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Rülke: Bonde überzeugt nicht einmal in Heimatgemeinde mit grün-rotem Prestigeprojekt Nationalpark

Zu den Vorwürfen des Landwirtschaftsministers Bonde an die CDU bezüglich des Nationalparks erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein typischer grün-roter Reflex, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik stets der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Außerdem ist es eine arrogante Missachtung des Bürgerwillens. Nicht die CDU, sondern die Bürger haben über den Nationalpark abgestimmt. Dass Herr Bonde nicht einmal seine Mitbürger in seiner Heimatgemeinde Baiersbronn vom grün-roten  Prestigeprojekt Nationalpark überzeugen konnte spricht Bände.“

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Bullinger: Attraktivität der ländlichen Räume muss erhalten bleiben

„Entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Räume sind eine gute Schulstruktur, die Vielfalt von Vereinen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und genügend Arbeitsplätze.“ Dies sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedlich Bullinger, in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg“. Da die jungen Menschen im ländlichen Raum mobil sein müssen, sollten „noch mehr Kommunen den Geldbeutel für ein Ruftaxi und einen Rufbus aufmachen“, so die Forderung von Bullinger. Dem Landkreis Schwäbisch Hall beispielsweise sei ein solcher Rufbus, der auch an den Wochenende verkehre,  über 400 000 Euro wert.

Nach den Worten von Bullinger sind die Prognosen alarmierend, wonach aufgrund des demographischen Wandels die ländlichen Räume  immer mehr Einwohner an die Ballungsräume verlieren. So weisen 13 Landkreise im Land bereits Einwohnerverluste auf. Der Trend zur Urbanisierung sei also überdeutlich, was sich auch auf dem Mietwohnungsmarkt in den Großstädten widerspiegele. Bullinger: „Viele junge Menschen gehen eben auf Grund ihrer hervorragenden schulischen Bildung zum Studieren in die Universitätsstädte und versuchen danach möglichst dort auch Arbeit zu finden.“

Bisher seien die attraktiven ländlichen Räume sozusagen das stabilisierende Rückgrat des Landes gewesen. Die grün-rote Landesregierung müsse alles Notwendige tun, damit der ländliche Raum gegenüber den Ballungsräumen nicht noch mehr an Terrain verliere, so Bullinger. Der Kurs, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorgegeben habe, dürfe nicht aus den Augen verloren werden:

  • Gleichwertige Schul- und Bildungsbedingungen in Stadt und Land erhalten;
  • Die Rahmenbedingungen für junge Familien und für ältere attraktiv gestalten;
  • Die infrastrukturelle und wirtschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die öffentliche Daseinsfürsorge erhalten;
  • Aus-, Weiter- und Fortbildungseinrichtungen in ländlichen Räumen weiter fördern und
  • Kultur, Freizeit und Vereinswesen unterstützen und nicht in Leuchttürme der Großstädte noch mehr Geld stecken.

 

 

 

 

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Trotz Regen gute Aussichten: FDP-Landtagsfraktion zu Gast bei den Landschaftsgärtnern auf der Gartenschau Sigmaringen

Mit großem Interesse folgte die Spitze der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am Mittwoch, 24.07.2013, der Einladung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. (VGL BW) zum Besuch der Gartenschau in Sigmaringen. Thomas Westenfelder, stellv. Vorstandsvorsitzender des VGL BW, begrüßte zusammen mit Uschi App, Stefan Müller und Geschäftsführer Reiner Bierig die Gäste. Zu diesen zählten u.a. die Mitglieder des Landtags Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender, dessen Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Timm Kern und Leopold Grimm. Auch Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, ließ es sich nicht nehmen, der beliebten Gartenschau einen Besuch abzustatten. 

Mit 300.000 Besuchern hatte die Gartenschau in Sigmaringen bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Erwartungen übertroffen. Wieder einmal beweist sich: Grün ist im Trend. Das Vorstandsmitglied Uschi App, deren Unternehmen mit einem Schaugarten auf der Gartenschau vertreten ist, ist sehr zufrieden. „Von den Besuchern bekommen wir eine super Resonanz“, freute sich die Landschaftsgärtnerin. „So eine Gartenschau wie diese bietet für uns eine sehr wichtige Präsentationsfläche“, meinte Stefan Müller, der sich ebenfalls mit einem Garten beteiligt.

Davon zeigten sich auch die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion überzeugt. Trotz Gewitterwarnung war die Fraktionsspitze auf die Sigmaringer Gartenschau gekommen. Dazu gehörte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, der den Wert der Gartenschau für Sigmaringen sowohl was die Infrastruktur anbelangt als auch auf wirtschaftlicher Ebene betonte. Er würdigte den Zuspruch, den die Gartenschau unter der Bevölkerung genießt. „Die FDP-Landtagsfraktion“, so Rülke, „fördert schon seit Jahren die Gartenschauen. Auch in Zukunft kann mit unserer Unterstützung gerechnet werden.“ Der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger betonte die Wichtigkeit der Gartenschauen für die Stärkung der ländlichen Räume.

Doch nicht nur die Gartenschauen, auch der Beruf des Landschaftsgärtners kann sich über Rückhalt in der FDP-Landtagsfraktion freuen. So wurde die Gelegenheit genutzt, landespolitische Probleme der Betriebe anzusprechen.

