Bullinger: EU und USA können Verbraucherschutz der Zukunft nur gemeinsam durchsetzen

In einem war sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,     Dr. Friedrich Bullinger, mit seinen Diskutanten im Haus der Abgeordneten einig: Grundsätzlich bietet ein transatlantisches Freihandelsabkommen erhebliche Chancen. Unter dem Titel „Die Furcht vor Genmais, Hormonfleisch, Chlorhühnchen & Co. – Was bringt der europäisch-amerikanische Freihandel uns Verbrauchern wirklich?“ hatte die FDP-Landtagsfraktion zu einer von über 90 Gästen besuchten Podiumsdiskussion eingeladen, in der Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierte.

Bullinger sagte, ihm komme in der Debatte über das Handelsabkommen die geostrategische Dimension zu kurz: „Die großen Verbrauchermärkte des 21. Jahrhunderts werden nicht mehr in Deutschland, Frankreich oder den Vereinigten Staaten liegen, sondern in China, Indien und womöglich in einem von Brasilien angeführten Block in Lateinamerika.“ Dies sei schlicht eine Frage der Bevölkerungsentwicklung und des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer. In China mit 1,3 Milliarden Menschen aber werde man sich herzlich wenig für unterschiedliche Verbraucherschutzstandards aus Europa oder Amerika interessieren. „Wenn es uns im Westen heute nicht gelingt, uns auf einheitliche Normen zu verständigen, die wir gemeinsam auf dem Weltmarkt durchsetzen, dann können wir unsere Qualitätsansprüche in 20 oder 30 Jahren in die Geschichtsbücher schreiben“, so Bullinger.

Der Außenwirtschaftsgeschäftsführer der IHK Stuttgart, Tassilo Zywietz sagte, das „Chlorhühnchen“ habe aus seiner Sicht Chancen bei der Wahl zum Unwort des Jahres, da es stellvertretend für die Unsachlichkeit stehe, mit der die Diskussion über das Handelsabkommen in Deutschland geführt werde. Erstens werde der Wohlstand in Baden-Württemberg von einem exportstarken Mittelstand erwirtschaftet, der sich vom Abkommen einen besseren Zugang zum amerikanischen Markt erhoffe. Und zweitens stünden Verbraucherschutzstandards bei den Verhandlungen gar nicht zur Debatte. Europäische Verbote und Regulierungen bestimmter Produkte würden durch ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten keineswegs außer Kraft gesetzt. Vielmehr stünden unterschiedliche Normen im Industriebereich im Vordergrund.

Horst Wenk, stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg, vertrat den Standpunkt, dass die Verbraucherschutzstandards in den Vereinigten Staaten nicht unbedingt schlechter seien, sondern eben anders. Das berühmte Chlorhühnchen verdeutliche den kulturellen Unterschied. Während die Europäer höchsten Wert auf Hygiene im gesamten Produktionsablauf von der Tierhaltung im Stall bis zur Verpackung des Fleisches legten, sei für die Amerikaner die Keimfreiheit des Endproduktes ausschlaggebend. Deshalb werde das Hühnchen in Amerika unmittelbar vor der Verpackung in einem Chlorbad sterilisiert. Zugleich müsse aber bei den Verhandlungen einfließen, dass die amerikanische Landwirtschaft Fleisch deutlich günstiger produzieren könne als die europäische, da beispielsweise die Tierschutz- und Umweltauflagen in den USA nicht so umfassend seien wie hierzulande.

Die Chefin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Cornelia Tausch, beschrieb sowohl Risiken als auch Chancen für die Verbraucher. Der erhöhte Wettbewerb, die erhöhte Warenvielfalt und der Abbau von doppelten Produktstandards könnten sich in manchen Bereichen auch in sinkenden Preisen niederschlagen. Kritisch sah sie allerdings das Thema Investitionsschutz. Die nationalen Rechtsstaaten dürften im Rahmen des Abkommens nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehöhlt werden, bei denen fremde Unternehmen Staaten für bestimmte Verbraucherschutzgesetze verklagen könnten. Zudem beklagte sie seitens der EU-Kommission mangelnde Transparenz bei den laufenden Verhandlungsrunden.

Bullinger forderte abschließend, es müsse auf beiden Seiten des Atlantiks klare Kennzeichnungsregeln geben. „Der mündige Verbraucher muss sehen können, woher die Ware kommt, welche Bestandteile sie enthält, ob für die Erzeugung zum Beispiel gentechnisch veränderte Futtermittel verwendet wurden oder nicht. Was der Verbraucher dann am Ende in seinen Einkaufskorb legt, muss seine freie und eigenverantwortliche Entscheidung bleiben.“

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Rülke und Haußmann: FDP fordert Kehrtwende zur Neugestaltung der Krankenhauspolitik im Land

„Der in der letzten Woche von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vorgestellte BWKG-Indikator muss ein Weckruf für die Landespolitik sein, um zu einem neuen System der Krankenhausplanung und Investitionsförderung zu kommen. Aus der Sackgasse der bisherigen Förderpolitik heraus hilft nur eine rigorose Kehrtwende. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die die FDP-Landtagsfraktion diesen Veränderungsprozess anstoßen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Klaus Rinkel.

Nach den Worten von Haußmann leisten die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Sie erfüllen damit nicht nur eine für die gesamte Bevölkerung elementar wichtige Aufgabe, sondern bilden auch einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit hohem Beschäftigungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial.

Wie Rülke und Haußmann weiter sagten, „braucht Baden-Württemberg einen stärkeren Gestaltungswillen, um den Bürgern in der Fläche des Landes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Was bisher in diesem Bereich geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir fordern Ministerin Altpeter auf, aktiver zu werden.“ Nach den Worten von Haußmann müssen die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung des Landtags am 8. Mai zur Frage einer Krankenhausplanung anhand verbindlicher Qualitätskriterien umgesetzt werden. Diese dürften nicht verpuffen, auch wenn Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich bereits gut dastehe.

Haußmann: „Das Land muss verbindliche Antworten auf die Frage finden, welche Angebote mit welcher Qualität es an welchen Standorten geben soll und wie die Förderung gestaltet werden soll. Das Land muss eine deutlich aktivere Rolle als bisher spielen. Wir wollen die qualitätsorientierte und finanzierbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg bei freier Krankenhauswahl auch in Zukunft erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, eine mutige Reorganisation der Landeskrankenhausplanung vorzunehmen. Wir brauchen klare Schwerpunktbildungen und sachgerechte Entscheidungen. Jeder will für sich die beste Qualität. Dies beinhaltet eine transparente Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Daraus resultiert ein medizinisches Konzept über Kreisgrenzen hinweg, insbesondere bei planbaren Operationen. Hier wiegt Qualität schwerer als Wohnortnähe.“

Es sei wenig hilfreich, die Verantwortung für Defizite von Krankenhäusern im dualen Finanzierungssystem immer wieder zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben. Jeder trage für seinen Teil Verantwortung, „wenn wir das für uns wichtige duale Finanzierungssystem erhalten wollen“, so Rülke und Haußmann. Es sei besonders ärgerlich, dass Baden-Württemberg in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Krankenhäusern nicht vertreten ist. Wer hier nicht aktiv eingreife, riskiere, dass die Interessen Baden-Württembergs nicht hinreichend berücksichtigt werden. „Bereits heute leben andere Bundesländer sehr gut von unserem Geld, das uns dann hier vor Ort fehlt“, kritisierte Haußmann. Baden-Württemberg wäre besser beraten, alles daran zu setzen, bei Neuverteilungen von Mitteln energisch zu verhandeln.

