Haußmann: Bei der Pflegekammer-Frage bleiben Fragezeichen

Zur Meldung, wonach die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Einführung einer Pflegekammer eine Zustimmung von 68 Prozent ergeben habe und nun die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Für mich bleiben bei der Umfrage zur Einrichtung einer Pflegekammer viele Fragezeichen offen. Bei diesem wichtigen Thema sollte Transparenz oberste Prämisse sein. Es gibt keine öffentlich zugängliche Auswertung der Umfrage. Fast ein Drittel der Befragten sind gegen die Schaffung einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen. Es ist bis jetzt nicht klar, wie viele der genannten 68 Prozent sich zwar für eine Kammer ausgesprochen, aber gegen die Zahlung von Beiträgen gewandt hat. So kann ein schiefes Bild entstehen. Denn die geplante Kammer soll durch Beiträge der Mitglieder gezahlt werden. Sollte sich ein nennenswerter Anteil der Befürworter gegen eigene Monatsbeiträge ausgesprochen haben, so entstünde ein schiefes Bild. Ein so grundlegender Systemwechsel sollt aus meiner Sicht nur dann erfolgen, wenn tatsächlich allen in der Pflege Tätigen die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird und nicht nur repräsentativ gearbeitet wird.“

 

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Weinmann: Koalition lehnte FDP-Forderung nach Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichten bisher ab

Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen faulen Kretschmann-Kompromiss wurden trotz der vehementen Kritik der Schöffen und ehrenamtlichen Richter diese vom Verbot des Tragens eines Kopftuchs ausgenommen.

Auch in Sachen Gesichtsverhüllung konnte Grün-Schwarz in der Vergangenheit nicht überzeugen. So lehnte die Koalition unsern Antrag aus dem Jahr 2016, sich im Bund für ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Gerichtsprozessen einzusetzen, ab. Da nun Justizminister Wolf ein solches Verbot unterstützen will, hoffen wir, dass sich die CDU ausnahmsweise mal gegen die Grünen durchsetzen kann.“

 

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Schweickert: Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft

Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führen, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.

Wir fordern einen politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden. Zudem erwarte ich von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt.“

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Rülke: Chance auf engagierte Schuldentilgung wird vertan

Zum vom grünen Fraktionsvorsitzenden angekündigten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt mit zusätzlichen Ausgaben sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier soll ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen werden mit dem einzigen Ziel, diesen weiter aufzublähen, obwohl er sich ohnehin schon auf Rekordhöhe befindet. Dafür ist Grün und Schwarz jede Begründung recht.

Statt die riesige Chance zu nutzen, endlich engagiert in die Schuldentilgung des Landeshaushalts einzusteigen und damit für künftige Herausforderungen mehr Freiräume zu schaffen, werden die üppig sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen grün-schwarzen Händen ausgegeben.“

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Rülke: Fahrverbots-Ankündigungen des Ministerpräsidenten offensichtliche Regierungsinszenierung

Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen.

„Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich  seine Landesregierung durch Verzicht auf Berufung beim Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung selbst gebracht hat“, kritisiert Rülke: „Sich jetzt als Opfer darzustellen, der Fahrverbote leider vollziehen muss, ist heuchlerisch“. Aussagekräftig sei vielmehr der grüne Verkehrsminister Hermann, der bereits mehrfach laut über Fahrverbote ab 2019 nachdenke und konkrete Pläne dazu vorliegen habe. „Hier wird eine Regierungsinszenierung aufgeführt, die zum Schaden der Pendler, Handwerker, Lieferanten und Dieselfahrer in der Landeshauptstadt sein wird. Fahrverbote bleiben die schlechteste Lösung“, so Rülke.

Auch die Ankündigungen der CDU in Baden-Württemberg, Fahrverbote auf jeden Fall verhindern zu wollen, seien nach Aussage Rülkes nicht überzeugend. „Wider einmal wird die Regierung streiten und wieder einmal wird die grüne Seite mit der autofeindlichen Ideologie die Oberhand behalten“, prognostiziert Rülke.

„Die Ungewissheit bei Dieselbesitzern nicht nur in Stuttgart ist mittlerweile unerträglich, wenn jede Woche neue Zeitrahmen und Maßnahmen genannt werden. Dies ist eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit einer lebendigen Landeshauptstadt nicht würdig“, so Rülke abschließend.

