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Kern: Ganztagsschulen sind für die Entwicklung unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung

„Den Ganztagsschulen sowie Schulen mit Ganztagsangeboten kommen als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft wie unserer Wirtschaft eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Schließlich ist unbestritten, dass ein ganztägiges Schulangebot vor allem Schülern mit bildungsfernem Hintergrund mehr Bildungschancen eröffnet. Und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich zu einer gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schlüsselfrage unserer Gesellschaft entwickelt.“ Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in der ersten Beratung über den Entwurf der FDP-Landtagsfraktion für ein „Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“.

Nach den Worten von Kern haben sich die Liberalen deshalb bereits zu einer Zeit für den Ausbau von Ganztagesangeboten an Schulen eingesetzt, als Forderungen danach noch auf erheblichen politischen Widerstand stießen. Dass zwischenzeitlich über die Hälfte der Schulen in Deutschland Ganztagsschulen oder Schulen mit Ganztagsangeboten sind, daran „haben wir Liberale einen entscheidenden Anteil. Und wir wollen diesen Weg eines bedarfsgerechten Ausbaus der Ganztagsangebote konsequent weitergehen“, so Kern.

Angesichts dieses starken Trends hin zur Ganztagsschule sei es nun das Gebot der Stunde, auch die Rechte derer zu wahren, die für ihre Kinder keinen ganztägigen Schulbesuch wünschen. Die Wahlfreiheit ist für die Liberalen ein hohes Gut. Eine wie auch immer geartete rechtliche oder faktische Pflicht zu einem ganztägigen Schulbesuch hält die FDP-Landtagsfraktion wir für einen schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, beispielsweise weil dies dem Wohl des Kindes, seinen Lerngewohnheiten oder dem Wunsch nach verstärkten Aktivitäten in Bereichen wie Sport, Musik oder Jugendarbeit entspricht, der soll dies auch tun können, sagte Kern. Schließlich setze sich die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Freiheit der Verantwortlichen vor Ort hinsichtlich der Ausgestaltung des Schulangebots gestärkt wird. Ob die Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird, mit Zügen in unterschiedlicher oder einheitlicher Form, soll vor Ort entsprechend den dort vorhandenen Bedürfnissen entschieden werden.

Der liberale Gesetzentwurf definiert den Begriff der Ganztagsschule und ihre zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung. Er differenziert zwischen Ganztagsschulen in offener und gebundener Form und enthält Grundsätze zur Förderung von Ganztagsschulen durch zusätzliche Lehrerwochenstunden und Mittel für geeignetes, auch ehrenamtliches Personal. Die Ganztagsschule in offener Form erstreckt sich auf die Vormittage und drei oder vier Nachmittage einer Woche. Über den konkreten Umfang des Ganztagsangebots entscheidet der Schulträger im Einvernehmen mit den zuständigen Gremien der Schule. Die Ganztagsangebote in offener Form sind freiwillig, für Schülerinnen und Schüler, die für das Ganztagsangebot angemeldet sind, muss es aber eine bestimmte Verbindlichkeit geben. Vorgesehen wird eine Verpflichtung zur Teilnahme zumindest für die Dauer eines Schulhalbjahres. Die Ganztagsschule in gebundener Form erstreckt sich auf die Vormittage und in der Regel vier Nachmittage einer Woche. In besonderen Einzelfällen kann die Zahl der Nachmittage auf drei verkürzt oder auf fünf erweitert werden. Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Eine Ganztagsschule in gebundener Form kann auch nur für einzelne Züge einer Schule eingerichtet werden.

Wie Kern weiter sagte, regelt der Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion die Zuständigkeiten von Land und Kommunen sowie der einzelnen Schulen bei der Errichtung von Ganztagsschulen auf kommunalfreundliche Weise neu: Über die Einrichtung einer Ganztagschule in offener Form soll der Schulträger selbstständig entscheiden, soweit die pädagogischen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form bedarf darüber hinaus der Zustimmung der obersten Schulbehörde. In beiden Fällen setzt der Beschluss eines Schulträgers ein entsprechendes Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz voraus.

Angesichts der Tatsache, dass die grün-rote Koalition bisher eine Bildungspolitik betreibe, die einseitig eine Schulform privilegiert, nämlich die Gemeinschaftsschule, sei es den Liberalen wichtig zu betonen, dass alle Schulen gleichermaßen das Recht erhalten sollten, Ganztagsangebote einzurichten, wenn sie dies wollen. Es dürfe auch nicht der weitere Ganztagsausbau in den Dienst ideologischer Interessen gestellt werden, indem eine bestimmte Schulart Vorrang bei der Einrichtung eines Ganztagsangebots erhält.

Kern: „Vielmehr wollen wir mit unserem heutigen Gesetzesentwurf allen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg an allen Schularten gleichermaßen mehr Chancen einräumen und das Wahlrecht der Eltern sowie die Qualität unseres vielfältigen Schulsystems stärken. Grün-Rot fordere ich auf, suchen Sie heute nicht das Haar in der Suppe, um unseren Gesetzesentwurf ablehnen zu können. Springen Sie über Ihren Schatten – es wäre im Interesse der Schüler, der Eltern, der Lehrer und der Kommunen von Baden-Württemberg.“

 

Info: Über diesen Link finden Sie den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Ganztagschule: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4025_D.pdf

 

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Rülke: Kretschmann legt in der Steuerpolitik Brände, um den Feuerwehrmann zu spielen

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke agiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Steuerpolitik ebenso undurchsichtig wie unredlich. Nach dem Scheitern des grünen Steuerkonzepts bei der Bundestagswahl hatte Kretschmann den Eindruck erweckt, der ehemalige grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe die grünen Steuererhöhungsorgien alleine zu verantworten. Kretschmann selbst hingegen stilisierte sich zum mannhaften innerparteilichen Gegner Trittins, der im Interesse des baden-württembergischen Mittelstands einen heldenmütigen Kampf gegen Trittins Steuerpläne geführt habe.

