, ,

Kern und Weinmann: Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg

Zur Forderung der BW IHK, das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg ist geprägt von Tüftlern und Käpsele und daher prädestiniert für das Zentrum für künstliche Intelligenz. Hier wäre das Zentrum eingebunden in eine Struktur kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie große Betriebe zum Beispiel im Automobilbereich. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil. Wenn Digitalminister Strobl seine Digitalisierungsstrategie digital@bw wirklich ernst nimmt, dann muss er alles daran setzen, dieses Vordenker-Zentrum nach Baden-Württemberg zu holen. Die Ansiedelung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg ist ein eindeutiges Leuchtturmprojekt, welches auch über die Landesgrenzen strahlen wird. Den europäischen Gedanken, in der Zusammenarbeit mit Frankreich, unterstütze ich besonders. Im Voranschreiten der Digitalisierung werden Grenzen immer weniger bedeutend werden. In einem grenzübergreifenden Projekt wie diesem, kann das schon heute Beispielcharakter haben.

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ergänzt:
„Gerade für den Forschungsstandort wäre die Ansiedlung eines  bundesweit einzigartigen Zentrums für Künstliche Intelligenz ein großer Gewinn. Sehr präsent ist mir noch das Trauerspiel um das Deutsche Internet-Institut, das am KIT hätte angesiedelt werden sollen, was aber wegen offensichtlicher Gleichgültigkeit der Landesregierung schließlich nicht gelang. Diesmal dürfen wir hoffentlich darauf vertrauen, dass sich der Ministerpräsident rechtzeitig und mit einem klaren Bekenntnis hinter das Ansinnen stellt, das neue Zentrum ins Ländle zu holen.“

/von

Haußmann: Verbotspolitik des grünen Verkehrsministers ist vermeidbar

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert darauf zu legen scheint, dass ausländische Hersteller endlich ihre Verweigerungshaltung überwinden und sich finanziell am Bundesfonds beteiligen sollen  oder Updates zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ihrer Wagenflotte in Betracht ziehen müssen. Wenn sich Toyota, einer der wichtigen Sponsoren der Deutschen Umwelthilfe, aus dem Dieselgeschäft zurückziehen möchte, sollten wir diesen Konzern nicht aus der Verantwortung lassen. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den modernen und stickoxidarmen Dieselmotor noch viele Jahre brauchen werden, vor allem, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

/von

Rülke: Strobl versagt bei Überwachung der Osmanen Germania

Nach Medienberichten haben mindestens 50 Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs von Ende 2015 bis Ende 2016 als Wachpersonal in mindestens acht Flüchtlingsunterkünften gearbeitet. Das Innenministerium reagierte am Wochenende indem es betonte, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik würde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen vorgegangen wie in Baden-Württemberg. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Mindestens ein Jahr konnten 50 Mitglieder des als kriminelle Vereinigung verdächtigten Osmanen Germania Boxclubs an acht Standorten in Flüchtlingsheimen vom Staat bezahlt arbeiten. Dies wird erst im Nachhinein bekannt und dem Innenministerium fällt dazu nichts Besseres ein, als das eigene Vorgehen gegen die Osmanen Germania zu loben. In welcher Welt lebt Innenminister Strobl? Er bekommt es ja im Unterschied zu seinem hessischen Kollegen noch nicht einmal hin, den Boxclub vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die FDP fordert dies schon lange. Seit Jahren weisen wir die Landesregierung auch auf die Gefährlichkeit der Osmanen Germania und ihres aus Ankara gesteuerten Netzwerkes hin.

Innenminister Strobl muss nun Antwort stehen: Was haben die Osmanen konkret in den Flüchtlingsunterkünften gemacht? Konnten sie Mitglieder rekrutieren, zu Straftaten anstiften und gegen unsere Gesellschaft und Kurden hetzen? Und natürlich auch, ob bei einer Beobachtung der Osmanen Germania durch das Landesamt für Verfassungsschutz der Einsatz in Flüchtlingsunterkünften hätte verhindert werden können.

Mit Blick auf die innere Sicherheit fragt sich zudem, wenn die Landesregierung noch nicht einmal weiß, wer die Flüchtlingsunterkünfte bewacht, wer glaubt ihr dann, dass sie weiß, was drinnen passiert?“

/von
,

Rülke: Spur der Osmanen führt zu Erdogan, deshalb ist Verfassungsschutz gefordert

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität vom Verfassungsschutz beobachten lassen, diese gehört in die Hände der Polizei. Die Spur der Osmanen Germania führt jedoch zum türkischen Präsidenten Erdogan. Recherchen von Journalisten zeigen seit langem, dass es ein Beziehungsgeflecht zwischen dem Osmanen Germania Boxclub, dem Erdogan-Lobbyverein Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst und der quasi-staatlichen türkischen Stelle auf deutschem Boden, der DITIB, gibt. Dieses Netzwerk soll die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für Erdogans türkisch-nationalistische und demokratiefeindlichen Ziele manipulieren. Deshalb ist der Verfassungsschutz gefordert.

Innenminister Strobl jedoch ordnet den Osmanen Germania Boxclub ausschließlich der Organisierten Kriminalität zu, um Erdogan zu schützen und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Flüchtlingsdeal zu helfen.“

/von

Rülke: Minister Lucha sabotiert Altersfeststellung an-geblich minderjähriger Flüchtlinge

Die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom 22.3.2018 des SWR widmete sich am Beispiel Hussein K. den Defiziten im Umgang mit angeblich minderjährigen Flüchtlingen. In der Sendung sprach sich Sozialminister Lucha in Sachen Altersfeststellung für eine Beweislastumkehr für den Fall aus, dass ein Flüchtling einer medizinischen Untersuchung nicht zustimmt. Zudem berichtete der SWR, dass das Jugendamt Freiburg seit 2015 keine Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung mehr durchgeführt.

Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass das Jugendamt Freiburg keine Röntgenuntersuchungen durchführt, muss niemanden erstaunen. Immerhin hat Sozialminister Lucha die Röntgenuntersuchung für nicht anwendbar erklärt. In den von den Ministern Lucha und Strobl gemeinsam herausgegeben ‚Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) vom 01.08.2017‘ steht klar und deutlich: ‚Röntgenuntersuchungen (z. B. des Handwurzelknochens, des Schlüsselbein-Brustbein-gelenks oder des Zahnstatus) sind nach Auffassung des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen der Altersfeststellung nach § 42 f SGB VIII durch das Jugendamt mangels einer ausdrücklichen rechtlichen Ermächtigung nicht zulässig.‘ Dabei stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits im Jahr 2015 fest, dass § 42 SGB VIII eine Röntgen-Untersuchung zulässt. Es ist also grüne Ideologie, die Röntgenuntersuchungen verhindert.

Mit Blick auf die Aussagen des Ministers zur Beweislastumkehr, wenn ein Flüchtling eine Untersuchung verweigert, erwarten wir von der Landesregierung eine unverzügliche Bundesratsinitiative.“

 

/von

Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn muss Auftakt für breite Elektrifizierungsinitiative sein

Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der heutige Spatenstich zur Elektrifizierung der Südbahn ist zunächst ein Tag der Freude. Eigentlich ist der Ausbau der Schienenwege Bundesangelegenheit. Damit aber überhaupt etwas voran geht, beteiligt sich das Land mit einem nennenswerten Betrag. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen an diesem Tag: Zeigt es sich doch deutlich, wie hoffnungslos veraltet teilweise die Bahninfrastruktur im Land ist. Bei der Strecke von Ulm nach Lindau handelt es sich keineswegs um eine Bimmelbahn getreu dem Volkslied ‚Auf de schwäbsche Eisebahne‘. Vom heutigen Tag muss das Signal ausgehen, dass auf den relevanten Strecken im Land eine umfassende Elektrifizierungsinitiative des Bundes erfolgt. Als weitere Beispiele nenne ich die Zollernbahn und die Bodenseegürtelbahn. Eine attraktive und schnelle Bahn muss das Ziel sein. Dass dies machbar ist, zeigt die Schweiz seit Langem.“

/von

Haußmann: Erneuter Koalitionskrach um Fahrverbote?

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diesel-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner  bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst einmal die Urteilsbegründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, sorgt er hinter den Kulissen bereits für die schnelle Einführung von Fahrverboten und düpiert damit einmal mehr und sicher mit voller Absicht seinen CDU-Koalitionspartner. Deren heutige Aussagen, es müssten zunächst alle anderen Maßnahmen geprüft werden, mutet hilflos an. Denn wenn das alles hätte tatsächlich berücksichtigt werden sollen, hätte das Land in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gehen müssen. Aber die Strategie ist klar: Hermann will Fahrverbote, Kuhn will die City-Maut für Autofahrer. So sieht die grüne Interpretation der vom Verwaltungsgericht geforderten „Verhältnismäßigkeit“ aus. Es ist skandalös, aber jetzt erklärt sich, warum der Ministerpräsident vorgestern im Landtag zwar den Automobildialog der Landesregierung lobt, dabei allerdings das Innovationspotential des Verbrennungsmotors mit keiner Silbe erwähnt hat. Und auch diejenigen, die mit angeblichen Ausnahmen gelockt werden wie zum Beispiel das Handwerk, erinnere ich daran, wie es bei der Einführung der grünen Plakette lief. Da waren die Ausnahmen schnell wieder vom Tisch. Im Kampf gegen den Individualverkehr schreckt grün-schwarz offenbar vor keiner Finte zurück.“

/von

Weinmann: Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers in Heilbronn zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Operationsgebiet des islamistischen Terrors ist. Der konsequente und beherzte Zugriff wird daher von uns ausdrücklich begrüßt. Mittlerweile führt der Generalbundesanwalt strafrechtliche Ermittlungen in Sachen islamistischen Terror in einem Umfang, der mit der personellen Ausstattung des Genrealbundesanwalts längst nicht mehr Schritt hält. Immer wieder muss er Verfahren an Landesbehörden abgeben.

Es reicht daher nicht, dass wir nur die gute Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz loben. Die Politik muss den Behörden auch die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigen. Der Generalbundesanwalt braucht mehr personelle Unterstützung aus den Ländern. Baden-Württemberg muss die Personalsituation bei der Justiz weiter verbessern. Selbst wenn man die im aktuellen Haushalt geschaffenen neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte berücksichtigt, fehlen selbst nach Angaben der Landesregierung immer noch mindestens 129 weitere Stellen. Die Polizei leidet noch mehr unter Personalmangel.

Daneben müssen den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die es für die zielgerichtete Überwachung von beispielsweise WhatsApp braucht. Dies sollte allerdings auf verfassungsrechtlich einwandfreie Art geschehen und nicht so, wie es CDU und Grüne in Baden-Württemberg gemacht haben.“

/von

Haußmann: Gesteht DUH-Chef Resch selbst unwissenschaftliches Handeln und damit Alarmismus ein?

