Pressemitteilungen

Fink-Trauschel: Konkrete FDP-Vorschläge zur Bekämpfung von Schulabsentismus warten auf Umsetzung

Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.

Zur Umfrage des Berufsschullehrerverbands sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Schulabsentismus an beruflichen Schulen ist ein ernstes Problem, das die Zukunft unserer Gesellschaft und die Demokratiebildung junger Menschen gefährdet. Der aktuelle Zustand, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler regelmäßig fehlt, ist alarmierend und kann auf lange Sicht zu einer weiteren Verfestigung der Bildungsungleichheit und der Berufsausbildungsproblematik führen. Um Schulabsentismus entschieden entgegenzutreten, hatte die Fraktion der Freien Demokraten in einem Positionspapier auch konkrete Vorschläge gemacht: Wir fordern dringend einen verbindlichen Handlungsrahmen, um die Situation in Baden-Württemberg konkret zu erfassen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht verlässliche Daten, eine zentrale Unterstützungseinheit für Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Sicherstellung, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen, die aufgrund von familiären Problemen oder Schulfrust vom Bildungsweg abkommen, zurückgelassen werden. Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.“

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Fink-Trauschel: Landesregierung bremst Einsatz von KI an Schulen aus

Während andere Bundesländer längst flächendeckend KI-Tools an Schulen einsetzen, bremst die Landesregierung und scheint die eigene Lösung zu bevorzugen.

Anlässlich einer Plenardebatte zum Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„In anderen Bundesländern, insbesondere Bayern, ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen längst weit fortgeschritten und zu einem Erfolgsmodell geworden. So stattet Bayern alle Lehrkräfte mit einem KI-Assistenten aus und jede Schule verfügt über ein eigenes KI-Budget. Künstliche Intelligenz ist dabei weder ein Allheilmittel für den eklatanten Lehrkräftemangel noch darf sie bedenkenlos eingesetzt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen.

 

Doch die grün-geführte Landesregierung bremst den Einsatz von KI-Tools anderer Anbieter mit Verweis auf Datenschutzgründen aus, obwohl diese deutschlandweit erfolgreich an Schulen eingesetzt werden. Stattdessen scheint die Landesregierung mit fAIrChat ihre eigene Entwicklung bevorzugen zu wollen. Diese befindet sich jedoch noch in der Erprobungsphase und ein flächendeckender Rollout ist noch nicht absehbar.

 

Damit wird Baden-Württemberg auch in der digitalen Bildung von anderen Bundesländern abgehängt. Diese traurige Realität passt leider zum desaströsen Gesamtbild der grün-geführten Landesregierung.“

 

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Rülke und Kern: Deutliche Stärkung der Demokratiebildung und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr

Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Krisen und Konflikte, Falschmeldungen und Desinformationen – das fängt schon früh an: Unter anderem durch soziale Medien werden vor allem junge Menschen viel zu früh mit Fake News konfrontiert und dazu animiert, auf dem Pausenhof oder sogar im Unterricht Multiplikatoren solcher Desinformationskampagnen zu werden. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere folgende Fragen entscheidend: Wie steht es um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Werte? Wie können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stabilisieren bzw. stärken und ausbauen? Fakt ist, dass Demokratiebildung und Werteerziehung die Schlüssel sind, um unsere Jüngsten dazu zu befähigen, Krisen zu bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen zu erkennen und Demokratie aktiv leben zu können. Hierbei müssen wir vor allem unsere Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte stärken, sodass diese ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten klare pädagogische Vorgaben, Bildungspläne und Konzepte, welche die Vermittlung von Demokratiekenntnissen und des freiheitlich-demokratischen Wertekanons auf ein wissenschaftlich-fundiertes pädagogisches Fundament stellen. Weiterhin fordern wir einen Aktionsplan, welcher die praktische Anwendbarkeit und wirkliche Verinnerlichung dieser Demokratiekenntnisse sowie des freiheitlich-demokratischen Wertekanons von jungen Menschen in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn eine deutliche Stärkung der Demokratie- und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr!“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Unsere Forderungen umfassen die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse in der Grundschule, eine deutliche Fokussierung auf politische Bildung an Schulen, die Förderung von aktivem politischen Engagement junger Menschen, die Aufwertung gesellschaftswissenschaftlicher Fächer an Gymnasien, eine stärkere Medienbildung sowie einen Religionsunterricht, der den eigenen Glauben in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringt und zu Reflektionen befähigt.