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Weinmann: Engagement von Justizminister Wolf zur Vereinheitlichung der Cannabis-Grenzwerte ist richtig

Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern kritisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft, wenn in einem Bundesland ein Verhalten strafrechtlich verfolgt wird, dass in einem anderen Bundesland als noch nicht strafwürdig hingenommen wird.“

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Zum geplanten Pilotprojekt des Verkehrsministerium mit dem Filterspezialisten Mann+Hummel zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in Stuttgart mithilfe modernster Filtertechnik sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass Verkehrsminister Hermann den Weg für eine Erprobung des Einsatzes von Filtertechnik am emissionsbelasteten Stuttgarter Neckartor frei macht. Bereits vor einigen  Jahren hat die FDP immer wieder darauf gedrängt, technische Innovationen aus den Ideen- und Talentschmieden unseres Landes einzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis grüner Verkehrspolitik, dass man das nicht früher aufgegriffen hat.”

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Schweickert: Fröhliche Reglosigkeit der Politik ist bei guter Konjunktur gefährlich

Zum Frühjahrs-Konjunkturbericht des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freude über die wirtschaftlich guten Verhältnisse und der dadurch sprudelnden Steuerkassen im Land dürfen die Politik jetzt nicht dazu verleiten, in fröhlicher Reglosigkeit zu verharren. Ganz im Gegenteil: Wer genau hinsieht, erkennt mögliche Gewitterwolken am Horizont, die zu einer raschen Abkühlung bei der Konjunktur führen können.

Dazu zählen die Unsicherheiten und Handelshemmnisse auf dem Weltmarkt, wobei sich hier zu den bekannten Sorgenkindern Russland, Türkei und China seit einigen Monaten auch die USA gesellt. Weitere Beschränkungen bis hin zu einem Handelskrieg wären hier aufgrund der engen und traditionellen wirtschaftlichen Verflechtungen besonders schmerzhaft. Statt defensivem Agieren fordern wir politisch den mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem drohenden Handelskonflikt jetzt dringend  aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden.

Ein weiterer Schlüsselfaktor sind die Unternehmenssteuern. Wenn wir nicht weltweit Opfer eines schädlichen Unterbietungswettbewerbs sein wollen, müssen wir ein zukunftsfähiges und weniger bürokratisches Steuersystem schaffen, das  stärkere Anreize für Innovationen setzt und Leistung steuerlich entlastet. Bei allen erforderlichen Maßnahmen gilt: Nichtstun ist in wirtschaftlich guten Zeiten ein doppelter Fehler.“

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Rülke: Politik muss verhältnismäßig sein – Fahrverbote sind es nicht

Zur Meldung, ein juristisches Gutachten des Landes empfehle der Politik Fahrverbote mit weitreichenden Ausnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich kann den grünen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und den grünen Verkehrsminister Hermann vor Fahrverboten nur warnen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen diese verhältnismäßig sein. Fahrverbote für Dieselbesitzer sind aber unverhältnismäßig. Das kann man an dem Unsinn beobachten, den man in Hamburg macht: Straßen für Dieselfahrzeuge sperren, und daneben fahren die Diesel-Schiffe. Das ist blinder Aktionismus.

Auch das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, es sei Sache der Politik, ob es zu Fahrverboten kommt oder nicht. Und die Politik soll gefälligst die Finger von Fahrverboten lassen!“

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Rülke: Strobls Vorschlag kommt ein Jahr zu spät

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, da diese oft eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Analysegeschwindigkeit des Innenministers ist enorm. Schon im Frühjahr 2017 wies die FDP auf den Umstand hin, dass viele Gefährder eine handfeste kriminelle Karriere vorzuweisen hatten, schon bevor ihre terroristischen Umtriebe strafrechtliche Sanktionen ermöglichten. Wir forderten schon vor über einem Jahr, die Straftaten zu sammeln und als Anlass zu nehmen, die Gefährder möglichst aus dem Verkehr zu ziehen. Leider nahm Innenminister Strobl unsere Forderung nicht zum Anlass, mit einem solchen Vorschlag an seine Amtskollegen in Bund und Ländern heranzutreten. Zwei Innenministerkonferenzen blieben seitdem ungenutzt. Wir wollen hoffen, dass Innenminister Strobl das Thema nun wenigstens auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni zur Sprache bringt und für eine sofortige Umsetzung des Vorschlags sorgt.“