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe DUH eine Messaktion an 559 verkehrsnahen Orten durchgeführt habe und die vermeintliche Beschränkung der Diskussion auf einzelne städtische Messstellen kritisierte, weil es eine flächendeckende Bedrohung gebe, zugleich aber erläuterte, dass sich das Aufstellen der Messstationen nicht an die Regelungen der Bundesimmissionsschutzverordnung halte und demnach überhaupt keine rechtliche Relevanz habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn die DUH das drastische Vokabular benutzt und bei den Stickoxidmesswerten von einer flächendeckenden Bedrohung spricht. Sie hat eigene Messungen durchgeführt und sich dabei aber nicht an die Regularien der Bundesimmissionsschutzverordnung gehalten. Resch selbst sagt, die Ergebnisse hätten keinerlei rechtliche Relevanz. Worum geht es der DUH dann? Wird hier ein sachlich nicht begründetes Schreckensszenario aufgebaut, um im Gespräch und im Geschäft zu bleiben? Die DUH verschweigt nach meinem Eindruck wissentlich, dass es neben Diesel-Fahrzeugen weitere namhafte Quellen für dieses Reizgas gibt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist zudem frei gegriffen. In den USA gelten 103 Mikrogramm. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und Mitglied der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird seine Gründe haben, wenn er sagt, dass durch Berechnungen von NOx auf Tote zu schließen,  wissenschaftlich unseriös sei. Was die DUH hier im Kampf gegen den Dieselantrieb abzieht, ist schlichtweg unseriös. Bemerkenswert ist es, dass die Diskussionen der DUH sich offensichtlich nur auf deutsche Hersteller von Diesel-PKW beschränkt.“

/von

Haußmann: Gutachten zum ÖPNV genauso überflüssig wie ständiger Koalitionskrach

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister ein Gutachten in Auftrag geben wolle, das ausloten solle, wie der ÖPNV attraktiver werden könne und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen und es hierüber Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das neuerliche Gutachten ist ebenso kropfunnötig wie der Dauerkrach in der Koalition vor allem in der Verkehrspolitik. Es ist hinlänglich bekannt, was unter einem attraktiven ÖPNV zu verstehen ist. Zuallererst muss er zuverlässig und pünktlich sein, die Linien müssen den Interessen der Nutzer entsprechen und er muss ein angemessenes Preisniveau aufweisen. Wenn jetzt die Grünen ihre uralten Kamellen wie City-Maut oder PKW-Maut auf allen Straßen für alle Kilometer aus dem Hut zaubern, dann beweisen sie einmal mehr, dass sie nur mit Quasi-Verboten und Bestrafungen agieren können. Darüber kann es auch nicht hinwegtäuschen, wenn man die City-Maut nun als Mobilitätsausweis umettiketiert. Es ist für mich blanke Bürgerabzocke, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach zusätzlichen Abgaben zur Nahverkehrsfinanzierung zu rufen.“

/von

Haußmann: Schöner Schein der Straßenbaukonferenz kann Risslinien der Koalition zur schwer kaschieren

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Straßenbaukonferenz, in der der Verkehrsminister seine Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der schöne Schein der Präsentationen und Listen der Straßenbaukonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Verkehrspolitik tiefe Risslinien zwischen den Koalitionspartnern verlaufen. Nicht nur zu möglichen Fahrverboten herrscht Zwist auch zu Sinn und Zweck der Landespriorisierung und den Ergebnissen derselben knirscht es gewaltig. Die Landespriorisierung ist ohnehin vergebliche Liebesmüh, da diese den Bund in keiner Weise bindet. Das Land ist aufgerufen, die Vorhaben in der Planung voranzutreiben. Denn nur fertig geplante Vorhaben dürfen vom Bund finanziert werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass das Land verfügbare Bundesmittel nicht abrufen kann. Diese zwei Entgleisungen in der Verantwortung des grünen Verkehrsministers dürfen sich keinesfalls wiederholen.“

/von
,

Rülke: Mobilität der Zukunft technologieoffen und ohne Zwangserziehung gestalten

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an Ergebnissen erkennbar.“

So sei dieser Dialog nach Aussage Rülkes bisher im höchsten Maße elektromobilitäts- beziehungsweise batterielastig. Nachteile, wie beispielsweise die Frage der erforderlichen belastbaren Verteilernetze, die fragliche Ladesäulendichte gerade im ländlichen Raum oder die notwendigen Ladezeiten, die nicht mal mit dem Pferdewechsel bei der Postkutsche konkurrieren könnten,  würden nach seinen Aussagen ausgeblendet. Eine weitere, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwerwiegende Folge dieser Konzentration auf Elektromobilität sei nach Ansicht Rülkes die viel geringere Tiefe der Wertschöpfungskette bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. „Motor- und Getriebefertigungen werden in den Hintergrund treten und damit Schlüsseltechnologien für Baden-Württemberg. Wer ausschließlich E-Mobilität in den Mittelpunkt stellt, wird tausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden“, warnt Rülke.   Dazu käme ein nicht unbedeutender klimapolitischer Nachteil angesichts der momentanen Stromerzeugung in Deutschland mit starkem Kohleanteil, so Rülke und mahnte: „Ein wesentlicher Mangel der Mobilitätsstrategie ist die fehlende Technologieoffenheit. Es gibt Alternativen, ich nenne hier nur Power-to-Gas-Lösungen, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, die Entwicklung des eGas-Antriebs sowie die Brennstoffzellentechnik, bei der die Technologieführerschaft noch nicht in die Ferne entschwunden ist“.

Der Klimawandel werde nach Aussagen Rülkes wieder einmal beschworen. Gerade deshalb sei dann die Hetzjagd auf den Diesel unerklärlich, so seine Kritik. „Das passt alles zum großen grünen Umerziehungsplan, den wir gerade erleben dürfen“, so Rülke und nannte als aktuelles Beispiel die jüngste Forderung der Stuttgarter Grünen nach einer Nahverkehrsabgabe. „Die Idee des verpflichtenden ÖPNV-Tickets, mit dem sich der Autofahrer täglich freikaufen muss, erinnert an einen modernen Ablasshandel. Das wollen wir alles nicht“, stellt Rülke klar, „auch keine Fahrverbote und zwar egal unter welchem Namen. Die Blaue Plakette,  damit die faktische Enteignung der Dieselfahrer, lehnen wir erst recht ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Rülke kritisiert scharf an die Adresse der grün-schwarzen Regierung gewandt, dass es von Anfang an im letzten Jahr ein Fehler gewesen sei, beim damaligen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung nicht in Berufung zu gehen. „Die im Urteil in letzter Instanz als Möglichkeit beschriebenen Fahrverbote sind nicht nur unverhältnismäßig, zumal die Grenzwerte für mich zweifelhaft bleiben“, so Rülke. Er fordert vor diesem Hintergrund, dass nicht nur die Handwerker mit Dieselfahrzeugen, sondern auch alle sonstigen Dieselfahrer von Fahrverboten verschont würden.

