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FDP/DVP Landtagsfraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Bei der turnusgemäßen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt bestätigt. Rülke, der keinen Gegenkandidaten hatte, sagte: „Es freut mich, dass ich das Vertrauen der Fraktion erhalten habe. Gemeinsam mit allen in der Fraktion werden wir es weiter schaffen, unverkennbar als liberale Fraktion im Landtag, gegenüber der Landesregierung und in der Öffentlichkeit aufzutreten. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten. Unsere Freunde und Mitbewerber können auch weiterhin mit eindeutigen Positionen und klaren Aussagen rechnen.“

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) als Stellvertretender Vorsitzender. Neu als Stellvertretender Vorsitzender wurde Nico Weinmann (Wahlkreis Heilbronn) gewählt, der in diesem Amt Andreas Glück (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) folgt. Glück trat nicht mehr an.

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Aden: Strenge Auslegung der Impliziten Schuldentilgung

Zur Vorstellung der Denkschrift 2018 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Einen großen Dank für die exzellenten Arbeit des Rechnungshofs! Er hat wieder gute Vorschläge zur Verbesserung unserer Landesverwaltung geliefert, die wir in den nächsten  Monaten im Finanzausschuss diskutieren werden.

Ein großes Ärgernis ist aber die hemdsärmelige Handhabung beispielsweise des Verkehrsministeriums bei der impliziten Schuldentilgung. Es ist so, wie wir befürchtet haben: Aus unserer Sicht wird die Umgehung der Schuldenbremse im Vollzug wieder umgangen. Einen möglichen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung werden wir prüfen.“

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Kern: Grüne dürfen sich keinen schlanken Fuß machen

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht. Die Grünen lehnten nicht nur den entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, sondern schieben die Verantwortung für die Finanzierung einseitig dem Koalitionspartner zu. Dabei stellen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin und sollten wissen, dass ihr Finanzierungsvorschlag zu kurz gedacht ist. Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen stehen nur so lange zur Verfügung, bis diese wiederbesetzt werden können. Für eine dauerhafte Beseitigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren bedürfte es einer langfristigen Finanzierung. Dazu wären beide Koalitionspartner gefordert. Gleichermaßen dürfen sich die Grünen bei der Beseitigung des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern keinen schlanken Fuß machen. Die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte werden in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingestuft als ihre Kollegen mit wissenschaftlicher Qualifikation für das Lehramt, müssen mehr Unterrichtsstunden geben und warten häufig sehr lange auf ihre Beförderung von A9 nach A10. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergab Wartezeiten bis zu 13 Jahren. Einen Haushaltsantrag der FDP/DVP Fraktion auf Einrichtung von Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte statt einer überdimensionierten Aufstockung der Umweltverwaltung lehnte die grün-schwarze Mehrheit aber unlängst ab. Nachdem die Kultusministerin sich nun zum Abbau des Beförderungsstaus bekannt hat, fordert die FDP/DVP Fraktion, dass Grüne und CDU auch dieses wichtige Vorhaben nicht erneut dem sachfremden Entscheidungsmechanismus ihrer ‚Komplementärkoalition‘ zum Opfer fallen lassen.“

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Haußmann: Sektorenübergreifender Ansatz als zusätzliches Angebot

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz und der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration zum Abschlussbericht des Modellprojekts sektorenübergreifende Versorgung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung positive Ergebnisse erzielt und zahlreiche Handlungsempfehlungen gegeben hat. Es gibt noch viele dicke Bretter zu bohren, bis die Bühne für diese neue Art der Versorgung und Planung steht. Hier betone ich, dass es bei der Verantwortung der Selbstverwaltung bleiben muss und wir nicht den Weg der staatsgelenkten Medizin einschlagen, indem die Gesundheitsämter für die Versorgungs- und Bedarfsplanung zuständig werden. Die Masse der Behandlungspfade läuft gut. Insofern leisten unsere niedergelassenen freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte, die Medizinischen Versorgungszentren, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die weiteren Akteure hervorragende Arbeit. Mit den angedachten ‚regionalen Budgets‘, mit denen die Vergütung von der Behandlung der Patienten losgelöst und den Fokus vorrangig auf die Gesunderhaltung der Patienten bzw. der Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich gelenkt werden soll, frage ich mich, ob das im Angesicht des sich abzeichnenden Ärztemangels tatsächlich aufgegriffen werden sollte. Ich bin nun gespannt, was uns Minister Lucha als konkreten Fahrplan vorlegen wird, bis wann er welche Schritte erreichen möchte und wie die Fragen der Verantwortung für die Planung und die Finanzierung gelöst werden. Das gilt insbesondere für die angedachten Primärversorgungszentren. Festzuhalten bleibt: Die Mehrheit der Patientinnen und Patienten ist bisher über hier Haus- und Fachärzte bestens versorgt. Nicht ohne Grund haben wir eines der am besten funktionierenden Gesundheitssysteme, bei dem jeder unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen alles erhält, was medizinisch notwendig ist.“

