Rülke: Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik

In einer Aktuellen Debatte hat sich der baden-württembergische Landtag mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das ehemalige „Musterländle“ im Jahre 2013 die meisten Schulden aller Bundesländer gemacht hat. Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete diese Tatsache als „historische Schande für den wirtschaftsstarken Südweststaat“.

Das Bundesfinanzministerium hatte bekannt gemacht, dass Baden-Württemberg 2013 knapp 1,8 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen hatte, während eine Reihe von Bundesländern Schulden sogar abbauen konnte. Neben der grün-roten Regierung in Stuttgart belegen zwei weitere rot-grüne Landesregierungen die Champions-League-Plätze in der Schulden-Bundesliga. Nordrhein-Westfalen (mit immerhin fast doppelt so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg) machte eine knappe Milliarde an neuen Schulden und Rheinland-Pfalz etwas mehr als 500 Millionen Euro. Addiert also immer noch weniger, als Baden-Württemberg alleine. Rülke: „In der Schuldenbundesliga nimmt Grün-Rot eine vergleichbar unangefochtene Spitzenstellung ein wie Bayern München in der Fußball-Bundesliga!“

Gebetsmühlenartig trage Finanzminister Nils Schmid für sein Versagen immer dieselben nicht stichhaltigen Ausflüchte vor. So jammere er über den Schuldendienst, den Länderfinanzausgleich und eine angebliche Erblast, die er von der Vorgängerregierung übernommen habe. Ein Blick auf das Nachbarland Bayern zeige, wie hanebüchen die Schmidsche Argumentation sei. Bayern mache nämlich keine 1,8 Milliarden an neuen Schulden, sondern tilge über eine Milliarde Euro an Altschulden. Somit wirtschafte der Freistaat brutto um rund drei Milliarden besser als Baden-Württemberg, sagte Rülke.

Nun stelle Nils Schmid zwar zu Recht fest, dass unser Land 2,4 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe und 1,9 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden müsse, wohingegen Bayern aufgrund seiner geringeren Altschulden nur rund eine Milliarde an Schuldendienst leiste. Was der Finanzminister aber geflissentlich unterschlage, sei die Tatsache, dass Bayern mit 4,3 Milliarden Euro fast zwei Milliarden mehr als Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe. Nehme man also Schmids eigene Argumentation, nämlich Schuldendienst und Länderfinanzausgleich, so vergrößere sich der Brutto-Rückstand auf Bayern von drei um eine weitere auf netto vier Milliarden Euro, die der Freistaat 2013 besser gewirtschaftet habe als Baden-Württemberg.

Ebenso leicht zu widerlegen sei Schmids Erblastlegende. So behaupte der Finanzminister  wider besseres Wissen ständig, er habe ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden, das er schon zur Hälfte abgebaut habe. Eingerechnet würde aber, so Rülke, eine Vielzahl altbekannter Einnahmen, die die Vorgängerregierung auch schon gehabt habe:

  • beispielsweise jährlich 340  Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – dies hatte die      Vorgängerregierung auch;
  • beispielsweise jährlich 120 Millionen Ausschüttung der Landesbank – dies hatte die Vorgängerregierung auch;
  • beispielsweise 100 Millionen an sogenannten  Windfall-profits aus gesunkenen  Zinssätzen – dies hätte die Vorgängerregierung ohne eigenes Zutun auch gehabt.

Allein diese drei Positionen machten mehr als die Hälfte der erlogenen Einsparungen des Nils Schmid aus. Hier werde deutlich, dass die Haushaltspolitik von Grün-Rot in etwa so  seriös sei wie die Öffentlichkeitsarbeit des ADAC. „Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik!“, rief Rülke dem Finanzminister zu.

Es werde deutlich, so Rülke weiter, dass Grün-Rot nicht mit Geld umgehen könne. Man lebe im Schlaraffenland und mache immer noch neue Schulden. Im Jahr 2011 seien für 2013 rund 24,3 Milliarden an Steuereinnahmen prognostiziert worden. Eingenommen habe man aber 30,1 Milliarden. Das sage nicht die FDP, sondern der Bund der Steuerzahler. Sechs Milliarden an Mehreinnahmen und immer noch fast zwei Milliarden Euro an neuen Schulden, das sei eine unfassbare Misswirtschaft. Als Steuerzahler könne man nur frei nach Margaret Thatcher rufen: „Mister Schmid, I want my money back!“

Es sei vor dem Hintergrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kein Wunder,  dass es in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltsreste in einer Größenordnung von in der Summe mehr als 1,2 Milliarden Euro gegeben habe, die für einen Volksbeglückungswahlkampf 2016 gebunkert würden. Grün-Rot werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus und mache trotzdem zusätzlich neue Schulden, um sich auf Kosten der nächsten Generationen die Wiederwahl 2016 zu erkaufen, sagte Hans-Ulrich Rülke. An Dreistigkeit nicht zu überbieten sei aber der Versuch, dies alles dann auch noch der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben zu wollen.

