Haußmann: Terminservicestellen streuen Bürgern und Ärzten bürokratischen Sand in die Augen

Zum heutigen Start der Terminservicestellen sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wenn heute die Terminservicestellen ihre Arbeit aufnehmen, dann sei daran erinnert, dass mit diesem Kompromiss lediglich ein noch größerer Unfug verhindert wurde – die so genannte Bürgerversicherung. Die Terminservicestellen gehen an den Herausforderungen des Gesundheitssystems vorbei. Bei wirklich dringenden Terminen erhalten die Patientinnen und Patienten über ihre Hausärzte heute schon zeitnahe Termine. Es entsteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, der zusätzliches Geld kostet, das im Gesundheitswesen fehlt. Die Große Koalition in Berlin sorgt für große Bürokratie und bläht die Verwaltung zusätzlich auf. Und sie sorgt für eine steigende Unzufriedenheit bei den Ärzten im Land. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, dass auch die Kliniken zusätzliche ambulante Behandlungen übernehmen können. Die Herausforderungen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg werden durch die neuen Terminservicestellen jedenfalls nicht aufgegriffen. Die jetzt an den Start gehenden Terminservicestellen streuen den Bürgern und den Ärzten also bürokratischen Sand in die Augen. Statt so wie Schwarz-Rot zu handeln, sollte man an die Ursachen herangehen. Das Ansinnen der SPD, die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu blockieren ist das genaue Gegenteil dessen.“

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Rülke: Als eingeladener Spitzenkandidat der FDP fühle ich mich vom SWR einmal mehr benachteiligt

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf den Plan des SWR, ihm am kommenden Donnerstag für einen Bericht mit Live-Interview in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gerade 10 bis 12 Minuten zuzugestehen. „Als eingeladener Spitzenkandidat der FDP fühle ich mich vom SWR einmal mehr benachteiligt“, bringt der FDP-Fraktionsvorsitzende seinen Protest zum Ausdruck. Nils Schmid (SPD) habe bei seinem gestrigen Auftritt in „Zur Sache Baden-Württemberg“ rund 25 Minuten zugebilligt bekommen, mit Verweis darauf, dass Ministerpräsident Kretschmann und der CDU-Spitzenkandidat Wolf bei ihrem Rededuell 45 Minuten eingeräumt wurden. Rülke: „Und jetzt bekommt der FDP-Spitzenkandidat nur die Hälfte von Schmid.“ Der SWR verweise unter anderem darauf, dass die FDP eben zurzeit den halben Umfragewert wie die SPD habe. Der SWR argumentiere einmal mehr widersprüchlich, so Rülke. Die SPD habe  nämlich nur ein Drittel des CDU-Umfragewerts. Und: Erst sei die FDP als einzige Landtagspartei nicht bei der SWR-Elefantenrunde zu „Stuttgart 21“ dabei gewesen. Dann versuche der SWR eine Wahlsendung nur mit CDU, SPD und Grünen zu machen. Dazu komme der Kniefall des SWR vor Kretschmann und Schmid bei der Sendung am kommenden 10. März. Und nun gebe es offensichtlich wieder eine Benachteiligung der FDP. Nach den Worten von Rülke werde immer eindeutiger, dass sich der SWR als verlängerter Arm der grün-roten Landesregierung verstehe. „Die FDP-Parteiführung und die FDP-Landtagsfraktion werden nun darüber beraten, ob ihr FDP-Spitzenkandidat unter diesen Umständen der Zur Sache BW-Sendung am kommenden Donnerstag fernbleibt“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Bei Ingenieuren will Grün-Rot hastig und unüberlegt Tatsachen schaffen

Mit scharfer Kritik reagierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf das Vorhaben der Landesregierung, das Bauberufsrecht vor allem im Hinblick auf die Berufsanerkennung von Ingenieuren zu ändern.

Es sei völlig unverständlich, so Rülke nach der öffentlichen Anhörung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, warum die Landesregierung jetzt noch in den letzten Wochen der Legislaturperiode ein Gesetz durchdrücken wolle, das beim wichtigen Bereich der Anerkennung von Ingenieursabschlüssen überhastet Tatsachen schaffe. So seien die Anliegen der Hochschulen und insbesondere der Wirtschaftsingenieure zu wenig berücksichtigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite gerade an einer bundeseinheitlichen Regelung bis 2017. Ein Sonderweg Baden-Württembergs schaffe ohne Grund eine unübersichtliche Situation, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Deshalb sei dieser Gesetzentwurf „unnötig und hinderlich“.

Rülke weiter: „Wir benötigen dringend qualifizierten Nachwuchs im Ingenieurbereich, um den hohen technischen Standard unserer Wirtschaft halten zu können. Ingenieure mit ausländischem Abschluss sind uns bei Nachweis ausreichender Qualifikationen willkommen. Die Frage der Anerkennung sollte daher unter Mitarbeit möglichst vieler Experten auf Bundesebene beraten werden.“ Für den Hochtechnologie- und Exportstandort sei diese grün-rote Hast mehr als schädlich, so Rülke abschließend.

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Rülke: Die FDP steigt von Woche zu Woche

Zur INSA-Umfrage, die die FDP in Baden-Württemberg bei 6,5 Prozent sieht, sagt der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir steigen langsam aber sicher von Woche zu Woche. So kann es weitergehen. Es wird immer deutlicher, dass der FDP bei der Bildung einer künftigen Landesregierung eine Schlüsselrolle zukommen wird!“.

 

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Kern: Untersuchungsausschuss findet keine Beweise oder zwingende Indizien für Einflussnahme von Ministerpräsident a.D. Mappus auf Polizeieinsatz am 30. September 2010

Anlässlich der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss, Dr. Timm Kern:

„Es war richtig, den Untersuchungsausschuss einzurichten. Auf diese Weise konnten wir Vermutungen nachgehen, dem letzten Untersuchungsausschuss seien Akten vorenthalten worden, die beweisen würden, der damalige Ministerpräsident Mappus habe auf die Art und Weise des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 eingewirkt. Diese Vermutung sieht die FDP durch die Erkenntnisse aus der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses nicht bestätigt.

Für die FDP war schon vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses klar, dass es um eine sachliche Aufklärungsarbeit gehen muss, ohne Ansehen der Person. Zum einen ist es der FDP-Fraktion wichtig, die Rechte des Parlamentes zu schützen. Zum anderen will die Bevölkerung und wollen auch wir, dass Vorgänge seriös aufgeklärt werden, Bewertungen auf Grundlage fundierter Erkenntnisse erfolgen.

