie Bayern

Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht.

Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha auf, es Bayern gleichzutun und auch in Baden-Württemberg die Maskenpflicht ab dem 9. Dezember abzuschaffen.  Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr. Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten mit Menschenansammlungen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

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Rülke und Kern: Mehr Evidenzbasierung in der Bildung – Erkenntnis von Kretschmann kommt reichlich spät

Bildungspolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssen eingestanden und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert werden.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich beglückwünsche ihn zu dieser – wohlgemerkt reichlich späten – Erkenntnis, erinnere ihn aber gerne daran, dass er und seine Landesregierung diese Weisheit seit 2011 gekonnt ausgeblendet haben. Ein ideologisches Bildungsprojekt nach dem anderen führten dazu, was die Bildungsqualität in unserem heute ist: nicht einmal mehr Mittelmaß, sondern schwer abstiegsgefährdet.“

 

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wenig glaubwürdig, dass der Ministerpräsident und die Kultusministerin jetzt vorgeben, nach dem gestrigen Kabinettsabend endlich Bescheid zu wissen und der Wissenschaftlichkeit im Bildungsbereich mehr Bedeutung zuzusprechen. Wer hat seit über elf Jahren die bildungspolitischen Zügel in der Hand? Ich halte diese vermeintlich plötzliche Erkenntnis für Augenwischerei, denn, wenn man wirklich evidenzbasierte Bildungspolitik wollen würde, hätte man diese schon längst umgesetzt.

Seit Jahren wird von Verbänden, Expertinnen und Experten und nicht zuletzt von uns Freien Demokraten genau das gefordert: weniger Ideologie und mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik. Und nun soll diese Erkenntnis bei der Landesregierung nach einem Kabinettsabend durchgedrungen sein? Statt warmer Worte braucht es vor allem eine echte Trendwende in der Bildungspolitik. Die Probleme an den Schulen in unserem Land müssen umfassend und wissenschaftlich angegangen werden. Dazu gehört auch, dass man sich die eigenen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingesteht und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert. Hierzu gehören unter anderem die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie die erneute Stärkung des leistungsdifferenzierten und vielfältigen Schulsystems in Baden-Württemberg.“

 

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Rülke: FDP-Fraktion bringt Landtagsverkleinerung auf den Weg

Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL erläutert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht wurde.

 

Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor und übernimmt die Struktur der baden-württembergischen Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht. Die jahrzehntelang nicht mehr eingehaltene Sollgröße des Landtags von 120 Mandaten soll so wieder zur Normalität werden.

 

„Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart“, so Hans-Ulrich Rülke. „Schon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Damit überschreitet er die Sollgröße mehr als es der Deutsche Bundestag tut und mit dem Zweistimmenwahlrecht droht eine unkontrollierte Aufblähung bis hin zur Verdopplung der Mandate. Aus unserer Sicht ist das für die Steuerzahler in höchstem Maße unangemessen. Wir wollen dem gegensteuern und unser Gesetzentwurf stellt sicher, dass die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten nicht über Gebühr gedehnt wird. Dabei haben wir alle drei Kritikpunkte, die uns im Frühjahr im Zuge unseres Kompromissvorschlags über eine Verringerung von 70 auf 60 Wahlkreise gemacht wurden, berücksichtigt und behoben. Der Sachverständige Prof. Dr. Joachim Behnke hat eine Reduzierung auf 60 als nicht hinreichend bezeichnet und ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Das setzen wir nun um. Die Aufbläh-Befürworter von Grünen, CDU und SPD haben uns vorgehalten, wir würden am liebsten dort Wahlkreise einsparen, wo es die FDP-Abgeordneten nicht selbst betrifft. Das widerlegen wir mit unserem Entwurf. Denn von 18 Abgeordneten sind 10 nun von Wahlkreiszusammenlegungen betroffen, inklusive mir selbst. Und uns wurde vorgeworfen, wir würden keinen konkreten Vorschlag machen, welche Gemeinde in welchen Wahlkreis kommt und damit die politische Auseinandersetzung über die Zuschnitte scheuen. Auch diese Kritik haben wir aufgegriffen und legen einen exakten Vorschlag vor. Diesen haben wir zusätzlich von der renommierten Kanzlei Oppenländer darauf prüfen lassen, ob er der baden-württembergischen Landesverfassung entspricht. Das tut er. Wir freuen uns nun auf die Beratungen im Landtag und die Argumente jener, die lieber eine mögliche Verdopplung des Landtags in Kauf nehmen wollen, als zur Sollgröße des Landtags zurückzukehren. Sollte die Landtagsmehrheit unseren Gesetzentwurf ablehnen, so sind wir entschlossen, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.“

