Bullinger und Hoher: CDU bricht wohl auch bei Grünlandumbruch-Verbot ihr Wort

Nach Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seines Fraktionskollegen Klaus Hoher droht beim Grünlandumbruchverbot der nächste Wortbruch von Seiten der CDU. „Vor der Landtagswahl hat die CDU den Landwirten noch die ersatzlose Aufhebung des landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbotes in die Hand versprochen. Inzwischen ist Minister Hauk in dieser Sache argumentativ aber voll auf die Linie seines grünen Amtsvorgängers Alexander Bonde eingeschwenkt“, beklagt Bullinger.

Anlass ist die Antwort des Agrarministers auf einen Antrag der FDP-Fraktion (siehe Drucksache 16/230). Auf die Frage der Freien Demokraten, welche Gründe angesichts der Greening-Vorgaben und des wirksamen Schutzes der Grünlandfläche in Deutschland überhaupt noch gegen eine Streichung des eigentumsfeindlichen Paragraphen 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes spreche, antwortete Hauk ähnlich wie in den Jahren zuvor Bonde, dass die landesgesetzliche Regelung weiterhin erforderlich sei, da Öko-Betriebe, Kleinerzeuger und Betriebe, die keine Direktzahlungen in Anspruch nehmen, sonst nicht erfasst würden. Hoher kritisierte diese Herangehensweise. „Hier stellt Grün-Schwarz finanzielle Förderanreize mit eigentumsfeindlichen gesetzlichen Beschränkungen auf eine Stufe“, sagte Hoher.

Hauk wiederholte die Ankündigung aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach geprüft werden soll, ob den vom landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbot betroffenen „Betrieben unter Wahrung der Schutzziele eine flexiblere Entwicklung ermöglicht werden kann.“ Was diese Prüfung konkret beinhalte, teilte Hauk nicht mit.

Unterdessen zeichnet sich auch bei der bürokratischen Reglementierung von Weihnachtsbaumkulturen durch das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz keine Entlastung ab. Hauk antwortete auf die entsprechenden Fragen der FDP-Fraktion, „die derzeitige Fassung des § 25 b LLG und das Genehmigungsverfahren ermöglichen auch in Zukunft in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage sowie in Abstimmung mit den zuständigen Behörden ein geordnetes Wachstum.“ Dazu sagte Bullinger, es sei sowohl ökologischer als auch ökonomischer Unfug, die heimische Produktion von Weihnachtsbäumen zu schikanieren und stattdessen auf den massenhaften Import von skandinavischen Nordmanntannen zu setzen, aber auch hier könne sich die CDU anscheinend nicht mehr an frühere Überzeugungen erinnern.

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Rülke: Grünes Prestigeprojekt Nationalpark gerät zum Fass ohne Boden

Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion.

„Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa 22 Millionen Euro. Inzwischen ist von 32 Millionen Euro die Rede. Anscheinend soll das grüne Prestigeprojekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Wir erwarten hier Antworten insbesondere von Minister Hauk, der dem Koalitionsfrieden zuliebe doch sehr rasch seine frühere Kritik am Nationalpark Schwarzwald aufgegeben hat“, sagte Rülke.

Bullinger zeigte sich überrascht, dass die SPD die Kostenstruktur eines Projektes kritisiere, das sie selbst ins Leben gerufen und von Anfang an begleitet hat. Er verwies zudem auf die Ankündigung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach die Personalausstattung der Nationalparkverwaltung „weiterentwickelt“ werden soll. „Mit mehr als 90 Stellen, zum Teil hoch besoldete Beamtenstellen, liegt der Nationalpark Schwarzwald schon heute erheblich über der durchschnittlichen Ausstattung vergleichbarer Schutzgebiete. Wenn hier noch weiter aufgestockt werden soll, ist dies nicht mehr vertretbar. Der heutige Staatssekretär Baumann hat zu seiner Zeit als NABU-Landesvorsitzender einmal gesagt, dass die Ausstattung des Nationalparks nicht dazu führen dürfe, dass beim Naturschutz in der Fläche finanziell die Lichter ausgehen. Genauso ist es. Als gut besoldeter Staatssekretär im Dienste von Grün-Schwarz scheint er sich an diese Kritik allerdings nicht mehr zu erinnern“, so Bullinger.

 

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Haußmann: Innovative Verkehrskonzepte statt passivem Abwarten nötig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisierte die Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers zum Verzicht der Bundesebene auf die Einführung der blauen Plakette. Er sagte dazu:

„Jetzt rächt sich, dass sich der Verkehrsminister in der Hoffnung auf die Blaue Plakette in Sachen Feinstaub viel zu passiv verhalten hat. Einfach zurücklehnen und nach dem Prinzip Hoffnung auf die Blaue Plakette des Bundes zu warten, reicht eben nicht aus.“

Haußmann erinnerte daran, dass in der kürzlich von den Grünen initiierten Landtagsdebatte Hermann betont hatte, er wolle auf alle Fälle Fahrverbote in Stuttgart vermeiden.