Hinzu komme die standhafte Lüge, die Opposition mache keine Sparvorschläge. Er wolle einmal mehr daran erinnern, so Rülke,

  • dass Grün-Rot die  Studiengebühren abgeschafft habe, was jährlich rund 170 Millionen Euro koste;
  • dass Grün-Rot Hunderte von Parteigängern in der Landesverwaltung versorgt habe. Die Versorgung dieser  Leute koste nicht nur viel Geld, sondern für deren Inkompetenz müsse der      Steuerzahler auch noch gerade stehen;
  • so hätten jüngst grüne Dilettanten im Staatsministerium für die Einheitsfeier am 3.Oktober 2013      Millionen mehr versenkt, als ursprünglich vorgesehen war;
  • auch sei es nicht die Idee der derzeitigen Opposition gewesen, das ideologische Projekt der      Gemeinschaftsschule dadurch attraktiv zu gestalten, dass man es paradiesisch ausstatte;
  • ebenfalls sei es nicht die Opposition gewesen, die eine ebenso laienhaft geplante wie durchgeführte teure Polizeireform ins Werk gesetzt habe;
  • „und die hundert zusätzlichen Personalstellen für einen kropfunnötigen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen, sind bekanntlich auch nicht auf dem Mist von FDP oder CDU gewachsen!“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.
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Bullinger: Grün-Rot schadet dem Hochschulstandort Baden-Württemberg

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung für ein „Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz“
(Drucksache 15/4684) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem:

„Baden-Württemberg ist ein exzellenter Hochschul- und Forschungsstandort und zeichnet sich durch die Vielfalt seiner Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaft und durch sein erfolgreiches jüngstes Kind, die Duale Hochschule aus. Die Erfolgsstory der Hochschulen lässt sich nachvollziehen mit der Gründung von neuen Hochschulen in den 1970-er Jahren, mit dem Umbau der Ingenieurschulen über Fachhochschulen zu Hochschulen für Angewandte Wissenschaften samt Außenstellen und aus der Entwicklung der Berufsakademien zu den Dualen Hochschulen.

Die Veränderungen der Gesellschaft, die Internationalität der Wissenschaft, der hohe Globalisierungsgrad in der Wirtschaft und nicht zuletzt die demographischen Veränderungen lassen es möglicherweise angezeigt sein, die hochschulrechtlichen Vorschriften fortzuschreiben. Doch die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass die jetzige Fassung des Gesetzentwurfs dem Wissenschafts- und Hochschulstandort Baden-Württemberg schadet.

1. Wie ein grüner Faden zieht sich der ausgeprägte Hang zur Bevormundung und Besserwisserei durch den Gesetzentwurf. Den Hochschulen wird dabei Selbständigkeit genommen und vorgeschrieben, was angeblich für sie gut ist. Dass beispielsweise das Wissenschaftsministerium künftig darüber wachen will, dass im Hochschulrat der jeweiligen Hochschule „Perspektivenvielfalt“ herrscht, riecht stark nach Einflussnahme. Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, dass die Hochschulen selbst am besten wissen, welche Personen sie in ihren Hochschulrat berufen.
Auch die Registrierung aller Forschungsvorhaben, die zentral erfasst werden sollen, zeigt das Misstrauen gegenüber der Wissenschaft und die Realitätsferne der grünen Wissenschaftsministerin. Gerade die Aussage, es sei ein angemessener Ausgleich zwischen der Freiheit der Wissenschaft, den Interessen der Drittmittelgeber und der Anforderung an die Transparenz geglückt, ist verräterisch. Aus liberaler Sicht dürfte das Gegenteil der Fall sein. Ohne Not wird hier ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Wissenschaftler in ihrer Forschungsfreiheit einengt und vor grün-rotem Misstrauen strotzt.

Unzählige Forschungserfolge in Baden-Württemberg sind auf Kooperationen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft zurückzuführen, gerade weil sich die Politik mit ihrer vermeintlichen Allwissenheit nicht eingemischt hat. Die von Ihnen vorgesehene Vertrauenskommission halte ich eher für eine Misstrauenskommission. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Schlag gegen die Wissenschaftsfreiheit mit aller Entschiedenheit ab.

2. Bei dem bekannten Hang der Grünen zur Bevormundung und Besserwisserei ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das neue Dogma der „sogenannten  Perspektivenvielfalt im Hochschulrat“ einen weiteren Versuch der Einflussnahme darstellt. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass die Hochschulen selbst am besten wissen, welche Personen sie in ihren Hochschulrat berufen.
Eine 40-prozentige Frauenquote im Hochschulrat ist reine grün-rote Symbolpolitik, die lediglich die Gestaltungsfreiheit der Hochschulen einschränkt. Sinnvoller wäre, die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Karriere durch flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen sowie den Ausbau der Promotions- und Habilitationsprogramme für Frauen zu fördern. Und wenn Sie schon nicht auf die FDP hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gleichstellungsbeauftragten selbst, die zu dem Schluss gekommen sind, dass die „Neugestaltung der Gleichstellungsbestimmungen im LHG-Entwurf nicht zielführend beziehungsweise nicht sachdienlich sind“.

3. Ohne Not bringt die grüne Wissenschaftsministerin das Erfolgsmodell Duale Hochschule Baden-Württemberg mit ihren vielen Standorten in Gefahr. Mit der DHBW als Hochschuldach für die Berufsakademie hat seinerzeit Wissenschaftsminister Frankenberg ein allseits akzeptierte Konstruktion entwickelt, das heißt einerseits akkreditierte Hochschule mit handlungsfähiger Zentrale und international anerkannten Abschlüssen und andererseits den Fortbestand der ehemaligen Berufsakademien, die ihre Stärke aus ihrer Eigenständigkeit und der erfolgreichen Kooperation mit den örtlichen Unternehmen beziehen. Diese sensible Balance von Zentralität und Dezentralität bringt die grüne Wissenschaftsministerin nun aus dem Gleichgewicht, mit dem angeblichen Ziel, die Zentrale zu stärken. Indem sie nun aber Zentrale und DHBW-Standorte gegeneinander aufbringt, wird die Duale Hochschule nicht gestärkt, sondern erheblich geschwächt. Nach den Musikhochschulen droht die DHBW-Reform von Ministerin Bauer zum zweiten hochschulpolitischen Missgriff zu werden.

