Goll: Interfraktionelle Vereinbarung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung wird umgesetzt

Anlässlich der heutigen Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft „Bürgerbeteiligung“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir freuen uns, dass die im Dezember 2013 vereinbarten Erleichterungen der Bürgerbeteiligung nun umgesetzt werden. Zwischenzeitlich drohte das Vorhaben zu scheitern, denn SPD und Grüne wollen die interfraktionellen Vereinbarungen in einem Gesamtpaket zusammen mit weiteren einseitig beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung im Landtag verabschieden. Diese Art der Umsetzung widerspricht zwar der früheren Vereinbarung. Die CDU und auch wir nehmen dies indes nicht zum Anlass, von der Vereinbarung abzurücken. So wird in Baden-Württemberg voraussichtlich noch in diesem Jahr die Bürgerbeteiligung in einem Maße möglich sein, wie sie den Überzeugungen der FDP entspricht. Denn die  Verbesserungen entsprechen weitgehend den Vorstellungen, die wir mit unseren im Jahr 2013 eingereichten Gesetzentwürfen zur Diskussion stellten. Die ausgewogene Absenkung der einzelnen Quoren sorgt dafür, dass bei aller Bürgerbeteiligung die in ihrem Engagement so wichtigen Gemeinderäte nicht entmündigt werden.“

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Rülke: Mit dieser Politik schafft niemand mehr Mietraum, was dann auch den Mietern schadet

Zum Vorhaben der Landesregierung, die Mieten in Baden-Württemberg per Rechtsverordnung zu bremsen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein neues planwirtschaftliches grün-rotes Folterinstrument zur Bürokratisierung und zum Abwürgen der Wirtschaft. Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot, Zwangsbegrünungsvorschiften und jetzt auch noch die Deckelung der Mieten per Verordnung der Landesregierung: Grün-Rot würgt erfolgreich jeden Anreiz zur Investition in neuen Wohnraum ab. Für die Mieter tut man am meisten, wenn man Anreize schafft, damit Mietraum entsteht. Mit dieser Politik schafft niemand mehr Mietraum, was dann auch den Mietern schadet.

Durch eine Deckelung der Preise das Angebot zu vergrößern, funktioniert nie und zeugt von Böswilligkeit oder Unkenntnis gegenüber denjenigen, die Wohnraum dringend benötigen oder schaffen wollen.“

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Rülke: Kretschmann macht einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Pläne zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Kampf für den Erhalt des Soli macht Ministerpräsident Kretschmann einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält und nach wie vor einem Politikverständnis verhaftet ist, das nur vom Staat her

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Haußmann: Nichtbezahlung von Arzneimitteln durch Krankenkassen muss überwunden werden

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Auswirkungen von Null-Retaxationen bei Formfehlern gegenüber Apothekerinnen und Apothekern in Baden-Württemberg auf die Versorgung von Arzneimitteln“ (Drucksache 15/5545) im Sozialausschuss des Landtags sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss es sich einmal vorstellen: Da gibt im Notfalldienst ein Apotheker ein dringend benötigtes rezeptpflichtiges Arzneimittel ab, es fehlt auf dem Rezept eine Formalie, aber es handelt sich zweifelsfrei um die richtige Medizin – und dann bekommt der Apotheker von der Krankenkasse im schlimmsten Fall keinen Cent gezahlt. Es gibt Einzelfälle, in denen Apotheker mehrere Tausend Euro Ausfall durch diese Nichtbezahlung unter dem Fachbegriff „Null-Retaxation“ haben. Ich bin entschieden der Meinung, dass es angemessene Möglichkeiten der nachträglichen Heilung von Formfehlern geben muss. Hierzu bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und dem Apothekerverband. Wenn ein Arzneimittel mit Rabattvertrag zum Beispiel gar nicht lieferbar ist, muss es möglich sein, dass ein entsprechend anderes und ebenso geeignetes abgegeben werden kann und bezahlt wird. Es ist nicht angemessen, dass bei der Abgabe des für den Patienten richtigen Arzneimittels die Krankenkasse aus Formgründen entscheiden kann, nichts zu zahlen. Es kann auch nicht sein, dass das Risiko in vollem Umfang auf die Apotheker abgeladen wird. Das Problem der Null-Retaxationen ist allgemein wenig bekannt. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass aufgrund reiner Formfehler gleich die ganze Bezahlung abgesetzt wird. Solche Formfehler müssen nachträglich geheilt werden können. In der Stellungnahme der Landesregierung auf meinen entsprechenden Antrag wird aus meiner Sicht das Problem zu sehr heruntergespielt. Es kann für eine kleine Apotheke wirtschaftlich bedrohlich werden, wenn wie in Einzelfällen in Baden-Württemberg über 10.000 Euro nicht erstattet werden, weil die Krankenkasse die Kostenerstattung aufgrund von Formfehlern auf Null setzt. Solche überzogenen Risikoabwälzungen gefährden die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Denn wer könnte es verdenken, wenn im Zweifel versucht würde, die Abgabe zu vermeiden?“

