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Kern: Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabuthema bleiben

Zu den Ergebnissen der Studie des Verbandes für Erziehung und Bildung (VBE) und der Vorstellung dieser durch deren Landesvorsitzenden Gerhard Brand sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Gewalt gegen Lehrkräfte sind keine Einzelfälle und dürfen kein Tabuthema bleiben. Dies zeigt die Studie des VBE in alarmierendem Maße. Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Rettungs- und Pflegekräfte ist leider zu beobachten. Es ist erschreckend, dass dies jetzt auch in vielen Schulen zur Tagesordnung gehört. Dieser Gewaltbereitschaft gilt es besonders bereits bei jungen Menschen entschieden entgegenzutreten

Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss das Land sein Engagement zum Schutz unserer Lehrerinnen und Lehrer deutlich verstärken. Die wiederholten Forderungen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) müssen endlich ernst genommen werden. Wir haben dazu bereits einen Antrag gestellt (Landtags-Drucksache 16/3589). Grundlage, um diesem Problem entgegenzutreten, wäre in der Tat die gezielte und anonymisierte Erfassung von Gewaltvorfällen in der Schulstatistik. Das Land ist als Dienstherr in der Pflicht, eine klare Haltung dazu zu zeigen und es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Neben des Forderungen des VBE nach einer verbesserten und dienstortnahen schulpsychologischen Unterstützung und einer verbesserten Vorbereitung in der Lehrkräfteausbildung fordern wir eine Kompetenzstelle beim Kultusministerium, analog zur ‚Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen (LPS)‘ in Nordrhein-Westfalen. Nur zur Kenntnis nehmen reicht nicht mehr aus, entschiedenes Handeln ist dringend geboten.“

 

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Rülke: Landesregierung will Aufklärung der Affäre Sigmaringen mit blumigen Formulierungen verhindern

In einer Großen Anfrage (Drucksache 16/3748) fragte die FDP-Landtagsfraktion nach Einzelheiten zum sogenannten „Konzept sicheres Sigmaringen“. Unter anderem wollte die FDP wissen,

  • welche Stellen das Konzept aufgrund ihrer Zuständigkeit konkret beschlossen haben,
  • mit welchen Argumenten sich der damalige Staatssekretär Jäger gegen die Veröffentlichung der die Affäre auslösende Pressemitteilung des Innenministers aussprach und
  • ob der Innenminister mit seiner Pressemitteilung einen Teil eines Papiers veröffentlichen wollte und veröffentlichen ließ, das von den entscheidenden Stellen nicht als zu veröffentlichendes Papier vorgesehen war.

Diese und weitere Fragen wurden von der Landesregierung inhaltlich nicht beantwortet. Eine Besprechung der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am 09.03.2018 soll nach Angabe der Landesregierung lediglich der Ausgestaltung einer Einzelmaßnahme zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gedient haben. Nach früheren Darstellungen sollte in dieser Besprechung jedoch das „Konzept sicheres Sigmaringen“ beschlossen werden. Die Teilnehmer der Besprechung kannten die Pressemitteilung des Innenministeriums, die bereits am 07.03.2018 gefertigt wurde, nach Angaben des Innenministeriums nicht. Sie sei auch nicht mit der Kriminalpolizeidirektion abgestimmt worden.

Zum gestrigen Vorwurf der FDP, die vorgenannten zentralen Fragen werden durch das Innenministerium nicht beantwortet, sagte Innenstaatssekretär Würtenberger nach Angaben des SWR „Wir haben die Fragen der FDP/DVP beantwortet und dazu das gesagt, was es zu sagen gibt.“

Dazu sagte der der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich setzt die Landesregierung in der Affäre Sigmaringen darauf, dass die Initiativen der Opposition zur Aufklärung des Sachverhalts mit blumigen Formulierungen ohne eine konkrete Beantwortung der Fragen ins Leere laufen. Journalisten und die Bevölkerung sollen so möglichst schnell ihr Interesse an der Sache verlieren.

Wir lassen dies der Landesregierung aber nicht durchgehen. In einem ersten Schritt werden wir die Landesregierung zur Nachbesserung der Antworten auffordern. Sollte die Landesregierung an der Aussage des Innenstaatssekretärs Würtenberger festhalten, werden wir unsere weiteren Möglichkeiten nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten durch die Anrufung des Verfassungsgerichts daran erinnert, dass das Fragerecht des Parlaments Verfassungsrang hat, die Landesregierung nicht nach Gutsherrenart mit der Opposition umgehen kann. Die Installation eines Untersuchungsausschusses ist eine weitere Möglichkeit, die wir nicht ausschließen.