Die Realität sehe aber anders aus, so Rülke. Im Juli 2012 habe Kretschmann dem Handelsblatt wörtlich gesagt: „Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen.”  Und auf dem grünen Parteitag vom 28. April 2013 hatte Kretschmann wörtlich zu den grünen Steuerbeschlüssen gesagt: „Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden.” Rülke zu Kretschmann: „Sie waren also für Herrn Trittin, Sie waren auch für die Politik von Trittin. Aber als er keinen Erfolg mehr hatte, da waren Sie plötzlich immer schon dagegen!” Die Stuttgarter Zeitung habe am 1. Oktober festgestellt, dass nicht einmal der Regierungssprecher bestreite, dass Kretschmann in jener Konferenz der Fraktionsvorsitzenden saß, die mit dem grünen Steuerkonzept befasst war. Rülke wollte von Kretschmann wissen, wofür er dort eigentlich plädiert habe. Das Verhalten des Ministerpräsidenten erinnere an den berühmten Feuerwehrmann, der einen Brand lege, um sich anschließend für das Löschen feiern zu lassen.

Nun könne man sich ja auf den Standpunkt stellen, das Innenleben der grünen Partei und innerparteiliche Schlammschlachten bräuchten die baden-württembergische Landespolitik nicht zu interessieren. Es gebe aber zwei Fragen, die für das Land dennoch von großem Interesse seien: Zum einen müsse der Landtag wissen, wie die Regierung Kretschmann zu möglichen Steuererhöhungen stehe. Außerdem stelle sich die Frage, ob Landesbeamte im Dienste der Grünen gearbeitet hätten.

Jedenfalls habe Finanzminister Schmid in der letzten Plenardebatte Steuererhöhungen weiterhin verteidigt und belasse es auch dabei, höhere Steuern in seine Mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der Landtag wolle vom Ministerpräsidenten wissen, was jetzt gelte: die Unterstützung für Trittins Steuerpläne in der Haushaltsplanung der Landesregierung oder die Distanzierung des grünen Scherbengerichts.

Der Landtag müsse auch wissen, ob der Ministerpräsident Beamte des Staatsministeriums für Zuarbeit für die grüne Bundespartei einsetze. In der ARD sei er gefragt worden, was er von Trittins Vorwurf halte, das Stuttgarter Staatsministerium sei über Monate hinweg an der Entstehung des grünen Steuerkonzepts beteiligt gewesen. Kretschmann habe geantwortet, er lasse das prüfen. Im Übrigen könne es sein, dass ein Staatsministerium manchmal ein Eigenleben entwickelt.  „Herr Ministerpräsident, was heißt das? Haben Sie Ihren Laden nicht im Griff oder soll etwas vertuscht werden?”, so Rülke wörtlich.

Am ersten Oktober berichteten die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass der Staatssekretär Murawski in einem grünen Gremium zum Thema Steuerpläne bis August 2011 verblieben sei. Landesbeamter wurde Murawski aber bereits im Mai 2011. Die FDP-Landtagsfraktion  wolle vom Ministerpräsidenten wissen, ob Murawski als Staatssekretär an solchen Sitzungen teilgenommen habe und wenn ja, wie oft. Weiter hätten die Stuttgarter Nachrichten am 1.Oktober berichtet, dass Beamte des Staatsministeriums grüne Steuerpläne durchgerechnet hätten. Rülke dazu: „Ich  will weiter wissen, ob dies nach den Parteitagsbeschlüssen zur Ermittlung von möglichen Auswirkungen auf das Land geschehen ist oder bereits in der Planungsphase.” Dann stelle sich nämlich heraus, dass Landesbeamte als Zuarbeiter für die grüne Bundespartei missbraucht worden seien. Rülke kündigte an, dieser Frage in jedem Falle auf den Grund gehen zu wollen.

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Bullinger: Landschaft durch ehrenamtliches Engagement offen halten

In einer Aktuellen Debatte des Landtags sprach sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, dafür aus, die Zahl der Landschaftserhaltungsverbände kontinuierlich zu erhöhen. Dabei komme es darauf an, alle Betroffenen an einen Tisch zu bekommen, so Bullinger. Beispielsweise sei es im Landkreis Schwäbisch Hall gelungen, die Vertreter der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verwaltung, Kommunen und Naturschutzverbände zum Mitmachen zu bewegen.

Wie Bullinger sagte, hat die FDP-Landtagsfraktion bei der Haushaltsverabschiedung zwar nicht dem Gesamthaushalt zugestimmt, aber im Detail grünes Licht für die Aufstockung der Landschaftserhaltungsverbände gegeben. Konkret schilderte Bullinger am Beispiel der Gemeinde Kirchberg, wie durch eine weidende Schafherde die Trockenhänge der Jagst  von Wildwuchs freigehalten werden. Ein Lehrer betreue die Tiere zusammen mit einer Jugendgruppe. Bullinger lobte dieses ehrenamtliche Engagement.

Wie der agrarpolitische Sprecher weiter sagte, haben sich die Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg bewährt. Sie würden wirksam zum Erhalt und zur Pflege der Kulturlandschaft beitragen. Statt zuzuwachsen bleibe die Landschaft offen, für Tiere und Pflanzen werden Lebensräume geschaffen. Wichtig ist für Bullinger, dass die Ausweitung der Landschaftserhaltungsverbände in Abstimmung mit den Vertretern der Landwirtschaft erfolge. „Schützen und Nützen muss das Motto sein, ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg“, so Bullinger. Im Übrigen sei die flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden bereits Ziel der Naturschutzstrategie 2020 gewesen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde.

