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Bullinger: Kein praktischer Anbau, aber Forschung muss möglich sein

In einer Aktuellen Debatte im Landtag zu Erwägungen der EU-Kommission, die gentechnisch veränderte Sorte Mais 1507 für den Anbau zuzulassen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, dass Baden-Württemberg faktisch frei von grüner Gentechnik sei und dies auch so bleiben sollte. Jedoch müsse die Forschung an grüner Gentechnik möglich bleiben: „Forschung und Wissenschaft müssen frei von Verboten bleiben. Das sieht meines Wissens auch unsere Wissenschaftsministerin Bauer so. Forschung ja, aber den praktischen Anbau wollen die Verbraucherinnen und die Bauern nicht“, sagte Bullinger. Es gelte daher auch, den Verbraucherschutz zu verbessern. „Es gibt auf dem Markt bedauerlicherweise Zusatzstoffe in der Lebensmittelherstellung, etwa Aminosäuren oder Vitamine, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt werden und deren Einsatz in der Lebensmittelproduktion auf dem Endprodukt für den Verbraucher nicht ersichtlich ist. Hier braucht es strengere Deklarationspflichten im Sinne der Verbraucher: Überall wo Gentechnik drin ist, muss es auch klar erkennbar drauf stehen.“

Bullinger wies darauf hin, dass der baden-württembergische und deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits auf der Grünen Woche in Berlin erklärt hatte, die Verbraucher in Deutschland wollten keine gentechnisch veränderten Produkte.   Rukwied hatte den Landwirten zudem vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abgeraten, da die Haftungsrisiken zu groß seien.

Der FDP-Abgeordnete erklärte zudem, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichtbar sei, da die konventionelle Pflanzenzüchtung in Bezug auf Resistenzen bei Krankheitspilzen hervorragende Fortschritte erzielt habe: „Unsere mittelständischen Pflanzenzüchter haben hier in den letzten 30 Jahren hervorragendes geleistet. Erntete man in den fünfziger Jahren 20 bis 30 Doppelzentner Raps pro Hektar, sind es heute durchaus bis 50 und mehr, und zwar ohne Gentechnik. Erntete man damals 30 bis 40 Doppelzentner Weizen sind es heute durchaus 70 bis 100 Doppelzentner je nach Bonität des Bodens und der Sorte – ebenfalls ganz ohne grüne Gentechnik. Erntete man damals 400 bis 500 Doppelzentner Zuckerrüben, sind es heute 800 bis 1.200 Doppelzentner pro Hektar je nach Bonität des Bodens und dies ebenfalls ganz ohne Gentechnik.“

Wichtig sei es aber auch darüber zu diskutieren, „ob und unter welchem Preis wir ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wollen.“  Bullinger: „Hier prallen Welten aufeinander. Der Preis, unser Vorsorgeprinzip aufzugeben und an deren Stelle amerikanische Standards, die mit Vorsorge nicht viel am Hut haben, preiszugeben, dieser Preis ist uns zu hoch. Wenn die US-Amerikaner mit Wachstumshormonen in der Rinder- und Schweinezucht, mit chlorgebadeten Hähnchen und Genmais glauben glücklich zu werden, ist dies ihre Sache. Für mich geht Vorsorge vor totalem Kommerz.“ Hier sei die höchste Alarmstufe angesagt, das zu erwartende Freihandelsabkommen kritisch zu hinterfragen, so Bullinger.

 

 

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Bullinger: Den Jobmotor Tourismus in Baden-Württemberg weiter stärken

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ sagte der Sprecher für Ländlichen Raum, Tourismus und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Europaweit liegt Deutschland als Reiseziel auf Platz zwei hinter Spanien und vor Frankreich. Deutschland ist als Reiseland so attraktiv wie nie zuvor. Und Baden-Württemberg liegt mit Bayern ganz vorne. Der Tourismussektor gehört zu den wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in unserem Land. Der Tourismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor.

Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismusgewerbes ist in Baden-Württemberg zu stärken. Wir stehen gut da, dies zeigt nicht zuletzt auch die Auflösung des Investitionsstaus im Beherbergungsgewerbe. Auch wenn die FDP bei der Mehrwertsteuerabsenkung dafür geprügelt wurde – sie war und ist richtig. Das zeigen die geschaffenen Investitionen und die geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Selbst die neue Bundesregierung in Berlin und damit auch die SPD haben dies kapiert. Denn im Koalitionsvertrag ist eine Rolle rückwärts nicht vorgesehen. Dass der Tourismus boomt, zeigen die Rekordzahlen der Aussteller und Besucher bei den Messen CMT und auch Grüne Woche. Die äußeren Bedingungen und die von der Natur gegebenen Voraussetzungen sind entscheidend und in Baden-Württemberg hervorragend.

Den Land- und Waldwirten, Bewirtschaftern und Pflegern unserer Kultur und Naturlandschaft ist zu danken. Ohne sie gäbe es dieses Juwel nicht. Und deshalb muss auch in der Politik für den ländlichen Raum und in der Agrarpolitik die oberste Prämisse heißen: ‚Schützen durch Nützen‘ und nicht Stilllegung, Totholz und Borkenkäfer.

Wir haben eine abwechslungsreiche Landschaft, hervorragende Kulinarik, Spitzengastronomie und hervorragende Landgasthöfe, Wellness-Angebote und Gesundheitswirtschaft, hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und dazu noch eine attraktive Kur- und Bäderlandschaft.

Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist in Baden-Württemberg kontinuierlich gewachsen. Von 7,6 Milliarden Euro 2007 über 8,8 Milliarden Euro 2010 auf knapp 10 Milliarden Euro 2012/2013. Im Rekordjahr 2012 verzeichnete Baden-Württemberg laut amtlicher Statistik 18,6 Millionen Gästeankünfte und 47,7 Millionen Übernachtungen. 2013 sind es 48 Millionen Übernachtungen, wobei hervorgehoben werden muss, dass es ein Plus von 4,8 Prozent bei den ausländischen Gästen gab. Wünschenswert wäre, dass die Verweildauer pro Gast verbessert wird. Diese Erfolgszahlen sind ein Verdienst der Branche, der Betriebe, der Gastronomen, der Menschen im Bereich des Tourismus. Keinesfalls ein Verdienst dieser Landesregierung, wobei positiv anzumerken ist, dass sie diesen Erfolg zumindest nicht verhindert hat.

Eine Umfrage des Dehoga im Frühjahr 2013 bei 1.370 Beherbergungsbetrieben ergab, dass seit 2010 über 559 Millionen Euro investiert und zusätzlich 4.300 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Beherbergungsunternehmen haben also das Geld nicht in der Schweiz gebunkert, sondern investiert, modernisiert und Arbeitsplätze geschaffen. Also lautet der Merksatz für die grün-rote Landesregierung: Wer den Tourismus stärken will, muss die touristischen Leistungsträger stärken, wer den Tourismus im Land stärken will, muss sich den touristischen Potentialen zuwenden.
Diesen Pfad des Erfolgs gilt es zu stabilisieren und auszubauen, denn die Konkurrenz schläft nicht, sie ist ganz nah bei uns und um uns herum. Es gilt die Attraktivität nicht nur für den Urlaub daheim, sondern gezielt für Gäste aus der Nachbarschaft, speziell der Schweiz, Frankreich und Holland zu steigern. Aber auch den Städtetourismus für die Weltenbummler aus Übersee und Europa sowie die innerdeutschen Touristen gilt es stärker zu bewerben.