„Wenn er seine Aussagen ernst nimmt, dann muss er aktiv werden und beispielsweise innovative Konzepte für den Verkehrsbereich ‚Am Neckartor‘ umsetzen, anstatt abzuwarten, bis Zwangsmaßnahmen drohen“, forderte Haußmann.

Abschließend verwies er auf einen Antrag, den die FDP-Landtagsfraktion dazu eingebracht hat und der auf die Wichtigkeit dieser Problematik hinweist.

 

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Rülke: AfD-Schindluder muss vor das Landesverfassungsgericht

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke muss der baden-württembergische Landtag die Fraktionsspaltung der AfD vor das Landesverfassungsgericht bringen. “Mein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart hat völlig Recht, wenn er in diesem Zusammenhang von einer Klärung vor dem Staatsgerichtshof spricht”, so Rülke.

Aus Rülkes Sicht ist das Gutachten dreier Professoren, das die Fraktionsspaltung der AfD abgesegnet habe, alles andere als überzeugend. Er habe schon nach der Diskussion mit den drei Professoren bemängelt, dass in deren Abwägung der Missbrauch einer Fraktionsspaltung durch die AfD deutlich zu wenig berücksichtigt worden sei. Neben den finanziellen Vorteilen dieser Fraktionsspaltung habe er auf die Gefahr hingewiesen, dass die beiden AfD-Fraktionen durch die gemeinsame Beantragung von Untersuchungsausschüssen die parlamentarische Arbeit wahlweise lahmlegen oder ad absurdum führen könnten.

Die AfD treibe Schindluder mit dem Landesparlament. Diesem Schindluder müsse nun vor Gericht Einhalt geboten werden. Deshalb sei es notwendig, dass der Landtag nun mit dem Ziel vor das Landesverfassungsgericht ziehe, die Bildung der zweiten AfD-Fraktion wieder rückgängig zu machen. Dann sei Schluss mit der Erschleichung von Steuergeldern und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Selbstbestätigung.

Aus Rülkes Sicht sei es am besten, wenn Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu diesem Zweck im Namen des Parlaments vor das Landesverfassungsgericht ziehe. Anderenfalls müssten eben die Fraktionen handeln.

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Bullinger und Hoher: Hauks Salami-Taktik beim Jagdrecht bringt kaum Entlastung

Als „unzureichend“ und als „kosmetische Änderungen“ haben der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher die von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten ersten Korrekturen am grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz kritisiert. „Die Taktik, nun jedes Jahr ein paar kleine Details zu ändern und die Korrektur der großen Systemfehler dieses Gesetzes auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, wird den Bedürfnissen der Jägerschaft sowie der Land- und Forstwirte nicht gerecht“, sagte Bullinger. Die Argumentation, die Absenkung der Mindestfläche für Wildfütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar erlaube ein kleinräumigeres Vorgehen, sei hanebüchen. „Hier waren wieder einmal Bürokraten am Werk. Der unzumutbare Genehmigungsaufwand entsteht nicht nur durch die Mindestgröße, sondern allein schon durch das kropfunnötige Fütterungsverbot“, sagte Bullinger. Hoher äußerte sich zur geplanten Änderung, wonach es zukünftig erlaubt sein soll, dass Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden kann. Im Begründungstext des Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Eine durchbrochene Schneedecke liegt nach der Definition der World Meteorological Organization, die auch vom Deutschen Wetterdienst zugrunde gelegt wird, bei einem Schneebedeckungsgrad von mindestens 50 Prozent vor.“ Dazu der FDP-Abgeordnete aus dem Bodenseekreis: „An dieser Stelle wird schon deutlich, dass die Regelung ebenso wenig praktikabel wie rechtssicher ausfallen wird.“

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Rülke: AfD missbraucht ihre Spaltung zur Erschleichung von Vorteilen

Die Fraktionen der AfD und der AfBW brachten einen gemeinsamen Antrag  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Diese können nach der Geschäftsordnung des Landtags von zwei Fraktionen eingesetzt werden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es passiert genau das, wovor ich gewarnt habe. Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.

Diese Partei ist in jeder Hinsicht unglaubwürdig. Einerseits gibt man das Schauspiel einer Mediation. Andererseits macht man politisch gemeinsame Sache.“

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Rülke: Grün-Schwarz bisher ohne Inhalte

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu 100 Tagen grün-schwarzer Regierungsbilanz wurden vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert.