Denn nicht nur das neue Tariftreuegesetz bereitet den Landschaftsgärtnern Sorgen. Auch die europäische Führerschein- und Fahrtenschreiberregelung macht den Betrieben zu schaffen. „Der hohe bürokratische Aufwand und die erheblichen Mehrkosten belasten unsere Mitglieder enorm“, kritisierte Stefan Müller, Beauftragter der Tarifpolitik des VGL BW.

Ein besonderes Anliegen war zudem der Erhalt der Staatsschule für Gartenbau in Hohenheim. Wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten ist der Erhalt der Schule trotz hoher Schülerzahlen gefährdet. „Hier werden ganz dringend längst überfällige Investitionen gebraucht“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des VGL BW Thomas Westenfelder. Er appellierte an die Fraktion, den gärtnerischen Berufsstand weiterhin im Kampf um den Erhalt der Hohenheimer Gartenbauschule zu unterstützen.

In einem Antrag vom Juni dieses Jahres verlangte die FDP-Landtagsfraktion eine Stellungnahme vom zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur derzeitigen Lage der Staatsschule.

Die Schule bildet das Personal aus, das für eine „grüne“ Stadtentwicklung unentbehrlich ist. Um den neuen Herausforderungen, die durch den Klimawandel und die Verstädterung drohen, begegnen zu können, pochen die Landschaftsgärtner auf Programme, die „natürliches Grün“ in den Städten fördern.

„Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben“, betonte Westenfelder.

Von der Nachhaltigkeit der Gartenschau für die Stadt konnten sich die Politiker bei einem Rundgang überzeugen, der leider aufgrund des schon befürchteten Gewitters abgekürzt werden musste. Trotzdem war die Fraktionsspitze von der Gartenschau und der Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus hellauf begeistert.

Zum Abschluss lobte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger den beachtlichen Beitrag der Mitgliedsbetriebe des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. an der hochwertigen Gestaltung der Gartenschau.

Weitere Informationen gibt es beim
Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

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Rülke: In der gesamten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann nicht weiß, was sie tut

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund nicht in die Schulpolitik der Länder hineinregieren dürfe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Prinzip ist es richtig, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll. Die Aussage, der Bund solle Herrn Kretschmann das Geld geben, er wisse schon, was damit anzufangen sei, kann aber so nicht stehen bleiben. Im gesamten Feld der grün-roten Bildungspolitik ist erkennbar, dass die Regierung Kretschmann genau nicht weiß, was sie tut.“

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Haußmann: Landesregierung bewegt sich bei Bürgerversicherung auf dünnem Eis

„Die Landesregierung bewegt sich bei der Frage der Bürgerversicherung auf sehr dünnem Eis. Sie hat keinerlei Ahnung davon, wie dick die Eisschicht ist und ob sie überhaupt trägt. Aufgrund ihrer Unkenntnis der Fakten komme ich zum Schluss, dass eine erhebliche finanzielle Belastung des Landes billigend in Kauf genommen wird. Im Vordergrund steht offenbar Wahlkampfpopulismus, der keine Rücksicht auf die Interessen im Land nimmt. Als innovatives und leistungsstarkes Bundesland und Heimat des Mittelstands ergibt sich jedoch hier eine ganz andere Situation als in anderen Bundesländern. Wer so wie die grün-roten Protagonisten einer Bürgerversicherung im Land ohne Faktenwissen das Wort redet, beweist, dass Landesinteressen nicht sonderlich wichtig sind. “ So kommentierte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann die Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Antrag „Mögliche Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Landtagsdrucksache 15/3725).

Weder wisse die Landesregierung, welche Kosten die Einbeziehung der Beamten in die Bürgerversicherung verursachen würde, noch welche Belastungen es für die  Bürgerinnen und Bürger im Land brächte. Der verharmlosende Umgang mit den Arbeitsplätzen in der Versicherungswirtschaft sei vor dem Hintergrund des Briefs der Betriebsräteinitiative „Bürgerversicherung – Nein danke“, unverständlich. Verabschiedet wurde diese Resolution von über 50 Betriebsräten von 21 Gesellschaften der Privaten Krankenversicherung. Hier sei nichts mehr vom „Musterland für gute und sichere Arbeit“ zu spüren. Geradezu skandalös sei es, wie lapidar man sich um die Frage drücke, in welchem Umfang die Arbeitgeber im Land durch erhöhte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung belastet würden. Geradezu blauäugig sei es anzunehmen, dass die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Mieteinnehmen keinen Einfluss auf das Mietpreisniveau habe. „Die treuherzige Zusicherung, man werde bei der Schaffung eines Einheitsgebührensatzes auf die Interessen der Ärztinnen und Ärzte im Land achten, ist haltlos.  Wenn solch eine bundeseinheitliche Einheitssoße angerührt wird, dann ist doch klar, dass Baden-Württemberg einmal mehr die Zeche für andere zahlt“, zeigte Haußmann sich verärgert. „Für mich ist klar: Das Konzept Bürgerversicherung wird aus purer Lust an Gleichmacherei betrieben und schadet unterm Strich den Bürgerinnen und Bürgern im Land massiv“, so Haußmann.

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Rülke: Nicht abgestimmter Planungsleitfaden ist reines Flickwerk

Zu dem vorgelegten Entwurf der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für einen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grüne Staatsrätin lässt einmal mehr ein koordiniertes Vorgehen vermissen – sie legt lediglich einen wortreichen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ vor. Dieser ist bisher nicht einmal zwischen den Ressorts abgestimmt und reines Flickwerk.