Wachstumsdestinationen der Zukunft sind für uns in Baden-Württemberg: der Gesundheitstourismus mit der wachsenden Bedeutung von Prävention, Ernährung, Wellness gerade auch bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Altersklasse 50 plus; der Kulturtourismus, wo unser Land mit seiner Geschichte und den Museen und der Kunst mehr bietet, als die meisten anderen Bundesländer; der Genusstourismus mit unserer hochwertigen Kochkultur, der Vielfalt regionaler Produkte, wo man den Süden sprichwörtlich schmecken kann; der Naturtourismus mit seiner Kulturlandschaft, mit seinem hohen Waldanteil, seiner bäuerlichen Landwirtschaftsstruktur und der Weinkultur.
Es gilt auch mehr zu tun im Kinder- und Jugendtourismus, sprich im Familientourismus. Hier muss Baden-Württemberg noch kinder- und familienfreundlicher werden. Baden-Württemberg ist Wirtschafts- und Messeland und hier gilt es den Geschäfts- und Messetourismus entsprechend auszubauen. Ohne andere Standorte zu schmälern, sind die Messestandorte Stuttgart und Friedrichshafen Erfolgsstorys.
An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen: wäre es nach den Grünen gegangen, gäbe es keine Schnelltrasse Mannheim – Stuttgart, denn das wollten Sie verhindern. Es gäbe keinen vernünftigen Landesflughafen, auch das wollten Sie verhindern.

Es gäbe keine Messe auf den Fildern, auch dagegen waren Sie. Und es würde es kein S 21 und keine attraktive Stadtentwicklung geben, auch dagegen sind Sie. Alle diese Erfolgsgeschichten haben Baden-Württemberg stark gemacht. All dies, und auch den Ausbau des Tourismus gäbe es nicht, wären die Grünen früher an die Regierung gekommen.

Die Tourismusbranche braucht nicht noch mehr Abgaben und Steuern, nicht noch mehr unternehmerische Einschränkungen und staatliches Hineinpfuschen, nicht noch mehr gut gemeinte, aber falsche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Unterstützen wir lieber gezielt die Messeauftritte bei der CMT, ITB, Grünen Woche. Ich fordere Minister Bonde auf, besonders den Messeaufritt bei der Grünen Woche in Berlin zu verbessern. Hier sollte sich Baden-Württemberg an Bayern, Sachsen und Thüringen orientieren. Das Land Baden-Württemberg muss in Berlin mehr Präsenz zeigen. Lasst uns weiter den Nachwuchs und die Fachkräfte fördern, unterstützen wir die Aus- und Weiterbildung, unterstützen wir Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Lassen Sie uns für eine vernünftige Umsetzung bei der Energiewende sorgen, dämpfen wir die explodierenden Energiekosten, erhalten wir die Minijobs für den Tourismusbereich, verbessern wir die Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße und nicht nur beim Rad. Sorgen wir dafür, dass es keine weiteren Gängelungen und keine weitere grüne Verbieteritis gibt. Baden-Württemberg ist wunderschön, hier gibt es liebenswerte Menschen, schöne Landschaften und eine gute Gastlichkeit.

Hier lebt man gern, hier arbeitet man gern, hier macht man gerne Urlaub.“

 

 

 

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Kern: Auch bei der Inklusion zeigt sich, dass Grün-Rot kein echtes Interesse an einem Schulfrieden hat

Zur Landtagsdebatte mit dem Titel „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran?“ und zum Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberalen bedauern, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion mit ihrer Mehrheit niedergestimmt haben. Damit hat die Landesregierung nach dem liberalen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule einen weiteren Vorschlag der FDP ausgeschlagen, in einem konkreten Handlungsfeld konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das belegt, dass Grün-Rot einen Schulfrieden zwar gerne in Sonntagsreden bemüht, aber kein wirkliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition hat.“

In der Debatte sagte Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich dem Thema „Inklusion” besonders verpflichtet. Denn die „Inklusion” ist im wahrsten Sinne ein ‚Freiheitsthema‘. Freiheit im luftleeren Raum bringt gar nichts, sondern sie muss sich immer auch im Hier und Jetzt realisieren lassen. Und genau deshalb wollen wir den Menschen mit Behinderungen ohne Wenn und Aber mehr Freiheitsräume eröffnen. Leider tritt die grün-rote Landesregierung ausgerechnet bei diesem wichtigen Zukunftsthema der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg auf der Stelle. Und genau aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion vor wenigen Wochen eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel: “Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?” Heute nun zieht die CDU nach und weist mit ihrer Aktuellen Debatte in dieselbe richtige Richtung.

Die wichtigste Aufgabe der Politik beim Thema Inklusion ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Um dies zu erreichen, sehen wir unser Land vor einer doppelten Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Regelschulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Denn diese haben sich in ihrer differenzierten Aufstellung ein unverzichtbares Expertentum bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Weil wir wissen, wie wichtig ein zügiges Regierungshandeln in diesem Bereich für alle Beteiligten ist, warten wir auch nicht auf Regierungshandeln, sondern treiben selbst das Thema voran. So hat die FDP-Fraktion kürzlich zu einem liberalen Bildungstag eingeladen, bei dem über 100 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Forschung, aus den Kommunen, Landkreisen, aus den Sonderschulen, der Sonderpädagogik und den Behindertenverbänden intensiv über das Thema “Inklusion” berieten.

So betonte Prof. Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eindrücklich, dass die Wirksamkeit von pädagogischem Handeln eben nicht in erster Linie von der Schulform abhängig sei, sondern vielmehr von der Qualität des Förderangebots. Wer beim Thema Inklusion hingegen das gegliederte Schulwesen in Frage stelle, mache der Inklusion den Garaus, so Prof. Hillenbrand.

Sonderschulen sind für die FDP/DVP-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg. Und aus diesem Grund sollten nach unserer Auffassung die Sonderschulen und die Inklusion so schnell wie möglich Teil der regionalen Schulentwicklungsplanung werden.

Aus Sicht der FDP sollte Inklusion nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollten die Sonderschulen erhalten bleiben und zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden.

Ursprünglich hatte die grün-rote Landesregierung einmal das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel Ihrer Politik erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden wird.

Um von Ihrer Verantwortung abzulenken, hat die Landesregierung auch versucht, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen. Dies ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag und der Landkreistag haben ein bemerkenswertes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das wäre nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um tatsächliche Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion schlagen wir Grün-Rot mit einem Antrag vor, an die Anfangszeiten der Koalition anzuknüpfen und baldmöglichst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Inklusionskonzepts einzusetzen. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Beenden wir den misslichen Stillstand, gehen wir das Inklusionskonzept gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß an. Sorgfalt ja, Trägheit nein, sollte die Devise sein. Und bitte kaschieren Sie von Grün-Rot nicht schon wieder Ihr Nicht-Vorankommen in diesem Bereich mit der wenig überzeugenden Ausrede, man müsse bei diesem Thema Sorgfalt walten lassen.“

 

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Haußmann: Lebenswirklichkeit wird endlich Gesetzeswirklichkeit

In der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung einen fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwurf beraten können. Sorgfältig wurden nach einer Anhörung zu den Bestattungsformen anderer Kulturen herausgearbeitet, welche Änderungen erforderlich sind. Liberale Politik beginnt mit der Betrachtung der Realitäten und sucht nach vernünftigen Lösungen. Wenn in Baden-Württemberg rund 600.000 Menschen muslimischen Glaubens sowie weiteren Religionen leben, muss man der veränderten Lebenswirklichkeit ins Auge blicken und Lösungen finden, die allen gerecht werden. Jetzt wird diese geänderte Lebenswirklichkeit endlich Gesetzeswirklichkeit. Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft bleiben gewahrt. Die Sargpflicht wird lediglich beim unmittelbaren Beisetzen aufgehoben. Für die weiteren Erfordernisse anderer Kulturen haben die Kommunen den nötigen Freiraum, den sie aktiv gestalten können. Sobald uns die Stellungnahmen der beteiligten Verbände vorliegen, werden wir gemeinsam in großer Sorgfalt diese auswerten und den weiteren Gesetzgebungsprozess aktiv gestalten.“

