Haußmann: Gewerkschaft „verdi“ hat Verständnisschwierigkeiten

Zur heutigen Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung, wonach sich die Gewerkschaft verdi dagegen verwahre, als Kronzeuge gegen die Bürgerversicherung herangezogen zu werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann am 11. September 2013:

„Ich habe Verständnis dafür, dass bei verdi die Nerven blank liegen. Über tausend Betriebsräte der privaten Krankenversicherungsunternehmen haben sich zu der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ zusammengeschlossen. Wir in der FDP haben die Ohren an den Sorgen der Betroffenen und nicht am Wahlkampfgetöse von Gewerkschaftsfunktionären. Offenbar haben die verdi-Funktionäre bislang kein Gespräch mit der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ geführt. Es gibt genügend Gutachten, die unsere Aussagen der Landespressekonferenz am 3. September stützen. Wir haben uns nie auf verdi bezogen, sondern auf das Gutachten der Böckler-Stiftung und dem RWI-Gutachten. Ver.di sollte sich fragen, ob es die Interessen der Beschäftigten auf dem Altar der Unterstützung parteipolitisch motivierter Ideologien wie der Bürgerversicherung unterstützen will. Das ist aber deren eigene interne Angelegenheit, in die ich mich nicht einmische.“

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Rülke: Betriebsklima bei Grün-Rot ist auf dem Tiefpunkt

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Tatsache, dass der traditionelle Kabinettsabend auf dem Cannstatter Wasen aufgrund mangelnden Interesses der Minister ausfällt, symptomatisch für das Betriebsklima in  Kretschmanns Kabinett. „Der Hausfrieden bei Grün-Rot hängt mittlerweile so schief, dass rote und grüne Minister private Kontakte miteinander schon gar nicht mehr aushalten“, so Rülke wörtlich.

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Bullinger und Grimm: Debatte über Musikhochschulen umgehend öffentlich machen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, und der Abgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen, Leo Grimm, sagten anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Staatlichen Hochschule für Musik in Trossingen:

„Die Debatte über die Zukunft der Musikhochschulen muss umgehend öffentlich geführt werden. Die Verzögerungstaktik des Ministerpräsidenten mit seiner Ankündigung einer Überprüfung bedeutet für die Betroffenen eine unerträgliche Hängepartie. Wir werden deshalb beantragen, dass in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags bei den Beratungen über die Zukunft der Musikhochschulen im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofs die Öffentlichkeit hergestellt wird.“

Bullinger und Grimm bezeichneten die Trossinger Musikhochschule als Glücksfall für das Musikland Baden-Württemberg. „Für die Versorgung der zahlreichen Chöre, Orchester und Musikschulen mit kompetenten Musikern ist gerade die Musikhochschule Trossingen eine Institution von unschätzbarem Wert.“ Deshalb werde sich die FDP/DVP-Fraktion mit Nachdruck für den Erhalt dieses Erfolgsmodells einsetzen. „Wenn es die Musikhochschule Trossingen nicht schon gäbe, müsste man diese Strukturmaßnahme für die Musik in der Fläche erfinden!“, so Bullinger und Grimm.

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Kern: Grün-rote Bildungspolitik ohne verantwortungsbewusste Sorgfalt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU-Fraktion an der grün-roten Bildungspolitik:

„Es wird nun an vielen Stellen deutlich, dass die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die mit übergroßem politischen Druck eingeführte Gemeinschaftsschule eine verhängnisvolle Fehlleistung der grün-roten Landesregierung war. Ein Bildungssystem lässt sich mit einem höchst komplexen Räderwerk vergleichen. Deshalb überlegt sich ein verantwortungsbewusster Bildungspolitiker genau, welche weiteren Rädchen in Bewegung gesetzt werden, wenn er an einem Rädchen dreht. Eine solche vorausschauende und verantwortungsbewusste

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Rülke: FDP bleibt bei Angebot, Quorum bei Volksabstimmungen auf 20 Prozent zu senken