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Rülke und Bullinger: Grün-Rot versucht Ideologieprojekt gegen die Bürger und Experten festzuzurren

Zum von der Landesregierung heute vorgestellten ‚Gesetzentwurf  zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald‘ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die grün-rote Landesregierung versucht mit ihrem Kabinettsbeschluss zum Nationalpark ein reines Ideologieprojekt festzuzurren – gegen den Bürgerwillen vor Ort, gegen den Sachverstand vieler Experten und auf Kosten des Landeshaushalts. Mit großer Mehrheit haben die Bürger vor Ort gegen diesen künstlichen Nationalpark gestimmt, weil ihnen damit ein Stück Heimat genommen werde. Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass der Nationalpark mit der Stilllegung großer Waldgebiete zu einer größeren Artenvielfalt führt. In einem naturnah bewirtschafteten Wald kann die Artenvielfalt sogar höher sein. Selbst das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten schließt den Befall benachbarter Waldgebiete durch Borkenkäfer nicht aus. Während die Beschäftigten im privaten Forst ihre Einkommen selbst erzielen, belasten die ‚Ranger‘ des geplanten Nationalparks den Staatshaushalt mit jährlichen Kosten in Millionenhöhe. Auch die im bestellten Gutachten hochgerechneten Besucherzahlen werden sich mit der Zeit als Luftnummer erweisen.“

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Rülke, Hacker und Lindner: Ganztagsschulen ausbauen, Wahlfreiheit gewährleisten

„Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz setzt sich dafür ein, die Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen, Wahlfreiheit zwischen ganztägigen oder halbtägigen Schulangeboten zu gewährleisten und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob eine Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird.“ Das betonten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Christian Lindner bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke „kommt der Ganztagsschule für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, den Wirtschaftsunternehmen und Institutionen eine entscheidende Bedeutung zu. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen eine Schlüsselfrage für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft ist.“

Für Thomas Hacker ist es „angesichts des vielerorts starken Trends hin zur Ganztagsschule entscheidend, den Eltern Wahlfreiheit zu gewähren. Eine wie auch immer ausgestaltete rechtliche Pflicht zu einem ganztätigen Schulbesuch halte ich für einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Rechte der Eltern“, so Hacker. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, soll dies tun können, so die Fraktionsvorsitzenden. Christian Lindner betonte: „Der Ganztag muss dynamisch ausgebaut und an den Wünschen der Eltern orientiert sein. Passgenaue und vielfältige Angebote, mehr Qualität in der Ausgestaltung und gleiche Chancen für alle Schulformen sind für uns dabei unverzichtbar. Verschiedene und gleichzeitig qualitativ hochwertige Angebote entsprechen am besten den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern. Wir wollen für Eltern langfristig Wahlmöglichkeiten sichern.“

Den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist es ein besonderes Anliegen, dass beim weiteren Ausbau der Ganztagschulen die Qualität weiter verbessert wird. Eine gute Ausstattung der Schulen mit den notwendigen Ressourcen, die Stärkung ihrer  Eigenverantwortung und der damit einhergehende Wettbewerb um das beste pädagogische Angebot sind dafür die besten Garanten. Zugleich ist es notwendig, dass Ganztagsschulen in einem vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenwirken mit Vereinen und Institutionen vor Ort eingebunden sind. Ein geeigneter Rahmen für die gute Kooperation von Schule mit Vereinen, außerschulischen Institutionen und Betrieben unterstützt die Partner, lässt aber zugleich ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Rülke, Hacker und Lindner: „Vor dem Hintergrund einer rot-grünen Bildungspolitik, die einseitig eine Schulform privilegiert – die Gemeinschafts- beziehungsweise Gesamtschule – müssen nach FDP-Auffassung alle Schulen gleiche Chancen und Rechte haben, Ganztagsangebote einzurichten oder Ganztagsschulen zu werden.“

Der weitere Ausbau der Ganztagsangebote bedeutet für Länder und Kommunen einen enormen Kraftakt. Diese Herausforderung kann nur geschultert werden, wenn die zuständigen Gebietskörperschaften hierfür angemessen finanziell ausgestattet werden. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb beispielsweise, dass die Länder im Rahmen der noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Schlussfolgerungen aus der Föderalismusreform II mit einem höheren Anteil am bestehenden Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden, ohne dass eine Steuer erhöht wird.

Siehe auch dazu Pressemitteilung Positionspapier zu Ganztagsschulen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

 

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Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Ganztagsschulen sowie Schulen mit Ganztagsangeboten kommen als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft wie unserer Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung zu. Es ist unter Bildungswissenschaftlern und Praktikern nahezu unbestritten, dass ein ganztägiges Schulangebot vor allem Schülern aus bildungsfernen Haushalten ein deutliches Mehr an Bildungschancen eröffnet. Darüber hinaus hat sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer Schlüsselfrage unserer Gesellschaft entwickelt. So liegen Ganztagsschulen und Ganztagsangebote nicht nur im Interesse der Schüler und der Eltern, sondern vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und sozialer Entwicklungen auch im Interesse der Gesellschaft insgesamt. Sie helfen den Anteil der Erwerbstätigen zu erhöhen und somit das wirtschaftliche Wachstum in unserer älter und kleiner werdenden Gesellschaft zu sichern.

