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Rülke: Die FDP-Fraktion hat keinerlei Verbindung zwischen niedrigeren Hürden für Volksabstimmungen und dem Landtagswahlrecht hergestellt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach seine Fraktion ein unverändertes Landtagswahlrecht zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zu niedrigeren Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene gemacht  habe.

„Wir haben keinen Kuhhandel gemacht, weil wir uns dieser Gattung nicht zugehörig fühlen”, so Rülke wörtlich. Rülke legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion mehr Demokratie bedingungslos wolle. Die SPD-Fraktion müsse sich einen anderen Sündenbock dafür suchen, dass sich die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetze, sagte Rülke abschließend.

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Bullinger: Geplante Gebührenerhöhung typischer Akt grüner Scheinheiligkeit

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zum grün-roten Koalitionskrach über die geplanten Gebührenerhöhungen an den Hochschulen und zur Androhung des SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder, Hintertüren der Wissenschaftsministerin zu schließen:

„In diesem Punkt hat die SPD Recht. Sich erst für die Abschaffung der Studiengebühren feiern zu lassen und sie nun an mehreren Stellen durch die Hintertür einzuführen, ist aus Sicht der FDP ein typischer Akt grüner Scheinheiligkeit. Weitaus ehrlicher und den Studienbedingungen an den Hochschulen dienlicher wäre es gewesen, nachlaufende Studiengebühren einzuführen, die erst nach dem Studium ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden und deshalb sozialverträglich sind. Der berufliche erfolgreiche Absolvent gibt somit einen solidarischen Beitrag zurück an die Hochschule. Leider haben sich Grüne und SPD diesem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion bereits zwei Mal verweigert. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie lange die Koalitionspartner ihre verbohrte Haltung bei den Studiengebühren angesichts der chronischen Unterfinanzierung vielerorts im Hochschulbereich noch durchhalten können.“

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Haußmann: Stuttgart 21 braucht klare Linie und kein doppeltes Spiel

In einer Landtagsdebatte über die „Fortführung und Förderung des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So wie dies am 16. September dieses Jahres durch den Amtschef des Verkehrsministeriums, Bäumer, bei der IHK-Gruppe Kaktus geschah. Und auch Minister Hermann muss sich schon fragen lassen, wie es sein kann, dass er zu einem Gespräch zu Überlegungen zur Einrichtung eines Regionalverkehrshalts in Merklingen einlädt und die Bahn nichts davon weiß. Guter Stil unter Partnern sieht anders aus. Gestern hat die Staatsrätin Erler ihren Planungsleitfaden eröffnet: alles schöne Worte. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will ich sehen, was die hehren Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem  verpfuschten Filderdialog hat das Land auf den Fildern ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial.“

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Rülke und Bullinger: Gegen die Bürger vor Ort wird der Nationalpark kein Erfolgsprojekt

Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der Bürger vor Ort auf den Weg gebracht und wird daher nicht zu dem von der Landesregierung vorausgesagten Erfolgsprojekt werden. Die Schwäche des grün-roten Konzepts ist auch, dass keine Alternativen geprüft wurden. Die Landesregierung schafft einen künstlichen Nationalpark, das heißt, der 400 Jahre gewachsene Kulturwald  im Nordschwarzwald wird in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zu einem Nationalpark ‚umgebaut‘. Dies unter hohem finanziellen Aufwand und ständiger Gefahr, dass die Borkenkäfer in die angrenzenden Waldgebiete gelangen.“

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Rülke und Glück: Humanere Flüchtlingspolitik, aber Land darf die Kommunen nicht allein lassen

 

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Insbesondere die aktuellen tragischen Ereignisse im Mittelmeerraum müssen zu einer neuen Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in Europa führen. Mit 65 000 aufgenommenen Asylbewerbern im Jahr 2012 leistet Deutschland bereits heute einen wesentlichen Beitrag zu den Herausforderungen des stetigen Flüchtlingszustroms nach Europa. Besonders gefordert sind hier die Kommunen, die die Asylsuchenden aufnehmen und die Geld-und Sachleistungen an diese weitergeben. Wir dürfen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht überfordern. Die Zahl der Asylbewerber übersteigt schon heute die Prognosen. Gleichzeitig kommen die kommunalen Haushalte aufgrund zu geringer Mittel an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Flüchtlingsversorgung vor Ort durch angemessene Vergütung sicherzustellen. Gleichzeitig muss sie bei der Wohnraumversorgung einen praktikablen Weg aufzeigen, denn diese ist schon heute unzureichend.

 

 

 

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FDP-Fraktion und Handwerkstag: Unterschiedliche Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen

Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘ der Kommunen ausnutzen darf, die ihren Schulstandort erhalten wollen. Zunächst müsse die regionale Schulentwicklung abgewartet werden, bevor die Landesregierung neue Gemeinschaftsschulen zulässt. Ebenso sind sich FDP-Landtagsfraktion und Handwerkstag einig, die Ausbildungsreife der Jugendlichen wie auch die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken. Rülke: „Gemeinsam können wir festhalten, dass die mittelständischen Unternehmen qualifiziertes Personal brauchen. Das heißt nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern eben auch Werkrealschüler und Realschüler.“ „Dies ist auch für die Stärkung der dualen Ausbildung von entscheidender Bedeutung“, ergänzte Möhrle. Während der Baden-Württembergische Handwerkstag weiterhin große Hoffnungen in die Gemeinschaftsschule setzt, bleibt die FDP-Landtagsfraktion gegenüber diesem grün-roten Prestigeobjekt mehr als skeptisch. „Wir glauben nicht daran, dass die Gemeinschafsschule die allein seligmachende Schule ist und ihre Versprechungen hält“, sagte Rülke. Die FDP spricht sich generell für ein mehrgliedriges Bildungssystem aus. Die letztendliche Entscheidung über das pädagogische Konzept einer Schule müsse vor Ort getroffen werden. Eine von oben verordnete Bildungspolitik lehne die FDP ab, so Hans-Ulrich Rülke, der damit die Zustimmung des Handwerkstags fand. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle vertrat die Auffassung, dass das Modell der Gemeinschaftsschule als Angebot an alle allgemeinbildenden Schulen zu verstehen sei. „Sie alle haben ein zunehmendes Problem mit heterogener werdenden Schülerschaften. Hier kann das Konzept der Gemeinschaftsschule helfen. Freilich kann eine Gemeinschaftsschule vor Ort nur funktionieren, wenn alle Beteiligten sie auch wollen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden“, so Möhrle. Ein weiterer Erörterungspunkt war, dass Handwerksbetriebe durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gesetzten Förderrichtlinien von der Energieberatung im Grunde ausgeschlossen sind, denn der Handwerksbetrieb müsse sich entscheiden, ob er beraten oder handwerklich tätig werden wolle. Hier ist sich die FDP-Landtagsfraktion mit dem BW-Handwerkstag einig, dass diese Richtlinien geändert werden müssten. Das wertvolle Know-how der Handwerker müsse vor Ort zur Geltung kommen, so Joachim Möhrle und Hans-Ulrich Rülke. Auch in der Kritik an den Plänen der Landesregierung, die wirtschaftlichen Betätigungsfelder von kommunalen Unternehmen zu erweitern, stimmen der Baden-Württembergische Handwerkstag und die FDP-Landtagsfraktion überein. Man sehe darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für das Handwerk, so Joachim Möhrle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die FDP zusammen mit dem früheren CDU-Koalitionspartner im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung initiiert habe. Demnach darf eine Kommune sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsfürsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann (§102 Abs. 1 Nr. 3). Auch sind sich FDP-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag darüber einig, dass die wohnungsbaupolitischen Pläne der Landesregierung investitionsfeindlich seien und dass den Bestrebungen der EU, den Handwerksmeister abzuqualifizieren, entgegenzuhalten sei. Die Pläne der EU führten zu einer schlechteren Qualität bei Handwerksleistungen.