Rülke begrüßte einerseits die Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden an Steuererhöhungen. Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass sich die CDU im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen könne.

Andererseits meinte er dazu: „Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ein künftiger Koalitionsstreit um eine Steuererhöhung im Mittelpunkt einer 100-Tage-Bilanz steht. Das macht deutlich, dass Grün-Schwarz bislang nur Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen, aber keine Inhalte vorzuweisen hat.

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Rülke: Steuerzahler dürfen für die Paartherapie der AfD bezahlen

Zur Schlichtung des Streits zwischen den AfD-Parallelfraktionen durch einen bestellten Mediator sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Bisher hat man von der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nur Zank und Bodenloses gehört. Die Aufteilung in zwei Fraktionen ist ein historisch einmaliger Vorgang, der das Land durch die doppelte Finanzierung zweier Fraktionen teuer zu stehen kommt. Es ist bemerkenswert, dass die Steuerzahler auf diese Weise für die Paartherapie der Rechtspopulisten bezahlen dürfen.“

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Aden: Bundeswehr im Inneren soll nicht als Joker gesehen werden

Zur Absicht der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einzusetzen, sagte der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung.“ Die Bundeswehr sei weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet, so der ehemalige Oberstarzt d.R. Aden weiter: „Hier wird eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte über Bord geworfen, um Sicherheit vorzugaukeln. Dabei ist eine sofortige Mobilisierung bei Fällen wie in München weder personell leistbar noch zielführend.“ Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Einsparungen bei der Polizei mit der Bundeswehr kompensiert, solle man sich um mehr Personal bemühen, forderte Aden.

Im Hinblick auf Baden-Württemberg sagte Aden in seiner Funktion als Finanzpolitiker: „Man darf sich bei der Ausstattung der Polizei nicht darauf ausruhen, dass man die Bundeswehr als Joker einsetzen kann“. Ziel solle es sein, die Polizei so auszustatten, dass sie Terrorlagen ohne militärische Unterstützung bewältigen kann. „Die Bundeswehr ist seit jeher für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Diese Spezialisierung soll man nicht einfach aufheben“, so Aden abschließend.

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Rülke: Wunsch nach neuen Schulden bestätigt schlimmste Befürchtungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu einer Lockerung der Schuldenbremse scharf.

Es sei nach Aussagen Rülkes entlarvend, wenn die SPD, die sich unter ihrem damaligen Finanzminister Nils Schmid für die angebliche Haushaltsdisziplin dauernd feiern ließ, bereits wenige Monate nach dem Ausscheiden Schmids aus dem Amt nun gänzlich andere Töne anschlage. „Offenbar war das alles nur ein Schauspiel und nun erklärt sich auch, warum sich die damalige grün-rote Landesregierung mit unserer Forderung nach einer vorgezogenen Schuldenbremse in Baden-Württemberg dauernd mit vorgeschobenen Begründungen entzogen hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Besonders kritisierte er, dass die Schuldenbremse für die SPD offenbar als Selbstzweck angesehen werde, der zur Disposition gestellt werden könnte. Rülke sagte: „Gerade die europaweite Schuldenkrise hat gezeigt, dass Länder mit überschuldeten Haushalten krisenanfällig, hilflos und handlungsunfähig werden. Leidtragende sind dann immer diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ausgerechnet aus dem Mund eines Sozialdemokraten hört sich ein solcher Aufruf zur Staatsverschuldung besonders zynisch an.“

Dass Stoch ausgerechnet die derzeit historisch niedrigen Zinsen als Aufruf zur billigen Verschuldung verstehe, spreche für sich. „Hinter der Niedrigzinspolitik Europas stehen die Finanzminister und Kämmerer, die ihre unsoliden Haushalte auf Kosten der Sparer und der Vorsorge sanieren wollen“, stellte Rülke fest und weiter: „Da hat Herr Stoch unwillentlich schlimmste Befürchtungen bestätigt.“

Ob die neue grün-schwarze Landesregierung ernsthaft an der Einhaltung der Schuldenbremse interessiert sei, sei angesichts des Schauspiels um einen geheimen, milliardenschweren Koalitionszusatzvertrag fraglich.

„Wer heute immer noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zu wünschen, dass die SPD in den kommenden Jahren von jeglicher Verantwortung für öffentliche Haushalte entbunden bleibt. Wir erwarten, dass die neue Finanzministerin Edith Sitzmann solchen Begehrlichkeiten unmissverständlich entgegentritt. Das offensichtliche Haushalts-Schauspiel der vergangenen Jahre sollte die letzte Vorstellung dieser Art gewesen sein“, so Rülke abschließend.

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Reich-Gutjahr: Professionelles Entsorgungsmanagement statt Müllgebühren-Erhöhungen!

