Glück: Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse nur mit Sachverstand der Kammern

Zur heutigen ersten Beratung des neuen Landesanerkennungsgesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Der Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium hat lange auf sich warten lassen und kann trotzdem nicht überzeugen. Noch immer herrscht großer Fachkräftemangel beispielsweise bei den Erziehern oder Technikern, also den vom Landesgesetz betroffenen Berufen. Diese Lücke könnte durch qualifizierte Zuwanderer mit gleichwertiger Ausbildung geschlossen werden. Deshalb muss das Gesetz nun zügig auf den Weg gebracht werden.

Leider zeigt sich beim vorgelegten Entwurf, dass nicht alles, was lange währt, auch endlich gut wird. Besonders auffallend ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, soweit es um die Einheitlichkeit der Gesetzeslage in den Bundesländern geht. Noch Ende Oktober mahnte Ministerpräsident Kretschmann als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, bei der beruflichen Anerkennung in allen Ländern einheitliche Standards zu gewährleisten. Diese Aussage konterkariert er mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs für Baden-Württemberg, der die Verfahrenszuständigkeit nahezu vollständig an die Regierungspräsidien delegiert. Damit weicht die Landesregierung deutlich von den Regelungen in anderen Bundesländern ab, in denen die berufsständischen Kammern zuständig sind. Wir wollen den betroffenen Berufsverbänden im Ausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um eine ausgewogene Beteiligung sicherzustellen. Der Sachverstand berufsständischer Kammern darf nicht ungenutzt bleiben, wenn darüber befunden werden soll, ob ein ausländischer Berufsabschluss den hiesigen Anforderungen entspricht. Entsprechende Nachbesserungen müssen an dem neuen Gesetz dringend vorgenommen werden.“

/von
,

Rülke: Landesregierung macht Politik nach dem Erlkönig-Prinzip

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung in einer Landtagsdebatte für ihr Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald scharf kritisiert. Generell verweigere sich seine Fraktion nicht dem Gedanken an einen Nationalpark. Dieser müsse aber Sinn machen und die Bevölkerung mitnehmen. Dies sei aber bei diesem Gesetz beides nicht der Fall.

Der geplante Nationalpark koste die Wirtschaft 50.000 Festmeter Holz pro Jahr, führe zu Einbußen von 46 Millionen Euro jährlich und vernichte mehrere hundert Arbeitsplätze. Deshalb sei das Projekt ökonomisch nicht zu verantworten, sagte Rülke.

Die Regierung habe kein Konzept gegen den Borkenkäfer. Auf zwei Drittel der Grenze des Parks sei das Borkenkäfermanagement außerhalb in den Staatsforst verlagert. Die Rotwildbestände würden sich explosionsartig vermehren, was die entsprechenden Verbiss-Schäden zur Folge haben werde. Deshalb sei das Projekt auch ökologisch nicht zu verantworten.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter ausführte, habe der Landesrechnungshof Grün-Rot ins Stammbuch geschrieben, dass das Projekt jährlich sieben Millionen Euro verschlingen werde. 89 Personalstellen seien vorgesehen. Der Rechnungshof sage, 70 würden ausreichen. Außerdem würden die Rechnungsprüfer eine zu groß angelegte Leitungsebene bemängeln. „Gleichzeitig streiten Grüne und Rote um Einsparungen im Schulbereich wie die Kesselflicker. Sie wollen ein unsinniges Prestigeprojekt mit Einsparungen bei unseren Kindern gegenfinanzieren. Das ist der eigentliche Skandal“, so Rülke wörtlich. Trotz Rekordsteuereinnahmen würde die Landesregierung keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gleichzeitig verpulvere man Millionen für einen Nationalpark, den vor Ort keiner wolle. Der Nationalpark sei auch fiskalisch nicht zu verantworten.

Nach den Worten von Rülke erinnere das Vorgehen der Regierung Kretschmann an die Geschichte vom Goldenen Kalb aus dem Zweiten Buch Mose. Als Mose lange nicht vom Berg herunterkam, entschloss sich das Volk dazu, eine Götzenfigur zu machen. Dazu nahmen alle Frauen und Kinder ihre Ohrringe ab und der Schmuck wurde eingeschmolzen. Es entstand ein Goldenes Kalb und man tanzte darum. Am Ende, so Rülke, werde es aber wohl diesem Nationalpark wie dem Goldenen Kalb ergehen, siehe zweites Buch Mose, 32. Kapitel, Verse 19 und 20: „Als Mose sich dem Lager näherte, sah er das Volk um das Goldene Kalb tanzen. Da packte ihn der Zorn…Das Goldene Kalb… schmolz er ein und zerrieb es zu Staub.“

Dieselbe Erfahrung werde Grün-Rot vermutlich mit diesem Nationalpark machen. „Ein ökonomischer Unsinn, ein ökologischer Unsinn und ein fiskalischer Unsinn obendrein“, so die scharfe Kritik von Hans-Ulrich Rülke.

Besonders verwerflich sei aber das Schmierentheater von der angeblichen Bürgerbeteiligung. Die angebliche Politik des Gehörtwerdens sei eine Farce. So habe Minister Bonde erklärt, der Park komme nur, wenn die Bevölkerung es auch wolle. Was die Bevölkerung will, das habe man in acht Volksabstimmungen gesehen. Bei der Landesregierung höre die Bürgerbeteiligung aber genau dort auf, wo die Bürger eine eigene Meinung entwickeln.

„Sie sind gegenüber den Menschen im Nordschwarzwald ungefähr so fürsorglich wie der Erlkönig zu den kleinen Kindern“, so Rülke. Die Politik von Grün-Rot folge dem Erlkönig-Prinzip: ‚Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt‘!