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Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört.

Die Fraktionsvertreter von SPD und FDP/DVP zeigten sich irritiert, dass die Ermittlungsbeauftragte auch eine persönliche Einschätzung über das Rektorat Stöckle äußerte. Auf Nachfrage konnte diese Einschätzung jedoch nicht durch Fakten untermauert werden. „Die Aussagen, die Frau Haselhoff-Grupp in nichtöffentlicher Sitzung getätigt hat, sind Einschätzungen aus Gesprächen, die nicht Teil der Beweisaufnahme sind.“, stellte hierzu Binder fest.  Die Auffassung, die Hochschule für Verwaltung und Finanzen sei insgesamt auf einem guten Weg, teilen beide Obmänner jedoch nicht ganz unkritisch. „Der Zwischenbericht bestätigte, dass die Hochschulkrise bis heute ihre Spuren hinterlassen hat und in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht“, so Weinmann. In jedem Falle bleibe nach den Worten von Binder und Weinmann der Abschlussbericht abzuwarten.

Als unangenehm überrascht zeigten sich Binder und Weinmann angesichts des anschließenden Antrags des Obmanns der Grünen-Fraktion, Thomas Hentschel, öffentlich aus  der Sitzung berichten zu dürfen. Nach heftiger Diskussion und der Forderung nach einer zweiten Abstimmung konnte die Mehrheit durch die Regierungsfraktionen nur knapp erreicht. „Ein solches Vorgehen ist zwar rechtlich möglich, zeugt aber von sehr schlechtem politischem Stil.“, bewertete Weinmann dies. Nach seiner Auffassung müsse sich die Ermittlungsbeauftrage auf den geschützten Raum nicht-öffentlicher Sitzungen bei ihren Äußerungen verlassen können. Binder dazu wörtlich: „Eine Ermittlungsbeauftragte, die einen Zwischenbericht abgegeben hat, nun in die Öffentlichkeit zu ziehen, ohne ihr Einverständnis einzuholen, ist eine bodenlose Frechheit und stellt die Stellung der Ermittlungsbeauftragten grundsätzlich in Frage. Nicht ohne Grund hat die Vorsitzende bei dieser Sache gegen das Ansinnen der Grünen gestimmt.“

Durch die Veröffentlichung der Zitate der Ermittlungsbeauftragten werde diese diskreditiert  und ihre weitere Arbeit für den Ausschuss ad absurdum geführt, so Weinmann und weiter: „Ein solches Verhalten konterkariert die Arbeit der Ermittlungsbeauftragten und hebelt die Instrumente des gesamten Ausschusses bewusst aus. Aussagen gewaltsam aus nicht-öffentlicher Sitzung zu ziehen, um sie bewusst politisch zu gebrauchen, zeugt von absolut schlechtem politischen Stil.“ Binder ergänzt: „Den Grünen ist alles recht, um das Mobbing gegen die ehemalige Rektorin Frau Dr. Stöckle fortzusetzen.“

Die Obmänner der Fraktionen SPD und FDP/DVP stellen klar, dass die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sabine Kurtz (CDU), eindeutig von diesen Vorwürfen auszunehmen sei. Sie sei um eine sachliche, am Gesetze und am guten Stil orientierte Sitzungsleitung sehr bemüht, so Binder und Weinmann. Die für den heutigen Abend angesetzte Beratungssitzung wurde aufgrund dieser Vorgänge von den Fraktionen SPD und FDP/DVP abgesagt.