Ob Filderdialog oder Bürgerbefragung im Nordschwarzwald: Grün Rot will Bürgerbeteiligung nur, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ist. Sie haben also gar kein Interesse an einer expliziten rechtlichen Verankerung, denn das würde bedeuten, dass auch unbequeme Bürgervoten umgesetzt werden müssen.“

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Haußmann: Land soll Runden Tisch Impfschutz einrichten

„Wir brauchen im Hinblick auf den Impfstatus im Land umgehend einen Runden Tisch, der eine konzertierte Aktion vorbereitet. Dies fordere ich von Ministerin Altpeter. Die wesentlichen Akteure müssen beraten, wie wir ausreichend hohe Durchimpfungsraten erreichen können. Dabei setze ich trotz aller Dringlichkeit auf Freiwilligkeit“, erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann. Der Umgang mit dem eigenen Impfstatus schwanke zwischen Unkenntnis im Hinblick auf die große Gefahr durch so genannte Kinderkrankheiten und Sorgfaltspflichtverletzung, wenn Kindern die Impfungen vorenthalten würden. Generell sei der Begriff Kinderkrankheiten viel zu verharmlosend. Dahinter stünden gravierende Erkrankungen, an deren Folgen die Betroffenen oftmals ein Leben lang schwer zu leiden haben. Auch Todesfälle seien zu verzeichnen. Haußmann: „Robert Koch und Paul Ehrlich wären bestimmt fassungslos, wenn Sie wüssten, wie fahrlässig heute oftmals mit der Krankheitsvorsorge umgegangen wird. Hier ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen, sollte oberste Aufgabe unserer Sozialministerin sein. Hier geht es um praktischen Gesundheits- und Lebensschutz.“ Ein Runder Tisch Impfschutz sollte neben den ärztlichen Fachgesellschaften die Hebammen, die Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die weiteren relevanten Akteure umfassen. Der sektorenübergreifende Landesbeirat im Verbund mit den regionalen Gesundheitskonferenzen könne hierzu behilflich sein.

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Rülke und Haußmann: Gesundheitspolitik bei Bundesminister Bahr in besten Händen

„Bundesminister Daniel Bahr hat unter Beweis gestellt, dass die Gesundheitspolitik mit FDP-Handschrift die erfolgreichste der letzten Jahrzehnte ist. Seine Bilanz ist beeindruckend.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, auf  einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in der Landesmesse Stuttgart. Auf Einladung der Liberalen war Bundesgesundheitsminister  Bahr zur Veranstaltung „Gesundheitspolitik konkret“ angereist.

Nach seinem pointierten Vortrag zu bereits Geleistetem und Herausforderungen wie zum Beispiel dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stand ein Interview mit dem Chefredakteur der Ärzte Zeitung, Wolfgang van den Bergh, auf dem Programm. Hierbei wurden aktuelle Gesundheitsthemen vertieft.

„Gravierend sind die Auswirkungen der sogenannten Bürgerversicherung, die wir ablehnen“, hoben Rülke und Haußmann hervor. Bürgerversicherung klinge gut, sie sei aber für Baden-Württemberg geradezu katastrophal. Es werde oftmals verkannt, dass die Bürgerversicherung für Baden-Württemberg als dem Land der Leistung und Heimat des Mittelstands Abzocke pur bedeute. Einmal mehr müsste Baden-Württemberg die Zeche zahlen, hohe Millionenbeträge flössen ab, sagten Rülke und Haußmann. Addiere man die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeitragen aus Miet- und Zinseinnahmen, werde die Grenze des Belastbaren im Land deutlich überschritten. Nach den Worten von Bahr hat die an der Vernunft orientierte Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition die Gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahrzehnten auf gesunde Beine gestellt. „Diesen Weg will ich auch in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als Minister weitergehen. Irrwege wie die Bürgerversicherung brauchen wir nicht“, stellte Bahr klar.

 

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Haußmann: Antwort von Grün-Rot auf Wohnungsnot ist Erschwernis des Bauens

„Der heute bekannt gegebene Gesetzentwurf lässt staunen: Als Antwort auf die Wohnungsnot müsste eigentlich der Wohnungsbau forciert werden. Ein steigendes Angebot würde die Preise dämpfen. Die hier vorgelegte Reform wird das Bauen erschweren und ist damit unsozial“, stellte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur Jochen Haußmann am 24. Juli 2013 in Stuttgart fest. Es sei ein Unding, dass das bisher sehr erfolgreiche Kenntnisgabeverfahren zusammengestutzt werde und nun das aufwendigere vereinfachte Verfahren zum Zuge kommen müsse. Bei Grün-Rot setze sich immer mehr eine bevormundende Gesinnungspolitik statt eine Politik des vernunftorientierten Handelns durch. „Wie kann es sein, dass man als baden-württembergische Landesregierung so ungeniert den Kampf gegen das Autofahren fortführt. Wenn in Zukunft Gemeinden beschließen dürfen, dass überhaupt keine PKW-Stellplätze mehr ausgewiesen werden müssen, dann verkennt das die dynamischen Lebensverläufe. Und es belastet andere Wohngebiete durch Parkplatzsuchverkehr. St. Florian lässt grüßen“, zeigte sich Haußmann verwundert. Die FDP setze auf einen gesunden Wettbewerb der Verkehrsträger. Die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, des Radverkehrs und des Car-Sharings auch unter der Überschrift des sogenannten Modal Split werde nach Kräften unterstützt. „Eine bevormundende Politik, die das Auto als etwas Schlechtes darstellt, tragen wir nicht mit“, stellte Haußmann klar. Dass in Zukunft PKW-Stellplätze gegen Radstellplätze ersetzt werden könnten und es offenbar die wichtigste Neuerung sei, dass jetzt jedes Wohngebäude zusätzlich pro Wohnung zwei wettergeschützte und abschließbare Fahrradstellplätze brauche, wundere ihn nicht. „Schließlich kommt der Gesetzentwurf aus dem Hause Hermann. Da weiß mittlerweile jeder, dass dort nach dem Oberziel Radverkehr gearbeitet wird“, stellte Haußmann fest. Er hoffe jetzt auf Änderungen im Zuge des Anhörungsverfahrens.