Auch das immer stärker spürbare Phänomen des Schulabsentismus gefährdet die Demokratiebildung und Werteerziehung bei jungen Menschen. Hier fordern wir Liberale einen verbindlichen Handlungsrahmen für Schulabsentismus. Damit ein verlässlicher Blick auf die aktuelle Situation erfolgen und die Wirksamkeit bestehender oder künftiger Maßnahmen festgestellt werden kann, braucht es eine gesicherte Daten- und Studienlage für Baden-Württemberg. Derzeit befassen sich jedoch weder die amtliche Schulstatistik noch landeseigene Erhebungen explizit mit Schulabsentismus. Die Landesregierung sieht auf Nachfragen unsererseits hier jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Es bedarf einer zentralen Unterstützungseinheit, die für Schulleitungen und Lehrkräfte Ansprechpartner ist, die sich um die konkreten Fälle von Schulabsentismus kümmert und alle anderen relevanten Stellen miteinbezieht. Zu oft sind Schulleitungen und Lehrkräften die Hände gebunden oder sie werden gar von Erziehungsberechtigten bzw. Dritten im Rahmen der Durchsetzung zur Beseitigung von Schulabsentismus bei einzelnen Schülerinnen und Schülern bedroht. Klar ist: Jeder verbindliche Handlungsrahmen ist nutzlos, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet werden kann – und genau für eine solche Durchsetzung wollen wir sorgen.

Ebenso haben wir uns dem Thema des aggressiven und toxischen Verhaltens von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie der Gründung einer zentralen Unterstützungseinheit – analog zum Problemlösung von Schulabsentismus – wollen wir ganz klar das Signal senden: Unsere Schulen strecken jedem jungen Menschen die Hand aus, der sich bilden möchte und Hilfe benötigt – sie müssen aber auch ganz klar jedem die Stirn bieten, der sich nicht an die verbindlichen Verhaltensregeln hält! Dabei müssen wir den Schulen auch unsere politische Rückendeckung geben.

Wir sind zutiefst überzeugt: Kein Kind darf aufgegeben werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf dieselben Startchancen. Viele Gründe können allerdings dazu führen, dass ein Kind für eine Regelbeschulung als unbeschulbar gilt. Deshalb fordern wir die Errichtung von Landesinternaten, wo schulische, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen gebündelt werden – und die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestmöglich und rasch fit gemacht werden, so dass diese regelbeschult werden können. Dabei soll die Inanspruchnahme dieses Angebots freiwillig sein.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten anhand unseres breiten Forderungskatalogs zeigen, wie wir demokratiefeindliche Gesinnungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös begründeter Extremismus – an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpfen und verhindern können. Hierbei ist es uns besonders wichtig, ganzheitlich vorzugehen – und eben nicht nur mit Einzelmaßnahmen auf ausgewählte Probleme bildungspolitische Pflaster zu kleben, die dann doch nicht halten.

Uns war es besonders wichtig, die Meinung der Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen bei der Erstellung unserer Positionen miteinzubeziehen. Dies sollte und muss im Bildungsbereich selbstverständlich sein, denn am Ende sind es die Schulleitungen, die Lehrkräfte und weitere schulische Akteure, die diesen so wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Wir wollen damit das klare Signal nach außen senden, dass wir den Bildungseinrichtungen hierzulande in Sachen Demokratiebildung und Werteerziehung den Rücken freihalten, damit unsere jungen Menschen im Land bestmöglichen und hochqualitativen Zugang zu Demokratiebildung und Werteerziehung erhalten können. Nur so werden wir es schaffen, dass unser freiheitlich-demokratischer Wertekanon auch künftig mit Leben gefüllt und vor allerlei Angriffen geschützt werden kann.“

 

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses wäre Katastrophe für berufliche Bildung und ländlichen Raum

Appell an CDU-Fraktion, grüne Pläne jetzt zu stoppen – Hände der Freien Demokraten weiterhin ausgestreckt, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen.

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag das geplante Ende der Werkrealschulen kritisiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun der Gemeindetag als größter kommunaler Landesverband den Plänen der grün geführten Landesregierung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, eine klare Absage erteilt, dann kann und darf Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber nicht hinweggehen.

Gerade für die berufliche Bildung und den ländlichen Raum wären diese Pläne eine absolute Katastrophe. Denn der Mittelstand und viele Handwerksbetriebe sind auf die guten Absolventen der Werkrealschulen angewiesen. Statt die Bildungspolitik zu verbessern, wie es der Plan der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen war, werden die bildungspolitischen Pläne von Winfried Kretschmann nun dafür sorgen, dass es mit der Qualität der Bildung hierzulande weiter rapide bergab geht.

Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an die CDU-Fraktion, diesen bildungspolitischen Irrweg zu stoppen. Wir strecken die Hände weiterhin aus, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen. Die Pläne der grün geführten Landesregierung entbehren nämlich jeglicher bildungspolitischer Vernunft. Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Werkrealschulen und ihrem besonderen und eigenen Portfolio – und werden deshalb weiterhin für die Beibehaltung der Werkrealschulen kämpfen.“

 

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Fink-Trauschel: Schulabsentismus an beruflichen Schulen und weiteren Schularten muss endlich ernst genommen werden

Grün geführte Landesregierung darf bei diesem Thema nicht kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.