Die Koalitionsmehrheit könne diesen Nationalpark nun mit ihrer Mehrheit erzwingen. Aber vom heutigen Tage an dürfe kein Grüner und kein Roter je wieder die Vokabel Bürgerbeteiligung im Munde führen oder von einer Politik des Gehörtwerdens reden, sagte Rülke abschließend.

 

/von

Haußmann: Wirkung des Arbeitsmarktprogramms wird durch Impuls des Koalitionsvertrags gefährdet

Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Neue Perspektiven für fast 10.000 arbeitslose Menschen – das Landesarbeitsmarktprogramm ist ein voller Erfolg!“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Man reibt sich verwundert die Augen: Im Sommer noch erklärt die Ministerin, für eine Evaluation sei es noch zu früh und man müsse die Evaluation abwarten und jetzt im Umfeld der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene kommen Jubelarien. Fakt ist, dass die guten Teilbereiche wie zum Beispiel das Platzieren im ersten Arbeitsmarkt bei privaten Arbeitgebern oder die Teilzeitausbildung durch die beschäftigungsfeindlichen Impulse des Koalitionsvertrags im Bund gefährdet werden. Wer so die Bürokratie und Kosten in den Unternehmen nach oben treibt, wird sein blaues Wunder erleben. Die gute Entwicklung in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt sowie die flexiblen Fördermöglichkeiten der Jobcenter gerade für arbeitsmarktferne Menschen laufen dadurch ins Leere. Ein gesetzlicher Mindestlohn über alle Branchen hinweg wird viele Brücken für Benachteiligte in den allgemeinen Arbeitsmarkt einreißen. Die Rente mit 63 und die so genannte Lebensleistungsrente sind nicht generationengerecht und tritt unsere demografischen Herausforderungen mit Füßen. Der Rentenbeitrag wird steigen und somit Arbeit verteuert. Statt Anreize zu setzen, sich zu Qualifizieren und sein Einkommen verbessern, wird eine soziale Narkose-Sauce über die Republik geleert und großzügig Geld verteilt, das in der Zukunft erst noch erarbeitet werden muss. Man merkt deutlich, dass sich die Union die Zustimmung der SPD durch Dreingaben für den Opfertisch der sozialen Marktwirtschaft hat abringen lassen.“

/von

Rülke: Landesregierung gaukelt Einsparungen im Finanzhaushalt nur vor

Zu den von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Einsparplänen für die Ministerien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung gaukelt nur vor, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt. Rund drei Viertel der vorgegebenen Summe werden aus der Allgemeinen Finanzverwaltung entnommen, einem Bereich den niemand wirklich kontrollieren kann. Da gebe ich dem Staatssekretär Rust mit seiner Äußerung gerne Recht, dass die Landesregierung mit den erstmals vorgelegten Orientierungsplänen das bisherige Prinzip der Haushaltsaufstellung auf den Kopf stellt.“

/von

Rülke: Grün-Rot peitscht zur Befriedigung ihres Klientels Gesetz durch den Landtag

Zur massiven Kritik mehrerer Verbände an der geplanten erweiterten Mitbestimmung für Personalräte in der öffentlichen Verwaltung (Landespersonalvertretungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mittlerweile fährt die grün-rote Koalition nicht einmal mehr auf Sicht, sondern schaltet zur Befriedigung des eigenen Klientels sogar noch die Scheinwerfer aus. So peitscht sie mit dem Landespersonalvertretungsgesetz einen Gesetzentwurf durch den Landtag, der für Regierung, Regierungspräsidien, Kreise und Kommunen unabsehbare Kosten verursachen wird. Dies, obwohl seit Wochen von den Betroffenen gegen den in den nächsten Tagen im Landtag zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf Sturm gelaufen wird. Das ist einmal mehr Bürgerbeteiligung nach grün-roter Art.“

 

/von

Kern: CDU-Fraktion soll ihr Schulkonzept in der eigenen Partei verteidigen

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der CDU-Fraktion, sich für Schulverbünde einsetzen zu wollen:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative ausdrücklich, denn die darin enthaltene neue Flexibilität der CDU-Landtagsfraktion entspricht der liberalen Programmatik von mehr Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort. Und wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, diese Position vor allem in der CDU Baden-Württemberg zu verteidigen. Die Forderung des CDU-Landesfachausschusses Bildung nach einem Zwei-Säulen-Modell würde lediglich Grün-Rot in die Hände spielen. Denn in einer Zwei-Säulen-Schullandschaft bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium hätten Schularten wie die Werkrealschule, die Realschule oder die beruflichen Schulen keinen Platz mehr. Schulverbünde und Kooperationen bieten dagegen Möglichkeiten, die Vielfalt unseres differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg zu erhalten.”