 

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Glück: Ausbau der Windkraft im Land ist ineffektiv und ungerecht

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hält das Landesplanungsgesetz für ungerecht: „Obwohl die Landesregierung insgesamt weit hinter den geplanten Ausbauzahlen zurücksteht, um ihr selbst formuliertes Ziel zehn Prozent Windstrom bis im Jahr 2020 zu erreichen, zeigt sich schon jetzt, wie ungerecht das Landesplanungsgesetz ist. Nachdem bereits in vielen Regionen sämtliche Standorte für den Windkraftausbau ausgeschieden sind, scheint es an anderen Orten zu unzumutbaren Häufungen zu kommen, so zum Beispiel im Main-Tauber-Kreis.

Einen gerechteren Gesetzentwurf haben wir als FDP-Landtagsfraktion eingebracht. Dieser wurde aber von den Regierungsfraktionen niedergebügelt, ohne dass er überhaupt gewissenhaft geprüft wurde.

Es ist klar, wenn man – wie aus der Kernenergie –  irgendwo aussteigt, man auch wieder irgendwo einsteigen muss. Dies darf jedoch nicht auf dem Rücken von wenigen geschehen, die eben gerade keinen Rotmilan oder Auerhuhn vorzuweisen haben”, so Glück.

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Rülke: Dringender Handlungsbedarf bei Flüchtlingsaufnahme

Zur heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Entwurf des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung besteht dringender Regelungsbedarf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, war die Landesregierung zur Neuauflage aufgefordert, um die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Der Landtag hat bereits im April dieses Jahres entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt, damit etwa die Wohnfläche erhöht und Geldleistungen ermöglicht werden können. Allein die Integrationsministerin lieferte nicht.

Der nun vorgelegte Entwurf des Flüchtlingsaufnahmegesetzes muss nun zügig zur Beratung gebracht werden, um eine rechtlich abgesicherte Situation für die Flüchtlinge zu schaffen. Denn seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen „Vorläufigen Anwendungshinweise” zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen eine flexible Handhabung für die Zeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Dies hat eine uneinheitliche Praxis zur Folge, die zwischenzeitlich sogar in Demonstrationen von Flüchtlingen gipfelt, die derzeit vor dem Integrationsministerium in Stuttgart eine bessere Behandlung fordern.“

 

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Rülke: Das bekundete Interesse der Landesregierung an Gleichstellung ist pure Heuchelei

Zur Bestellung von 18 männlichen Leitern der zukünftigen Polizeipräsidien inklusive der Leitung der Hochschule für Polizei, des Landeskriminalamts und dem Landekriminal- und dem Landespolizeidirektor, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion ist  schwer enttäuscht. Wir können die Entscheidung von Innenminister Gall, die insgesamt 18 Leitungsstellen ausschließlich mit Männern zu besetzen, nicht nachvollziehen. Bei der Diskussion um ein Kommunalwahlgesetz taten Grüne und Rote so, als liege Ihnen die Frauenförderung am Herzen. Dies entpuppt sich jetzt als pure Heuchelei. Wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen konkret wird und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, schiebt die Landesregierung eine absolute Nullnummer.“

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Kern: FDP-Landtagsfraktion ist von Stochs Plänen für regionale Schulentwicklung enttäuscht

Zur Vorstellung der vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur regionalen Schulentwicklung durch Kultusminister Stoch sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion zeigt sich von den seit langem angekündigten Eckpunkten für eine regionale Schulentwicklung enttäuscht. Kultusminister Stoch ist seit seiner Regierungserklärung vor dem Landtag am 15. Mai nicht wirklich weitergekommen. So ist unklar geblieben, wie es in Zukunft um die Realschulen bestellt ist. Während der Kultusminister von interessanten Entwicklungen im Bereich der Realschulen spricht, sollen laut Ministerpräsident Kretschmann die anderen Schulen „evolutiv“ in die Gemeinschaftsschulen hineinwachsen. Unbeantwortet bleibt ebenso, wie die Landesregierung den eingeräumten Dissens mit Teilen der kommunalen Landesverbände ausräumen will. Gerade für die Schulentwicklungsplanung im ländlichen Raum ist eine Übereinkunft mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag von existenzieller Bedeutung. Positiv anzumerken ist, dass jetzt auch die Bedeutung des beruflichen Schulwesens und der Sonderschulen für die Schulentwicklungsplanung anerkannt werde.“