Rülke sieht aber auch die Automobilwirtschaft in der Pflicht. So fordert er Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen für die Fälle, in denen klare Rechtsverstöße bei den Abgaswerten nachweisbar seien. „Auch über Neukaufprämien sollten wir nachdenken, wenn die Wirtschaft bereit ist, sie anzubieten. Allerdings widerspreche ich ausdrücklich den Vorschlägen aus der SPD, namentlich deren Fraktionsvorsitzenden Stoch, der dafür Steuermittel ausgeben will. Wir müssen verhindern, dass Steuergelder für Mitnahmeeffekte verbraucht werden“, so Rülke abschließend.

/von

Rülke: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht sabotiert Innenminister Strobl Ermittlungsprojekt

„Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“, zitierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Ausführungen in der von seiner Fraktion beantragten Debatte Innenminister Thomas Strobl aus der Pressemitteilung seines Ministeriums vom 9. März 2018. Mit dieser geschwätzigen Ankündigung hätte Strobl sowohl Polizeikonzepte durchkreuzt als auch Freund und Feind gegen sich aufgebracht, stelle Rülke fest.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden könne man die Kritik daran von SPD und FDP als Oppositionsgetöse abtun. Aber Rülke zitierte auch die Aussage der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu: „Der Ärger in der Polizei über die Informationspolitik des Ministers reicht bis in die Führungsebene.“ –  „Wo leben wir denn?“, habe deren Vorsitzender Ralf Kusterer empört gefragt, wie Rülke erinnerte und stellte fest, dass sich diesen Vorwürfen auch die andere Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GDP), angeschlossen hätte. Sogar der CDU-Koalitionspartner Grüne attestierte: „Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen scheint weit übertrieben.“ Übersetzt hieße dies laut Rülke, dass sich der Minister aufspiele. Laut SWR-Radiosendung vom 14.3. nähmen viele in der CDU das Vorgehen in Sigmaringen zum Anlass, um richtiggehend über Strobl abzulästern und ihrem Frust über ihn freien Lauf zu lassen. „Er sei unfähig, kümmere sich um nichts, arbeite sich nicht in Themen ein. Große Teile der Fraktion halten ihm Führungsschwäche vor. “, zitierte Rülke.

„Wie reagiert nun Herr Strobl?“, fragte Rülke und gab die Antwort: „Er schickt seinen Staatssekretär vor, der beschwichtigte, dass die Ankündigung auch abschreckenden Charakter hätten. Welch beispielloser Nonsens!“ so Rülke: „Wenn Polizisten zur Abschreckung geschickt werden; weshalb kommen die dann verdeckt? Will man also im Innenministerium, dass der Einsatz verdeckter Kräfte vor Ort besonders gut bekannt ist?“ Das hätte man dann auch im Innenministerium begriffen und die Strategie geändert, stellte Rülke fest.  „Nun betritt Strobl persönlich die Bühne“, so der Fraktionsvorsitzende und dieser stelle spitzfindig fest – Zitat Strobl: „Es war nicht von verdeckten Ermittlern, sondern von verdeckten…Ermittlungen die Rede.“ Die gesamte Kriminalpolizei bestehe nach Aussagen Strobls schließlich aus verdeckten Ermittlern, weil sie ja keine Uniform trügen. Rülke fragte: „Warum, Herr Strobl, fällt Ihnen das erst am Montag ein, während Ihr Staatssekretär am Sonntag noch von Abschreckung sprach?“

Außerdem stimme das gar nicht, kritisierte Rülke und legte dar, dass der §353b STGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) ein polizeiliches Ermittlungsverfahren auslösen könne, beispielsweise gegen den Innenminister Strobl selbst. „Und wenn diese Polizeibeamten, Herr Strobl, bei Ihnen in Heilbronn an der Haustür klingeln, dann kommen die nicht als verdeckte Ermittler, sondern zeigen Ihnen ihre Dienstmarke!“, so Rülke.

„Apropos“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse des Innenministers, „Ich habe gelesen, Sie seien ‚zusammengezuckt‘, als Sie vom Vorwurf des Geheimnisverrats gehört hätten. Denn – so werden Sie zitiert – in manchen Staaten stehe darauf die Todesstrafe. Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht in Baden-Württemberg. Es liegt mir am Herzen, Sie darauf hinzuweisen. Bei der Kompetenz, mit der Sie Ihr Amt ausüben, kann dieses Haus nämlich nicht sicher annehmen, dass Sie das auch wissen!“

Rülke konstatierte, dass damit der Wendungen aber nicht genug seien. Er zitierte die Schwäbische Zeitung vom 14.03: „Laut mehrerer Insider war dabei deutlich mehr geplant, als nur Kriminalbeamte in Zivil einzusetzen.“ „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister gelogen!“, so Rülke und stellte fest, dass Strobl mit seiner Pressemitteilung die Pläne ernsthaft gefährdet hätte. „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister die Polizeiarbeit sabotiert!“, kritisierte Rülke scharf.