Zur Diskussion über die Reformvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagfraktion bleibt bei ihrem Angebot, dabei mitzuwirken, das Quorum für Volksabstimmungen auf Landesebene auf 20 Prozent abzusenken und verlangt dafür auch keine Gegenleistungen.“

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Rülke: Stoch zeichnet falsches Bild der baden-württembergischen Schullandschaft

Mit scharfer Kritik an Kultusminister Andreas Stoch und der Schulpolitik der grün-roten Koalition reagierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Ausführungen des Ministers vor der Presse zum Schuljahresbeginn. „Es ist eben ganz einfach nicht wahr, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Qualität unseres Schulwesens nicht beeinträchtigt hätten“, sagte Rülke. Die Kürzungen im Bereich der Anrechnungsstunden, der Kahlschlag bei der Hausaufgabenbetreuung und insbesondere das leichtfertige Gerede des Ministers in Interviews hätten zu einem in dieser Form noch nicht erlebten Stimmungstief an den baden-württembergischen Schulen geführt. Wer wie Minister Stoch sich über die Sonderaufgaben der Lehrer lustig mache und ihnen mit zwangsweisen Betriebspraktika in den Ferien drohe, der mache deutlich, dass es ihm als Minister an der notwendigen Wertschätzung für seinen Verantwortungsbereich mangle.

Er halte die 87 neuen Gemeinschaftsschulen auch nicht für eine Erfolgsmeldung, so  Rülke weiter. Nach wie vor sei diese neue Schulform unzureichend vorbereitet und komme vor Ort vielfach nur mit den Mitteln der Erpressung zu Stande. Nach dem Motto: „Entweder Du machst eine Gemeinschaftsschule, oder wir machen Dir die Schule dicht“.

Es helfe auch nicht weiter, wenn es um die Finanzierung der Ganztagsschulen gehe, ständig nach dem Bund zu rufen. Man könne nicht im Bundesrat sämtliche Projekte der Bundesregierung durch Obstruktionspolitik torpedieren und gleichzeitig den Bund ständig anpumpen. Hier räche sich die desaströse Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung einmal mehr.

Darüber hinaus müsse sich diese Regierung endlich entscheiden, wie es mit dem Gymnasium weiter gehe. Entweder man mache flächendeckend G8, oder man biete allen Kindern, die das wünschen, einen G9-Platz an. Der unsinnige Formelkompromiss von Grün-Rot zum Schutze der Gemeinschaftsschule sei kompletter Unfug und mache einmal mehr deutlich, dass diese Landesregierung dem Gymnasium generell feindlich gegenüber stehe, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke: Bei so viel Drehzahl in Hermanns Wahlkampfmotor droht Kolbenfresser

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart nach wie vor für möglich halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Obwohl Minister Hermann ein leidenschaftlicher Radfahrer ist, scheint sein Wahlkampfmotor im tiefroten Bereich zu laufen. Bei so viel Drehzahl droht ein Kolbenfresser. Nach seiner Diskussion um eine PKW-Maut noch auf der letzten Dorfstraße, für die er von Parteifreund Trittin abgewatscht wurde, hat er mit der Kalt-Wasser-Offensive in seinem Ministerium zur Rettung des Weltklimas eins draufgelegt. Heute versucht er, dem Fass den Boden auszuschlagen, in dem die uralte und längst entschiedene S-21-Debatte zu wiederbeleben versucht. Die Verzweiflung im grünen Lager wird so mit Händen greifbar. Wenn die spätsommerlichen Temperaturen weiter steigen, wird es wohl nicht lange dauern, dass neben dem Veggie-Day die unsägliche  5-Mark-für-den-Liter-Benzin-Kampagne zurückkommt.“

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Rülke und Haußmann: Bürgerversicherung ist Frontalangriff auf Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

„Eine Bürgerversicherung mit dem Ende der Privaten Krankenversicherung (PKV) wäre für Baden-Württemberg besonders negativ. Nichts würde besser, aber vieles schlechter. Unter dem Deckmantel vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit würde die ärztliche Versorgung in der Fläche gefährdet. Qualität und Innovation im Gesundheitswesen wären akut in Gefahr“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka Krankenversicherung, Claus Zeitlhofer-Alt, in Stuttgart. „Die Betriebsratsgremien namhafter Krankenversicherer haben sich zu der Initiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ zusammengeschlossen. Wir wollen den Bürgern die Augen öffnen. Wir sehen 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte  Zeitlhofer-Alt.