Grüne und SPD agierten hingegen vor allem politisch motiviert. Der im Rahmen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses betonte Wille zur überfraktionellen Zusammenarbeit entpuppte sich als bloßes Lippenbekenntnis. Vielfach wurden Anträge rein politisch motiviert von der grün-roten Mehrheit abgelehnt, mitunter verweigerte man sogar die Behandlung unliebsamer Anträge. Gleichzeitig zeigte Grün-Rot keinerlei Bereitschaft, über Koalitionsanträge ernsthaft zu diskutieren. So wurden auch Anträge mit Mehrheit „durchgedrückt“, die aufgrund mangelhafter Formulierungen die Arbeit des Untersuchungsausschusses erschwerten oder gar rechtswidrig sind.

Als Verfechter rechtsstaatlicher Maximen auch im Rahmen der Arbeit eines Untersuchungsausschusses halten wir Beweise, zumindest aber Indizien, aus denen zwingend auf die Einflussnahme zu schließen ist, für erforderlich. Derartige Erkenntnisse konnte der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Beweisaufnahme nach unserer Überzeugung nicht gewinnen. Die von Grün-Rot öfters praktizierte Darstellung parteipolitisch motivierter Verschwörungstheorien und Mutmaßungen als im Grunde bewiesene Gewissheiten untergrub diesen Ansatz und förderte eine sachwidrige Legendenbildung, die schlussendlich auch der Seriosität unseres politischen Systems schadet. Nun wollen Grüne und SPD mit dem Thema wohl wie schon 2011 Wahlkampf machen.“

Das Ergebnis der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses fasst Kern wie folgt zusammen:

„Die Landespolitik hat das Agieren der Polizei in Sachen Stuttgart 21 verfolgt und die zuständigen Ministerien standen im engen Kontakt zur Polizei. Dies ist bei Großprojekten allerdings normal. Die jeweilige Einsatztaktik sollte jedoch von der Polizei festgelegt werden. Hier hat sich unseres Erachtens die Politik herauszuhalten.

Diesen Maßstab an das Verhalten der Regierung des Ministerpräsidenten Mappus angelegt, kann der Untersuchungsausschuss keine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 erkennen.

Der Polizei und den zentralen politischen Akteuren war im Zusammenhang mit dem 30.09.2010 klar, dass die Polizei für die Einsatztaktik zuständig ist. Nach einhelligen Zeugenaussagen wurde sie von der Polizei festgelegt. Keiner der vernommenen Zeugen hat im Untersuchungsausschuss die Schuld am gescheiterten Polizeieinsatz vom 30.09.2010 der Politik zugewiesen. Eine politische Einflussnahme auf die Polizeitaktik des 30.09.2010 wurde immer wieder verneint. Bemerkenswert ist, dass es sich viele der vernommenen Polizeibeamten einfacher hätten machen können, indem sie die Schuld bei der Politik suchen. Mit ihren Zeugenaussagen haben sie mitunter hingegen eigene Defizite eingeräumt. Dies nötigt besonderen Respekt ab. All diese Zeugen würde man der Lüge bezichtigen, käme man trotzdem zu einem anderen Ergebnis. Auch aus den Akten des Untersuchungsausschusses geht nicht hervor, dass sich die Politik in die Polizeitaktik des 30.09.2010 einmischte. Selbst die von uns eingesehenen E-Mails der Ministerin Gönner führen nicht zu einer anderen Einschätzung.

Die Regierungserklärung hatte nach unserer Überzeugung keinen Einfluss auf die Festlegung des Einsatztermins 30.09.2010. Sie war für die Polizei weitgehend bedeutungslos. Für die Polizei war bei ihrer Festlegung des Termins entscheidend, dass der Einsatz zum Ende der Vegetationsperiode erfolgte, um eine weitere Verfestigung des Widerstandes im Schlossgarten und die damit einhergehende zunehmend schwerer werdende Räumung des Schlossgartens zu verhindern. Der Gedanke, auf die Terminierung des Einsatzes könnte politisch Einfluss genommen worden sein, geht von der irrigen Annahme aus, zwischen Polizei und Politik habe es eine Diskrepanz bezüglich des Termins gegeben, sodass eine politische Einwirkung auf die Polizei erforderlich geworden sei. Aber selbst wenn Politik und Polizei unterschiedliche Motive gehabt haben sollten, stimmten sie in ihrer Überzeugung, der Einsatz müsse Ende September 2010 erfolgen, überein.

Die Frage, ob dem letzten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten wurden, können wir aus eigener Feststellung nicht beantworten. Dies ist uns unmöglich, weil Grün-Rot die entsprechenden Beweisanträge so formuliert hat, dass ein Vergleich der Aktenlieferungen des ersten Untersuchungsausschusses mit den Akten des zweiten Untersuchungsausschusses kaum möglich war. Wir hatten ein gestuftes Verfahren vorgeschlagen. Leider lehnte Grün-Rot unseren Vorschlag ab. Die grün-rote Landesregierung stellte in ihrem Regierungsbericht fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass dem ersten Untersuchungsausschuss Akten bewusst vorenthalten wurden.

Zwar ist umstritten, inwieweit der Baggereinsatz am Nordflügel zum eigentlichen Untersuchungsauftrag gehört. An der Sache interessiert haben wir uns auch für die Aufklärung dieses Vorganges stark gemacht. Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen steht hier zumindest eine direkte Einflussnahme des Ministerpräsidenten Mappus auf das Einbringen eines Baggers im Raum. Folgewirkungen dieses Verhaltens wurden von den dazu befragten Zeugen jedoch verneint.

Nicht geklärt werden konnte, wozu das Staatsministerium des Ministerpräsidenten Kretschmann die persönlichen Daten von Stuttgart 21-Befürworten und Polizeibeamten beim Justizministerium abfragte. Allein der Weigerung des Justizministeriums, personenbezogene Daten herauszugeben, ist es zu verdanken, dass diese rechtswidrige Abfrage wohl nicht gelang. Grüne und SPD verhinderten mit ihrer Mehrheit eine Behandlung des Sachverhaltes.