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Rülke: Galls Dilettantismus führt zu monatelangen Hängepartien bei den Polizeiführungen im Land

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische  und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate  hinweg führungslos sein wird. Die Polizeireform wurde zum 1. Januar 2014 übers Knie gebrochen und ab dem 1. Februar beginnt ein mehrmonatiges Besetzungsverfahren für die allermeisten Führungsfunktionen. Ein solches Desaster ist beispiellos  für die Geschichte des Landes. Gerade in der Anfangsphase einer derartigen Reform fehlen diejenigen, die diese Reform umsetzen sollten. Obwohl Gall über Monate im Jahr 2013 Zeit gehabt hätte, hat er eine ohnehin unsinnige und für den ländlichen Raum schädliche Reform nun völlig in Schieflage gebracht.

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Rülke und Kern: Inklusion muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden

„Inklusion gehört neben dem demografischen Wandel, der Energiewende und der Konsolidierung unserer Haushalte zu den zentralen Konfliktstellungen unserer modernen Zeit“, lautete eine der vielen treffenden und informativen Aussagen des Liberalen Bildungstag 2014. Über 120 Interessierte, darunter sowohl viele Vertreter der Gemeinden, Städte und Kreise, als auch zahlreiche am Bildungswesen Beteiligte, waren der Einladung der FDP/DVP-Fraktion gefolgt und hatten heute unter dem Motto „Inklusion und Schule – Wege zu mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen“  zentrale Problemstellungen und aktuelle Entwicklungen erörtert und diskutiert. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem Thema „Inklusion“ besonders verpflichtet fühle. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Fraktion auf einem Liberalen Bildungstag mit dem Thema Inklusion befasst. „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Die FDP Baden-Württemberg hat im Jahr 2010 einen Grundsatzbeschluss „Barrierefrei statt Hürdenlauf“ gefasst, der die doppelte Aufgabenstellung in Baden-Württemberg klar umreißt:  es gilt, Schulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen, die sich in ihrer differenzierten Aufstellung eine unverzichtbare Expertise bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen entwickelt hatten. Professor Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hat uns nicht nur aufgezeigt, welche pädagogischen Voraussetzungen für das Gelingen von inklusivem Unterricht zielführend sind, sondern er hat uns dazu angehalten, Inklusion als Prozess zu begreifen, der ausgehend von seinen Bedürfnissen den Einzelnen diesen in seiner Eigenverantwortlichkeit unterstützt. Sein Befund, dass nicht die Schulform, sondern die Qualität des Förderangebots ausschlaggebend sei, ist nach Auffassung von uns Liberalen eine geeignete Richtschnur für das weitere Vorgehen bei der Inklusion. Für die anschließende Diskussion mit dem Publikum berichteten fünf, zum Teil selbst betroffene, Fachleute aus den unterschiedlichsten Perspektiven: Der Appell von Johannes Fuchs, Landrat des Rems-Murr-Kreises, die Inklusion im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Kommunen, Land und Bund anzugehen, ist aus unserer Sicht berechtigt. Das von ihm vorgeschlagene Inklusionsbudget, wie es auch Städtetag und Landkreistag fordern, ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Mittel, um die Verantwortlichen vor Ort eigenständig ein gehaltvolles und passendes Inklusionsangebot entwickeln zu lassen. Sabine Busch, Leiterin der Christophorus-Förderschule Tauberbischofsheim, verdanken wir die Vorstellung einer Sonderschule, die durch gezielte Förderung und durch enge Kooperation mit den allgemeinen Schulen der Umgebung ein gefragtes Förderangebot vorhält. Sigrid Maichle, Mitglied im Landeselternbeirat, erinnerte uns noch einmal daran, wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Kindern sind und mahnte zum Zweck einer gelingenden Förderung kleine Klassen beziehungsweise eine gute Ressourcenausstattung an. Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, führte uns noch einmal vor Augen, dass das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen hart erkämpft werden musste und erhalten bleiben muss, weshalb sie dafür plädierte, dass das Elternwahlrecht beispielsweise nicht an der mangelnden Barrierefreiheit scheitern dürfe. Michael Rehberger, Landesvorsitzender des Verbands Sonderpädagogik, machte schließlich eindrucksvoll deutlich, wie wichtig eine fachlich fundierte sonderpädagogische Ausbildung für eine gelingende Förderung ist. Sein Vorschlag eines Ausbaus der Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist aus unserer Sicht sehr geeignet, um Inklusion vor Ort aus einer Hand zu organisieren.“ In seinem abschließenden Fazit fasste der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen: „Inklusion muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden. Es geht um die Chance eines behinderten Menschen, sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben, wie es irgend möglich ist. Und es geht um die Freiheit der Eltern, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll. Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems sollte es keine einzige allgemeingültige Lösung geben. Sondern für jeden Einzelfall soll eine passgenaue Lösung entwickelt werden.“ Rülke und Kern über den Liberalen Bildungstag 2014: „Den überaus fundierten Fachvorträgen der sechs Referenten und der Diskussion mit den über 120 Teilnehmern des Liberalen Bildungstags 2014  entnehmen wir von Seiten der FDP/DVP-Fraktion den eindeutigen Auftrag an die baden-württembergische Landespolitik, zügig mit der Entwicklung eines Rahmens für den Ausbau der Inklusion zu beginnen. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag einbringen, dass sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen gemeinsam an die Arbeit machen. Wir erhielten bei unserem Bildungstag zahlreiche Anregungen, die wir Liberalen hierbei einbringen wollen.“

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Rülke: Wer das Gymnasium zertrümmern will, der braucht auch keinen Lehrplan dafür

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist der Kampf gegen das Gymnasium wesenstypisch für die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Es sei nicht verwunderlich, dass diese Landesregierung dem G8 keinen eigenständigen Lehrplan zugestehe.

“Es ist das Ziel dieser Regierung, das Gymnasium zu vernichten, um es als Konkurrenten der Gemeinschaftsschule auszuschalten”, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht können die Gymnasien des Landes erst dann aufatmen, wenn die grün-rote Landesregierung wieder abgewählt sei.

 

 

 

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Rülke und Kern: Den von den Eltern gewählten erfolgreichen Schulen nicht das Wasser abgraben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:

„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“

 

 

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Goll: Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen

Zur Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Landesbeauftragten Jörg Klingbeil sagte der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, die vom Datenschutzbeauftragten richtig festgestellten Unstimmigkeiten zwischen den Tätigkeiten des deutschen Datenschutzes und der Bedrohung einzelner Bürgerrechte und des kreativen Vorsprungs als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges ernst zu nehmen. Neben den alltäglichen Problemen von unerwünschten Werbe-E-Mails bis hin zu privaten Videoüberwachungsanlagen ist der Sensibilisierung der Bürger, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung für die Bedeutung persönlicher Informationen besonderes Augenmerk zu schenken. Hier muss es auch zu einer vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden, den für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutzämtern, der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen kommen.