4. Die Zielsetzung eines verbesserten Zugangs der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Dualen Hochschule zur Promotion ist grundsätzlich aller Ehren wert, aber der Vorschlag hat schwere handwerkliche Mängel und ist kein wirkliches Konzept.
Nach Evaluations- und qualitätsgeleiteten Kriterien sowie befristet und thematisch begrenzt, wird hier etwas herumgedoktert. Das Ziel der Ministerin ist wohl, dies auf dem Verordnungsweg zu regeln. Dieses fundamentale Anliegen des Promotionsrechts wird von der Wissenschaftsministerin im Unklaren gelassen – und wir im Parlament sollen zustimmen, sozusagen die Katze im Sack kaufen. Wie bei Umweltgesetzen versuchen Sie, das Ministerium auf dem Verordnungs- und Richtlinienweg am Parlament vorbei zu ermächtigen.

Wenn aus unserer Sicht eine Institution in Frage kommt zu beurteilen, ob einem HAW-Verbund das Promotionsrecht zuerkannt werden solle, ist dies nicht das Ministerium, sondern der Wissenschaftsrat, der mit Exzellenzfeststellungen Erfahrung hat. Abschließend sollten wir nach der Anhörung vor allem auch die Anliegen des Verbandes der Privaten Hochschulen, die nicht nur Hochschulen, sondern zugleich auch Unternehmen sind, im Gesetzeswerk mehr berücksichtigen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf bedarf gründlicher Überarbeitung, denn er ist freiheits- und vielfaltsfeindlich, sehr wohl aber bevormundungs- und bürokratiefreundlich. Er ist zu theoretisch und von Ideologie geprägt, er ist zu wenig innovativ und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“

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Glück: Wir müssen die Chancen der Zuwanderung erkennen und Vorbehalte abbauen

Zur Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Qualifizierte Zuwanderung als Chance verstehen – bei Integration punkten“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Das Referendum der Schweiz ist bedauerlich. Der Politik in Baden-Württemberg kommt nun die Aufgabe zu, die Chancen von geglückter Zuwanderung aufzuzeigen und Fehlvorstellungen aufzuklären. Die europäische Freizügigkeit und der Austausch von Fachkräften stellen hohe Werte dar, die es zu verteidigen und zu fördern gilt. Wir haben beispielsweise mit den Berufsanerkennungsgesetzen ein wichtiges Signal für Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern gesetzt. Nun gilt es diesen Weg weiterzugehen. Denn wichtig ist nicht, wo man steht, sondern wo man hin will. Wir erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Zuzug braucht, um zu überleben. Selbst bei einem jährlichen Zuzug von 100 000 Menschen werden wir im Jahr 2050 trotzdem 20 Millionen weniger Einwohner in Deutschland haben. Wir erkennen die Chancen, die Zuwanderung bietet. Denn wir verstehen sie nicht nur als demographisches und wirtschaftliches Bedürfnis, sondern auch als großen Gewinn für die Gesellschaft. Man kann das Votum der Schweizer als Warnschuss erkennen – aber nur mit der Konsequenz, die Willkommenskultur im Land weiter zu stärken.“

 

 

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Rülke und Glück: Grün-Rot gefährdet mit einseitiger Politik Energiewende im Land

Zur Absicht der grün-roten Landesregierung zusammen mit anderen Ländern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu erreichen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:   

„Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Förderung der Windenergie gefährden     Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller die Energiewende in Baden-Württemberg. Deshalb sollte Grün-Rot die Notbremse ziehen und eine Kurskorrektur in Richtung Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, Netzausbau und Speichersysteme vornehmen. Hier vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich wichtige Potenziale, weil  sie vor lauter Windkraftbesessenheit nicht mehr nach links und rechts blickt. Richtig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem vorgesehenen Stichtag das Prinzip Vertrauensschutz mit Füßen tritt. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative zum Thema „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für Investitionen in Windenergieanlagen“ eingereicht (Drucksache 15/4768). An dieser Stelle muss sich ausdrücklich auch SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Schmid bei seinem Genossen Gabriel für Nachbesserungen stark machen anstatt sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ungeachtet dessen ist die Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land grundsätzlich eine notwendige Reform.“

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Rülke und Kern: Biologie muss eigenständiges Schulfach bleiben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des  Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“

„Wir begrüßen das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass sich seine Regierung bei dem geplanten Aufgehen des Schulfachs Biologie in einem Fächerverbund am Gymnasium verrannt hat. Mit der geplanten Änderung wäre das hohe fachliche Niveau des bisherigen Biologieunterrichts kaum zu halten gewesen. Diese Sorge hatte unsere Fraktion bereits veranlasst, die Thematik mit zwei parlamentarischen Initiativen aufzuarbeiten (Landtagsdrucksachen 15/3693 und 15/4347). Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seiner Äußerung nun Taten folgen zu lassen und gegenüber seinem Koalitionspartner SPD die Beibehaltung eines eigenständigen Fachs Biologie am Gymnasium von Klasse 5 an durchzusetzen.“