Nach den Worten von Haußmann „haben wir nicht nur Probleme bei den Krankenhausinvestitionen. Ebenso brennend ist die Frage des ärztlichen Nachwuchses. Es muss deutlich mehr getan werden als bisher, um mehr Menschen nach dem Studium im kurativen Arztberuf zu halten.“ Noch wichtiger als die Investition in „Beton“ sei die Investition in hochqualifiziertes und motiviertes Personal“, ergänzte Klaus Rinkel, der Vorsitzende des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. Gesundheit in der Fläche des Landes funktioniere nur, wenn neben moderner Infrastruktur auch ausreichend Ärztinnen und Ärzte präsent seien.

„Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg muss in Zukunft sektorenübergreifend gedacht und umgesetzt werden. Mit dem Verschieben von Verantwortlichkeiten und dem Verstecken hinter Zuständigkeiten muss Schluss sein, stellte Haußmann fest. Das Zehn-Punkte-Programm ziele auch darauf ab, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme, regionale Strukturgespräche führe und die medizinischen Fachgesellschaften einbeziehe. Ein zentraler Punkt sei die nötige Transparenz bei den Qualitätskriterien, der Planung und der Landesförderung. Investitionen müssten planbarer als bisher werden.

„Wir brauchen nun rasch die Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums verbunden mit einem wissenschaftlichen Gutachten zur aktuellen Versorgungssituation, zur Weiterentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zu den Veränderungen im Berufswesen. Für den Ländlichen Raum müssen neue innovative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte gefunden werden, die auch die Möglichkeiten der Telemedizin einschließen. Gesundheit kennt keine Sektoren. Die mittelfristig aus dem Angebot herausfallenden Krankenhäuser können in neuer Form der Versorgung dienen“, so Rülke und Haußmann abschließend.

Den 10-Punkte Plan finden Sie HIER.

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Haußmann: Minister Hermann soll vor der eigenen Haustür kehren, statt immer dicke Backen gegenüber dem Bund zu machen

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann vom Bund deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einfordere und dies aktuell an einer Zustandserhebung der Eisenbahnbrücken festmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich danke Minister Hermann für sein Engagement, vom Bund mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einzufordern. Aber das ist wohlfeil. Wo bleibt das Landes-Sanierungsprogramm für Brücken an Landesstraßen? Wo bleiben die überjährigen Finanzierungsfonds auf Landesebene? Wo bleibt ein Sonder-Sanierungsfonds für Landesstraßen? Durch die nicht fällige Nachzahlung an Beamte aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wären genug Mittel da. Aber dieser Regierung fehlt es am Willen, für Mittelstand und Menschen im Land tatkräftig voran zu schreiten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Hermann auf, endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen. Wenn man dann auch noch wie Minister Hermann sich etliche Millionen Euro des Bundes durch die Lappen gehen lässt, bekommt das ein ganz besonderes Geschmäckle.“

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Rülke: Bei dieser Regierung kann man keinen falschen Minister treffen

Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.

Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”

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Haußmann: Minister Hermann kann es nicht

Zur Meldung, wonach sich Landes-Verkehrsminister Hermann in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage sieht, eine Reform der ÖPNV-Finanzierung umzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist ein erneuter denkwürdiger Vorgang: Sobald Minister Hermann in komplexen Dingen wie jetzt bei der Reform der ÖPNV-Finanzierung konstruktiv werden muss, wirft er die Brocken hin. Diese grün-rote Landesregierung ist bis April 2016 in der Pflicht, das Wohl des Landes zu wahren. Heute schon zu sagen, man schaffe es nicht mehr, ist das Eingeständnis, dass man es einfach nicht kann. Da nutzt das  typisch grün-rote treuherzige Gerede von Gründlichkeit und ‚Gehört-werden‘ nichts. Verkehrspolitik im Land muss mehr sein, als beim Bund zu lamentieren und alles, was nicht dem eigenen ‚Wünsch-dir-was‘ entspricht, der Vorgängerregierung anzulasten. Jetzt hinterlässt Hermann dicke Brocken in einer Suppe, die andere auslöffeln müssen. Das Land braucht aber dringend eine Reform, die bei solider Datenbasis einen vernünftigen Interessenausgleich schafft und dabei auf die vielen mittelständischen Busunternehmen Rücksicht nimmt. Ein ähnliches Chaos wie bei der jetzt kassierten Reform wird es wohl im Bereich Nachfolge zum großen Verkehrsvertrag geben. Immer nur Worte statt Taten – mit Ausnahme des Radverkehrs – das trägt auf Dauer nicht. In der Not schiebt man den Schwarzen Peter gerne immer auf den Bund – eine innovative Verkehrspolitik für Baden-Württemberg sieht aber anders aus.“

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Rülke: FDP-Fraktion ist eine konstruktive Opposition und Grün-Rot betreibt fundamentalistisches Durchregieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat nach drei Oppositionsjahren eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit seiner Fraktion gezogen. „Gerne wird meiner Fraktion von unseren politischen Gegnern ‚Fundamentalopposition‘ unterstellt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, sagte Rülke.

Der Landtag von Baden-Württemberg habe in der Zeit zwischen Mai 2011 und Mai 2014 84 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Davon habe die FDP/DVP-Fraktion in 44 Fällen abgelehnt, aber in immerhin 40 Fällen zugestimmt. „Wir haben also fast die Hälfte der Regierungspolitik mitgetragen. Fundamentalopposition sieht anders aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Ganz anders sei die Lage bei den eigenen Gesetzesinitiativen der FDP. Die Fraktion habe in drei Jahren 13 eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, mehr als jede andere Fraktion. Darunter auch Initiativen, die Grün-Rot sogar im Koalitionsvertrag stehen habe, so die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz. „Diese 13 Vorschläge wurden allesamt von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wenn man politisch nichts dagegen haben konnte – wie beim Informationsfreiheitsgesetz oder der Direktwahl der Landräte – mit der faulen Ausrede, der Entwurf sei handwerklich schlecht gemacht“, bemängelt Rülke.

