Reith: Diese Politik besteht den Belastungstest nicht

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan (Wirtschaft) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith:

„Sie haben mit Antritt Ihrer Regierung der Wirtschaftspolitik den Platz in der zweiten Reihe zugewiesen. Wirtschaft ist nur noch eine Abteilung im Finanzministerium. Die kräftige und leistungsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg verlangt jedoch besondere Aufmerksamkeit durch die Regierung. Diese Aufmerksamkeit lassen Sie seit Jahren vermissen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten und bei sprudelnden Steuereinnahmen besteht die Gefahr, besonders viel falsch zu machen, das gilt auch für diese Landesregierung.

Eines dieser Manöver haben wir durch einen Antrag zum Haushalt in Angriff genommen. Bei Ihrer Erhöhung der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus geben Sie in einer Fußnote zu, dass mit einer Erhöhung des Wohnungsangebots aufgrund von Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverbot, Kappungsgrenze, Verlängerung der Kündigungssperrfrist und Mietpreisbremse nicht zu rechnen ist. Was ist das für eine Politik, in der zunächst der Schaden am Markt angerichtet wird, den der Staat dann wieder korrigieren soll? Wir haben daher beantragt, dass sich das Land diese teure weiße Salbe sparen kann. Bewegen Sie sich vernünftig auf dem Bau- und Wohnungsmarkt und sparen Sie öffentliche Gelder für Nachbesserungen.

Ihre Wirtschaftspolitik macht unser Land nicht krisenfest. Der Drang zur Gängelung durchzieht ihre Politik wie ein roter Faden. Eines kann ich feststellen: Was heute bei Ihren Genossen gut ankommt, besteht den Belastungstest nicht, wenn wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen. “

/von

Bullinger: FDP will dem Leistungsprinzip weiterhin zur Durchsetzung verhelfen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Erhöhung der Grundgehälter für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler:

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Erhöhung der Grundgehälter für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Baden-Württemberg. Wir brauchen schließlich attraktive Gehaltsstrukturen, wenn wir die besten Köpfe für unsere Hochschulen gewinnen und halten wollen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte dies bereits im Jahr 2012 bezogen auf ein hessisches W2-Professorengehalt angemahnt.“

Allerdings habe der grün-rote Gesetzentwurf einen entscheidenden Pferdefuß, so Bullinger. „Die höheren Grundgehälter werden zur Hälfte dadurch finanziert, dass Leistungs- und Funktionszulagen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu 50 Prozent auf die Erhöhung der Gehälter angerechnet werden. Damit werden aber die Zulagen zu einem Gutteil von der Gehaltserhöhung aufgefressen. Die Neuregelung schränkt also in erheblichem Umfang das Leistungsprinzip ein. Um dem Leistungsprinzip zukünftig wieder zur Durchsetzung zu verhelfen, hat die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Demnach sollten bei zukünftigen Besoldungserhöhungen im Wissenschaftsbereich die dafür aufgewandten Mittel in Teilen dem sogenannten Vergaberahmen für Leistungs- und Funktionszulagen der jeweiligen Hochschulen zugeführt werden.“

Bullinger kritisierte, dass Grüne und SPD den FDP-Antrag mit ihrer Regierungsmehrheit ablehnten und sich somit nicht zu einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip bei der Besoldung der Wissenschaftler durchringen konnten. „Durch ihre Entscheidung haben die Regierungsfraktionen deutlich gemacht, dass der Verweis auf die beschränkten Haushaltsmittel eine Schutzbehauptung war und ihnen an einer Wiederherstellung der Zulagen im ursprünglichen Umfang nicht gelegen ist. Die FDP-Fraktion wird jedoch am Ziel festhalten, das ursprüngliche Verhältnis von Grundgehältern zu Zulagen wieder herzustellen.“

 

/von

Rülke und Kern: FDP begrüßt Sinneswandel der Koalition beim Zuschuss an die Europäische Schule Karlsruhe

Dass nach anhaltenden Protesten nun auch die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag auf Rückgängigmachung der Zuschussstreichung an die Europäische Schule Karlsruhe gestellt haben, kommentierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, mit folgenden Worten:

„Die FDP-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der grün-roten Koalition bei der Bezuschussung der Europäischen Schule Karlsruhe. Dieser Sinneswandel dürfte aber weniger auf eine echte Einsicht bei Grün-Rot zurückgehen. Vielmehr ist zu vermuten, Grüne und SPD sind im Lichte unseres bevorstehenden Antrags auf namentliche Abstimmung eingeknickt. Noch bei den Haushaltsberatungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatten die Koalitionspartner einen Antrag der FDP-Fraktion auf Rücknahme der Zuschussstreichung abgelehnt. Wir haben diesen Antrag deshalb zu den anstehenden Beratungen im Plenum des Landtags nochmals gestellt. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