 

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Bullinger: Ländliche Tourismusregionen dürfen nicht abgehängt werden

Zur Meldung „Tourismusrekord dank Gästen aus dem Ausland“ erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die insgesamt erfreuliche Entwicklung im Jahr 2013 kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ländliche Räume wie das Allgäu, Oberschwaben oder die Region Bodensee bei den touristischen Kennzahlen deutliche Rückgänge verschmerzen mussten. Das Land muss aufpassen, dass diese attraktiven Urlaubsregionen nicht vom Besucherwachstum abgehängt werden. Die Klassifizierung von Radwegen, mit der Minister Bonde wirbt, bringt herzlich wenig, wenn schlechte Straßen und mangelnde Bahnverbindungen den Gästen die Anreise vergällen. Hier ist Grün-Rot mit substanziellen Investitionen in die Infrastruktur gefordert.“

Auch am touristischen Nutzen des neuen Nationalparks Nordschwarzwald, den  Bonde hervorhebt, hegt Bullinger erhebliche Zweifel: „Ich glaube kaum, dass weitläufige Totholzflächen und Borkenkäfer im Nordschwarzwald Scharen von ausländischen Touristen nach Baden-Württemberg locken.“ Stattdessen brauchen nach Ansicht Bullingers die Kommunen und das Gaststättengewerbe günstige Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen in touristische Angebote. Grüne Verbieteritis trage dazu sicher nicht bei, sagte Bullinger.

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Goll: Es gibt nichts wesentlich Neues – es bleibt die Aufgabe, Verbesserungen in der Sicherheitsarchitektur voranzubringen

Zum Bericht von Innenminister Gall (SPD) über die Beziehungen des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der  FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Bericht des Innenministers lässt sich mit den Worten zusammenfassen: Es gibt nichts wesentlich Neues. Die Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind nach über zwei Jahren Ermittlungsarbeit noch längst nicht umfassend aufgeklärt. Diese Feststellung muss auch nach dem Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld aufrechterhalten werden. Durch die Ermittlungen der EG Umfeld können jedoch zahlreiche –  wenn auch nicht alle – Kontakte der mutmaßlichen Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach Baden-Württemberg als wenig bedeutsam eingeordnet werden.

Die FDP-Landtagsfraktion würdigt die aufwendige Arbeit der ermittelnden Beamten.

Unabhängig davon muss die deutsche Sicherheitsarchitektur dringend weiter verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit der Behörden im Bund und den Ländern.

 

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Haußmann: Minister Hermann lenkt mit Ausbaukonzept für den ÖPNV in Stuttgart ab

Zur Meldung, wonach Land, Verband Region Stuttgart, die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart eine Vereinbarung zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart mit einem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiativen, die den ÖPNV in der Region voranbringen. Es stimmt aber nachdenklich, wenn ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit unter dem Vorbehalt verhandelt wird, dass der Landtag nachträglich die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung machen werde. Da bleibt nichts vom selbstgesteckten Ziel des Gehört-werdens übrig, hier wird die Macht der Exekutive zelebriert. Laut Verkehrsminister sieht die Vereinbarung vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und dabei schrittweise auch sogenannte Metropol-Express-Züge einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisst  hier die politische Größe, zuzugeben, dass genau diese zentralen Schienenverkehrsverbesserungen durch Stuttgart 21 kommen werden. Auch die Ausführungen zur Verbesserungen der S-Bahn sind alter Wein in neuen Schläuchen. Hierzu gibt es längst auf den Weg gebrachte Vereinbarungen. Statt mit Blick auf die Kommunalwahlen sich in der Faschingszeit als großer Förderer des ÖPNV zu gerieren, sollte sich Hermann hinsetzen und seine Hausaufgaben machen:  Durch die Verzögerungen in der Nachfolgeregelung zum sogenannten Großen Verkehrsvertrag werden den Fahrgästen in der Region anstehende Qualitätsverbesserungen vorenthalten. Und die wohl wichtigste Frage lautet: Wo soll denn das ganze Geld für die hehren Versprechungen herkommen?“

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Rülke: Die Idee, die Energiewende über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, ist abenteuerlich

Zu dem von Bundesenergieminister Gabriel vorgelegten Entwurf für eine Ökostromreform, der zu einem Streit zwischen Bund und Ländern führt, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Überlegungen der Bundesregierung, die Energiewende teilweise über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion abenteuerlich. Anstatt die Stromkostenexplosion endlich dadurch in den Griff zu bekommen, dass man die Förderung der Erneuerbaren auf marktwirtschaftliche Füße stellt, den Netzausbau vorantreibt und europäische Kuppelkapazitäten erschließt, überlegt man sich in den Reihen von SPD und Union nun anscheinend, das Problem mit einem Abenteuer am Kapitalmarkt auf die lange Bank zu schieben. Eine Ökostromsubvention auf Pump und zulasten künftiger Generationen kommt für uns als FDP nicht in Frage.“

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Bullinger: Bodenseefischerei braucht neue Entwicklungs-Chancen

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Entwicklung neuer Perspektiven bei der Produktion und Vermarktung von Bodenseefisch gefordert. „Ziel muss sein, dass die Ertragssituation der Fischer trotz rückläufiger Felchenbestände stabilisiert wird. Das Land muss dazu neue Vermarktungsstrategien unterstützen und die Erforschung von Zuchtmöglichkeiten in Aquakulturen vorantreiben. Die Bodenseefischerei ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Tourismusfaktor für die Region“, so Bullinger.