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Kern: Grün-Schwarz sollte den Hilferuf ernst nehmen

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in Auftrag gegebene Studie aufzeigt, erhält eine Tagespflegeperson für ihre Arbeit gerade einmal 4,08 Euro pro Stunde. Hinzu komme, dass rund ein Viertel der Arbeitszeit unbezahlt sei. Abgesehen von vagen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und von Seiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden haben Grüne und CDU bislang keine konkreten Verbesserungen für die Tageseltern vorgenommen. Im Gegenteil, von ihren Plänen zur Kürzung der Qualifizierungsmittel für die Tageseltern mussten die Koalitionäre erst einmal wieder abgebracht werden. Dabei sind bereits im vergangenen Jahr 84 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung freigeworden, als Grüne und CDU ihren ‚Kinder-Bildungs-Pass‘ für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr gekippt haben. Damals hatte die FDP/DVP Fraktion beantragt, diese Mittel unter anderem für die Verbesserung der Bezahlung der Tageseltern einzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, den ersten Schritt nun umgehend zu vollziehen und die Sätze von 5,50 Euro pro Stunde für ein Kind unter drei Jahren und von 4,50 Euro für ein Kind über drei Jahren um mindestens einen Euro zu erhöhen. Aber auch bürokratische Vorschriften, die den Tageseltern die Arbeit unnötig erschweren oder eine effiziente Planung verhindern, gehören auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft. Hierzu zählt beispielsweise die Vorschrift, dass eine Tagespflegeperson insgesamt nur acht Kinder betreuen darf. Kinder, die nur für wenige Stunden pro Woche betreut werden, belegen aber jeweils einen vollen Platz. Die Vorgabe, dass jeweils nur fünf Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen, reicht hierbei vollständig aus. Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen sind dringend erforderlich, wenn wir mehr Tagesmütter und Tagesväter für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen wollen.“

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Reich-Gutjahr: Schädliche Auswirkungen der Fahrverbote auf die Wirtschaft bedenken

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, warnt vor schädlichen Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 auf die Wirtschaft.

„Ob die von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Liefer- und Schichtarbeitsverkehr wirklich so einfach durchführbar sind, lasse ich mal dahingestellt. Veranstaltungen, wie beispielsweise der Cannstatter Wasen oder das Frühlingsfest, dürfen durch Einfahrverbote für Schausteller und Marktbeschicker nicht gefährdet werden.

Bereits jetzt absehbar ist der Schaden für Autohändler, KfZ-Betriebe und Zulieferer und den Ruf Stuttgarts als Automobilstadt. Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge sind bis jetzt nicht bundesgesetzlich abgesichert, eine Befassung des Bundesrats noch vor der Sommerpause wurde erst vergangenen Freitag vertagt. Da erwarte ich von der Landesregierung mehr Engagement im Interesse der heimischen Betriebe.

Einen Dialog zur innovativen Mobilitätsplanung für den Großraum und die Stadt Stuttgart unter Einbeziehung weltweit anerkannter Firmen zu diesem Thema sehe ich bis heute nicht. Eine Einbeziehung der im Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen ist dringend angesagt. Wenn die Stadt Stuttgart hier bisher wenig Interesse zeigt, so ist das Land aufgefordert, diesen Prozess endlich einzuleiten und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit nachhaltigen Maßnahmen.“

 

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Rülke: Pleiten sind Strobls Konstante – Fahrverbote neuer Beweis dafür

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die Polizei und dieser gelte auch für die Politik so dass alles andere sei politisches Geplänkel, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es verhärtet sich der Eindruck, dass Strobls einzige Konstante in der Politik die Pleite ist. Die Fahrverbote sind ein neuerlicher Höhepunkt. Erst lässt er sich mit dem Maßnahmenpaket in Sachen Diesel-Fahrverbote mit seiner CDU über den Tisch ziehen, weil es nach Minister Hermanns bauernschlauem Nachmess-Trick mehr oder weniger zwangsläufig zu Fahrverboten ab 2020 für Euro 5 Diesel kommen wird und jetzt kassiert er auch noch eine schallende Ohrfeige des Chefs der Polizeigewerkschaft. Er hat nach dessen fachlicher Aussage die Wahl zwischen keiner wirksamen Kontrolle und Verkehrschaos in Stuttgart. Wieder einmal hätte sich der Innenminister vor seinen politischen Taten erst mal im eigenen Haus schlau machen und über praktische Auswirkungen informieren sollen.“

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Goll: Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei

Anlässlich der heutigen Debatte zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei. Angesichts der Millionen, die verbrannt werden, blutet einem das Herz. Was hätte man mit dem Geld Gutes für die Polizei tun können!?