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Bullinger: Liberale sagen Nein zu grün-rotem Prestigeobjekt Nationalpark

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von Grün-Rot geplanten Nationalpark Schwarzwald ab. Dies verdeutlichte ihr agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung und Ja zu Mensch und Natur.

Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei;

Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu     zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäfer und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich eindeutig  bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sich bis zu 83 Prozent gegen die Schaffung dieses künstlichen Prestigeobjekts von Grün-Rot ausgesprochen haben. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“.

Bullinger: „Also auf gut Deutsch: Was schert mich die Meinung der Bürger? Das Gutachten ist von Anfang so angelegt gewesen, dass nichts anderes heraus kommen konnte, als die Befriedigung der Wünsche und den Vollzug der Wahlversprechen an die Wahlhelfer von Nabu und BUND.“

Bullinger weiter: „Ich frage Sie nachdrücklich, warum wurden zum Beispiel Alternativen wie sorgsame forstliche Bewirtschaftung mit Erweiterung von Bannwäldern, die stärkere ökologische Ausrichtung des Naturparks oder die Einrichtung eines Biosphärenparks als Alternativen gegenüber gestellt? Nein, es muss ein Prestigeobjekt namens Nationalpark werden, der den Beweis schuldig bleibt, besser zu sein als die genannten Alternativen. Ein künstlich geschaffener Nationalpark, wie er jetzt geplant ist, ist kein effektives Instrument zur Sicherung der Biodiversität. Ich habe mich vor Ort von der naturnahen Waldwirtschaft überzeugt und Fachleute haben mir bestätigt, dass die Artenvielfalt im Totholzbereich zwar anders, aber niedriger sein wird. Auch sind die Auswirkungen auf Forstwirtschaft und Tourismus im Gutachten unzureichend und teilweise falsch dargestellt. Was den Tourismus angeht, sind die Erwartungen völlig überzogen. Den hochgerechneten Luftnummern von Besucherzahlen fehlt jeglicher Beweis der Seriosität. Die Einschätzung der Borkenkäferproblematik widerspricht der tatsächlichen Gefahrenlage, man möge sich nur aktuell im Nationalpark Bayerischer Wald informieren.“

Nach den Worten von Bullinger sei das Gutachten zu keiner Zeit ergebnisoffen in die Wege geleitet worden, von Beginn sei der Nationalpark dogmatisch, ideologisch und alternativlos betrachtet worden. „In der Koalitionsvereinbarung steht, ich zitiere: ‚dabei streben wir die Einrichtung eines Nationalparks an und suchen hierzu den Dialog mit allen Akteuren vor Ort‘.

Von wegen Dialog. Es wird durchgezogen, koste es was es wolle, egal was die Bürger davon halten“, so Bullinger. Wie man demokratisch und bürgerverträglich ein solches Projekt angehe, zeige das Nein der schwarz-gelben Landesregierung in Bayern zum geplanten Nationalpark Steigerwald in Unterfranken. Bullinger: „Ich zitiere den Staatskanzleichef Huber: ‚Es gibt keine großflächigen Unterschutzstellung von Wäldern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort‘. So sieht Gehört-werden aus, meine werten grün-roten Kollegen. Da wird der Bürger ernst genommen und nicht veräppelt, indem ihm ein künstlicher Nationalpark übergestülpt wird.“

Im grün-roten Gesetzentwurf fehle der wichtige Punkt, so Bullinger weiter, wo ehrlich gesagt werde, was dieses Prestigeobjekt die Bürgerinnen  und Bürger kosten wird. Die knapp hundert Stellen erforderten sicher mehr als die von der Landesregierung genannten sechs bis sieben Millionen Euro. Verschwiegen werde, dass dem Land durch die Totholz-Kernzone dauerhaft jährlich rund zwei bis drei Millionen Euro durch fehlenden Holzverkauf verloren gehen. „Das sind in 30 Jahren 100 Millionen Euro – das verschweigen Sie“, so Bullinger abschließend.

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Kern: Grün-Rot muss mit Lehrern, Schülern und Eltern Frieden schließen

In der Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Zu wenig Lehrer – Schulen und Finanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aktuelle Debatte hätte man aus meiner Sicht auch nennen können: ‚Die zwei jüngsten bildungspolitischen Rätsel des Dr. Schmid‘. Beide Rätsel hat uns der SPD-Vorsitzende und Finanzminister in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag aufgegeben. Das erste Rätsel lässt sich so formulieren: Warum tritt ausgerechnet der Finanzminister für eine Abkehr vom Koalitionsbeschluss ein, 11 600 Lehrerstellen zu streichen? Das wirkt wie aus der Rolle gefallen, denn unter normalen Umständen würde man vermuten, dass der Finanzminister einen solchen Spar-Beschluss hütet wie seinen Augapfel und ihn bis zum Schluss gegen jeden Rücknahmeversuch verteidigt.

Womöglich hat die SPD aber erkannt, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. 11 600 Stellen zu streichen und gleichzeitig Ganztagsschulen sowie Inklusionsangebote ausbauen, die Unterrichtsversorgung verbessern und dann noch die teuren Gemeinschaftsschulen einrichten – dass das nicht funktionieren kann, dazu bedarf es eigentlich keiner überdurchschnittlichen Mathematikkenntnisse. Trotz der eindringlichen Mahnungen der Lehrerverbände, die sich für ihre Kritik das Prädikat „Heulsusen“ erwarben, hat der Erkenntnisprozess bei der SPD etwas länger gedauert – aber immerhin war er erfolgreich.

Die Grünen allerdings haben sich da schon etwas schlauer aufgestellt. Zunächst einmal sind sie die Erfinder der Zahl 11 600, genauer gesagt der Ministerpräsident selbst. Um sich als Sparkommissar zu zeigen, rechnete er zu den 8 055 von der christlich-liberalen Vorgängerregierung angesetzten kw-Vermerken das hinzu, was die seinerzeitige Klassenteilersenkung an zusätzlichen Lehrerstellen ausgemacht hatte: 3 500. Ein niedriger Klassenteiler wurde von Grün-Rot als überflüssiger Luxus angesehen, auch so ein Rätsel. 8 055 plus 3 500, das ergibt dann aufgerundet 11 600 Stellen. Auf die Idee, dass vielleicht erst einmal der tatsächliche Bedarf an Lehrerstellen zu berechnen wäre, kam der Ministerpräsident gar nicht – oder es war ihm egal, denn mit der Umsetzung der 11 600 Streichungen würde sich ja der Koalitionspartner herumschlagen müssen. Für Letzteres spricht, dass die Grünen auf ihrem Parteitag im Spätjahr 2012 eine solche Bedarfsrechnung forderten und somit die grün-rote Koalitions-Arbeitsteilung der weißen und schwarzen Ritter wieder herstellten.