/von
,

Haußmann: Sozialhaushalt setzt zu wenig Impulse für nachhaltige Innovationen

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt Impulse für nachhaltige Innovationen vermissen. Dabei merkt man beim Lesen schnell, dass die bisherigen Informationen, die ja der Kontrolle dienen sollen, völlig unzureichend sind. Wer die fördernden Leistungen des Sozialstaats  präzisieren möchte, braucht genaue Informationen und nicht vom guten Glauben getragenes  Geldverteilen in alle Richtungen. Neben einem neuen effektiven und effizienten Förder-Controlling wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion weitere Verbesserungen. Im Bereich der Krankenhäuser haben wir eine öffentliche Anhörung initiiert. Ich bin dankbar, dass im Haushalt Mittel für ein Modellprojekt Krankenhausplanung enthalten sind. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem 10-Punkte-Plan im Sommer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt müssen auch die Eckpunkte der Bund-Länder-AG ein Weckruf fürs Land sein. Hierüber werden wir in diesem Haus noch reden müssen. Und es bleibt so aktuell wie in den Vorjahren: Grün-Rot bleibt meilenweit hinter den eigenen Versprechungen bei der Krankenhausförderung zurück. Bis zu den damals versprochenen 600 Millionen Euro pro Jahr beziehungsweise einer Verdoppelung ist es noch ein langer Weg. Im Bereich der Pflege bin ich etwas erstaunt. Der Landtag hat eine Enquête-Kommission eingerichtet. Offenbar missfällt das der Landesregierung. Sie nimmt für eigene neue Untersuchungen und Aktivitäten in diesem Bereich frisches Geld in die Hand. Das empfinde ich gegenüber der Enquête als ungebührlich. Regierung und Parlament sollten partnerschaftlich Arbeiten. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits die Idee eines 24-Stunden-Hausbetreuungsmodells ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Wenig erfreulich am Haushaltsentwurf ist auch, wie beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgegangen wird. Sie nehmen die Mittel für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise aus Projektmitteln heraus. Es erfolgt also eine vollständige Gegenrechnung. Wir haben das mehrfach kritisiert – Grün-Rot redet sich heraus. Insgesamt ist es ein Haushaltsentwurf, der hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurückbleibt.“

/von
,

Glück: Untersteller vergeudet Steuermittel mit Show-Kampagnen und Windradpolitik

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in seiner Rede zum Umwelthaushalt 2015/2016 Minister Franz Untersteller vorgeworfen, zu viele Steuermittel für öffentliche Kampagnen und Gutachten auszugeben: „Sie geben ein Vermögen für Selbstdarstellung und zweifelhafte Gutachten und Beratungsleistungen aus. Allein Ihre verfehlte Werbekampagne ‚50 80 90 ­– Energiewende machen wir‘ kostet das Land gut 2,4 Millionen Euro. Das sind angesichts der begrenzten Mittel, die das Umweltministerium hat, Ressourcen, die bei Förderprogrammen für energetische Gebäudesanierungen und Energieeinsparungen fehlen.“ Mit zwei bis drei Millionen Euro zusätzlich etwa im Förderprogramm Klimaschutz-Plus ließe sich eine spürbare Minderung von Treibhausemmissionen erreichen, erklärte Glück.

Der FDP-Abgeordnete kritisierte darüber hinaus die Konzeptlosigkeit der grün-roten Energiepolitik: „Sie haben mit dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ein Papier vorgelegt, das die Bezeichnung Konzept nicht verdient. Sie stopfen über hundert verschiedene Maßnahmen auf 200 Seiten. Es gibt weder Schwerpunktsetzungen noch eine Planung auf der Zeitachse. Und zum Thema Versorgungssicherheit, das durch den Atomausstieg in den kommenden Jahren zum massiven Problem zu werden droht, haben Sie keine andere Antwort als immer nur Windkraft, Windkraft, Windkraft.“ Dabei sei absehbar, dass die Windkraft im windarmen Südwesten keine Versorgungssicherheit biete. Gebaut worden seien 2011 dreizehn Anlagen, 2012 neun, 2013 zwölf und 2014 bisher nur zwei. Glück forderte daher eine Konzentration auf den Netzausbau, die Förderung von Energieeffizienz, Speicherforschung, Innovation und energetische Sanierungen. Dabei solle Grün-Rot jedoch nicht mit Pflichten, Bürokratie und neuen Kosten für die Verbraucher arbeiten, wie es beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder der Fall sei, sondern mit Anreizen, forderte der FDP-Politiker.