Jochen Haußmann nannte es alarmierend, wenn durch die Bürgerversicherung Arzthonorare aus dem Privatbereich in Höhe von rund 781 Millionen Euro verloren gingen. „Jeder muss wissen, dass das Gerede von einer budgetgleichen Umstellung ein Ammenmärchen ist. Das würde nur mit irrsinniger Bürokratie so leidlich funktionieren und spätestens mittelfristig wäre das Geld weg. Baden-Württemberg wäre neben dem Finanzausgleich einmal mehr der Zahlmeister der Nation. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wieder einmal die Baden-Württemberger für ihren Fleiß und Erfolg bestraft werden“, sagte Haußmann. In Baden-Württemberg gebe es überproportional viele privat Krankenversicherte. Obwohl diese nur elf Prozent der Versicherten ausmachten, seien sie für 25 Prozent der Praxisumsätze verantwortlich. Jedoch nicht nur die niedergelassen Ärzte seien von einer Bürgerversicherung negativ betroffen. Auch die Krankenhäuser würden unter Druck gesetzt. Ein Element der Bürgerversicherung sei es, die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber abzuschaffen. Das bedeutete erhebliche Beitragssteigerungen und somit Mehrkosten. Zugleich würden Privat-liquidationen für Wahlleistungen wegfallen.

„Die Bürgerversicherung hört sich nur dem Namen nach gut an. Sie ist eine Idee aus der Zeit der knappen Kassen im Gesundheitswesen. Einerseits will man die privaten Rückstellungen enteignen, andererseits unsere Leistungsträger im Land schröpfen“, so Haußmann. Würde wie von den Grünen angekündigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben, ergäben sich für die betroffenen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg aus dieser Anhebung um 47 Prozent monatlich Gehaltskürzungen von bis zu 153 Euro.

Besonders ärgerlich sei es, dass Sozialministerin Altpeter in diesem Punkt den Menschen Sand in die Augen streue. Auf seinen entsprechenden parlamentarischen Antrag (Anlage, Drucksache 15/3725) habe die Ministerin geantwortet, das Bürgerversicherungskonzept der SPD sehe eine Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze auf dem heutigen Niveau vor. „Frau Altpeter sollte hier transparenter sein. Es gibt einen Präsidiumsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2011, in dem es heißt, „künftig wird der Arbeitgeberbeitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze auf die gesamte Lohnsumme aller Beschäftigten, die in der Bürgerversicherung sind, erhoben“, sagte Haußmann.

Ebenso weise die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)  mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung“ (Anlage) als Ziel der SPD-Bürgerversicherung die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil aus. Die gnadenlose Abkassiererei bei Mittelstand und Bürgern werde im Antrag völlig verharmlosend dargestellt. Ebenso werde zu den gravierenden Arbeitsplatzverlusten geschwiegen. „Sonst ist die SPD medienwirksam an vorderster Stelle, wenn Arbeitsplätze wie z.B. bei Schlecker in Gefahr sind. Auf dem Altar der politischen Ideologie ist aber genau diese SPD bereit, rund 10.000 Arbeitsplätze im Bereich der Krankenversicherung in Baden-Württemberg zu opfern“, stellten Rülke und  Haußmann fest.