 

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Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg:

„Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung dies immer noch nicht begriffen und unternimmt einfach zu wenig für Einzelhandel, Gastronomie und alle weiteren Innenstadtakteure. Was genau zu tun ist, hat meine Fraktion in einem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ ausführlich dargelegt. Unter anderem fordern wir eine landesweite Kampagne ‚Komm in die Innenstadt‘ und einen Innenstadtbeauftragten innerhalb der Landesregierung. Frau Wirtschaftsministerin, Sie dürfen gerne bei uns abschreiben!“

Eine Übersicht über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ sowie das Positionspapier finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

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Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten

Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft.

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, den Vorgang wie folgt:

„Die Staatsanwaltschaft hat eindeutig ein Fehlverhalten Strobls attestiert, der seiner Verantwortung als oberster Dienstherr nicht gerecht wurde. Dieses Fehlverhalten hat die Höhe der Geldauflage maßgeblich bestimmt, die mit 15.000 Euro sehr massiv ausfiel.

Die Mär vom tadellosen Innenminister, die Kretschmann und Strobl gern erzählen, endet damit durch die offizielle Verlautbarung der Strafverfolgungsbehörden

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Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig

Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht.

Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:

 

„Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich.

 

Doch erschwert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen die Arbeit unserer Polizisten unnötig. Dieser Entwurf der Landesregierung stellt ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizeibeamten dar, das in deren Reihen verständlicherweise alles andere als wohlwollend aufgenommen wird.“

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Rülke: Wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe stimmt, wird sich der Ministerpräsident gleich äußern müssen

Maximale Transparenz und Verschleierung liegen bei Strobl zusammen.

Angesichts der gerade im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre gemachten Aussagen des Journalisten, gegen den wegen einer Veröffentlichung ermittelt wurde, und der für den heutigen Nachmittag geplanten Vernehmung des Ministerpräsidenten sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe stimmt, die der Journalist eben vor dem Untersuchungsausschuss geäußert hat, hat Strobl sein Haus nicht ansatzweise unter Kontrolle. Regelmäßige Trinkgelage, die Polizei in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt, Parteidünkel vor Eignung, Vertrauensverlust der Basis in die Führungsspitze – das muss auch im Staatsministerium bekannt geworden sein und der Ministerpräsident wird sich dazu gleich vor dem Untersuchungsausschuss äußern müssen.

Zudem hat der Innenminister das Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens, zu dem er selbst seine Aussage verweigerte, wohl schon am 11.08.2022 erhalten und nicht erst kurz vor seiner Mitteilung an die CDU-Fraktion im Oktober. Beachtlich, wie nah maximale Transparenz und Verschleierung bei Minister Strobl scheinbar zusammenliegen.“

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Rülke: CDU verrät Markenkern Innere Sicherheit

Devote CDU lässt mit Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte im Regen stehen.

Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden soll, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten im Regen stehen, nur um von den Grünen am Katzentisch der Landesregierung weiter geduldet zu werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit dafür, die Arbeit unserer Polizei mit einem derartigen Misstrauensvotum zu erschweren.“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Rülke: Gerichtsentscheidung beweist, wie unmöglich sich die Justizministerin mit ihrem Verhalten machte

Sie sollte sich Verbleib im Amt überlegen.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges klagte gegen den Präsidialrat des Oberlandesgerichtes Stuttgart in der Frage der Besetzung des OLG-Chefsessels. Der Präsidialrat hatte sich für jemand anderen als die von der Ministerin vorgeschlagene Kandidatin entschieden. Die Klage der Ministerin und der diesbezügliche Eilantrag wurden nun vom Verwaltungsgericht wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Justizministerin Gentges hat sich völlig unmöglich gemacht. Sie hat mit ihrem Verhalten und ihrem Vorgehen jedes Vertrauen der Justiz verspielt. Ihr Versuch, durch den Zugriff auf die unabhängige Richterschaft auf den Spuren des polnischen Kaczynski-Regimes zu wandeln, wurde glücklicherweise mit der heutigen Entscheidung abgewehrt. Nach dieser Blamage sollte sie sich überlegen, ob sie noch im Amt bleiben kann.“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.

Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:

„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:

Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.

Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Positionen zur Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel

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Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand

Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich.

Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Erwiderung darauf, dass es letztendlich egal sei, ob man das derzeitige Geschehen als „Zeitenbruch“ oder – wie der Bundeskanzler – als „Zeitenwende“ bezeichne: „Es ist unstreitig eine schwere Krise und unstreitig ist die Unterstützung der Ukraine richtig“. Er lobte den zuständigen Bundesminister Habeck dafür, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen, aber stellte auch fest, dass dieser in Wahrheit dazu gezwungen werden musste. Es sei für die Öffentlichkeit schon interessant zu erfahren, was Ministerpräsident Kretschmann zu den Stresstest-Manipulationen zum Betrieb der Kernkraftwerke durch den Minister Habeck sage, die von der Zeitung „Die Welt“ aufgedeckt wurden. „Gerade Baden-Württemberg kann sich nicht darauf verlassen, ausgerechnet am 15.April 2023 endgültig auf Kernenergie zu verzichten“, so Rülkes Ausblick.

Der Ministerpräsident jammere über die finanziellen Belastungen durch das Deutschlandticket, so Rülkes Kritik. Dabei solle dieser doch froh sein über diesen Beitrag zur Verkehrswende und darüber, dass ein Wasserkopf und ein Tarifdschungel bei den Systemen des Öffentlichen Nahverkehrs verschwinden. Das sei mal ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau und auf jeden Fall besser als hundert Arbeitskreise, die das Staatsministerium dazu initiiere.

Rülke gab zu, dass die vom Bundeskanzler als „Doppelwumms“ bezeichnete Energiepreisstütze in Höhe von 200 Milliarden Staatsaugaben den Freien Demokraten ordnungspolitisch nicht leichtfalle. Wo der Bund gefordert ist, da sei aber auch das Land gefordert: „Wir hören mit Interesse, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Doppelhaushalt 2,5 Milliarden Rücklagen für eigene Hilfsprogramme schaffen möchte. Da fragen wir uns schon: Warum so spät? In der Corona-Krise ging es schneller.“ Das Land sei bei Wirtschaftshilfen gefordert, so Rülke, aber es gäbe auch andere Kandidaten für eine Härtefallregelung. Rülke benannte als Beispiele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur oder Stadtwerke. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn die L-Bank mit Bürgschaftsprogrammen in Höhe von 2,6 Milliarden in der augenblicklichen Situation unterstütze.

Migration sei eine Herausforderung für alle, wie auch Rülke bejaht, und zitierte den Ministerpräsidenten mit dem Satz: „So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden.“  Dazu sagte Rülke, dass das, was den Ländern und den Kommunen wirklich helfen könnte, ein Verzicht auf den Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge wäre und er überhaupt nicht verstehe, warum sich der Ministerpräsident auf Bundesebene dafür nicht einsetze.

Einmal mehr hoffe Kretschmann auf ein „Windkraftwunder“ zum Ausbau der Windenergie, glaube daran aber wohl selbst nicht mehr. Rülke empfahl ihm, in der Neuen Züricher Zeitung nachzulesen, wie wenig effizient seine Schwachwindräder in Baden-Württemberg seien. „Wann begreift er endlich, dass wir eine gesamteuropäische Strategie für die Energiewende brauchen?“, so Rülkes Appell.

In der Weiterbildungspolitik lobte der Ministerpräsident seine Regierung. Dabei hätte ihm erst jüngst der Verband Bildung und Erziehung ins Stammbuch geschrieben, er verstünde von Bildung so viel wie „ein Ziegelstein vom Schwimmen“, zitierte Rülke. Genau so sei es. Rülke: „Sie machen eine Politik gegen die Realschule und damit gegen die Duale Ausbildung und dann wundern Sie sich über den Fachkräftemangel.“

Kretschmann forderte in seiner Regierungserklärung die Diversifikation von Handelsbeziehungen mit Blick auf China und wünscht sich Resilienz unserer Wirtschaft. Dies passe aber überhaupt nicht zur Strategie seiner Regierung, gleichzeitig die Verkehrswende im Automobilbereich in fahrlässiger Weise auf die batterieelektrische Mobilität zu verengen. Rülke: „Wo, Herr Kretschmann, kommen denn die Batterien her und 70 Prozent der Komponenten für die E-Mobilität? Es ist doch scheinheilig, einerseits jeden zum Helden zu erklären, der ein E-Auto kauft und andererseits von China unabhängiger werden zu wollen.“