Was auch dafür spricht, ist der Umgang mit zwei Anträgen der FDP/DVP-Fraktion auf Erhebung des Lehrerstellenbedarfs sowie Sicherstellung des weiteren Ganztagsausbaus, der Schaffung von Inklusionsangeboten und der Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung. Zweimal lehnte die grün-rote Mehrheit diesen Antrag ab, obwohl die SPD beim zweiten Mal die Absicht erklärt hatte, einen gemeinsamen Antrag dazu zu formulieren. Den Grünen ging der Flirt mit den Liberalen aber gar zu weit, und die SPD wurde zurückgepfiffen. Und gehorchte natürlich. Nachdem nun aber die Parteibasis ihren Vorsitzenden zurückzupfeifen drohte, sind die 11 600 Stellen nun nicht mehr in Stein gemeißelt. Wir Liberalen wünschen der SPD viel Erfolg, haben aber wenig Hoffnung. Wenn wir bei der Findung einer angemessenen Bedarfsrechnung mithelfen können, sind wir dazu gerne bereit – vorausgesetzt, es lassen sich Ressourcenfresser wie die teure Gemeinschaftsschule oder die unnötige Teilrückkehr zu G9 außen vor halten.

Dr. Schmids zweites Rätsel ist schon schwieriger zu lösen. Es ergibt sich aus zwei Verlautbarungen.

16. Oktober: SPD-Kultusminister Stoch verkündet in einer Pressemitteilung stolz, dass 108 Anträge für die dritte Tranche der Gemeinschaftsschule vorlägen. Zitat:

 “Die Zahl der Anträge für die   dritte Tranche der Gemeinschaftsschule macht nicht nur die Attraktivität   dieser neuen Schulart in den Kommunen deutlich, sie zeigt auch, dass die   Gemeinschaftsschule bereits nach zwei Jahren im Land verankert ist”

Und am 18. Oktober spricht sich SPD-Chef Schmid auf dem Parteitag in Reutlingen für einen Schulfrieden aus.

Ja was denn nun? Denn als Schulfrieden fördernde Maßnahme kann die stolze Ankündigung der dritten Tranche der GMS ja wohl nicht gelten. Es stellt sich die Frage, warum Grüne und SPD immer wieder den Frieden bemühen, obwohl sie gleichzeitig den GMS-Ausbau mit aller Macht vorantreiben.

Vielleicht erhoffen sie sich davon allgemein Zuspruch von Menschen, die den Frieden lieben. Da muss man allerdings die Frage stellen: Wer liebt den Frieden nicht? Vielleicht richtet sich das Friedensangebot aber auch an Eltern, Lehrer und Schüler, Schulleitung und Schulträger, die einfach nur in Ruhe ihre Arbeit machen wollen und von Schulstrukturdiskussionen verständlicherweise genug haben.

Es rächt sich jetzt, dass Sie von Grün-Rot nicht den evolutionären Weg bei Ihren Reformen gewählt haben, sondern den revolutionären. Und dass Sie es vorgezogen haben, allen Ihre Konzepte überzustülpen statt es mit seriöser Überzeugungsarbeit zu versuchen. Denn letztlich sind es doch die am Bildungsleben Beteiligten, über die die Koalitionspartner mit ihrem Tunnelblick-Politik eine ganze Menge Unbill gebracht haben. Da war eine völlig überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, da war die die Einführung der Gemeinschaftsschule unter Ausnutzung der demographischen Not vieler Gemeinden, da war der sinnfreie Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Gymnasien. Das heißt, Grün-Rot hat nicht der Opposition den Krieg erklärt, um im Bild zu bleiben, sondern dem baden-württembergischen Bildungswesen und seinen Beteiligten. Wenn die Koalitionäre nun die Opposition rufen, um den angerichteten Schlamassel wieder auszulöffeln, sind  CDU und FDP/DVP im Grunde genommen die falschen Adressaten für das Friedensangebot. Das sollten Grüne und SPD vielmehr an die Bürgerinnen und Bürger richten, die ihre missglückte Bildungspolitik ausbaden müssen. Wie schon der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion betont hat, sind wir Liberalen trotzdem gerne bereit zu Gesprächen mit der Regierung. Einen tragfähigen Frieden könnten Grüne und SPD nach unserer Auffassung allerdings nur schaffen, indem die einzelnen Bildungsregionen konsequent alle ihnen zustehenden Deputate zusammen mit der Entscheidungsverantwortung über die Einrichtung ihres Bildungsangebots übertragen bekämen. Dann würden die Verantwortlichen vor Ort ein der Nachfrage entsprechendes Schulangebot einrichten. Das würde vermutlich in den meisten Fällen vielfältig ausfallen, z.B. eine Verbundschule Werkreal- und Realschule neben einer Gemeinschaftsschule, unterschiedliche Ganztags- und Inklusionsangebote. Es versteht sich von selbst, dass die dritte Tranche der Gemeinschaftsschulen gestoppt werden müsste, damit nicht noch mehr Tatsachen geschaffen und die regionale Schulentwicklung völlig ad absurdum geführt würde. Die Verantwortlichen vor Ort benötigen mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit und nicht starre Strukturvorgaben wie die vielerorts so gerne propagierte Zwei-Säulen-Lehre, die schlicht das Aus für erfolgreiche Schularten wie die Realschule oder die beruflichen Schulen bedeuten würde. Eine regionale Schulentwicklung, die ihren Namen auch verdient, wäre deshalb nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion die wirksamste Frieden schaffende Maßnahme, die die Landesregierung ergreifen könnte.“

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Rülke: FDP-Fraktion zu Gesprächen bereit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg,    Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat für seine Fraktion angekündigt, sich einer Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zu Schulkonsensgesprächen nicht zu verweigern.

„Wenn Herr Schmid mich zu Gesprächen mit dem Ziel eines Schulfriedens einlädt, dann gehe ich selbstverständlich hin” so Rülke.

Seine Fraktion werde auch keine Vorbedingungen öffentlich verbreiten. Allerdings setze ein Konsens schon voraus, dass sich alle Seiten bewegen. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot zuerst das gesamte Schulsystem kippe, und anschließend von der Opposition erwarte, alle Entscheidungen rückwirkend abzusegnen, so Rülke abschließend.