Besonders bedenklich sei zudem, dass das demografische Problem durch eine Bürgerversicherung deutlich verschärft würde. Die PKV sei bisher der einzige Bereich, der kapitalgedeckte Altersrückstellungen gebildet habe. Die Bürgerversicherung funktioniere jedoch nach dem Umlageprinzip. Jeder Euro werde sofort wieder ausgegeben und nichts für zukünftige Herausforderungen zurückgelegt. „Eigentlich müsste man in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kapitalrücklage aufbauen und nicht ein funktionierendes System aus purer Ideologie und Lust an der Gleichmacherei zerschlagen“, so Haußmann. Man dürfe in der Diskussion jedoch nicht nur auf die Geldströme schauen. Noch bedeutender sei die Qualität in der Versorgung.

„Die Bürgerversicherung würde die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum massiv gefährden. Alle bisherigen Bemühungen über das Aktionsprogramm Landärzte und das Versorgungsstrukturgesetz wären für die Katz“, so Rülke und Haußmann. Zudem bestehe die Gefahr von Rationierungen und Qualitätseinschränkungen, wie es in unseren Nachbarländern schon häufig der Fall sei. „Wir haben uns an ein sehr gutes Niveau gewöhnt und nehmen dieses als Selbstverständlichkeit hin. Schaut man aber nach Schweden, so gibt es dort keine freie Arztwahl, in Frankreich zahlt man rund 25 Prozent aus eigener Tasche dazu“, so Haußmann. Bedenklich sei, dass die Landesregierung für eine Bürgerversicherung eintrete, ohne die genauen Konsequenzen zu kennen. Diesen Eindruck gewinne er aus der Antwort auf seinen parlamentarischen Antrag. „Deshalb sagen auch wir, wie die Betriebsräte: Bürgerversicherung – nein danke. Mit unserer heute vorgestellten Initiative wollen wir die Bürgerinnen und Bürger im Land auf diese Risiken und gravierenden Nebenwirkungen hinweisen“, schlossen Rülke und Haußmann.

Unser Positionspapier finden Sie HIER.

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Rülke: Gemeinschaftsschule darf nicht zu Lasten der beruflichen Bildung gehen

Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer eigenen Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule als unnötige Doppelstruktur kritisiert. Wir haben im Land bereits die Möglichkeit, über G8, neuerdings wieder über G9 und über das berufliche Gymnasium zum Abitur zu kommen. Ein weiteres Angebot über die Gemeinschaftsschule ist ein rein ideologisch bedingter Weg, den man sich in Zeiten der Schuldenbremse in des Wortes doppelter Bedeutung sparen kann.

Des Weiteren teilt die FDP-Landtagsfraktion die Sorge des Verbands, dass eine Aufgabe des Fachklassenprinzips letztlich eine Verschärfung des Fachkräftemangels zur Folge hätte.“

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Rülke und Bullinger: Nabu-Gutachten wertlos

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Umfrage des Nabu zum Nationalpark wertlos. Der Nabu könne so viele tendenziöse Umfragen finanzieren wie er wolle. Das ändere nichts daran, dass acht Volksabstimmungen vor Ort klare Mehrheiten gegen den Nationalpark ergeben hätten. Rülke wörtlich: “Die Menschen wollen diesen Nabu-Park nicht!”

 

Diese Einschätzung teilt auch der Sprecher für den Ländlichen Raum und Tourismus, Dr. Friedrich Bullinger: „Die aktuelle Studie ist ein weiterer Versuch der Volksverdummung. Eine Umfrage in ganz Baden-Württemberg spiegelt keinesfalls die Meinung der Betroffenen wieder, da die Region Nordschwarzwald in keinerlei Verhältnis zu den Befragten steht. Hier wird wieder versucht, mit beschönigenden Zahlen eine Akzeptanz in der Bevölkerung vorzugaukeln.“

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Rülke und Glück: Integration lässt sich nicht in Gesetz zwingen

Zu den aktuellen Plänen von Integrationsministerin Öney zur Erstellung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

 

„Die FDP-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass das Integrationsministerium aus seiner Lethargie erwacht. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis Integrationsministerin Öney erkannt hat, dass sie in Baden-Württemberg einen integrationspolitischen Flickenteppich gestrickt hat. Und erst jetzt kommt ihr das Berliner Integrationsgesetz aus der Feder ihres politischen Mentors Ehrhart Körting wieder in den Sinn, das dort 2010 beschlossen wurde, als Öney selbst noch Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus war.