Wir wollen wissen, wer das „Konzept sicheres Sigmaringen“ beschlossen hat. Wartete das Innenministerium mit der Veröffentlichung seiner am 07.03.2018 entworfenen Pressemitteilung zwei Tage, weil erst noch die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am 09.03.2018 das Konzept beschließen musste? Hat Innenminister Strobl, der selbst davon spricht, dass konkrete Einsatzmaßnahmen als Verschlusssache gelten, mit seiner Pressemitteilung, die nicht mit der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen abgesprochen und folglich auch nicht von ihr genehmigt war, einen Geheimnisverrat begangen? Hat Staatssekretär Jäger den Innenminister vor der Veröffentlichung genau darauf hingewiesen und hat ein auf die mediale Profilierung fixierter Innenminister diese Warnungen beiseite gewischt?“

 

Stellungnahme IM zu Sigmaringen

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Rülke: Scheitern von Sabine Kurtz zeigt: Koalition vor dem Ende

Zum Scheitern der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatin Sabine Kurtz zum Amt der Vizepräsidentin des Landtags im ersten Wahlgang sagt  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Regierungskoalition ist eindeutig am Ende. Die CDU hat für das Amt der Landtagsvizepräsidentin das unbestrittene Vorschlagsrecht. Es ist bezeichnend für den Zustand dieser Koalition, dass der grüne Parteivorsitzende zur Nichtwahl von Sabine Kurtz aufrufen kann und ihm die grünen Landtagsabgeordneten stracks folgen. Die Grünen haben sich  mit ihren Gegenstimmen für die Weigerung der CDU-Fraktion am gestrigen Tage billig gerächt, den Koalitionsvertrag im Punkt der Änderung des Landtagswahlrechts einzuhalten. Von wegen ‚Komplementärkoalition‘, wie der Ministerpräsident immer wieder behauptet! Es ist schlecht um Baden-Württemberg bestellt. Von Grün-Schwarz ist nach dieser Vorstellung nichts mehr zu erwarten, gerade bei dringenden und komplexeren Themen wie einem klare Kurs in der Bildungspolitik, Fahrverboten, Landesbauordnung, Freiwilligem Polizeidienst oder der Frage der Wolfspopulation im Jagdrecht.“

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Kern: Kultusministerin widerlegt mit den Gemeinschaftsschul-Oberstufen ihre eigenen Ankündigungen

Anlässlich der Zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes kritisierte bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition, mit der Einführung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eine weitere völlig überflüssige Schulstrukturdiskussion zu entfachen. Kern:

„Die Kultusministerin widerlegt mit ihrer Gesetzgebung zur gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen die eigenen Ankündigungen. Sie hat sich der Qualität im Bildungswesen verschrieben und angekündigt, mit ihr werde es keine weiteren Strukturdiskussionen geben. Die Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen verursacht nun aber ohne jede Not Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden in unserem Schulwesen. Allein das triumphierende Auftreten der Grünen vor zwei Wochen beim Koalitions-Zankapfel ‚Obergrenze 10 oder Prognose 10‘ zeigt die Tragweite und die hohe Symbolik dieses Projekts. Es geht schließlich darum zu beweisen, dass die Gemeinschaftsschule auch das Abitur kann – wie es die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I versprochen hat. Und welches Potenzial diese Oberstufe zur Kannibalisierung von Schulstandorten hat, hat die SPD hat mit ihrer Kritik an der geforderten Verzichterklärung der umliegenden Kommunen gezeigt, wenn eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe eingeführt werden soll.“

Die  FDP/DVP Fraktion hatte den Teil des Gesetzentwurfs mit Regelungen zur gymnasialen Oberstufe abgelehnt. Zur Begründung sagte Timm Kern: „Wir Freie Demokraten finden: Die Beruflichen Gymnasien, die seit Jahren sehr erfolgreich junge Menschen von der mittleren zur Hochschulreife führen, haben keine unnötige Konkurrenz, sondern eine Stärkung verdient. Im Sinne eines Schulfriedens fordern wir ein weiteres Mal, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen – damit jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält. Die Koalition wies diese unsere Forderung jedoch immer wieder ab.“

