Neues Polizeigesetz: Auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland und genau dies wird jetzt nochmals verschärft.
Die grün-schwarze Landesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf weitreichende Einschnitte der Bürgerrechte vor.
Verlierer der Reform sind die Bürgerinnen und Bürger, deren Grundrechte stark eingeschränkt werden.
Was besagt das neue Polizeigesetz?
Die grün-schwarze Landesregierung unter Federführung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verabschiedet eine Reform des Polizeigesetzes, das im Kern folgende Aspekte beinhaltet:
Wie bewerten Experten das Gesetz?
Von Seiten vieler Experten hagelte es Kritik am neuen Polizeigesetz:
Was kritisiert die FDP/DVP Fraktion?
Das Gesetz ist eine Reform der verpassten Chancen und ein Gebilde, das der Polizei bei ihrer Arbeit nicht weiterhilft und zudem verfassungswidrig ist. Konkret kritisieren wir:
Bodycams in Wohnungen
Der Mehrwert von Bodycams in privaten Räumen ist sehr überschaubar, die Eingriffe in persönliche Lebensbereiche dagegen immens. Wohnungen sind ein hochsensibler Bereich privater Lebensführung und durch Artikel 13 Grundgesetz in besonderer Weise geschützt. Eine Ausweitung des Einsatzes von Schulterkameras in privaten Räumen verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies verletzt das Freiheitsrecht auf Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Bodycams in Wohnungen sind daher nach Meinungen diverser Rechtsexperten und nach Auffassung unserer Fraktion verfassungswidrig. Hinzu kommt: Studien, die einen Mehrwert nachweisen, sucht man vergeblich. Bei häuslicher Gewalt, wenn oft Alkohol im Spiel ist, hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung. Zudem sind die Straftaten zumeist schon vorbei, wenn die Polizei am Ort eintrifft.
Nahezu anlasslose Kontrollen
Die Ausweitung der Kontroll-und Durchsuchungsrechte begründet Innenminister Strobl mit dem Verweis auf Fußball-Risikospiele. Dort kann aber bereits nach geltender Rechtslage kontrolliert werden, sodass eine Verschärfung des Gesetzes hierfür nicht notwendig gewesen wäre. Die neue Regelung öffnet staatlicher Willkür somit Tür und Tor. Die Kontroll- und Durchsuchungsrechte werden mit der neuen Regelung völlig konturlos und gerichtlich kaum überprüfbar. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger.
Goll: Gesetzgeberischer Aktionismus hilft der Polizei nicht weiter
Datenschutz
Die Reform – und da teilen wir die Ansicht vom Landesdatenschutzbeauftragten– ist nicht europarechtskonform. Befugnisse für den Landesschutzbeauftragten wurden nicht in das Gesetz aufgenommen. Pikant und typisch zugleich: Eigentlich war die Umsetzung der europarechtlichen Datenschutzvorgaben der Anlass für die neue Reform.
Goll und Weinmann: Grüne geben ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf
Gesetz hilft nicht zur Vermeidung von Straftaten wie bei der Stuttgarter Krawallnacht
Während das Gesetz also tiefe Einschnitte in die Bürger-/Grundrechte für die Menschen in Baden-Württemberg bedeutet, löst es die Probleme im Land nicht. Mit keiner dieser Maßnahmen hätte beispielsweise die Stuttgarter Krawallnacht verhindert werden können. Die Krawallnacht darf daher keineswegs als Rechtfertigung für das Gesetz herhalten.
Kurzum: Das neue Polizeigesetz ist ein zahnloser Tiger und mal wieder Symbolpolitik à la Grün-Schwarz.
Was fordern wir?
Wir haben drei Änderungsanträge zum Polizeigesetz eingebracht:
Vor allen Dingen aber braucht die Polizei eine bessere Sachmittel- und Personalausstattung. Nach vier Jahren Amtszeit von Herrn Strobl teilen sich rund 25.000 Polizisten gerade einmal 1.000 Smartphones. Auf der Straße haben wir heute 200 Polizisten weniger als 2016. Außerdem müssen wir wirksame Präventionsmaßnahmen umsetzen: Beispielsweise haben etwa 85 Prozent der Tatverdächtigen aus der Stuttgarter Krawallnacht einen Migrationshintergrund oder eine ausländische Staatsangehörigkeit. Auch hier ist Innenminister Strobl gefordert: Neben Integrationsmaßnahmen müssen wir ausländerrechtliche Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen von straffälligen Ausländern umsetzen.