Zur Meldung, wonach der Berufsschullehrerverband eine Zunahme von Schülerinnen und Schülern registriert, die dem Unterricht fernbleiben, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Erst vor kurzem hatten wir einen Antrag zum Thema Schulabsentismus eingereicht – und erhielten von Kultusministerin Theresa Schopper eine Antwort, die die ganze Hilflosigkeit dieser grün geführten Landesregierung bei diesem Thema zeigt (siehe Drucksache 17/6804): ‚Die angefragten Daten zum Schulabsentismus liegen der Landesregierung nicht vor. Sie sind nicht Teil der amtlichen Schulstatistik und wurden bisher auch nicht außerhalb der Schulstatistik erhoben.‘ Ebenso wenig beabsichtigt das Kultusministerium laut ihrer Stellungnahme, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Alles in allem werden die beruflichen Schulen – aber auch alle anderen Schularten – also mit dem schwierigen Thema Schulabsentismus im Stich gelassen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die grüne Kultusministerin Theresa Schopper auf, das Thema endlich ernst zu nehmen und hier nicht zu kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.“

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Fink-Trauschel: Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich muss grundsätzlich neu gedacht werden

Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn in Baden-Württemberg der Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich auch zum diesjährigen Schuljahresbeginn viel zu groß ist, muss die Bildungspolitik pragmatisch handeln. Ich kann hier dem Berufsschullehrerverband nur beipflichten: Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen. Es kann nicht sein, dass wenn nur wenige ECTS-Punkte durch das jeweilige Studium der Bewerberin bzw. des Bewerbers fehlen, diese dann rigoros abgelehnt werden. Oder wenn Berufserfahrung nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt wird. Nur, wenn wir in der Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich grundsätzlich neu denken, werden wir den Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich lösen. Gerade durch die nahende Wiedereinführung von G9 wird es vielen Lehrkräften attraktiver erscheinen, sich als Lehrkraft für das Gymnasium zu entscheiden. Denn eines ist klar: Ohne attraktive Bedingungen keine Berufsschullehrkräfte, ohne Berufsschullehrkräfte keine Auszubildenden, ohne Auszubildende keine Fachkräfte von morgen. Und genau das können wir uns als Wirtschaftsland Baden-Württemberg nicht leisten.“

 

 

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Fink-Trauschel: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Grün-geführte Landesregierung vernachlässigt Berufliche Bildung – in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir den Gesellen und die Meisterin.

Zur aktuellen Meldung, wonach viele Betriebe ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind im ressourcenarmen Hochlohnland Baden-Württemberg auf herausragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen. In Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels brauchen wir nicht nur Akademiker, sondern vor allem den Gesellen und die Meisterin. Doch zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt und die Zahl der Menschen ohne Schulabschluss – und damit auch ohne Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Ausbildung – nehmen stark zu.

Die grün-geführte Landesregierung muss hier endlich gegensteuern. Die Berufliche Bildung darf nicht länger vernachlässigt werden! Dafür müssen insbesondere innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote an den Schulen ausgebaut und die Realschulen sowie die beruflichen Schulen gestärkt werden. Die Entscheidung für eine Ausbildung ist eine Entscheidung für einen hochqualifizierten Beruf!

Der Auftrag ist klar: Wir brauchen in und für Baden-Württemberg eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.“

 

 

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Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.
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Rülke: Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

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Rülke: Heutiges Bildungsallianzgespräch scheitert mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht.

Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir sind offen in das heutige Gespräch gegangen. Jedoch haben wir eine unterschiedliche Offenheit bei den Beteiligten erlebt. Das eigentliche Ziel des Gesprächs war es, die Bildungsstruktur gemeinsam als demokratische Fraktionen langfristig zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Leider haben wir beim Ministerpräsidenten die geringste Offenheit für Konsensorientierung gesehen. Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Weiterhin versuchte der Ministerpräsident dann, die Schuld an einem fehlenden Konsens der demokratischen Opposition zuzuschieben.“

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Kern: Lehrkräfte bekommen seit Jahren immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet

Die Forderungen der Berufsschullehrkräfte sind nachvollbar – Wir brauchen endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich.

Zur Meldung, dass die Berufsschullehrkräfte ein Lebensarbeitszeitkonto fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich kann die Forderungen der Berufsschullehrkräfte nachvollziehen. Seit fast 13 Jahren schafften es die grün geführten Landesregierungen nicht, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte möglichst attraktiv zu gestalten. Im Gegenteil: Die Lehrkräfte bekommen immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Dass die Arbeitsbelastung und Arbeitszeit damit seit Jahren stetig steigen, ist wenig überraschend.

Wir brauchen jetzt endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich: Wir müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen zeitlich entlasten, überbordende Bürokratie abbauen, das Lehrkräftepersonal und die Vertretungsreserven stärken, den Numerus Clausus abschaffen und zeitgleich die Lehramtsstudienplätze ausbauen.“

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Fink-Trauschel: Es braucht eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Fort- und Weiterbildung im Land

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht.

In der heutigen Plenardebatte zur Drucksache 17/ 2883 „Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg“ äußerte sich die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Unser Hochschulsystem wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundlegend umgebaut, modernisiert, internationalisiert und insgesamt weiterentwickelt. Die Modularisierung schafft Flexibilität innerhalb eines Studiums oder beim Wechsel von Studiengängen und Studienorten.