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Rülke: Innenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe festgestellt, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl will nach seinen Reinfällen der letzten Wochen das mediale Pfingstloch offenbar für die eigene Profilierung nutzen. Er sollte dabei aber die Menschen nicht in die Irre führen. Tatsächlich haben wir keine Ankerzentren im Sinne Seehofers in Baden-Württemberg. Wo sollen denn die Zentren sein, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, damit Hand in Hand zusammengearbeitet werden kann?

Wir haben keine Ankerzentren und werden auch keine bekommen, da sich die Grünen entschieden dagegen wehren, wie sie im April verkündeten. Innenminister Strobl weiß dies, statt aber die Konfrontation mit den Grünen zu suchen, macht er lieber der Bevölkerung etwas vor.“

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Rülke: Stellungnahme des Innenministeriums ist Ohrfeige für Strobl

Innenminister Strobl erklärte laut dpa heute vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. Auf den Hinweis des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, die Grünen würden dies auch ablehnen, erklärte das Landesinnenministerium nun u. a., zu den konkreten Planungen des Bundesinnenministeriums in Bezug auf die Errichtung von Ankerzentren könne das Innenministerium leider keine Auskunft geben, man müsse diesbezüglich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweisen, das Modell in Baden-Württemberg unterstütze nachdrücklich das Ziel, die Registrierung, die Asylantragstellung und -anhörung (im Ankunftszentrum) so schnell wie möglich durchzuführen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der gewohnt leichtfüßig aus der Hüfte schießende Innenminister hat wieder mal sein Ziel verfehlt. Nachdem Strobl am Vormittag erklärte, die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren werden in Baden-Württemberg bereits umgesetzt, stellt das Innenministerium am Nachmittag fest, zu den Ankerzentren des Bundesinnenministeriums könne leider keine Auskunft gegeben werden, man müsse das Bundesinnenministerium fragen. Das Innenministerium hat also keine Ahnung von den Plänen Seehofers, Innenminister Strobl will sie im Land aber schon umgesetzt haben. Die mit der Erklärung des Innenministeriums einhergehende Ohrfeige hat sich der Innenminister redlich verdient. Trotz der Erfahrungen der letzten Wochen ist er offenbar immer noch nicht bereit, sich Sachverhalte im Detail anzuschauen. Das Land hätte aber einen seriös arbeitenden Innenminister verdient, der bloße Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen von Einrichtungen unterscheiden kann und will, in denen auch noch alle wichtigen Behörden und Gerichte prüfen und entscheiden.“

 

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Schweickert: Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an unattraktiven Stadt- und Ortskernen

Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien,  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne in Baden-Württemberg immer weniger attraktiv sind. Bei der Landesregierung erfahren  die Händler leider zu wenig Unterstützung, ganz im Gegenteil: Fahrverbote, die die Landesregierung in Erwägung zieht, halten die Kunden ab. Regelungen, wie zur Arbeitszeitkontrolle oder zu neuen Registrierkassen halten die Händler von ihrem eigentlichen Geschäft ab. Und nicht zuletzt ist der Internethandel eine echte Herausforderung für den Einzelhandel. Besonders bei der Schaffung einer „digitalen Einkaufsstadt“, die den Ladenbesitzern Hilfestellung geben kann, die neuen Chancen zu nutzen, ist beispielsweise Bayern schon viel weiter und die Landesregierung in Baden-Württemberg geht diesen wichtigen Bereich nicht an.

Der Einzelhandel muss die Politik wieder als Partner haben. Das ist von Grün-Schwarz wohl leider nicht zu erwarten.“

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Haußmann: Landesregierung bringt sich bei Fahrverboten selbst in unmögliche Situation

Zu den Ankündigungen des Vorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat sich durch eigenes Verschulden in eine unmögliche Situation gebracht. Zunächst wird mit dem Verzicht auf eine Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils darauf verzichtet, faktische Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu berücksichtigen und zu ermöglichen. Dann herrscht offenkundige Konzeptionslosigkeit, was nun wann geschehen soll. Die Menschen im Land sind bei Fahrverboten stark verunsichert, weil sie keine eindeutige Aussage durch die Regierung bekommen. Die Urteilsbegründung bietet aus meiner Sicht einige Ansätze, um Fahrverbote zu vermeiden. Minister Hermann zeigt dabei aber leider keine besonderen Aktivitäten. Statt die Chancen aus der Urteilsbegründung zeitnah zu nutzen, herrscht eher Ferienstimmung in der Landesregierung. Dass die Deutsche Umwelthilfe nun nachlegt, ist wenig verwunderlich.