Von Anfang an war die Reform fehlerhaft. Bei Kosten im dreistelligen Millionenbereich, die sicher noch explodieren werden, hat sie keine ernsthaften Verbesserungen gebracht: Die Personalsituation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Die polizeiinternen Abläufe wurden nicht einfacher, sondern aufwendiger. Die zentrale Unfallaufnahme funktioniert nicht und belastet den Streifendienst, statt ihn zu entlasten. Dem Kriminaldauerdienst fehlt das Personal. In einer personalpolitischen Geisterfahrt wurden Ausbildungsstätten geschlossen, obwohl erkennbar war, dass die Polizei angesichts der Pensionierungen und der Gefährdung der inneren Sicherheit mehr Personal braucht.

All diese Defizite geht Innenminister Strobl bestenfalls halbherzig an. Grün-Schwarz ist so mitverantwortlich für die schlechte Situation bei der Polizei.“

 

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Weinmann: Beeindruckender Einsatz im NSU-Verfahren des OLG München

Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der 6. Strafsenat des  Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher Zeugen heute sein Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mordes für schuldig befunden. Das Verfahren hat die Verbrechen der Rechtsterroristen des NSU angemessen aufgearbeitet und es den Opfern und Hinterbliebenen ermöglicht, sich zu diesen entsetzlichen Taten zu äußern und ihr Schicksal zu schildern. Meine Gedanken gelten  auch  unserer Polizistin M. K. und unserem Polizisten M. A., die hinterhältig und brutal ermordet und lebensgefährlich verletzt wurden. Mit mehreren Untersuchungsausschüssen auf Bundes– und Landesebene ist die gerichtliche Aufklärungsarbeit begleitet und befördert worden. Hierdurch wurde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und ein sensiblerer Umgang mit dem Phänomen Rechtsextremismus in der Gesellschaft etabliert.“

 

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Keck: Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung

Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagt Jürgen Keck, Mitglied des Petitionsausschusses für die FDP-Landtagsfraktion:

„Vom Recht eine Petition einzureichen, machen viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Gebrauch. Das ist auch gut so. Denn wenn der Schuh in einem Verwaltungsakt drückt, schaut der Petitionsausschuss kritisch drüber. Selbst wenn einer Petition nicht abgeholfen werden kann, heißt das nicht, dass der Bürgerin oder dem Bürger nicht geholfen wurde. Beispielsweise meldete sich kurz vor Weihnachten eine verzweifelte alte Dame beim Petitionsausschuss. Die Dame litt darunter, sich keinen neuen Badeanzug leisten zu können und fühlte sich so vom sozialen Leben ausgeschlossen. Sie forderte, dass der Landtag ihr ein Weihnachtsgeld zahle. Diese Geschichte hat mich nicht losgelassen. Ich habe die Dame dann besucht und die örtlichen Hilfen akquiriert. In einem Zusammenspiel dieser örtlichen Unterstützungsangebote, konnten wir der Dame in ihrem Anliegen doch helfen. Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss sind eben auch solche Termine, das Übersetzen von Behördenbriefen, das Vermitteln und das Herbeiführen von Kompromissen. Der Petitionsausschuss ist wirklich gelebte Bürgerbeteiligung und erreicht im unermüdlichen Einsatz einen der wichtigsten Punkte, weshalb es den Landtag gibt: Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land zu sein. In der Zeit der zunehmenden Abwendung vieler Menschen von demokratischer Politik bleibt das unverzichtbar. “