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Bullinger: Wasserrecht ökologisch und bürgerfreundlich weiterentwickeln

In einer Landtagsdebatte über die Neuordnung des Wasserrechts forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die grün-rote Landesregierung auf, den verbleibenden Spielraum innerhalb der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu nutzen. „Wir sollten das Gesetz ökologisch orientiert sowie bürger- und unternehmerfreundlich weiterentwickeln“, sagte Bullinger.  Auch sollte die Landesregierung besonders den Artikel 14 des Grundgesetzes im Auge behalten, in dem es im Absatz 1 heißt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Dies empfehle sich, wenn es um die Eigentumsverhältnisse bei den  Gewässern, die Benutzung und Bewirtschaftung der Gewässer, die Abwasserbeseitigung und mit Einschränkungen und Eingriffen ins Eigentum verbundene Kosten und Beschränkungen gehe, so Bullinger.

Besonders beachtenswerte Punkte sind für den agrarpolitische Sprecher:

  • Gewässerrandstreifen – hier dürfe      es nicht zu unzumutbaren Belastungen und Beschränkungen der Eigentumsbefugnisse      kommen. Die neuen Regelungen zu den Gewässerrandstreifen führten zu      zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen in der Landwirtschaft, besonders bei      der ackerbaulichen Nutzung. Hier werde es um Fragen der Entschädigungen      gehen, wenn beispielsweise ein Landwirt bei einem 500 Meter langen Acker rund 5000 Quadratmeter im Grund nicht mehr bewirtschaften dürfe. 
  • Wasserentgeltpflicht – es sei gut,  dass die Landesregierung nach aktuellem Stand den „Gelüsten des  Umweltministers“ widerstanden habe, die Entnahme von Wasser für      Beregnungszwecke nicht mehr entgeltpflichtig machen wolle.  
  • Dichtigkeitsprüfung – es sei  richtig, dass nach der Überprüfung öffentlicher Kanalsysteme auch die      privaten Anschlüsse einer Dichtigkeitsprüfung zum Schutz des Grundwassers      unterzogen werden. Die Hauseigentümer dürften allerdings nicht unter Generalverdacht kommen, die Überprüfung müsse bezahlbar bleiben. Besonders  wichtig ist, ausreichende Übergangsfristen einzuräumen, damit auch die  „Häusle-Besitzer“ nicht überfordert werden.

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Rülke: Die Menschen wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht

Zur Bürgerbefragung in der Ortenau-Gemeinde Oppenau, wo 72 Prozent gegen den Nationalpark Nordschwarzwald stimmten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark. Das Ergebnis zeigt auch, dass sämtliche geschönten Umfragen, die behaupten, es gäbe eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Nationalpark, völlig wertlos sind. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht.“

 

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Rülke: Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt

Zur heute vorgestellten Bertelsmann-Studie, wonach steigende Mietpreise die Einkommen armer Familien unter das Level von Hartz-IV-Empfängern drücken und zur  Reaktion von Wirtschaftsminister Schmid darauf, dass das von der Landesregierung beschlossene Zweckentfremdungsverbots-Gesetz das richtige Mittel zum Gegensteuern sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gesetzliche Verbote werden dem Problem der steigenden Mieten nicht gerecht. Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt, der bedarfsgerecht Neubau und Sanierung verknüpft und den Wunsch vieler Bürger nach den eigenen vier Wänden Rechnung trägt.“

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Glück: Wir wollen das Integrationsministerium an Fakten messen

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion,  Andreas Glück, sagte anlässlich der Einbringung einer großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Integrationsministerium – zur Halbzeitbilanz an Fakten messen“:

„Migrantinnen und Migranten machen ein Viertel der Bevölkerung Baden-Württembergs aus. Der Integrationsministerin sollte es also an Aufgaben nicht mangeln. Gleichwohl muss Sie nach über zwei Jahren mit 60 Mitarbeitern in Ihrem Haus eine traurige Bilanz ziehen. Trotz zahlreicher Ankündigungen hinkt Sie bei Ihren Aufgaben immer noch weit hinterher. Diese Anfrage versteht sich nun als Leistungsabfrage und Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode.

Bereits seit Anfang 2012 kündigte die Ministerin eine Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an. Damit zukünftig Flüchtlinge unter besseren Bedingungen untergebracht werden können, hat der Landtag zwischenzeitlich Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Allein die Umsetzung durch das Ministerium blieb bisher aus.

Nachdem ein Landesanerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse mehrfach angekündigt wurde, gab es zuletzt die Zusage der Ministerin, dass sie einen  Entwurf noch vor der Sommerpause liefern werde. Nach erfolgreicher Umsetzung auf Bundesebene wird ein entsprechendes Gesetz in den Ländern dringend erwartet, um den Weg zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse etwa bei Erziehern, Lehrern oder den Pflegeberufen zu ebnen. Zwar stellte die Ministerin jüngst den Gesetzentwurf vor, allerdings so spät, dass eine Befassung des Landtags vor der Sommerpause nicht mehr möglich war. Das Gesetz wird nun voraussichtlich frühestens 2014 in Kraft treten – bis dahin bleiben Potentiale ausländischer Fachkräfte ungenutzt.