Im Gegensatz dazu stagnierte der gesamte Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Heute kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es sogar einfacher, zumindest jedoch unkomplizierter, ist, neben der Arbeit einen berufsbegleitenden Bachelor oder Master zu absolvieren als eine berufliche Fort- oder Weiterbildung – etwa einen Meister oder Fachwirt.

Dabei ist die baden-württembergische Wirtschaft und Gesellschaft darauf angewiesen, dass wir über herausragend ausgebildete Fachkräfte verfügen. Anders lassen sich Wohlstand und Lebenschancen in einem ressourcenarmen Hochlohnland nicht sichern.

Moderne, durchlässige Strukturen bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sind ein Standortfaktor. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – auch in und für Baden-Württemberg.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht. Bessere Förderung individueller Chancen mit Aufstiegsstipendien und Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung. Stärkung der Berufsorientierung auch an Gymnasien. Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote. Förderung von exzellentem Ausbildungs- und Prüfpersonal. Erleichterung von digitaler Kommunikation und Abbau von Digitalisierungshemmnissen. Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit und Mobilität. All das wären die Hausaufgaben für die Landesregierung, bei all dem kommt viel zu wenig oder nichts.

Ein positiver Schritt – und das kann man durchaus anerkennen – ist sicher die Initiative ‚The Chänce‘. Über den Namen kann man sicherlich streiten. Anzuerkennen ist jedoch der Impuls. Gleichzeitig muss man kritisch anmerken, dass die Funktionsweise der zugehörigen Website doch etwas zu wünschen übriglässt. Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Thema Berufliche Bildung – insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, also noch massig Hausaufgaben auf ihrem Tisch. Gerne geben wir Liberale der Landesregierung hier Nachhilfe, falls diese gewünscht wird.”

 

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Fink-Trauschel: Berufseinstiegsbegleitung ist wichtiger Faktor zur Sicherung der Chancengerechtigkeit

Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs-  und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen – das ist das Gebot der Stunde.

In der Debatte über einen Antrag zum Thema „Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg“ sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Trotz der Wichtigkeit der Berufseinstiegsbegleitung für die Chancengerechtigkeit junger Menschen hat sich die grün geführte Landesregierung aus der Finanzierung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft in Baden-Württemberg weiter angeboten werden wird, ist höchst ungewiss – und das, obwohl das Land zuvor ohnehin nur ein Viertel der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums für einen Rückzug aus der finanziellen Beteiligung ist äußerst kreativ: Die Landesregierung ist daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung wird zum Anlass genommen, durch ein Ende der Unterstützung das eigene Versagen der Regierung weiter zu verstetigen.

Dabei ist die Bedeutung der beruflichen Orientierung gerade für das ressourcenarme Land Baden-Württemberg wichtiger denn je. Wir brauchen jeden jungen Menschen – und zwar nicht nur den Akademiker, sondern insbesondere auch den Gesellen und die Meisterin. Das scheint bei der grün geführten Landesregierung – trotz steigenden Fachkräftebedarfs und zahlloser unbesetzter Ausbildungsstellen – immer noch nicht angekommen zu sein.

Die Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovationen und Kooperationen in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für exzellentes Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Das ist das Gebot der Stunde.“

 

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Fink-Trauschel: Landesregierung stellt Berufliche Bildung wieder einmal hinten an

Berufliche Schulen benötigen mehr Personal und Unterstützung durch das Land.

Zur aktuellen Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands (BLV), in der sich der Verband unter anderem für mehr Personal, eine Standortsicherung für Berufsschulen und attraktivere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte ausspricht, kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Wieder einmal wird die berufliche Bildung hintenangestellt. Ohne Lehrkräfte können wir junge Menschen in der beruflichen Bildung nicht ausbilden und das trotz eklatantem Fachkräftebedarf in allen Branchen. Gerade Baden-Württemberg mit den vielen Hidden Champions und einem starken Mittelstand ist mehr denn je auf eine gute und funktionierende berufliche Bildung im gesamten Land angewiesen.“

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Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen

Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken.

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Dass die Bewerberzahlen sowohl ausgebildeter als auch direkt eingestiegener Lehrkräfte im beruflichen Schulbereich um bis zu einem Drittel zurückgingen, sollte Kultusministerin Theresa Schopper ein deutliches Warnsignal sein. Denn steigende Schülerzahlen, besonders im Hinblick auf die Beschulung Geflüchteter sowie ein immer höherer Verwaltungsaufwand stellen die beruflichen Schulen vor besondere Herausforderungen. Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen, die dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und eine überbordende Schulverwaltung gerade im beruflichen Bildungsbereich reduzieren. Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von der dualen und schulischen Ausbildung – und damit auch von starken beruflichen Schulen.“

 

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Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung

Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht

Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk gibt, sagt der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Natürlich freut es mich, wenn sich etwas mehr junge Menschen für eine Karriere über eine berufliche Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das reicht bei Weitem noch nicht aus, um die gravierende Fachkräftelücke zu schließen. Auf Bundesebene hatte die FDP im Bundesministerium für Bildung und Forschung deshalb zu Beginn des Jahres die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ ins Leben gerufen, um gezielt Impulse für den dringend notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung zu geben. Wenn man sich aber anschaut, was die grün-geführte Landesregierung seit nunmehr zwölf Jahren bildungs- und wirtschaftspolitisch so von sich gibt, dann versteht man sehr schnell, weshalb sich hierzulande viel zu wenig junge Menschen für eine Ausbildung – gerade im Handwerksbereich – entscheiden. Die Politik gibt hier schon seit Jahren die falschen Signale zulasten des Handwerks.