Zu den Aussagen des Umweltministers Franz Untersteller, wonach in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren mit steigenden Abfallgebühren zu rechnen sei, sagte die Zuständige für Umwelt und Klima bei der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Angesichts ständig steigender Müllgebühren ist jetzt die Zeit gekommen, um über die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen in der Entsorgungswirtschaft nachzudenken. Es stellt sich die Frage, ob Mülltrennung durch private Haushalte angesichts neuer technologischer Möglichkeiten einer professionellen Abfalltrennung noch optimal ist. Jede private Fahrt zum Recyclinghof belastet die CO2-Bilanz. In einer parlamentarischen Initiative hat die FDP-Landtagsfraktion beim Umweltministerium unter anderem nachgefragt,  ob sogar „Müllimporte“ zum wirtschaftlichen Betrieb bei Müllerbrennungsanlagen notwendig sind. Es ist bemerkenswert, dass der Umweltminister beim Biomüll auf Zwang setzen muss bei einigen Kommunen. Offenbar überzeugen seine bisherigen Argumente diese nicht.

Wir erwarten von der grün-schwarzen Landesregierung ein professionelles Entsorgungsmanagement statt stetig steigender Müllgebühren!“

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Rülke: Seltsames Gebaren des Wirtschaftsministeriums

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Region Stuttgart am 27. Juli 2016, wonach der Mittelstand „Chefsache“ im Ministerium sei, weshalb man keinen Mittelstandsbeauftragten mehr brauche, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einerseits erklärt man, man brauche keinen Mittelstandsbeauftragten. Andererseits setzt man einen Technologiebeauftragten ein. Da stellt sich doch die Frage: Ist Technologiepolitik unwichtig, weil man einen Beauftragten braucht? Oder ist die Mittelstandspolitik unwichtig, weil der Mittelstand keinen Beauftragten bekommt?

Die Landesregierung wäre gut beraten, insbesondere dem Handwerk den gewünschten Mittelstandsbeauftragten anzubieten, um die Wertschätzung der Landesregierung für den Mittelstand zu dokumentieren. Zumindest so lange bis die beiden Damen an der Ministeriumsspitze eingearbeitet sind.“

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Rülke und Kern: Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik des Handelskammertages an der Landesregierung ist richtig. Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt.“

„Mit Grün-Schwarz“, so Rülke, „droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“

„Dies wäre“, so Kern, „mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Hingegen will sich Innenminister Strobl in Baden-Württemberg für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen, wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig ist.“

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Rülke: Grün-schwarze Landesregierung setzt Forderungen der FDP um, muss aber mehr für den Verfassungsschutz, die Präsenz der Polizei und deren Ausrüstung tun

Anlässlich der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Sicherheitslage nach den Geschehnissen der letzten Tage und zur Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an der Landesregierung sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gegen den menschenverachtenden Islamismus bedarf es vielfältiger Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Prävention. Seit mittlerweile über einem Jahr liegen unsere Vorschläge dazu vor. Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt die Landesregierung nun Teile unserer Forderungen um. Dies war längst überfällig. Auch die weiteren Vorschläge der FDP sollten nun endlich umgesetzt werden. Wir brauchen beispielsweise im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus mehr Stellen für die Informationsbeschaffung und -auswertung, die umgehend unter anderem mit Islamwissenschaftlern besetzt werden. Zusätzlich ist an eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Flüchtlingsunterkünften zu denken. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht werden. Ihre Ausrüstung ist zu verbessern. Aussteigerprogramme für Islamisten sind auszubauen, ebenso der islamische Religionsunterricht an Schulen, erteilt in deutscher Sprache und von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Die Kooperation mit Moscheegemeinden muss intensiviert werden. Daneben muss die Identität der in Deutschland bereits lebenden und noch zu uns kommenden Menschen stärker hinterfragt werden. Man darf sich hier nicht länger auf Angaben der Flüchtlinge verlassen.

Angesichts der weiteren Handlungsmöglichkeiten bleibt die Landesregierung zu passiv. Ihr Hinweis auf die bisherigen Antiterrorpakete ist irreführend, denn die Pakete bestanden vor allem aus Augenwischerei. Wir teilen daher die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Landesregierung.

Was wir hingegen nicht brauchen, sind Abstriche bei der Polizei, die dann durch einen Einsatz der Bundeswehr aufgefangen werden sollen. Genauso wenig zielführend ist eine Verschärfung des Waffenrechts, die rechtstreue Jäger und Schützen drangsaliert, Kriminelle aber nicht vom Einsatz illegaler Waffen abhalten wird. Hingegen muss der Handel mit illegalen Waffen erschwert und stärker bekämpft werden.“

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Rülke und Hoher: Keine Mittel für Gemeinsschaftsschul-Oberstufen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher, kritisierten die Absicht des Kultusministeriums, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen.