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Rülke: Grün-Rot verteilt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger

Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Der Wähler ist intelligenter als SPD und Grüne glauben. Finanzminister Schmid lässt zudem die historische Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und Altschulden zurückzuzahlen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Enkel.“

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Rülke und Bullinger: Große Mengen Staatsgeld sind nicht der Gipfel der Forschungspolitik

Zu den Äußerungen über die öffentliche Förderung der wirtschaftsnahen Forschung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Nils Schmid sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Große Mengen Staatsgelder auf bestehende Forschungsstrukturen auszuschütten, ist nicht der Gipfel der Forschungspolitik. Bei den angepriesenen Leistungen der öffentlich geförderten Forschung tauchen erstaunlich oft Begriffe auf, die aus grün-roten Programmen stammen. Der Verdacht steht nahe, dass die Regierung mit großen Geldmengen die Forschungslandschaft ideologisch steuern will. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Einsetzung eines unabhängigen Innovationsrats 2.0 mit Beteiligung von Forschung und Wirtschaft als Fortsetzung des ersten Innovationsrats in den Jahren 2007 bis 2010. Damit soll der hervorragende Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter gestärkt und in der Spitzenposition gehalten werden.“

 

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Rülke: Bonde hat freie Ausübung des Demonstrationsrechts zu akzeptieren

Zur heftigen Kritik des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an der geplanten Großdemonstration der Jäger vor dem Stuttgarter Landtag am kommenden Mittwoch sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch wenn es Minister Bonde und der selbsternannten grün-roten Bürgerregierung nicht passt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland noch immer das freie Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Wenn die Jäger verständlicherweise der Ansicht sind, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in verschiedenen Ländern ihre Eigentums- und Nutzungsrechte immer weiter beschränken, dann ist es das gute Recht der Jäger, dagegen auch bundesweit auf die Straße zu gehen. Die Ausübung des Versammlungsrechts hat ein Minister weder zu kritisieren noch zu verunglimpfen. Insofern stellt sich hier nicht der Jagdverband ins gesellschaftliche Abseits, sondern Minister Bonde.“

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Bullinger: Protest der Landwirtschaft gegen Mindestlohn ist berechtigt

Zur Demonstration zahlreicher Obst-, Hopfen- und Weinbauern gegen den Mindestlohn der schwarz-roten Bundesregierung und die damit verbundenen bürokratischen Arbeitszeitdokumentationen erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Der Unmut der Landwirte ist vollkommen berechtigt. Der schwarz-rote Mindestlohn von 8,50 Euro und die mit ihm verbundenen bürokratischen Pflichten zur Dokumentation der Arbeitsstunden gehen an der Realität der landwirtschaftlichen Familienbetriebe völlig vorbei. Es kann nicht sein, dass Landwirte für jeden Familienangehörigen, der nach Feierabend noch im Stall aushilft, ein Arbeitsstundenblatt führen müssen. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Sonderkulturen mit einem hohen Bedarf an Saisonarbeitern, etwa im Hopfen-, Tabak-, Spargel- oder Erdbeerbau, droht bei dieser betriebsfeindlichen Gesetzgebung von Union und SPD nicht weniger als die Aufgabe zahlreicher Höfe und die zunehmende Verlagerung der heimischen Obst- und Gemüseproduktion nach Süd- und Osteuropa. CDU, CSU und SPD riskieren die Entspargelung unserer Landschaft. Die Werkstatt der Bauern ist im Freien. In der Erntezeit ist der Blick nicht auf die Uhr gerichtet, sondern auf die Witterung.“