„Offensichtlich ist die FDP in Baden-Württemberg eine konstruktive Opposition und die Fundamentalisten sitzen in der Landesregierung“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke und Haußmann: Kretschmanns Notbremse beim Gleichstellungsgesetz ist schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner

Zur Meldung, wonach Regierungschef Kretschmann die Beratung der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das zu hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bei den Kommunen geführt hätte, plötzlich von der Tagesordnung des Kabinetts genommen habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann ist für seine Vollbremsung erster Güte zu loben. Denn es ist richtig, den Kommunen nicht noch mehr Bürokratie aufzubürden. Das Vorgehen Kretschmanns ist eine schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner SPD und Sozialministerin Altpeter. Gleichzeitig hebelt Kretschmann seinen eigenen Koalitionsvertrag aus, in dem vollmundig von einer grundlegenden Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen wird. Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte hat bereits der Amtsvorgänger von Herrn Weimer hinbekommen. Wie so oft verpuffen die grün-roten Traum-Versprechungen im gleißenden Licht der Realität. Die Pflicht für hauptamtliche Behindertenbeauftragte bei den Kommunen und Kreisen hätte das Land durch die Konnexität einen deutlichen Millionenbetrag gekostet. Offenbar war Kretschmann auch nicht bereit, für eine solche Symbolpolitik mehrere Millionen locker zu machen. Jetzt muss Grün-Rot schauen, wie man den Scherbenhaufen zusammenkehrt. Wer hört jetzt auf wen bei der Politik des Gehörtwerdens?“

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Haußmann: Ursachen von Hausarztmangel aktiv angehen

Zur Meldung, wonach in naher Zukunft eine Versorgungslücke von 500 bis 1000 Hausärzten in Baden-Württemberg drohe, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir bekommen nur dann wieder ausreichend Hausärzte, wenn aktiv an den Ursachen gearbeitet wird. Das Versorgungsstrukturgesetz war hierzu eine gute Weichenstellung. Auf dem Weg zu weniger Bürokratie, Einengung der Therapiefreiheit durch zu knappe Budgets und dadurch Regresse müssen wir weiter voranschreiten. In welchem Beruf gibt es das sonst noch, dass man für seine Arbeit nicht nur nicht bezahlt, sondern auch noch Strafe zahlen muss? Dank dem Versorgungsstrukturgesetz ist das in Gebieten mit Arztmangel bereits abgeschafft. Hier muss aber noch mehr kommen. Auch muss endlich vermehrt der Tatsache ins Auge geschaut werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute einen ganz anderen Stellenwert hat. Also brauchen wir viel mehr innovative Versorgungskonzepte als bisher. Das erfordert auch der demografische Wandel und der dringend erforderliche Reformprozess in der Krankenhauslandschaft. Besonders wichtig erscheinen mir auch Veränderungen beim Zugang zum Medizinstudium. Viele heute sehr gute Hausärzte hätten wohl bei den heutigen drastischen Zugangsbeschränkungen mit einem Einserabitur keine Möglichkeit mehr Arzt zu werden. Wir brauchen aber diejenigen, die Arzt sein wollen und können und nicht vorrangig ihre Zukunft in der Spitzenforschung sehen und dann keine Lust auf Tätigkeit als Hausarzt haben. Hier kann das Land noch deutlich nachlegen. Die ganzen ‚Förderprogrämmle‘ können grundsätzliche Fehler auch nicht kurieren.“

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Rülke und Goll: Abweichung bei Besetzung des Polizeipräsidenten in Karlsruhe ist Eingeständnis, dass das erstes Verfahren nicht korrekt war

Zu den Meldungen, wonach der ehemals vorgesehene Bewerber für das Amt des Polizeipräsidenten in Karlsruhe nun nach der Neuausschreibung der Polizeipräsidenten von Innenminister Gall nicht mehr dem Kabinett als Polizeipräsident von Karlsruhe vorgeschlagen wird, erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Die im Vergleich zum ersten Auswahlverfahren abweichende Entscheidung über die Besetzung des Postens des Polizeipräsidenten in Karlsruhe verdeutlicht noch einmal, dass das erste Verfahren nicht korrekt abgelaufen ist. Anders als es Innenminister Gall immer darstellen wollte, waren es keine rein formellen Fehler, die das Verwaltungsgericht Karlsruhe dazu bewogen hatten, das erste Auswahlverfahren für rechtswidrig zu erklären. Dies gesteht nun auch der Innenminister mit seiner geänderten Personalauswahl ein. Gemessen an seinen früheren Worten, er könne sich nicht vorstellen, dass die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsidenten und -vizepräsidentenstellen zu einem anderen Ergebnis führt als das erste Besetzungsverfahren, ist das ein kleiner Fortschritt. Dies kann allerdings angesichts der auf bestimmte Bewerber passgenau zugeschnittenen Ausschreibungskriterien im zweiten Auswahlverfahren nicht verschleiern, dass davon auszugehen ist, auch das zweite Verfahren ist nicht korrekt abgelaufen. Wenn nur ein unterlegener Bewerber klagt, liegt wieder alles in Scherben.“

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Rülke: Nachhaltigkeit sitzt bei grün-roter Haushaltspolitik auf der Ersatzbank

Zur heute vorgestellten Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Zeugnis des Landesrechnungshofs für die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung fällt erwartungsgemäß schlecht aus. Die Mahnung des Rechnungshof-Präsidenten, sich endlich der Neuregelung des bestehenden Länderfinanzausgleichs zuzuwenden, kommt einer schallenden Ohrfeige für die Arbeitsverweigerung von Ministerpräsident Kretschmann gleich. Die Einzahlungen des Landes haben im Jahr 2013 mit 2,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag des Präsidenten Munding, den Ländern im Zuge einer Reform des Finanzausgleichssystems ein eigenes Hebesatzrecht einzuräumen, das zum föderalen Wettbewerb beiträgt. Der Rechnungshof bestätigt auch die Forderung der FDP-Fraktion, ab sofort auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. Angesichts der positiven Umstände wie sprudelnde Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Beamten infolge des EuGH-Urteils muss jede Gelegenheit am Schopf gepackt werden, den Landeshaushalt auf Dauer zu konsolidieren. Festzustellen ist, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Ankündigungen der grün-roten Landesregierung immer mitspielt, bei der Haushaltskonsolidierung aber auf der Ersatzbank sitzt. Damit wird auch wieder einmal deutlich, welchen Unsinn Grün und Rot drei Jahre lang in die Welt gesetzt haben. Alles Gerede von Erblasten und strukturellen Defiziten, die frühestens 2020 abgebaut werden könnten, stellen sich nun endgültig als das heraus, was sie immer waren: Legenden und Märchen.”

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Haußmann: Maut-Murks verhindern

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

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Glück: Teures Wirrwarr bei Energieberatung beenden und Geld in regionale Agenturen stecken!