Auch bei der Förderung von Projekten zur Integration von Migrantinnen und Migranten bleibt die Aktivität des Ministeriums unklar. Es entstehe hier der Eindruck, dass die begrenzten Finanzmittel eher für das neue Ministerium gebraucht werden, als dass sie dem wichtigen Integrationsauftrag zugutekommen.

Der FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass die erfolgreiche Integrationspolitik der Vergangenheit fortgeführt wird. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Ministerin stets wichtige Dinge wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz oder das Berufsanerkennungsgesetz zwar angekündigt, die Umsetzung dann aber verspätet oder möglicherweise gar nicht kommt“, so Glück.

 

 

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Bullinger: Klimaschutzgesetz nicht im Interesse der Umwelt und des Wirtschaftsstandortes

„Dieses Gesetz ist schwammig, unkonkret, ein Freibrief für die Regierung und nicht im Interesse der Umwelt und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger das Nein der FDP bei der Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ im Landtag. Wie Bullinger sagte, halte er das Gesetz für „klimapolitisch weitgehend unwirksam“. Ohne wesentlich zur CO2-Minderung beizutragen, stelle es eine Gefährdung für Arbeits- und Forschungsplätze in Baden-Württemberg dar. Bullinger: „Ohne  Zweifel sind wir alle für eine Reduzierung von Treibhausgasen, aber die Maßnahmen müssen effektiv sein und Sinn machen.“ Mit Hilfe des Gesetzes schaffe sich der Umweltminister auf dem Verordnungs- und Richtlinienweg am Parlament vorbei lediglich ein machtvolles Instrument zur Bevormundung von Wirtschaft und Bürgern. „Ich befürchte, dass Investoren künftig sehr genau überlegen werden, ob sie ihr Geld in Baden-Württemberg oder in Nachbarländer investieren“, so Bullinger.

Nach den Worten von Bullinger ist es viel wichtiger, sich mit „wirklichen Einsparpotentialen bei den Klimagasen“ zu befassen:

–       steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung,

–       eine bessere Förderung von Blockheizkraftwerkanlagen,

–       die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

–       sowie bessere steuerliche Anreize für spritsparende Motoren.

Bei den Beratungen im Landtagsausschuss habe es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf kaum Verbesserungen gegeben. Ohne eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei dies ein Gesetz der populistischsten Art mit der Gefahr, dass die Exekutive Unsinniges tun könne. „Ich stelle mir eine demokratisch-legitimierte, ökologische und soziale Marktwirtschaft anders vor“, so Bullinger abschließend.

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Rülke: Das Maß ist voll – entlassen Sie diese Ministerin

Die FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei es das zweite Mal, dass sich Ministerin Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es sei geradezu verwerflich, dass die Integrationsministerin die CDU als größte Partei des Landes des Rassismus bezichtige. Die Äußerung, die CDU führe eine Kampagne gegen die türkischstämmige Ministerin und verhalte sich fremden- und türkenfeindlich, belege das verantwortungslose Handeln der Ministerin.

In den vergangenen zwei Jahren musste sich Ministerpräsident Kretschmann schön öfter schützend vor seine Ministerin stellen, die mit unbedachten Äußerungen, etwa zum „tiefen Staat“, also der konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik und Justiz, Schlagzeilen machte.

Öney sorgte bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 für Unruhe im Kabinett, als sie unbedarft die Daseinsberechtigung ihres neu geschaffenen Ministeriums anzweifelte. Nach ihrer Auffassung würde es ausreichen, die Aufgaben wie zuvor im Innen- und Justizministerium anzusiedeln. Daran scheint sich auch ihre Tätigkeit als Ministerin orientieren. Denn Öney habe in zweieinhalb Jahren mit einem ganzen Ministerium weniger zustande gebracht, als der vormalige Justizminister Goll mit drei Mitarbeitern in zweieinhalb Wochen, so Rülke.

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten im Landtag, mit denen er seine Integrationsministerin verteidigen wollte, sind aus Sicht der FDP-Fraktion ungenügend. Deswegen haben die Liberalen heute für die Entlassung der Ministerin gestimmt.

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Haußmann: Mit Wahlprogramm-Debatte lenkt Grün-Rot von eigener Untätigkeit ab

Im Rahmen einer  von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Politik mit ungedeckten Schecks – die Wahlversprechen der CDU und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

„Die beantragte Debatte führt an die Grenze des Vorstellbaren, und das in mehrfacher Hinsicht. Das Land hat genug eigene Herausforderungen zu meistern, so an erster Stelle die Konsolidierung des Haushalts. Weil es Grün-Rot aber an Gestaltungskraft fehlt, werden mit Blick auf die nahende Bundestagswahl Ablenkungsmanöver gefahren. Die Grünen stellen einmal mehr unter Beweis, dass sie große Theoretiker und völlig ungenügende Praktiker sind. Wie schon zur Landtagswahl wird auch jetzt ein umfangreicher Wünsch-Dir-was-für-alle-Katalog aufgelegt. Das ist Management by Känguru: Große Sprünge bei leerem Beutel machen.

Wer den Inhalt des Wahlprogramms analysiert, stellt fest: für das Land wäre das eine Katastrophe. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die grünen Versprechungen zu  rund 60 Milliarden Euro Mehrbelastungen führen. Die Grünen wollen also abkassieren, um ihre Klientelpolitik machen zu können.