Wir Liberale haben uns deshalb bereits zu einer Zeit für den Ausbau von Ganztagesangeboten an Schulen eingesetzt, als Forderungen danach noch auf erheblichen politischen Widerstand stießen. Zwischen den Jahren 2002 und 2010 hat sich die Zahl der Schulen mit Ganztagsangebot deutschlandweit jedoch nahezu verdreifacht. Dass damit zwischenzeitlich über die Hälfte der Schulen Ganztagsschulen oder Schulen mit Ganztagsangeboten sind, daran haben wir Liberalen einen entscheidenden Anteil. Und wir wollen diesen Weg eines bedarfsgerechten Ausbaus der Ganztagsangebote konsequent weiter gehen.

Angesichts des vielerorts starken Trends hin zur Ganztagsschule ist es nun umgekehrt das Gebot der Stunde, die Rechte derer zu wahren, die für ihre Kinder keinen ganztägigen Schulbesuch wünschen. Diese Wahlfreiheit ist uns Liberalen ein hohes Gut, und eine wie auch immer geartete rechtliche oder faktische Pflicht zu einem ganztägigen Schulbesuch halten wir für einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, beispielsweise weil dies dem Wohl des Kindes, seinen Lerngewohnheiten oder dem Wunsch nach verstärkten Aktivitäten in Bereichen wie Sport, Musik, Jugendarbeit usw. entspricht, soll dies tun können. Etwaige Hindernisse für eine freie Schulwahl wie noch bestehende Schulbezirke müssen nach Auffassung der FDP generell abgeschafft werden.

Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, dass die Freiheit der Verantwortlichen vor Ort hinsichtlich der Ausgestaltung des Schulangebots gestärkt wird. Bei den Ganztagsschulen betrifft dies in erster Linie die Form: Ob sie als Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird, mit Zügen in unterschiedlicher oder einheitlicher Form, soll vor Ort entsprechend den dort vorhandenen Bedürfnissen und Verhältnissen entschieden werden. Eine regionale Schulentwicklung mit echten Entscheidungsbefugnissen für die Verantwortlichen vor Ort ist aus liberaler Sicht eine wichtige Voraussetzung, um ein möglichst vielfältiges und zu den örtlichen Gegebenheiten passendes Schulangebot zu schaffen. Auf diese Weise wird auch eine Bandbreite von Ganztagesangeboten einerseits und Schulen mit Halbtagesangeboten andererseits entstehen, die das Wahlrecht der Eltern langfristig zu gewährleisten vermag.

Ein besonderes Anliegen ist es der FDP, dass beim weiteren Ganztagsausbau die Qualität nicht auf der Strecke bleibt. Eine auskömmliche Ressourcenausstattung der Schulen, die Stärkung ihrer Eigenverantwortung und der damit einhergehende Wettbewerb um das beste pädagogische Angebot sind aus unserer Sicht hierfür die besten Garanten. Zugleich erscheint es uns notwendig, dass Schulen mit Ganztagsangeboten bzw. Ganztagesschulen keinen in sich geschlossenen Raum bilden, sondern in einen vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenhang mit Vereinen und Institutionen vor Ort eingebunden sind und bleiben. Ein geeigneter Rahmen für die gelingende Kooperation von Schule mit Vereinen, außerschulischen Institutionen und Betrieben unterstützt die Kooperationspartner, lässt aber zugleich ein Höchstmaß an Eigenverantwortung.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer Bildungspolitik von SPD und Grünen, die einseitig eine Schulform privilegiert – in mehreren Bundesländern ist dies vor allem die Gemeinschafts- bzw. die Gesamtschule – erscheint es notwendig darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung der FDP alle Schulen beziehungsweise Schularten gleichermaßen das Recht erhalten sollten, Ganztagsangebote einzurichten beziehungsweise Ganztagsschulen zu werden, wenn sie dies wollen. Der weitere Ganztagsausbau darf nicht in den Dienst ideologischer Interessen gestellt werden, indem eine bestimmte Schulart Vorrang bei der Einrichtung eines Ganztagsangebots erhält. Vielmehr wollen wir mit dem Ausbau weiterer Ganztagsangebote Schülerinnen und Schülern an allen Schularten gleichermaßen mehr Chancen einräumen und das Wahlrecht der Eltern sowie die Qualität unseres vielfältigen Schulsystems stärken.

Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst in einer Studie aufgezeigt, dass sich über 70 Prozent der Eltern einen Ganztagsplatz für ihre Kinder wünschen. Wenngleich die Nachfrage von Ort zu Ort unterschiedlich hoch ausfallen dürfte, bedeutet ein entsprechender weiterer Ganztagsausbau für die Länder und ihre Kommunen einen enormen Kraftakt. Dieser kann nur geschultert werden, wenn die zuständigen Gebietskörperschaften hierfür angemessen finanziell ausgestattet werden. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb beispielsweise, dass die Länder im Rahmen der noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Schlussfolgerungen aus der Föderalismusreform II mit einem höheren Anteil am bestehenden Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden, ohne dass eine Steuer erhöht wird.