 

Es stellt sich aber die Frage, ob es Sinn macht, die vielschichtigen Möglichkeiten und Rechte von Migranten zur Teilhabe am öffentlichen Leben in einem Gesetz festzuschreiben. In Nordrhein-Westfalen gelang es mit beträchtlichem finanziellen Aufwand, dem Gesetz mit der Einrichtung eines Netzwerks von Beratungsstellen auf kommunaler Ebene zu bescheidenem Erfolg zu verhelfen. In Berlin bleiben messbare Erfolge noch aus, wie sich aus den Umsetzungsberichten dort ersehen lässt. Das hiesige Integrationsgesetz wäre das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt würde, wenn wesentliche Vorfragen wie etwa die Finanzierung noch nicht geklärt sind. Wir brauchen sicherlich keine Integrationspolitik mit Finanzierungsvorbehalt.“

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, merkt hierzu an: „Dieser Vorstoß von Öney ist kein Schritt hin zu einer echten Willkommenskultur, sondern ein weiteres Paradebeispiel grün-roter Symbolpolitik. Öney gibt die Vorarbeiten zu einem Gesetz in Auftrag, das den zukünftigen integrationspolitischen Kompass darstellen soll. Dass daraus mehr als ein wirkungsloser Papiertiger entstehen wird, glaubt jedoch selbst die Ministerin wohl nicht. Bereits als Berliner Abgeordnete merkte sie zum dortigen Integrationsgesetz an, dass ein komplexer Vorgang wie Integration sich wohl nicht in ein Gesetz zwingen lasse[1]. Die FDP-Fraktion stimmt Frau Öney hierbei vollkommen zu. Den richtigen Weg hatte bereits 2007 der damalige Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Goll mit dem Integrationsplan für Baden-Württemberg aufgezeigt. Dieser vielgelobte Wegweiser für eine erfolgreiche Integration ist umfassend und adäquat und vermeidet die starren Vorgaben eines formalen Gesetzes.“


[1] Artikel in „Die Welt“ vom 5. Mai 2010, abgerufen am 27. August 2013 unter www.welt.de/7490195

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Rülke und Glück: Öney entlohnt Mentor mit baden-württembergischen Steuergeldern

Zur freihändigen Vergabe einer Studie für das Integrationsministerium an den früheren Förderer der Ministerin Bilkay Öney, Ehrhardt Körting (SPD), bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Da feiert der Nepotismus fröhliche Urständ. Ein Sozi-Funktionär fördert Öneys Karriere, dafür wird er dann später mit Baden-Württembergischem Steuergeld entgolten.“

Auch der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Glück, zeigt sich empört: „Die baden-württembergischen Steuerzahler haben gerade erst ein eigenes Ministerium mit 60 Mitarbeitern für genau diesen Zweck finanziert. Wozu müssen dann noch zigtausend Euro für Fremdvergaben ausgegeben werden?“

Hinzu käme, dass insbesondere der Berliner Gesetzentwurf, an dem Körting als Berliner Innensenator maßgeblich mitwirkte, nicht annähernd die gewünschten Erfolge brachte, wie aus dem Umsetzungsbericht zum Berliner Gesetz hervorgehe.