/von
,

Haußmann: Gesundheitskompromiss erfolgt auf dem Rücken der Baden-Württemberger

Zur Meldung, wonach der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, den Gesundheitskompromiss zwischen Union und SPD unter anderem deshalb begrüßt habe, weil die „sozial ungerechte Kopfpauschale einer einkommensbezogenen Erhebung weichen soll“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann :

 „Die bekannt gewordene Einigung zur Finanzreform ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion keine gute Nachricht für die Baden-Württemberger. Weil das Land besonders leistungsstark Land ist, werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Prozentzuschläge auf die Gehälter überproportional belastet. Die Beiträge sollen weiterhin vom bundeseinheitlichen Gesundheitsfonds verschlungen werden. Es ist bereits die Rede von Ausgleichsmechanismen für Kassen mit geringer verdienenden Versicherten. Kassen, die ihren Beitragssatz wie von Schwarz-Rot geplant auf 14,6 Prozent absenken könnten, können das dann eben nicht, sondern müssen wieder einmal Finanzhilfe leisten. Die Zusatzprämien nach Euro und Cent waren systemgerechter und sozialer. Zum einen gibt es keinen Grund, fixe Ausgaben wie Arztrechnungen oder Krankenhauskosten an den Lohn zu koppeln. Zum anderen – und das ist der zentrale Punkt – gab es beim Zusatzprämiensystem der FDP einen Sozialausgleich nach Bedürftigkeit. Hier wurden alle Einkünfte zur Prüfung herangezogen. Warum soll jemand, der nur Teilzeit arbeitet, aber ansonsten wohlhabend ist, sich auf die Solidarität mit einem gut verdienenden Familienvater berufen dürfen, der von seinem Bruttolohn noch ein Haus abzahlt? Hier ist einmal mehr eine große Koalition der Sozialromantiker am Werk. Die Zeche zahlen unsere fleißigen Baden-Württemberger.“

 

/von
,

Rülke: Endzeitstimmung bei Grün-Rot

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke lässt der offene Streit in der grün-roten Koalition um die Finanzen und Stelleneinsparungen im Bildungsbereich nur den Schluss zu, dass diese Koalition sich bereits in Endzeitstimmung befindet. „Die Kapelle auf dem Deck der Titanic spielt zwar noch, aber Kapitän Kretschmann hat das Schiff bereits auf den Eisberg gesetzt“, so Rülke wörtlich.

/von

Haußmann: Nach dem Sortieren jetzt finanzieren

Zur Meldung, wonach das Land die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes nach Dringlichkeit sortiert habe, weil die öffentlichen Kassen klamm seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Nach dem Sortieren muss jetzt das Finanzieren kommen. Die Verkehrspolitik im Land und im Bund muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Grün-Rot in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene konstruktiv einbringt. Minister Hermanns Krokodils-Tränen darüber, dass im Land wichtige Projekte vom Bund nicht schneller angestoßen werden, helfen uns nicht weiter. Und auch im Land muss deutlich mehr passieren. Das, was Minister Hermann in der Bodewig-Kommission als sinnvoll bewertet hat, soll er in Landeskompetenz umsetzen. An erster Stelle sehe ich mehrjährige Finanzierungsfonds und insgesamt deutlich mehr Mittel.“

/von

Rülke und Glück: Sachverstand der Kammern bleibt bei grün-roter Landesregierung ungenutzt

Zum Entwurf eines neuen Landesanerkennungsgesetzes, das zur Beratung im Landtag ansteht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Glück:

„Der Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium hat lange auf sich warten lassen und kann zudem nicht überzeugen. Noch immer herrscht großer Fachkräftemangel in den Berufen, die das neue Landesgesetz regeln soll. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist für viele qualifizierte Zuwanderer immer noch unattraktiv, da sie nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten könnten. Zahlreiche andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen längst erlassen.

Leider zeigt sich beim vorgelegten Entwurf, dass nicht alles, was lange währt, auch endlich gut wird. Noch Ende Oktober mahnte Ministerpräsident Kretschmann als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, bei der beruflichen Anerkennung in allen Ländern einheitliche Standards zu gewährleisten. Diese Aussage konterkariert er mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs für Baden-Württemberg. So sollen nach den Plänen von Grün-Rot grundsätzlich die Regierungspräsidien zuständig sein, wenn es darum geht, über die Gleichwertigkeit eines im Ausland erlangten Abschlusses zu befinden. Dies soll auch für Ingenieure gelten, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg kommen. In fast allen anderen Bundesländern sind dafür jedoch die Ingenieurkammern aufgrund ihrer umfassenden Sachkunde zuständig. Für nicht zuständig erklärt der Gesetzesentwurf hingegen die Regierungspräsidien beim Architektenberuf, hier soll die Architektenkammer zuständig sein. Nur ein Schalk kann hier von Einheitlichkeit sprechen.

/von

Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark Nordschwarzwald und das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken. Stattdessen wurde getrickst: Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von 230 Millionen verkauft der Finanzminister als strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen.

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den Kernkompetenzen der Landesregierung gehören. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus. Gerade Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 3,3 Prozent sollte eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. In einem Land, in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und Schulden abzubauen. Wie soll man dies sonst glaubwürdig von Ländern wie Griechenland und Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent verlangen. Grün-Rot läuft Gefahr, die Schuldenbremse zu verfehlen und den EU-Fiskalpakt zu konterkarieren.“

/von

Haußmann: Gleichberechtigung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung

Zum Aktionsplan des Sozialministeriums im Hinblick auf Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass gegen die Ausgrenzungen einzelne  Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft vorgegangen werden soll. Liberale Politik setzt auf die Würde des Individuums und stellt Bürgerrechte sicher. Ich vermisse jedoch bei der grün-roten Landesregierung einen umfassenden Gesellschaftsansatz. Es werden immer mehr teure Sonder-Aktionspläne initiiert und Klientelgruppen bedient, anstatt sich um die Gesellschaft als Ganzes und um integrierte Politik zu kümmern. Neben dem hier zur Diskussion stehenden Aktionsplan gibt es noch eine bemerkenswerte Kampagne zur sogenannten natürlichen Geburt. Weitere einzelne Geschenke sind hinlänglich bekannt. Mir wäre es sehr recht, wenn der Blick auch für eine effektive und effiziente Familienpolitik und eine umfassende Präventionsstrategie geöffnet werden könnte.