Darüber hinaus bedankte sich Kern bei der Kultusministerin dafür, dass sie mit dem anderen Teil des Gesetzentwurfs einem Antrag der FDP/DVP Fraktion zur Abschaffung eines Schutzzauns um die Gemeinschaftsschule entsprochen habe. „Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule dürfen bislang nur ‚ausnahmsweise‘ gebildet werden, wenn „der Schulverbund ‚eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.‘ Und das Kultusministerium hätte einen Schulverbund wieder auflösen können, wenn ‚die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.‘ So sieht es die entsprechende Verordnung vor, deren Abschaffung die Landesregierung nun konsequenterweise und im Sinne gleicher Bedingungen für alle Schularten ebenfalls erklärt hat.“

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Weinmann: Ausweitung der DNA-Analyse ist richtig

Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Engagement der Landesregierung bei der Ausweitung der DNA-Analyse auf sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es ist richtig, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse so zu erweitern, dass mehr Erkenntnisse über das äußerliche Erscheinungsbild der Person hinter der DNA gewonnen werden können. Die Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise wichtige zusätzliche personenbezogene Informationen für die Strafverfolgung erhalten. Angesichts der mit Blick auf die biogeografische Herkunft von Wissenschaftlern betonten begrenzten Aussagekraft der DNA-Analyse ist besonders darauf zu achten, dass die Erkenntnisse in rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Verfahren gewonnen und die Ermittlungsbehörden gerade auch über die Aussagekraft der Erkenntnisse gut geschult werden.

An Grün-Schwarz ist es nun, den seit über einem Jahr im Bundesrat dümpelnden Gesetzentwurf des Landes endlich zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.“

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Kern: Bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrer schaffen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über Lehrermangel und Lehrergewinnung übte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sowohl Kritik an der ehemaligen grün-roten Landesregierung als auch an der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung und forderte bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer. Kern:

„Die ehemalige grün-rote Koalition hat nicht nur das Problem des Lehrermangels vollkommen verschlafen, sondern wollte unsere Lehrer zu „Lernbegleitern“ degradieren. Eine bildungspolitische Sau nach der anderen jagte die Regierung Kretschmann I durchs Dorf und nahm damit vielen Lehrern Motivation und Freude an ihrem Beruf. Und schließlich schreckten Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 11 600 Lehrerstellen zu streichen, viele Interessierte vom  Berufsziel des Lehrers ab. Und der grüne Ministerpräsident trug damals wie heute die Gesamtverantwortung.“

Kern wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach zusätzlichen Anstrengungen und mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Kern: „Wir unterstützen die Maßnahmen der Kultusministerin wie beispielsweise bei Pensionären für eine Rückkehr zu werben oder die Übernahmezusage für ausgebildete Gymnasiallehrer, die bereit sind, mit einer entsprechenden Nachqualifizierung an den Grundschulen einzuspringen. Hierbei handelt es sich aber in erster Linie um Notfallmaßnahmen. Wenn wir den ausreichenden und qualifizierten Lehrernachwuchs auf Dauer sicherstellen wollen, müssen wir an der Perspektive des Lehrerberufs insgesamt arbeiten.“

Zum einen umfasse dies laut Kern konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer: „Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren muss angegangen, der Beförderungsstau bei den Fachlehrern muss abgebaut,

und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.“ Zum anderen bräuchten die Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung. Kern: „Eine Schule soll ihr Personal weitgehend selbst auswählen, ihren Lehrern interessante Beschäftigungs- und Aufstiegsperspektiven bieten und bei drohendem Unterrichtsausfall auf eine eigene Vertretungsreserve zurückgreifen können. Damit jede Schule über eine auskömmliche sowie transparent und fair berechnete Personal- und Finanzausstattung verfügt, brauchen wir zuerst eine fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs. Wir Freie Demokraten warten deshalb mit großem Interesse auf den Bericht des Rechnungshofes“.

Schließlich empfahl Kern der baden-württembergischen Kultusministerin die Schulfrei-heitsinitiative der nordrhein-westfälischen Schulministerin. „Mehr Schulfreiheit geht dort mit leistungsbezogenen Zielen und verbindlichen Qualitätsstandards einher. Qualität durch Schulfreiheit und verbindliche Standards statt Zentralismus – das wäre das richtige Zukunftsprogramm für Baden-Württemberg! Dass die Kultusministerin unsere Initiative aufgegriffen und die Ausweitung der so genannten schulscharf ausgeschriebenen, also von den Schulen selbständig zu besetzenden Stellen angekündigt hat, ist immerhin ein Anfang“, so Kern.