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Kern und Bullinger: Hängepartie bei Trägerschaft der Staatsschule für Gartenbau beenden

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der wissenschafts- und landwirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zu den jüngsten Beratungen eines FDP-Antrags zur Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft Hohenheim im Bildungsausschuss des Landtags:

„Der Bildungsausschuss hat die Landesregierung beauftragt, bis Ende März 2014 über die laufenden Prüfungen zur Trägerschaft der Schule zu berichten. Angesichts der ergebnislosen Gespräche zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart ist das ein kleiner Lichtblick. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die Landesregierung in der Beantwortung unseres Antrags offen für neue Lösungsvorschläge gezeigt hat. Der Vorschlag der Hohenheimer Schule einer Beibehaltung der gemeinsamen Zuständigkeit von Land und Stadt sowie der Zusammenstellung eines Budgets zur eigenständigen Bewirtschaftung durch die Schule wird darin als ‚nach erster Einschätzung grundsätzlich vorstellbar‘ bezeichnet. Auch hat die Landesregierung in der Antwort angegeben zu prüfen, die Zuständigkeit für die Schule wie von ihr selbst gewünscht vom Wissenschaftsministerium ans Ministerium für Ländlichen Raum zu übertragen. Die FDP-Landtagsfraktion hält diese Lösungsvorschläge der Schule für zukunftsweisend. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Hängepartie bei der Trägerschaft der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in Hohenheim beendet wird.“

Info: Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim (Drucksache 15/3614) abrufbar unter: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3614_D.pdf

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Haußmann: Land muss innovative und qualitätsorientierte Krankenhausplanung angehen

Aus Anlass der Beratung des FDP-Antrags „Krankenhäuser in Baden-Württemberg: Situation und Weiterentwicklung“ (Drucksache 15/3862) im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, auf Grundlage meines Antrags die Thematik der Krankenhausplanung und -versorgung umfassend zu erörtern. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass wir zu neuen Instrumenten der Planung und Steuerung gelangen, die qualitätsorientiert und zugleich von größtmöglicher Effizienz und Effektivität geprägt sind. Es ist wichtig, bei dieser Weiterentwicklung den Rechnungshof einzubinden. Er hat völlig zu Recht grundsätzliche Verbesserungen beim gesamten Fördercontrolling angemahnt. Qualitätsorientiere und sektorenübergreifend koordinierende Zielvereinbarungen im Wettbewerb sind aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg. Die FDP begrüßt die geplante Anhörung aller Beteiligten und erwartet konkrete Ergebnisse für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, auf die das Land unmittelbar Einfluss hat. Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund und Land helfen nicht weiter. Das Land hat genügend Spielraum für eine aktive Gestaltung. Baden-Württemberg ist bereits vorbildlich im Hinblick auf Krankenhausfälle und Krankenhausbehandlungskosten je Einwohner.“

 

Info: Der Rechnungshof hat sich nicht speziell mit der Krankenhausförderung des Landes auseinander gesetzt. Er hat sich vielmehr anderen Prüfungsbereichen auch aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums gewidmet. Gleichwohl hat er insgesamt Verbesserungen beim Fördercontrolling angemahnt.

Der FDP-Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3862_D.pdf abrufbar.

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Rülke und Haußmann: Land muss sich mehr zur Logistik bekennen

„Logistik ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Die Logistikbranche hat es verdient, dass sich die Landesregierung mit Leidenschaft für sie einsetzt und insgesamt deutlich mehr leistet als bisher.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich des Diskussionsforums ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel ‚Lebensader Logistik‘ im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sei für die FDP klar, dass die so erfolgreich und vielfältig agierenden baden-württembergischen Unternehmen auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind. Dazu sollte sich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann  bekennen, der Mobilität eher mit dem Fahrrad in Verbindung bringe.

Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sagte Jochen Haußmann, dass  der Verkehrsminister als Mitglied der sogenannten Bodewig-Kommission „eindeutig zu kurz gesprungen“ sei. „Bei der Frage der Nutzerfinanzierung einseitig den LKW-Verkehr belasten zu wollen, ist ein gravierender Fehler“, so Haußmann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten sei genügend Bewusstsein und Bereitschaft vorhandeln, sich beispielsweise an einer PKW-Vignettenlösung zu beteiligen, um an den vielerorts unhaltbaren Zuständen der Verkehrswege etwas zu ändern. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Mittel zielgerichtet verwendet werden.

Nach den Worten von Haußmann nimmt auch die Fachkräfteproblematik an Schärfe zu. So sei es immer schwieriger, genügend geeignete Berufskraftfahrer zu finden. „Hier muss die Landesregierung ansetzen. Wir brauchen eine positive Einstellung  gegenüber der Logistik. Es kann nicht angehen, den Straßenverkehr und den LKW ständig zu diskreditieren, wie dies der grüne Teil der Landesregierung nur zu gern tut“, stellte Haußmann fest. „Ich denke nur an die Diskussion über den Lang-LKW.“ Dass Logistik deutlich mehr als nur LKW-Fahren sei, müsste zwar bekannt sein, dennoch sollte die Landesregierung sich für eine Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs einsetzen. Die Aufgabe der Logistik sei, den Transport, die Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern, Personen, Finanzmitteln, Informationen und Energie fortwährend sicherzustellen, so Haußmann. Er begrüßte, dass die Landesregierung den sogenannten intermodalen Verkehr (LKW, Bahn, Schiffsfahrt) ausbauen wolle, wie es beim Hafen Stuttgart bereits erfolgt sei. Haußmann forderte weiter ein aktiveres Eintreten des Landes für die Verlängerung der Neckarschleusen.

In der von Jochen Haußmann moderierten Diskussionsrunde warb der Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH, Carsten Strähle, dafür, dass der Stuttgarter Hafen als Umschlagstandort für die von LKW, Bahn und Schiffen transportierten Güter mehr in den Blickpunkt rücke. Die Wissenschaft war durch die Professoren Dr. Michael Schröder, Duale Hochschule Mannheim, und Dr. Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, vertreten. Die Praxis der Logistik wurde von Roland Rüdinger, Inhaber und Geschäftsführer der gleichnamigen Spedition aus Krautheim pointiert in Szene gesetzt.

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Bullinger: Wir werden die Landeshochschulgesetz-Novelle einem ‚Freiheits-Check‘ unterziehen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur heute vom Wissenschaftsministerium vorgestellten Novelle des Landeshochschulgesetzes:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die grüne Wissenschaftsministerin beim Wort nehmen und den 265 Seiten starken Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz genau unter die Lupe nehmen. In einem ‚Freiheits-Check‘ werden wir prüfen, inwieweit die einzelnen Regelungen tatsächlich geeignet sind, die Hochschulen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Bei dem generell stark ausgeprägten Hang der Grünen zur Bevormundung und Besserwisserei ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass den Hochschulen hier und da vorgeschrieben werden soll, was angeblich gut für sie ist. Dass beispielsweise das Wissenschaftsministerium künftig darüber wachen will, dass im Hochschulrat der jeweiligen Hochschule „Perspektivenvielfalt“ herrscht,  riecht stark nach dem Versuch der Einflussnahme. Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, dass die Hochschulen selbst  am besten wissen, welche Personen sie in ihren Hochschulrat berufen, damit dieser seinen vielfältigen Aufgaben mit Sachverstand und im Interesse der jeweiligen Hochschule nachkommen kann.“