Unklar ist auch, warum und von wem der gesamte Serverbestand des Umweltministeriums nach den Landtagswahlen 2011 gespeichert wurde und warum die Daten später nicht gelöscht wurden, obwohl dies datenschutzrechtlich erforderlich gewesen wäre. Unsere Anträge, auch diesen Vorgang näher zu beleuchten lehnte Grün-Rot als unzulässig ab, obwohl die Landtagsverwaltung die Zulässigkeit der Anträge festgestellt hatte.“

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Rülke und Kern: Bei der Gemeinschaftsschule läuft es offenbar alles andere als rund

Zur Präsentation von ersten Ergebnissen aus der Studie zur Gemeinschaftsschule durch den Kultusminister und den Erziehungswissenschaftler Thorsten Bohl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wer von der heute vorgestellten vorläufigen Studie zur Gemeinschaftsschule konkrete Ergebnisse erwartet hat, ist enttäuscht worden. Wohl mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl blieben der Kultusminister und der Gemeinschaftsschul-Chefevaluator Thorsten Bohl bei der Bewertung des grün-roten Prestigeprojekts im Ungefähren. Allerdings ist das Ausbleiben von Jubelmeldungen, wie sie der Anfangseuphorie der Koalition hinsichtlich der neuen Schulart entsprochen hätten, ein weiterer Hinweis darauf, dass es mit der Gemeinschaftsschule alles andere als rund läuft. Eher schon mutet dies alles wie ein großangelegtes Rückzugsmanöver insbesondere des SPD-Teils der Koalition und des SPD-Kultusministers von der Gemeinschaftsschule an. Der Kultusminister sollte besser für Klarheit sorgen und endlich die konkreten Ergebnisse zu den zehn untersuchten Gemeinschaftsschulen veröffentlichen, selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes.“

Rülke ergänzte: „Die eifrigsten Verfechter der Gemeinschaftsschule finden sich zwar tatsächlich bei den Grünen. Allerdings können sich die Sozialdemokraten nun nicht einfach vom Acker machen. Immerhin besetzen sie das Kultusministerium und tragen damit eine wesentliche Mitverantwortung für eine Bildungspolitik, die ohne jegliche wissenschaftliche Fakten die Gemeinschaftsschule zum Maß aller Dinge erklärt und das Wohl aller anderen Schularten den Interessen der Gemeinschaftsschule unterordnet. Wir Freien Demokraten wollen die Privilegien der Gemeinschaftsschule abschaffen und für eine faire Ausstattung aller Schularten im Sinne eines Wettbewerb um das jeweils beste Konzept sorgen.“

Kern ergänzte: „Die Gemeinschaftsschule ist von Grün-Rot in vielerlei Hinsicht privilegiert worden. Sie erhält nicht nur mehr Personalmittel als die Haupt-/Werkrealschule zugewiesen, aus der sie an den allermeisten Standorten hervorgegangen ist, sondern ist automatisch Ganztagsschule mit der entsprechenden Förderung und hat als einzige weiterführende Schulart nicht einen Klassenteiler von 30, sondern von 28 Schülerinnen und Schülern. Selbst die Schulbauförderung des Landes hat eine Schlagseite Richtung Gemeinschaftsschule: Der Neu- und Umbau von Schulgebäuden kann bezuschusst werden, nicht aber die reine Sanierung von Schulgebäuden. Dabei wäre eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäude das, was sehr viele bestehende Schulen dringend bräuchten.“

 

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Haußmann: Sozialromantische Rolle rückwärts der SPD in der Gesundheitspolitik ist unglaubwürdig

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung über eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung streite, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die SPD versucht sich mit einer sozialromantischen Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik über die Wahl zu retten und setzt darauf, dass die Menschen vergesslich sind. Es war aber die SPD unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2005 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft haben. Der jetzt propagierte Schwenk ist unglaubwürdig. Wenn es der SPD ernst gewesen wäre, dann hätte sie das doch in den Koalitionsvertrag schreiben können. So langsam wird absehbar, dass die milliardenschweren Geschenke der großen Koalition irgendwann den Bürgern auf die Füße fallen. Jetzt bekommt die SPD in ihren Spendierhosen offenbar kalte Füße und bedient alte Neiddiskussionen. Dazu passt auch, dass sie die Reform der Gebührenordnung für Ärzte blockieren will, da ihr Ziel die so genannte Bürgerversicherung ist. Deshalb will sie den Ärzten eine Honoraranpassung nach Jahrzehnten des Stillstands verweigern. So macht man Parteipolitik auf dem Rücken der Ärzte und der Menschen im Land. Mit der Blockade und der so genannten Bürgerversicherung würde der Gesundheitsstandort Baden-Württemberg massiv geschwächt und vor allem die ärztliche Versorgung insbesondere im Ländlichen Raum gefährdet. Gerade unsere heutigen Strukturen von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherungen sowie Selektivverträge, die so genannten Haus- und Facharztverträge sichern eine hohe qualitative medizinische Versorgung in Baden-Württemberg. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem ich konkret wissen will, wie sich die Landesregierung im Gesamten zu den Blockadeforderungen der SPD positioniert.“

Info: Der Landtagsantrag ist wie folgt abrufbar: http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=7933

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Rülke: Kretschmann demonstriert einmal mehr, dass er ein Ministerpräsident des Zögerns und nicht des Handelns ist

Zur „Gesprächsbereitschaft“ des Ministerpräsidenten Kretschmann, sichere Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten (Maghreb-Länder), sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist ein typischer Kretschmann, er laviert aus Angst vor seinen Bundes-Grünen jetzt auch bei der Frage, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten auszuweiten. Mit seinen Äußerungen, dass er solche Überlegungen weder ablehne noch ihnen zustimme und dafür „offen sei, wie ich es immer war“, demonstriert Kretschmann einmal mehr, dass er ein Ministerpräsident des Zögerns und nicht des Handelns ist. Bis zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dürfen nicht noch Monate vergehen. Erst die Einstufung als sichere Herkunftsländer ermöglicht dann ein schnelles Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist eben auch keine Lösung, die Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten zu lange in den Erstaufnahmestellen zu belassen, wo sie Plätze für aussichtsreichere Asylbewerber im Grunde blockieren.“

 

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Rülke: Benzinsteuer wäre Anschlag auf die Interessen des Autolandes Baden-Württemberg

Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bundesfinanzminister liefert ein weiteres Beispiel für die Wirtschaftsfeindlichkeit der sogenannten Großen Koalition. Der Bund verzeichnet einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro, und dennoch soll noch eine neue Steuer her. Der Finanzminister will offenbar schlicht die Autofahrer abzocken. Dabei wäre eine Benzinsteuer nichts anderes als ein Anschlag auf die Interessen des Autolandes Baden-Württemberg. Und es wäre ein Bruch des CDU-Wahlversprechens, keine Steuererhöhungen vorzunehmen.“