/von

Haußmann: FDP ist verwundert über das Verhalten des Verkehrsministers gegenüber der Bahn

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, zeigt sich verwundert über das Verhalten des grünen Verkehrsminister Hermann gegenüber der Deutschen Bahn AG. Haußmann begrüßt zwar, dass sich der Minister mit Kommunalvertretern aus dem Alb-Donau-Kreis getroffen hat, um die Möglichkeit eines Haltepunktes Merklingen auf der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm für den regionalen Bahnverkehr zu erörtern. Auch sei es grundsätzlich richtig, dass der Minister den Regionalvertretern eine wohlwollende Prüfung ihres Wunsches zugesagt habe. Allerdings, so Haußmann, müsse sich der Minister fragen lassen, wie ernst er seine Projektförderpflicht nehme, wenn die Bahn von einem solchen Treffen nicht in Kenntnis gesetzt und nicht eingeladen wurde. Haußmann: „Dies ist kein guter Stil zwischen den Projektpartnern Land und Bahn. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, die Deutsche Bahn AG in dieser Planungen miteinzubeziehen.“ Wie das Verkehrsministerium mitteilte, würde ein Bahnhalt für den Regionalverkehr in Merklingen zwischen 12 und 24 Millionen Euro kosten. Es wäre laut Ministerium aufgrund des sehr engen und komplexen Fahrplans zwischen Würzburg, Stuttgart, Flughafen, Ulm und Lindau schwierig, die Wünsche des Alb-Donau-Kreises zu erfüllen. Haußmann: „Umso unverständlicher ist es, dass die Deutsche Bahn AG nicht frühzeitig in diese Überlegungen eingebunden wurde.“

/von
,

Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion hält CDU-Konzept für denkbare und auch rechtlich mögliche Variante

Zur Vorstellung der Eckpunkte für einen Bürgernationalpark durch die CDU-Landtagsfraktion sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Nach wie vor lehnt die FDP-Landtagsfraktion den von Grün-Rot konzipierten Nationalpark ab, da er gegen die Bürger vor Ort geplant ist und ein ökologischer sowie ökonomischer Nutzen nicht ersichtlich ist. So sind beispielsweise die zu erwartenden Besucherzahlen, die für eine Belebung des Tourismus sorgen sollen, nicht seriös berechnet. Weiter ist der Nationalpark mit Schulden finanziert, so soll dazu bis zum Jahr 2020 ein Finanzbedarf von 40 Millionen Euro notwendig sein. Dazu kommen rund 23 Millionen Euro für das geplante Besucherzentrum.

Der von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Bürgernationalpark kommt dem Anliegen der FDP näher, dass ein Nationalpark nur mit Unterstützung der Bürger vor Ort eingerichtet werden kann. Es bleibt aber bei einem klaren Nein der FDP, solange die Bürger vor Ort den Nationalpark mit über 80 Prozent Nein-Stimmen wie zum Beispiel in Enzklösterle ablehnen.“

Weiter warnt die FDP-Landtagsfraktion Landwirtschaftsminister Bonde davor, mit gezinkten Karten zu spielen. So sei es gerade nicht so, dass es eine rechtlich bindende Vorschrift gibt, die eine Mindestgröße eines Nationalparks von 10.000 Hektar  erfordert. Ebenso wenig erfordern das Bundes- oder das Landesnaturschutzgesetz einen Kernzonenanteil von 75 Prozent der Nationalparkfläche. Der Bundesgesetzgeber hat in §22 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich nur davon gesprochen, dass die Erklärung zum Nationalpark im Benehmen – das heißt nicht im Einvernehmen – mit dem Bundesumwelt- sowie Bundesverkehrsministerium zu ergehen hat.

/von

Rülke: Stickelbergers Pläne sind ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu lassen. Aus Rülkes Sicht sollte die Zeit der Sippenhaftung der Vergangenheit angehören. Stickelbergers Pläne seien ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung. „Nadelstich für Nadelstich wird gesetzt, um der Wirtschaft in diesem Lande zu schaden“, so Rülke wörtlich.

/von

Haußmann: Aufstockung der Straßenbaumittel ist gutes Signal

Zu Meldungen, wonach das Land plane, im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts die Sanierungsmittel für Landesstraßen um 25 Millionen Euro auf insgesamt 102 Millionen Euro zu erhöhen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Mittel für den Straßenbau um rund 25 Millionen Euro erhöht werden sollen. Das ist eine Erfolgsmeldung für Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, die eine gute Verkehrsinfrastruktur brauchen. Ohne gute Straßen gibt es keinen  Wohlstand und keine hohe Lebensqualität. Allerdings sind die im Raum stehenden 102 Millionen Euro immer noch weniger, als im Jahr 2011 bei deutlich geringerem Steueraufkommen zur Verfügung stand. Auch muss gesehen werden, dass schon bisher 100 Millionen Euro im Haushalt stehen und die Gegenfinanzierung der damaligen Investitionsvorgriffe bald abgeschlossen ist. Der große Test, ob bei Minister Hermann die Einsicht in die Notwendigkeit der Straßeninfrastruktur gereift ist, steht also noch aus. Die FDP-Landtagsfraktion wird Minister Hermann unterstützen, wenn es darum geht, die dringend erforderlichen Finanzmittel für den Erhalt unserer Infrastruktur in Baden-Württemberg bereit zu stellen.“

 

/von

Goll: Grün-Rot verhindert Diskussion über geplantes Landespersonalvertretungsgesetz