 

 

 

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Bullinger: Ministerin Bauer muss endlich ihr Scheitern eingestehen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Ankündigung der Wissenschaftsministerin, sie wolle sich mit den Gesprächen über die Musikhochschulen Zeit lassen:

„Es wird höchste Zeit, dass Frau Bauer ihre Verzögerungstaktik aufgibt und das Scheitern ihrer Pläne zur Demontage von zwei Musikhochschulen eingesteht. Erst dann wäre der Weg frei für konstruktive und zielführende Gespräche über die Zukunft der Musikhochschulen. Der Rechnungshof hat nicht nur den fünf Musikhochschulen eine effiziente und erfolgreiche Arbeit bescheinigt, vor allem im Hinblick auf die Versorgung der Fläche mit qualifizierten Musikern, sondern auch einen differenzierten Vorschlag zu einer Reduktion von Studienplätzen an allen Standorten gemacht und damit eine gute Grundlage für weitere Gespräche geschaffen. Leider haben sich die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD bislang nicht zu einem Erhalt der fünf Standorte als vollwertige Musikhochschulen mit der gesamten Bandbreite für eine klassische Musikausbildung bekennen wollen. Gerade dies wäre aber aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine notwendige Voraussetzung, um zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen und in einen sachlichen und zielführenden Dialog einzutreten.”

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Kern: Stoch führt regionale Schulentwicklung ad absurdum

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe der Anträge in der dritten Runde der Gemeinschaftsschule:

„Minister Stoch hat aus den schweren Fehlern seiner Vorgängerin offenbar nichts gelernt. Mit einer dritten Runde der Gemeinschaftsschulen schafft er nun wieder vor Ort vollendete Tatsachen und führt die von ihm selbst auf den Weg gebrachte regionale Schulentwicklung ad absurdum. Wozu sollen denn die Verantwortlichen in den Bildungsregionen noch über das Bildungsangebot vor Ort entscheiden, wenn die Gemeinschaftsschule schon gesetzt ist? Dass sich trotz massiven Drucks auf die Realschulen und massiver Privilegierung der Gemeinschaftsschule unter den 108 Anträgen nur 15 Realschulen und abermals kein Gymnasium finden, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für das grün-rote Prestigeprojekt. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie das Gemeinschaftsschul-Konzept der heterogenen Lerngruppen funktionieren soll, wenn Gymnasiasten und Realschüler fehlen. Es rächt sich jetzt, dass die grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind durchsetzen will, indem sie die demographische Not der Gemeinden ausnutzt. Der Kultusminister erweist der Gemeinschaftsschule einen Bärendienst, indem er es nicht dem freien Wettbewerb überlässt, welches pädagogische Konzept sich bewährt.“

 

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Rülke und Kern: FDP steht zu mehrgliedrigem und differenziertem Schulwesen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung der CDU Baden-Württemberg, nun ein Zwei-Säulen-Schulsystem anzustreben:

„Die FDP lehnt ein Zwei-Säulen-Schulsystem, wie es neuerdings offenbar auch die CDU Baden-Württemberg anstrebt, ab. Wir Liberalen treten nach wie vor für ein mehrgliedriges und differenziertes Bildungswesen in Baden-Württemberg ein. Um dies zu erhalten und weiterzuentwickeln, brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit, aber definitiv keine starren Strukturvorgaben. Ein Zwei-Säulen-Modell bedeutet außerdem mittelfristig das Aus für mehrere erfolgreiche Schularten. Denn wo ist im CDU-Modell noch Platz für die beruflichen Schulen? Und was ist mit der Realschule? Es ist völlig unverständlich, warum die CDU erst eine gewaltige Kampagne zur Rettung der Realschule startet und diese erfolgreiche Schulart nur wenige Monate später aufgibt. Mit ihrem Vorstoß spielt die CDU der grün-roten Landesregierung bei deren Versuch in die Hände, den baden-württembergischen Schulen möglichst überall die Einheitsform ‚Gemeinschaftsschule‘ überzustülpen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die CDU Baden-Württemberg deshalb auf, den Irrweg des Zwei-Säulen-Schulsystems umgehend zu verlassen und sich weiterhin zu Vielgliedrigkeit, Differenzierung und Qualität in unserem Bildungswesen zu bekennen.”

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Rülke: Haushalt wird durch Grün-Rot zusätzlich belastet

Zur Vorstellung der Eckpunkte für den Nachtragshaushalt durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Nachtragshaushalt hat nichts mit ideenreicher Haushaltspolitik zu tun. Der Landeshaushalt wird nicht wie von der Landesregierung vorgegeben entlastet, sondern zusätzlich belastet. Rot-Grün schafft es nicht, die Mehrausgaben durch Einsparungen abzudecken, sondern das geschieht überwiegend aus den Überschüssen der Vorjahre, also aus nur einmalig zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die vermeintlich strukturellen Einsparungen bei Personal und Zinsen erweisen sich bei näherem Hinsehen als Zufallsergebnisse, die in den folgenden Jahren auch ganz anders ausfallen können. Der Zins kann jederzeit wieder steigen. So sehr die Absenkung der Netto-Kreditaufnahme richtig ist, so sehr verfehlt Grün-Rot gleichzeitig seinen Anspruch, eine strukturell wirksame Konsolidierung des Landeshaushalts zu betreiben.

Auch ist von der Konkretisierung der mittelfristig erforderlichen Einsparbeträge der Ressorts offenbar keine Rede mehr. Von den von der Regierung angekündigten Orientierungsplänen für Ressorteinsparungen ist bislang jedenfalls nichts zu sehen.

Im Übrigen fällt Kretschmann und Schmid seit Wochen nichts Besseres ein, als gebetsmühlenartig Steuererhöhungen durch den Bund herbeizureden. Angesichts dieses hilflosen Agierens ist zu befürchten, dass Grün-Rot als Nächstes die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse für unmöglich erklärt. Die FDP-Landtagsfraktion hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die 27 Millionen teure Polizeireform und den  Nationalpark mit 7,2 Millionen Kosten nicht mitträgt.“

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Bullinger: Wissenschaftsministerin verzögert Reform der Universitätsmedizin

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Friedrich Bullinger, sagte in einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Universitätsmedizin:

„Nachdem die Grünen Landtagswahlkampf mit dem Versprechen gemacht haben, als erste Amtshandlung werde das Universitätsmedizingesetz der damaligen christlich-liberalen Landesregierung wieder gekippt, setzte die Wissenschaftsministerin dies nach dem Regierungswechsel in die Tat um. Und sie kündigte an, sie werde im Dialog mit den Betroffenen eine Reform der Universitätsmedizin erarbeiten.

Da ein Konsens mit allen Betroffenen kaum zu erzielen sein dürfte, stellt sich die Frage, ob die grün-rote Koalition nicht vielmehr beabsichtigt eine Reform gar nicht oder symbolisch zustande kommen zu lassen. Ich habe Zweifel, dass die Wissenschaftsministerin den Mut hat, dieses heiße Eisen wirklich anzufassen. So lässt sie in der Antwort zu der Großen Anfrage der CDU nicht nur kein eigenes Zukunftskonzept für die Unikliniken durchblicken, sondern es scheint ihr gar nicht Unrecht zu sein, wenn sich die Reform auf den St. Nimmerleinstag verschiebt.

Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Problem für die Verantwortlichkeit in einem so komplexen Zusammenspiel der Gremien. Wer übernimmt beispielsweise die Verantwortung für hohe finanzielle Belastungen, die sich aus riskanten Geschäften oder Verträgen ergeben können? Hier muss nach Auffassung von uns Liberalen der alte unternehmerische Grundsatz gelten: Risiko und Verantwortung in einer Hand!

In der FDP-Landtagsfraktion haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, inwiefern das damalige Universitätsmedizingesetz dazu geeignet war, diesem unternehmerischen Grundsatz zu genügen. Wir sind damals zu dem Schluss gelangt, dass mit dem Gesetz das Prinzip Verantwortung überwiegend gestärkt worden wäre. Allerdings hätten wir uns seinerzeit als Alternative zur Gewährträgerversammlung die Stärkung der Aufsichtsmöglichkeiten des Landes in den örtlichen Aufsichtsräten vorstellen können. Aber das Gesetz einfach zu kippen, um dann halbherzig einen Dialog anzukündigen und nach der Halbzeit der Legislaturperiode immer noch keine Novellierungsabsicht erkennen zu lassen, riecht stark nach Rosstäuscherei.“

Bullinger forderte die Wissenschaftsministerin auf, sich umgehend zu erklären, ob sie einen Gesetzentwurf zur Reform der Universitätsmedizin vorlegen wolle oder nicht. Und wenn ja, bis wann sie den Entwurf vorzulegen plane und welche Eckpunkte er enthalten solle. Bullinger weiter: „Unabhängig davon, wie eine etwaige Neuordnung der Unikliniklandschaft von Grün-Rot aussieht, werden wir Liberalen dafür streiten, dass die Beleihungsregel im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Unikliniken in jedem Fall bewahrt wird. Auf diese Weise können die Unikliniken Private mit hoheitlichen Aufgaben beleihen und damit zweckmäßige Teilprivatisierungen vornehmen.“

 

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Kern: Junge Muslime nicht alleine lassen Islam-Unterricht in deutscher Sprache

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wie die Integration der rund 600.000 in Baden-Württemberg lebenden Muslime tatsächlich in der Praxis unter gleichberechtigten Bedingungen gelingen kann, ist für mich eine der zen-tralen Grundfragen unserer Gesellschaft. Ich möchte mich daher auf einen Aspekt konzentrieren, der aus meiner Sicht der zurzeit mit Abstand wichtigste ist, nämlich die Frage des islamischen Religionsunterrichts. Es wird Sie wenig überraschen, dass ich als Religionslehrer ein großer Anhänger des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts bin. Aus meiner Sicht aber ist die Frage und die Zukunft des Religionsunterrichts geradezu eine entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Religionsunterricht ist eben weit mehr als ein normales Schulfach. In ihm stehen nämlich nicht einfach Bildungsinhalte im Mittelpunkt des Unterrichts, sondern im kompetenten Religionsunterricht stehen die Schülerinnen und Schüler selbst mit ihren unterschiedlichen Identitäten im Mittelpunkt des Unterrichts. Guter Religionsunterricht macht Schüler im wahrsten Sinne des Wortes „betroffen“.

Und genau an diesem Punkt möchte ich heute in erster Linie ansetzen: Wer einer Religion angehört, aber seine Religion nicht kennt, der wird unfähig sein zum kompetenten Dialog mit anderen Religionen. Und wer nicht dialogfähig ist, ist zur Integration beziehungsweise zur Aufnahme fremder Kulturen unfähig.

Ich habe als Gymnasiallehrer immer wieder mit einigem Erschrecken erfahren müssen, welch enorme Wissenslücken gerade junge Muslime hinsichtlich ihrer eigenen Religion haben.

Hier steht die Landespolitik in der Pflicht: Wir dürfen junge Muslime mit ihren Fragen nach ihrer Herkunft, nach ihrer Identität nicht alleine lassen. Islamunterricht in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten muslimischen Religionslehrern – dieses Angebot sollten wir all denen eröffnen, die ihre positive Religionsfreiheit auch an den Schulen wahrnehmen wollen.

Ich spüre bei den Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot den festen Willen, hierbei den Weg weiterzugehen, den bereits die alte Landesregierung eingeschlagen hatte. Ich appelliere aber in diesem Zusammenhang: Bitte geben Sie bei diesem Thema mehr Gas als bisher: Schon in kurzer Zeit werden die ersten Absolventen des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Tübingen ihr Studium abschließen. Wenn es uns bis dahin nicht gelingt, den islamischen Religionsunterricht weit über die bisherigen Modellschulen auszuweiten, so stehen diese jungen Religionslehrer vor der Arbeitslosigkeit – und das, obwohl ja der Bedarf ja enorm groß ist.

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Landesregierung: Statten Sie das Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen mit mehr Ressourcen aus. Die Dozenten verrichten dort ihre aus meiner Sicht unverzichtbare Arbeit häufig am Rande der Leistungsfähigkeit.

Drittens: Die Frage, ob wir in Baden-Württemberg bald islamischen Religionsunterricht bekommen oder nicht, ist nach meinem Dafürhalten nicht in erster Linie eine juristische, sondern eine politisch zu entscheidende Frage. Die rechtlichen Fragen können gelöst werden, wenn die grün-rote Landesregierung es denn auch tatsächlich will!

Ich möchte mit einem Zitat von Hans Küng enden, das er als Grundlage für sein berühmtes Projekt „Weltethos“ bestimmt hat:

‚Kein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen. Kein Frieden unter den Religionen ohne Dialog zwischen den Religionen.‘ Um diesen Dialog überhaupt zu ermöglichen, müssen wir junge Menschen, hier vor Ort, in die Lage versetzen, dialogfähig zu sein.“

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Kern: Kein Ungleichgewicht bei der Förderung der Gedenkstätten im Land

In einer Landtagsdebatte über die „Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsdfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es gibt Themen, da müssen sich nach meiner festen Überzeugung Demokraten einig sein. Bei diesen Themen müssen Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen. Ja, und bei diesen Themen sollte es auch keine Rolle spielen, ob die politischen Handelnden auf Regierungs- oder Oppositionsbänken sitzen.

Die Bewertung und die Förderung der Arbeit der zahlreichen Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in unserem Land ist nach meiner Ansicht so ein Thema. Es ist unter uns unbestritten, dass die Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen mit ihren Forschungsarbeiten, Dokumentationen, Ausstellungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen einen unver-zichtbaren Anteil zur Darstellung der Orts-, Regional- und Landesgeschichte Baden-Württembergs während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft leisten.

Mit ihrer weitgehend ehrenamtlichen Arbeit erfüllen sie einen grundlegenden und unverzichtbaren Beitrag zum bewussten Umgang mit der Geschichte und zur Demokratieerziehung junger Menschen.