In ihrem Antrag „Ökonomische Situation der Berufsfischer am Bodensee – Zukünftige Konzeptionen für einen effektiven Gewässerschutz im Einklang mit Fischerei und Tourismus“ (DS 15/4468) hatte die FDP -Landtagsfraktion die Landesregierung unter anderem auch nach der Entwicklung der Fangerträge, dem für das Fischwachstum wichtigen Phosphatgehalt und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der Fischerei am See gefragt.

Durch den Bau zahlreicher Kläranlagen ist der Phosphatgehalt im Seewasser auf etwa sechs Mikrogramm je Liter stark gesunkenen. Mit Blick auf diese Entwicklung sprach sich Bullinger für einen pragmatischen Weg aus: „Der Bodensee ist heute wieder ein tolles Wasserreservoir. Dass die Spitzenwerte der Achtzigerjahre von bis zu 90 Mikrogramm je Liter der Vergangenheit angehören, ist sicherlich zu begrüßen. Angesichts der rückläufigen Fangerträge der Fischer sollte man aber bei der heutigen Wasserqualität von zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen zur Phosphatfällung absehen und keine weitere Absenkung des Phosphatgehaltes mehr anstreben.“

Die Erträge der Bodenseefischer beim Fang des Bodenseefelchens sind in den vergangenen Jahren stark eingebrochen, was hauptsächlich auf den gesunkenen Phosphatgehalt zurückgeführt wird. In seiner Stellungnahme räumt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde (Grüne) ein: „Aus zahlreichen Untersuchungen an Alpen- und Voralpenseen ist bekannt, dass die Fangerträge überproportional stark zurückgehen, wenn der P-Gehalt unter einen Wert von 10 Mikrogramm je Liter sinkt. Der deutliche Einbruch der Erträge von 2011 auf 2012 und der voraussichtlich weiter sinkende Ertrag in 2013 scheinen diese Erfahrung an anderen Seen zu bestätigen.“

Die Haltung der grün-roten Landesregierung zur weiteren Entwicklung des Phosphatgehalts und der Fischerei, die Bonde in seiner Stellungnahme anklingen lässt, hält Bullinger für ideologisch. Der grüne Minister verweist in seiner Stellungnahme auf die Auffassung der internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei, dass aufgrund der sinkenden Fangerträge „die Zahl der Betriebe von derzeit 110 auf 70 bis 80 reduziert werden muss, damit voraussichtlich die einzelnen Betriebe überlebensfähig sein können.“ Ein aktives Phosphatmanagement lehnt Bonde ab und bezieht sich dabei auf die Ziele der internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB). Dr. Bullinger spricht sich hingegen für einen pragmatischeren Umgang mit den Zielsetzungen der IGKB aus: „Richtig ist, dass die IGKB das Ziel formuliert hat, den See in einem langfristigen ökologischen Zustand zu erhalten und einen ‚oligotrophen Zustand mit wenig Phosphor‘ zu erreichen. Aber es besteht weder die Notwendigkeit noch eine Verpflichtung, den ohnehin schon sehr niedrigen Phosphatgehalt um jeden Preis weiter abzusenken.“

Mit Blick auf künftige Perspektiven der Bodenseefischerei berichtete Bonde, dass eine Produktion des Bodenseefelchens in Aquakulturen nach Einschätzung der Fischereiforschungsstelle Langenargen wahrscheinlich möglich ist. Nach wie vor seien aber wichtige Fragen dazu offen. Einen Abschlussbericht zur laufenden Forschung plant die Forschungsstelle für 2015. Eine Förderung von Aquakulturen wäre voraussichtlich über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) möglich, der für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen ist, heißt es in der Antwort des Ministers an die FDP-Fraktion. Zudem werde der Aufbau einer Regionalmarke und die Kennzeichnung des Bodenseefelchens nach EU-Recht als geschützte geografische Angabe oder als geschützte Ursprungsbezeichnung diskutiert. Dr. Bullinger forderte Bonde dazu auf, die Bodenseefischer bei entsprechenden Bemühungen um eine EU-Zertifizierung aktiv zu begleiten, um das regionale Produkt Bodenseefelchen zu stärken.

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Rülke: Landesregierung verweigert Landtagsausschuss Auskunft über ICC-Klage

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung aufgrund ihrer Weigerung, dem Finanzausschuss des Landtags Auskunft über die ICC-Schiedsklage des Landes zu erteilen scharf kritisiert. Wie aus einem Schreiben des Ministerialdirektors im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hervorgeht, bedauere Finanzminister Schmid, dem Wunsch des Ausschusses nicht nachkommen zu können. Rülke: „Es ist typisch für Minister Schmid, dass er kneift und es nicht einmal für nötig hält, die Bitte des Finanz- und Wirtschaftsausschusses persönlich zu beantworten.“ Deshalb behalte sich die FDP-Landtagsfraktion vor, mit einem erneuten Gang vor den Staatsgerichtshof Auskunft zu erzwingen, so Rülke.

Die baden-württembergischen Landesregierung  klagt vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich, weil sie der Auffassung ist, dass der ehemalige Ministerpräsident Mappus beim Rückkauf des EnBW-Aktien-Anteils vom französischen Energiekonzern EdF durch das Land einen überhöhten Preis bezahlt habe.