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Haußmann: Der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut

Ab Sonntag, 1. März tritt die novellierte Landesbauordnung in Kraft. Die Landesregierung spricht von einer stärkeren Gewichtung des sozialen und ökologischen Bauens. Dazu sagte der sozial- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Staatssekretärin Splett verkündet, dass am Sonntag, 1. März mit dem Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung soziale und ökologische Aspekte ein stärkeres Gewicht erhielten. Da ist die FDP-Landtagsfraktion völlig anderer Ansicht – der 1. März ist ein weiterer Tag grün-roten Regierens im Zeichen der Regulierungswut. Die neue Landesbauordnung macht das Bauen teurer und führt zu mehr Bürokratie und Bevormundung. Beispielsweise durch die Pflicht zu Fahrradstellplätzen und verpflichtenden Regeln zur ‚Begrünung baulicher Anlagen‘. In der öffentlichen Anhörung übten die Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Baden-Württembergischen Handelskammertags und des Deutschen Mieterbunds nicht ohne Grund Kritik am Verfahren. Die Landesbauordnung ist zudem unsozial, weil die künftigen Mehrkosten den Bauherren aufgebürdet werden. Wer in Sonntagsreden davon spricht, dass das Bauen bezahlbarer werden soll, der sollte sich bei neuen Gesetzen auch an diesem Maßstab messen lassen. Die neue Regelungen zielen in Richtung Planwirtschaft, die Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt.“

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Goll: Verlängerung der Hilfsfristen geht auf Kosten des Lebens hilfsbedürftiger Menschen

Zur Vorstellung eines Gutachtens zum Rettungswesen in Baden-Württemberg, in dem auch von einer Verlängerung der Hilfsfristen die Rede ist, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die von der grün-roten Landesregierung angedachte Verlängerung der Hilfsfristen ist der falsche Ansatz zur Reform des Rettungswesens. Hilfsfristen sind keine beliebige ‚Jongliermasse‘, ihre Verlängerung geht auf Kosten des Lebens hilfsbedürftiger Menschen. Schon die derzeit als Regelfall vorgesehene Zehn-Minuten-Frist wird von Medizinern als zu lang angesehen. Die Rettungs- und Notärzte weisen regelmäßig darauf hin, dass beispielsweise bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand eine Hilfsfrist von acht Minuten erforderlich sei, ebenso wie bei einem Herzinfarkt oder bei akuter Atemnot. Der richtige Ansatz wäre daher, den Rettungsdienst besser auszustatten, damit er die aktuellen Hilfsfristen öfter einhalten kann. Spielraum dafür muss angesichts der in anderen Bundesländern von den Trägern des Rettungswesens aufgebrachten Pro Kopf-Kosten vorhanden sein. So fallen in Baden-Württemberg in der Notfallrettung Kosten in Höhe von 30 Euro pro Kopf an, in Hessen sind es mit 60 Euro doppelt so viel.“

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Haußmann: Grün-rote Landesregierung agiert im Kampf gegen Feinstaubproblem in Stuttgart halbherzig

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2015, wonach die grün-rote Landesregierung von einer Unterstützung des Firmenticket analog zur grün regierten Landeshauptstatt Stuttgart absehen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Lavieren der grün-roten Landesregierung in der Frage Kampf gegen das Feinstaub-Problem in Stuttgart wird immer mehr ersichtlich. Anstatt durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV den Autoverkehr zu verringern, fällt unsrem grünen Verkehrsministerium nicht mehr ein, als schwammige Empfehlungen mit ewig langem Zeithorizont in Aussicht zu stellen. Von anderen werden Anstrengungen verlangt, selbst bleibt man passiv. Nach grün-rotem Muster soll auch ein Mehr an Bürokratie bei der Feinstaubfrage helfen. Die Menschen in Stuttgart können von einem grünen Verkehrsminister auch in dieser Frage mehr verlangen, als was bisher geliefert wird. Es wäre sehr einfach, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die Stadt Stuttgart macht es vor. Ich habe bereits im Juli 2014 gefordert, dass sich das Land hier bewegen soll. Als Antwort ist stets Ausweichendes zu hören. So auch gestern. Es hieß, man sei noch in der Prüfung. Mit lediglich 10 Euro Zuschuss im Monat könnten die Beschäftigten des Landes ihre Fahrkarte nochmals 10 Prozent vergünstigt erhalten. Das kann bezogen auf die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart niemals 30 Millionen Euro im Jahr kosten, wie behauptet wird. Entweder die grün-rote Landesregierung lässt Taten folgen oder ihr ganzes Gerede von nachhaltiger Mobilität und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist wohlfeil.“