Die grün-rote Mehrheit im Innenausschuss des Landtags hat eine Anhörung zum geplanten Landespersonalvertretungsgesetz verhindert, dies kritisiert der innen- und     justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion hatte angesichts der Verwerfungen, die der Gesetzentwurf für ein Landespersonalvertretungsgesetz ausgelöst hat, eine Anhörung von Fachleuten und Betroffenen im Innenausschuss beantragt. Diese wurde von Grün-Rot abgelehnt. Vielmehr wurde gegen den Widerspruch von FDP-Landtagsfraktion, Fachleuten und Verbänden der Gesetzentwurf im Innenausschuss durchgedrückt.  Auch der Finanzausschuss durfte den Innenausschuss vor dessen abschließender Befassung nicht mehr beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich zu jährlichen Mehrkosten allein bei Landkreisen, Kommunen, Sparkassen und Zentren für Psychiatrie in Höhe von über 37 Millionen Euro führen und die Forschungsfreiheit der Wissenschaft einschränken. Die Kosten für die Landesverwaltung sind nicht abschätzbar, nicht einmal für die Landesregierung. Allein durch die Ausweitung der Freistellungen der Personalräte muss jedoch die Arbeitsleistung mehrerer hundert Angehörigen des öffentlichen Dienstes kompensiert werden, im Zweifel durch Neueinstellungen.“

 

/von

Bullinger begrüßt Beschluss für selbstständigen Hochschulstandort Heilbronn

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,    Dr. Friedrich Bullinger, begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrats der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), in Heilbronn einen selbstständigen Hochschulstandort einzurichten. Nach den Worten von Bullinger ergibt dies vor dem Hintergrund der geringen Anzahl von Studienplätzen in der prosperierenden Wirtschaftsregion Heilbronn – Franken auch Sinn. „Heilbronn – Franken ist im Blick auf Hochschuleinrichtungen Schlusslicht in Baden-Württemberg. Dies, obwohl in der Region Firmen ansässig sind, die beispielsweise im Bereich des Abfüll- und Verpackungsmaschinenbaus Weltmarktführer sind“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher.

Bullinger verlangt in einem parlamentarischen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auch darüber Auskunft, wie die Landesregierung sicherstellen wolle, dass künftig keine Standortnachteile für die DHBW in Mosbach und den Campus Bad Mergentheim entstehen. In der Antwort des Wissenschaftsministeriums heißt es dazu, dass der Standort Mosbach durch die Verselbständigung der Außenstelle Heilbronn keine Studierenden und keine Ausbildungspartner verliere. „Insofern wird der Standort Mosbach keine Schwächung erfahren. Mit einer genehmigten Kapazität von 4. 050 Studienplätzen (einschließlich Außenstelle Bad Mergentheim) ist die DHBW Mosbach auch weiterhin der drittgrößte DHBW-Standort des Landes“, schreibt die Ministerin Theresia Bauer. Auch zu inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Studienangeboten an den Standorten der DHBW in Mosbach mit Campus Bad Mergentheim sowie einer selbstständigen DHBW Heilbronn mit einem möglichen Campus Crailsheim dürfe es nicht kommen, mahnte Bullinger. Die Wissenschaftsministerin schloss dies in ihrer Antwort aus.

/von

Haußmann: Zweieinhalb Jahre grün-rote Verkehrspolitik sind bei Verkehrsminister Hermann wie Geschichten aus tausend und eine Nacht

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann:

„Die Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann zur Mitte der Legislaturperiode erinnert an Geschichten aus tausend und eine Nacht. Die Hinwendung zur nachhaltigen Mobilität hat die letzte Landesregierung kraftvoll eingeleitet:  Stichwort Gründung der Landesagentur Elektromobilität und vielfältige Forschungsinitiativen. Das einzige, was unter Grün-Rot anders läuft, ist die radikale Unterordnung der Verkehrspolitik unter das Leitbild Radverkehr. Hierfür werden die Mittel drastisch erhöht. Die Grünen haben dagegen ihre früheren Zusagen aus dem Wahlkampf für den Öffentlichen Nahverkehr bereits gründlich rasiert. Die anstehende Neuausrichtung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird auch die Fördersätze erheblich reduzieren. Aber natürlich nicht beim Radverkehr. Insgesamt ist die Halbzeitbilanz für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg ein Armutszeugnis. Was bleibt, sind große Ankündigungen, die Taten fehlen. Wo bleibt ein Sondersanierungsprogramm für Landesstraßen, wo bleiben die selbst vom Verkehrsminister in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm, wann kommt eine Logistikinitiative mit Stärkung der intermodalen Schnittstellen? Das fehlt völlig. Dafür sind Regelungen in der Landesbauordnung zur Privilegierung des Radverkehrs und Diskriminierung des Autos absehbar. Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht bei Stuttgart 21aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So kürzlich am 16. September durch den Amtschef Bäumer des Ministeriums bei der IHK geschehen. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will die FDP-Landtagsfraktion sehen, was die schönen Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem völlig verpfuschten Filderdialog hat das Land ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial auf den Fildern.“

/von

Haußmann: Effektiver Kinderschutz muss Kernbestandteil der Krankenhausangebote werden