 

 

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Haußmann: Dem Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan 2015 muss vernünftiges Finanzierungskonzept folgen

Zu heute von Verkehrsminister Hermann vorgestellten Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan, das 11,2 Mrd. Euro und 158 Vorhaben umfasse, wohingegen der Bund jährliche Mittelzuweisungen in Höhe von 100 Mio. Euro angekündigt habe, wodurch die Realisierung grob 112 Jahre dauere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan 2015 muss ein vernünftiges Finanzierungskonzept folgen. Eine seriöse Politik für die Bürgerinnen und Bürger verbietet es, mit Realisierungszeiträumen von über hundert Jahren zu operieren.  Minister Hermann muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die vernünftigen Impulse der Bodewig-Kommission umgesetzt werden. Aus meiner Sicht  ist deshalb die Zeit reif für eine sachgerechte Nutzerfinanzierung, die dann zielgenau und ausschließlich im System Straßeninfrastruktur ankommt. Also eine Autobahnmaut, die zur Sicherstellung des Datenschutzes durch eine Vignette erfolgen soll, wie wir das als Baden-Württemberger aus Österreich und der Schweiz bereits kennen. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und Umerziehungsversuche unterlassen, wie er das kürzlich mit seiner Idee der satellitengestützten PKW-Maut bis auf die kleinste Dorfstraße versuchen wollte. Auch darf es keine einseitige Belastung des Handwerks und des Mittelstands geben, wie es der Fall wäre, wenn die LKW-Maut bereits in der Sprinter-Klasse und bis hinab zu Landesstraßen erhoben würde. Wichtig ist weiterhin, dass neue Maßnahmen geplant werden. Einseitige Planungsstopps, wie das bei der B 31 West der Fall war, darf es nicht mehr geben.“

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Kern: Grün-rote Landesregierung führt die beruflichen Schulen aufs Abstellgleis

Zur Forderung der Arbeitgeber und Berufsschullehrer nach einer Stärkung der beruflichen Schulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der Arbeitgeber und des Berufsschullehrerverbandes nach Stärkung der Berufsschulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung. Es ist ersichtlich, dass die Landesregierung die beruflichen Schulen mit ihrer Politik einer Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufs Abstellgleis führt. Gerade die Vielfalt des beruflichen Schulwesens eröffnet zahlreichen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsabschluss und darf aus Sicht der FDP nicht einer für Grün-Rot typischen Vereinheitlichungsideologie geopfert werden.“

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Rülke: Warne erneut vor Wahlbetrug

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt Finanzminister Schmid einmal mehr, dass er und seine Partei, die SPD, nicht mit Geld umgehen können.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es unverantwortlich, der Wirtschaft Steuererhöhungen anzudrohen. CDU und CSU warne er vor einem Wahlbetrug. Die Union sei eindeutig bei der Bundestagswahl mit dem Wählerauftrag ausgestattet worden, Steuererhöhungen zu verhindern. “Wenn Schäuble nun das Gegenteil vorbereitet ist er der größte Wahlbetrüger aller Zeiten”, so Rülke wörtlich.

 

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Rülke: Interessante Enthüllungen von Trittin

Als hochinteressant bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke die neusten Enthüllungen des gescheiterten grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Trittin hatte offenbart, dass das vielkritisierte Steuerkonzept der Grünen eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei und damit mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann abgestimmt gewesen sei. „Diese ganze Steuererhöhungsorgie war also nicht nur Trittin pur, sondern auch noch Kretschmann pur”, so Rülke wörtlich. Es werde Industrie, Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg sehr interessieren, dies zu erfahren. Trittins Enthüllungen werfen aus Rülkes Sicht ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit Winfried Kretschmanns. Gegenüber dem heimischen Mittelstand habe der Ministerpräsident stets so getan, als habe er mit all dem nichts zu tun. Nach dem Scheitern der grünen Pläne schiebe er alles Trittin in die Schuhe. Und nun stelle sich heraus, dass Winfried Kretschmann  an all dem intensiv beteiligt gewesen sei. „Was würde wohl Hannah Arendt zu so etwas sagen?”, fragt sich der FDP-Fraktionschef.

 

 

 

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Kern: Grün-Rot muss sich bei Inklusion den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Landkreistags an der grün-roten Landesregierung:

„Grün-Rot hat vollmundig ein Inklusionskonzept versprochen, auf das bis heute alle Betroffenen vergeblich warten. Vielerorts bemühen sich Landkreise, Kommunen und Schulen, aus eigener Kraft Lösungen für die organisatorischen und finanziellen Fragen des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen zu finden. Zu vermuten ist leider, dass die Grünen mit ihrer alten Fundamentalforderung nach Abschaffung der Sonderschulen die Gespräche über einen verlässlichen und den individuellen Bedürfnissen entsprechenden Rahmen blockieren. Angesichts der Tragweite der grün-roten Tatenlosigkeit muss man der Landesregierung mittlerweile den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung machen und kann sie nur dringend auffordern zu handeln.“

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Haußmann: Ministerin Altpeter soll Gesamtkonzept Pflegeberatung erstellen

Zur Forderung des Landesseniorenrats nach mehr Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert Sozialministerin Altpeter auf, ein Weiterentwicklungskonzept zur Pflegeberatung vorzulegen. Es ist wichtig, dass dabei die betroffenen Bürger einbezogen werden. Dies wird zu effizienteren Beratungsstrukturen führen, die auf die Belange der Betroffenen zugeschnitten sind. Gleichzeitig  trägt dies zur  Qualitätssicherung bei.“

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Rülke: Schon nach drei Tagen zeigt sich, wie unverzichtbar die FDP ist

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zeige sich schon drei Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, wie unverzichtbar die FDP sei. Bereits jetzt bereite Finanzminister Schäuble einen Wahlbetrug vor. Offensichtlich hätten viele Selbständige und Mittelständler die Union gewählt, weil sie darauf vertraut hätten, dass die Union Steuererhöhungen verhindere. All jene  müssten nun erkennen, dass ohne die FDP diese Unionsversprechungen sofort gebrochen würden.