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat die grün-rote Landesregierung scharf für die finanzielle Förderung unnötiger und teurer Doppelstrukturen bei der Energieeffizienzberatung kritisiert, unter anderem auf der Schwäbischen Alb: „Vor der Wahl hat Franz Untersteller als grüner Oppositionspolitiker noch gewettert, das Land tue zu wenig für die Energieagenturen der Landkreise und bei vielen der Beratungsstellen brenne es finanziell schon lichterloh. Doch anstatt diese bewährten Strukturen nun als Umweltminister konsequent zu stärken, steckt er Millionen in sinnlose Öffentlichkeitskampagnen und Konkurrenzangebote mit Versorgungsposten für die grüne Klientel.“

Ein aktuelles Beispiel sieht Glück auf der Schwäbischen Alb. Dort wies Minister Untersteller dem BUND Landesmittel in Höhe einer halben Million Euro zu, um in Münsingen ein „Koordinierungsbüro“ zur Durchführung des Aktionsplans „Energieeffizienz Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ einzurichten. Die im Aktionsplan dargestellten Maßnahmen decken sich jedoch weitgehend mit den Angeboten der bestehenden regionalen Energieagenturen in den Landkreisen Reutlingen, Esslingen und Alb-Donau: Information und Motivation der Verbraucher zum Energiesparen, Stärkung von Energieanalysen und Hilfestellungen bei der Erschließung einschlägiger Fördermittel.

Der liberale Energiepolitiker Glück hatte im Landtag deswegen einen kritischen Antrag zu „Doppelstrukturen bei der Energieeffizienzberatung auf der Schwäbischen Alb“ eingereicht (siehe Drucksache 15/5331). In seiner Stellungnahme behauptet Minister Untersteller, der Mehrwert der neuen Einrichtung liege in ihrer „koordinierenden und kommunikativen“ Tätigkeit, welche die bestehenden Angebote miteinander vernetze. Glück hält dieses Argument für vorgeschoben: „Die regionalen Energieagenturen in den Landkreisen sind sowohl untereinander als auch mit den regionalen Partnern der Energiewende hervorragend vernetzt. Zu diesem Zweck wurden sie ja überhaupt erst gegründet. Als Münsinger freut es mich natürlich immer, wenn Landesmittel in die Stadt fließen. Aber auch die Stadt Münsingen hätte als Gesellschafterin der Klimaschutzagentur Landkreis Reutlingen eher ein Interesse daran, dass erst einmal deren bestehende Beratungsangebote nachhaltig finanziert werden.“

Zudem betreibe die landeseigene Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg bereits eine Stelle zur Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Energieagenturen. Auch für die vielfach als überflüssig kritisierte landesweite Imagekampagne „50 – 80 – 90, Energiewende machen wir“, die unter anderem für das Energiesparen werben soll, gebe Untersteller fast drei Millionen Euro aus. Der FDP-Abgeordnete Glück sagte: „Man sollte nicht nur Energie effizient einsetzen, sondern auch Steuermittel. Wenn die grün-rote Landesregierung die ganzen Millionen, die sie für überflüssige Eigenwerbung und sinnfreie Doppelstrukturen ausgibt, direkt in die Finanzierung der Energieagenturen der Landkreise stecken würden, wäre das wirtschaftlich wie ökologisch eine deutlich bessere Investition in die Energiewende. Doch stattdessen versorgt man lieber grüne Parteigänger mit öffentlichen Aufträgen.“

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Goll: Landesregierung nimmt Einführung des Notfallsanitäter-Gesetzes auf die leichte Schulter

Zur Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes sagte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bereits mehrfach hat die FDP-Landtagsfraktion ein stärkeres Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Notfallsanitätergesetzes gefordert. Denn um zukünftig ausreichend Notfallsanitäter im Rettungsdienst einsetzen zu können, bedarf es einer zügigen Aufnahme des Ausbildungsbetriebes zum Notfallsanitäter. Diese soll im Oktober 2014 beginnen. Allerdings ist die Finanzierung der Ausbildung noch immer nicht abschließend geklärt, wie jetzt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf einen Antrag der FDP-Fraktion zugeben musste. Das sie dennoch davon ausgeht, es würden genügend geeignete Schulabsolventen einen Ausbildungsvertrag unterzeichnen, zeigt, dass die Landesregierung die Einführung des Notfallsanitäters auf die leichte Schulter nimmt. Wer unterschreibt einen Ausbildungsvertrag ohne zu wissen, ob die Kosten der Ausbildung abgesichert sind und ob und wieviel Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss sich die Landesregierung fragen lassen. Wie sollen die Rettungsdienstorganisationen im Wettstreit um die besten Schulabsolventen bestehen, wenn dieser zentrale Punkt des Ausbildungsbetriebes ungeklärt ist?

Auch die Weiterqualifizierung der Rettungsassistenten stockt. Innerhalb der nächsten sieben Jahre müssen ca. 4.000 Rettungsassistenten eine staatliche Ergänzungsprüfung bestehen. Der erste Prüftermin wurde jedoch abgesagt, für den nächsten Termin stehen gerade einmal 20 Plätze zur Verfügung. So kann die Einführung des Notfallsanitäters nicht gelingen.

Damit unsere Rettungsdienste auch in Zukunft professionell Leben retten können, bedarf es mehr Einsatz der Landesregierung. Auf eine Lösung der Kostenfrage ist zu drängen, der Verwaltung muss es ermöglicht werden, mehr Ergänzungsprüfungen von Rettungsassistenten durchzuführen.“

 

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Haußmann: Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten

Zur Meldung, wonach die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft vor einem Bettenabbau warne sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten, statt nur zu verwalten. Auf Grundlage meines Antrags hat der Sozialausschuss des Landtags am 08.05.2014 eine umfassende öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung durchgeführt. Diese Impulse muss das Land nun aufgreifen. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage sein sollte, konkrete Leitlinien für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche des Landes zu planen, sind pauschale Abbauforderung von Krankenhausbetten nicht verwunderlich. Es wird auch Zeit, dass das Land seinen Investitionsversprechungen gerecht wird. Hier hat Grün-Rot sehr viel versprochen, ohne dass es bereits ausreichende Erfolge gäbe.“

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Rülke und Haußmann: Liberale Politik für Senioren steht für aktives Handeln und Selbstständigkeit

„Das große Interesse der Öffentlichkeit – dokumentiert durch einen vollbesetzten Landtag – bestätigt uns, Politik für die ältere Generation als wichtigen Pfeiler liberalen Handelns zu betrachten.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentag, der unter dem Thema „Frühe Verantwortung und Aktivität – Perspektiven für gelingendes Altern, Prävention, medizinischer Fortschritt und Teilhabe“ stand. Rülke sagte weiter, liberale Politik für Senioren stehe für aktives Handeln, Selbstständigkeit und Menschenwürde. So habe der Landtag mit der Unterstützung der FDP-Fraktion die Enquetekommission „Pflege“ ins Leben gerufen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, der den Seniorentag leitete und moderierte, warb dafür, auch im Alter Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen. Dies sei die beste Voraussetzung dafür, bis ins hohe Alter rüstig und geistig rege zu bleiben. Die negative Variante sei, sich als passiven Teil der Gesellschaft zu verstehen und Schritt für Schritt seine Freiheit zu verlieren.