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Rülke: Schmiedel muss zeigen, dass er in der Koalition noch etwas zu melden hat

„Zur Drohung des SPD-Vorsitzenden Schmiedel mit Sanktionen gegen nordafrikanische Länder und seinem Vorschlag, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es reicht nicht, wenn sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schmiedel für eine Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ausspricht und über eine Störung des Tourismus schwadroniert. Er und die Landes-SPD müssen zeigen, dass die baden-württembergische SPD in der grün-roten Koalition und im Bund noch was zu melden hat. Dazu muss die SPD einerseits bei Ministerpräsident Kretschmann und seinen Grünen Druck machen. Es kann nicht sein, dass die Grünen weiterhin erst sinnvolle Maßnahmen im Asylrecht verschleppen und sich dann die Zustimmung mit kontraproduktiven Zugeständnissen erkaufen können, wie dies Ministerpräsident Kretschmann in der Vergangenheit praktizierte. Andererseits muss die Landes-SPD ihren Einfluss auf die Bundesregierung ausüben. Bis zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dürfen nicht noch Monate vergehen.“

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Rülke: Grün-rote Spitzenpolitiker entlarven Feinstaubalarm als blinden Aktionismus

Zur Meldung, wonach sowohl SPD Fraktionsvorsitzender Schmiedel als auch seine grüne Kollegin Sitzmann heute trotz Feinstaub-Alarms in die Stuttgarter Innenstadt gefahren sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem eigenen Verhalten zeigen die grün-roten Spitzenpolitiker, dass der Feinstaub-Alarm unter die Rubrik blinder Aktionismus fällt. Die Aussagen zu elektrischem Antrieb in der Innenstadt überzeugen nicht. Das Feinstaub-Problem zeigt zudem, dass die Umweltzonen auch wirkungslos sind. In diese dürfen nämlich nur Autos einfahren, die aufgrund von Abgasfiltern so gut wie keine Partikel ausstoßen. Und dennoch gibt es am Neckartor Probleme. Die Ursachen liegen ganz woanders. Wir haben von der grün-roten Landesregierung schwarz auf weiß vorliegen, dass nur sieben Prozent des Feinstaubaufkommens auf Verkehrsabgase zurück zu führen sind. Statt in alten Reflexen Politik gegen das Auto zu machen, sollte man an die 93 Prozent rangehen.“

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Rülke und Theurer: Starken Arm der Wirtschaft für Integration der Flüchtlinge nutzen

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Göppingen ein Positionspapier zur Eingliederung von Flüchtlingen in die Duale Ausbildung beschlossen. Nach den Worten des Vorsitzenden  und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, greife dieses Positionspapier einen konkreten Vorschlag des Gesellschafters der Firma Trumpf, Prof. Dr. Berthold Leibinger, auf. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer würdigte ausdrücklich die Bereitschaft von Leibinger und weiteren Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingen eine Chance zu geben.

„Alle Experten sind sich einig, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung eine der wichtigen Säulen der Integration von Flüchtlingen darstellt“, so Hans-Ulrich Rülke. Die große Bereitschaft der Wirtschaft dazu müsse jetzt zügig von Staat und Gesellschaft genutzt werden.

Michael Theurer hob hervor, dass diese Angebote der Unternehmen nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten. „Die Bürgergesellschaft zeigt sich so von ihrer besten Seite. Jetzt zählt die konkrete Tat“, so der Europaabgeordnete. Unternehmen wie beispielsweise Bosch bieten bereits begleitete Ausbildungsgänge speziell für Flüchtlinge an. Die IHK als Partner der Wirtschaft begleitet Unternehmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Betriebe.

Konkret schlägt die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Papier vor, die derzeitigen Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu erweitern. Ein Schwerpunkt dabei müsse die Vermittlung von Deutschkenntnissen sein. Spracherwerb und praktische Grundfähigkeiten könnten in Firmen in einem staatlich anerkannten einjährigen Ausbildungsmodul erworben werden. „Angesichts des Mangels an Auszubildenden in vielen praktischen Berufen wäre das eine Chance, von der alle Seiten profitieren könnten“,  sagte Rülke. Deshalb sei die Bereitschaft von Prof. Dr. Berthold Leibinger, mit seinem Unternehmen an einem solchen Ausbildungsmodell mitzuwirken, auch als wertvoller Beitrag zur gesellschaftlichen Integration zu verstehen. Die Förderung sogenannter „Kümmerer“ durch die Landesregierung reiche nicht aus, da gerade die jungen Flüchtlinge nicht in ausreichendem Maß davon profitieren würden. Viele kämen zwar mit großer Leistungsbereitschaft zu uns, aber noch ohne die wichtigen sprachlichen Fertigkeiten.

Das von der FDP-Landtagsfraktion beschlossene Papier sieht einen spezifischen Ausbau des dualen Ausbildungssystems vor, dessen Kernbestandteil eine kompakte einjährige Ausbildung sowie der fokussierte Erwerb von Sprachkenntnissen ist. Diese einjährige Ausbildung soll qualifizierte Ausbildungsgänge nicht ersetzen, aber bei erfolgreichem Abschluss  auf Teile der regulären dualen Ausbildung angerechnet werden können – vergleichbar mit den einjährigen Ausbildungsgängen im Pflegebereich. Die Qualitätssicherung müsse von Seiten der dualen Partner auch bei dieser neuen Ausbildungsform gewährleistet sein. Voraussetzung dafür sei nach den Worten Rülkes, dass der Ausbildungsstand der Flüchtlinge bei der Aufnahme endlich systematisch festgestellt werde, wie schon lange von der FDP gefordert.