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Rülke: Es ist ein Treppenwitz – Grün-Rot setzt weiterhin auf völlig falsche Prioritäten

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung ihre Einsparpläne für die Justiz verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Treppenwitz: Grün-Rot setzt weiterhin völlig falsche Prioritäten. Wo es um Kernaufgaben des Staates geht, wie bei der inneren Sicherheit und der Gewährleistung einer funktionierenden Judikative, baut sie Stellen ab und gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Für einen Nationalpark hingegen, den keiner will, schafft sie hundert Stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Miteinander und die zügige Ahndung von Straftaten einsetzen. Unter einem liberalen Justizminister war eine solche Entwicklung nicht möglich.”

 

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Rülke: Typisch für Grün-Rot: Von „Gehört-werden“ sonntags reden, aber werktags durchregieren

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Konflikt der Landesregierung mit den Kommunen um die Inklusion typisch für die Grün-Rote Landesregierung. Zunächst habe man so getan, als würde man die Inklusion mit den Kommunen gemeinsam beraten, dann aber mache die Regierung doch was sie will.

Rülke: “Grün-Rot salbadert sonntags von der Politik des Gehörtwerdens und werktags werden dann alle vor vollendete Tatsachen gestellt.”

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Glück: Der Rechtsstaat gilt für alle

Zu den Aussagen des Obmann Uli Skerl sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist das Normalste auf der Welt, dass ein Verteidiger für seinen Mandanten Akteneinsicht verlangt. Ganz offensichtlich wollen die Grünen nur da den Rechtsstaat, wo es ihnen politisch in den Kram passt.“

 

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Rülke und Kern: Grün-rotes ‚Gehörtwerden‘ ist das Gegenteil von echter Entscheidungsfreiheit vor Ort

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“

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Rülke: Auch Schnecken können nützliche Tiere sein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid sich nun doch gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne für ein     Unternehmensstrafrecht seiner nordrhein-westfälischen Genossen ausspricht. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion dies bereits 2013 mehrfach gefordert hatte, erwies sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage aus Rülkes Sicht als Schnecke. „Immerhin kam Herr Schmid nun ausnahmsweise nach langem Nachdenken zum richtigen Ergebnis“, so Rülke. Die FDP habe ihm gerne auf die Sprünge geholfen. Die naturverbundene grün-rote Landesregierung könne daraus lernen, dass Schnecken durchaus nützliche Tiere sein können.

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Rülke: Alles Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer im vergangenen Jahr am meisten neue Schulden aufgenommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass die Landesregierung die haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung in voller Höhe von 1,78 Milliarden Euro ausschöpft, obwohl  noch eine milliardenschwere Rücklage vorhanden ist, ist ein  weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung bewusst auf eine wirksame Haushaltskonsolidierung verzichtet, um genügend Mittel für einen Volksbeglückungswahlkampf 2015/16 in der Hinterhand zu haben.

Mit den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist dieses Verhalten ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den vermeintlichen grün-roten Leitmotiven nachhaltigen und generationengerechten Wirtschaftens.“

Dass drei grün-rot beziehungsweise rot-grün regierte Länder Spitzenreiter der Neuverschuldung 2013 sind, sei nicht anders zu erwarten gewesen, schloss Rülke, „dass aber – trotz unverändert guter Wirtschaftsdaten – ausgerechnet Baden-Württemberg den Spitzenplatz einnimmt, ist schon eine Schande. Alles Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen.“

 

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Rülke: Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen

Zu Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid (SPD) sich für eine härtere Gangart gegenüber reuigen Steuersündern ausspricht,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Finanzminister Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen.“

 

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Bullinger: Wissenschaftsministern sät Misstrauen, wo Hochschulen und Wirtschaft erfolgreich zusammenarbeiten

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Ankündigung der Wissenschaftsministerin, für mehr Transparenz in der Drittmittelforschung sorgen zu wollen:

„Die Einführung eines Registers zur Erfassung der Forschungsvorhaben zeigt, wie weit sich die grüne Wissenschaftsministerin von der Realität in der Forschung entfernt hat. Gerade die Aussage, es sei ein angemessener Ausgleich zwischen der Freiheit der Wissenschaft, den Interessen der Drittmittelgeber und der Anforderung an die Transparenz geglückt, ist verräterisch. Aus liberaler Sicht dürfte das Gegenteil der Fall sein. Es wird nicht nur ohne Not ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Wissenschaftler in ihrer Forschungsfreiheit einschränkt, sondern vor allem Misstrauen an einer sensiblen Schnittstelle gesät: Die Kooperation zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, aus der gerade in Baden-Württemberg unzählige Forschungserfolge hervorgingen, wird empfindlich getroffen. Die FDP-Landtagsfraktion wird deshalb diese Neuregelung mit aller Entschiedenheit ablehnen.“

 

 

 

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Rülke: Pläne der Landesregierung belasten die Wirtschaft

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Es handle sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt.” So Rülke wörtlich.

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Rülke: Grün-Rot muss sich Vorwurf energiepolitischen Versagens gefallen lassen

Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2013 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid, dass Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie jetzt noch hinter dem Saarland rangiert und die rote Laterne unter den Flächenländern trägt. Gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag muss sich die Regierung Kretschmann den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien räche sich jetzt, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe, so Rülke weiter. Wenn bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel keine entscheidenden Änderungen mehr an der geplanten EEG-Reform erzielt würden, müsse sich Grün-Rot endgültig von seinen ehrgeizigen Ausbauzielen verabschieden.