Was wir brauchen, ist eine Landespolitik, die auf eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung hinwirkt – und keinen Keil zwischen beide Karrierewege treibt. Dazu gehört eine deutlich intensivere Berufsorientierung an allen Schularten – vor allem aber an den Gymnasien. Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht.“

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Fink-Trauschel: Stärkere Förderung der MINT-Kompetenzen von Frauen notwendig

Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ (Drucksache 17/4974) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Diese kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung und Frauenpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

 

„Die Kluft zwischen Jungen und Mädchen geht in den MINT-Fächern weiter auf, wie auch bereits im Mai veröffentlichten MINT-Nachwuchsbarometer festgestellt wurde. Bereits in der vierten Klasse liegen die Mädchen im Fach Mathematik 15 Lernwochen hinter den Jungs zurück. Diese Entwicklung setzt sich im Laufe der Schuljahre fort. Die Landesregierung ist sich jedoch keines Problems bewusst. Denn sie erhebt weder Studien oder wertet eigentlich vorhandene Daten aus, noch sind konkrete Maßnahmen geplant. Stattdessen wird die Verantwortung wieder einmal auf die Schulleitungen abgewälzt. Doch damit werden Stereotype und Klischees weiter zementiert – und dies in Zeiten des akuten Fachkräftemangels. Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden und insbesondere Mädchen und junge Frauen in den MINT-Fächern gezielt fördern und unterstützen.“

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Fink-Trauschel: Es braucht bei schulischer und beruflicher Integration Geflüchteter landesweite Strategie

Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen.

Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme beim Unterricht für Geflüchtete bemängeln, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Zu einer hohen Attraktivität der beruflichen Bildung gehört ein starkes und funktionierendes Berufsschulwesen. Angesichts der derzeitigen mangelhaften personellen Versorgung an den beruflichen Schulen sowie fehlender Räume ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Großteil der Integration Geflüchteter von den beruflichen Schulen geleistet wird. Hier muss die grün-schwarze Landesregierung dringend nachsteuern und alle Schularten gleichermaßen miteinbeziehen. Ebenso muss das grün geführte Kultusministerium den beruflichen Schulen mehr Flexibilität einräumen. Um diese große Herausforderung der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter meistern zu können, braucht es ohnehin eine landesweite Strategie. Hier muss Grün-Schwarz endlich tätig werden.“

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Fink-Trauschel: Grün-Schwarz kann bei Office 365 an Berufsschulen nicht die Augen vor der Realität verschießen

Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an beruflichen Schulen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Grün-Schwarz gibt sich Illusionen hin, wenn sie meint, dass die beruflichen Schulen ohne Office 365 auskommen würden. Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird. Wenn nun selbst eine Analyse von Experten zeigt, dass ein Einsatz moderner Cloud-Lösungen bspw. auf Basis von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich ist, dann darf das grün geführte Kultusministerium nicht weiterhin den Schlaf der Gerechten schlafen. Vielmehr muss sie endlich tätig werden. Wenn wir eine starke berufliche Bildung möchten, müssen wir ebendort auch für beste Rahmenbedingungen sorgen.“

 

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Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.

Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

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Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden

Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials.

Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass wir dem Fachkräftemangel mit einer Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegnen müssen, ist richtig. Allerdings darf es nicht sein, dass die Unternehmen im Land das Versagen der Landesregierung in Sachen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden müssen. Das wäre bei einem Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild der Fall.

 

Was wir brauchen, ist eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Hier macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben seit Jahren nicht.“

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Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

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Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt.

Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung bei der Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten klagt, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man ausgerechnet in dem Gewerbe, in welchem wir Baden-Württemberger in der Champions-League spielen, die Mittel für die Berufsschulen kürzen kann. Es ist, als würde die grün-schwarze Landesregierung seinen eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzt. Und das alles nur, weil es eben nicht in die grüne Ideologie passt.

 

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt. Doch mit einem solchen grünen Verhalten wundert es nicht, dass sich immer weniger Auszubildenden finden lassen. Wir brauchen eine starke berufliche Bildung – gerade in technischen und Handwerksberufen. Nur so können wir im Ländle wirtschaftlich ganz oben mitspielen.“

 

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Kern: Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis

Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. John F. Kennedy hatte daher Recht, als er konstatierte: ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.‘ Deshalb sehen auch wir Freie Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land: Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik, Ausweitung der Seiten- und Direkteinstiegsmöglichkeiten, der Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und –psychologen, bis hin zur Sanierung bzw. Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen – all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder starken Kommune zur Schule geht.

 

Doch mit dem Geld alleine ist es mitnichten getan, denn: Wer glaubt, dass eine seit über 12 Jahren völlig falsche Bildungspolitik dadurch besser oder richtiger würde, weil man nun mehr Geld reinsteckt, der irrt – und zwar gewaltig! Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken, bringt unser Land nicht nach vorne. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker im Land hören würde.