Michael Theurer wies auf die Chance hin, die sich aufgrund der momentan günstigen konjunkturellen Lage für die Bewältigung der Integration ergebe. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und bereit sein, am Arbeitsmarkt gute Ideen aufzugreifen und fortzuentwickeln. Ich fordere den Bundesgesetzgeber auf, für größere Flexibilität zu sorgen“, so Theurer. Er und Rülke stellten zur Integration der Flüchtlinge abschließend fest: „Jetzt kommt es neben den vielen helfenden Händen der Bürgerinnen und Bürger auch auf den starken Arm der Wirtschaft an.“

Positionspapier: Bereitschaft der Wirtschaft als Chance für Flüchtlinge umsetzen  ‐   Neue Formen der dualen Ausbildung als Schlüssel

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Haußmann: Landesticket für Nahverkehr braucht Kosten-Nutzen Balance

Zur Meldung, wonach eine Absichtserklärung zwischen Land, Verbänden, Verkehrsverbünden und Unternehmen zur Einführung eines Landestarifs in Baden-Württemberg unterzeichnet wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auf den ersten Blick hört es sich verlockend an, wenn man mit einer Fahrkarte im ganzen Land Bus und Bahn nutzen kann. Auf den zweiten Blick muss man fragen, ob die Kosten in angemessenem Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen. Allein für die Einführung der ersten Stufe ab dem Jahr 2018 entstehen ein einmaliger Einführungsaufwand von 10,5 Mio. Euro und laufende jährliche Verwaltungskosten von 1,5 Mio. Euro. Bei der späteren zweiten Stufe, die es sicherstellen soll, dass auch im Anschluss an den Schienennahverkehr Busse mit einem Ticket genutzt werden können, gibt das Land keinen Zuschuss und die Kalkulation erfolgt kostendeckend. Es wäre aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, wenn die bisherigen Kunden des öffentlichen Nahverkehrs mit höheren Preisen für ein zusätzliches Angebot wie das Landesticket aufkommen müssten, bei dem der tatsächliche Bedarf unklar ist. Bereits die Einführung des vom Land teuer bezuschussten Metropoltickets hat zu Rückgängen beim Baden-Württemberg Ticket geführt. Es wäre völlig verfehlt, wenn sich die Sondertarife gegenseitig kannibalisieren.“

Info: Weiterführende Informationen sind in dem Antrag „Stand der Einführung eines Landestickets und Auswirkungen auf Kooperationen zwischen Verkehrsverbünden“, Landtags-Drucksache 15/6980, enthalten. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6980_D.pdf

 

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Rülke und Goll: Mit Fünf-Punkte-Plan zeigt Grün-Rot einmal mehr, dass nur auf öffentlichen Druck hin reagiert wird

In der heutigen Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht reagiert werden soll. Ministerpräsident Kretschmann sprach zudem die wenig erfolgreichen Asylverfahren der Menschen aus den Maghreb-Staaten an. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit den Worten des Ministerpräsidenten zur Verwirkung des Bleiberechts und dem Fünf-Punkte-Plan zeigt die grün-rote Landesregierung einmal mehr, dass sie nur auf öffentlichen Druck hin Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit veranlasst. Angesichts der bisherigen Haltung von Grün-Rot, die Zustimmung zu effektiven Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit kontraproduktiven Bedingungen zu verknüpfen, bleibt abzuwarten, ob Grün-Rot wirklich den Weg hin zu einer angemessenen Flüchtlingspolitik findet.“

„Mit Spannung erwarten wir deshalb“, so Rülke, „den Einsatz von Grün-Rot für die Wiedereinführung der Residenzpflicht und die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, wie ich dies schon vor Monaten im Landtag gefordert habe.“

Mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan stellten Rülke und Goll fest:

„Wie schon die sogenannten Anti-Terror-Pakete genügt aber auch der sogenannte Fünf-Punkte-Plan nicht den Erfordernissen der Zeit. Er offenbart zudem die ganz erheblichen Defizite, die Grün-Rot bei der Anwendung des bereits geltenden Rechts zu verantworten hat.“

„Hier wirkt sich“, so Rülke, „auch die nahezu alleinige Fokussierung auf die Polizeireform aus. Statt diese völlig überdimensioniert zu planen und umzusetzen, hätte sich Minister Gall lieber um eine angemessene Reform der Polizei und die Erfüllung der Kernaufgaben der Polizei kümmern sollen. Die meisten der jetzt als Fünf-Punkte-Plan dargestellten Maßnahmen sollten längst auch in der Praxis polizeilicher Standard sein. Auch um eine nachhaltige Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei hätte man sich längst intensiver kümmern müssen.“

Goll erinnerte an die Forderungen der FDP nach einem massiven Ausbau der Polizei um 1.000 Stellen vor allem zur Stärkung der Polizeipräsenz. „Dies dient“, so Goll, „nicht nur der Prävention. Es stehen dann auch mehr Polizeibeamte zur Aufnahme und Aufklärung von Straftaten vor Ort zur Verfügung. An einem Ausbau der Polizei kommt man angesichts der in den letzten Jahren geänderten Sicherheitslage mit den Gefahren des Terrorismus, dem Anstieg der Wohnungseinbruchskriminalität und der Belastung durch die Flüchtlingskrise nicht vorbei.“

„Schon unsere früheren Anfragen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen zeigten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die Polizei im Ausnahmemodus operieren muss. Das Land muss schleunigst mehr Polizeistellen schaffen. Grün-Rot agiert hier viel zu zögerlich und vergeudet wertvolle Zeit.“

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Rülke: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall, dass die Landesregierung zu wenig auf eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat

Zur Meldung, wonach die Gewerkschaft der Polizei den Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Gall unterstützt, aber auch die bisherigen Versäumnisse der Landesregierung kritisiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall die Vorwürfe der FDP-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig auf eine konsequente Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat. Hier sieht sich die FDP-Landtagsfraktion auch durch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei angesichts der bisherigen Versäumnisse der Landesregierung unterstützt. Denn nicht nur die jetzt geplante mobile Aufzeichnung von Veranstaltungen, sondern auch das Aussprechen und vor allem Durchsetzen von Platzverweisen ist seit langem ein probates polizeiliches Mittel. Dass die Möglichkeiten der Gewahrsamsnahme genutzt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Seit langem fragen sich nicht nur die Bürger, warum bei Ausschreitungen dutzender Menschen immer wieder nur sehr wenige Personalien ermittelt und wenige Straftäter vorübergehend dingfest gemacht werden. Völlig unzureichend ist der Ausbau des Streifendienstes im Umfeld von Bahnhöfen zusammen mit der Bundespolizei. Flächendeckend muss auch der Streifendienst ausgebaut werden, wie wir dies seit Monaten fordern. An einer massiven Aufstockung der Polizeistellen kommt man nicht vorbei. Dies muss auch Grün-Rot endlich verstehen.“

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Rülke: FDP unterstützt SPD-Vorsitzenden bei Wiedereinführung der Residenzpflicht