Das wiederum hätte, so Rülke, zahlreiche Rückfragen der Medien ausgelöst und im Umgang mit diesen Rückfragen drehte dann das Ministerium die nächste Pirouette. „Angaben zu…operativen Einzelmaßnahmen …erfolgen…grundsätzlich nicht.“ so gab Rülke die Auskunft aus dem Hause Strobl wieder. „Ach ja? Dann wenden wir uns doch wieder der Stroblschen Pressemitteilung zu, gewissermaßen dem Auslöser allen Übels. Ich darf nochmals zitieren: ‚…werden verdeckte Kräfte des LKA …insbesondere im Prinzenpark (!) tätig sein.‘ Wo fängt bei Ihnen eigentlich die operative Einzelmaßnahme an, wenn der Prinzenpark in Sigmaringen keine ist?“, so Rülke.

Als Fazit attestierte Rülke Strobl kapitale Fehler: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht des Ministers sei ein Ermittlungsprojekt kaputt gemacht und Ermittler seien gefährdet worden. Dann sei dreimal die Verteidigungslinie gewechselt, dabei nach Kräften vertuscht und nichts Geringeres als die Öffentlichkeit glatt belogen worden.

„Sie sind mit dem Amt des Innenministers des Landes Baden-Württemberg heillos überfordert!“, so Rülke abschließend.

/von

Weinmann: Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland ausgetragenen Konflikt zwischen Türken und Kurden reicht bei weitem nicht aus, um den Frieden in der Gesellschaft sicherzustellen. Man müsste den Fokus auch auf die Hetzer im Hintergrund richten. Die Landesregierung hat aber offensichtlich kein Interesse, gegen die den nationalistischen Kurs Erdogans unterstützenden Organisationen wie die U.E.T.D und DITIB vorzugehen. Lieber kooperiert sie mit der für den Syrienkrieg der Türkei werbenden DITIB und erweist so der Integration einen Bärendienst.“

/von

Keck: Neuausrichtung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung erfordert noch wesentliche Arbeiten

Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Durch die Anhörung der Landes-Behindertenbeauftragten Frau Aeffner und der eingehenden Beratung im Sozialausschuss des Landtags konnten wesentliche Fragestellungen für die nächsten erforderlichen Schritte herausgearbeitet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, nun einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, wie es der Frage der Bedarfsfeststellung und landesweit vergleichbaren Bedarfsdeckung für die Fachleistungen der Eingliederungshilfe weitergeht. Ich sehe nach wie vor ein wesentliches Zeit- und Einigungsproblem. Denn die Einigung auf die grundlegenden systematischen Änderungen ist alles andere als trivial. Vor der Arbeitsgruppe und der Vertragskommission liegt noch viel Weg bis zum Ziel. Der Landtag hat die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende Mai Konzeptionen vorzulegen, wie das Bedarfsfeststellungsverfahren ausgestaltet werden könnte. Es steht die Forderung im Raum, dass diese von den Trägern der Leistungen unabhängig erfolgen soll. Diese wesentlichen Punkte werden in einem folgenden Gesetz zu beschließen sein. Es war goldrichtig, dass wir zusammen mit der SPD den Entschließungsantrag eingebracht haben, dem die Regierungsfraktionen dann einen eigenen entgegengesetzt haben, der aber die Thematik aufgreift. Auch freue ich mich, dass mein Änderungsantrag zum Gesetz, der die Aufnahme der privaten Träger in die Vertragskommission vorsieht, aufgegriffen wurde.“

/von

Kern: Unklarheit bei Gemeinschaftsschul-Oberstufen beenden

Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands an der Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin sollte die Mahnungen der Verbände der Berufsschullehrer, der Realschullehrer und der Gymnasiallehrer ernst nehmen. Die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind kostspielig und machen insbesondere den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz. Diesen Standpunkt vertreten wir bereits seit dem Jahr 2014 und haben mehrfach im Landtag beantragt, auf die Einrichtung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die dann frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zukommen zu lassen. Leider hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit diese Anträge allesamt abgelehnt. Dass Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt haben, dass bei der Berechnung der für eine gymnasiale Oberstufe vorgeschriebenen Mindestschülerzahl 60 auch die ‚zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollen, sorgt zusätzlich für Verunsicherung vor Ort. Auch die Aussage, dass die Koalitionspartner davon ausgingen, dass ‚bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden‘, trägt nicht eben zur Klarheit darüber bei, was die Koalition bei den Gemeinschaftsschul-Oberstufen tatsächlich plant. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, diesen Zustand der Unklarheit zu beenden und zu verhindern, dass es bei der Berechnung der Mindestschülerzahl zu einer weiteren Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schularten kommt.“

/von

Weinmann: Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten und mussten Straftäter und die Bevölkerung lernen, dass beispielsweise Ladendiebstähle oft keine ernsthaften Konsequenzen für die Täter haben. Solche Erfahrungen untergraben das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist daher längst überfällig, den von uns angesichts des geänderten Kriminalitätsaufkommens in der Vergangenheit öfters kritisierten Kleinkriminalitätserlass so zu ändern, dass auch Straftaten mit einem Schaden von unter 25 Euro  verfolgt und angeklagt werden.