Wege, wie „Gelingendes Altern“ erreicht werden könne, zeigte der Vorsitzende der Liberalen Senioren-Initiative, Baden-Württemberg, Dr. Kurt Sütterlin, auf. Wichtig sei beispielsweise, dass sich ältere Menschen nicht von Handy und Computer abhängen ließen, sondern die elektronischen Kommunikationsmittel aktiv zur Informationsbeschaffung und zur Kontaktaufnahme nutzten. Die Twitter-Nachricht dürfe allerdings den direkten Kontakt mit Freunden und Bekannten nicht ersetzen. Schließlich seien emotionale Erlebnisse auf gemeinsamen Reisen oder Erkundungsgängen in der Natur ein probates Mittel, um die Merkfähigkeit auf Trab zu halten. Sütterlin: „Kurzum – das Gegenmittel gegen Einsamkeit ist die Geselligkeit, die ich für eine der liberalen Tugenden halte.“

Professor Dr. Lutz Frölich vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) berichtete vom aktuellen Stand und von Fortschritten in der Forschung im Bereich der Altersdemenz. Durch aufwändige Untersuchungen des Gehirns ließen sich Anzeichen feststellen, aber in der ärztlichen Patientenpraxis spielten diese sehr teuren Untersuchungen noch eine geringe Rolle. Festzustellen sei leider, dass Demenzerkrankungen im Grunde noch nicht durch ärztliche Kunst geheilt werden könnten.

Die Altersdemenz werde aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zum öffentlichen Thema, deshalb müsste sich die Gesellschaft mehr mit den auftretenden Problemen auseinandersetzen, sagte Sabine Lais, zweite Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Eichstetten. Diese ist als Verein organisiert ist und hat sich überregionale Anerkennung erworben. Die Bürgergemeinschaft steht als Modell dafür, die Aufgaben des Generationenvertrags wieder selbst durch private Initiativen in die Hand zu nehmen. Beispielsweise durch kreative betreute Wohnformen, die den älteren Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Stefan Anderer, Geschäftsbereichsleiter Sport und Gesellschaft des Württembergischen Landessportbundes, sprach sich für altersgemäße nicht allzu anstrengende sportliche Aktivitäten aus. Diese würden am meisten dazu beitragen, das Alter in relativer Gesundheit genießen zu können. Im Grunde reiche es, wenn sich Senioren rund 30 bis 40 Minuten täglich bewegten, um Skelett und Herz-Kreislaufsystem positiv zu belasten.

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Rülke und Grimm: Berufliche Schulen besser mit Personal und Eigenverantwortung ausstatten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:

„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.”

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Haußmann: Innovation statt Stagnation in der Verkehrspolitik

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel   „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

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Kern: Grün-Rot lässt Chance auf Verbesserungen für Sonderschul-Fachlehrer ungenutzt

In einer Landtagsdebatte über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich ist erfreulich, dass die Verwaltungsvorschrift zur Arbeitszeit der Lehrer nun in den Rang einer Verordnung gehoben wird, die der Zustimmung des Landtags bedarf. Doch leider enthält die Verordnung neben grundsätzlich zustimmungsfähigen Teilen im Wesentlichen zwei Punkte, die die FDP-Fraktion nicht mittragen möchte. Und da der Verordnungsentwurf insgesamt zur Abstimmung gestellt wird, ohne dass Änderungsanträge möglich wären, bleibt uns nur die Ablehnung.

Zum einen wird hier die Altersermäßigung für Lehrkräfte in einer problematischen Weise neu geregelt. Wenn den Koalitionspartnern an einer ins System der Pensionsgrenze passenden und somit fairen Neuregelung gelegen wäre, dürfte Grün-Rot nicht die Altersermäßigung in einem Schritt um zwei Jahre verschieben, sondern müssten eine jährliche Verschiebung um jeweils einen Monat vorsehen, wie dies bei der Pensionsgrenze praktiziert wird.

Auch ist insgesamt aus Sicht der FDP-Fraktion besonders unerfreulich, dass die Koalition in kurzen Zeitabständen immer wieder mit neuen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise für das Bildungswesen aufwartet. Nach den Einschnitten bei der Beamtenbesoldung und -Versorgung folgten die Kürzungen bei den Entlastungskontingenten und nun die Verschiebung der Altersermäßigung mit Abschaffung der früheren Pensionierung. Man fragt sich: Was kommt als Nächstes?

Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, zu einer Politik zurückzukehren, die gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern Lösungen annehmbarer Arbeitsbedingungen erarbeitet. Vom weiteren Ausbau der Gesundheitsprävention, von einer Verbesserung der Voraussetzungen für die Erhöhung des realen Pensionszeitpunkts sowie von einem Werben für freiwillige Weiterarbeit über den amtlichen Pensionszeitpunkt hinaus versprechen wir Liberalen uns deutlich mehr Einspareffekte als von fortlaufenden Einzelmaßnahmen zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer.

Die Arbeitszeitverordnung wäre auch die grün-rote Chance gewesen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit bei den Deputaten der Fachlehrer zu beseitigen. Während Fachlehrkräfte und technische Lehrkräfte im Regelfall ein Deputat von 28 und je nach Fachrichtung 27 Stunden haben, müssen ihre Kolleginnen und Kollegen an den Sonderschulen 31 Stunden pro Woche unterrichten. Auf eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden und mir antwortete das Kultusministerium, die technischen und Fachlehrer seien viel im pflegerischen Bereich, das heißt nicht hauptsächlich im Unterricht eingesetzt, woraus ein geringerer Vor- und Nachbereitungsaufwand resultiere – eine Einschätzung, die die GEW in einem Brief an uns so nicht stehen lassen wollte: „Die Arbeit der Fach- und technischen Lehrkräfte zeigt sich heute ganz anders. Sowohl in der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums als auch im Bildungsplan der Schule für geistig Behinderte wird nicht mehr zwischen Fachlehrkräften und Sonderschullehrkräften unterschieden. Alle Aufgaben, die die Lehrkräfte an diesen Schulen übernehmen, sind Unterricht. Die pflegerischen Aufgaben werden von allen Lehrkräften dieser Schulen übernommen. „Im Hinblick auf das ganzheitliche Erleben der Kinder und Jugendlichen ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule mit diesen (behandlungs-)pflegerischen und therapeutischen Aufga

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Rülke: Ungewissheit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz ist unerträglich

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ungewissen zu lassen. „Sie lavieren hin und her, während die Grünen das Amt personell ausdünnen wollen, sieht der SPD-Innenminister kaum Raum für Einsparungen. Dieses unzumutbare monatelange Taktieren hat System, wie die ähnliche Hängepartie bei der Frage nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Justiz zeigt“, sagte Rülke.

Angesichts eigentlich voller Kassen werde von notwendigen Einsparungen gesprochen, weil die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäume. Statt zunächst die staatlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und dann noch vorhandene Mittel für weitere Aktivitäten zu nutzen, werde das Geld in prestigeträchtige Projekte des eigenen  Klientels gesteckt, beispielsweise in einen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen oder in den millionenschweren Ausbau des Personalvertretungswesens, sagte Rülke. Finanziert würden diese ideologischen Projekte mit neuen Schulden und Einsparungen bei den staatlichen Kernaufgaben wie der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung.