Zur Diskussion über eine unter anderem vom Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, angeregten Wohnsitzauflage für Asylbewerber sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Wiedereinführung und Durchsetzung der Residenzpflicht für Bewerber im Asylverfahren und für abgelehnte Asylbewerber ist als eine Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend erforderlich. Diese Residenzpflicht sollte darüber hinaus zeitlich befristet auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gelten. Es ist gut, dass sich der Bundesvorsitzende der SPD dieses Themas angenommen hat. Die SPD in der Landesregierung und im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich diesen Forderungen anschließen. Sie muss auch die Grünen – allen voran Ministerpräsident Kretschmann – von der Notwenigkeit dieser Maßnahmen überzeugen, damit aus Baden-Württemberg ein kraftvolles Signal der Zustimmung zu den Vorschlägen aus dem Bund kommt. Bei der Ausformulierung der Residenzpflicht ist dann darauf zu achten, dass zum Beispiel die Ausbildung und Arbeit im nahen Umkreis nicht übermäßig erschwert wird.“

 

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Rülke: Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtsstaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein

„Zur Meldung, wonach Innenminister Gall hinter Übergriffen gegen Frauen auch organisierte Strukturen sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zwar richtig, wenn Politiker von Union, SPD und Grünen nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten sagen, der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen, überall in Deutschland habe das Grundgesetz zu gelten, beteiligte Asylbewerber sollen nach Möglichkeit abgeschoben werden. Diese kraftvollen Worte auch von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall allein helfen aber weder den Opfern noch den Polizeibeamten, die aufgrund ihrer geringen Anzahl oder mangelhafter Ausrüstung nicht Herr der Lage werden können. Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtssaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein. Und da haben gerade Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall versagt. Nicht nur in Köln fehlt der Polizei das Personal. Wie aber soll es zu Verurteilungen kommen, wenn die Feststellung von Straftaten und Personalien vor Ort oft schon nicht gelingt! Wir fordern seit vielen Monaten mehr Polizeibeamte vor allem für die Präsenz vor Ort. Wir fordern ebenfalls seit Monaten einen Ausbau der Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bis hin zur Abschiebung für Integrationsverweigerer und nichtdeutsche Straftäter. Mit Grün-Rot ist dies im Land nicht zu machen. Während insbesondere bei den Grünen die Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden und einen Vollzug des geltenden Rechts verwurzelt ist, verheddert sich die SPD in einer Polizeireform, die mehr Probleme schafft als löst.“

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Rülke und Haußmann: Grün-Rot hat den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, habe die grün-rote Landesregierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Deshalb habe die FDP-Fraktion schon Ende des Jahres 2014 vorgeschlagen, für den Ausbau des Verkehrsnetzes und der Infrastruktur einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzulegen. Die Milliarde soll aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnommen werden. Nach den Worten von Rülke „geriert sich vor allem der Verkehrsminister des Landes als Feind der vielen mittelständischen Unternehmen im Land, denn diese sind angesichts des harten Konkurrenzkampfes auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen.“ Wie Jochen Hausmann sagte, „sind unter Grün-Rot die Mittel für den Radverkehr in Höhe von 27,5 Millionen Euro geradezu explodiert, wogegen für dringend notwendige neue Ortsumgehungen und andere Landesstraßen von Grün-Rot vergleichsweise nur rund 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Ein innovatives verkehrspolitisches Maßnahmenpaket hat die FDP-Landtagsfraktion auch schon 2013 mit ihrer Mobilitätsoffensive vorgelegt.“

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Haußmann: Anhebung der Fördermittel ist Schritt in die richtige Richtung

Zum Kabinettsbeschluss, wonach die Krankenhäuser im Südwesten im kommenden Jahr für Neubau, Ausbau und Sanierung 255 Millionen Euro erhalten, sagte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Die FDP-Landtagsfraktion sieht es als Schritt in die richtige Richtung, dass das Land die Fördermittel angehoben hat und damit der Investitionsstau reduziert wird. Bei der Weiterentwicklung der Landeskrankenhausplanung kommt Sozialministerin Altpeter aber nicht voran. Die Notwendigkeit dafür ist spätestens seit der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses im Mai 2014 bekannt. Lediglich ein Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung ist zum Ende der Legislaturperiode in Vorbereitung. Wir brauchen mehr Transparenz in der Landeskrankenhausplanung und erwarten eine aktivere Rolle der Sozialministerin bei dieser wichtigen landespolitischen Aufgabe. Wenn sie sich schon nicht an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung beteiligt hat, dann erwarte ich ein engagierteres Eintreten für eine Neuausrichtung der Landeskrankenhausplanung. Die FDP-Landtagsfraktion hat als Ergebnis der Anhörung im Juli 2014 einen 10-Punkte-Plan vorgestellt.

 

 

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Dr. Kern: FDP Fraktion bedauert überraschende Ausladung von Bodensee-Naturschutztagen

Mit Blick auf die überraschende Ausladung der FDP/DVP Fraktion von den 40. Naturschutztagen am Bodensee, die am 5. Januar 2016 in Radolfzell stattfinden, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Timm Kern: „Wir bedauern die überraschende Ausladung der FDP-Fraktion durch Frau Dr. Dahlbender außerordentlich. Wir wünschen aber trotz dieser für uns nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise den vielen engagierten Naturschützerinnen und Naturschützern an der Basis eine informative Veranstaltung in Radolfzell. Denn die Ortsgruppen von BUND und NABU leisten hervorragende ehrenamtliche Arbeit und stehen erfahrungsgemäß auch mit den FDP-Ortsverbänden und FDP-Gemeinderatsfraktionen in einem gewinnbringenden und sachlichen Austausch.“ 

Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Dr. Brigitte Dahlbender hatte den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke bereits zu Jahresbeginn zu den 40. Naturschutztagen am Bodensee am 5. Januar 2016 eingeladen, was aus Sicht von Dr. Timm Kern von vornherein aussichtslos war. „Die vielen politischen Termine eines Jahres mögen unübersichtlich sein, aber zwei stehen seit je her fest: die CSU trifft sich Mitte September im Kloster Banz und die Freien Demokraten am 5. und 6. Januar zu Dreikönig im Raum Stuttgart. Letzteres hätte sich eigentlich mittlerweile auch bis zu Frau Dr. Dahlbender herumsprechen können“, sagte Dr. Timm Kern.  

Die FDP-Fraktion teilte dem BUND darauf in einem Schreiben vom 26. März mit, dass bedauerlicherweise weder der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke noch ein anderer Landtagsabgeordneter am 5. Januar 2016 an der geplanten Podiumsdiskussion teilnehmen könnten, da zeitgleich der 114. Ordentliche Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg stattfinde, der nicht zuletzt wegen des Landtagswahlkampfes die Anwesenheit der gesamten Fraktion erfordere. Als Frau Dr. Dahlbender dieses Schreiben per 2. April mit der Bitte beantwortete, die FDP-Landtagsfraktion möge in diesem Fall, für den der BUND Verständnis habe, „einen Vertreter oder eine Vertreterin von Herrn Dr. Rülke auf dem Podium“ benennen.  