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Rülke und Goll: Grün-Rot hat kein Konzept gegen zunehmende Einbrüche und Rauschgiftkriminalität

Zur Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2014“ durch Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2014 einen Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg um 19,4 Prozent. Zwar konnte die Aufklärungsquote um drei Prozent verbessert werden, eine Aufklärungsquote von nun 14 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche sind so weiterhin ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Angesichts dieser Situation bedarf es eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei.

Auch der internationalen Dimension der Einbruchskriminalität muss mehr Bedeutung beigemessen werden. Ein solches Konzept lässt Grün-Rot jedoch vermissen. Vielmehr muss sich immer noch mit der überdimensionierten Polizeireform beschäftigt werden, für deren Baumaßnahmen bereits 373 Millionen Euro vorgesehen sind. Einen erheblichen Anteil dieses Geldes hätte man besser für die Ausrüstung der Polizei und einen Stellenzuwachs vor allem im Bereich der Polizeireviere ausgeben sollen. Denn die Polizei muss als ein Mittel der Kriminalprävention wieder stärker in der Fläche präsent sein.

Angesichts der Zunahme der Rauschgiftkriminalität um 12,4 Prozent ist es auch zu wenig, wenn der Innenminister erklärt, dies bereite ihm ‚Kopfzerbrechen‘ und er darauf verweist, dass wenn man die Polizeiarbeit in dem Bereich einstellen würde, die Statistik besser wäre.

Ein Innenminister, der in dieser Weise auf dynamische Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität reagiert, übt sein Amt nicht mit dem notwendigen Ernst aus.“

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Rülke und Bullinger: Wollte sich die Wissenschaftsministerin die Finger nicht schmutzig machen?

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zur Beantwortung von weiteren FDP-Anträgen zu den Vorgängen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg durch das Wissenschaftsministerium (siehe dazu Dokumente in der Anlage):

„In einer Hinsicht hat die Wissenschaftsministerin ihre zweite Chance genutzt: Während die Beantwortung der ersten FDP-Anfrage zu den möglicherweise unrechtmäßig gewährten Zulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg überaus dürftig ausfiel und nur drei Seiten umfasste, antwortet die Ministerin auf unsere zweite Anfrage nun auf 27 Seiten. Allerdings konnte die Ministerin darin trotz ihrer neuen Auskunftsfreudigkeit nach unserem Eindruck nicht plausibel erklären, warum sie beziehungsweise ihr Ministerium sich nicht die einzelnen Fälle der Zulagengewährung hat vorlegen lassen. Wie in der Antwort bestätigt wird, ging die neue Rektorin auf Ministerin und Ministerium zu und äußerte ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulagen aus der Amtszeit ihres Vorgängers. Angesichts des dann folgenden intensiven Austauschs zwischen der Hochschule Ludwigsburg und dem Ministerium wird immer unwahrscheinlicher, dass man dort keine Kenntnis von der konkreten Problemlage in den einzelnen Fällen gehabt haben will. Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass Ministerin und Ministerium sich an der heiklen Angelegenheit nicht die Finger schmutzig machen wollten, anstatt der neuen Rektorin den Rücken zu stärken. Auf ein solches Vorgehen deutet auch die Beantwortung einer weiteren FDP-Anfrage zum Umgang des Ministeriums mit Unregelmäßigkeiten bei der Zulagenvergabe an anderen Hochschulen hin. Um den Verdacht eines solchen Vorgehens zu überprüfen, werden wir seitens der FDP-Fraktion das Angebot der Ministerin auf Einsichtnahme der relevanten Dokumente annehmen. Auf der Grundlage der Einsichtnahme werden wir uns dazu äußern, wie aus unserer Sicht in der Angelegenheit weiter verfahren werden sollte.“