 

Gravierende bildungspolitische Fehlentscheidungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man in diese noch mehr Geld pumpt. Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung. Und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen.

 

Deshalb müssen wir als Land endlich dafür sorgen, dass nicht nur Geldsummen für den Bildungsbereich angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gehievt wird. Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen auch ihre Wirkung tatsächlich entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten auch Wirklichkeit werden: Weltbeste Lehr- und Lernbedingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und zwar jeden Tag.“

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Trauschel: Auch in der beruflichen Bildung können wir es uns nicht erlauben, in Staatsgrenzen zu denken

Es sollte in unser aller Interesse sein, Berufsausbildung ohne Grenzen auch mit allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands zu ermöglichen.

Zur Meldung, dass Deutschland und Frankreich hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Berufsausbildung enger zusammenarbeiten wollen, sagt die Sprecherin für Europa und berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein Segen für den europäischen Einigungsprozess. Das ohnehin schon enge Bündnis mit Frankreich ist dafür die ideale Blaupause. Es sollte in unser aller Interesse sein, Berufsausbildung ohne Grenzen auch mit allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands zu ermöglichen. Bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der Vermittlung von Fachkräften können wir es uns nicht mehr erlauben, in Staatsgrenzen zu denken.“

 

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Rülke: Gift ist die zentrale Komponente in Kretschmanns Schulpolitik

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion. 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten,

die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. Möge dieses Jahr das Jahr werden, in dem wir endlich wieder Frieden in Europa erleben.

Das Jahr 2022 war ein schwieriges Jahr mit vielen Krisen in der Welt, aber es war natürlich – das will ich gar nicht beschönigen – auch kein einfaches Jahr für die FDP. Aber dennoch glaube ich und sage ich aus voller Überzeugung: Es war wichtig und eine staatspolitische Notwendigkeit, in diese Regierungskoalition im Bund einzutreten. Diese Regierungskoalition hat ja auch ihre Erfolge: Denken wir an die kalte Progression, lieber Christian Lindner, eine alte Aufgabe aus dem Pflichtenheft der FDP. Das konnten wir in der Merkel-Regierung nicht umsetzen und jetzt haben wir es geschafft, fast 50 Millionen Menschen zu entlasten. Ein klarer Erfolg! Und wenn es gelingt, in diesem Jahr auch noch eins draufzusetzen und den Solidaritätszuschlag zumindest zu reduzieren, dann soll uns das alles recht sein.

Und genauso, lieber Marco Buschmann, ist es ja gelungen, in der Corona-Politik vieles zu erreichen: Keine Impfpflicht, kein „Instrumentenkasten“ mehr für Winfried Kretschmann, mit Ausgangssperren, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktsperren und dergleichen mehr – er bedauert das bis zum heutigen Tage. Aber es ist gut, dass wir ihm diesen „Instrumentenkasten“ aus der Hand geschlagen haben. Wenn nun sogar Christian Drosten erklärt, die Pandemie sei beendet, ist es auch höchste Zeit, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen.

Nehmen wir uns also vor, im Jahr 2023 noch etwas mehr über das zu reden, was die FDP in der Regierungsverantwortung erreicht und berechtigterweise auch an vielen Stellen verhindert hat und vielleicht etwas weniger über das, was ein kleinster Koalitionspartner eben auch an Kompromissen machen muss. Aber die FDP ist sichtbar und genau das, lieber Michael Theurer, ist der Unterschied zur grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, wo die CDU ja nicht einmal mehr in Form eines homöopathischen Globulus nachweisbar ist.

Beispiele gefällig? Solarpflicht auf den Dächern: Im Wahlprogramm der CDU ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Windräder im Staatswald: im Wahlprogramm ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Schule ohne Noten: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Mautpflicht auf Bundes- und Landstraßen: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Aber das Tollste von allem: Ein Antidiskriminierungsgesetz gegen die Polizei. Lieber Sebastian Czaja, in Berlin kennt Ihr das mit Umkehr der Beweis last. Und unser Innenminister in Baden-Württemberg hat damals vor knapp drei Jahren erklärt – leider war er da schon im Amt – er schicke jetzt keinen Polizeibeamten mehr aus Baden-Württemberg ins Land Berlin, das sei nicht zumutbar. Und was macht er jetzt, um an den Rockschößen der Grünen an der Regierungsverantwortung bleiben zu dürfen? Er unterschreibt genau dies in einem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Koalition vor diesem Hintergrund anschaut, meine Damen und Herren, erklärt sich vielleicht auch, warum Winfried Kretschmann so ein Waschlappen-Fan ist. Er begründet das ja auch physiologisch wenn er sagt, es ginge nicht nur um Energiesparen, sondern man beeinträchtige dadurch auch nicht den Säureschutz des Körpers. Und im Übrigen spare man Zeit, um mehr Zeit zum Frühstück zu haben. Da stellt sich doch die Frage: Was frühstückt Winfried Kretschmann?