Der vom Datenschutzbeauftragten kritisierten fehlenden Bereitschaft der Mitarbeiter in den Verwaltungen, für eine gewisse Zeit in seine Behörde zu wechseln, ist zügig entgegenzuwirken, steigt doch mit einem Wechsel langfristig das Verständnis für Datenschutz im gesamten öffentlichen Dienst.

Kontraproduktiv handelt hingegen die schwarz-rote Bundesregierung, wenn sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die von der FDP maßgeblich initiierte selbständige Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest eingliedert. Das Bundesinnenministerium muss vielmehr endlich die Stiftung Datenschutz in ihrer Arbeit unterstützen.

Insgesamt müssen Politik, öffentliche Verwaltung, Bürger und Unternehmer einerseits die europäische Dimension des Kampfes gegen Datenschutzverletzungen erkennen und den Verhandlungen auf europäischer Ebene mehr Bedeutung beimessen. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die Verletzung der Bürgerrechte und die Bedrohung unserer Wirtschaft durch Datenschutzverletzungen auch hier im Land bekämpft werden kann und muss. Denn hier vor Ort – beim Bürger, in den heimischen Unternehmen und in der Verwaltung – lässt sich das Datenschutzniveau durch konkrete Maßnahmen erhöhen.“

 

 

 

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Rülke: Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen

Zur Meldung, wonach Landtagspräsident Wolf mit den Fraktionsspitzen Gespräche zum Thema Übergangsgeld führen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird sich an diesen Gesprächen gerne beteiligen. Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen, die alle Fraktionen mittragen können.“

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Rülke: Baden-Württemberg hat zwar weniger Personal als andere Länder, aber auch weniger Bedarf

Zur Meldung, wonach Justizminister Stickelberger (SPD) vor Personaleinsparungen im Justizbereich warne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben in Baden-Württemberg überall in der Justiz eine auskömmliche personelle Ausstattung. Zwar weniger Personal als vergleichbare andere Bundesländer, aber eben auch weniger Bedarf, da unser Land bis zur Polizeireform ein außerordentlich sicheres Bundesland war. Unverständlich ist, dass die Landesregierung einerseits Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit abbaut und andererseits Neustellen für einen kropfunnötigen Nationalpark schafft.“

 

 

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Glück: Wo Goldgräber sind, ist die Räuberhöhle nicht weit

„Goldgräberstimmung im Bereich der Windkraft  haben wir von Anfang kritisch gesehen. Wir setzen nicht auf Goldgräberstimmung, sondern auf solides Wachstum. Denn da, wo Goldgräberstimmung herrscht, ist die Räuberhöhle nicht weit“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Andreas Glück. Der Insolvenzantrag des Unternehmens Prokon, das sich überwiegend über Genussrechtsanteile von Anlegern finanziere und im Bereich der Windenergie, Biokraftstoffe und  Biomasse tätig ist, zeige, dass es eines speziellen Verbraucherschutzes bedürfe, um die potenziellen Anleger über Risiken aufzuklären. „Spätestens erweist sich dies jetzt, wo die Gefahr droht, dass tausende von  Anlegern Geld verlieren. Leidtragende dieses schnellen Wachstums sind jedoch nicht nur die Anleger, sondern auch die anderen Projektentwickler dieser Branche, die sich nachhaltig in diesem Bereich engagieren wollen“, sagte Glück.

Bereits im Juli 2012 habe die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema „Verbraucherschutz und Bürgerwindräder“ gestellt. Im Rahmen der Behandlung im Ausschuss erntete die FDP Spott und Häme seitens der Regierungsfraktionen und Vertretern der grün-roten Landesregierung, verbunden mit dem Hinweis, die FDP müsse doch damit leben können, dass Investitionen mit Risiken verbunden seien. „Wie wichtig das Thema Verbraucherschutz mit Blick auf Bürgerwindräder tatsächlich ist, müsste jetzt auch Grün-Rot erkennen“, so Andreas Glück.

 

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Kern: Nicht grünes Schwarz-Weiß-Denken, sondern Toleranz hält eine vielfältige Gesellschaft zusammen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?” sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf der einen Seite gehört Deutschland seit den 1990er Jahren international zu den am besten aufgeklärten Ländern. Allenfalls Schweden und Finnland hätten ‚eine derart flächendeckende Versorgung mit Sexualkundeunterricht‘, so Eckhard Schroll, Abteilungsleiter Sexualaufklärung bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, laut einem Bericht in der ‚Welt‘. Auf der anderen Seite aber weiß jeder, der schon einmal eine große Pause an einer weiterführenden Schule erlebt hat, welch völlig inakzeptable Schimpfworte und Beleidigungen hier leider zu hören sind. Das heißt, dass das Thema “Respekt und Akzeptanz von Homosexualität” trotz weit überdurchschnittlicher Aufklärungsquote an deutschen Schulen leider noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Und dies ist nach meiner Meinung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land zu stellen hat.

Grün-Rot arbeitet derzeit an neuen Bildungsplänen.  Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, da ca. alle zehn Jahre neue Bildungspläne herausgegeben werden. Allerdings war die grün-rote Koalition schon einmal dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit den Bildungsplänen Politik machen will. Denn während es bislang für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan gab, sollte es nach grün-rotem Willen zukünftig nur noch einen einzigen Einheitsbildungsplan für alle Schularten geben. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte der Ministerpräsident an, dass aus dem Einheitsbildungsplan noch als eine Art Auszug, d.h. ein eigenständiger Bildungsplan für die Gymnasien herausgegeben werden solle.

Umstritten ist nun auch eine weitere Neuerung von Grün-Rot: Dem Bildungsplan sollen sog. “Leitprinzipien” vorangestellt werden, um sie dann an passenden Stellen im Bildungsplan zu verankern. Dabei handelt es sich eher um als ‚wichtig‘ gekennzeichnete Querschnittsthemen wie ‚Medienbildung‘ oder die grüne Duftmarke ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Statt, wie ursprünglich angedacht, ein eigenes Leitprinzip ‚sexuelle Vielfalt‘ zu verankern, wurden nun die Einzelteile auf die übrigen Leitprinzipien verteilt und am Ende jedes Leitprinzip-Kompetenzkatatlogs ein eigener kleiner Katalog angeführt, was alles beim jeweiligen Leitprinzip “unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt” berücksichtigt werden muss. Auf diese Weise kommt 27x das Wort “Sex” in irgendeiner Kombination im 32 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu den Leitprinzipien vor. So kann der Eindruck der Einseitigkeit und Unausgewogenheit entstehen. Hinzu kommt, dass der Begriff “sexuelle Vielfalt” an keiner Stelle klar definiert wird. Das heißt, das Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ kann als der eigentliche rote Faden erscheinen, der sich durch die Leitprinzipien und somit durch den gesamten Bildungsplan zieht, sozusagen als Leitprinzip der Leitprinzipien.

An diesem Beispiel wird die gesamte Problematik der grün-roten Bildungsplanarbeit offenbar: Es entsteht in der Öffentlichkeit der Verdacht, Grün-Rot wolle die Bildungspläne als politisches Instrument benutzen. So avancierte ein Thema, das bislang in den Bildungsplänen eine Selbstverständlichkeit war, nun zum Aufreger. Grün-Rot trägt die Verantwortung dafür, dass durch eine verkorkste Bildungsplanung ohne Not ein sinnloser und gefährlicher Grabenkampf zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema vom Zaun gebrochen wurde. Statt einen Bildungsplan als Basis für die Bildung junger Menschen zu Eigenständigkeit und kritischem Denken zu begreifen, versuchen Grüne und SPD mithilfe von sogenannten ‚Leitprinzipien‘ politische Duftmarken im Bildungsplan zu platzieren.