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Rülke: Schäubles Pläne zur Erbschaftssteuer sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen

Zur Meldung, dass Finanzminister Schäuble die Reform der Erbschaftssteuer noch schärfer gestalten wolle, als von der Wirtschaft erwartet, indem die Freigrenze bei ererbtem betrieblichem Vermögen auf 20 Millionen Euro festgesetzt werden soll,   sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schäubles Pläne sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen. Insbesondere Mittelstands- und Familienunternehmen, die in Baden-Württemberg besonders wichtig sind, werden existenziell bedroht. Die CDU verabschiedet sich damit  vom letzten Rest ihrer Wirtschaftskompetenz.“

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Rülke und Kern: Grün-roter Inklusions-Entwurf besticht durch Besorgnis erregende Unschärfe

Zum heute von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch vorgestellten Inklusionskonzept der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was Kretschmann und Stoch heute vorgelegt haben, besticht in erster Linie durch eine Besorgnis erregende Unschärfe. Dabei wäre ein klarer Rahmen gerade beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen wichtig. Wenn alle Beteiligten im Unklaren darüber sind, was ein gestärktes Elternwahlrecht konkret bedeutet, sind Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort vorprogrammiert – zu Lasten der Betroffenen und ihrer Eltern. Nachdem Grüne und SPD hohe Erwartungen im Bereich der Inklusion geweckt haben, sahen sie sich nun gezwungen, rechtzeitig vor der Landtagswahl einen irgendwie gearteten Tätigkeitsnachweis zu erbringen. Die Halbfertigkeit des Entwurfs wird allein dadurch deutlich, dass es dazu bislang kein Gespräch mit Vertretern der Privatschulverbände gab – dabei sind beispielsweise rund 30 Prozent der Förderschulen in freier Trägerschaft. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister dringend auf, nachzuarbeiten und für die notwendige Klarheit im Gesetzentwurf zu sorgen.“

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Rülke: Grüne und Rote spielen mit gezinkten Karten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft SPD und Grünen vor, bei der Berechnung der Kosten der Gemeinschaftsschule mit gezinkten Karten zu spielen. Beide Koalitionsparteien hätten die Kosten des Ganztagsbetriebs sowie der Inklusion glatt unterschlagen, um die Gemeinschaftsschule künstlich billig zu rechnen. Bei deren Rechenkünsten habe aus seiner Sicht das Milchmädchen Pate gestanden. Unter dem Strich verbleibe nach wie vor eine deutliche finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber allen anderen Schultypen. „Diese Ungerechtigkeit wollen wir nach einem Regierungswechsel beenden!” so Rülke wörtlich.

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Rülke: Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands

Zum Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegen den Bau von neuen Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die unmissverständliche Abgrenzung der CDU Baden-Württemberg vom Kurs der CSU ist zu begrüßen und überfällig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands. Denn bis 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Trassen! Seehofers sogenanntes Alternativkonzept, das den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht, ist angesichts der anhaltend schlechten Marktbedingungen für Gaskraftwerke genauso Träumerei wie der Plan der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg zehn Prozent der Stromversorgung durch eigene Windräder decken zu können.“

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Kern: Geld allein macht noch keine gute Inklusion

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vereinbarung von Land und Kommunen über die Finanzierung der Inklusion:

„Dass sich Land und Kommunen über die Finanzierung der Inklusion geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen. Es wäre ein Unding gewesen, wenn die grün-rote Koalition nur allseits hohe Erwartungen hinsichtlich gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen geweckt, die Kommunen dann aber bei der Finanzierung weitgehend im Regen stehen gelassen hätte. Allerdings macht Geld allein noch keine gute Inklusion. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition nun auch Regelungen hinbekommt, die zu einem echten Mehr an Chancen für junge Menschen mit Behinderungen führen. Hieran werden wir Freien Demokraten den angekündigten Gesetzentwurf der Koalition messen.”