Rülke wörtlich: „An den Gemeinschaftsschul-Oberstufen wird immer deutlicher, in welchem Maß die Grünen die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen haben. Zunächst brüstete sich die CDU noch damit, eine Obergrenze von zehn Gemeinschaftsschul-Oberstufen vereinbart zu haben. Im Koalitionsvertrag findet sich jedoch nur eine Prognose: Die Koalition gehe davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Ein weiterer Satz im Koalitionsvertrag sorgt dafür, dass es trotz der vorgegebenen Mindestschülerzahl 60 mehr als zehn Standorte geben könnte: Es sollen ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen‘ berücksichtigt werden. So könnten Sammel-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen entstehen, die der Berufsschullehrerverband zu Recht kritisiert.“

Hoher erneuerte für die FDP-Fraktion die Forderung, für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen keine Mittel vorzusehen. „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind lediglich ein kostspieliges Prestigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung und machen den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Dabei bieten die beruflichen Gymnasien den idealen dreijährigen Oberstufen-Anschluss für Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife. Wir Freien Demokraten wollen die Mittel besser dafür einsetzen, dass jedem Schüler und jeder Schülerin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Platz auf einem beruflichen Gymnasium bekommt – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. “

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Haußmann: Telematik und Digitalisierung als Schlüssel für die Mobilität der Zukunft

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zu dem Thema „Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass das digitale Testfeld BW zum automatisierten Fahren in Baden-Württemberg nun endlich eingerichtet wird. Es kommt aus meiner Sicht jedoch reichlich spät. Und es schon die Frage, ob nicht der besonders staugeplagte Raum Stuttgart besser geeignet gewesen wäre. Bereits im Jahr 2010 wurde in dem vom Land bestellten McKinsey und IAW-Gutachten Technologien, Tüftler und Talente die nachhaltige Mobilität als eines von vier wesentlichen Wachstumsfeldern erkannt. Wir Freien Demokraten waren stets Motor des technologischen Fortschritts mit Innovationen zum Wohle der Menschen sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz. Deshalb wurde noch zu unserer Regierungsbeteiligung die Landesagentur Elektromobilität gegründet, sowie die Batterieforschung wesentlich forciert. Auch haben wir bereits vor drei Jahren ein Konzept für eine „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg“ vorgelegt. Jetzt nimmt sich das Land der Digitalisierung des Verkehrs an. Durch ein Mehr an Kommunikation der Fahrzeuge untereinander sowie der Fahrzeuge mit der Infrastruktur kann die Leistungsfähigkeit im Verkehrssektor wesentlich erhöht werden. Auch das autonome Fahren kann im Bereich der Logistik wesentlich helfen, LKW-Fahrten auf Autobahnen sicherer und leistungsfähiger zu machen. Jeder vermiedene Stau schont Ressourcen und die Umwelt. Mit intelligenter Steuerung können auch Unfälle verhindert werden. Baden-Württemberg muss seine Kernkompetenzen als Land der Mobilität stärken. Ich fordere von Minister Hermann einen Masterplan ein. Viel zu lange musste man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich lieber um Verkehrsverhinderung in Gestalt des Kampfs gegen Lang-LKW, gegen Stuttgart 21 und mit City-Maut sowie blauer Plakette gegen den Autoverkehr. Im Koalitionsvertrag steht vollmundig, man wolle ein Innovationsprogramm Digitale Mobilität und intelligente Straße jährlich auflegen. Dieses fordere ich als ersten Baustein für den Masterplan ein. Das Land braucht auch dringend ein Logistik-Konzept BW.“

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Weinmann: Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die Arbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen werden konnte.

„Die menschenverachtenden und erbarmungslosen taten, die dem NSU und seinem Umfeld zugeschrieben werden müssen, verlangen eine gründliche Aufarbeitung“, so Weinmann und weiter: „die menschlichen Schicksale der Opfer verpflichten uns, sehr genau hinzuschauen.“

Er verwies darauf, dass es dem vormaligen Untersuchungsausschuss beispielsweise nicht gelungen sei, den Gründer des Schwäbisch Haller „Ku Klux Klans“ (KKK) zu vernehmen. Es sei außerdem notwendig, die Umtriebe von rechtsextremen Musikbands und deren Vertriebsstrukturen zu beleuchten. „Hier geht es um die Rekrutierungsfrage von Anhängern der rechtsextremen Szene. Das bedeutet, dass wir nicht nur Vorgänge der Vergangenheit, sondern auch heutige und zukünftige Entwicklungen im Blick haben müssen.“ so Weinmann.

„Es gilt, damals und auch heute, gemeinsam unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass zu verteidigen. Legen wir los!“, so Weinmann abschließend.