 

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Weinmann: Jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

 

Zur Berichterstattung, wonach die Gefängnisse in aus allen Nähten platzten, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Vor fast genau 13 Monaten führte die Politik im Land schon einmal die Diskussion über die starke Zunahme der Häftlingszahlen. Passiert ist seitdem deutlich zu wenig. Es wurde eben nicht der Ausbau der Häftlingsplätze zügig vorangetrieben, wie von uns gefordert. Auch stimmte die Koalition trotze der bekannten Probleme im Justizvollzug gegen unsern Antrag bei den letzten Haushaltsberatungen, ein umfassendes Konzept für den Justizvollzug vorzulegen. Schlussendlich kommen die Bemühungen zur Abschiebung der straffällig gewordenen Ausländer, die mittlerweile über 40 Prozent der Gefängnisinsassen ausmachen, nicht so recht voran. Hier muss das Land mit Unterstützung des Bundes deutlich besser werden.“

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Rülke: FDP-Fraktion bedauert die verpasste Chance

 

 

Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition zu einer Lösung zu gelangen dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt. Grüne und CDU haben damit bewiesen, dass  Sie mit Frauenpolitik nichts am Hut haben. ‚Frauen im Fokus‘ ist ein reines Lippenbekenntnis von Thomas Strobl. Erst findet sich keine Frau auf den ersten vier Plätzen der CDU-Europaliste, dann gibt es keine Wahlrechtsreform zugunsten von mehr Frauen im Landtag. Die FDP-Fraktion wäre zu einer frauenfreundlichen Reform des Wahlrechts bereit gewesen.“

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Kern: Grün-schwarzes Qualitätskonzept atmet zentralistischen Geist

Zum heute durch die grün-schwarze Landesregierung beschlossenen Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nichts gegen Frau Dr. Eisenmanns Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens. Dass Schule und Unterricht systematisch analysiert und wissenschaftlich begleitet werden sollen, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Allerdings atmet das Qualitätskonzept auffallend zentralistischen Geist. Es wurde nicht nur die Fremdevaluation von heute auf morgen abgeschafft, bei der zahlreiche hier eingesetzte Personen über Jahre hinweg viel Kompetenz bei der Beratung von Schulen erworben haben. Vielmehr soll es auch statt der von der Kultusministerin wahrgenommenen ‚Zersplitterung‘ ein zentrales Lehrerfortbildungsangebot geben. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dies zentrale Angebot den Bedürfnissen der weit über 4000 Schulen in Baden-Württemberg mit ihren fachlichen Schwerpunkten und Profilen überhaupt entsprechen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert stattdessen ein Fortbildungsbudget für alle Schulen, damit diese für ihre Lehrer passende Fortbildungen auch auf dem freien Markt buchen können. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Vielfalt und Wettbewerb die beste Form der Qualitätssicherung sind.“

 

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Kern: Rechnungshof soll Vorgänge prüfen

Dass das Kultusministerium nun einen externen Sachverständigen prüfen lässt, ob die für die Schulen geplante Bildungsplattform „ella“ überhaupt technisch machbar ist, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wie folgt:

„Dass mittlerweile die technische Machbarkeit der Bildungsplattform ‚ella‘ insgesamt auf dem Spiel steht, gibt der Angelegenheit eine völlig andere Dimension. Wenn sich herausstellen sollte, dass ‚ella‘ in der geplanten Form technisch nicht realisierbar ist, stellt sich auch die Frage, ob das digitale Bildungsprojekt bei den Verantwortlichen im Kultusministerium in den richtigen Händen ist. Um dies qualifiziert beurteilen zu können, schlagen wir vor, den Rechnungshof die Vorgänge prüfen zu lassen. Immerhin hat das Kultusministerium bereits 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der Plattform ausgegeben und plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro. Das Projekt besitzt nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion eine zu große Bedeutung für die Digitalisierung der Schulen und ist zu teuer, als dass es am Unvermögen der Zuständigen scheitern darf.“

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Rülke: Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit Prosa begnügt, regiert auch in den eigenen Ministerien kaum

Zum Streit zwischen CDU und Grünen über die Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit den Grünen beim Thema Freiwilliger Polizeidienst auf Prosa einigt, braucht hinterher nicht mit markigen Forderungen kommen. Statt auf Regierungsämter abzuzielen, hätte die CDU hart für eine gute Politik verhandeln müssen. Nun erleben wir am Beispiel des Freiwillige Polizeidienstes zum wiederholten Mal, dass in der angeblichen Komplementärkoalition die Grünen nicht nur in ihren Ministerien regieren, sondern auch in denen der CDU.“

 

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Reich-Gutjahr: Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem dringend nötig