Ein Bildungsplan darf jedoch aus liberaler Sicht nicht bevormunden. Hätte die grün-rote Landesregierung wie im aktuell geltenden Bildungsplan von 2004 einen auf dem Grundgesetz beruhenden Toleranzbegriff zu Grunde gelegt, der konsequent jegliche Form der Diskriminierung ablehnt, wäre den Menschen in Baden-Württemberg diese problematische Debatte erspart geblieben. Insbesondere die Grünen spielen ein sehr problematisches Spiel. Sie benutzen dieses wichtige Thema, um ihrer mit Kretschmann allzu bodenständig daherkommenden Partei ein scheinbar modernes gesellschaftspolitisches Image zu verpassen. Zu diesem Zweck teilen die Grünen die Welt wieder einmal in Schwarz und Weiß ein.

In einem Beschluss der Grünen vom 14. Januar 2014 heißt es: ‚Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwicklung eines weltoffenen und toleranten Baden-Württemberg war und ist‘. Diese Schwarz-Weiß-Malerei sendet an die Menschen in Baden-Württemberg ein verheerendes Signal: ‚Entscheidet Euch, ob Ihr mit Eurer Lebensform und Eurem Familienbild zu den Angesagten oder zu den Ewiggestrigen gehören wollt. Und was angesagt ist und was ewiggestrig, das bestimmen wir, die Grünen an der Regierung, und Ihr und Eure Kinder haben gefälligst unser Weltbild zu schlucken. Ein solches Weltbild spiegelt aber nicht Vielfalt wieder, sondern bestenfalls Einfalt.

Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht. Viele Menschen schreiben uns, dass sie sich jetzt in eine Ecke gedrängt und mit dem Pauschalvorwurf der Homophobie konfrontiert fühlen, obwohl sie immer für Toleranz und ein gelingendes Miteinander von Lebensformen eingetreten sind. Und das nur, weil sie der Meinung sind, dass Familien des besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat bedürfen. Und so haben sie auch in keiner Weise etwas gegen diejenigen Lebensformen und sexuellen Orientierungen, die um Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen, sondern wehren sich gegen grüne Bevormundung, die via Bildungsplan aufoktroyiert werden soll. Wenn sich schließlich zu diesem grünen Dirigismus dann noch sozialdemokratischer Dilettantismus gesellt, entsteht eine gefährliche Mischung, die, wie wir an der Online-Petition und ihrer Gegenpetition sehen können, das Zeug hat, eine Gesellschaft zu spalten. Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf bei diesem relevanten gesellschaftlichen Problem, aber der grüne Lösungsansatz schießt weit über das Ziel hinaus. Schlimm ist, dass die Grünen von sich selbst glauben, mit dem Befeuern der Debatte würden sie einem guten Miteinander verschiedener Lebensformen einen Dienst erweisen. Denn hier gilt der alte Grundsatz: Wer anderen mit Misstrauen begegnet, wird Misstrauen ernten. Oder anders formuliert: Toleranz und nicht Schwarz-Weiß-Denken ist die Basis einer liberalen Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenleben will.“

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Haußmann: Schulsozialarbeit nach grün-rotem

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „1000 Stellen für die Schulsozialarbeit – Mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren baden-württembergischen Schulen“ sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Grün-Rot will sich heute für den Ausbau der Schulsozialarbeit feiern lassen. Mit Mehrausgaben von zunächst zehn Millionen Euro – weitere Steigerungen sind absehbar – werden Versprechungen aus dem Wahlkampf zu Lasten anderer Bereiche erfüllt. Einerseits wurde das Landesprogramm STÄRKE zusammengestutzt und andererseits das Landeserziehungsgeld gestrichen. Schulsozialarbeit gibt es gerade einmal an rund der Hälfte der Schulen. Die eklatante Ungerechtigkeit besteht aber darin, dass alle Schulen freier Träger keine finanzielle Unterstützung erhalten. Es hat den Anschein, dass es Schüler erster und zweiter Klasse gibt. Weder in der Landesverfassung noch im Privatschulgesetz ist eine derartige Diskriminierung vorgesehen. Im Gegenteil, Schulen in freier Trägerschaft sind ausdrücklich Teil des öffentlichen Schulwesens. Bei Grün-Rot stößt Privates offenbar auf Misstrauen. Dabei haben bereits ein Drittel aller Schulen in privater Trägerschaft entsprechende Angebote und sehen sich selbst als Motor der Entwicklung. Anstatt heute also Jubelstimmung zu verbreiten sollte Grün-Rot eher in sich gehen und überlegen, ob diese Schaffung von Schülern erster und zweiter Klasse überhaupt rechtmäßig sein kann. Schulsozialarbeit an sich ist aus meiner Sicht ein guter Baustein einer Gesamtstrategie zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf. Genauso wichtig sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion pädagogische Assistenten, Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern. Schwarz-Gelb hatte im Jahr 2011 mit dem Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit die Mittel für den Einsatz Pädagogischer Assistenten um 20 Millionen Euro aufgestockt. Grün-Rot dagegen hat in diesem Bereich die Daumenschrauben angesetzt. Statt selektiven Klientelgeschenken erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Gesamtstrategie für den Bildungserfolg junger Menschen.“

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Kern: Wahlrecht der Eltern bei Ganztagsschule ist für die Liberalen ein hohes Gut

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Vielleicht werden sich manche fragen, was will die FDP/DVP-Fraktion noch mit ihrem Gesetzentwurf zur Ganztagsschule? Letzte Woche wurde doch mit der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden Woche das Thema abgeräumt. Und natürlich könnten auch wir von der FDP-Landtagsfraktion uns jetzt zurücklehnen und sagen: Wir haben mit unserem Gesetzentwurf unser Ziel erreicht: Die Landesregierung hat unseren Vorstoß aufgegriffen und verankert endlich die Ganztagsschule im Schulgesetz. Was gibt es Schöneres für eine Oppositionsfraktion, als dass die Regierung den eigenen Vorstoß umsetzt? Doch so einfach stellt es sich nur bei oberflächlicher Betrachtung dar. Denn zum einen will Grün-Rot zunächst nur für die Grundschulen eine gesetzliche Regelung treffen. Darüber könnte man ja noch hinwegsehen nach dem Motto ‚Hauptsache, ein Anfang ist gemacht‘. Allerdings würde dies den erklärten Willen voraussetzen, dass einigermaßen zeitnah auch die weiterführenden Schulen nach dem Willen von Grün-Rot reguläre Ganztagsschulen werden können, also nicht nur den Status von Modellversuchen besitzen. An diesem erklärten Willen fehlt es aber leider, und sieht man sich an, wie viele Punkte auf der grün-roten Liste der Bildungsversprechen noch offen sind, und führt man sich darüber hinaus noch den grün-roten Schulzank um die 11.600 zu streichenden Lehrerstellen vor Augen, dann schwindet die Zuversicht, dass Grün-Rot in dieser Legislaturperiode noch in der Lage ist, im Bildungsbereich Größeres auf die Beine zu stellen. Zum anderen atmet die grün-rote Ganztagskonzeption keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚Soviel Rhythmisierung wie möglich‘, heißt dies nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle‘. Wir Liberale setzen dem das Motto entgegen: ‚Soviel Freiheit wie möglich‘. Denn das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist uns Liberalen ein hohes Gut, das wir durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. Die fehlende Wahlfreiheit wird voraussichtlich gerade in ländlich geprägten Gebieten bzw. kleineren Gemeinden – aber keineswegs nur dort, wie aktuell das Beispiel Stuttgart zeigt – zu einem ernsten Problem werden, wo es vielleicht nur eine Grundschule gibt. Wird die dann zur verpflichtenden Ganztagsschule, zum Beispiel weil es eine Mehrheit der Eltern wünscht oder weil es dafür die meisten Lehrerwochenstunden gibt, was wird dann aus der Minderheit der Eltern? Die grün-rote Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden sieht vor, dass erst ab einer Gruppengröße von 29 Schülerinnen und Schülern eine weitere Gruppe aufgemacht werden kann. Zwar kann dies jahrgangsübergreifend erfolgen, aber das bedeutet stets ein pädagogisches Opfer – umso mehr, wenn gemäß dem Konzept der Rhythmisierung Unterricht und außerunterrichtliche Angebote z. B. aus dem Bereich Sport sich abwechseln sollen und somit auch nachmittags Unterricht stattfindet. Rhythmisierung und ein offenes Ganztagsangebot, bei dem die Eltern die Kinder nur für den Vormittag anmelden können, lassen sich kaum organisatorisch miteinander verbinden. Und im Zweifel wird eine Minderheit der Eltern, die ihre Kinder möglichst viel bei sich zu Hause haben oder ihnen selbständig ein Sport- oder Musikprogramm organisieren möchte, ins Hintertreffen geraten.