Rülke fragte: „Wie kann man angesichts des so wichtigen Kampfes gegen Rechtsextremismus und der Zunahme linksextremistischer Gewalt beim Landesamt für Verfassungsschutz ernsthaft sparen wollen? Ist der Einsatz von lediglich sechs Islamwissenschaftlern im Bereich Islamismus zu großzügig bemessen? Soll in Zeiten der Snowden-Enthüllungen und der weltweiten Wirtschaftsspionage beim Schutz unserer Bürger und Unternehmen vor Spionage gespart werden?“

Rülke abschließend : „Statt unsere wehrhafte Demokratie zu schwächen und die Mitarbeiter des Landsamtes für Verfassungsschutz über die eigene Zukunft im Unklaren zu lassen, sollte Grün-Rot endlich sein gebrochenes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden überwinden und sich zum Landesamt und seiner wichtigen Rolle beim Schutz unserer Demokratie bekennen.“

 

 

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Haußmann: Gesetzentwurf der Landesbauordnung ruft geradezu nach öffentlicher Anhörung

In einer Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Eine solch lange Verfahrensdauer weckt Misstrauen, dazu gab es viele kritische Stellungnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie so oft, wenn etwas aus dem Hause von Verkehrsminister Hermann kommt, hat einmal mehr das Fahrrad oberste Priorität und dem Auto wird der Kampf angesagt. Ich nenne nur das Stichwort Fahrradstellplätze. Auch andere grüne Lieblingsprojekte werden gefördert, beispielsweise die Einschränkung des Denkmalschutzes und des Schutzes des Stadtbilds zugunsten des Ausbaus von Solarstrom. Dazu kann ich nur sagen, die EEG-Umlage ist den Regierungsfraktionen offenbar noch nicht genug grün-rot eingefärbt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter eine sachkundige Erörterung zur Frage der Aufnahme von sogenannten Fachlisten in die Landesbauordnung, wie sie Architekten- und Ingenieurkammer unisono vorschlagen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits eine Dienstleistungsinitiative haben und uns bemühen, wissensintensive Dienstleistungen zu exportieren und dann andererseits womöglich bestehende Hürden nicht beseitigt werden.“

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Rülke: In Wahrheit schadet Sozialdemokrat Schmid den Mietern im Land

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl eine Blockade der Mietpreisbremse vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit schadet der sozialdemokratische Finanzminister Schmid aufgrund seiner rein ideologischen Forderung nach einer sogenannten Mietpreisbrems den Mietern. Denn eine starre Regelung der Mietpreise würde Investoren eher davon abhalten, neue Wohnungen für Mieter, darunter auch Familien mit Kindern, zu konzipieren. Herr Schmid trägt mit seiner bürokratischen Idee der Mietpreisbremse zur Verknappung des Wohnungsmarkts bei – zum Nachteil vieler Mieter, die nach neuen Ideen und Konzepten auf dem Wohnungsmarkt suchen.“

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Glück: „Grün-Rot blendet wirtschaftliche und soziale Fragen der Energiewende aus“

In der Debatte des Landtags über das sogenannte „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ der grün-roten Landesregierung hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück, dieses Papier als unsystematische Stoffsammlung kritisiert. Auch wenn das Papier viele Halbwahrheiten enthalte und altbekannte Maßnahmen als neu verkaufe, seien nicht alle der 108 aufgeführten Maßnahmen schlecht. Die Bezeichnung „Konzept“ sei aber ohne Zeitplanung, Schwerpunktsetzung und Finanzierungskonzept ein „purer Etikettenschwindel“, sagte Glück.

Die zeitliche Staffelung der Energiewende sei für die Bürger und die Unternehmen wirtschaftlich überlebenswichtig, sagte Glück: „Wenn die Wertschöpfungskette kurzfristig abbricht, und die Unternehmen mittelfristig ins Ausland abwandern, dann wird es nicht mehr helfen, dass langfristig der Strompreis wieder gesunken sein mag!“

Das grün-rote Papier verleugne die Belastungen der Verbraucher und der Wirtschaft im Zuge der Energiewende. Zwar fordere die Landesregierung „Steigende Energiepreise dürfen kein Armutsrisiko darstellen“, die Schlussfolgerung, einkommensschwache Haushalte müssten eben durch Beratungsangebote zum Kauf neuer energiesparender Haushaltsgeräte gebracht werden, erinnere jedoch an Frankreichs Königin Marie Antoinette. Diese soll im 18. Jahrhundert gesagt haben: „Wenn die Armen kein Geld für Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Glück sagte: „In die Welt von Umweltminister Franz Untersteller übersetzt heißt es heute: Wenn die Leute kein Geld für die Stromrechnung haben, sollen sie sich eben eine neue stromsparende Waschmaschine kaufen.“

Mit der Forderung nach einer neuen CO2-Steuer gefährde das Papier zudem Arbeitsplätze am Automobilstandort Baden-Württemberg. Glück hinterfragte weiter die Sinnhaftigkeit regionaler auf Baden-Württemberg bezogener CO2-Minderungsziele: „Der Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima ist überschaubar. Die Gefahr besteht den eigenen Standort zu schwächen, ohne dass es zu einer relevanten Minderung der CO2-Emissionen kommt. Wenn Baden-Württemberg als Vorbild Einfluss auf das Weltklima nehmen will, geht dies nur wenn wir CO2 reduzierende Maßnahmen anbieten können die sich wirtschaftlich rechnen. Viele von der Landesregierung vorgeschlagene Maßnahmen sind jedoch erst mal teuer und für Schwellenländer deshalb zunächst ungeeignet.“

So spreche sich die Landesregierung im Papier für einen teuren Kapazitätsmarkt aus, anstatt eine marktwirtschaftliche Lösung für die Bereitstellung sicherer Stromleistung zu unterstützen, und setze weiter auf unwirtschaftliche und unerreichbare Ausbauziele bei der Wind- und Solarenergie bis 2020. „Wenn Sie tatsächlich bis 2020 zehn Prozent des Strombedarfs in Baden-Württemberg aus der Windenergie schöpfen wollen, müssten Sie in den kommenden Jahren mehr als 1.000 neue Anlagen bauen, das heißt, Sie müssten alle 1,8 Tage eine Windkraftanlage der Größe des Stuttgarter Fernsehturms aufstellen und ans Netz bringen. Das ist utopisch.“ Glück schlug vor, stattdessen den Wärmesektor und das Thema Energieeffizienz in den Vordergrund zu rücken. Hier seien noch große und wirtschaftlich zu erschließende Einsparungspotenziale zu heben. Zudem müsse sich das Land stärker um die bisher weitgehend unbeantwortete Frage der Stromspeicherung und um den Netzausbau kümmern, bevor es die schwankende Leistung von Wind- und Solarenergie weiter ausbaue.