Fahrverbote in Stuttgart bleiben die schlechteste aller Lösungen für Dieselbesitzer, Handel und Gewerbe in der Landeshauptstadt, auch wenn der grüne Verkehrsminister genau das beabsichtigt.“

 

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Rülke: Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden

Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden. Schmierereien wie in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Geburtstages des Staates Israel, Angriffe auf jüdische Kinder in Schulen oder auf der Straße dürfen nicht nur verurteilt werden. Es ist längst überfällig, harte Konsequenzen zu ziehen. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten kann daher für uns auch nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus gilt es, die Sümpfe des Antisemitismus trocken zu legen. Diese finden sich bei Rechtsextremisten, der rechtspopulistischen AfD, bei Linksextremisten und in nicht zu unterschätzendem Maße auch bei Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Straftaten aus diesen Bereichen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden. Sie hat aber auch die Stimmung in den Schulen näher in den Blick zu nehmen. Antisemitische Vorfälle dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Landesregierung muss Schulleiter und Lehrer dazu ermutigen und ihnen das Handwerkszeug in die Hand geben, gegen antisemitische Einstellungen effektiv vorzugehen. Im Umgang mit der Zuwanderung müssen Studien, die in den Herkunftsländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Verbreitung des traditionellen Antisemitismus bei 60 bis über 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, mehr Berücksichtigung finden. Wenn die Politik glaubt, tief verwurzelten Antisemitismus mit wenigen Stunden Integrationsunterricht besiegen zu können, macht sie sich und der Bevölkerung etwas vor. Sie verharmlost dort, wo Konsequenzen bis hin zur Versagung des Aufenthaltsrechts gefragt sind.“

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Weinmann: Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft müssen radikalen Kräften begegnen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Gestern war der Tag des Grundgesetzes, heute verdeutlicht der Verfassungs-schutzbericht 2017, wie unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht ist. So steigt erneut die Zahl der Salafisten im Land, die Bedrohung durch den islamistischen Terror bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Angesichts dieser Situation kann es nicht überzeugen, dass die grün-schwarze Koalition zwar die Befugnisse und Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erweiterte, dem Amt dafür aber gleichzeitig nicht mehr Personal zur Verfügung stellte. Denn zusätzliche rechtliche Möglichkeiten allein sorgen weder für mehr Aufklärung noch schaffen sie mehr Sicherheit. Es kommt entscheidend auf das Personal an, dass Salafisten und Kriegsrückkehrer, aber auch nationalistische Türken und Kurden in den Blick nehmen soll.

Den Zuwachs radikaler Kräfte müssen auch die Grünen mit Sozialminister Lucha als Herausforderung verstehen. Denn Integration ist regelmäßig gescheitert, wenn man sich dem Islamismus und Nationalismus hingibt. Diese Menschen werden nicht dafür sorgen, dass unser Grundgesetz auch in den kommenden Jahrzehnten überall in der Gesellschaft Anerkennung und Beachtung findet. Es wird daher Zeit, dass die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechtsextreme, linksextreme und religiös-extremistische Kräfte gleichermaßen verteidigen.“

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Weinmann: Studiengebühren sind Lasten ohne Nutzen

Die Wissenschaftsministerin muss eingestehen, dass rund die Hälfte der eigentlich gebührenpflichtigen Studierenden in Baden-Württemberg von der Abgabe befreit sind. Das einer-seits eine gute Nachricht für die Betroffenen“, merkt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, an, „andererseits wirft es ein düsteres Licht auf Frau Bauers Gebührenprojekt.“