Als einzige Partei will die FDP mit weniger Geld auskommen. Wir haben das Prinzip der Schuldenbremse verstanden. Das Programm der Grünen würde zudem nach Berechnungen des IW 300.00 Arbeitsplätze kosten. Es ist ein Schreckenskatalog für Mittelstand und Bürger im Land: Vermögenssteuer, Erhöhung der Lohnsteuer, Bürgerversicherung mit explodierenden Beiträgen für die Leistungsträger im Land und die Arbeitgeber, Mehrwertsteuererhöhung durch die Streichung von Ausnahmen, um nur einige dieser Bürgerenteignungsfantasien zu benennen. Das kann keiner wollen, der eine Ahnung von Baden-Württemberg hat.

Grüne Wahlprogramme sind ohnehin Dokumente der Unredlichkeit. Wie war das noch im Land? Da hat man versprochen, die Krankenhausfinanzierung von 335 Millionen Euro auf glatt 600 Millionen Euro zu erhöhen – Fehlanzeige.  Man hat das alpine Skifahren in Baden-Württemberg als ohne Zukunft bezeichnet – Augen auf, dann endet die Träumerei.

Die Grünen haben von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fabuliert. In Wahrheit hat noch keine Regierung derart ungeniert Klientelpolitik betrieben und mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausgeworfen. Ob Nationalpark oder Studiengebühren, Beglückung von Umweltschutzverbänden oder das liebe Fahrrad: Geld spielt bei den Grünen keine Rolle, da es nicht  vorhanden ist.

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Rülke: Nils Schmid ist der Hauptmann von Köpenick der Haushaltskonsolidierung

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völligen Mangel an Sparwillen attestiert. Nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof habe der Regierungskoalition vorgeworfen, ihren Finanzplan 2020 zwar termingerecht, aber nicht hinlänglich präzise beim Landtag eingereicht zu haben. Der Finanzminister sage zwar, bis wann und wie viel man einsparen müsse, aber nicht, wie er das machen will. Es fehle die Konkretheit. Der Rechnungshofpräsident Munding fordere: „Die Landesregierung muss sagen, wann und wie konkret gespart werden soll.“ In der Stuttgarter Zeitung habe Schmid vor Monaten erklärt, neben den 11600 Lehrerstellen wolle er weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. In Summe also etwa die Hälfte der 30.000 Stellen, die der Rechnungshof fordere. Wo das sein soll, habe der Finanzminister aber nie verraten. Möglicherweise glaube Herr Schmid ja daran, dass sich Beamtenstellen durch Autosuggestion abbauen ließen.

Ein weiteres Beispiel für den Realitätsverlust des Finanzministers sei seine Hoffnung auf jährlich 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen, wenn Peer Steinbrück erst Bundeskanzler sei. Bevor aber Steinbrück Kanzler werde, moderiere Daniela Katzenberger das Kulturmagazin „aspekte“. Nils Schmid sei als Finanzminister so geeignet wie der Hauptmann von Köpenick als Verteidigungsminister.

Nicht besser stehe es um den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann fordere die Opposition auf, Sparvorschläge zu machen. Als es um den Nationalpark gegangen sei, habe er sich noch darauf berufen, er sei es, der vom Volk legitimiert worden sei, in Baden-Württemberg die Entscheidungen zu treffen. „Herr Ministerpräsident, Sie verstehen Ihren Wählerauftrag wohl so, dass fürs Geldausgeben die Regierung, fürs Sparen aber die Opposition zuständig ist“, sagte Rülke wörtlich.

Im Übrigen mache die Opposition ständig Einsparvorschläge. So wolle die Opposition weder die Abschaffung der Studiengebühren, noch eine Polizeireform, noch einen Nationalpark. An dieser Stelle stelle die Regierung des Gehörtwerdens aber immer ihr Hörgerät ab.

Den Vogel schieße aber SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinem Ratschlag ab, dort zu sparen, wo es keiner merke, aber ohne zu sagen, wo das denn sei.

„Ein Minister, der Steuererhöhungen einplant, die es nicht gibt. Ein Ministerpräsident, der das Sparen der Opposition überlassen will und ein Fraktionschef, der dort sparen will, wo es keiner merkt! – Ja was seid denn Ihr für eine Regierung?“, fragte Rülke rhetorisch. Offensichtlich wähne sich diese Koalition nicht in Baden-Württemberg, sondern in Mittelerde oder im Taka-Tuka-Land. „Von Ihrer Pippi-Langstrumpf-Mentalität könnte selbst Astrid Lindgren noch etwas lernen“, so Rülke abschließend.

 

 

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Öney soll eindeutig Stellung beziehen

 

Die FDP-Landtagsfraktion fordert Integrationsministerin Öney auf, sich zu ihren angeblichen Rassismus-Vorwürfen an die Adresse der CDU eindeutig zu äußern.

Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor dem Hintergrund von heutigen Medienberichten, wonach Frau Öney der CDU Türkenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen haben soll.

Die Integrationsministerin müsse klar Stellung dazu beziehen, ob es zutreffe, dass das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ Äußerungen von der Ministerin verbreitete, in denen sie diese schweren Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion erhoben hat. Laut dem Internetportal soll Öney auch gesagt haben, dass die CDU wegen ihres Eintretens für die doppelte Staatsbürgerschaft eine Kampagne gegen sie betreibe und sie aufgrund ihrer Herkunft zur Zielscheibe gemacht werde.