Anders als die CDU-Landtagsfraktion übte Rülke Kritik an Gabriels Eckpunktepapier: „Wir als FDP haben uns zwar auch für die Einführung eines atmenden Deckels bei der Förderung der Windenergie ausgesprochen, dabei aber stets die Notwendigkeit eines ausreichenden Vertrauensschutzes für laufende Investitionsprojekte betont. Von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Lieferung von Windkraftanlagen brauchen Investoren einen sehr langen Atem. Es ist daher schlicht ein Unding, wenn Sigmar Gabriel und die schwarz-rote Koalition nun durchpeitschen, dass hinsichtlich der Förderung der Investitionsschutz nur noch für Anlagen gewahrt bleiben soll, die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Dieser willkürliche Stichtag kommt zu kurzfristig und vernichtet auf Investorenseite wichtiges Vertrauen in die Energiewende.“

 

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Rülke: Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern

Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern. Die Zahl der eingereichten Anträge für neue Windkraftanlagen sagt derzeit relativ wenig aus, wenn die große Koalition in Berlin diesen Vorhaben gleichzeitig die Investitionsgrundlage entzieht. Wenn die Förderung auf Windkraftanlagen mit Spitzenreferenzwerten  begrenzt wird und Minister Gabriel den jährlichen Zubau der Windkraft an Land auf 2.500 Megawatt oder einen ähnlichen Wert deckelt, wird die Mehrheit der beantragten Anlagen wohl kaum gebaut. Jetzt rächt sich, dass Grün-Rot bei der Energiewende in Baden-Württemberg einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt hat. Die meisten der beantragten Anlagen werden wohl Phantomwindräder blei

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Haußmann: Mehr Schub für Schienenverkehr

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Kosten der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg, insbesondere Stations- und Trassenpreise“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag viel versprochen. Angebotszahl und Qualität im Schienenpersonennahverkehr sollen wesentlich verbessert werden. So langsam registriert der grüne Verkehrsminister Hermann, dass das deutlich mehr Geld kostet. Auch die Energiewende verschlingt im Schienenverkehr bereits jährlich deutlich über zehn Millionen Euro. Das Steigerungsszenario bei Trassen- und Stationspreisen ist ein altbekanntes Phänomen. Weil Minister Hermann mit den Neuausschreibungen nicht so recht vorankommt, sondern rund zwei Jahre hinterher hinkt, beklagt er jetzt unzureichende Mittel des Bundes. Das hatten wir schon einmal im Jahr 2011.

Vor dem altbekannten Hintergrund steht Hermann im Wort, ob er die vollmundigen Ankündigungen realisieren kann, oder ob, wie er es bereits im Bundesrat am 5. Juli 2013 angedeutet hat, Abbestellungen drohen. Nach dem Wortbruch der Grünen bei der Energiewende – laut Trittin koste sie nur eine Kugel Eis -, droht der nächste Wortbruch im Schienenpersonennahverkehr. Unredlichkeit wird zur Konstante grüner Politik.

Hermann stutzt selbst die Fördersätze nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz drastisch von 75 auf 50 Prozent zusammen. Das wird selbst im eigenen Lager kritisiert, wie vom grünen Oberbürgermeister Kuhn in der Stuttgarter Zeitung. Auf der anderen Seite macht Minister Hermann täglich neue Fässer auf, so zum Beispiel mit der Hesse-Bahn. Bestehende Herausforderungen wie die Hochrheinbahn, die Südbahn oder die Gäubahn bleiben liegen.

Es wird höchste Zeit, dass Minister Hermann das Engagement, das er beim Radverkehr an den Tag legt, endlich auch in den wesentlich wichtigeren Bereichen zeigt. Unser Wirtschafts- und Lebensstandort hat dringenden Nachholbedarf. Deshalb unterstützt die FDP-Landtagsfraktion eine höhere Dynamisierung der Bundesmittel und fordert eine bessere Berücksichtigung der höheren Kosten aufgrund der schwierigen Topographie im Land. Hermann muss handeln statt hadern. Der Schienenverkehr braucht mehr Schub.“

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Grimm: Europa muss transparenter und demokratischer werden

„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

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Kern: Grün-Rot soll Bürger beim Ganztagsausbau nicht bevormunden

In einer Landtagsdebatte zur Ganztagsschul-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung nicht zuletzt aufgrund des liberalen Gesetzentwurfs zur Ganztagsschule wenigstens in diesem Bereich der Bildungspolitik einen Schritt vorangekommen ist. Trotzdem wollen wir nicht verschweigen, dass sich im Ganztagesschulbereich grün-rote und liberale Schulpolitiker deutlich voneinander unterscheiden. Denn die grün-rote Ganztagskonzeption atmet keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚So viel Rhythmisierung wie möglich’, so heißt dies im Grunde ja nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle’. Uns Liberalen ist der Elternwille ein sehr hohes Gut. So wie Grün-Rot aber das Thema Ganztagesschulen angeht, wird ganz konkret die Respektierung des Elternwillens gefährdet.