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Haußmann: Wir benötigen neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung

Zum Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Baufreigabe für Abschnitte von Bundesstraßen gefordert hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussionen zwischen Bund und Land um die Freigabe der Straßenbaumittel zeigt, dass wir neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung brauchen. Eine Infrastrukturgesellschaft, die Mittel projektbezogen und überjährig einsetzt, könnte dafür sorgen, dass eine bessere Planung und ein besseres Kostenmanagement möglich sind. Statt aber nur auf den Bund zu zeigen, könnte Verkehrsminister Hermann beim Landesstraßenbau mit Beispiel vorangehen. Es dauert es viel zu lange, bis die Mittel vom Ministerium freigegeben werden und die Straßenbauingenieure in die bauliche Umsetzung gehen können. Zudem hat Hermann mit seiner Mittelumschichtung beim kommunalen Straßenbau jährlich 30 Mio. € gekürzt. Geld, das den Kommunen für wichtige kommunale Straßenbauprojekte Jahr für Jahr fehlt.“

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Rülke: Erfolg der FDP in Hamburg ist gutes Omen für Baden-Württemberg

Zum positiven Ergebnis der FDP bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Erfolg der FDP in Hamburg ist ein gutes Omen für Baden-Württemberg. Hier zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg der Freien Demokraten Früchte trägt.

Der Neustart der Partei beim diesjährigen Dreikönigstreffen in Stuttgart ist das erfolgreiche Resultat der Neuaufstellung und der einjährigen internen Diskussion um die Werte und politischen Inhalte der FDP. Dieser Neustart hat in Hamburg den nötigen Schwung gegeben, um die schlechten Meinungsumfragen des letzten Jahres hinter sich zu lassen.

Wir gratulieren den Hamburger Kollegen, vor allem Katja Suding, zu ihrem Ergebnis!

Auch für Baden-Württemberg zeigt dieser Erfolg eines: Wenn es in Hamburg reicht, reicht es im liberalen Stammland allemal.“

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Rülke: Guten Morgen Herr Schmiedel

„Besser spät als nie“, mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kritik seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel am Mindestlohn. Schmiedel hatte Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert. Nun zeige sich, welchen Unsinn die Große Koalition in Berlin beschlossen habe. Die FDP habe immer vor einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen Deutschlands gewarnt. Bereits sechs Wochen nach dessen Einführung merkten nun sogar die Sozialdemokraten, welches Chaos sie selbst angerichtet hätten und seien verzweifelt auf der Suche nach immer mehr Ausnahmen. „Noch besser als hinterher Schadensbegrenzung zu betreiben wäre es allerdings, einen derartigen Unfug gar nicht erst zu beschließen!“, so Rülke wörtlich.

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Glück: Öney verwechselt Ursache und Wirkung

Zum Vorschlag von Integrationsministerin Öney, wegen des Flüchtlingszustroms aus den Balkanstaaten wieder Grenzkontrollen einzuführen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück: 

„Wenn Ministerin Öney vorschlägt Kontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik wiedereinzuführen, dann tritt sie alle Bemühungen eines vereinten Europas mit Füßen. Denn die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums – eben gerade ohne aufwendige Grenzkontrollen – ist eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zu den Zeiten, in denen Waren und auch Privatpersonen an den Grenzen festhingen. Die innereuropäische Reisefreiheit ist ein hohes Gut, das auch nicht unter dem Deckmäntelchen der Flüchtlingspolitik angetastet werden darf.

Statt dieser Symptombehandlung fordert die FDP-Landtagsfraktion Ministerin Öney dazu auf, sich für eine sinnvolle Flüchtlingsverteilung in Europa einzusetzen. Die gültigen Dublin-Regelungen schreiben vor, dass das Land, über das ein Flüchtling in den EU-Raum einreist, auch für sein Asylverfahren zuständig ist. Da diese Vereinbarung von mehreren europäischen Mitgliedsstaaten immer wieder unterlaufen wird – da sie Flüchtlinge ohne Erfassung in ein anderes Land passieren lassen – halten wir einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge für die klarere und gerechtere Lösung. So wäre sichergestellt, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsverteilung gerecht würde.“

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Bullinger: Bonde verschweigt massiven Bürokratieaufbau im Tourismus- und Gastgewerbe

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärt zur Bilanz des Ministers für Ländlichen Raum Alexander Bonde zum Tourismusjahr 2014:

„Minister Bonde hat in seiner Erklärung mit keiner einzigen Silbe erwähnt, mit welch schwierigen und bürokratischen Zusatzbelastungen das Gastgewerbe in das neue Jahr 2015 startet. Die starren Arbeitszeitdokumentationen, die mit dem schwarz-roten Mindestlohngesetz zum Januar Pflicht geworden sind, lassen sich mit der Dienstplanung eines typischen Landgasthofes praktisch überhaupt nicht vereinbaren. Die in Deutschland hochbürokratische Umsetzung der EU-Verordnung über die Kennzeichnung von Allergenen nimmt jedem Restaurant die Luft zum Atmen. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg noch eine investitionsfeindliche Landesbauordnung oben drauf gesattelt. So erfreulich und verdient das Wachstum der Branche im vorigen Jahr war, so sehr leiden gerade die kleinen und mittleren Betriebe im Gastgewerbe in diesem Jahr unter diesem massiven Bürokratieaufbau. Anstatt nur Nachhaltigkeitssiegel zu verteilen sollte sich Grün-Rot im Bundesrat endlich für einen Stopp des Regulierungswahns einsetzen und im Land bessere Rahmenbedingungen für Ausbildungen im ländlichen Raum schaffen, damit der Fachkräftemangel im Gastgewerbe verringert werden kann und jungen Leuten eine Chance ermöglicht wird.“

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Haußmann: Anwerbung von Altenpflegekräften aus dem Ausland zeigt den dringenden Handlungsbedarf

Zur Berichterstattung über chinesische Krankenpflegerinnen, die in einem Pilotpro-jekt des Arbeitgeberverbands Pflege zu Altenpflegerinnen umgeschult werden sollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der akute Mangel an Fachkräften in der Altenpflege kann durch viele Ideen und Initiativen gelindert werden. Das Projekt der Arbeitgeberverbände ist richtig und unterstützenswert, macht aber auf der anderen Seite klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. In der Enquetekommission ‚Zukunft der Pflege in Baden-Württemberg‘ des Landtags arbeiten wir an Vorschlägen dazu. Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist eine von vielen Möglichkeiten und macht deutlich, dass wir die Einwanderungsmöglichkeiten für solche Kräfte in Deutschland verbessern müssen. Gleichzeitig müssen wir aber auch am Image der Altenpflege arbeiten, um junge Menschen aus Deutschland für diesen wichtigen Beruf zu begeistern.“

 

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Rülke und Goll: Grün-Rot gefährdet mit Wortbruch Umsetzung der Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung

Zu Medienberichten, nach denen die grün-rote Koalition neben den interfraktionell vereinbarten Erleichterungen für die Bürgerbeteiligung ohne Abstimmung mit der Opposition weitere Änderungen der Gemeindeordnung umsetzen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

“Über ein Jahr mussten wir auf den ersten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der interfraktionellen Vereinbarung über die Erleichterung von Bürgerbeteiligung warten. Dabei war ausdrücklich eine möglichst zügige Umsetzung der Vereinbarungen in einem Gesamtpaket vereinbart worden. Ein solches Gesamtpaket liegt uns bis heute nicht vor und ist wohl von Grün-Rot auch nicht mehr gewünscht. Offensichtlich will die Koalition nur die vereinbarte Änderung der Landesverfassung zusammen mit der Opposition beschließen. Immerhin benötigt sie für eine Verfassungsänderung auch die Stimmen der CDU. Die vereinbarten Verbesserungen auf kommunaler Ebene sollen dann aber in einem weiteren Gesetzentwurf zusammen mit einseitig von Grün-Rot beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung umgesetzt werden. Wir werden der Verfassungsänderung zwar zustimmen, da sie unser Vorschlag gewesen ist. Die Koalition gefährdet nichtsdestotrotz die Verabschiedung der Verbesserungen der Bürgerbeteiligung insgesamt. Denn mit dem Aufschnüren des Gesamtpakets wird Grün-Rot vor allem der CDU gegenüber wortbrüchig, was die vereinbarte Umsetzung der interfraktionellen Vereinbarung in einem Gesamtpaket angeht. Es wäre schade und schlechter Stil, wenn nach langen Verhandlungen und einem guten Kompromiss Grün-Rot wohl aus wahltaktischen Gründen bei dem sich jetzt andeutenden Weg bleibt.“

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