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Rülke und Grimm: Musikhochschulen als vollwertige Hochschulen erhalten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Tuttlinger FDP-Abgeordnete Leo Grimm sagten in einer von der FDP-Landtagsfraktion  beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Frau Bauers Missgriff und Herrn Kretschmanns Rückpfiff – wie geht es weiter mit den Musikhochschulen?“:

„Es wird jetzt höchste Zeit, die Reform der Musikhochschullandschaft anzugehen und gemeinsam mit allen fünf Musikhochschulen, ihren Studierenden, den Musikvereinen, Musikschulen und betroffenen Institutionen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Von den betroffenen Musikhochschulen ist schon zu hören, dass Anträge auf Fördermittel oder Berufungen auf Eis gelegt werden, weil durch die missglückte Debatte keine Planungssicherheit mehr besteht. Diesen Zustand gilt es im Interesse der Betroffenen zügig zu beenden.

Die FDP hält eine Zusage für unbedingt erforderlich, dass alle fünf Standorte vollwertige Musikhochschulen mit dem Angebot einer klassischen Musikausbildung bleiben. Nicht nur der Rechnungshof hat der dezentralen Musikhochschulstruktur wegen ihrer effizienten Arbeit und der Versorgung der zahlreichen Musikvereine und –institutionen mit kompetenten Musikerinnen und Musikern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für die anstehenden Gespräche bedarf es auch einer Basis des Vertrauens, das in der Debatte der vergangenen Monate verloren ging.

Die  FDP-Landtagsfraktion schlägt ausgehend vom Vorstoß des Rechnungshofs vor, das für alle fünf Hochschulen ermittelte Einsparpotenzial nochmals eingehend auf seine Realisierbarkeit zu prüfen und den Musikhochschulen Globalbudgets zuzuweisen, die sich an der jeweiligen Zahl der Studierenden bemessen und über die die Hochschule eigenständig verfügen kann. Wenn somit konsequent das Prinzip „Geld folgt Student“ angewandt würde, wären die Musikhochschulen Pioniere einer Hochschulfinanzierung, die für alle Hochschulen ein Zukunftsmodell sein könnte.

In Verbindung mit allgemeinen Studiengebühren, nachlaufend und sozialverträglich gestaltet in den grundständigen Studiengängen, und der konsequenten Erhebung von Studiengebühren in den weiterbildenden Studiengängen, wäre eine stabile Finanzierungsgrundlage geschaffen.

Dies würde wie auch immer geartete und rechtlich wie politisch höchst problematische Quoten für ausländische Studierende überflüssig machen. Es würde gleiches Recht für alle Bewerber gelten, was für die Internationalität unserer Musikhochschulen wie für die Gewinnung talentierter Musikerinnen und Musiker gleichermaßen wichtig ist.“

 

 

 

 

 

 

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Goll: FDP-Fraktion drückt aufs Tempo

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erläutert die Einbringung von drei Gesetzentwürfen zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene durch die FDP-Landtagsfraktion wie folgt:

„Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung drohte aus unserer Sicht aus Gründen interner Differenzen ins Stocken zu geraten. Mit den Gesetzentwürfen wollen wir den Stein wieder ins Rollen bringen. Wir legen drei konkrete Vorschläge vor – die Absenkung des Quorums bei der Volksabstimmung auf 20%, die Absenkung des Quorums des Volksbegehrens auf 10% und die Einführung einer Volksinitiative. Mit letzterer sollen die Bürger zukünftig das Parlament verpflichten können, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften erforderlich sein.“

Diese drei Regelungsvorschläge seien dem Grunde nach auch vom bisherigen Ver-handlungskorridor der AG Bürgerbeteiligung gedeckt, argumentierte Goll. Da sich die AG heute wieder zu einer Sitzung zusammengefunden habe, werde die FDP-Landtagsfraktion die Weiterbehandlung im parlamentarischen Verfahren im Sinne einer konsensorientierten Zusammenarbeit vorerst aufschieben.

„Wir halten unsere Gesetzentwürfe aber für einen wichtigen Verhandlungsbeitrag, damit die Arbeit der Arbeitsgruppe nicht unnötig verzögert werden kann. „Das Thema Bürgerbeteiligung ist zu wichtig, um es aus parteipolitischer Taktiererei heraus auf die lange Bank zu schieben“, konstatiert Goll. Bei weiteren Verzögerungen habe die FDP-Landtagsfraktion dann ein Mittel zur Hand, das Thema unmittelbar im parlamentarischen Verfahren wieder auf den Tisch zu bringen.

 

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Rülke: Steuererhöhungen wären der Bruch eines Wahlversprechens

In einer Landtagsdebatte über den Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2020 hat  der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung völlige Ratlosigkeit vorgeworfen, wie sie ihre Aufgaben ohne die von Grün und Rot angestrebten Steuererhöhungen auf Bundesebene erfüllen könne. „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Finanzminister Schmid schon mal 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen in den Plan fiktiv einstellt – anders weiß er sich wohl nicht zu helfen “, sagte Rülke. Die grün-rote Mehrheit im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfand dieses Vorgehen in der vergangenen Woche noch als zukunftsweisendes Konzept. Jetzt sei das Scheitern offenkundig, es sei denn, es werde in Berlin entgegen aller Bekundungen an der Installierung eines rot-rot-grünen  Tolerierungsbündnisses gearbeitet.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter sagte, könne er die Kollegen von der Union nur davor warnen auf diesen Steuererhöhungs-Zug aufzuspringen. Rülke hatte dabei auch Bundesfinanzminister Schäuble im Blick, der Steuererhöhungen im Falle einer großen Koalition mit der SPD nicht mehr kategorisch ausschließt. „Steuererhöhungen wären der Bruch eines Wahlversprechens, das will ich an dieser Stelle klar sagen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nehme man den Ministerpräsidenten Kretschmann ernst, dann müsste die Landesregierung diesen Plan noch heute zurückziehen und in der nächsten Plenarsitzung eine neue Vorlage präsentieren. Denn Kretschmann habe am Sonntag die grünen Steuerbeschlüsse nach Art und Ausmaß als weit überzogen kritisiert und damit ja wohl auch die Steuerbeschlüsse der Sozialdemokraten gemeint. Rülke abschließend: „Die grün-rote Landesregierung muss davon Abstand nehmen, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass es eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung ohne Erhöhung der Erbschaftsteuersätze, ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer und ohne höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer nicht geben könne.“

