In seiner Erwiderung auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema „ Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke darüber verwundert gezeigt, dass der Ministerpräsident großspurig eine Regierungserklärung abhalte, obwohl er doch gar nichts vorzuweisen habe.
Auch die FDP bekenne sich zu mehr Bürgerbeteiligung und auch zu mehr direkter Demokratie, so Rülke. Es sei aber notwendig, die in Jahrzehnten erprobte repräsentative Demokratie mit den neuen Formen bürgerschaftlicher Beteiligung in einer vernünftigen Balance zu halten. Kretschmann habe Recht, wenn er davor warne, zwischen dem „guten einfachen Bürger“ und dem „bösen Berufspolitiker“ zu differenzieren. Im Vorfeld der Kommunalwahl gehe es aber noch viel mehr um die vielen ehrenamtlich tätigen Kreis-, Stadt- Gemeinde- und Ortschaftsräte im Land. Es könne nicht angehen, von diesen viele Stunden an ehrenamtlichem Engagement zu erwarten, am Ende aber außerhalb des Rathauses die Entscheidungen zu treffen. Es könne auch nicht Sinn der Kommunalpolitik sein, dass in der Kommune die das Sagen haben, die bei der Kommunalwahl verloren haben, wie es der langjährige Landesvorsitzende der Freien Wähler Heinz Kälberer einmal ausgedrückt habe.
Es sei aber gelungen, zwischen den vier Landtagsfraktionen Eckpunkte zur Stärkung der Direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu verabreden. Man habe sich beispielsweise darauf verständigt, eine Volksinitiative auf Landesebene zu schaffen, die es ermögliche mittels 40.000 Unterschriften, die man in zwölf Monaten sammle, den Landtag zu zwingen, sich mit einer Initiative zu befassen. Man habe sich weiter darauf geeinigt, das Eingangsquorum für Volksabstimmungen von einem Sechstel auf ein Zehntel der Wahlberechtigten abzusenken und dabei die freie Sammlung zu ermöglichen. Vor allem aber wolle man einvernehmlich das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Fünftel der Wahlberechtigten reduzieren. Dies sei eine alte Forderung der FDP, die sich bereits im Wahlprogramm 2011 finde und in jenem Jahr schon einmal im Landtag abgestimmt wurde, aber an der Sperrminorität der CDU-Fraktion in Fragen der Verfassungsänderung gescheitert sei. Analoge Verbesserung für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene habe man gleichzeitig beschlossen.
An all dem habe aber die Regierung keinerlei Anteil gehabt. Es gebe bis zum heutigen Tag keinen einzigen Gesetzentwurf aus dem Hause der zuständigen Staatsrätin. Dort, wo gehandelt werde, sei der Landtag zu finden und wo sich die Regierung einmische, gehe es in die Hose. So wie beispielsweise beim Filderdialog: Die Staatsrätin habe in drei Jahren zum Thema nichts Vernünftiges zu Wege gebracht, weil sich Grüne und Rote intern nicht einig seien. Nun kündige der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung einen Gesetzentwurf an, den es aber noch gar nicht gebe. Die Landesregierung habe ja auch vor, die Jäger mit einer Novellierung des Jagdgesetzes zu quälen. Man sage den Jägern gerne nach, wenn die Jagd vorbei sei, bei der Schilderung ihrer Abschüsse zu übertreiben. „Herr Kretschmann, mancher Jäger prahlt vielleicht nach der Jagd. Aber Sie feiern Ihre Abschüsse schon, wenn das Gewehr noch gar nicht aus dem Schrank geholt ist“, so Rülke wörtlich.
In dieser Regierungserklärung feiere der Ministerpräsident etwas, wofür seine Regierung gar nichts könne und er rühme seine Regierung in einem Bereich, in dem sie total versagt habe.