Und dass wir Demokraten hier im Hause fraktionsübergreifend in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit schätzen und anerkennen, haben wir ja in mehreren interfraktionellen Arbeitstreffen und gemeinsamen Anträgen auch bewiesen. An diesem gemeinsamen Weg sollten wir festhalten. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig: Die Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg so viele Gedenkstätten haben, die über das ganze Land verteilt sind, bietet eine besondere Chance und eine besondere Verpflichtung für die Geschichtsarbeit im Land.

Gerade diese Vielfältigkeit muss erhalten bleiben, denn sie bietet die Chance, gerade für junge Menschen, den lokalen und regionalen Bezügen in der eigenen Umgebung nachzu-spüren. Die Schrecken der NS-Barbarei werden auf diese Weise greifbarer, und junge Menschen erfahren, dass sie in einer geschichtlichen Beziehung zu diesen Ereignissen stehen, aus der aus meiner Sicht auch für die junge Generation eine besondere Verantwortung für die Gegenwart erwächst.

Wichtig ist, dass wir im Land den Gedenkstätten die Zusammenarbeit und Vernetzung ermöglichen und diese auch fördern. Zwar können kleinere Gedenkstätten nicht mit technischer Visualisierung in dem Maße arbeiten, wie dies zentrale Gedenkstätten beziehungsweise Museen können. Umso wichtiger ist eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der kleinen Gedenkstätten im Land.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt die geplante Einrichtung eines Lern- und Erinnerungsorts im „Hotel Silber“.

Wichtig ist uns dabei, dass es bei einer Realisierung dieses wichtigen Projektes nicht gleichzeitig zu einer Benachteiligung der bisherigen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg kommt, die wie gesagt bereits heute vielfach nur durch große Anstrengungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Kommunen erhalten werden kann.

Wir Liberale legen großen Wert darauf, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht bei der   finanziellen Förderung zwischen den bisher bereits bestehenden Gedenkstätten auf der einen Seite und dem Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“ auf der anderen Seite kommen darf. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir Liberale uns dafür einsetzen, dass bei der Förderung der Gedenkstättenkultur in unserem Land den Interessen der dezentralen Gedenkstätten in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP ausdrücklich das von der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen im Dezember 2012 vorgelegte Konzept zur Neuausrichtung der Gedenkstättenlandschaft und der Landesgedenkstättenförderung 2013 bis 2015.

‚Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung‘ – dieser Satz von Baal Schem Tow, dem Begründer der chassidischen Bewegung innerhalb des religiösen Judentums, gilt nach meiner tiefsten Überzeugung nicht nur für das jüdische Volk.“

 

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Kern: Grün-rote Landesregierung muss verfehlte Bildungspolitik korrigieren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Ergebnissen des IQB-Ländervergleichs in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften:

„Dass die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld liegen, zeigt einmal mehr, dass die grün-rote Landesregierung ihre verfehlte Prioritätensetzung in der Bildungspolitik umgehend korrigieren muss. Statt einseitig auf kostspielige und ideologisch begründete Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule zu setzen, muss die Landesregierung allen Schulen ausreichend Lehrpersonal für ein qualitativ anspruchsvolles Unterrichtsangebot zur Verfügung stellen und dem Leistungsprinzip wieder zur Durchsetzung verhelfen.“

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Bullinger: Land, Kreis und Gemeinde sollen zum Erhalt des Keltenmuseums an einem Strang ziehen

In einer Landtagsdebatte über das Keltenmuseum auf der Heuneburg forderte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Land, Landkreis und Gemeinde auf, zum Erhalt des Keltenmuseums auf der Heuneburg an einem Strang zu ziehen. Nach den Worten von Bullinger handelt es sich bei der Heuneburg  um einen der besterforschten archäologischen Funde der Hallstatt-Zeit. Das Grundstück befinde sich in Landeseigentum. Die Anlage bestehe einerseits aus dem Heuneburg Museum mit 300 Dauerleihgaben des Landesmuseums Württemberg, andererseits aus einem Freilichtmuseum, das die Gemeinde Herbertingen eingerichtet hat. Bis zu 30000 Besucher kommen jährlich, um dieses Kulturdenkmal zu besichtigen. Die grün-rote Landesregierung  beabsichtige nicht, den Betrieb für das Freilichtmuseum zu übernehmen.

Bullinger: „Um es deutlich zu sagen, in Verantwortung stehen das Land, die Kommune und aufgrund der touristischen Bedeutung auch der Landkreis. So verstehe ich regionale Wirtschaftsförderung.  Zum Glück ist mittlerweile eine provisorische Lösung gefunden worden, die das Regierungspräsidium Stuttgart beziehungsweise das Denkmalamt in Esslingen mit seinen weithin geschätzten Experten und die Gesellschaft für Archäologie erarbeitet haben. Diese provisorische Lösung ist auf drei Jahre angelegt und erfolgt nach dem Grundsatz  ‚besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach‘“.

Wie Bullinger weiter sagte, sei die Heuneburg ein wunderbares Beispiel eines kulturhistorischen Leuchtturms, der weit ins Land hinausstrahlt. Das Land brauche nicht nur Landeseinrichtungen in den Großstädten wie in der Landeshauptstadt Stuttgart oder im badischen Karlsruhe, sondern auch Leuchttürme in der Fläche. Städte und ländliche Gemeinden seien aufeinander angewiesen und könnten nur im Zusammenspiel das vielfältige Kulturangebot des Landes garantieren. Ziel müsse sein, diesen Leuchtturm unter den Kulturdenkmälern zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Bereicherung des regionalen Tourismus zu fördern.

Die Forderungen der FDP-Landtagsfraktion sind:

  1. Das Land muss sich seiner Verantwortung für hochwertige Kulturgüter bewusst werden.
  2. Das Land muss das ehrenamtliche Engagement auf allen Ebenen weiter unterstützen.
  3. Auch die Gemeinde  und der Landkreis sollten sich darüber im Klaren sein,   dass das Juwel Heuneburg zur  Stärkung des regionalen Tourismus  beiträgt und deshalb bei der Unterstützung des Projekts verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen.