Die FDP-Fraktion hatte der BUND-Landesvorsitzenden Dr. Dahlbender daraufhin mit Schreiben vom 25. November mitgeteilt, dass Leopold Grimm, der noch bis Juli 2014 für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen im Landtag gesessen hatte, die FDP-Fraktion in Radolfzell vertreten könne. Frau Dr. Dahlbender beantwortete dies mit einem knappen Brief vom 1. Dezember 2015. Darin schreibt die BUND-Vorsitzende: „Es überrascht mich schon sehr, dass eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle mitteilt, dass der ehemalige MdL Leopold Grimm zur Verfügung stünde. Dieses Angebot möchte ich nicht annehmen. Mich wundert es schon, dass Sie auf den Naturschutztagen, mit regelmäßig rund 800 Teilnehmern die bundesweit größte Veranstaltung dieser Art, keinen Vertreter lhrer Fraktion entsenden, der die zukünftige Politik im Landtag mitbestimmt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. „Es ist angesichts einer aktuellen Fraktionsgröße von sieben Abgeordneten durchaus üblich und nichts Ungewöhnliches, dass wir hin und wieder auch Vertreter aus dem Kreis ehemaliger Abgeordneter oder aus dem FDP-Landesvorstand benennen, um möglichst allen Einladungen nachkommen zu können. Wir bedauern daher ausdrücklich die kompromisslose Haltung in dieser Frage von Frau Dr. Dahlbender, denn damit schließt sie eine Teilnahme der Freien Demokraten an den Naturschutztagen aus.“

 

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Kern: Kultusminister lernt bei Informatik dazu

Zur Ankündigung des Kultusministers, einen ‚Aufbaukurs Informatik‘ einführen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir freuen uns, dass der Kultusminister nun offenbar doch noch verstanden hat, dass Informatik mehr ist als Facebook und PowerPoint. Nachdem er noch vor kurzem einen weitgehend informatikfreien Bildungsplan-Entwurf vorgelegt hat, hat er nun auf die Kritik aus der Fachwelt und von Seiten der FDP-Fraktion reagiert und einen ‚Aufbaukurs Informatik‘ ab Klasse 7 angekündigt. Diese Einsicht kam sehr spät und ist wohl der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Auf diese Weise ging wertvolle Zeit verloren, die notwendig ist, um ein neues Fach einzuführen. Ein Bildungsplan muss verfasst, ein entsprechendes Studienfach für die zukünftigen Lehrer muss entworfen und idealerweise muss der Aufbaukurs in der Praxis erprobt werden. Vielleicht war dem Kultusminister ein wohlfeiles Weihnachtsgeschenk aber wichtiger als eine fundierte Einführung von Informatik.“

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Rülke: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik spürbare Veränderungen und keine Ammenmärchen

„Um dem derzeitigen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, bedarf es spürbarer Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Es muss sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der nationalen Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Zahn zugelegt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Verantwortung übernehmen, Integration fordern“.

Nach den Worten von Rülke müsse es beispielsweise gelingen, die Zahl der Flüchtlingszugänge in die Bundesrepublik zu verringern. Dies könne über einen europäischen Verteilungsschlüssel und die verstärkte Gewährung von vorläufigem subsidiärem Schutz umgesetzt werden. Rülke: „Dies dient eben auch der Integration – denn für die Gewährung von humanitärem Schutz und zur Förderung der Integration gibt es nun mal faktische Grenzen der Leistungsfähigkeit. Nur in diesen Grenzen können wir unseren selbst gesetzten hohen Ansprüchen gerecht werden.“

Es irritiere in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl die Kanzlerin als auch der baden-württembergische Ministerpräsident nicht müde werden, von der Unabänderlichkeit durchlässiger Grenzen zu schwadronieren. Denn es sei ein Ammenmärchen, dass sich nationale Grenzen nur mit Stacheldraht und Schießbefehl schützen ließen. Man könne nicht gleichzeitig die Stärkung der europäischen Außengrenzen durch eine Grenzpolizei fordern und dadurch in Abrede stellen, dass für eine vorübergehende nationale Regelung die deutsche Bundespolizei zur Verfügung stünde – natürlich ohne Schießbefehl und Stacheldraht. Rülke wörtlich: „Denn wir können nicht darauf warten, bis sich die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer funktionsfähigen Flüchtlingsverteilung zusammengefunden haben.“

Die FDP-Landtagsfraktion habe das Handwerkzeug für eine gelingende Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, schon längst erkannt. Ein möglichst schneller Zugang in den Arbeitsmarkt sei dazu der Schlüssel. Den Weg dahin habe die FDP bereits klar vorgezeichnet durch die strikte Anwendung des Asylrechts und die Gewährung subsidiären Schutzes – aber eben auch durch Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes. Dieses müsse nach den Ausführungen von Rülke klar benennen, wer unter welchen Voraussetzungen in Deutschland  eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalte, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. „Dies darf aber nicht erst für 2017 in den Blick genommen werden, wie  es die CDU plant. Denn auch Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage längerfristig in Deutschland bleiben, um sich mit ihrer Arbeitskraft in der hiesigen Wirtschaft einzubringen“, so Hans-Ulrich Rülke.

In den kommenden Jahren liege vor uns eine immense Integrationsaufgabe. Die Grundlage für eine Integration muss nach Auffassung der Freien Demokraten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelegt werden. Mit Hilfe von Integrationsveranstaltungen, die insbesondere Verfassungswerte vermitteln, mit dem Grundgesetz in Muttersprache und mit Hilfe von muttersprachlichen Leitfäden, wie man sich in unserer Gesellschaft zurechtfinde. Ziel müsse es sein, so Rülke, Integrationskurse möglichst bald verpflichtend ab dem ersten Tag anzubieten. Entscheidend sei auch der Spracherwerb, der idealerweise ab dem ersten Tag mit niederschwelligen Angeboten in der Erstaufnahme starten sollte. Diese Angebote sollten kostenfrei – aber dafür verpflichtend sein. Damit werde die Möglichkeit geschaffen,  dass Flüchtlinge möglichst schnell ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können. Für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang seien Handwerk, Industrie und Gewerkschaften sowie Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen und auch die Politik gefordert. Das gelte auch für einen möglichst unbürokratischen Zugang zu Praktika, Ausbildungs-und Arbeitsplätzen, so Rülke abschließend.