Eine Anfrage der SPD im Landtag hatte ergeben, dass die mit Einführung der Gebührenpflicht von 2.500 Euro pro Semester für Studierende von außerhalb der EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei gut der Hälfte der betroffenen Studienanfänger greifen. „Eine allgemeine Verpflichtung, von der effektiv 50 Prozent der Zielgruppe ausgenommen werden, erinnert mich in ihrer Gerechtigkeitswirkung sehr an die Wehrpflicht“, befindet Weinmann: „Deren Schicksal sollte die Ministerin zum Vorbild nehmen und die Ausländer-Campusmaut aussetzen.“ Letztlich, so Weinmann, gingen durch Verwaltungsaufwand und Gebührenbefreiung den Hochschulen im Land Zeit und Geld verloren: „Die Studenten werden belastet, die Hochschulen haben keinen Mehrwert.“

„Nach wie vor lehnen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg die Belastung Studie-render durch eine vorfällige Gebührenerhebung ab“, betont Nico Weinmann. Gerechter, aber auch nachhaltiger für die baden-württembergischen Hochschulen, sei eine nachträgli-che Abgabe. „Diese kann zudem als Ausdruck der Wertschätzung und Verbundenheit von Akademikern gegenüber ihrer Alma Mater eine neue Dynamik für die vielbeschworene Vernetzung von Hochschule und Gesellschaft bewirken.“

Wichtig ist aber für Weinmann, dass sich das Land nicht auf dem Wege der Gebührenerhebung von eigenen Finanzierungspflichten verabschiedet. „Leider sehen wir derzeit wieder, dass das Wissenschaftsministerium versucht, unter Verweis auf die Studiengebühren Zuweisungen zu streichen, unabhängig von der Frage, ob damit eine auskömmliche Finanzierung überhaupt gegeben ist“, beklagt der Abgeordnete. „Mit der Kombination aus ausreichender Grundfinanzierung und auch finanzieller Hochschulautonomie hat Baden-Württemberg in den vergangenen Jahrzehnten eine herausragende Stellung im wissenschaftlichen Standortwettbewerb erreicht. Diesen dürfen, Studiengebühren hin oder her, nicht fahrlässig verspielen.“

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Weinmann: Wissenschaftsministerin Bauer behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments

Zur Meldung, das  Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern und dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten auch weiterhin nicht an den Untersuchungsausschuss zu geben beabsichtige, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Zulagen-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Die Weigerung der grünen Wissenschaftsministerin, das Gutachten an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben, spricht Bände. Jedes noch so fadenscheinige Argument wird herbeigeholt, um Aufklärung in der Causa Ludwigsburg zu verhindern. So zeigt sich einmal mehr, was das Parlament und die Bevölkerung in der Realität unter stilsicherem Regieren der Grünen zu verstehen haben: Grüne Spitzenpolitiker sind unter allen Umständen zu schützen, selbst wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Wir werden jedoch weiter darauf drängen, dass das Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wird.“

 

 

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Weinmann: Grundgesetz ist auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm Land sein. Der Text allein konnte und kann dies aber nicht leisten. Es bedarf der Unterstützung durch die Verfassungsorgane und vor allem eines Rückhalts in der Gesellschaft.

Dieser für jede Generation seit 1949 wiederkehrende Auftrag ist heute besonders wichtig. Mit der Zuwanderung kommen auch Menschen zu uns, denen Leitentscheidungen des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen fremd sind. Gleichzeitig ist ein Gedankengut in die Parlamente  eingezogen, das den Spielraum des Grundgesetzes für den Kampf gegen die grundgesetzliche Ordnung einsetzt. Die Politik aber vor allem die Gesellschaft muss sich fragen, wer wird in Zukunft die Leitentscheidungen des Grundgesetzes tragen. Engagieren wir uns ausreichend dafür, dass das Grundgesetz auch in Zukunft von der ganz überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft geschätzt und geachtet wird?“