In meine Bürgersprechstunde kam vor etwa einem halben Jahr eine besorgte Mutter. Sie erzählte mir, dass sie fünf Kinder habe und sich ganz bewusst für eine Großfamilie entschieden habe. Nun sei aber in der benachbarten Kommune geplant, eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Sie fragte mich, ob denn jede Gemeinschaftsschule immer auch verpflichtende Ganztagesschule sei, was ich ihr leider bestätigen musste. Dann sagte sie mir: ‚Aber ich hab’ doch nicht fünf Kinder in die Welt gesetzt, damit sie dann den größten Teil des Tages in der Schule sind‘. Aus der Sicht der FDP ist dieses Problem, das wir schon jetzt keineswegs nur im ländlichen Raum haben, keine Petitesse: Wie sollen sich denn Eltern helfen, wenn die einzige Schule in zumutbarer Entfernung eine verpflichtende Ganztagesschule ist, wie beispielsweise eine Gemeinschaftsschule?

Für Grün-Rot ist die verpflichtende Ganztagesschule das einzig selig-machende schulische Betreuungsangebot. Bei unserem Gesetzesentwurf, den Grün-Rot mit Regierungsmehrheit niedergestimmt hat, steht dagegen die offene Ganztagesschule im Mittelpunkt. Wenn die Landesregierung bei ihrem grün-roten Pflicht-Kurs bleibt, werden die Koalitionspartner gerade im ländlichen Bereich große Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Denn was wird passieren, wenn sich eine knappe Mehrheit vor Ort für das Modell der verpflichtenden Ganztagesschule ausspricht, sei es, weil sie aus privaten Gründen gebraucht wird, sei es, weil es mehr Ressourcen für dieses Modell gibt? Dann wird es eine sehr unzufriedene, starke Minderheit vor Ort geben. Und dieses Problem wird vor allem im Grundschulbereich noch drängender sein als bei den weiterführenden Schulen.

Aber vielleicht führt die Landesregierung auch etwas anderes im Schilde. Denn die Gymnasien und ganz überwiegend die Realschulen weigern sich, Gemeinschaftsschule werden zu wollen. Nun wird der Gemeinschaftsschule aber ohne Realschüler und Gymnasiasten kein Erfolg beschieden sein. Da bleibt nur noch die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler frühzeitig an die Gemeinschaftsschule zu binden. Da die Gemeinschaftsschule idealer Weise schon als Grundschule startet, im Grunde also eine zehnjährige Grundschule ist und zudem stets verpflichtende Ganztagsschule, liegt es doch nahe, den anstehenden Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit dem Gemeinschaftsschulausbau zu verknüpfen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass das grün-rote Ganztagsschulkonzept anders als der liberale Gesetzentwurf nicht auf den Zustimmungsvorbehalt der Schulverwaltung verzichten will. Will heißen, wenn ein Schulträger einen Antrag auf Umwandlung in Ganztagsgrundschule stellt, kann die Schulverwaltung ihn nochmal nach Hause schicken mit dem Hinweis: ‚Eure Ganztagsgrundschule ist zu wenig gemeinschaftsschulfähig. Bitte nacharbeiten!‘

Hier kann man die grün-rote Landesregierung nur warnen, die Ganztagsschulfrage mit der Gemeinschaftsschulfrage zu verknüpfen.  Nach all den bildungspolitischen  Zumutungen der Koalition seit 2011 werden sich die Bürgerinnen und Bürger kaum ein weiteres Mal ideologisch-dilettantisch bevormunden lassen, weder offen noch durch die Hintertür, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder geht. Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ernst zu nehmen, auf Bevormundung zu verzichten und endlich den mündigen Bürger zum Prinzip bildungspolitischen Handelns zu machen.“

Kern forderte im Namen der FDP-Fraktion noch einmal die dringend benötigte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Trägern außerschulischer Bildungsangebote ein: „Die Vereine und Verbände insbesondere in den Bereichen Musik, Sport und Jugendarbeit haben dies immer wieder angemahnt, zuletzt im Rahmen der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass eine Ganztagsschule ohne die Einbindung in ihr gesellschaftliches Umfeld Stückwerk bleibt. Aber womöglich haben Grüne und SPD gar nicht die Absicht, ihre Ganztagsschule als gesellschaftlich offene Schule auszugestalten, und schützen die finanziellen Hinderungsgründe für eine Kooperationsvereinbarung nur vor. Zur Zielvorstellung einer zehnjährigen Pflicht-Ganztags-Grundschule passt natürlich auch eine in sich geschlossene Schule besser. Via Bildungsplan hat man dann den Daumen drauf, was die Schülerinnen und Schüler lernen und welche Gesinnung sie annehmen sollen. Und die Gemeinschaftsschule hat ja ohnehin den Anspruch, alles zu können – also wozu braucht man da noch außerschulische Partner? Wenn jetzt auch noch die Vereine und lokalen Institutionen und Initiativen, die unser gesellschaftliches Leben vielfältig und wertvoll machen und übrigens in einem umfassenden Sinne Bildungsarbeit leisten, wenn diese nun aus der Schule gedrängt werden, muss sich Grün-Rot den Vorwurf gefallen lassen, für die gesellschaftliche Verödung einzutreten. Während Sie von Grün-Rot natürlich genau wissen, was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist, würden wir das gerne den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen. So geht es heute im Kern um die Frage, ob gesellschaftliche Vielfalt oder grün-rote Einfalt zukünftig das Leitbild der Ganztagsschulen sein soll.“

 

 

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