Seinen Innenminister habe ich schon erwähnt, sie kennen ihn: Den „Unzurücktretbaren“, egal was Staatsanwaltschaften und Gerichte so sagen. Über sich selbst sagt dieser, ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald – im Bund und im Land“. Das hat dann ein gefiederter Geselle gehört, vielleicht kennen Sie ihn: Das ist der Grünspecht. Lesen Sie selber bei Wikipedia nach, was da über den Grünspecht drinsteht: „Der Grünspecht wohnt in den Höhlen alter, dicker Bäume und ernährt sich ausschließlich von Ameisen.“ In der Vergangenheit dachten wir ja, wir hätten in Baden-Württemberg eine „Kiwi-Koalition“, eine große grüne Frucht mit kleinen, schwarzen Einsprengseln, Nein, wir haben in Baden-Württemberg eine „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise.

Nachdem wir jetzt geklärt haben, warum Winfried Kretschmann mehr Zeit zum Frühstück braucht, klären wir jetzt, ob die Landespolitik nicht vielleicht ähnlich funktioniert, beispielsweise in der Energiepolitik: Hier ist der CDU-Einfluss nicht mehr nachweisbar. Es ist die Politik der Grünen, zu sagen: Wir verzichten auf die Kernenergie, wir verzichten auf Kohle, wir ersetzen das durch Putins Gas und wenn dieses nicht mehr fließt, bauen wir Windräder. Michael Theurer ist ja immer etwas freundlicher zu den Grünen als ich und hat gesagt, die grüne Landesregierung hätte hier im vergangenen Jahr neun Windräder gebaut. Meiner Information nach waren es nur fünf, aber egal ob neun oder fünf: Damit werden wir das Energieproblem in Baden-Württemberg nicht lösen. Insbesondere nicht, wenn wir der „Neuen Zürcher Zeitung“ entnehmen können, dass wir da in Baden-Württemberg eine Effizienz von 17% haben und bei 30% die Wirtschaftlichkeit beginnt. So kann man nicht Energiepolitik machen in Baden-Württemberg, es ist das Interesse dieses Industrielandes, eine sichere Stromversorgung zu haben! Wir haben aktuell noch 25% unserer Stromerzeugung aus der Kernenergie. In einer solchen Situation ist es völlig verantwortungslos, die Kernkraftwerke zum 15. April abzuschalten. Die Energiekrise endet nämlich nicht zu einem Datum, den ein grüner Parteitag beschließt.

Deshalb ist es notwendig, sich weitergehende Gedanken zu machen, nicht nur zur Laufzeitverlängerung, sondern, lieber Christian Dürr, auch zur Kernfusion. Auch das darf kein Tabu sein. Und es darf auch kein Tabu sein, über die Schiefergasvorräte in Deutschland nachzudenken: 2 Billionen Kubikmeter, damit könnten wir, rein rechnerisch, unseren Gasbedarf über zwanzig Jahre hinweg decken. Da ist es keine Lösung zu sagen: Das Fracking-Gas kaufen wir in den USA, wandeln es zwei Mal um und verwenden es dann in Deutschland: Das ist nämlich das Gegenteil von klimafreundlich. Wenn man so mit dem Gas verfährt, gibt man den CO2-Vorteil des Gases gegenüber der Kohle wieder auf. Genau das ist eine falsche Energiepolitik! Auch „Carbon Capture and Storage“ (CCS) darf kein Tabu sein. Ein fossiler Energieträger ist ja nicht deshalb klimafeindlich, weil er fossil ist, sondern er ist dann klimafeindlich, wenn man das CO2 in die Atmosphäre abgibt. Genau das will diese Technologie nicht. Das sind alles sinnvolle, zukunftsträchtige Lösungsansätze. Diese werden alle von den Grünen blockiert, gerade in Baden-Württemberg. Die CDU tut nichts dagegen und deshalb hat Michael Theurer Recht: Diese Landesregierung gehört alleine schon aufgrund ihrer Energiepolitik abgelöst – und zwar so schnell als möglich!

Noch schlimmer, meine Damen und Herren, sieht es in der Bildungspolitik aus. Das Land Baden-Württemberg ist der Bildungs-Absteiger. Das sagen alle Studien: Ob PISA, IQB oder VERA: Baden-Württemberg steigt ab und interessanterweise ist Hamburg der Bildungs-Aufsteiger. Winfried Kretschmann erklärt das dann mit der erstaunlichen Analyse, es sei ja gar kein Problem, dass hier in den Grundschulen die Lehrer fehlten, sondern das Problem sei die Qualität. Das heißt mit anderen Worten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind schuld, die machen einen zu schlechten Unterricht. Meine Damen und Herren, nach dem, was viele Lehrerinnen und Lehrer in den beiden Jahren der Pandemie geleistet haben, ist eine solche Aussage schlicht eine Unverschämtheit!