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Kern: Grün-schwarzer Schulkonsens ist kein echter Schulfrieden und ein Hemmschuh für die Qualität

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Nach dem VERA-Schock – wie können wir in Baden-Württembergs Schulen wieder zu Bestleistungen gelangen?“ kritisierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zunächst die Bildungspolitik der grün-roten Koalition in den vorangegangenen fünf Jahren.

Kern wörtlich: „Bei den VERA-Vergleichsarbeiten kommt über die Hälfte der Achtklässler – mit Ausnahme der Gymnasiasten – in der Mathematik und über ein Drittel bei der Rechtschreibung nicht über den Mindeststandard hinaus, das heißt bei Letzterem faktisch nicht über das Grundschulniveau. Das ist ein Desaster für ein Land, das seinen Wohlstand dem Können, dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft seiner Einwohner verdankt. Es soll hier nicht behauptet werden, eine Landesregierung trüge allein die Verantwortung für dieses Desaster. Aber fest steht auch: Die vergangenen fünf Jahre unter Grün-Rot waren nicht nur fünf verlorene Jahre, sondern sie waren fünf Jahre des Rückschritts für die Bildung in Baden-Württemberg.“

Kern erinnerte an eine ganze Serie der versuchten oder tatsächlichen Demontage von Leistungsanforderungen durch Grün-Rot:

  1. Die Mindestnote zum Besuch der Klasse 10 der Werkrealschule und der zweijährigen Berufsfachschule wurde gekippt.
  2. Das Sitzenbleiben wurde nicht nur an der Gemeinschaftsschule abgeschafft, sondern auch an der Realschule in der Orientierungsstufe.
  3. Mit dem Papier „Gymnasium 2020“ plante das Kultusministerium Niveauabsenkungen beim Abitur, genauer gesagt bei der zweiten Fremdsprache und durch ein Prüfungsfach weniger.
  4. Der damalige Kultusminister brachte sogar eine generelle Abschaffung der Noten ins Spiel, nachdem die Gemeinschaftsschule hier schon Vorreiterin ist.
  5. Schließlich schaffte Grün-Rot überstürzt und unvorbereitet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ab und setzte sich über zahlreiche Einwände und Mahnungen von verschiedenen Seiten ungerührt hinweg.

Kern resümierte, dass Grün-Rot im Grunde den Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft, sondern den Bildungserfolg von der Leistung abkoppeln wollte und damit das Gegenteil dessen erreichte, was bezweckt war. „Die Demontage von Leistungsanforderungen wirkt demotivierend vor allem für diejenigen, deren Eltern eben nicht konsequent ein Auge auf die schulischen Leistungen ihrer Kinder haben können. Diese Schüler geben sich der trügerischen Botschaft hin, Leistung werde überschätzt.“ Nachdem grünes Weltverbessern und rotes Herumdilettieren wahrlich kein „Upgrade“ für das baden-württembergische Bildungswesen gebracht hätten, bestehe laut Kern jetzt die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren. Kern arbeitete den Unterschied zwischen dem grün-schwarzen Schulkonsens und dem von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Schulfrieden heraus. Kern wörtlich:

  • Der grün-schwarze Schulkonsens sucht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Grünen und CDU anstatt zu prüfen, was für die Verantwortlichen vor Ort die beste Lösung ist. Prominentes Beispiel: Die Verlängerung des so genannten G9-Schulversuchs. Die Grünen wollten sein Auslaufen, die CDU vollständige Wahlfreiheit. Das ist die schlechteste aller denkbaren Varianten. Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass alle Gymnasien die gleiche Personalausstattung erhalten und zugleich die Freiheit, hieraus acht- oder neunjährige Angebote zu entwickeln.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist bevormundend. Wäre er freiheitlich, dann hätten Grüne und CDU sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen. Dann könnte vor Ort jeweils das passende Angebot frei gewählt werden.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist nicht stabil, weil er Formelkompromisse statt eindeutige Vereinbarungen enthält. Die CDU feiert sich dafür, dass sie die Zahl der Gemeinschaftsschul-Oberstufen auf 10 begrenzt hat. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, man gehe nicht von mehr als 10 Oberstufen aus. Da ist der Konflikt vorprogrammiert. Die FDP/DVP-Fraktion ist der Auffassung, dass es klarer Rahmenbedingungen bedarf, wenn ein Schulfrieden erreicht werden soll.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist nicht konsequent am Ziel der Qualität ausgerichtet. Sonst hätte der Koalitionsvertrag nicht die Unverbindlichkeit der Grundschulempfehlung festgeschrieben, sondern die Entscheidung auf der Grundlage einer fundierten Analyse der Situation an den Schulen getroffen.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist verdient seinen Namen nicht, solange er nur zwischen den Regierungsfraktionen geschlossen wird. Bei diesem Schulkonsens haben beide Regierungsparteien nur ihre bildungspolitischen Vorstellungen angeglichen. Das reicht dann vielleicht für geheime Nebenabreden, aber nicht für einen verlässlichen Rahmen für das Schulwesen.