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Goll: Es ist gut, dass Grün-Rot bei der Reform des Rettungswesens auf die angedachte Verlängerung der Hilfsfristen verzichtet hat

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch Anfang des Jahres hätten wir nicht gedacht, dass wir einem grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes zustimmen werden. Immerhin wollten Grüne und SPD die Fristen, bis wann der Rettungsdienst hilfebedürftige Menschen erreichen muss, verlängern. Hilfsfristen sind jedoch keine beliebige ‚Jongliermasse‘, ihre Verlängerung geht auf Kosten des Lebens hilfsbedürftiger Menschen. So ist es gut, dass Grün-Rot auf allgemeinen Druck hin auf die Verlängerung der Hilfsfristen verzichtet hat.

Wir hoffen, dass die heute beschlossenen Regelungen die Situation des Rettungswesens verbessern und dazu führen, dass die bestehenden Hilfsfristen öfter eingehalten werden. Das Rettungswesen wird aber auch in Zukunft im Fokus unserer Aufmerksamkeit liegen. Zu klären ist, ob nicht noch weitergehende Forderungen der im Rettungswesen Engagierten aufzugreifen sind.  Wenn dies der Fall sein sollte und wenn sich die Situation im Rettungswesen und vor allem bei der Einhaltung der Hilfsfristen nicht signifikant verbessert, werden Regierung und Landtag erneut tätig werden müssen.“

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Goll: Grüne, SPD und CDU folgen beim Alkoholverkaufsverbot dem Geist der Bevormundung

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem Gesetzentwurf verbindet Grün-Rot unterschiedliche Sachverhalte, die eine differenzierte Bewertung erforderten. So konnten wir den Änderungen des Feuerwehrgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes zustimmen. Wir werden aber im Auge behalten müssen, ob sich die neuen Regelungen auch in der Praxis bewähren.

Die Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung ist hingegen abzulehnen. Sie atmet mit der Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten den Geist der Bevormundung, dem Grüne, SPD und leider auch die CDU nur allzu gern folgen. Die Grünen beweisen zudem ihre enorme Flexibilität in den eigenen Überzeugungen, wenn sie im Landtagswahlprogramm die Aufhebung der Sperrzeiten für Gaststätten fordern, in Regierungsverantwortung aber Alkoholverkaufsverbote einführen.

Mutwillig wird dabei die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Kauf genommen. Sinnvoller wäre es, in Fragen des Alkoholkonsums auf Aufklärung zu setzen. So zeigt der Bundesvergleich, dass sich auf diese Weise die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant senken lassen.“

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Kern: Für mehr Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Wie steht es um die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Ganztagsbetreuung in der Grundschule?“  bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, das grün-rote Ganztagsschulkonzept als „fundamentale Misstrauenserklärung an die Eltern“. Kern wörtlich:

„Nach der 3. repräsentativen Jako-o-Bildungsstudie in Zusammenarbeit mit emnid bevorzugen 30 Prozent der Eltern ein verbindliches Ganztagsangebot, aber fast ebenso viele, nämlich 29 Prozent eine klassische Halbtagsschule. Die größte Gruppe ist diejenige, die eine Ganztagsschule mit freiwilligem Nachmittagsprogramm, kurz: eine offene Ganztagsschule bevorzugen. Schon allein diese Zahlen belegen, dass das grün-rote Ganztagsschulkonzept völlig am Bedarf und Wunsch der Eltern vorbeigeplant ist. Denn Grün-Rot hat nur die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz verankert. Die Eltern haben ausschließlich die Wahl haben zwischen ‚ganz‘ oder ‚gar nicht‘, zwischen verpflichtend-rhythmisiertem Ganztag und nur Halbtag, ohne dass die Kinder offene Angebote wahrnehmen können.“

Kern weiter: „Die Koalition ist davon ausgegangen, dass die bereits zur Zeit der christlich-liberalen Landesregierung eingerichteten Ganztagsschulen nun auf den neuen Ganztagsschultyp umsteigen, gibt es doch einen großen Zuschlag an Lehrerwochenstunden. Trotzdem sind zum Schuljahr 2014/15 nur 79 von 264 offenen und 168 gebundenen Ganztagsschulen umgestiegen, zum Schuljahr 2015/16 nur 32. Das heißt, trotz zweier Ganztagsrunden ist die Mehrheit der offenen Ganztagsschulen nicht zum grün-roten Konzept gewechselt.“

Auch gehe Grün-Rot laut Kern offenbar von der irrigen Grundannahme aus, dass die Ganztagsschulen die Hortangebote überflüssig machen würden. Kern wörtlich: „Anders ist nicht zu erklären, warum das Land aus der Hortfinanzierung aussteigt. Wenn eine neue Ganztagsschule eingerichtet wird, wird der Hort nicht weiter bezuschusst. Und neu eingerichtete Horte werden auch nicht mehr gefördert, wie wir der Antwort auf unseren Antrag entnehmen konnten. Dass Grün-Rot mit ihrer Bildungspolitik die Horte austrocknet, ist schlichte Ignoranz gegenüber den Bedarfen der Eltern. Weil der Hort ein flexibles Angebot ist, ist er ein Erfolgsmodell:  5.591 Gruppen verlässliche Grundschule, 6.696 Gruppen flexible Nachmittagsbetreuung, 866 Horte an der Schule und 513 herkömmliche Horte, macht insgesamt 13.666 Gruppen im Schuljahr 2013/14. Es kann doch nicht gut sein, die flexiblen Hortangebote durch eine starre Einheits-Ganztagsschule zu ersetzen! Immer mehr Eltern sind auf diese Flexibilität dringend angewiesen.“

Kern abschließend: „Das grün-rote Ganztagskonzept ist nichts als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Eltern.  Im ganzen Land bilden sich Elterninitiativen, beispielsweise in Stuttgart, Karlsruhe, Aalen, Ravensburg, Eggenstein-Leopoldshafen, Bruchsal. Ihre wesentlichen Anliegen haben wir in unserem Beschlussantrag aufgegriffen: Die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz und kein Ausstieg des Landes aus der Hortfinanzierung. Mit ihrer Ablehnung unseres Antrags haben Grüne und SPD eine echte Chance vertan, ihr starres Ganztagskonzept zu korrigieren.“

 

Link zum FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen und die Antwort der Landesregierung: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7747_D.pdf

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