Und deshalb hat auch der neu gewählte Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Herrn Kretschmann ins Stammbuch geschrieben: Der ehemalige Lehrer Winfried Kretschmann verstehe von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Unterwerfen wir das ganze Mal einem Praxistest: Winfried Kretschmann hat sich ja kürzlich darüber geäußert, welche Unterrichtsmethoden er damals in der Schule hatte. Er hat dann eine interessierte und erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, er habe in seinen Biologieunterricht immer eine lebendige Kröte mitgebracht – ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich heute keine lebendige Kröte dabeihabe. Und er hätte dann immer seine Schüler gefragt, ob sich jemand bereitfinde, die lebendige Kröte abzulecken. Manche von Ihnen schauen jetzt erstaunt, Sie können das aber nachlesen. Er habe dann immer einen Freiwilligen gefunden, und der habe verlässlich anschließend Atemprobleme bekommen. Das sei der Erfolg seiner Pädagogik, weil dann hätten die Schülerinnen und Schüler nie wieder vergessen, dass Kröten an ihrer Haut Giftstoffe entwickeln, um Fressfeinde abzuschrecken.

In einem, meine Damen und Herren, ist der Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Lehrer Winfried Kretschmann treu geblieben: Gift ist die zentrale Komponente seiner Schulpolitik. Es ist beispielsweise Gift für die baden-württembergischen Schulen, dass er zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, er baue 11.600 Lehrerstellen ab und gleichzeitig die angestellten Lehrerinnen und Lehrer über Jahre in die Sommerarbeitslosigkeit geschickt hat, um Geld zu sparen. Und da wundert er sich jetzt, dass junge Leute in Baden-Württemberg nicht mehr Lehramt studieren: Das ist Gift für die baden-württembergische Bildungspolitik. Es ist auch Gift für die Bildungspolitik, dass das Niveau ständig absackt, es ist Gift, gegen das Leistungsprinzip Politik zu machen: Das Abitur wird immer leichter, Schule ohne Noten, Schreiben nach Gehör, alles Gift für die Schulpolitik. Es ist Gift für die Bildung in Baden-Württemberg, die Realschule anzugreifen; eine Gemeinschaftsschule machen zu wollen für alle Schultypen und für Kinder aller Begabung und damit die Duale Ausbildung anzugreifen. Wir brauchen in Baden-Württemberg die Duale Ausbildung, wir brauchen die Berufliche Bildung! Es war Gift für die Schulpolitik in Baden-Württemberg, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50% eines Jahrgangs müssten Abitur machen. Was ist denn das für ein Signal? Das ist das Signal, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt aber nicht beim Abitur an, wir brauchen auch Handwerker und Facharbeiter, liebe Freundinnen und Freunde!

Und dann behauptet er plötzlich, er habe jetzt die Lösung, warum es mit der Bildungspolitik und mit der Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler bergab gegangen sei: Die Migrationsquote. Wir hätten in Baden-Württemberg eine zu hohe Migrationsquote, laut Winfried Kretschmann.

Nur dumm, dass, wer beim statistischen Bundesamt nachforscht, feststellt: Die Migrationsquote in Baden-Württemberg liegt bei 30,9%, beim Bildungsabsteiger, und beim Bildungsaufsteiger Hamburg bei 34%. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt eher daran, dass Winfried Kretschmann in seinem Haushalt für einen Grundschüler 6.700 Euro im Jahr ausgibt und Hamburg 12.100. Wir haben in Baden-Württemberg auch das Problem, dass Winfried Kretschmann nicht dazu bereit ist, im Schulwesen zu differenzieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir verteufeln nicht die Gemeinschaftsschule. Diese soll einen Platz haben in unserem Bildungssystem. Wir brauchen aber auch die anderen Schultypen. Das Prinzip kann nicht sein: Die eine Schule für alle, sondern wir brauchen, meine Damen und Herren, für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb setzt sich die baden-württembergische FDP als einzige Partei im Landtag für die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ein. Wir brauchen diese nicht, um Kinder zu separieren, sondern um jungen Menschen Bildungsgänge anzubieten und ihnen ja auch anschließend die Möglichkeit zu geben, den Bildungsgang wieder zu wechseln. Was wir vor allem brauchen, ist eine Imagekampagne für die Berufliche Bildung und eine Imagekampagne für das Handwerk. Handwerk hat nämlich goldenen Boden.

Für diese Dinge will sich die baden-württembergische FDP in den nächsten Jahren einsetzen. Wenn man sich abschließend die Frage stellt: Wofür stehen Grüne, CDU und SPD in der baden-württembergischen Bildungspolitik, dann fällt mir ein Wort von Alison Croggon ein, die gesagt hat: „Es ist keine Schande, nichts zu wissen, aber es ist eine Schande, nichts lernen zu wollen.“ Das passt für die anderen. Wir, liebe Freunde, orientieren uns hingegen an Nelson Mandela, der einmal gesagt hat: „Die wichtigste Waffe, die man haben kann, um die Welt jeden Tag ein Stück besser zu machen, ist Bildung“. Genau das wollen wir in diesem Jahr 2023 tun als FDP im Bund wie im Land: Im Interesse der Menschen diese Welt jeden Tag ein Stück besser machen.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

 

Vielen herzlichen Dank.

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