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Rülke: Schmid ist ein Meister der kreativen Buchführung

Als im höchsten Grade lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke die Behauptung von Finanzminister Nils Schmid, angebliche Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung wirkten sich in Milliardenhöhe aus. “Das einzige was der Finanzminister wirklich beherrscht ist die kreative Buchführung” so Rülke wörtlich. Die Sparmaßnahmen, von denen Schmid fabuliere, gebe es nicht einmal auf dem Papier. Erklärtermaßen rechne Schmid den Griff in den kommunalen Finanzausgleich sowie die Ausschüttung der Landesbank Baden-Württemberg in seine angeblichen Sparmaßnahmen ein. “Damit sind schon einmal fast 500 Millionen reine Trickserei!” so Rülke. Abgesehen davon, dass beide Positionen mit Sparen nichts zu tun hätten, bleibe fest zu halten, dass die alte Landesregierung diese beiden Positionen jährlich in vergleichbarer Höhe in ihren Haushalten geführt hatte. “So etwas als strukturelle Sparmaßnahme eines neuen gegenüber einem früheren Haushalt verkaufen zu wollen ist ein dreistes Stück der Volksverdummung!” stellt der FDP-Fraktionschef fest.

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Rülke: Reflexhafte Forderungen nach Verschärfung von Gesetzen helfen nicht weiter

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt vor reflexhaften Forderungen nach der Verschärfung von Gesetzen und davor Sportschützen und Jäger potentiell zu kriminalisieren.

Im Übrigen zeugten Forderungen nach zentraler Aufbewahrung von Sportwaffen lediglich davon, dass jene, die diese Forderung aufstellten über geringe Sachkenntnis verfügten.

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Rülke: Kretschmann steckt mal wieder den Kopf in den Sand

Als einigermaßen lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in der Frage, ob es für ausländische Studenten Studiengebühren geben soll, eine Prüfung abwarten zu wollen.

“Das ist das typische Kopf in den Sand stecken in Ermangelung von Führungskompetenz”, so Rülke wörtlich. “Was soll es denn da zu prüfen geben?” fragt der FDP-Fraktionschef rhetorisch.

Es fehle dem Ministerpräsidenten der Mut und die Durchsetzungskraft, Schnapsideen einfach abzuräumen. Man könne doch nicht einerseits mit großer sozialpolitischer Geste Studiengebühren für wahlberechtigte Inländer abschaffen, um sie dann für nichtwahlberechtigte Ausländer nur deshalb wieder einzuführen, weil von denen bei Wahlen keine Gefahr drohe.

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Rülke: Wiedereinführung ist Gipfel der Heuchelei

Was von Grün-Rot selbst großartig „als einer der ersten Meilensteine“ der neuen Landesregierung betitelt wurde, hat nicht einmal zwei Jahre gehalten. So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Pläne der Landesregierung, Studenten aus außereuropäischen Ländern für ihr Studium an baden-württembergischen Hochschulen zur Kasse zu bitten, wie folgt:

„Das kopflose Hin und Her von Grün-Rot überrascht niemanden mehr – aber eine Wiedereinführung von Studiengebühren durch die Hintertür ist der Gipfel der Heuchelei.“

Hatte man bei der Diskussion noch unter großem Wirbel soziale Gründe wie die finanzielle Entlastung von Studierenden sowie deren Familien und mehr Chancengleichheit beim sozialen Aufstieg vorgeschoben, scheinen diese Argumente angesichts leerer Kassen und der gravierenden Neuverschuldung unter Grün-Rot vergessen.

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Rülke: Peinlicher Eiertanz von Grün-Rot

Als erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der grün-roten Landesregierung bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den “Eiertanz” von Innenminister Reinhold Gall in der Frage des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

Gall versuche durch substanzloses Windmachen davon abzulenken, dass diese Koalition vollkommen gelähmt und handlungsunfähig sei, so Rülke.