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Kern: Die Gestaltung der Digitalisierung ist zu wichtig, um als grünes Kulissendorf zu dienen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach der Wartung der Systeme sucht man in der Anfrage vergebens. Fakt ist: Nach über sieben Jahren grüner Regierungsführung fehlt es immer noch sowohl an der Hardware als auch an der Software für den digitalen Unterricht. Seit 2016 warten die fertigen baden-württembergischen Multimediaempfehlungen auf ihre Umsetzung. Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen hängen mit dem Verweis auf fehlende Förderkriterien des Bundes. Erstaunlich ist nur, dass Bayern sein digitales Klassenzimmer schon gestartet hat. Und beim Schlüsselprojekt ‚Bildungsplattform ella‘ tragen zwar die Kultusministerin die Verantwortung für die Beauftragung und der Innenminister für das bisherige Scheitern. Der grüne Ministerpräsident aber trägt aber die Gesamtverantwortung, nicht zuletzt auch für das BITBW-Gesetz mit seiner Verpflichtung einer Auftragsvergabe an den landeseigenen Dienstleister. Und wenn der Ministerpräsident die Digitalisierung wirklich zur Chefsache gemacht hätte, wie er mit seiner Regierungserklärung am 15.10.2014 ankündigte, wäre der Startschuss für das Schlüsselprojekt ‚ella‘ nicht erst Mitte 2017 erfolgt. Die Digitalisierung ist bei unserem Innenminister wahrlich nicht gut aufgehoben. Aber auch um ein Potemkin‘sches Kulissendorf für den grünen Ministerpräsidenten abzugeben, ist die Gestaltung der Digitalisierung zu wichtig für unsere Gesellschaft und für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten erneuern deshalb unsere Forderung, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen, damit sich ein Kopf, ein Haus und ein Stab endlich aus einem Guss dieser Zukunftsaufgabe verschreibt und ihr damit auch gerecht wird.“

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Hoher: Grün-schwarze Forderungen zu Tierwohl-Label verstoßen gegen EU-Recht

Bei der Beratung eines grün-schwarzen Entschließungsantrags zum geplanten staatlichen Tierwohl-Label sagte der Agrarpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Antrag von Grünen und CDU im Landtag zeigt, dass sie sich im Detail gar nicht mit dem Thema befasst haben. Die Forderung, in Deutschland anstelle eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Label ein verpflichtendes einzuführen, ist schlicht europarechtswidrig. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, im Übrigen von der CDU, hat wiederholt erklärt, dass eine verpflichtende Tierwohl-Zertifizierung nach Vorbild der europäischen Eierkennzeichnung eben eine einheitliche Regelung der Europäischen Union für den gesamten Binnenmarkt erfordern würde. Zumindest die Landtagsfraktion der CDU hätte sich über diese rechtlichen Rahmenbedingungen informieren können, bevor sie einen solchen Antrag mitträgt. Wir Freie Demokraten sind gerne bereit dazu, über die Ausgestaltung eines vernünftigen Tierwohl-Labels zu diskutieren, aber wir können einem fachlich unausgegorenen Entschließungsantrag mit europarechtswidrigen Forderungen nicht zustimmen. Vielleicht sollten Grüne und CDU sich im Landtag auch besser wieder auf landespolitische Aufgaben konzentrieren. Dort gibt es in der Koalition genügend ungelöste Baustellen, auch und gerade bei der Nutztierhaltung und dem Vollzug von Tier- und Verbraucherschutzrecht.“

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Rülke: CDU kapituliert folgenschwer bei Fahrverboten

Zum heutigen Pressestatement des Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sowie des Verkehrsministers und der Wirtschaftsministerin,  in dem die Planungen für die Diesel-Fahrverbote im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt wurden, nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, Stellung.