Anstatt Aktionismus im Vorfeld der Landtagswahlen zu betreiben, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen und Bürgerrechte einzuschränken, sollte der Innenminister endlich die Probleme lösen.
Unsere Ansprechpartner:
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sven Jacobs
German Mut statt German Angst
Rottweil am Rande des Schwarzwaldes – älteste Stadt Baden-Württembergs, historische Innenstadt, eindrucksvolle Kirchen, Wander- und Fahrradwege: In Rottweil und Umgebung gibt es (fast) alles, was das Besucherherz begehrt. Nur eins gibt es in der Schwarzwaldregion oftmals nicht: leistungsfähiges Internet. Und so war der Ausbau der digitalen Infrastruktur eines der Kernthemen, auf das wir als FDP/DVP Fraktion während unserer Besuche in und um Rottweil immer wieder angesprochen wurden. Denn: Der mangelhafte Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein echter Standortnachteil für die lokale Industrie und den Tourismussektor.
Insel der Netzlosen
Ausländische Touristen und Geschäftsleute zeigen sich nicht selten überrascht ob der mangelhaften digitalen Infrastruktur. Kostenloses WiFi in der Öffentlichkeit wird schlichtweg erwartet und gehört in vielen Ländern auch zum Standard. Nicht so in Baden-Württemberg. Dabei versprach Innenminister Thomas Strobl (CDU) doch einst, jeden Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anzubinden. Und Mobilfunk? Eine Insel der Netzlosen sei die Region bisweilen, berichtet unser digitalisierungspolitischer Sprecher Daniel Karrais über die Situation in seiner Heimat. Eine Ausnahme in Baden-Württemberg ist das nicht. Im europäischen Vergleich sind wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur noch immer ein Entwicklungsland.
Sensibilisierung für Digitalisierung
Warum aber kommt der Netzausbau in der Region und in ganz Baden-Württemberg so schleppend voran? Digitalisierung findet auch in den Köpfen statt. Noch immer hemmen diffuse Ängste die Akzeptanz für neue, digitale Möglichkeiten. Angst vor Arbeitsplatzverlust, Angst vor Datenklau, Angst vor Überforderung. Die Politik hat es bisher verschlafen, für das Thema Digitalisierung zu sensibilisieren und diese Ängste abzubauen. Die Regierung muss daher endlich wirkungsvolle Konzepte vorlegen: Wenn es um Digitalisierung und Cybersicherheit geht, dürfen nicht weiter mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen dominieren. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Umstellung auf digitale Prozesse nicht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko impliziert. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon.
Bildung zum Abbau von Ängsten
Wenn es darum geht, fit für die digitale Gegenwart und Zukunft zu werden, müssen Weiterbildungsmaßnahmen Chancen aufzeigen. Unsicherheit wird vor allem durch den Aufbau von Kompetenzen abgebaut: Nur wer sich in der digitalen Welt auskennt, wird auch offen für sie sein. Wir brauchen daher Konzepte, die den Umgang mit neuer Technik fördern. Als FDP/DVP Fraktion haben wir uns daher zur Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe erfolgreich für eine umfassende Digitalisierungsprämie eingesetzt. Außerdem brauchen wir endlich ein Digitalisierungsministerium. Das wäre das richtige Zeichen, um dem Thema die angemessene Priorität beizumessen.
Digitalisierung mutig anpacken
Nur wenn also auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten. Mut braucht es daher nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern vor allem auch in der Politik! Lassen wir uns das Thema Digitalisierung endlich mutig angehen und die Chancen für unser Land nutzen!
Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!
Teil 2: Bildung, Polizei, Pflege
Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.
Im zweiten Teil blicken wir heute auf die Themen Bildung, Polizei und Pflege. Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.