Ebenso scheinheilig seien seine Ausführungen zum Bürokratieabbau, kritisierte Rülke. Es solle nach Aussagen des Ministerpräsidenten dazu eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geben. „Da kann man nur ‚Guten Morgen‘ sagen. Herr Kretschmann: Die Vorschläge des Normenkontrollrats liegen längst auf dem Tisch“, so Rülke und weiter: „Setzen Sie diese Vorschläge doch einfach um, statt sie in der Schublade vergammeln zu lassen. Nun wird das Rad erneut erfunden und die nächsten Vorschläge vergammeln erneut in der Schublade.“

Rülkes Fazit: „Insgesamt haben wir das müde und oberflächliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem Spätherbst erlebt. Wer das gehört hat, Herr Ministerpräsident, der kann nur unserem Land und auch Ihnen persönlich einen baldigen Ruhestand wünschen!“

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Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit

Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen.

“Wir sind gut aus der Krise gekommen” – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz  zur Corona-Zeit, die er ohne Beleg aufstellte.  Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, könne er wohl nur die 15 Milliarden Schulden meinen, die in den Jahren 2020 und 2021 angehäuft wurden, einschließlich der unnötigen Schulden auf Vorrat nach dem „Prinzip Eichhörnchen.“

Dem aktuellen Haushalt kommen einige bedeutende Zusatzeinnahmen zu Gute, wie Rülke feststellt. So beliefen sich die Steuermehreinnahmen im Jahr 2022 auf 1,8 Milliarden Euro, des Weiteren sei in den Jahren 2023 und 2024 hier mit einem Plus von 2,5 Milliarden zu rechnen. Dazu müssten noch 421 Millionen Euro an nicht umgesetzter Tilgung, plus 2,8 Milliarden an sogenannter Risikovorsorge und oben drauf 7,7 Milliarden Ausgabenreste addiert werden, die vom Rechnungshof bereits kritisiert wurden. „Und dennoch will diese Regierung eine Milliarde an neuen Schulden machen!“ – so Rülkes Vorwurf.

 

Das passe ganz in die wahrhaft inflationäre Volumenentwicklung der Landeshaushalte seit 1996, wie der Fraktionsvorsitzende darlegt. Der Haushaltsumfang belief sich 1996 noch auf 31,8 Milliarden Euro, 2011 – nach 15-jähriger Regierungszeit der FDP – dann auf 35,1 Milliarden. Dies entspricht einem Anstieg von gut 10 Prozent. Dem gegenüber stehe das derzeitige Haushaltsvolumen von 61,0 Milliarden, was in den 12 Jahren unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann einen Anstieg von 75 Prozent bedeutet. Erschwerend käme da noch dazu, dass der Abstand zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben immer größer werde: So hätten sich die Steuereinnahmen 2013 noch auf rund 10 Milliarden, Euro belaufen, während 2023 gerade mal mit rund 15 Milliarden zu rechnen sei. „Das zeigt auch, wie gut das Erpresserhandwerk der Länder gegenüber dem Bund funktioniert“, so Rülkes Kritik, „man verkauft immer mehr Kompetenzen an die Bundesebene und verbrät das Bestechungsgeld im eigenen Haushalt.“ Als leuchtendes Beispiel führt er „Verkehrsminister Hermanns Deutschlandticket-Deal“ an. Das Ticket wolle man nur machen, wenn man zusätzliche Regionalisierungsmittel einstreichen könne, so die Strategie des Verkehrsministers. „Dabei hat Hermann noch 258 Millionen gebunkert, die er gar nicht schafft auszugeben!“

 

All das zeige, so Rülke, mit welcher Dreistigkeit Minister Bayaz bei der Aufstellung des Haushalts vorgehe, oder wie einst der Dichter Otto Ernst schrieb:

 

Er spricht es nicht mit Scham,

nein mit Erdreisten

Und denkt bei sich:

Ein so famoser Bengel wie ich

kann sich ein Schock von Fehlern leisten!

 

Auch die Klage des Ministers über die Inflation sei dreist. Was er dabei verschweige sei, dass diese Inflation seinem Haushalt gehörig helfe.