Rülke wörtlich:

„Die CDU kapituliert so total und folgenschwer wie selten zuvor vor den Grünen. Wir alle haben noch die Lippenbekenntnisse der Koalitionsparteien und insbesondere der CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl in den Ohren, wonach es das höchste Ziel sei, Fahrverbote mit allen Mitteln zu vermeiden. Dass das nicht stimmte, war zu ahnen, als  Grün-Schwarz auf Berufung bei der damaligen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu den Luftwerten verzichtete, wodurch wertvolle Zeit und tatsächliche Verbesserungsmöglichkeiten verlorengingen. Heute haben wir Gewissheit: Die ideologische Autofeindschaft der Grünen siegte. Die CDU wurde vom grünen Verkehrsminister Hermann und seinen vereinigten Ideologen mit allen Mitteln eiskalt über den Tisch gezogen. Das ist nicht nur für viele Dieselfahrer, die sich diese Fahrzeuge in gutem Glauben zulegten, eine schlechte Nachricht. Das ist ein verheerendes Signal für den gesamten Automobilstandort, wenn  wir in diesem Hochtechnologieland zu Fahrverboten greifen müssen. Eines ist gewiss: Das war nur der Anfang. Die nächsten Grenzwerte, Klagen und Fahrverbote warten schon in den Schubladen des grünen Verkehrsministers mit dem Ziel der total autofreien Städte.“

 

Haußmann dazu:

„Die Ungewissheit für Diesel-Fahrer bleibt. Es steht zu befürchten, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel  fest geplant sind. Offenbar geht es der Regierungskoalition nur darum, auf Zeit zu spielen und sich über die anstehende Kommunalwahl Ende Mai 2019 hinwegzuretten aus Furcht vor der Wut der Fahrer von neuen Euro-5-Dieseln.  Die böse Überraschung kommt im kommenden Jahr. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid wird am Neckartor auch Mitte nächsten Jahres nicht einzuhalten sein. Doch es geht den Koalitionspartnern nicht um Geduld, sondern um Ideologie. Mit wirklichen Bemühungen um Luftqualität hat das nichts mehr zu tun. Hier sind wir nämlich bereits auf einem guten Weg. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts lässt  genügend Spielraum, ausdrücklich auch für den Fall, dass die Luft schneller besser wird. Es ist völlig unverhältnismäßig, den ganzen Bereich der Umweltzone Stuttgart dauerhaft mit Fahrverboten für moderne Autos zu überziehen.“

 

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Rülke: Hauk soll sich bei Ellwanger Oberbürgermeister entschuldigen

Zur Aussage des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die Landesgartenschau 2026 sei mit der Maßgabe nach Ellwangen vergeben worden, dass die Stadt den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge über 2020 hinaus verlängere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diese Verknüpfung durch Peter Hauk kommt einem Erpressungsversuch gleich. Der Minister sollte sich beim Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen entschuldigen und diese Aussage, wie von Oberbürgermeister Hilsenbek gefordert, unverzüglich sowie ohne Abstriche zurücknehmen. Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Logik deutet darüber hinaus an, nach welch willkürlicher Gutsherrenart die Gartenschauen inzwischen vergeben werden. Die Vergabeentscheidungen durch die vom Ministerium beauftragte Fachkommission sind anscheinend längst nicht so unpolitisch, wie es die grün-schwarze Landesregierung darstellt.“

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Rülke: Bundesregierung bewahrt Strobl vor nächster Niederlage

Zur Meldung, Heidelberg bekomme doch kein Ankerzentrum,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl kann durchatmen. Die Bundesregierung verzichtet auf ein Ankerzentrum in Baden-Württemberg und bewahrt Strobl so vor einer weiteren Niederlage in der Koalition mit den Grünen. Diese hatten sich bereits gegen Ankerzentren ausgesprochen.

Innenminister Strobl kann nun weiter unbesorgt durchs Land fahren und prahlen, sein Heidelberger Ankunftszentrum sei Vorbild für die Ankerzentren der Bundesregierung. Dabei wird eines in Baden-Württemberg gerade nicht erreicht:  Die Verbesserung der Asylverfahten durch eine umfassende Bündelung der Kräfte von BAMF, Jugendämtern, Ausländerbehörden und der Justiz im Ankunftszentrum. So genau will es Innenminister Strobl aber sowieso nicht nehmen.“

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Rülke: Verbot des Osmanen Germania BC ist gut

Zur Meldung, Bundesinnenminister Seehofer habe die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und zur diesbezüglichen Pressemitteilung von Innenminister Strobl, wonach die Landesregierung eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen fahre, kein Land so erfolgreich in der Bekämpfung des Osmanen Germania BC war wie Baden-Württemberg, sagte  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Seehofer den Osmanen Germania BC endlich verbietet. Wir freuen uns, dass das Verbot auch auf Erkenntnisse der Arbeit der baden-württembergischen Polizei und Justiz zurückgeht. Dass Innenminister Strobl das Verbot auch als seinen Erfolg verkaufen will, verwundert nicht. Er sollte dabei aber nicht vergessen, dass unter seinem Innenministerium als Aufsichtsbehörde Angehörige der Osmanen als staatlich bezahltes Personal in Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt wurden.