Kurz gefasst: Der grün-schwarze Schulkonsens ist bevormundende Rosstäuscherei, ein Hemmschuh für die Qualität und völlig untauglich für einen stabilen Schulfrieden. Ein echter Schulfriede muss aber auf einer breiten Basis stehen und bezieht Regierung wie Opposition ein. Die FDP will einen überparteilichen Schulfrieden, der Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Bildungspolitik über die Dauer von Legislaturperioden hinaus garantiert.

Nachdem die CDU seinerzeit als einzige im Landtag vertretene Fraktion eine Teilnahme an Schulfriedensgesprächen verweigerte, hat sie nun als Regierungsfraktion eine zweite Chance erhalten.“

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Aden: Stellenzuwachs im Staatsministerium ist fleischgewordenes Misstrauen in die CDU

Zur heutigen detaillierten Veröffentlichung der neuen Ministeriumsstellen für das Staatsministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Die Stellengenehmigungen für das Staatsministerium und deren Verteilung zeigen deutlich, dass alles getan wird, um den Ministerpräsidenten möglichst vom Koalitionspartner abzuschirmen. Neue Spiegelreferate, neue Stellen in der Landesvertretung Brüssel, weil Europa ja jetzt von Justizminister Wolf bearbeitet wird. Als ob die Beamten dort nicht froh wären, den Ministerpräsidenten vorbereiten und begleiten zu dürfen.

Dazu eine aufgerüstetes Grundsatzreferat, da grün-schwarz ja in der Republik einen „Sonderstatus“ hätte. Es ist dem Bürger schwer vermittelbar, warum jetzt schon für die Kretschmannsche Denkmalpflege hochdotierte Beamtenstellen geschaffen werden muss.

Die FDP/DVP Fraktion hat bei der Beschlussfassung des Nachtragshaushalts heute diese Stellenschaffung abgelehnt.“

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Aden: Vertretungslehrer fallen bei Regierung wieder hinten runter

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden:

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition den 3. Nachtrag beschlossen. Und es wurde eine erste Duftmarke für die zukünftigen Haushaltberatungen gesetzt. 100 neue Stellen für die Ministerien, Nebenabreden in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro, bezogen auf die Zeit bis 2020. Es bleibt schleierhaft, wie so die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse eingehalten werden soll.

Das die Regierungskoalition es nicht schafft, den Einstieg in die Sommerferien-Bezahlung für Vertretungslehrer zu erreichen, ist ein Armutszeugnis. Nach dem der Ministerpräsident bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2017 noch von 28 Millionen an Kosten gesprochen hat, hat die Finanzministerin heute nur noch von 12,5 Millionen gesprochen. Die Kraft, diese Mittel aufzubringen, fehlt offenbar. Hierfür gibt es keine Position in den Nebenabreden der Koalition, sodass die betroffenen Vertretungslehrer jetzt deutlich ihren Stellenwert bei grün-schwarz ablesen können: Null.“

 

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Goll: Einführung sogenannter Body-Cams kann dem Schutz der Polizei dienen

Anlässlich der ersten Lesung von Gesetzentwürfen, die die Einführung sog. Body-Cams ermöglichen, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Einführung sogenannter Body-Cams kann dem Schutz von Polizeibeamten dienen. Wir unterstützen ihn daher. Richtig ist es, dann die Auswirkungen des Einsatzes von Body-Cams zu evaluieren. Die Einführung von Body-Cams darf aber nicht daüber hinwegtäuschen, dass die Polizei weitere Unterstützung benötigt.

So braucht sie mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. Hätte hier die Landesregierung früher reagiert, müssten wir auf beides nicht weiter warten. Mehr Stellen für die Polizei sind noch nicht beschlossen, die Ausrüstung soll erst Ende 2016 oder Anfang 2017 besser werden. “

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Glück: Teure Sandkastenspiele ersetzen keine gute Regierungsarbeit

Zur Ersten Beratung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in der Besoldungsgruppe B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Thomas Strobl versucht alles, um auf eine gefühlte Augenhöhe zum Ministerpräsidenten zu kommen. Deshalb braucht er als stellvertretender Ministerpräsident jetzt auch einen Staatssekretär in der Besoldungsgruppe  B10, obwohl andere Varianten dafür den Steuerzahler dauerhaft deutlich weniger belasten würden.