 

 

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Glück: Eigenständiges Integrationsministerium kostet drei Millionen Euro pro Jahr

Zur Antwort des Integrationsministeriums auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Integrationsministerium – zur Halbzeitbilanz an Fakten messen“ (Landtagsdrucksache Nr. 15/3799), sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion war von Anfang an kritisch, ob Grün-Rot bei dieser wichtigen Querschnittsaufgabe mit einem eigenständigen Ministerium gut aufgestellt ist. Aus diesem Grund haben wir zur Halbzeit der Legislaturperiode diese Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort ist ernüchternd. Es zeigen sich Mehrkosten ohne Mehrwert, da im Vergleich zur Integrationspolitik des früheren Justizministers Prof. Dr. Goll keine relevanten Verbesserungen erzielt wurden. Strukturelle Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr ohne eine relevante Verbesserung der Integrationspolitik zeugen von Verschwendung und ist ein Beispiel dafür, warum die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.“

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Kern: Stoch verschleiert sein alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung und die Privatschulen bei den Verhandlungen über eine neue Zuschussregelung auf einem guten Weg seien, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ankündigung von Kultusminister Stoch, eine Einigung mit den Privatschulträgern stehe bevor, steht in einem auffälligen Kontrast zu berechtigten Klagen der Privatschulträger über die zusätzlichen Belastungen, die ihnen die grün-rote Landesregierung aufbürden möchte. Stochs Taktik ist es offenbar, sein in Wahrheit alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen durch Schönfärberei zu verschleiern. Die Zielmarke von 80 Prozent versuchen Grüne und SPD zu erreichen, indem sie eine Versorgungsabgabe für die freien Schulen einführen. Es ist zu befürchten, dass die freien Schulen durch diesen grün-roten Taschenspielertrick nicht nur unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch manchen von ihnen finanziell das Genick gebrochen wird.”

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Bullinger: Grün-Rot zerstört Vertrauensbasis für weitere Gespräche mit Musikhochschulen

Zur  Diskussion über die Zukunft der fünf Musikhochschulen im Wissenschaftsausschuss sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Friedrich Bullinger:

„Das Verhalten der Regierungsfraktionen von Grünen und  SPD in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses lässt für die Musikhochschulen des Landes nichts Gutes erwarten. Zwar stimmten die Koalitionspartner für eine gemeinsame Anhörung mit Vertretern der Musikhochschulen und mit Experten, so wie es auch die Fraktionen von CDU und SPD beantragt hatten. Allerdings konnten Grüne und SPD sich nicht dazu durchringen, dem Antrag der FDP auf Beibehaltung eines breiten Fächerkanons für eine klassische Musikausbildung an allen fünf Standorten zuzustimmen. Damit wurde die Chance vertan, bei allen Beteiligten eine Vertrauensbasis für die bevorstehenden Gespräche zu schaffen. Die besänftigenden Ankündigungen von Wissenschaftsministerin Bauer werden dadurch zur Makulatur. Der Rechnungshof hat gerade auch den kleineren Standorten erfolgreiches und effektives Arbeiten bescheinigt. Gerade die dezentrale Struktur der baden-württembergischen Musikhochschulen bewirkt eine Versorgung der Musiklandschaft auf hohem Niveau.

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Haußmann: Versorgungsbericht muss Weckruf sein

Zu dem von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vorgestellten Versorgungsberichts 2012, in dem von einem zunehmenden Ärztemangel die Rede ist, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes bleibt eine wichtige Daueraufgabe. Wenn ich höre, dass viele interessierte und wohl auch geeignete Studentinnen und Studenten am Numerus Clausus scheitern, dann muss man sich schon fragen, ob man diese Mangelversorgung nicht an der Wurzel packen sollte. Also brauchen wir mehr Studienplätze, die dann nicht ausschließlich nach Notenschnitt vergeben werden. Es beweist einmal mehr, dass die Abschaffung der Studiengebühren durch Grün-Rot ein schwerer Fehler war: Jetzt fehlt das dringend benötigte Geld.

Aber auch Sozialministerin Altpeter muss aktiv werden. Statt Träumereien von der Bürgerversicherung sind wache Antworten auf die drängenden Fragen gefragt. Die Verzahnung der verschiedenen Sektoren im Gesundheitswesen muss besser moderiert und gesteuert werden: Gerade im Ländlichen Raum wird die stationäre Versorgung in ihrer bisherigen Struktur so nicht zu halten sein. Hier könnten Zielvereinbarungen und sektorenübergreifende Ansätze wichtige Innovationsimpulse setzen. Offenbar ist für die Gründung von Regio-Praxen oft das Leerstandsrisiko (siehe Info) das Aus. Also muss geprüft werden, wie das Förderprogramm Landärzte des Landes angepasst werden kann. Die FDP-Landtagsfraktion fordert  von der Sozialministerin, dass sie sich mit Nachdruck an die Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturen im Land macht. Wenn rund 70 Prozent der angehenden Ärzte Frauen sind, dann müssen die entsprechenden Fragen beantwortet werden:. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Familie, Arbeitsplatz für den Partner sowie flexiblere Arbeitsstrukturen sind hier die Stichworte, auf die ich mir Antworten erwarte.“

Info: Leerstandsrisiko umschreibt den Umstand, dass in einer gegründeten Regio-Praxis Baden-Württemberg beim Zusammenschluss verschiedener Ärzte im Falle einer nicht nahtlos stattfindenden Nachbesetzung aufgrund des altershalben Ausscheidens ein wirtschaftliches Risiko besteht, das die Gesamtfinanzierung gefährden kann, weil sich ohne Risikodeckung nur sehr schwer, bzw. gar kein Investor finden lässt.