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Weinmann: Stöckles Sieg ist schallende Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Bauer und die Grünen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass die vom Wissenschaftsministerium unterstützte gemeinhin als „Rauswurf“ bezeichnete Beendigung der Rektorentätigkeit Claudia Stöckles an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule rechtswidrig war. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist nach dem Auftritt Stöckles im Untersuchungsausschuss eine weitere schallende Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Bauer. Sie bestätigt uns in unseren anhaltenden Bedenken gegen das Agieren des Wissenschaftsministeriums. Statt die um Aufarbeitung der Vorkommnisse in Ludwigsburg bemühte Rektorin Stöckle zu unterstützen, half das Wissenschaftsministerium den Kräften, denen jedes Mittel recht war, um die Rektorin los zu werden. Stöckle wurde so zum „Baueropfer“. Die Entscheidung des Gerichts ist somit ein direkt an die Wissenschaftsministerin Bauer und ihre Grünen Unterstützer im Untersuchungsausschuss adressierter Schuss vor den Bug. Es wird Zeit, dass die von dieser Seite kommenden Beschwörungen, das Wissenschaftsministerium habe sich nichts zuschulden kommen lassen, ernsthafter Aufklärungsarbeit weichen.“

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Kern und Brandenburg: Bundes- und Landesregierung halten Schulbausanierung klein

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen zu verlängern.

Timm Kern: „Land und Kommunen haben eine Fürsorgepflicht für unsere Schüler und Lehrer. Guter Unterricht ist auf gepflegte Räume mit zeitgemäßer Technikausstattung angewiesen. Außerdem dürfen wir nicht abwarten, bis der Unterricht mancherorts zum Gesundheitsrisiko wird. 588 Millionen Euro stehen für die Schulsanierung in Baden-Württemberg nun zur Verfügung. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich. Die gesetzten Fristen in den Programmen sind aber so knapp bemessen, dass vor allem größere Bauvorhaben kaum geplant und durchgeführt werden können. Nach Berechnungen des Städtetags wäre die fünf- bis sechsfache Summe zum Abbau des Sanierungsstaus nötig. Es entsteht der Eindruck, dass die Sanierungstätigkeit möglichst kleingehalten werden soll. Das wird dazu führen, dass viele Schülerinnen und Schüler modernes Wissen in maroder Umgebung erlernen müssen.“

Jens Brandenburg: „Bund und Länder lassen die Kommunen bei großen Schulsanierungen im Regen stehen. Die Bundesregierung hat jegliche Bodenhaftung verloren und kennt nicht einmal die Probleme der Kommunen vor Ort. Die baden-württembergische Landesregierung erklärt den Bund zum Sündenbock, informiert ihn aber offensichtlich nicht einmal über die Probleme. Ausbaden müssen es die Schüler, Lehrer und Bürgermeister vor Ort. Dem Schulsanierungsprogramm legt die Kultusbürokratie ein enges Korsett an. Vor allem bei größerem Sanierungsbedarf mit europaweiter Ausschreibung sind die knappen Abnahmefristen ein großes Hemmnis. Eigentlich notwendige Vorhaben werden gar nicht erst beantragt. So rechnet sich die Bundesregierung den Bedarf schön. Weniger Bürokratie und praxistaugliche Fristen täten künftigen Sanierungsprogrammen gut.”

Jens Brandenburg verwies auf die Antwort der Bundesregierung zu einer schriftlichen Frage von ihm. „In ihrem Schreiben verneint die Bundesregierung die Kenntnis über Probleme mit der fristgerechten Verwendung der Finanzhilfen. Ihr seien keinerlei Probleme bekannt, insbesondere auch nicht mit der Dauer von Ausschreibungsverfahren. Dies steht im Gegensatz zu den Klagen der Kommunen und des baden-württembergischen Städtetags, die sehr wohl auf die hohe Hürde der kurzen Abnahmefrist im Rahmen des Schulsanierungsprogramms hinweisen“, so Brandenburg.

Timm Kern berichtete von den Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulbausanierungsprogrammen in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags, in der die Fraktionen von SPD und FDP/DVP die Öffentlichkeit hergestellt hatten. „Grüne und CDU verweigerten mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur anwesenden Vertretern des Städtetags und der Schulen in freier Trägerschaft das Wort, sondern lehnten auch einen Antrag der FDP/DVP Fraktion  ab, die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme den Erfordernissen von größeren Sanierungsprojekten anzupassen und sich hierfür auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Und auch dem Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft, an den Förderprogrammen wie in anderen Bundesländern angemessen beteiligt zu werden, erteilten die Koalitionäre eine Abfuhr. Eine Regierung, der an der Qualität in der Bildung ernsthaft gelegen ist, verhält sich anders“, so Kern.