Glück schloss seine Rede mit einem Angebot an Grün-Rot: „Ziehen Sie die jetzige Form des IEKK zurück. Erarbeiten Sie gemeinsam mit uns ein Konzept, das die Zeitachse berücksichtig, eine Schwerpunktsetzung hat und bezahlbare Maßnahmen enthält, dann haben Sie uns konstruktiv an Ihrer Seite.“

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Bullinger: Grün-Rot soll sich von zunehmender Bevormundung der Land- und Forstwirte verabschieden

In einer Landtagsdebatte über das Thema „ Neue Forststrategie der Europäischen Kommission“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Europäische Kommission unterstreicht mit ihrer neuen Forststrategie neben ökologischen auch ökonomische Nachhaltigkeitsziele und honoriert damit die wirtschaftliche und soziale, aber auch ökologische Bedeutung der Wälder für die ländlichen Räume und damit für die gesamte Volkswirtschaft. Detaillierte Erkenntnisse, was konkret damit gemeint ist, fehlen jedoch. In dieser Debatte will ich die öffentliche Aufmerksamkeit auch für meinen parlamentarischen Antrag mit dem Titel „Zertifizierungssysteme in der Forstwirtschaft“ (Drucksache 15/5140) gewinnen. In Deutschland und speziell in Baden-Württemberg verfolgt die Forstwirtschaft das Nachhaltigkeitsprinzip seit nunmehr über 300 Jahren. Seit dem Jahr 2000 ist der gesamte Staatsforst bei uns nach dem sogenannten PEFC-Verfahren zertifiziert. Um hier klar festzustellen, wir brauchen diese Vorgaben aus Brüssel nicht, denn sowohl der Staatswald als auch der kommunal- und Privatwald werden bei uns vorbildlich und nachhaltig bewirtschaftet. Die Zeiten der Holzäcker sind längst Vergangenheit. Dank auch der hervorragenden Beratungsarbeit unserer Forstleute. Das Prinzip ‚Schützen und Nützen“ wird im Land also längst praktiziert. Ganz im Gegensatz zu in anderen Mitgliedsstaaten der EU wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder Polen, wo illegaler Kahlschlag und Raubbau auch in geschützten Wäldern leider zur Tagesordnung gehören. Seit 1990 sind beispielsweise in Rumänien fast 400 000 Hektar Wald illegal abgeholzt worden. Mein Fazit: Bei uns Stilllegungen zu fordern, bei uns Wald aus der nachhaltigen Bewirtschaftung zu nehmen, bei uns künstliche Nationalparks zu schaffen und Bannwälder übertrieben auszuweiten, und dann den Holzbedarf womöglich aus den oben genannten Ländern oder aus Russland und Skandinavien durch halb Europa nach Baden-Württemberg hierher zu karren, wäre der perfekte Unsinn. Das passt überhaupt nicht zur Energiewende, ja das ist kontraproduktiv. Man sollte immer eine ganzheitliche Ökobilanz unserer Maßnahmen fordern. Mit Recht wehrt sich der Holzenergiefachverband Baden-Württemberg dagegen, dass das „Nichtderbholz“ – also Holz, das einen Durchmesser unter sieben Zentimetern hat -, im Staatswald nicht mehr genutzt werden darf. Dieser Verzicht auf Waldrestholz infolge der sogenannten FSC-Zertifizierung bedeutet eine Reduzierung des regenerativen Energieträgers Holz um bis zu 40 Prozent.

Diese Maßnahme – von sogenannten Gutmenschen erdacht – ist ökologisch nicht erforderlich und ökonomischer Unsinn.

Unter Beibehaltung aller Annehmlichkeiten bei Wärme, Mobilität und Elektrizität sagen genau die gleichen Gutmenschen: Atomkraft, nein danke, Ausbau Wasserkraft, nein danke, Ausbau der regenerativen Energien, zum Beispiel Biogas, nein danke, Bau von Stromtrassen, nein danke, Stilllegung von Kulturwald und Umwandlung zu Urwald, ja bitte, Verzicht auf Waldnutzung, aber bitteschön alle Annehmlichkeiten wie bisher. Wir sollten sowohl in der Landnutzung wie in der Waldnutzung wie überhaupt in der gesamten Energiewende endlich einmal Ökonomie und Ökologie in ein in die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept gießen und dies unter Beachtung von Ökobilanzen. Immer mehr selbst ernannte Experten wollen unseren Praktikern, unseren Landwirten und Waldbauern, also den wirklichen Fachleuten sagen, wie es richtig sei. Für mich gilt in der Energiepolitik der Grundsatz: die beste Energie ist nicht die nukleare, nicht die fossile, nicht die regenerative, nein, die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen und die Energie, die die Primärenergie am effizientesten nutzt, sei dies bei der Wärmeenergie, sei dies bei der Produktion, bei der Mobilität oder bei der Erzeugung von Elektrizität. Nachhaltigkeit bedeutet Einklang von Ökonomie und Ökologie.

Die gleichen Verbände und selbst ernannte Gutmenschen, die regenerative Energien fordern – und ich finde dies gut – gründen nach Bekanntgabe eines neuen Standortes für eine Windkraftanlage, für ein Wasserkraftwerk, für ein Gaskraftwerk, für ein Pumpspeicherwerk oder eine Stromtrasse gleich mal eine Bürgerinitiative dagegen. Bereits einen Tag nach Bekanntgabe eines solchen Projektes werden von solchen Leuten scharenweise Rotmilane, Schwarzstörche, Fledermäuse gesichtet. Eine Antwort, wie man es wirklich macht – Fehlanzeige!

Ich fordere die Landesregierung auf, in der Energie-, Ressourcen, in der Landwirtschafts- und Waldwirtschaftspolitik zur ökologischen und ökonomischen Vernunft, also zum Kompromiss von Nützen und Schützen, zu kommen. Die FDP-Landtagsfraktion ist für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zum Beispiel dem wunderbaren nachwachsenden CO2-neutralen Rohstoff Holz. Wir sind vor allem für eine sinnvolle Anwendung regenerativer Energien, vor allem für eine höhere Effizienz der eingesetzten Primärenergie, für Einsparungen und einer bessere Nutzung des großen Potenzials von Kraft-Wärme-Kopplung. Und noch eines: Meine Damen und Herren von der grün-roten Koalition, zeigen Sie mehr Respekt vor dem Artikel 14 des Grundgesetzes, also dem Recht auf Eigentum und Nutzung. Und verabschieden Sie sich von der zunehmenden Bevormundung unserer Unternehmer, Land- und Forstwirte.“

 

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Haußmann: Hermanns Bundesratsinitiative kann nicht über eigene Pannen hinwegtäuschen