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Ministerin Bauer an der Uni Ulm ein Kompetenzzentrum Kinderschutz in der Medizin umsetzt. Effektiver Kinderschutz, eingebettet in effiziente Strukturen, muss Kernbestandteil der Krankenhausangebote und ein wichtiger Schwerpunkt der Sozialpolitik des Landes werden. Ich habe bereits mit meinem Antrag vom 8. Mai 2012 „Kinderschutzambulanzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/1667) das Thema aufgegriffen, was leider von Sozialministerin Altpeter nicht berücksichtigt wurde. Gleichwohl sind für mich Kompetenzzentren in Kliniken, die mit einer ganz anderen Aufmerksamkeit an die Thematik herangehen können der Nukleus, um den herum sich die weiteren Hilfsangebote effizient anzuordnen haben. Liberale Sozialpolitik heißt, die Probleme von den Ursachen her zu denken. Wir alle stehen in der Pflicht, den Kindern als schwächster Teil der Gesellschaft alle erdenkliche Form der Unterstützung, Prävention und Schutz zu leisten“, so Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

 

/von

Rülke: Grün-Rote Agrarpolitik führt zu weiteren Haushaltsbelastungen

Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten zweiten Säule der EU-Landwirtschaftsförderung zu einer höheren Belastung des Landeshaushalts, denn diese EU-Mittel müssen durch das Land kofinanziert werden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es besser gewesen, wenn von den insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln pro Jahr für Baden-Württemberg weniger als die jetzt vorgesehenen 11 Millionen Euro in die zweite Säule geflossen wären. Denn mit diesen 11 Millionen Euro für neue Landesprogramme soll den Landwirten vorgeschrieben werden, wie sie ihren Betrieb aus Sicht von Grün-Rot zu führen haben.

 

 

 

/von
,

Glück: Grün-Rot darf die Handwerksbetriebe des Landes nicht benachteiligen

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, die privaten Handwerksbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben oder Zweckverbänden schlechter zu stellen. Wie der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Glück, in einer Landtagsdebatte feststellte, bereite die von den Grünen und der SPD geplante Ausweitung kommunaler Aufgaben nicht nur ihm Sorge, sondern auch dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT), dem Dachverband der Handwerksorganisationen im Land. Denn nach dem Willen von Grün-Rot und durch wahrscheinliche Unterstützung durch die CDU-Landtagsfraktion, soll die entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung geändert werden. Glück: „Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe im Jahr 2005 auf Betreiben der FDP-Landtagsfraktion den Paragrafen 102 der Gemeindeordnung entsprechend neu formuliert, damit die Handwerksbetriebe gegenüber der Konkurrenz der kommunalen Eigenbetriebe nicht benachteiligt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass private Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig seien und kommunale Betriebe nicht, es sei denn, sie sie firmieren als GmbH.

Nach den Worten von Glück müsse Grün-Rot anerkennen, dass private Unternehmen  zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes durch Investitionen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend beitragen. Das gelte auch für die Umsetzung der Energiewende, mit der die grün-rote Landesregierung jetzt bei ihrem Vorhaben argumentiere. Glück: „Dieses Bekenntnis zu den mit hoher Qualität arbeitenden privaten Wirtschaftsunternehmen fordere ich von Grün-Rot ein. Der energiepolitische Sprecher warnte vor der Wende zurück: „Ihr Vorhaben führt dazu, dass im Zweifelsfall ein Stadtwerk die Leuchtmittel an Straßenlaternen auswechselt und nicht mehr der regionale Handwerksbetrieb.“

/von

Haußmann: Brückensanierung braucht mehr Schub

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Gisela Splett, wonach die grün-rote Landesregierung beim Straßenbau umgesteuert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, von Staatssekretärin Splett zu hören, dass die Sanierung der Landesstraßen im Fokus stehe. Das Land bleibt aber im Vergleich zum Bund die Erledigung seiner Hausaufgaben schuldig. Während der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellt, ist im Zuständigkeitsbereich des Landes nichts zu vernehmen. Auch in der Verkehrsinfrastruktur findet also die grün-rote  Politik der bloßen Ankündigungen statt. Warum stellt Splett die von ihr als nötig erachteten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm nicht zur Verfügung? Es wird Zeit, Politik für den Mittelstand und die Bürger des Landes zu machen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unseres Wohlstands. Hier brauchen wir dringende Verbesserungen und nicht nur eine Feuerwehr-Strategie im Sinne von Reparieren dort, wo es gerade brennt.“

/von

Rülke: Kreative Buchführung ist das Markenzeichen von Grün-Rot

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe.

Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre, um von seiner    desaströsen Misswirtschaft abzulenken. So verkaufe er Einnahmen aus Landesbeteiligungen, Geld, das man den Kommunen wegnehme und sogar Windfall-profits aus sinkenden Zinsen der Öffentlichkeit als Sparerfolge dieser Koalition. Da passe es ins Bild, dass auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde, wie der Bund der Steuerzahler nun dankenswerterweise  offengelegt habe. „Es zeigt sich einmal mehr, dass in Sachen kreativer Buchführung selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Nils Schmid lernen kann“, so Rülke wörtlich.

/von

Rülke: Grün-Rot hat viel versprochen, aber in den meisten Fällen nichts geliefert – das ist ungenügend