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Haußmann: Man muss kein Seher sein, um Fahrverbote vorauszusehen

Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Auch ich werde das Urteil eingehend prüfen. Aber man muss wahrlich kein Seher sein, um vorauszusehen, dass Minister Hermann sich die Dinge so zurechtlegen wird, dass es zum frühestmöglichen Termin Fahrverbote für alle Diesel unterhalb von Euro 6 geben wird. Er ist viel zu sehr Freund der Symbolpolitik, als dass er von einseitigen Fahrverboten zulasten von Diesel-Fahrzeugen lassen könnte. Zusammen mit dem grünen OB von Stuttgart will er seit Jahren 20 Prozent weniger Autos in Stuttgart. Technische Innovationen bei Feinstaub- und Stickoxidreduktion sind für mich der Schlüssel zum Erfolg. Symbol- vor Sachpolitik – diese Gefahr scheint Realität zu werden.“

 

 

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Weinmann: Flüchtlingskrise belastet Justizvollzugsanstalten, Verzögerungen bei JVA-Neubau rächen sich

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese Erkenntnis konnte man schon die letzten Jahre gewinnen, allein der Landesregierung  gelang es nicht, hierauf ausreichend zu reagieren. Die vor allem von den Grünen verursachten Verzögerungen beim Bau der JVA Rottweil verhindern einen schnellen Ausbau der Häftlingsplätze. Gleichzeitig gelingt es der CDU in Bund und Land nicht ausreichend, straffällig gewordene Ausländer abzuschieben.“

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Reich-Gutjahr: Bei der Lösung für die Oper tickt die Uhr

Zur Diskussion um die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart äußert sich die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Uhr tickt, eine zukunftsfähige Lösung drängt und wir haben nicht die Zeit für ein weiteres Jahr ergebnisoffenen Eiertanz um mehr oder minder geeignete Standorte. Ich hoffe sehr, dass schnell eine nachhaltige Lösung für die Ausweichspielstätte gefunden werden kann und nicht die Furcht vor Großprojekten in der Landeshauptstadt die grünen Entscheidungsträger weiter in der Schockstarre hält. Dabei sehe ich eine breite Zustimmungsbasis für ein Gebäude, das nach der Interimsnutzung als Konzerthaus die Kulturmeile in Stuttgart ergänzt.“

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Kern: Die Aufklärungsbereitschaft von Grün-Schwarz ist halbherzig

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge um das schwächelnde Schulverwaltungsprogramm ‚ASV-BW‘ zu prüfen, zeugt von einer ersten Einsicht. Gleichzeitig konnten sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen, den Rechnungshof auch für die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zu beauftragen. Die Auflkärungsbereitschaft der Landesregierung kann man nur als halbherzig bezeichnen.“

Wie Kern weiter ausführte, konnten weder die Kultusministerin noch der Ministerialdirektor im Innenministerium entscheidende Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform „ella“ geradzu aufdrängen, unter anderem:

  • Warum kam es nicht zur Auftragsvergabe und dem Vertragsabschluss zwischen Kultusministerium und den Dienstleistern, wie im ‚letter of intent‘ vorgesehen?
  • Wieso wurden insgesamt 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung von ‚ella‘ im ‚letter of intent‘ zugesichert und teilweise bereits bezahlt sind, ohne dass die Gegenleistung der Dienstleister genau beschrieben wurde und Vorkehrungen für den Ausfall der Leistungen getroffen wurden?
  • Warum hat die Landesregierung nicht zuerst eine Machbarkeitsstudie zu dem Digitalisierungsprojekt in Auftrag gegeben, sondern erst nach dem Bekanntwerden der technischen Probleme?
  • Warum hat das Kultusministerium der Open-Source-Initiative „Bildungscloud BW“ keine Chance gegeben?
  • Warum erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Entwicklung der Lernplattform nur aufgrund einer Marktsichtung und nicht aufgrund einer Ausschreibung?

 

Kern resümierte: „Die konsequente Aufklärung der Vorgänge ist die Voraussetzung dafür, dass die wichtigen Digitalisierungsprojekte realisiert werden können. Gerade auch bei der digitalen Bildung können wir uns in Baden-Württemberg keine Zweitklassigkeit leisten.“

 

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