Zur Bundesratsinitiative des Landes, vom Bund eine zuverlässige und stärkere Finanzierung von Bundesfernstraßen zu fordern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Ziel, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und innovative Finanzierungsformen anwenden soll, ist zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Bodewig- und Daehre-Kommission. Minister Hermann unternimmt mit der Bundesratsinitiative wohl den Versuch eines Befreiungsschlages, nachdem er in letzter Zeit sehr in Bedrängnis gekommen ist. Auch der Koalitionspartner hat den Verkehrsminister scharf gerügt, dass er sich hohe Milliardenbeträge des Bundes durch die Lappen gehen ließ. Und jetzt soll der Bund Schuld sein. Bayern, das es besser gemacht hat, verspottet der Minister in der Pressekonferenz, in dem er sagt, dort sei mit Lücken gearbeitet worden. Lieber arbeite ich in einem suboptimalen System mit Geschick und Erfolg, als wie Minister Hermann den Weltenverbesserer zu spielen und dem Land in Millionenumfang zu schaden. Zu fragen ist, wo bleiben denn im Land die Finanzierungsinnovationen, die Minister Hermann forsch vom Bund verlangt? Nichts, gar nichts ist davon zu sehen. Lieber wiederholt der Verkehrsminister seine Unwahrheit, der Bund hätte es ihm verwehrt, mit Ausgleichsmitteln Schulden des Engelbergtunnels zu begleichen. Es steht schwarz auf weiß in einer Bundestags-Drucksache, dass das nicht stimmt. Hermann sollte auf einen Kurs der Wahrhaftigkeit einschwenken, als ständige Ablenkungsmanöver zu fahren, seine Exkulpation zu suchen und anderen die Welt erklären zu wollen.“

Info: Die entsprechende Bundestagsdrucksache lautet: Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Bereitstellung und Umschichtung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg“ – Drucksache 18/1144 –

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Bullinger: Grün-rotes Gezerre gefährdet unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Wann ist Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Baden-Württemberg ist ein High-Tech-Land, ein Land der Auto- und Maschinenbauer, ein Tourismusland, aber Baden-Württemberg ist vor allem auch ein Land der Wissenschaft und Forschung. Exzellente Universitäten, ein flächendeckendes Netz von Hochschulen für angewandte Wissenschaften und ein Land, in dem Theorie und Praxis sich in der hervorragenden Struktur der Dualen Hochschule verbinden.

Die Landesregierungen der letzten 30 Jahre waren sich dessen bewusst und haben viel investiert. Baden-Württemberg war zusammen mit Bayern im Vergleich zu anderen, besonders den rot und rot-grün regierten Ländern, immer an der Spitze. Wir haben den Hochschulstandort Baden-Württemberg massiv ausgebaut und sind den steigenden Zahlen von Studenten damit gerecht geworden.

Im Jahre 2007 hat das Land mit den Hochschulen einen weiteren Solidarpakt abgeschlossen, der Ende des Jahres 2014 ausläuft. Solidarpakt I und II haben einen ganz entscheidenden Beitrag zur Spitzenstellung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg geleistet. Nur so konnte die dynamische Entwicklung und die Vielfalt der Hochschullandschaft erreicht werden.

Auch nach 2014 muss das Ziel, Spitzenreiter in Deutschland im Hochschulbereich zu bleiben, an oberster Stelle bei der in dieser Woche von Grün-Rot zu verhandelnden Aufstellung des neuen Doppelhaushalts stehen. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Hochschulen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus. Der Solidarpakt III wird die Rahmenbedingungen maßgeblich bestimmen, innerhalb derer die Hochschulen zukünftig arbeiten. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, zügiger als bisher mit den Hochschulen zu verhandeln und die Streitereien zwischen den grün-roten Koalitionspartnern schleunigst beizulegen und für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Die Parlamentarier haben als Haushaltsgesetzgeber ein Recht darauf, dass dieses elementare Anliegen für das Land Baden-Württemberg transparent diskutiert und schleunigst ein zukunftsweisendes Ergebnis vorgelegt wird.

Vor neuen Monaten hat die Landesregierung die Gespräche mit den Hochschulen über die weitere Finanzausstattung bis 2020 aufgenommen – bis heute ohne Ergebnis. Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres 2014 aus. Da stellt sich die berechtigte Frage: Wie weit sind Sie eigentlich? Es verwundert nicht, dass die Universitäten und Hochschulen, die Planungssicherheit benötigen, verunsichert sind und auf die Straße gehen. Die Landesregierung muss endlich definieren, wie weiter verfahren werden soll. Das heißt: Nicht schwätzen, sondern Ergebnisse liefern! Wir brauchen deutlich mehr Geld im System. Der Rohstoff Geist ist vorhanden, aber es fehlt eindeutig die notwendige Festlegung im Landeshaushalt. Solange keine Klarheit herrscht, werden Vorhaben auf Eis gelegt und Arbeitsverhältnisse vorsichtshalber nur befristet geschlossen.

Gestern haben mit Recht Studenten in Stuttgart protestiert, denn die grün-rote Landesregierung ist ihren Wahlversprechen und den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung bisher sträflich schuldig geblieben. Das unsägliche Pingpong-Spiel der grünen Wissenschaftsministerin gilt es zu beenden. Zuerst wurde der Schwarze Peter Richtung Bund geschoben, indem er aufgefordert wurde, mehr Geld zur Verfügung für die Hochschulen zu geben. Dabei sind die Länder nach dem Grundgesetz für Hochschulen zuständig, und ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur Verantwortung der Länder hätte langfristig sicherlich mehr bewirkt. Nachdem nun bekannt ist, wie viel Baden-Württemberg vom Bund zu erwarten hat, zanken sich die Grünen und die SPD um die Verteilung auf die Ressorts Kultus und Wissenschaft. Die FDP-Fraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, diese Sandkastenspiele zu und endlich Verantwortung für die Hochschulen wie die Schulen in Baden-Württemberg zu übernehmen.

Sowohl die Forderung nach Erhöhung der Grundfinanzierung, nach Dynamisierung der den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel als auch nach Überführung der Programme in die Grundfinanzierung sind nach Auffassung der FDP-Fraktion berechtigt. Die Forderung der Universitäten nach einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um 682 Millionen Euro ist ebenso angemessen wie die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die befristeten Mittel für den Studienplatzausbau der letzten Jahre dauerhaft in die Grundfinanzierung zu überführen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es hat sich noch nichts Entscheidendes getan, obwohl momentan die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2015/16 laufen. Sechs Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in Bildung und Betreuung laut Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Ende Mai haben der Bundesfinanzminister und die Bundesbildungsministerin bekannt gegeben, wohin das Geld fließen soll. Fünf Milliarden Euro sollen in den Bereichen Wissenschaft. Schule und Hochschule investiert werden. Eine Milliarde soll für Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums erhält der Südwesten rund 345 Millionen Euro sowie 71 Millionen Euro durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund.

Kretschmann und Schmid müssen umgehend für Klarheit sorgen, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Das grün-rote Gezerre zwischen Kultusminister und Wissenschaftsministerin muss beendet werden. Wir brauchen einen schnelle Einigung und einen verlässlichen Pakt, der die Mittel für die Hochschulen an die massiv gestiegenen Studentenzahlen anpasst. Nur wenn wir bei den finanziellen Rahmenbedingungen Planungssicherheit schaffen, kann die exzellente Qualität unserer Hochschulen und damit der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gesichert werden.

 

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