 

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Haußmann: Verkehrsinfrastruktur braucht konzertierte Aktion statt St. Florian

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der desolate Zustand der Verkehrsinfrastruktur verlangt nach einer konzertierten Aktion. Es ist zu wenig, in ‚bewährter‘ St.-Florians-Manier als Länderministerkonferenz dem Bund in die Tasche greifen zu wollen und den Lastkraftwagen (LKW) einseitig als Buhmann und Melkkuh zu diskreditieren. Baden-Württemberg wird hier einmal mehr zum Zahlmeister. Als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa haben wir auch mehr Güterverkehr. Wir zahlen also nicht nur überproportional Steuern, es wird auch der gewerbliche Verkehr deutlich mehr zahlen als anderswo. Minister Hermann hat in der Kommission übrigens keines seiner Ziele erreicht. Er konnte sich nicht durchsetzen. Nicht einmal seine eigene grüne Partei ist von der Notwendigkeit einer PKW-Maut zu überzeugen gewesen. Hier ist man vor den anderen Bundesländern eingeknickt, denen wir mit unserem Geld bereits gute Straßen finanziert haben. Wir brauchen aber mehr Nutzerfinanzierung. Vorerst als Vignettenlösung, wie wir das aus Österreich und der Schweiz kennen. Minister Hermann könnte sich – und hier muss ich sagen zum großen Glück – auch nicht bei der Ausweitung der LKW-Maut auf die so genannte Sprinter-Klasse durchsetzen. Ich bin gespannt, ob er die guten Ansätze aus der Bodewig-Kommission wenigstens auf Landesebene umsetzen kann, oder ob es ihm hier auch an Durchsetzungskraft fehlt. Zweckgebundene mehrjährige Finanzierungsmodelle müssen kommen und auch beim Thema Brücken muss Hermann endlich liefern statt lamentieren. Die Verkehrsinfrastruktur umfasst ein Anlagevermögen von 603 Milliarden Euro. Einen Verfall dieser knapp 13.000 Kilometer Autobahnen, 33.000 Kilometer Schienenwege, 180.000 Kilolometer Landesstraßen und 450.000 Kilometer kommunale Straßen können und dürfen wir uns nicht leisten.“

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Bullinger: EU-Förderprogramm hat ländliche Räume gestärkt

In einer Landtagsdebatte über die Neuausrichtung des EU-Förderprogramms ‚Leader‘ in der anstehenden Förderperiode 2014 bis 2020 sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Für die Umsetzung des  Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum im Förderzeitraum 2007 – 2013 wurden von der Europäischen Union insgesamt über 667 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Zeitraum wurden in Baden-Württemberg mehr als 31 Millionen Euro aus dem Leader-Programm mit den Schwerpunkten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Agrar- und Umweltmaßnahmen eingesetzt. Diese Mittel haben mit zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum beigetragen. Die ländliche Wirtschaft profitierte von zusätzlichen Einkommenspotenzialen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Beispiele sind:

Unterstützung der Entwicklung und Gründung von Kleinstunternehmen,

Förderung des Fremdenverkehrs und der Förderung der Tourismusinfrastruktur in den Naturparken Baden-Württembergs, Verbesserung der Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, Dorferneuerung sowie Entwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der dörflichen Bausubstanz. Dies alles hat zur Attraktivität des ländlichen Raums beigetragen und war insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung hilfreich.

Die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung  in der Förderperiode 2007 – 2013 in den Leader-Regionen Neckar-Odenwald-Tauber, Limesregion, Brenzregion, Nord-, Mittlerer- und Südschwarzwald, Südwestalb und Oberschwaben war die richtige Strategie. Denn für die neue Förderperiode gibt es bereits 30 Interessenten. Die offizielle Ausschreibung für die Förderperiode Leader 2014 – 2020 soll zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Die Änderungen gegenüber dem alten Programm     sollen vor allem nachhaltige Projekte und Prozesse fördern, die unsere ländlichen Räume zukunftsfähig machen.

Für die FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass das neue Programm die Bewerber nicht abschreckt. Es sollte schlank verwaltet und kontrolliert, ein überbordender Bürokratismus sollte vermieden werden. Auch sollten bei der Vergabe keine Klientel-Gruppen  bevorzugt werden, die Ganzheit des ländlichen Raums muss Berücksichtigung finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter, dass der ländliche Raum nicht durch die grün-rote Politik  weiter geschwächt und benachteiligt wird: Beispiele sind die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Schulpolitik, die Verkehrspolitik, die Hochschulpolitik und die sogenannte Polizeireform. Im Fazit kann ich sagen, Leader ist eine Chance für den ländlichen Raum. Dieses Programm hat es verdient, von der Landesregierung im Rahmen einer Gesamtstrategie für den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum besser als bisher unterstützt zu werden.“

 

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Haußmann: Förderung der Laienmusik ist die beste Sozialpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Präsident des Deutschen Harmonika-Verbands, Jochen Haußmann, sagte in einer Landtagsdebatte über die Situation der Laienmusik in Baden-Württemberg:

„Mit rund 221 000 Aktiven in instrumentalen Vereinigungen, davon 93 000 unter 18 Jahren, sowie mit rund 145 000 Aktiven in vokalen Vereinigungen ist Baden-Württemberg das Musikland Nummer eins in Deutschland. Die historisch gewachsene Vereinskultur im musikalischen Bereich ist eine Erfolgsstory, die auch durch unsere Tüftler und Denker entstanden ist. Friedrich Silcher beispielsweise, ist einer der Protagonisten der Chormusik des 19. Jahrhunderts in Baden-Württemberg. Man denke nur an die bundes- und weltweit einzigartige Orchesterstruktur, an der die Firma Hohner zweifellos einen großen Anteil hat. Baden-Württemberg hat fünf Musikhochschulen und nahezu 40 Gymnasien mit Musikprofil, über 20 Prozent der kommunalen Musikschulen in Deutschland haben hier ihren Sitz und 38 Prozent der Bundespreisträger kommen aus Baden-Württemberg.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Haußmann die Pläne der grünen Wissenschaftsministerin, die klassische Musikausbildung an den Musikhochschulen Mannheim und Trossingen zu streichen. „Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung der deutschen Orchesterverbände (BDO) haben 47 Prozent der antwortenden Vereine  Studentinnen und Studenten beziehungsweise Absolventinnen und Absolventen  der Musikhochschule Trossingen als musikalische Ausbilder. Die Laienmusikvereine profitieren somit in qualitativer Hinsicht erheblich von der Existenz der Musikhochschulen. Da ist es kein Wunder, dass die Laienmusik die Schließungspläne der Landesregierung als Angriff auf ihre ehrenamtliche Organisationsstruktur sieht.“

Haußmann sprach ferner die Förderpraxis der grün-roten Landesregierung an. „Grün-Rot brüstet sich mit zusätzlichen 228 000 Euro für die Laienmusik. Dabei stammen diese aus dem Innovationsfonds Kunst und sind für Kooperationsprojekte mit Schulen bestimmt. Die laufende Förderung an die Laienmusik-Verbände wurde sogar leicht abgesenkt. Und die Ankündigung, die Förderkriterien zu verändern, hat in den Verbänden Sorge ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die neuen Förderkriterien in enger Abstimmung mit den Laienmusik-Verbänden erarbeitet werden müssen.“  Weiter forderte Haußmann für die Liberalen: „Die finanziellen Rahmenbedingungen der Vereine müssen auch in Zukunft gesichert sein.“ Und der Staat könne den Vereinen helfen, wenn er bürokratische Hürden abbaue und damit das ehrenamtliche Engagement anerkenne.

Nach den Worten von Haußmann hat der Frankfurter Professor Bastian in einer Langzeitstudie mit 1 500 Kindern wissenschaftlich nachgewiesen, dass musizierende Kinder deutlich bessere schulische Leistungen hervorbringen und ihre soziale Intelligenz steigern können. Förderung der Laienmusik sei deshalb die beste Sozialpolitik.

 

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