Neben der Corona-Krise stellen uns alle aber auch andere aktuelle Entwicklungen vor Herausforderungen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, wie fragil die Gesellschaft ist und wie schnell Entwicklungen unkontrolliert eskalieren können. Es ist geboten, nach Gründen zu fragen und diese dann auch anzugehen. Dabei darf es keine Tabus geben. Klare rechtsstaatliche Maßnahmen, beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten, müssen in die Tat umgesetzt werden. Es geht jetzt nicht nur darum, hinter der Polizei zu stehen, sondern ihr auch den Rücken zu stärken – mit besserer Ausstattung, Organisation und Personal.
Auch die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten. Die Pflegekammer hat aber keinerlei Einfluss auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt. Wir meinen: Verbesserungen für die Pflege: Ja! Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten: Nein!
Für ein Recht auf beste Bildung
Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Während zuvor junge Menschen auf Kosten ihrer Schulbildung streikten, gehen mittlerweile Eltern für die Bildungschancen ihrer Kinder auf die Straße. Auch die FDP/DVP Fraktion sieht eine ihrer Kernaufgaben darin, einem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das bis vor kurzem nach allgemeinem Verständnis als Selbstverständlichkeit galt: dem Recht auf Bildung. Dabei gilt es nach unserer Auffassung nicht nur dafür zu sorgen, dass der Unterricht auch unter Pandemiebedingungen im vorgesehenen Umfang stattfinden kann, sondern auch, dass er höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Wir haben deshalb ein Positionspapier vorgelegt mit dem Ziel, das Veränderungspotenzial der Krise für eine erstklassige Bildung zu nutzen. Neben fünf Akutforderungen, die unsere Schulen für Krisen wetterfest machen sollen, ziehen wir auch fünf grundlegende Schlussfolgerungen. Einerseits gilt es, insbesondere die Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes einzelnen Schülers zu nutzen. Andererseits wurde durch die Schulschließungen noch einmal deutlich, dass weder die Mitlernenden noch der Lehrer in einem gelingenden Lernprozess ersetzbar sind. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.
Unsere Ideen zur Bildung, damit wir #wiederspitzewerden
Wirksame Mittel für unsere Polizei statt nur Placebo
Seit rund zwei Jahren forciert Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz. Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor. Er enthält beispielsweise eine Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Wohnungen, das Recht auf eine weitgehend anlasslose Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Großveranstaltungen und eine kaum eingegrenzte verdeckte Kennzeichenerfassung. Organisationen wie der Anwaltsverband äußerten bereits „durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich einzelner Maßnahmen. Zufällig beginnen die Gesetzesberatungen nur wenige Wochen nach der Stuttgarter Krawallnacht und schon fordern CDU-Politiker mit Verweis hierauf die bedingungslose Unterstützung für das Vorhaben ein. „Wir müssen aber genau auseinanderhalten, was echten Mehrwert für die Polizeiarbeit hat und was reines Placebo ist“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll.
Dass wir heute weniger Polizei auf der Straße als 2016 haben, weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann oder sich zehn Polizisten ein Smartphone teilen müssen, sind die wirklichen Probleme für die Polizei – und nicht unzureichende Gesetze.
„Herr Strobl wollte die Polizeireform zunächst klammheimlich innerhalb von drei Wochen noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Das haben wir verhindert, weil es aus unserer Sicht zwingend einer öffentlichen Expertenanhörung bedarf“
Prof. Dr. Ulrich Goll
Die Expertenanhörung soll voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden. Die FDP/DVP Fraktion wird danach Änderungsanträge einbringen, um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Pflegekammer
Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 eine Umfrage durchgeführt, die jedoch nur selektiv erfolgte. Dabei waren die Fragen aus unserer Sicht auch so gestellt, dass man fast schon automatisch zu einer positiven Einschätzung über die Wirkung einer Pflegekammer kommen musste. Einen ausdrücklichen Hinweis, dass es um eine Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen geht, hat auf dem Fragebogen selbst gefehlt. Auch wurde nicht klar benannt, dass die Pflegekammer selbst eben gerade keine Tarifvertragspartei ist und deshalb auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt, keinerlei Einfluss hat. Wir als FDP/DVP Landtagsfraktion meinen, dass die Pflege ein sehr wichtiger Bereich ist, der gestärkt werden soll. Hierzu haben wir ein umfassendes Papier anhand von sechs Schwerpunktbereichen erarbeitet, das in unserem Internetauftritt einsehbar ist.
Verbesserungen für die Pflege:
Ja!
Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten:
Nein!