Zur Initiative von 80 Unternehmen aus Baden-Württemberg, die gegenüber dem Innenminister gegen die Abschiebung von 2000 Flüchtlingen eintreten, die bei ihnen beschäftigt sind, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, wie wir Liberalen es schon jahrelang fordern, erscheint mit Blick auf den hiesigen Arbeitsmarkt dringend nötig, solange dem baden-württembergischen Handwerk  45.000 Fachkräfte fehlen. Aber auch die Entwicklung, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, zeigt, dass ein Umdenken überfällig ist. Die diffuse Furcht vor einer Zuwanderung in unser Sozialsystem, die der heutige Innenminister Seehofer in der Vergangenheit beschworen hat, zeugt von einer einseitigen Sichtweise. Die 2000 Flüchtlinge in Ausbildung bei den baden-württembergischen Unternehmen sind 2000 einzelne Integrationserfolge. Diese sollte man nicht leichtfertig durch Abschiebung gefährden, obwohl die Unternehmen diese Mitarbeiter nicht verlieren möchten.“

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Bullinger: Hauk soll bei Bundesregierung endlich steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage durchsetzen

Zur jüngsten Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung gegen die Witterungsrisiken landwirtschaftlicher Betriebe sagte der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

 „Anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte Minister Hauk bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erst einmal ein vergessenes Wahlversprechen der CDU durchsetzen, nämlich die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für Betriebe der Landwirtschaft.“ Hierzu gebe es immerhin einen auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion herbeigeführten, einstimmigen Beschluss des Landtags vom April 2014. Die Bundesregierung lehne dies aber weiterhin kategorisch ab, wie jüngst eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergeben habe (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/893). Hauks aktueller Forderung nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung misst Bullinger keine große Aussicht auf Erfolg bei. Auf die einschlägige Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Februar mit Ablehnung reagiert. Als realistischer betrachtet Bullinger indessen Nachbesserungen bei der Befreiung landwirtschaftlicher Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer. „Versicherungen gegen Dürre bzw. Trockenschäden, wie wir sie im Jahr 2015 hatten, sollten als weiteres Kumulrisiko in die Steuervergünstigung aufgenommen werden. Denn es macht schlicht keinen Sinn, erst eigenverantwortliche Versicherungslösungen mit 19 Prozent zu besteuern, um dann später im Schadensfall mit Steuermitteln finanzierte Liquiditätshilfen an die Bauern zu verteilen“, sagte Bullinger. Zwar verweise Berlin darauf, dass es wegen der hohen Kosten noch keine entsprechenden Angebote der Versicherungswirtschaft gebe. Mit dieser Argumentation beiße sich aber die Katze in den Schwanz, sagte Bullinger.

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Ungewisse Finanzierung der Staatsoper-Sanierung lassen an Akkuratesse zweifeln

Zu Berichten über die Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper und zur heutigen  außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Aufbruch Stuttgart, sagten der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und die Stuttgarter Abgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die finanziellen Ungewissheiten rund um die überfällige Opernsanierung lassen mich längst daran zweifeln, ob Stadt und Land dieses Projekt mit der nötigen Akkuratesse angehen. Noch immer gibt es keine belastbaren Zahlen, jüngst musste die CDU-Fraktion den grünen Koalitionspartner aber bremsen, da die Finanzierung ganz offensichtlich zu blauäugig angegangen worden war. Diese Einschätzung nähren auch die Aussagen von Ministerin Bauer und Staatsekretärin Olschowski im Kulturgespräch einer Stuttgarter Zeitung im Oktober 2016, wonach sie Themen ihres Ressorts immer “von innen betrachten“. Das bedeute, dass sie „erst über die bestmögliche Lösung für eine bevorstehende Herausforderung nachdenken“ und sich dann erst in inhaltlicher Konsequenz um die Frage der Finanzierung kümmern. Unter diesem finanziellen Aspekt müssten die Hausspitze des Wissenschaftsministeriums zu den größten Fans des Bauprojekts Stuttgart 21 gehören.“, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete aus Stuttgart, Gabriele Reich-Gutjahr.