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Glück: Minister Untersteller nimmt unbezahlbare Energiewende in Kauf

Zu den Äußerungen von Minister Untersteller zur Energiepolitik der Bundessregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Andreas Glück:

„Minister Untersteller fordert weiter das sogenannte Kapazitätsmodell in der Energiepolitik. Er nimmt so in Kauf, dass dadurch die kostenintensiveren erneuerbaren Energien zum Zuge kommen und damit die Energiewende unbezahlbar wird. Der Strompreis darf aber nicht zur neuen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden. Das Quotenmodell der FDP würde nach Aussage von Minister Untersteller dagegen die preisgünstigen erneuerbaren Energien zur Anwendung bringen. Man sieht hierbei, dass aus grüner Sicht nur Ideologie im Vordergrund steht und die Interessen der Verbraucher und des Industriestandortes Baden-Württemberg das Nachsehen haben.“

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Goll: Einsparungen im Strafvollzug unverantwortlich

Zu den Befürchtungen der Strafvollzugsgewerkschaft (BSBD), dass die Sparpläne der grün-roten Landesregierung den Strafvollzug in den Abgrund führen, sagte der justizpolitische Sprecher und Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Strafvollzug im Land leistet nicht nur eine hervorragende, sondern auch eine wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Er ist bereits mit einer schlanken Personaldecke ausgestattet. Hier weitere Einsparungen vorzunehmen, halte ich auch aus Gründen der Sicherheit für unverantwortlich“, so Goll.

Die Befürchtungen der Gewerkschaft, wonach Stelleneinsparungen im Justizvollzug die Sicherheit der Bediensteten, der Gefangenen und der Bevölkerung gefährden, seien sehr ernst zu nehmen, warnte Goll.

Goll weiter: „Dass die Landesregierung Sparzwängen gegenübersteht, mag sein. Dies ist von ihr jedoch keineswegs unverschuldet: statt 100 Neustellen für ein Prestigeobjekt Nationalpark zu schaffen, sollte man lieber die Stellen im Land erhalten, die man wirklich braucht – und dazu gehört an vorderster Front neben Polizei und Justiz der Strafvollzug.“

 

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Rülke: Grün-Rot setzt sich im Präsidium autoritär über Wünsche der Opposition hinweg

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf,  dass die grün-rote Koalitionsmehrheit im Präsidium des Landtags den Antrag von CDU und FDP niedergestimmt hat, dem Parlament hinreichend Zeit zur Behandlung des Nachtragshaushalts zu geben. Die FDP-Landtagsfraktion bringe kein Verständnis dafür auf, dass sich die Regierungsmehrheit quasi autoritär über den berechtigten Wunsch der parlamentarischen Opposition hinwegsetzt, das grün-rote Finanzgebaren einer nachhaltigen Prüfung zu unterziehen. Rülke: „Jede Form der Beteiligung, die nicht auf einem grün-roten Grundkonsens fußt, ist wohl grundsätzlich unerwünscht.“ Einen umfangreichen Haushaltsnachtrag in einer knappen Woche durchs Parlament jagen zu wollen und dem Parlament nicht einmal wenige Wochen Vorbereitungszeit einzuräumen, zeige auch, dass Finanzminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann offenbar Angst davor haben, ihre brüchigen Argumente einer näheren Untersuchung aussetzen zu müssen. Alle Verfahrenstricks aber könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass Baden-Württemberg unter grün-roter Regierung mit die schlechteste Haushaltspolitik von allen Bundesländern betreibt, so Rülke.

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Kern: Grün-Rot rückt dem Gymnasium durch die Hintertür zu Leibe

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landlandtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den grün-roten Plänen im Bereich der Lehrerausbildung:

„Wenngleich das Abgehen von der beabsichtigten Abschaffung des Sonderschullehramts eine gute Nachricht ist, rückt der grün-rote Vorschlag dem Gymnasiallehramt und damit dem Gymnasium als solchem zu Leibe – und zwar schleichend durch die Hintertür. Zwar soll es für die Oberstufe nach wie vor einen eigenen Ausbildungsgang an den Universitäten geben, in der Sekundarstufe I aller Schularten wird aber künftig der Einheitslehrer Standard sein. Statt des angekündigten „Einheitslehrers auf Gymnasialniveau” bleibt als einziges Resultat der Gymnasiallehrer auf Einheitsniveau übrig. Das wird deshalb nicht ohne Konsequenzen für das Gymnasium bleiben, weil damit die bisher durchgängige Ausrichtung auf das Abschlussziel Abitur aufgegeben wird.”

 

 

 

 

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Rülke: Kein Tag ohne Ehekrach in der Liebesehe

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke ist der Einspruch der Grünen gegenüber den SPD-Plänen zur Kommunalisierung von Landesbeamten symptomatisch für den Zustand der grün-roten Koalition. Es vergehe kein Tag, an dem nicht irgendein unausgegorener Vorschlag irgendeines Grünen oder Roten nur das Tageslicht erblicke, um vom jeweiligen Koalitionspartner reflexhaft abgelehnt zu werden.  „In der grün-roten Liebesehe ist der Ehekrach mittlerweile der Normalzustand”, so Rülke wörtlich.

 

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