In der Gegenüberstellung zur grün-roten Ganztagskonzeption wird noch einmal deutlich, warum der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion ein freiheitlicher ist. Im Zentrum unseres Gesetzentwurfs steht die offene Ganztagsschule. Eine offene Ganztagsschule einzurichten, sollen alle Schulträger das Recht erhalten, und zwar ohne dass es dazu der Zustimmung der Schulbehörden bedarf. Damit erhalten die Kommunen Gestaltungsfreiheit, mit der sie die Wahlfreiheit der Eltern so gut wie möglich realisieren können. Die Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form bedarf darüber hinaus der Zustimmung der obersten Schulbehörde. In beiden Fällen setzt der Beschluss eines Schulträgers ein entsprechendes Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz voraus. In der ganz überwiegenden Zahl der Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben wurden, wird der FDP/DVP-Gesetzentwurf begrüßt. Selbstverständlich gibt es aber auch Kritik. So wurde uns vom Landessportverband, dem Landesjugendring und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung zurückgemeldet, dass der Gesetzentwurf ohne die Rahmenvereinbarung zur Kooperation mit außerschulischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Sport, Musik, Kultur und Jugendarbeit unvollständig sei. Diese Kritik ist aus unserer Sicht berechtigt. Allerdings sei hierbei angemerkt, dass wir bereits geraume Zeit vor der Einbringung des Gesetzentwurfs diese längst überfällige Rahmenvereinbarung mit einer Aktuellen Debatte angemahnt hatten. Und so bleibt nur, dies als Gelegenheit zu nutzen, sie hiermit erneut einzufordern. Keine Kritik, aber doch eine Mahnung, sie im Zuge der Ganztagsschulverankerung im Schulgesetz gleichermaßen zu berücksichtigen, kam von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Diese Mahnung ist vermutlich vor dem Hintergrund manch‘ schlechter Erfahrung mit Grün-Rot zu verstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die FDP klarstellen: Wenn die Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt, müssen die freien Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies hätte bereits in die jüngsten Verhandlungen der Landesregierung mit den Privatschulverbänden einbezogen werden müssen – das hätte aber vorausgesetzt, dass diese auf Augenhöhe geführt werden. Wenn man wirklich liberal sein möchte – und das auch etwas mehr als nur in homöopathischen Dosen – dann muss man der Versuchung widerstehen, den Menschen etwas vorzuschreiben, selbst wenn man noch so sehr davon überzeugt ist, dass es das allein Seligmachende ist. Die Menschen in unserem Land wissen selbst am besten, welche Schulform mit welchem Angebot für sie, für ihre Lebenssituation passend ist. Grün-Rot hat hat, wie auch die CDU, in der ersten Lesung den FDP-Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßt. Grüne und SPD nehmen für sich in Anspruch, einen neuen Regierungsstil pflegen zu wollen, und haben mehrfach einen „Schulfrieden“ gefordert. Deshalb möchte ich abschließend einen weiteren Versuch unternehmen, Sie für eine gemeinsame konstruktive Arbeit am Thema Ganztagsschule auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs zu gewinnen, indem ich aus der Stellungnahme der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände zitiere: ‚Neben den Gemeinschaftsschulen benötigen die anderen Schularten Rechtssicherheit, wenn es um die Errichtung von Ganztagsschulen geht. Damit kann auch dem Vorwurf der Bevorteilung der Gemeinschaftsschule im Vergleich zu den anderen Schularten wirkungsvoll begegnet werden. Wir empfehlen der Landesregierung, die Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion aufzugreifen und so einen ersten Schritt zu einem „Schulfrieden“ im Land zu gehen‘. Besser kann man es kaum formulieren.“

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Bullinger fordert öffentliche Anhörung zum Landesjagdgesetz

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, fordert eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. „Sobald der Entwurf der Landesregierung für die Novellierung öffentlich ist, sollte umgehend eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen und Vertretern des Jagdverbands stattfinden. Diese müssen die Chance bekommen,  ihre eigenen Erfahrungen und Bewertungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wenn Grüne und SPD es mit der Politik des Gehört-werdens wirklich ernst meinen, sollten sie diesen Vorschlag im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützen“, sagte Bullinger. Der Referentenentwurf für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird in den kommenden Tagen erwartet.

 

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Rülke und Bullinger: Wurde auch bei den beiden Nationalparkchefs gemauschelt?

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stehen bereits wenige Wochen nach der Gründung der Nationalparkverwaltung kritische Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Aufträgen im Raum. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, forderten Minister Bonde (Grüne) auf, hinsichtlich der Vergabepraxis für Aufklärung zu sorgen.

Fragen werfe insbesondere die Doppelspitze der Verwaltung auf, die Bonde bereits unmittelbar nach der Freigabe der Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt am 19. Dezember 2013 angekündigt habe. „Schon am 20. Dezember 2013 hat Minister Bonde offiziell seine Entscheidung verkündet, dass Dr. Wolfgang Schlund und Dr. Thomas Waldenspuhl die Nationalparkverwaltung gemeinsam leiten sollen. Es stellt sich schon die Frage, wie eine Ausschreibung und ordentliche Vergabe dieser beiden mutmaßlich hoch besoldeten Personalstellen gestaltet wurde, wenn die finanziellen Mittel erst tags zuvor vom Landtag freigegeben wurden. Da auch schon bei der Polizeireform vom Verwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die Vergabe der Polizeipräsidenten-Posten rechtswidrig sei, erwarten wir von Minister Bonde jetzt die entsprechenden Antworten mit Blick auf den Nationalpark“, erklärten Rülke und Bullinger. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die neu eingerichtete höhere Sonderbehörde gleich zwei kostenträchtige Leitungsstellen brauche. Darüber hinaus erwarte die FDP-Landtagsfraktion auch Informationen zur Vergabe der ersten der weiteren 87 Mitarbeiterstellen, die im neuen Verwaltungsapparat vorgesehen sind.