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Nico Weinmann ergänzt: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich den Grünen Entscheidern Bauer und Kuhn mal den Begriff der Nachhaltigkeit erklären müsste. Die Entscheidung für das Paketpostamt jedenfalls bleibt mir unverständlich. Eine millionenteure Ertüchtigung des Gebäudes, das mit größter Wahrscheinlichkeit später abgerissen wird, halte ich für einen Irrweg. Ich bevorzuge ganz klar ein Gebäude, das nach der Interimsnutzung als Konzerthaus die Kulturmeile ergänzen könnte. Die Furcht vor Großprojekten in der Landeshauptstadt hat die grünen Entscheidungsträger aber in eine Schockstarre geführt.“

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Hoher: Grün-Schwarz soll die Benachteiligung der beruflichen Schulen beenden

Zur Forderung des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen (BLV) nach einer besseren Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrkräften sagte der Sprecher für die berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der Berufsschullehrerverband macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung den beruflichen Schulen deutlich mehr Anstrengungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung schuldig ist. Es wirkt wie ein Akt der Hilfslosigkeit, wenn die Kultusministerin auf rückgängig gemachte Stellenstreichungen verweist. Zum einen fordert der BLV 445 zusätzliche Lehrerstellen, um die derzeitigen Engpässe bei der Unterrichtsversorgung zu beseitigen. Zum anderen wären neue Wege bei der Lehrergewinnung dringend erforderlich. Hierzu gehört unter anderem mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, die gerade auch für die beruflichen Schulen von großem Nutzen wären. Wenn Schulen ihre Lehrer selbst auswählen und selbständig Personalentwicklung betreiben könnten, könnten sie ihren Bewerbern attraktive Perspektiven eröffnen. Auch sollte es flexiblere Möglichkeiten für Quereinsteiger und Spätentschlossene geben, in den Schuldienst einzutreten. Und schließlich machen die erzwungene Sommerferienarbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern und Referendaren sowie der Beförderungsstau bei den Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften den Lehrerberuf auch nicht gerade attraktiver. Die FDP/DVP Fraktion fordert die CDU-Kultusministerin auf, endlich die Politik Benachteiligung der beruflichen Schulen aufzugeben, wie sie sie von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat. Mit der Einführung der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen hat Grün-Schwarz nämlich eine weitere Entscheidung gegen die beruflichen Schulen getroffen.“

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Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Darstellungen der Landesregierung zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten zeigen, dass die Koalition mit ihrem Versprechen von 1.500 zusätzlichen Polizeibeamten den Mund zu voll genommen hat. Die von ihr zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten geplanten Baumaßnahmen werden schon nach den aktuellen Planungen bis Ende 2019 dauern. Polizeiausbildung und Baumaßnahmen werden also unter widrigen Bedingungen parallel stattfinden. Es sind somit die Polizeianwärter, die ausbaden müssen, dass Grün-Schwarz die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode ungenutzt verstreichen ließ. Dabei hatten wir von Anfang an vor den offenkundigen Engpässen bei der Polizeiausbildung gewarnt.“

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Haußmann: Unterstütze Minister Wolf im Einsatz für Drogenkonsumraum in Karlsruhe

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf offen für den Wunsch der Stadt Karlsruhe nach der Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen habe und betonte, man könne nicht immer auf die Bedeutung der Kommune vor Ort hinweisen und sich dann über Beschlüsse und Entscheidungen der Kommune hinwegsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Ich unterstütze ausdrücklich Minister Wolf in seinem Einsatz für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe. Innenminister Strobl und die CDU-Landtagsfraktion müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Es geht um ein Angebot für schwerstabhängige Menschen, denen ein Zugang zu Hilfen geboten werden kann. Und es geht um das öffentliche Bild der Stadt Karlsruhe. Ich erinnere mich mit gewissem Gruseln an die Hängepartie vor über zehn Jahren, als die CDU die Diamorphin-Behandlung jahrelang blockiert hat. Offenbar kann sich die Union noch immer nicht von einem völlig überholten Weltbild in der Hilfe für schwerstabhängige Menschen lösen. Mit dem Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit ist niemandem geholfen. Die Probleme müssen angegangen werden. Nicht ohne Grund hat sich Karlsruhe vehement für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen.“

 

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Goll: Sozialminister Lucha muss Ablehnung der Röntgenuntersuchung aufgeben, wenn die Altersbestimmung besser werden soll

Zur Meldung, Sozialminister Lucha wolle mit Innenminister Strobl ein neues Konzept zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge vorlegen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die seit langem bekannten Schwierigkeiten bei der Altersfeststellung beruhen vor allem auf dem Umstand, dass sich Sozialminister Lucha weigert, die Röntgenuntersuchung zur medizinischen Altersfeststellung zu empfehlen. Die Röntgenuntersuchung wird zwar von Gerichten als rechtmäßig anerkannt. Lucha behauptet aber gegenüber den Landesbehörden mit Duldung der CDU, die Untersuchung sei rechtswidrig.