Seine Aussagen hätten offenkundig eine Halbwertszeit von drei Tagen, so Rülke, und zitiert Bayaz mit: “Wir gehen seriös mit der Schuldenbremse um und geben unser Bestes, sie einzuhalten.” Diese Behauptung sei ebenso dreist wie der Vorwurf an die Bundesregierung, es gebe dort ein “kreatives Management”. Rülke dazu: „Natürlich kann man die Sondervermögen kritisieren, die auf Bundesebene geschaffen wurden. Aber nicht, wenn man selbst als Finanzminister in seinem Haushalt die ‚Aktion Eichhörnchen‘ auf dem Kerbholz hat und vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit ausgehandelt hat, der ein Sondervermögen von 60 Milliarden für den Klimaschutz als ur-grünem Herzenswunsch beinhaltet.“

 

Dreist sei auch der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben, wie Rülke vorrechnet. So hatte sich die Anzahl des Personals im Jahr 2011 noch auf 37.089 belaufen; 2023 sei es mit 47.865 rund ein Drittel mehr. Besonders heftig sei die Entwicklung in den Ministerien selbst, in denen es in den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 sogar einen moderaten Abbau von 3017,5 auf 2980 gegeben hatte. Seither, bis zu diesem vorliegenden Haushalt, sei dann eine Steigerung auf 4253 erfolgt, was ein Plus von über 40 Prozent mehr Ministerialpersonal bedeutet.

 

Als „leuchtendes Negativbeispiel“ führt Rülke die Regierungszentrale selbst auf: Hier sei ein Stellenaufwuchs im Staatsministerium in den elf Jahren grüner Regierung von 2011 bis 2022 von 260,5 auf 360,5 zu verzeichnen, was rund vierzig Prozent bedeutet –  ohne neue Aufgaben, wohlgemerkt.

Der Finanzminister selbst feiere sich dann dreist für die Schaffung von 700 neuen Stellen im Bildungsbereich, wobei er aber die neuen Stellen im Regierungsapparat und vor allem auch die Mittelkürzungen für Vertretungslehrer unterschlage. Rülke: “Finden Sie überhaupt die Lehrer, die sie brauchen? Nachdem Sie erst das Signal gesetzt haben, über 10.000 Stellen abbauen zu wollen und dann jahrelang die Ferienarbeitslosigkeit zugelassen haben? Gut, dass Sie nun an der Stelle zur Einsicht kamen, nachdem Sie noch im letzten Jahr die notwendige Summe lieber für eine hundspeinliche Kampagne ‚The Länd‘ ausgegeben haben, die unser Land international der Lächerlichkeit preisgibt und nur dem Eigenmarketing der Regierung dient.”

 

Zu einigen wenigen Einzelhaushalten der Ministerien nimmt Rülke konkret Stellung. So kritisiert er beim Etat des Verkehrsministeriums, dass dort in erster Linie der Stellenaufwuchs und undurchsichtige Programme zur Klientelbeglückung aufgeführt seien statt einem dringend notwendigen Programm zu Brückensanierungen. Angesichts des Etats des Wirtschaftsministeriums frage er sich, wo die Landesprogramme für die Wirtschaft und die Energieversorgung blieben und was hier das Warten auf den Bund bezwecken solle. Bei der coronabedingten Krise hätte man schließlich auch nicht gewartet. Es stelle sich schon die Frage, was dieses Ministerium für Handwerk, Mittelstand und Berufliche Bildung eigentlich tue. Konkret sei etwa absolut unverständlich, warum bei den Bildungszentren des Handwerks eine Mittelreduzierung von 300.000 Euro vorgesehen sei.

 

Bayaz beklagt mehr geflüchtete Ukrainer als in der Flüchtlingskrise 2015/2016 und Rülke stimmt ihm ausdrücklich zu, wenn dieser sagt: “Wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz.” Aber er frage sich schon, warum der Finanzminister einerseits eine Überforderung von Land und Kommunen beklage und sich diese Regierung andererseits dann nicht dafür einsetze, dass der derzeit praktizierte Rechtskreiswechsel bei der Unterstützung der Ukraineflüchtlinge endet.

 

Bayaz äußerte ausdrücklich die Befürchtung: “Wir wissen nicht, ob wir in diesem Winter oder dem nächsten Winter in eine Gasmangellage kommen.” Weshalb – so fragt sich Rülke –  widerspreche er dann nicht seinen grünen Kollegen in Berlin, die die Kernkraftwerke abschalten wollen und dadurch zur Verknappung auf dem Energiemarkt mit der Gefahr von Mängeln praktisch beitrügen?

 

Rülke zieht als Fazit zum vorliegenden Entwurf der grün-schwarzen Landesregierung: „Es handelt sich hierbei insgesamt um einen Haushalt, der die Probleme der Gegenwart nicht löst und in unverantwortlicher Dreistigkeit eine wachsende Schuldenlast künftigen Generationen auferlegt.“

 

 

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