„Die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung ist außerordentlich bescheiden. Das stellen jetzt auch die Bürger immer mehr fest. Die jüngsten Umfragen zeigen: Grün-Rot ist schon nach zweieinhalb Jahren eine Regierung auf Abruf.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Halbzeitzeugnis für die grün-rote Landesregierung“. Nach den Worten von Rülke habe die Landesregierung bei Ihrem Antritt im Frühsommer 2011 viel versprochen, aber in den meisten Fällen bis heute nichts geliefert. Statt den Landeshaushalt zu konsolidieren, wolle Grün-Rot bis zum Jahr 2020 neue Schulden in Milliardenhöhe anhäufen, obwohl die „Steuereinnahmen explodieren wie noch nie“, so Rülke. In der Bildungspolitik sei zu konstatieren, dass die Stimmung an den Schulen des Landes, bei Lehrern und Eltern noch nie so schlecht war  wie in diesen Tagen. Selbst die Grün-Rot normalerweise positiv zugewandten Lehrerverbände stellten der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die grünen Ankündigungen einer Energiewende seien mehr als mau – so wolle man bis zum Jahr 2020 rund 1200 Windräder bauen, bis zur Mitte der Legislaturperiode habe Grün-Rot gerade erst 22 in Stellung gebracht. Die Landesregierung nenne sich selbst eine Bürgerregierung, die die sich einer Politik des Gehört-werdens verschrieben habe. Doch dort, wo ihr es nicht ins Konzept passe, komme das Gegenteil heraus, so zum Beispiel beim geplanten Nationalpark Nordschwarzwald, wo das Nein der betroffenen Bürger einfach überhört werde. Rülkes Fazit: „Die Bilanz der grün-roten Landesregierung nach zweieinhalb Jahren ist: ungenügend.“

Beispielhafte Politikbereiche:

Haushalt und Finanzen:

Nach den Worten von Rülke begann mit dem vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011, dem ersten grün-roten Haushalt, eine stark expansive Ausgestaltung der Haushalte: 2011 sei das Haushaltsvolumen um 5,2 Prozent gewachsen, mit dem Haushaltsplan 2012 noch einmal um 5,7 Prozent und mit dem Haushaltsplan 2013 erneut um 4,8 Prozent. Rülke: „Damit wurden Fakten geschaffen, die nicht so schnell rückgängig zu machen sind, ganz davon abgesehen, dass Zeit verschenkt worden ist, die bei Rekordsteuereinnahmen für eine konsequente Konsolidierung des Haushalts hätte genutzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende führte aus, dass Grün-Rot in den Diskussionen um die Steigerungsraten des Haushalts gern auf das Erreichte verweise: beispielsweise auf die deutlich verbesserten Leistungen an die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung, für die zusätzlich über 300 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt worden sind. Diese Verbesserungen seien allerdings zu 100 Prozent über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent finanziert, so Rülke. Deshalb tauge der Bereich Kinderbetreuung nicht als Beispiel einer neuen grün-roten Prioritätensetzung in dem Sinne, dass für neue Prioritäten und deren Finanzierung auf alte verzichtet worden wäre.

Die Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt hat, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren wurde verzichtet, die Hochschulen erhalten aus dem Landeshaushalt entsprechende Ausgleichszahlungen.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Einsparungen im Haushalt wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu eine Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das 1480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 verlängert, entsprechende Einsparungen wurden damit hinausgeschoben.
  • In den Ministerien, insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration, wurden ohne Maß und Ziel neue Stellen geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen, das ist eine Steigerung um sieben Prozent.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt, durch die Ausstattung mit Lehrern, die Ausstattung als Ganztagsschulen und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 werden geschaffen und andere Wege zur Hochschulreife werden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Mehr Polizei auf der Straße wird sein – aber nicht mehr Polizei zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen, weit entfernten Arbeitsplätzen.

Rülke: „Dies zeigt, die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten zweieinhalb Jahren. Hätte Grün-Rot es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jahren weniger stark anwachsen zu lassen, dann könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen.“ Dennoch blieben – könnte man einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellen –, genügend Spielräume, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mindestens mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen. „So ist das Ziel der Landesregierung, erst ab dem Jahr 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen, viel zu wenig ambitioniert und nicht zu verantworten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Als Kompromissangebot schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, das Ziel der Netto-Neuverschuldung Null mit dem Ende des Jahres 2016 zu erreichen. Der erste Gesetzentwurf der Liberalen vom Herbst 2011 sah ein Inkrafttreten der Schuldenbremse zum 1. Januar 2012 vor. Grün-Rot lehnte beide Vorschläge ab, und will sich mit der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 als letztmöglichen Termin Zeit lassen.

Immer wieder brüste sich die Landesregierung damit, so Rülke weiter, noch keinen Euro neue Schulden gemacht zu haben. Dies zeige, dass ausgeglichene Haushalte möglich seien. Es gebe auch keine tatsächlichen Einsparungen. Nur auf dem Papier werde getrickst. 340 Millionen von den Kommunen, 120 Millionen von der LBBW, 100 Millionen aufgrund der Zinsentwicklung. All dies werde als Einsparung verkauft, sei aber keine.

Schulen/Frühkindliche Bildung

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende ausführte, verschärfe Grün-Rot durch die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die privilegierende Einführung der Gemeinschaftsschule die Probleme erheblich, mit denen Schulen und Schulträger infolge der zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben. Diese „demographische Not“ nützten Grüne und SPD aus, um ihr bildungspolitisches Lieblingskind Gemeinschaftsschule den Kommunen aufzunötigen, die zur Rettung ihres von der Schließung bedrohten Schulstandorts das damit verknüpfte pädagogische Konzept in Kauf nehmen müssen. Mit der Etablierung von 42 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 und 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 – ohne Bildungsplan und mit einer gerade erst angelaufenen Lehrerfortbildung – schaffe Grün-Rot vollendete Tatsachen und spreche der vom Kultusminister viel zu spät und halbherzig auf den Weg gebrachten regionalen Schulentwicklung Hohn. Über diesen ideologisch motivierten Dirigismus und über den sich dazu gesellenden Dilettantismus versuche die FDP-Landtagsfraktion die Öffentlichkeit aufzuklären und für eine Bildungspolitik einzutreten, in der die Qualität unseres Schulwesens durch Vielfalt, Wettbewerb und Durchlässigkeit der Schularten gesichert und damit für jeden Einzelnen ein Mehr an Bildungschancen eröffnet werde.