Um die Altersbestimmung zu verbessern, müsste Sozialminister Lucha mit seinen Grünen diese Haltung aufgeben. Dass dies nicht längst passiert ist, zeigt, wie wenig Gewicht die regelmäßigen Forderungen von Innenminister Strobl haben.“

 

 

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Reich-Gutjahr: Die Grünen sind der Bremsklotz bei der überfälligen Novelle der Landesbauordnung

Zur heutigen Meldung, wonach die Wirtschaftsministerin den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung auffordert, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„In den letzten Wochen hörten wir aus dem Wirtschaftsministerium nur davon, wie zukünftig höher gebaut werden soll oder welche millionenschweren Fördertöpfe über dem Land ausgeschüttet werden sollen. An der Stelle, wo aber der dringendste Handlungsbedarf besteht, ist die Wirtschaftsministerin im letzten halben Jahr kein Stück vorangekommen. Im ersten Halbjahr 2018 will sie einen Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung vorlegen. Den Vorwurf muss man dabei aber den Grünen machen, die sich als wahrer Bremsklotz bei der überfälligen Gesetzesnovelle erweisen. Selbst der Kompromissvorschlag des schwarzen Koalitionspartners, manche Entscheidungen an die Kommune zu delegieren, reicht den grünen Ideologen nicht. Bei der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen geben sie nicht nach und zementieren damit einzig den Wohnungsmangel in die Ballungsräume des Landes.“

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Kern: Es existiert kein Vertrag mit dem Dienstleister

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform „ella“ und zum Schulverwaltungsprogramm „ASV-BW“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘, plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro und hat mit dem Dienstleister über dieses für die Digitalisierung der Schulen entscheidende Projekt keinen Vertrag geschlossen. Wie der Staatssekretär im Kultusministerium heute bei den öffentlichen Beratungen über unseren Antrag ausführte, existiert nur ein so genannter ‚letter of intent‘. Dieser sei von der Kultusministerin im Juli 2017 unterzeichnet worden. Um beurteilen zu können, welche Vereinbarungen von den Projektpartnern getroffen wurden und welchen Verbindlichkeit diese besitzen, haben wir die Landesregierung gebeten, den ‚letter of intent‘ dem Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Entsprechend haben wir unseren Antrag nicht für erledigt erklärt, so dass der Bildungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen möglichst auf der Grundlage des ‚letter of intent‘ beraten und entscheiden kann.“

 

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Bullinger: Verbraucher- und Tierschutz haben unter Grün-Schwarz keine Lobby

Anlässlich des Schreibens des Landesverbands der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte an den Ministerpräsidenten und der Forderung des Landkreistags nach 199 zusätzlichen Amtstierarztstellen hat auch der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals eine Verstärkung des Kontrollpersonals gefordert:

„Dass Grün-Schwarz einerseits auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen hat und andererseits die rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben der dem Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Veterinärverwaltung in einer Weise schleifen lässt, dass die Kontrollvorgaben der EU-Kommission nicht eingehalten werden können, ist ein Unding. Die zu kontrollierenden Betriebe in Baden-Württemberg bekommen derzeit rechnerisch nur alle 15 Jahre Besuch von der Veterinärverwaltung. Die Konsequenz sind Vorfälle wie jener in einem Schweinemastbetrieb auf der Ostalb im Jahr 2016 oder die mangelnde externe Kontrolle sogenannter amtlicher Tierärzte in Schlachtbetrieben durch Amtstierärzte wie jüngst in Tauberbischofsheim. Das zeigt, dass der Verbraucher- und Tierschutz unter Grün-Schwarz allen Lippenbekenntnissen zum Trotz keine Lobby hat. Die Landesregierung muss dieses massive Stellendefizit nicht von heute auf morgen abbauen, aber sie muss endlich einen angemessenen Einstellungskorridor in die Wege leiten. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu bei den Beratungen zum Haushalt 2017 wie auch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 stets bis auf den letzten Cent gegenfinanzierte Haushaltsanträge vorgelegt, die von der Regierungsmehrheit jedoch immer abgelehnt worden sind. Beim nächsten Nachtragshaushalt muss die Regierungskoalition nunmehr Farbe bekennen, wie sie es mit dem Schutz von Verbrauchern und Tieren tatsächlich hält.“

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Weinmann: Strafrechtsverschärfungen bieten nur Scheinlösung