So erfreulich das Vereinsverbot ist, fehlt im Bund und im Land leider immer noch der Wille, auch gegen das mit den Osmanen verbundene Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB vorzugehen. Die Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet und erhebliche Teile der Gemeinschaft der Türken in Deutschland erfolgreich zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans einsetzen will, werden von Schwarz-Rot und Grün-Schwarz beiseitegeschoben. So hält beispielsweise der das türkische Wahlergebnis bedauernde Ministerpräsident Kretschmann an der Kooperation mit DITIB fest, schützt die CDU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.“

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Weinmann: Renaissance der Ministerialkontrolle offenbart eigenartiges Verständnis von Hochschulautonomie

Zur Meldung, das Ministerium von Theresia Bauer (Grüne) plane, Leistungs- und Forschungszulagen an baden-württembergischen Hochschulen künftig wieder selbst zu kontrollieren, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es ist ein eigenartiger Spagat, den Ministerin Bauer hier vollführt. Zu erklären, die ministeriale Kontrollstruktur der Zulagenvergabe sei kein Eingriff in die Hochschulautonomie, nachdem ihr eigenes Haus in der Vergangenheit das viel geringfügiger einschneidende Instrument der Rechtsaufsicht vernachlässigt hat, spricht für einen Paradigmenwechsel, der wohl mehr der Angst vor den eigenen Versäumnissen geschuldet sein dürfte als einer sachgerechten Abwägung der betroffenen Rechtsgüter.“

 

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Goll: Agieren der Landesregierung in Flaggenstreit ist peinlich

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe das Hissen der Baden-Flagge auf dem Karlsruher Schloss ausnahmsweise erlaubt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Agieren der Landesregierung in dieser Sache ist mehr als peinlich. Jahrelang wurde anlässlich des Christopher Street Days die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium gehisst. Bei der Flagge Badens in Karlsruhe erinnerte sich Grün-Schwarz dann aber plötzlich an die Rechtslage. Nachdem tagelang Porzellan zerschlagen wurde, spricht Ministerpräsident Kretschmann nun ein Machtwort. In der Sache liegt er zwar richtig, es bleibt aber das Ungemach, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß messen wollte und die Badener so zurücksetzte.“

 

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Rülke: CDU betreibt weiter Rückzug auf Raten

Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten. Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. So wurden die Fahrer von Diesel-Autos mit Euro 3 und Euro 4 verraten. Die nun erwogene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betrifft nur noch Euro 5 und ist im Vergleich zur früher möglichen Berufung ein ungleich stumpferes Schwert. Bestenfalls geht es um Ergebniskosmetik, der die Grünen zustimmen können, die sich mit ihrer ideologischen Forderung nach Fahrverboten längst durchgesetzt haben.“

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Kern: Drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge sind alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf

Zur bevorstehenden Entlassung zahlreicher Lehrer und Referendare in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien – im Sommer 2017 verzeichnete laut dpa die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern, davon 1680 in Baden-Württemberg –, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin die Praxis der Sommerferien-Entlassung von Lehrkräften und Referendaren für ebenso unwürdig und überfällig hält wie die FDP/DVP Fraktion, wäre spätestens jetzt ihre Chance gekommen. Sowohl zu Zeiten der ehemaligen grün-roten als auch der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung hat die FDP/DVP Fraktion immer wieder Anträge zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren gestellt – vergeblich, die jeweilige Regierungsmehrheit lehnte sie unter Verweis auf fehlende Mittel ab. Zuletzt widerfuhr das unseren Anträgen auf Verlängerung des Referendariats um die Zeit der Sommerferien (Drucksache 16/79) und auf Einstieg in die Beseitigung der Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern durch Verzicht auf rund 100 neu geschaffene Stellen in den Ministerien (Drucksache 16/345-3). Mittlerweile verweist die Kultusministerin darauf, dass die Lehrer fehlen und nicht die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Spätestens jetzt sollte auch berücksichtigt werden, dass eine möglicherweise drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf sind.“