Zu Beginn habe der Ministerpräsident pompös angekündigt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und sich auf Willy Brandt berufen. Offensichtlich verwechsle er sich selbst mit Willy Brandt, seine grün-rote Truppe mit der sozialliberalen Koalition und den Filderdialog mit den Ostverträgen. „Da hat sich ein Däumling Gullivers Siebenmeilenstiefel geliehen und versucht verzweifelt Land zu gewinnen!“
Das Einzige was diese Regierung wirklich vorzulegen habe, das sei ein „staubtrockener Planungsleitfaden“, wie die Schwäbische Zeitung geschrieben habe. „Herr Ministerpräsident, sie machen eine Regierungserklärung wegen eines staubtrockenen Planungsleitfadens!“, so Hans-Ulrich Rülke.
Man habe dieser Regierungserklärung angemerkt, dass sie nichts zu bieten habe, das sei dem Autor wohl selbst auch irgendwann aufgefallen. Deshalb habe er sich dann einmal mehr ins Allgemeinphilosophische geflüchtet und über Mitbestimmung im Allgemeinen fabuliert. „Bis Ende der 50er Jahre durften Ehefrauen ohne Zustimmung des Ehemanns keinen Führerschein machen“, stellt Kretschmann fest. Und weiter: „So läuft es nicht mehr“ und weiter: „Das ist dann …oft anstrengender.“ Wohl wahr, so Rülke an die Adresse des Regierungschefs, „aber spricht da jetzt schon der Ministerpräsident oder noch der Ehemann?“ Es sei wohl eher vom Ehemann auszugehen, denn der Ministerpräsident fahre mit der tiefgründigen Einsicht fort: „Vier Augen sehen mehr als zwei.“
Immer dann, wenn nichts sonst mehr helfe, komme diese Landesregierung mit ihrer „Politik des Gehörtwerdens.“ So erwartungsgemäß auch zu diesem Anlass. Ministerpräsident Kretschmann rühme sich, man schaffe öffentliche Räume für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft. „Ja gab es die zuvor nicht?“, fragt Rülke. Alle würden gehört, aber am Ende entscheide der Landtag. „Ja was ist denn daran neu?“, fragt Rülke erneut.
Kretschmann verkaufe als Politikwechsel, dass angeblich erstmals überhaupt zugehört werde. Zunächst könne man den Vorgängerregierungen nicht vorwerfen, dass man den Menschen nicht zugehört habe. Und weiter stelle sich die Frage, wo diese Landesregierung denn im Nordschwarzwald zugehört habe, als es um den Nationalpark ging. „Wo Herr Ministerpräsident haben Sie denn in Baiersbronn zugehört, wo in Forbach, wo in Bad-Wildbad, wo in Bad Herrenalb, wo in Freudenstadt, wo in Seewald und wo in Enzklösterle?“ Die Politik des Gehörtwerdens gelte nur dann, wenn die Bevölkerung das sage, was die Regierung hören wolle. Wenn die Leute anderer Meinung seien, dann würden sie sogar noch von grünen Abgeordneten gedemütigt. So habe der Abgeordnete Rösler im Landtag die genannten Schwarzwaldgemeinden als „Hintertupfingen“ bezeichnet.
Da beim Nationalpark die Menschen anderer Meinung gewesen seien, komme Kretschmann zu einer interessanten Einsicht: „Nicht nur wir, sondern auch die Bürgerschaft hat eine Bringschuld. Diese Bringschuld besteht darin, zivilisiert für die eigene Sache zu argumentieren“, so Kretschmann in seiner Regierungserklärung. „Solche Sätze hätte man sich einmal an die Adresse der Stuttgart-21-Gegner gewünscht“, so Rülke. Die grün-rote Landesregierung drehe alles so wie es ihr in der jeweiligen Situation zupass käme.
Im Ergebnis bleibe festzuhalten: Dort, wo die Landesregierung die Probe aufs Exempel mache, dort gehe es schief. „Filderdialog – in die Hose gegangen! Nationalpark – in die Hose gegangen. Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie – macht der Landtag!“
Das einzige, was diese Regierung überhaupt vorzuweisen habe, sei der „staubtrockene Planungsleitfaden“.
Wer bei der Vorlage eines Planungsleitfadens schon eine Regierungserklärung halte, der müsse politisch verdammt wenig hinbekommen. „Genau das ist das Problem Ihrer grün-roten Landesregierung, dass Sie politisch nichts Vernünftiges hinbekommen, Herr Kretschmann“, so Rülke abschließend.