Zur Forderung nach Gesetzesverschärfungen im Strafrecht angesichts der Gewalt gegen Krankenhauspersonal sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Forderung kommt immer, wenn die CDU keinen Plan hat, aber die Bevölkerung beruhigen will. Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die Gewalttaten aufgeklärt und konsequent sanktioniert werden. Leider notwendig und gut ist, dass viele Krankenhäuser bereits ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht haben. Die FDP wird sich des Themas im Landtag annehmen und die Entwicklung der Gewalt in Krankenhäusern und mögliche Konsequenzen daraus bei der Landesregierung abfragen.“

 

 

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Weinmann: Asylklagen erfordern mehr Verwaltungsrichter

Zur Feststellung des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, wonach die Personalzuwächse bei den Verwaltungsgerichten nicht annähernd mit dem Zuwachs an Asylklagen mithalten können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2017 hat sich die Zahl der Asylklagen im Land mehr als verdoppelt. Natürlich kann auch Justizminister Wolf nicht unbegrenzt Verwaltungsrichter einstellen. Mehr Engagement der Landesregierung ist aber von Nöten. Mit 24 Richtern und 31 Servicekräften können die Verwaltungsgerichte die Folgen der Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Dabei muss der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung in die Planungen einbezogen werden.

Angesichts der Verantwortung der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration sollte Justizminister Wolf und seine CDU stärker im Bund vorstellig werden. Es kann nicht sein, dass die Politik der Bundesregierung unser Asylsystem vor die Wand fährt, die Folgen aber die Länder zu tragen haben. Wenn es nach politischen Verantwortlichkeiten gehen würde, müsste der Bund die zusätzlichen Richter bezahlen.“

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Kern: Unsere Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu

Angesichts einer erschreckend hohen Zahl von Schulen, für die sich kein Schulleiter oder kein stellvertretender Schulleiter findet, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württembergs Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Kultusministerium ergab, gab es zum Stichtag 2. März 2018 für 162 Schulleiterstellen und 47 stellvertretende Schulleiterstellen keinen Bewerber. Damit droht mehr als jede 19. staatlich-kommunale Schule zum Schuljahr 2018/19 ohne Schulleiter oder Stellvertreter dazustehen. Nicht minder Besorgnis erregend sind die durchschnittlichen Bewerberzahlen pro Stelle, die das Kultusministerium leider nur für einen größeren Zeitraum zusammengefasst herausgegeben hat. Demnach kamen in den Jahren 2008 bis 2017 auf eine offene Schulleiterstelle an einer Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- oder Sonderschule/SBBZ (GHWRGS) gerade einmal 1,4 Bewerber. Im selben Zeitraum waren es an den Gymnasien 2,0 Bewerber und an den Beruflichen Schulen 1,7 Bewerber für eine Schulleiterstelle. Bei den stellvertretenden Schulleitern sah es nicht viel besser aus: An den GHWRGS kamen auf eine Stelle 1,9 Bewerber, an den Gymnasien 2,2 und an den Beruflichen Schulen 1,6. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordern wir die Kultusministerin dringend auf, die Arbeitsbedingungen von Schulleitungen zu verbessern. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind. Die Kultusministerin sollte ihren vielversprechenden Worten in der Antwort auf unsere Anfrage Taten folgen lassen und mit zügig mit den kommunalen und freien Schulträgern Verhandlungen über die Entlastung der Schulleitungen aufnehmen.“

Antrag “Entlastung von Schulleitungen”: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3571_D.pdf

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Rülke: Forderungen von Innenminister und CDU zur Altersfeststellung von UMAs sind heiße Luft

Zur Presseberichterstattung, wonach Innenminister Strobl mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge eine bessere Altersfeststellung will, „letzte Optimierungsmöglichkeiten“ sucht und fordert, wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der sollte bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig gelten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wiederholten Forderungen von Innenminister Strobl und der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge sind nichts als heiße Luft. Denn seit Monaten dulden Innenminister und CDU-Fraktion, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen zur Altersbestimmung ankämpft. So behauptet das grüne Sozialministerium in einer mit dem Innenministerium gemeinsam herausgegebenen Empfehlung an die Behörden des Landes vom 01.08.2017, dass Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung rechtswidrig sind. Dabei haben bereits im Jahr 2015 Gerichte entschieden, dass Röntgenuntersuchungen sehr wohl zulässig sind.

Wenn es also Innenminister Strobl und der CDU ernst mit der Verbesserung der Altersfeststellung wäre, hätten sie längst die Auseinandersetzung mit den Grünen gesucht. Sie ziehen es aber offensichtlich vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die praktische Politik den Grünen zu überlassen.“

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