 

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Rülke: Neuste Schnapsidee aus Nils Schmids Kuriositätenkabinett

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich zu den Plänen des Finanzminister Nils Schmid, landeseigene Grundstücke billiger zu verkaufen, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorzugehen kritisch:

„Mit einer solchen marktfernen Maßnahme wird nur der Grundstücksspekulation Tür und Tor geöffnet. Wer den Mietwohnungsbau ankurbeln will, der muss ihn attraktiv machen und nicht ständig überlegen, wie man das Kapital aus dem Land treibt. Sozialistische Planwirtschaft hilft nicht weiter.“

 

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Rülke: Sitzmanns Einsparvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschefin Sitzmann im Gegensatz zu Innenminister Gall (SPD) beim Verfassungsschutz noch größere Einsparpotenziale sehe,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während des noch laufenden NSU-Prozesses vorzuschlagen, beim Verfassungsschutz die Hälfte des Personals einzusparen, ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Zwar ist die Personalausstattung kein alleiniger Garant für gute Arbeit, aber der komplexen Aufgabe des Verfassungsschutzes mit einer Radikalkur an Stellenstreichungen zu begegnen, ist verantwortungslos.“

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Rülke: Gall gibt Vorgeschmack auf die Gemeinschaftsschule

Als Vorgeschmack auf die vermutlich bald im ganzen Lande zu beklagenden Auswirkungen der Gemeinschaftsschule bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke die nahezu sprachlos machenden „Rechenkünste“ von Innenminister Reinhold Gall. Gall hatte am Vortag erklären lassen, die durch die Polizeireform eintretende inflationäre Ausweitung der hochbezahlten B-Stellen im Landespolizeidienst werde gegenfinanziert. So gebe es künftig 36 statt 13 B-Stellen  (Mindestgehalt gut 6000 Euro im Monat ), die durch den Wegfall von 3,5  A13-Stellen (zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat ) gegenfinanziert würden. Bei diesem Rechenmodell mache er sich ernsthaft Sorgen um die Kalkulationsfähigkeiten des Innenministers, so Rülke. Es wundere ihn nicht, dass Leute, die solche Berechnungen anstellten, am Ende lediglich auf 123 Millionen Euro Gesamtkosten für die Reform kämen. „Wenn alle in diesem Ministerium so rechnen, dann können wir uns bei den Gesamtkosten dieser Reform auf einiges gefasst machen. Ich bleibe dabei: Diese Reform wird den Steuerzahler am Ende rund 900 Millionen Euro kosten“, so der FDP-Fraktionschef.

 

 

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Rülke und Bullinger: Grün-Rot darf Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen

Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende   Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“

Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten.

Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs faktisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren.

Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen?  Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger.

Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich  sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille  – es kann nicht sein, was nicht sein darf – verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg  konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger.

Darüber hinaus führe  dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe  – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“

Rülke und Bullinger: „Wir halten fest, dass im Bereich Tourismuspolitik die Landesregierung ein gut bestelltes Feld übernommen hat, doch nun drauf und dran ist, alle Erfolge aufgrund purer Ideologie zunichte zu machen.“

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Rülke: Es muss Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Ende der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern durch immer neue, unkoordinierte und scheibchenweise veröffentlichte sogenannte Sparvorschläge der grün-roten Landesregierung.“ Dies sagte der FDP-Faktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Rülke sollte Grün-Rot in der Ferienzeit  in sich gehen und darüber nachdenken, ob all das, was an Sparvorschlägen in letzter Zeit zu hören war, den Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen und den Bediensteten des Landes im Besonderen wirklich zugemutet werden kann. Die Kürzung der Entlastungskontingente sei offenbar vorgenommen worden, ohne sich vorher Klarheit darüber zu verschaffen, was das zum Beispiel für die Hausaufgabenbetreuung am G8-Gymnasium bedeutet. Jetzt berichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass es eine frühe Förderung von Grundschülern mit einer Rechenschwäche oder einer Lese-/Rechtschreibschwäche vom kommenden Schuljahr an nicht mehr geben soll.