Die Liberalen treten deshalb vor allem für die Schularten ein, denen die grün-rote Bildungspolitik das Wasser abgrabe: der Haupt- und Werkrealschule, der Realschule, den beruflichen Schulen und dem Gymnasium. Gleiches drohe auch den Sonderschulen, wenn sich der alte grüne Wunsch nach ihrer Abschaffung durchsetze.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung, der eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Bildungsbiographie zukommt, sei nach den Worten von Rülke zu kritisieren, dass qualitative Gesichtspunkte bei der grün-roten Landesregierung kaum eine Rolle spielen. Dies gelte  sowohl für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige als auch für das Kindergartenalter, wo trotz vollmundiger Absichtserklärungen bislang nichts für die weitere Umsetzung des Orientierungsplans getan worden sei. Rülke wirft der Landesregierung eine Politik der Nadelstiche gegen die Lehrer und gegen das Gymnasium vor.

 Straßenverkehr

Im Straßenverkehr hat sich nach den Ausführungen von Hans-Ulrich Rülke ein Strategiewechsel vollzogen: Während Minister Hermann früher aktiv gegen den Straßenverkehr argumentiert habe, gehe er jetzt subtiler vor. Es würden Projekte priorisiert und auch die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan seien vorzeigbar. Aber es fehle jeglicher Nachdruck und erst recht der Erfolg, beim Bund die notwendigen Mittel einzufordern und für neue systemgerechte Finanzierungsformen einzutreten. Wie wenig Hermann durchsetzungsfähig sei, habe er eindrucksvoll in der so genannten Bodewig-Kommission unter Beweis gestellt. Vollmundig habe er eine Maut auf allen Straßen gefordert und sei dann zu Recht vom grünen Parteichef Trittin zurückgepfiffen worden. Hermanns Idee einer LKW-Maut selbst in der Sprinter-Klasse auf der kleinsten Landstraße sei zum großen Glück für Handwerk und Mittelstand auch im Sande verlaufen. Rülke: „Gelungen ist nur, was jede Landesministerkonferenz kann: Mehr Geld vom Bund pauschal zu fordern. Zudem wurde einseitig der LKW als Melkkuh des Verkehrs gebrandmarkt. Hier soll deutlich bei der Nutzerfinanzierung draufgesattelt werden. Große Ankündigungen, Null Zielerreichung.“

Nur im Bereich Radverkehr lebe Minister Hermann seine Leidenschaft aus, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Hier gibt das Land jährlich über 20 Millionen Euro aus, für Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbauten aber nur 42 Millionen Euro. Das sage alles, so Rülke. Verkehrsminister Hermann setze Themen, die er bei der Verkehrsministerkonferenz unterstütze, im Land nicht um. Beispiele seien mehrjährige Projektfinanzierungen beziehungsweise das Brückensanierungsprogramm. Bei der PKW-Maut sei er als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Nach wie vor torpediere der Minister gemeinsam mit seinem Amtschef das Projekt Stuttgart 21, wo immer er könne, sagte Rülke.

Energiewende, Windkraft, Nationalpark, Wasserrecht

 Die FDP-Landtagsfraktion stehe zur Energiewende, so Rülke. Allerdings sei die Konzentration der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft der falsche Weg. Selbst wenn, wie beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms errichtet werden, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisse ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft und der Nutzung von Holz und Biogas. Auch der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken der neuesten Generation sei für Grün-Rot kein Thema. Die FDP sei mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft auf dem besseren Weg gewesen. Das dann mit grün-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz bedeute Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und Regionalverbänden und biete zu wenig Rechts- und Planungssicherheit für Investoren. Neun neue Windräder im gesamten Jahr 2012 im ganzen Land Baden-Württemberg sprächen Bände.

Im Naturschutz werden nach Auffassung der FDP die falschen Prioritäten gesetzt. Der im Parlament auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald stoße vor Ort auf massive Ablehnung. Trotzdem werden für die Durchsetzung dieses grün-roten Prestigeprojekts Millionenbeträge ausgegeben, auch durch die Schaffung von weiteren Personalstellen. Der ökologische Nutzen sei zweifelhaft. Die Gefahr des Borkenkäfer-Flugs in angrenzende Natur- und Wirtschaftswälder sei nicht auszuschließen.

Die Novelle des Wasserrechts in Baden-Württemberg ziele verstärkt auf die Besitzer von Immobilien und auf Landwirte. Beim Thema Dichtigkeitsprüfung bürde die Landesregierung den Hausbesitzern unnötige Kosten auf. Um diese zu vermeiden, schlägt die FDP-Fraktion vor, eine Prüfung nur anlassbezogen durchzuführen. Der Ausschluss der landwirtschaftlichen Nutzung von Gewässerrandstreifen sei überzogen, insbesondere in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft wie hierzulande. Auch hier greife Landesregierung wieder massiv und unnötig in die Eigentumsrechte der Bürger ein, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Flaggschiff der Landesregierung, der Politik des Gehört-werdens gebe es wenig Licht, aber viel Schatten. Man komme jetzt beim Thema Bürgerbeteiligung voran. Aber erst, seit die FDP-Fraktion entsprechende Gesetzesinitiativen eingereicht habe. Vorschläge der FDP-Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte und Informationsfreiheitsgesetz habe die Regierungsmehrheit abgelehnt. Beim Filderdialog, der Polizeireform und dem Thema Nationalpark gelte stets das Wort des Ministerpräsidenten, wonach Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeute, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

 

 

 

/von