Fragezeichen sehen Rülke und Bullinger auch hinter der Vergabe eines Auftrags an eine Ettlinger Agentur, eine Werbekampagne für den Nationalpark auszuarbeiten. Diese Agentur hatte bereits umfangreiche Aufträge des Freundeskreises Nationalpark Schwarzwald e.V. erhalten. „Minister Bonde hat nun ausgerechnet die Agentur, die bereits für die sehr einseitige Kommunikationsstrategie der Nationalparkbefürworter in der Region verantwortlich war, mit einem Werbeauftrag ausgestattet. Auch an dieser Stelle erwarten wir Auskünfte zum Auftragsvolumen und der Auftragsvergabe. Sollte Minister Bonde nicht zeitnah für Aufklärung sorgen, muss er sich den Verdacht gefallen lassen, dass bei der Posten- und Auftragsvergabe rund um die neue Nationalparkverwaltung verdiente Befürworter des Vorhabens auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden“, erklärte Rülke.

Dr. Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde zudem auf, für Transparenz hinsichtlich der Kosten des Aufwands in der Managementzone des Nationalparks zu sorgen: „Wenn es stimmt, dass bestimmte Maßnahmen in Teilen der Managementzone von Forst BW geleistet werden und nicht von der Nationalparkverwaltung finanziert werden, dann kann dies eigentlich nur dem politischen Ziel der Landesregierung dienen, die tatsächlichen Kosten des Nationalparks vor der Öffentlichkeit zu verschleiern“, so Bullinger.

Rülke und Bullinger kündigten an, zu diesen Themen eine parlamentarische Initiative zu starten.

 

 

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Rülke: Wir wollen wissen, was der Ministerpräsident zu Äußerungen von Schmiedel sagt

Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel  die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als Regierungshandeln verkündet. Die Frage ist nun, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel im Alleingang Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann einsammeln kann? Im Übrigen hat die Landesregierung stets diese Zahl als Grundlage der Haushaltskonsolidierung genannt. Was wird mit der Haushaltskonsolidierung, wenn die Zahl beiseite gelegt wird!“

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Präsidium der FDP Baden-Württemberg: Liberale wollen eine freie, eine vielfältige Gesellschaft

Zur Debatte um die Petition
gegen die Aufwertung des Themas Homosexualität im Schulunterricht erklärt das
Präsidium der FDP Baden-Württemberg geschlossen, dass es zu den Karlsruher
Freiheitsthesen und dem Landtagswahlprogramm steht und bekräftigt:

Wir wollen mehr Freiheit. Jeder soll seinen eigenen Weg gehen. Egal, ob Mann
oder Frau. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Gelebte
gesellschaftliche Toleranz bedeutet für uns Liberale deswegen ganz
selbstverständlich die Gleichstellung von schwulen und lesbischen
Lebenspartnerschaften. Schon im Landtagswahlprogramm von 2011 forderte die FDP
Baden-Württemberg: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nach dem
Vorbild anderer Bundesländer landesrechtlich umfassend mit der Ehe
gleichzustellen.“

Die Vielfalt der Lebensentwürfe zeigt sich auch in der Vielfalt der
Lebensgemeinschaften. Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme
dauerhafter Verantwortung füreinander. Aber wir schreiben den Menschen die Form
ihres Zusammenlebens nicht vor. Welchen Platz sie in der Gesellschaft
anstreben, welche persönlichen Bindungen sie eingehen und welche sie wieder
lösen, bleibt nur den einzelnen Menschen überlassen.

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als
generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Die Familie ist Quelle
von Anerkennung und Solidarität über Generationen hinweg. Unser Bild von Ehe,
Familie und anderen Verantwortungsgemeinschaften bleibt aber offen. Die FDP
Baden-Württemberg ist dafür, dass im Schulunterricht ein liberales, tolerantes
und weltoffenes Menschenbild vermittelt wird.

Wir Liberale möchten, dass jeder in Deutschland seinen eigenen Weg gehen kann,
ohne dabei bevormundet oder gegen seinen Willen in eine bestimmte Richtung
gedrängt zu werden. Wir Liberale wollen gleiche Chancen für jede Verantwortungsgemeinschaft
sicherstellen.

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Glück: Forderung nach gerechter Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme wird endlich gehört

Zur Bereitschaft von Innenministers Gall, die Einmalpauschalen bereits in diesem Jahr zu überprüfen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass auch die Landesregierung nun endlich erkennt, dass ihre bisherigen Anstrengungen bei der Flüchtlingsaufnahme wohl nicht ausreichen. Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat zahlreiche Schwächen, die uns seinerzeit zur Ablehnung des Entwurfs bewogen haben. Wir haben bereits im Gesetzgebungsverfahren angemerkt, dass unsere große Sorge der Auskömmlichkeit der Einmalpauschalen gilt, die das Land an die Landkreise zahlt. Unser Vorschlag, die Höhe der Pauschalen bereits in diesem Jahr zu überprüfen, wurde jedoch im Plenum von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Genau dies zu tun, sagte Innenmister Gall jüngst überraschenderweise doch zu. Es ist bedauerlich, dass auch bei der Flüchtlingspolitik zielführende Vorschläge der Opposition aus parteipolitischen Gründen abgewiesen werden“, betonte Andreas Glück.

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Rülke: Wir wollen die Bürger zur Mitmach-Demokratie einladen

Die FDP-Landtagsfraktion wird bei ihrer Politikgestaltung die Bürger noch mehr als bisher einbeziehen. „Wir wollen zur Mitmach-Fraktion werden, die die Bürgerinnen und Bürger zur Mitmach-Demokratie einlädt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung vorstellte. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist immer noch der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Doch zeigt der Protest der Bürger beispielsweise bei Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dass diese repräsentative Demokratie weiter entwickelt quasi modernisiert werden muss. Dazu soll das Instrument einer verstärkten Bürgerbeteiligung dienen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke verdeutlichen die Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag und die Einigung der Fraktionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es bei der Bürgerbeteiligung Fortschritte gegeben hat. Nicht zuletzt auf Initiative der FDP sei jetzt vorgesehen, beispielsweise das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen auf Landesebene von bisher 33,3 auf 20 Prozent  zu senken. Würden in Zukunft die Bürger bei der Planung von Projekten früher als bisher mit einbezogen, so sei es durchaus realistisch, dass ihre Vorschläge mit in die Umsetzung einbezogen werden könnten. Dies seien auch die Erkenntnisse aus der Diskussion mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Brettschneider, der Gast der Klausurtagung in Inzlingen bei Lörrach war.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, werde die FDP-Landtagsfraktion im Frühjahr eine Initiative zur Sicherheit für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg vorstellen. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre gehe es auch darum, die Daten von Bürgern und den Unternehmen im Land zu sichern. „Unsere Weltmarktführer im Hochlohnland Baden-Württemberg haben Anspruch darauf, dass ihre Entwicklungen und Patente nicht ausspioniert werden, es geht hier nicht nur darum, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wird“, so Rülke.

Abschließend kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass die FDP-Fraktion die grüne-rote Landesregierung auffordern werde, den Koalitionsvertrag auf seine Schädlichkeit und Nützlichkeit für Baden-Württemberg abzuklopfen. „Gibt es positive Vereinbarungen, müssen diese über den Bundesrat für das Land eingefordert werden, gibt es negative Vereinbarungen wie beispielsweise in der Sozialpolitik, müssen diese von Grün-Rot bekämpft werden“, sagte Rülke.

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Glück: Die einen wollen nicht, die anderen können offensichtlich nicht

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Ergänzungsgutachtens von Prof. Schierenbeck hat  Andreas Glück, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, alle Fraktionen aufgefordert, einen gemeinsamen Beweisantrag für Prof. Schierenbeck zu unterstützen. Schierenbeck stellte fest, dass sich Prof. Ballwieser in seinem für die Staatsanwaltschaft Stuttgart angefertigten Gutachten um über eine Milliarde Euro verrechnet hatte.