„Das wäre Blödsinn hoch drei“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellte die – eher rhetorische – Frage, was wohl die damalige Opposition von Roten und Grünen gesagt hätte, wenn die frühere Landesregierung derart nicht durchdachte und in ihren Auswirkungen unsoziale Maßnahmen ergriffen hätte. „Die zweifellos bestehende Notwendigkeit, auch im Bildungswesen auf einen effizienten Einsatz knapper Ressourcen zu achten, rechtfertigt nicht alles, was Grün und Rot so einfällt“, sagte Rülke.“

Ebenso unerträglich sei es, wenn den betroffenen Lehrkräften mit immer neuen, scheibchenweise veröffentlichten Sparvorschlägen immer neue Verunsicherungen zugemutet werden. Der eine Partner in dieser zerstrittenen Koalition geht davon aus, dass zum nächsten Schuljahr die Altersermäßigungen quasi gestrichen sind. Andere wiederum  rufen das Thema auf,  ob nicht der Weg der Umsetzung der Pension mit 67 im Lehrerbereich noch einmal mit dem Ziel zusätzlicher Einsparungen neu gestaltet werden sollte. Und über all dem fabuliere Ministerpräsident Kretschmann über grundlegende Abstriche bei den Pensionen, offensichtlich ohne sich wirklich einmal schlau gemacht zu haben, um was es bei diesem Thema wirklich gehen könnte. Prompt bekommt er vom Koalitionspartner in Person seines Stellvertreters Nils Schmid eine Absage. 

„Auch wir wollen keine Denkverbote aufstellen“, sagte Rülke, „aber die Betroffenen haben doch einen  Anspruch von ihrem Dienstherrn zu erfahren, was er denn tatsächlich vorhat, welche Einsparungen er für unumgänglich hält, und auf welchem Weg er sie erreichen will.“ Aber genau dieser Vorgehensweise, die dann in einer klaren Aussage münden müsste, was in dieser Legislaturperiode an Veränderungen, an Kürzungen und Streichungen und an Verbesserungen anstehe  und was nicht,  „verweigert sich Grün-Rot immer wieder“, so Rülke abschließend.“

 

 

 

 

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Rülke: Abbau an Sicherheit für Bürger schneller als geplant zu spüren

Zur Ankündigung von Innenminister Gall (SPD), dass die Polizeireform für viele Baden-Württemberger schneller als geplant sichtbar werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet vielmehr, dass die Bürger die Polizeireform früher als geplant spüren werden: Insbesondere im ländlichen Raum wird die Schließung der Polizeidirektionen ziemlich schnell zu einem Abbau an Sicherheit führen. Gerade unter den Schließungen der Kriminalpolizei-Außenstellen werden die Bürger konkret zu leiden haben.

Wenn Gall es als sensationell bezeichnet, dass 75 Prozent der Standortwünsche berücksichtigt werden können, so täuscht er darüber hinweg, dass ein Viertel der Polizeibeamten an einen Ort versetzt wird, wo es nicht hin will.“

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Rülke: Es wird höchste Zeit, dass Grün-Rot mit der Haushaltskonsolidierung beginnt

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Platz im Länder-Ranking beweist, dass Grüne und Rote nicht mit Geld umgehen können. Das reiche Baden-Württemberg ist mit der Schuldenkönigin Hannelore Kraft gemeinsam auf dem Abstiegsplatz der Haushaltssünder-Bundesliga. Es wird höchste Zeit, dass Grüne und Rote mit der Haushaltskonsolidierung beginnen und nicht noch nach Jahren jegliches eigene Versagen der  alten Landesregierung in die Schuhe schieben wollen.“

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Rülke: Verworrenes Rückzugsgefecht von Winfried Kretschmann

Als verworren und widersprüchlich bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Frage seines Regierungsstils. Verwunderlich sei insbesondere Kretschmanns Aussage, er trage koalitionsinterne Konflikte nicht öffentlich aus. „Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, er sei für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, könne sich aber in der Koalition nicht durchsetzen? Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es bei den Beamten eine Nullrunde gegeben, aber es sei halt nicht nach ihm gegangen?“, fragt Rülke wörtlich. Wenn man dann noch Kretschmanns Herumeiern zu den Positionen der Grünen in der Steuerpolitik sehe, komme man zu dem Ergebnis, dass sein Regierungsstil mittlerweile höchst skurrile Ausmaße angenommen habe, sagte Rülke

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