Darüber hinaus sind der Justiz und der Polizei die personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine nachhaltige Verfolgung von Straftaten gebraucht werden. Die Ausermittlung und Ahndung von Straftaten darf nicht an der Arbeitsüberlastung der engagierten Angehörigen von Polizei und Justiz scheitern.“

/von
,

Haußmann: Landesregierung muss sich der Krankenhausstrukturfrage stellen

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in der Sozialminister Lucha das Jahreskrankenhausbauprogramm vorstellte und die Höhe der Förderung sowie den Umstand, dass alle beantragten Projekte gefördert wurden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich das Land im Vergleich mit den anderen Ländern in der Krankenhausfinanzierung ganz passabel schlägt. Es ist damit als Einäugiger somit König unter Blinden. Es ist nämlich bei Weitem keine Erfindung der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaften, dass insgesamt bei den Investitionsförderungen eine Unterdeckung vorliegt. Minister Lucha muss sich daran erinnern lassen, dass er 30 Mio. Euro aus dem Doppelhaushalt gestrichen hat. Sein Verweis auf die fast 97 Prozent Förderquote überzeugt nicht. Man muss nur genügend Positionen als nicht förderfähig aus der Gesamtinvestition heraus rechnen, um ein schönes Bild zu erreichen. Offen bleiben die Strukturfrage und die Einführung von Qualitätsindikatoren. Der erforderliche Transformationsprozess wird über den Strukturfonds des Bundes mit gefördert. Hier fordere ich schon heute Minister Lucha auf, dass er dieses Mal wirklich zusätzliches Geld bereit stellt und nicht einfach ohnehin vorhandene Mittel umetikettiert.“

/von
,

Wieder mehr Qualität in der Bildung durch Leistungsprinzip und bessere Schulausstattung

Bei seiner Begrüßung anlässlich des diesjährigen Liberalen Bildungstages hob der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung hervor. „Der Absturz Baden-Württembergs bei mehreren bundesweiten Bildungsstudien von Medaillenrängen auf hintere Plätze ist ein beispielloser Vorgang. Es ist nicht zuletzt das traurige Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung unseres gegliederten und vielfältigen Schulwesens ausgerichtet war und für enorme Unruhe im gesamten System sorgte. Unter der jetzigen grün-schwarzen Regierung ist hierbei leider auch kaum eine Wende zu erwarten, sondern vielmehr eine Serie von faulen Kompromissen.“ Die Freien Demokraten seien laut Rülke der Überzeugung, dass nicht so sehr die Schulstruktur, sondern das Bildungsangebot vor Ort über die Qualität des Bildungswesens entscheiden. Rülke: „Deshalb sei es notwendig, ein vielgliedriges Schulsystem zuzulassen. Und dieses braucht verlässliche Bedingungen, aber auch eine auskömmliche Finanzierung. Zusätzlich gilt es, Kraftakte wie die Digitalisierung und Sanierung der Schulgebäude zu schultern. Die FDP-Fraktion unterstützt die Lockerung des Kooperationsverbots, damit der Bund bei diesen Kraftakten mitfinanzieren kann. Der Länderhoheit im Bildungsbereich tut dies keinen Abbruch, und es darf ihr nach unserer Auffassung auch kein Abbruch getan werden.“, so Rülke.

„Wir müssen alle Kinder besser fördern – das reicht von leistungsschwächeren bis hin zu den sehr begabten Schülerinnen und Schülern“, so die Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, in ihrem Vortrag. Dazu sei es nötig, Unterrichtsausfall zu erkennen und zu vermeiden. „Deshalb müssen wir zunächst genau wissen, wie viel Unterricht ausfällt. So haben wir in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Unterrichtsausfall digital und schulscharf zu erfassen“, schildert die Ministerin. Ein weiterer Faktor sei der ungedeckte Lehrkräftebedarf. „Vor allem in den MINT-Fächern, im Bereich Inklusion und in den technischen Fächern an den beruflichen Schulen eint alle Bundesländer eines: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Hier könnten auch bundesweite Kampagnen ein Ansatzpunkt sein“, regt Gebauer an. In der Inklusion fordert sie ein Vorgehen mit Augenmaß. „Man kann nicht radikal Förderschulen abschaffen und hoffen, dass die Regelschulen das schon irgendwie auffangen werden. Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen, und wir müssen die Wahlmöglichkeiten für Familien sichern“, fordert die Bildungsministerin. Eine Herausforderung für den Bildungsbereich insgesamt sieht sie bei der Digitalisierung. „Wir wollen, dass junge Menschen ihr Leben in einer digitalen Welt eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Dazu bedarf es einer gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung“, stellt Gebauer fest. Neben den technischen Voraussetzungen gelte es, sowohl Medienkompetenz als auch informatische Kompetenzen für alle Kinder und Jugendliche zu vermitteln. Dies schließe auch Grundkenntnisse im Programmieren ein. Berufliche und akademische Bildung seien gleichwertig, so Gebauer, und nur unter Berücksichtigung des gesamten Lernpotentials einer Gesellschaft sei Spitzenqualität bei Wissen und Fähigkeiten möglich. „Eine beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben!“, so der abschließende Appell der Ministerin.

 

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, sieht für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zwei Erfolgsgaranten: „Bildungsaffinität und hervorragend ausgebildete Lehrer in jeder Schulart, einschließlich der Erzieher in den Kindertagesstätten. Es wird höchste Zeit, den Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik in den Kindertageseinrichtungen für verbindlich zu erklären!“ Zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes fordert Brand beispielsweise die Soforteinstellung junger Lehrkräfte unmittelbar nach ihrem Referendariat, ohne, wie bisher üblich, erst die Sommerferien unbezahlt abwarten zu müssen. Ein ausreichender Stundenpool sei gerade für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Grundschulen von zentraler Bedeutung, damit diese den Anforderungen einer gelingenden frühen Förderung auch gerecht werden können. „Wenn wir weltbeste Bildung wollen, dann muss uns klar sein: Wollen allein genügt nicht!“, Brands abschließender Appell.

Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), lieferte zu Beginn ihrer Ausführungen ein klares Bekenntnis: „Der Begriff Leistung muss in Theorie und Praxis wieder positiv besetzt werden.“ Schule sei nach ihren Aussagen dafür der richtige Ort. Ein differenziertes Schulsystem mit verbindlichem Charakter der Grundschulempfehlung sei dafür genauso wichtig wie eine Lehrerbildung, die an diese Aspekte anknüpfe. „Ideologisch gefärbte Konzepte mit dem Anspruch, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, erschweren die reale Arbeit an Schulen“, mahnt Broszat an.