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Rülke: Strobl soll nicht fragwürdige Behauptungen verbreiten, sondern erklären, wie er die Zustimmung der Grünen zum Ankerzentrum in Heidelberg gewinnen will

Zur Aussage von Innenminister Strobl, das Ankunftszentrum in Heidelberg sei Vorbild für Ankerzentren, und zu den Plänen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Heidelberg ein Ankerzentrum zu errichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Mai behauptete Innenminister Strobl, mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg existiere in Baden-Württemberg bereits ein Ankerzentrum. Auf unseren Hinweis, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, wurde Strobl dann von seinem Ministerium korrigiert.

Statt nun erneut fragwürdige Behauptungen zu verbreiten, sollte Innenminister Strobl lieber erklären, wie er die Grünen dazu bringen will, dem vom BAMF geplanten Ankerzentrum in Heidelberg zuzustimmen. Immerhin haben die Grünen ein solches Zentrum in Baden-Württemberg bereits abgelehnt.“

 

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Schweickert: Zu Strafzöllen sollte sich auch die Landesregierung eindeutig und konstruktiv äußern Vorschlag eines „EU-Doppelbeschlusses“ sollte eingebracht werden

Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.
Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu grundlegenden Verhandlungen über Zolltarife zwischen der EU und den USA müssen ernst genommen werden. Die Haltung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, der einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ – analog zum NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, also gleichzeitige umfassende Zollverhandlungen bei Aufrechterhaltung der Androhung von weiteren Strafzöllen – vorschlägt, sollte von der Regierung des exportstärksten Bundeslandes aufgegriffen und auf Bundes- und Europaebene als Lösungsvorschlag eingebracht werden. Die Äußerungen des US-Botschafters sind eine Chance, die zum Wohle Baden-Württembergs genutzt werden sollten.“

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Kern: Ministerpräsident muss Farbe bekennen

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, in Zeiten des Internets müsse man bei den schulischen Bildungsinhalten „auch mal darüber nachdenken, ob man vielleicht etwas weglassen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Gedächtnis von Ministerpräsident Kretschmann ist beunruhigend kurz. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat seine Regierung einen neuen Bildungsplan erarbeitet. Wenn dem Regierungschef ein so fundamentaler Umbau des Bildungsplans zugunsten von Digitalisierungsthemen wirklich wichtig so gewesen wäre, wie er nun vorgibt, hätte er Gelegenheit dazu gehabt. Digitalisierung ist nicht erst seit gestern Realität, die er auch in der vergangenen Legislaturperiode gerne immer wieder erwähnte. Allerdings dürfte ihm vielleicht auch aufgefallen sein, wie hart und intensiv viele Fachgruppen vor allem über die schwierige Frage gerungen haben, welche Inhalte zukünftig im Bildungsplan stehen sollten und welche nicht. Wenn es der Ministerpräsident mit seiner Forderung ernst meint, muss er Farbe bekennen und zeitnah ein konkretes Konzept für Streichungs- und Ergänzungsvorschläge im Bildungsplan vorlegen. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, ob dieses Vorhaben bereits mit Kultusministerin Dr. Eisenmann abgestimmt ist.“

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Rülke: Strobls sofortige Ablehnung von Transitzentren zeigt vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen

Stuttgart, 3. Juli 2018                                                                                    Nr.

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl, wonach er die zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin vereinbarten Transitzentren zur Rückführung der Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht für notwendig erachte, sagt der Vorsitzende  der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist wieder einmal typisch für den in der Migrationspolitik sich so gern als starker Mann präsentierenden Innenminister Strobl, dass er vor dem grünen Koalitionspartner kapituliert,  bevor sich der überhaupt zur Sache geäußert hat. Dieser vorauseilende Gehorsam ist eine neuerliche Beerdigung des früheren Gestaltungsanspruchs der CDU.“

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