Weiter müsse sich Öney auch dazu äußern, was es mit ihren privaten Gesprächen auf sich hat, die nach Angaben des Ministeriums unerlaubterweise mitgeschnitten oder verwendet wurden.

 

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Grimm und Theurer: Kräfte der Donau-Anrainerstaaten bündeln

Zur ersten Donau-Parlamentarier-Konferenz in Ulm, einem Zusammentreffen von Parlamentarier-Delegationen aus den 14 Donauraum-Ländern,  sagten der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm und der Europaabgeordnete Michael Theurer, (MdEP):

„Es kann nicht darum gehen, Doppelstrukturen aufzubauen, sondern darum, die Kräfte der Donau-Anrainerstaaten zu bündeln. Die Initiative von Landtagspräsident Guido Wolf ist gut, darf aber nicht zur Konkurrenz zu bestehenden Strukturen führen. Mit Sorge sehen wir, dass bereits im Mai bei der schwimmenden Donaukonferenz das gegründete parlamentarische Netzwerk nur unzureichend in die Ulmer Initiative eingebunden wurde. Das Engagement des Landtagspräsidenten in Ehren, aber jetzt sollten die heute in Ulm erweckten Hoffnungen auch in die Praxis umgesetzt werden.“

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Glück und Niebel: Auch Deutschland profitiert von Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

„Ich bin kein Entwicklungshilfeminister, sondern Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Denn Entwicklung nützt beiden Seiten: Den Industrieländern wie auch den Entwicklungsländern. Wir arbeiten für das Recht jedes Menschen auf eine faire Chance, sein Leben selbstbestimmt und frei von Not zu gestalten. Zugleich profitieren in einer globalisierten Welt auch wir in Deutschland von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, von nachhaltiger Entwicklung und wachsendem Wohlstand.” Dies sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, auf dem Foyer Liberal der FDP-Landtagsfraktion.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, sagte in seiner Begrüßung der über 100 Gäste: „Noch vor wenigen Jahren wäre vermutlich der Begriff ‚Entwicklungshilfe‘ gefallen. Aber die Zeiten ändern sich. In diesem so wichtigen Bereich haben wir lange Erfahrungen gesammelt. Und nicht immer waren es gute Erfahrungen.“ Oftmals habe sich Deutschland in der Vergangenheit mit viel Enthusiasmus einer reinen Entwicklungshilfe gewidmet, nach Abschluss der Projekte sei die Lage in vielen Ländern aber nicht besser, sondern teilweise sogar schlechter gewesen. Glück weiter: „Wir haben erkannt, dass wir als Staat keinen anderen Staat auf Dauer retten oder entwickeln können. Wir haben aber nicht etwa aufgegeben, sondern wir haben einen Weg eingeschlagen, der erfolgreicher ist. Ich bin als  Liberaler schon ein klein bisschen stolz, dass es gerade die FDP war, die erkannt hat, dass eine gut organisierte ‚Entwicklungszusammenarbeit‘ viel erfolgreicher ist.“

Minister Niebel betonte, dass es keine nachhaltige Entwicklung ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit geben könne. Wer die Tore für wirtschaftliche Zusammenarbeit schließe, der schließe sie auch für Demokratie, für Rechtsstaat für Marktwirtschaft und für individuelle Freiheit. Niebel: „Wir wollen, dass sich die Wirtschaft engagiert, ein Eigeninteresse der Unternehmen ist legitim.“

Wie der Minister ausführte, habe sein Ministerium seit 2009 zahlreiche Neuerungen eingeführt, um diese Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu fördern. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehe Unternehmen mit einer Servicestelle zur Seite, berate speziell mittelständische Unternehmen bei Investitionen in Partnerländern, unterstütze die Auslandshandelskammern durch Entwicklungsexperten und entsende Verbindungsreferenten – sogenannte Entwicklungsscouts – in deutsche Wirtschaftsverbände.

Dass diese Neuerungen gegriffen haben, zeigte auch die anschließende Diskussion. An dieser nahmen neben Bundesminister Niebel teil: Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, Dr. Thomas Helle, Geschäftsführer der NOVIS GmbH Tübingen und Prof. Dr. Dr. Werner Mühlbauer vom Institut für Agrartechnik in den Tropen und Subtropen der Universität Hohenheim. Unter den Experten, die langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit haben, herrschte Konsens darüber, dass sich die frühere Entwicklungshilfe unter Dirk Niebel zu einer erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandelt hat. Die Diskussion wurde vom landespolitischen Korrespondenten Roland Muschel (Südwestpresse) souverän geführt.

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Rülke und Haußmann im Amt bestätigt

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion haben die Abgeordneten den Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den stellvertretenden Vorsitzenden  Jochen Haußmann einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es beim Amt des stellvertretenen Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers. Hier wurde auf Vorschlag des bisherigen Amtsinhabers Dr. Friedrich Bullinger der Abgeordnete Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) einstimmig als Nachfolger gewählt. Die Neuwahl des Fraktionsvorstands gilt für den Rest der Legislaturperiode. Kern übergibt Bullinger die Zuständigkeiten für Hochschulen und Forschung. Somit ist Bullinger der neue wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion wird in dieser Aufstellung in die Landtagswahl 2016 ziehen.

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