 

Bildung sei weit mehr als institutionelle Bildung, so die Initiatorin der Online-Petition zur Wahlfreiheit und Freiwilligkeit bei der Entscheidung für Ganztag an den Grundschulen, Nicole Weber-Kaiser, sondern auch die Begleitung, Entfaltung sowie die Reifung eines Menschen. Kinder seien unterschiedlich und brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit. Notwendig sei daher neben einer ausreichenden Versorgung mit Lehrkräften und Sanierung der teilweise maroden Schulgebäude auch eine Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag an Grundschulen. „Neben der Halbtagsschule und der verpflichtenden Ganztagsschule braucht es die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz, damit jede Schule dem Bedarf vor Ort entsprechen kann, fordert Weber-Kaiser. Auch bestehende Betreuungsangebote wie beispielsweise Horte müssen erhalten und ausgebaut werden. Frau Weber-Kaiser hat daher eine dementsprechende Petition auf den Weg gebracht, der schon 2.195 Unterstützende beigetreten sind.

 

Laut Joachim Straub, dem Vorsitzenden des 12. Landessschülerbeirats, sei für Schüler vor allem von Bedeutung, was im Unterricht vor Ort passiere: „Wenn wir die Qualität verbessern wollen, sollten wir uns die Unterrichtsentwicklung im konkreten Fall ansehen. Beispielsweise fördern zu viele Klassenarbeiten in zu kurzer Zeit nicht die Qualität von Unterricht und Lernen. Wünschenswert wäre hier eine gut strukturierte Planung über das gesamte Schuljahr hinweg.“ Straub sprach sich für das Schülerfeedback als wichtigen Bestandteil des Qualitätsmanagements aus. „Das Feedback muss verbindlich stattfinden und bereits in der Lehrerausbildung eine Rolle spielen. Generell sollten Lehrer in ihrer Ausbildung mehr Zeit haben, praktische Unterrichtserfahrung zu sammeln. Und die Lehrerfortbildung sollte kontinuierlich und nicht nur punktuell organisiert sein“, so Straub.

 

 Stefan Küpper, Geschäftsführer des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, erinnerte daran dass die Arbeitgeber Baden-Württemberg schon lange vor den jetzt dokumentierten Problemen für eine ehrliche Qualitätsdebatte geworben hätten. „Wir fordern ein strategisches Bildungscontrolling auf allen Bildungsebenen und ein effizientes und verbindliches System- und Qualitätsmanagement. Die wissenschaftliche Qualitätsbegleitung muss bei der Finanzierung jeweiliger Bildungsvorhaben von Anfang an mit berücksichtigt werden.“ Nur dadurch sei laut Küpper gewährleistet, dass das Bildungsversprechen des Staates an Eltern und Gesellschaft nach verlässlichen Standards überprüfbar sei. Er warb außerdem, für das Profil der „selbständigen Schule“, bei der ihr Profil geschärft und die Personalauswahl und -entwicklung besser gesteuert werden könnte. Beispielsweise führe heute die Vernachlässigung der Spitzenförderung zum Fehlen entsprechender Angebote und Förderkonzepte für besonders begabte Schülerinnen und Schüler, vor allem im MINT-Bereich.

 

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hob auf das hinter bildungspolitischen Entscheidungen stehende Menschenbild ab.  „Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Aber wir sind der Überzeugung, dass Menschen nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Unser bildungspolitisches Ziel ist deshalb statt der ‚einen-Schule-für-alle‘ die passende Schule für jedes Kind.“ Vor diesem Hintergrund kündigte Kern einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz an. „Um die Freiheit nutzen zu können, sind Lehrer, Eltern und Schüler auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Zukunft unserer Kinder ist zu wichtig, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten“, so Kern.

 

 

Positionspapiere der Referenten zum Download:

Rede von Ministerin Yvonne Gebauer: 18 03 17 Rede Ministerin Gebauer_Liberaler Bildungstag 2018 in Stuttgart.._ (2)

Gerhard Brand, VBE: VBE Beitrag zum Bildungstag

Stefan Küpper, Arbeitgeber BW: Positionspapier_Schulqualität

Dr. Karin Broszat, Realsschulleherverband BW: Thesenpapier FDP

Nicole Weber-Kaiser: Aktueller Bildungstag_Version3_März 2018

Weitere Bilder vom Liberalen Bildungstag in unserem Flickr-Album: https://www.flickr.com/photos/fdpdvpfraktion/albums/72157692883478711

 

/von
,

Kern: Grün-Schwarz fühlt sich bei Versäumnissen im Bereich der Digitalisierung kalt erwischt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich zu öffentlichen Beratungen über einen FDP-Antrag zur ‚Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘ im Bildungsausschuss des Landtags:  „Grün-Schwarz brüstet sich mit einer Milliarde Euro, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode für die Digitalisierung in Baden-Württemberg insgesamt investieren wollen. Gleichzeitig lässt die Landesregierung die Schulen und ihre Träger seit 2016 bei ihrer Digitalisierung im Regen stehen. Im Jahr 2016 hatten sich Land und Kommunen bereits auf Multimediaempfehlungen geeinigt. Seitdem verstaubt das Papier in der Schublade. Vorschläge der kommunalen Landesverbände stießen schon bei Grün-Rot auf taube Ohren.“