Dazu sagt Andreas Glück: „Der Forderung, nun auch Schierenbeck zu hören, ist bis heute keiner nachgekommen. Von Seiten der Regierungsfraktionen wurde sein Ergänzungsgutachten lediglich als parteimotiviert abgetan. Dies geschah offensichtlich, ohne es zu lesen oder sich mit den kritischen Punkten auseinanderzusetzen. Offensichtlich wollen Grüne und SPD nur diejenigen hören, die ganz sicher nur das sagen, was im eigenen politischen Interesse liegt. Aber auch die CDU sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange und ist  offensichtlich unschlüssig, ob mit der Anhörung Schierenbecks ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung gemacht werden soll.“

Aufgrund der zurückhaltenden Haltung der anderen Fraktionen hat heute die FDP-Landtagsfraktion eigenständig einen Beweisantrag beim Ausschussbüro eingereicht. Beschlossen  wird dieser jedoch nur, wenn mindestens eine der anderen Fraktionen diesem zustimmt.

„Wir werden ja sehen, wie groß ein echtes Interesse an Aufklärung zum Thema Kaufpreis ist. Die Regierungsfraktionen scheuen offensichtlich schon allein die Möglichkeit, dass der Kaufpreis korrekt gewesen sein könnte, denn dies ließe auch die ICC Schiedsklage in einem kritischeren Licht erscheinen. Minister Schmid fährt womöglich die teure Klage ohne Aussicht auf Erfolg, dies aber mit vollem Risiko“ so Andreas Glück.

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Rülke: Es ist typisch für Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid offen für den Vorschlag sei, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist typisch für Finanzminister Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt. Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit sein, für jedes Problem eine Lösung zu suchen, die die nachfolgenden Generationen belastet. Im Übrigen sei – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – klar erkennbar, dass derartige Vorschläge vor allem darauf abzielten, sich um die überfällige Reform des deutschen Energierechts herumzudrücken.“

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Rülke: Die Landesregierung sieht Defizite, wo keine sind

In der Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Verzicht auf jegliche Neuverschuldung gefordert. Finanzminister Nils Schmid habe in der vergangenen Woche im Finanzausschuss einräumen müssen, dass er im Moment gar nicht wisse, wohin mit den ganzen Steuereinnahmen. Trotz eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 784 Millionen Euro, trotz eines Aufblähens des Haushalts um rund ein Fünftel in nur drei Jahren habe der Finanzminister immer noch eine Milliarde Euro an Überschüssen aus dem Jahr 2012 in der Kasse und erwarte erneut einen dreistelligen Millionenüberschuss für das Jahr 2013. Und das sei nur das, was der Finanzminister habe zugeben müssen. Es sei ungeheuerlich, dass Nils Schmid sich vor diesem Hintergrund immer neue Verschuldungsrechte durch den Landtag erschleiche, so Hans-Ulrich Rülke.

Spätestens mit diesem Nachtragshaushalt müsse nun auch der letzte Beobachter die Märchenwelt des Nils Schmid durchschauen. Der Finanzminister habe eine Fata Morgana aus angeblichen strukturellen Defiziten und Erblasten der Vorgängerregierung aufgebaut. Anschließend habe er so getan, als sei er mit magischen Kräften ausgestattet und habe angekündigt, gleichzeitig die Erblasten der Vergangenheit abzubauen und das Geld mit vollen Händen auszugeben. „Ich kann gleichzeitig sparen und politisch gestalten“, so habe der Finanzminister noch in der vergangenen Woche bei Einbringung des Haushalts in den Landtag geprahlt. Wie Baron Münchhausen wolle er sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen, dies versuche der Finanzminister stets dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzugaukeln. Altbekannte Einnahmen würden zu neuen Einsparleistungen umetikettiert. „Nils Münchhausen zieht sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf. Aber seine Erzählungen sind von der gleichen Seriosität wie beim berühmten Vorbild“,  so Rülke wörtlich. Die einzige Leistung des Ministers sei das Geldausgeben, und selbst das würden ihm die gewaltigen Steuereinnahmen des Landes ermöglichen. Wehe aber, wenn schlechte Zeiten kämen. Dann würden die Schulden angesichts der grün-roten Ausgabenwut explodieren.

„Sie haben eine Milliarde Euro aus dem Jahr 2012 gebunkert. Sie kriegen nochmals hunderte von Millionen im Jahre 2013 dazu. Und die Nachzahlungen vom Kollegen Schmiedel sind noch gar nicht eingerechnet. Geben Sie schleunigst Ihre Verschuldungsrechte an den Landtag zurück“, forderte Rülke den Finanzminister auf. Wenn die Regierung das nicht tue, dann trete ihr Kalkül offen zu Tage: Man wolle Verschuldungsrechte und Kassenüberschüsse horten, um im Landtagswahlkampf 2016 das Land mit Wahlgeschenken zu überschütten. Für Anfang 2016 planten Kretschmann und Schmid eine Operation Schlaraffenland, um ihre Wiederwahl zu erkaufen.  „Und die nachfolgenden Generationen dürfen es dann bezahlen“, sagte Rülke.

Der Finanzminister habe in der vorangegangenen Landtagsdebatte behauptet, die Opposition mache keine eigenen Sparvorschläge. Obgleich der Minister immer wieder beweise, dass man sogar ohne Einsparungen den Haushalt in der aktuellen Situation  ausgleichen könne, so wolle die FDP-Landtagsfraktion gerne behilflich sein. Alle folgenden Vorschläge könnten gegenwärtig sogar dem Schuldenabbau dienen:

  • Wer habe denn auf jährlich 170 Millionen an Studiengebühren verzichtet, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit mindestens 20 Millionen im Jahr gekippt, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe das Stellenabbauprogramm in der Landesverwaltung gestoppt, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe denn hunderte von Parteigängern bis hin zu den Parkschützern im Verkehrsministerium verbeamtet, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer privilegiere das ideologische Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber den anderen Schularten mit  zig Millionen, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer habe denn unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 geschaffen, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer verschwende gewaltige Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene      Polizeireform, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Wer investiere viel Geld in eine angeblich neue Beteiligungskultur, um am Ende den Menschen eine lange Nase zu drehen und zu erklären, Gehört-werden bedeute nicht Erhört-werden, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
  • Und wer zwinge den Menschen vor Ort einen Nationalpark mit hundert neuen Personalstellen auf, den sie nicht wollen, um die Mehrheit vor Ort auch noch als „Restminderheit“ zu verunglimpfen, wie das die Staatsrätin Erler getan habe, Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?

Nach den Worten von Rülke beinhalte dieser Nachtragshaushalt zwangsläufige Ausgaben wie bei der Flüchtlingshilfe. Er beinhalte sinnvolle Ausgaben wie bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Er beinhalte aber auch unsinnige Ausgaben wie die Polizeireform und den Nationalpark. Vor allem sei er aber ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung nicht haushalten könne und die Menschen mit vorgetäuschten Einsparungen für dumm verkaufe. Deshalb lehne die FDP-Landtagsfraktion ihn auch ab.

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Glück: Gerechte Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes. Diese Aufgabe wird vom Land an die Landkreise delegiert, die dafür eine Kostenpauschale erhalten.   Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz fordert von den Kreisen deutlich mehr Leistung, die neuen Pauschalen sind jedoch nur geringfügig höher. Um auch zukünftig eine adäquate Vergütung für die Kommune sicherzustellen, hat die FDP- Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach ein Kosten-Monitoring und eine eventuelle Anpassung der Pauschalen erfolgen soll.“

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, ergänzte weiter: „Hier wird Politik gemacht nach dem Motto: Augen zu und durch.“

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