Das erinnert stark an Sandkastenspiel: ‚Wer hat das größere Schäufelchen?‘ Es zieht sich schon durch die ganze Woche, sei es dieser Vorgang, der Nachtragshaushalt oder die bekannt gewordenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Auf dem Altar des Zusammenhalts in der Koalition opfert man jetzt schon die Haushaltsdisziplin.“

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Weinmann: Zuschnitt von Justiz- und Innenministerium folgt persönlichen Befindlichkeiten statt Sachzusammenhang

Anlässlich des Beschlusses über den Zuschnitt der Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Erwartungsgemäß hat die grün-schwarze Koalition den Umstrukturierungen der Ministerien zugestimmt. Trotz der Kritik vom Richterbund, der Tourismusbranche und auch der FDP wird das Justizministerium zukünftig auch für den Tourismus zuständig sein. Diese Maßnahme zeigt deutlich, dass es den Angehörigen der grün-schwarzen Koalition nicht um Inhalte, sondern um persönliche Befindlichkeiten geht.

Für den Tourismus wäre der Wirtschaftsminister die bessere Adresse. Wir werden darauf achten, dass unter dem warmen Scheinwerferlicht des Tourismus die Justiz nicht unter die Räder kommt. Wenig zielführend ist zudem die Zuordnung der Digitalisierung zum Innenministerium. Digitalisierung ist zwar ein Querschnittsthema, im Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sollte es jedoch auch im Wirtschaftsministerium ressortieren. Dass die Digitalisierung im Innenbereich fachfremd ist, zeigt sich auch daran, dass hierfür jetzt neue Strukturen im Innenministerium aufgebaut werden.“

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Keck: Terrorwelle darf vom Pfad der Integration nicht ablenken

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus Nizza und aus dem Türkei-Putschversuch?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Die in jüngster Zeit schrecklich aufbrandende Welle des Terrors darf nicht dazu führen, den Pfad der Integration zu verlassen. Für uns Freie Demokraten sind Spracherwerb und die Einbindung in den Arbeitsmarkt die wesentlichen Faktoren für gelingende Integration.

Die weit überwiegende Mehrheit der in den letzten Jahrzehnten hierher zugewanderten Menschen hat sich gut integriert. Dieses ist auch unserer starken Wirtschaft sowie dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement zu verdanken. Das hat sich insbesondere in der Flüchtlingskrise, die auf das unkoordinierte Handeln der Bundeskanzlerin zurückgeht, gezeigt. Ohne die vielen Ehrenamtlichen hätte das nicht bewältigt werden können.

Mit dem Integrationsgesetz wurden einige wichtige Forderungen der Freien Demokraten umgesetzt: Verbesserungen des Angebots an Integrations- und Sprachkursen, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt und gesicherter Aufenthalt bei Ausbildung sowie im Anschluss daran. Ein flächendeckender Islamunterricht in deutscher Sprache kann auch dazu beitragen, fanatischen Hinterhof-Imamen das Handwerk zu legen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es gilt unverrückbar unser freiheitliches Menschenbild, unsere Traditionen und unser Rechtsstaat sowie die in Jahrzehnten entwickelte Gleichstellung der Frau. Wer das nicht akzeptieren möchte, oder meint, er könne sich gegen unseren Staat stellen, der muss die Härte des Gesetzes spüren. Wer Integration verweigert, muss zuverlässig wieder abgeschoben werden können.

Mit wachem Auge müssen wir den Herausforderungen begegnen und deshalb auch unsere Sicherheitsorgane unterstützen und stärken. Hüten wir uns im Übrigen davor, den Terror mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das wäre der Anfang von Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Verblendete Irrgeister gab es schon in jeder Religion und wird es leider immer geben.“

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Rülke: Ehrlichkeit ist auch eine Stilfrage

In der heutigen Aktuellen Debatte „Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses“ zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert.

„Der Ministerpräsident ist im Wahlkampf mit dem Slogan aufgetreten: „Regieren ist eine Stilfrage“. Gänzlich stillos ist die Art und Weise, wie die Regierung mit der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch den eigenen Parteien umgegangen ist, indem sie mehr als 2 Milliarden an festgelegten Ausgaben in Nebenabreden versteckten. Und dabei sind die Nebenabreden zur Gegenfinanzierung noch gar nicht veröffentlicht”, so Rülke.

Hans-Ulrich Rülke weiter: „Die ganzen Phrasen von Transparenz und Beteiligung liegen in Trümmern und das Zitat des Ministerpräsidenten, ‚Ich mauschele schon immer‘ ist in Wahrheit der Leitsatz, der über dieser Regierungskoalition steht.“ Es wäre ehrlicher, wenn der Ministerpräsident nach der Sommerpause eine Regierungserklärung auf Basis aller Vereinbarungen der Koalitionäre beantragen würde, so Rülke abschließend.

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