Zu dieser offenkundigen Verweigerungshaltung passe auch laut Kern, dass Grüne und CDU die anwesenden Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in der heutigen Ausschusssitzung nicht die Gelegenheit zur Stellungnahme geben wollten, was die Fraktionen von SPD und FDP beantragt hatten. „Dieser unfreundliche Akt gegenüber den Sachverständigen zeigt, dass die Koalition sich bei ihren Versäumnissen in ihrem Prestigeprojekt ‚Digitalisierung‘ kalt erwischt fühlt. Die Kultusministerin führt zur Verteidigung an, Baden-Württemberg müsse die Förderkriterien für das Programm des Bundes abwarten. Sie berichtete jedoch von Bayern, wo ein eigenes Landesprogramm zur Digitalisierung der Schulen unmittelbar bevorstehe. Immerhin bekannte sich die Kultusministerin in der Debatte zu den Multimediaempfehlungen und bekundete ihre Absicht, die Digitalisierung der Schulen zügig anzugehen. Dass sich dann die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zum Antrag der FDP-Fraktion auf Aufnahme von Gesprächen der Regierung mit den kommunalen Landesverbänden und eine Beteiligung der Freien Schulen an den Förderprogramen durchringen konnte, steht zu den Aussagen der Ministerin in einem beunruhigenden Widerspruch“, so Kern.

/von

Rülke: Untersuchungsausschuss kommt natürlich in Betracht

Zur Meldung, die SPD drohe mit einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Affäre um die Pressemitteilung des Innenministers zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, als wolle er auf die Vorwürfe aus den Reihen von Polizei, Polizeigewerkschaften und Opposition konkret eingehen. Bewusst übt er sich in wolkigen Darstellungen, beantwortet die zentralen Fragen aber nicht. Die FDP hat deshalb schon gestern keine der Opposition möglichen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts ausgeschlossen. In Betracht kommt damit natürlich auch die Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses.“

/von

Schweickert: Evaluation als Feigenblatt beim Bildungszeitgesetz

Zur Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände an der durch das Wirtschaftsministerium geplanten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ausweislich der Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die Wirtschaftsministerin bei der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes ein klares Ziel vor Augen. Geplant ist bei einer Novellierung, den Freistellungsanspruch bei der Bildungszeit unter die Bedingung der Verwendung eines eigenen Freizeitanteils zu stellen. Mit der Evaluierung sollen also lediglich Argumente für ein bestehendes festes Vorhaben zusammengesammelt werden, sie wird zum Feigenblatt.

Der Boykott der Gewerkschaften bei der Bewertung des Bildungszeitgesetzes ist indes schwer nachvollziehbar. Das Bildungszeitgesetz war eine glasklare Gewerkschaftsforderung, die von der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt wurde. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode die nun geplante Regelung der teilweisen Anrechenbarkeit beantragt, wurde aber von Grün-Schwarz abgewiesen. Viele Vereine und Verbände, die sich zwischenzeitlich auf die bestehende Regelung eingestellt haben, dürften kein Verständnis für das Hin und Her haben.“

/von

Glück: Vorgänge beim LBV sind der Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung

Zu dem heute in der Finanzausschusssitzung des Landtags von Baden-Württemberg bekannt gemachten Zwischenbericht zu den Vorgängen um Doppelzahlungen von Lohnsteuer durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück:

„Die heute bekannt gewordenen Vorgänge rund um die fehlerhaften Abführungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung lassen einen fassungslos zurück. Nicht nur die bereits bekannten Doppelzahlungen bei der Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014, sondern auch Minderzahlungen aus den Jahren davor sorgen für einen Imageschaden der Finanzverwaltung, quasi als ‚Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung des Landes‘.

Das Finanzministerium hat transparent informiert und gut reagiert, als die Vorgänge bekannt wurden. Es bleiben Fragen offen, z. B. ob bei verschiedenen Außenprüfungen durch die Finanzämter nicht zu nachsichtig mit den offensichtlichen Organisationsfehlern im LBV umgegangen wurde. Was wäre hier eigentlich mit einem Privatunternehmer passiert?“

/von

Rülke: Staatssekretär setzt sich ab, bevor er vom Innenminister mitgerissen wird

Zum angekündigten Ausscheiden des Staatssekretärs Martin Jäger aus dem baden-württembergischen Innenministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid und so flüchtet er nach kurzer Zeit bereits wieder aus dem Strobl-Ministerium. Vermutlich fürchtet er, Strobl würde ‚Prinzenpark-Gate‘ nicht überstehen und setzt sich ab zurück nach Berlin, bevor er von Thomas Strobl mitgerissen wird. Der Abgang dürfte auch ein Eingeständnis sein, dass das Ministerium bei der Polizeireform und im derzeitigen Kommunikationsdesaster versagt hat.“

/von

Goll: Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen muss sich weiter verbessern

Die heute durch Innenminister Strobl veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt u. a., dass die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel er Straftaten ausmachen, dass die Wohnungseinbruchsdiebstähle dabei um 24 Prozent zurückgegangen sind, deren Aufklärungsquote auf 21,7 Prozent stieg. Die politisch motivierte Kriminalität sank insgesamt, stieg aber im Bereich der religiösen Ideologie um 16 Prozent.

Zur Arbeit der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik rückt die Arbeit der Polizei im Land in den Fokus der Öffentlichkeit. Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir alles sind ihnen zu Dank verpflichtet.“

Mit Blick auf die Daten der Kriminalstatistik stellt Goll fest:

„Der Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle ist erfreulich. Wir wollen hoffen, dass die Schwerpunktsetzung der Polizei in diesem Bereich zukünftig noch mehr Früchte trägt. Denn bei einer Aufklärungsquote von knapp 22 Prozent kommen leider viel zu viele Einbrecher ungestraft davon.

Sorge bereiten muss uns der Anstieg religiös motivierter Kriminalität. Der Anstieg um 16 Prozent zeigt nur ansatzweise, welche Spannungen in unserer Gesellschaft mittlerweile durch die Bedrohungen des Islamismus, eine gescheiterte Integration, die Überforderung der Behörden und Menschen angesichts der Auswirkungen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und das Erstarken rechtsextremer Positionen existieren.“

 

/von