Kritik übte Glück auch an der Einnahmekalkulation im Kapitel „Wasser und Boden“: „Sie rechnen hier schon mit Zusatzeinnahmen aus der geplanten Erhöhung des Wasserpfennigs. Vielleicht sind Sie der Meinung, dass es den Kohl nicht fett macht, wenn Sie den Wasserpfennig für private Verbraucher von 5,1 auf 10 Cent pro Kubikmeter anheben. Wenn Sie aber eine mehrere Hundert Millionen Euro schwere angebliche Sanierungsrücklage für den Wahlkampf horten können, dann müssen Sie auch nicht unter Verweis auf den Hochwasserschutz den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen.“

Die Tatsache, dass Grün-Rot auch den Wasserpfennig für Oberflächenwasser erhöhe, sei ein Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der wasserintensiven Steine- und Erdenindustrie als auch heimischer Kraftwerke, sagte Glück. „Baden-Württemberg droht in wenigen Jahren in eine Stromlücke zu laufen und Sie wollen tatsächlich Kraftwerke, die eine gesicherte Leistung bringen, zusätzlich belasten. Herr Minister Untersteller, Ihr Hinweis, Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, das den Wasserpfennig noch nie erhöht habe, ist ein Witz. Hessen, Bayern, Frankreich und die Schweiz haben ihn gar nicht und das sind die direkt mit uns konkurrierenden Wirtschaftsstandorte.“

„Wir wünschen uns weniger Show, mehr Konzept und mehr Verständnis für die Wettbewerbssituation unserer heimischen Arbeitgeber, Herr Minister. Bilden Sie energiewirtschaftliche Schwerpunkte bei der Energieeffizienz und der Innovation aus, konzentrieren Sie die begrenzten Mittel und ermutigen Sie Verbraucher und Unternehmen mit wirtschaftlichen Anreizen, anstatt sie wie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit Bürokratie und starren Pflichten zu gängeln“, sagte Glück abschließend.

/von
,

Haußmann: Baden-Württemberg braucht Infrastruktur-Offensive statt Buchungstricks

In einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Setzt man die Rekord-Steuereinnahmen mit den Schwerpunktsetzungen des Verkehrsministeriums ins Verhältnis, kann man nur einen Schluss ziehen: Baden-Württemberg soll zum Radverkehrsland Nummer eins gemacht werden. Radverkehr ist sinnvoll, keine Frage. Er beantwortet aber nicht die drängenden Mobilitätsfragen der mittelständischen Unternehmen und der Menschen im Land. Wer 27,5 Millionen Euro dem Radverkehr widmet, aber nur 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen vorsieht, der ist eindeutig nicht auf dem Holzweg, sondern auf dem Radweg. Die FDP-Fraktion hat deshalb das Konzept einer 1 Milliarde Euro umfassenden Infrastruktur-Offensive vorgelegt. Damit könnten die Probleme gelöst werden. Grün-Rot setzt stattdessen auf Buchungstricks. Erst werden im Haushaltsentwurf die Ansätze für den Straßenerhalt um 90 Millionen Euro abgesenkt, um dann eine Erhöhung um 80 Millionen Euro zu beschließen. Dafür wollte sich man sich auch noch medial feiern lassen, was einfach peinlich ist. Bemerkenswert ist auch, wie die Millionen an Steuergeldern für neue Gutachten nur so sprudeln und das bei einem ständig wachsenden Ministerium. Wirklich erfreulich ist, dass die Straßenbauverwaltung gestärkt werden soll. Wobei die groß versprochene Untersuchung zur Organisationsstruktur uns bis heute nicht vorliegt. So wenig die Transparenz bei Grün-Rot ausgeprägt ist, so gut funktioniert der Stellenaufbau: Zwei neue Vollzeitstellen im Ministerium für eine Lärmschutzbeauftragte. Wofür diese Aufstockung? Das ist schon ein lauter Schluck aus der Steuer-Pulle. Geschenke auf anderer Leute Kosten zu verteilen, ist aber keine neue Übung: Bestens zu besichtigen bei der novellierten Landesbauordnung. Zum Streicheln der grünen Seele müssen Häuslebauer nun ihre Fassaden begrünen und pro Wohneinheit zwei überdachte Fahrradstellplätze vorsehen. So viel zum Thema, die Grünen seien keine Bevormunder mehr, hätten ein Ohr für die Wirtschaft und seien liberal, wie das in jüngster Zeit von ihnen selbst verkündet wird.“

/von
,

Kern: Grün-rote Bildungspolitik lässt jeglichen ordnungspolitischen Kompass vermissen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zum Etat des Kultusministeriums:

„Über zwei Jahre sorgte eine Zahl landauf, landab für erhebliche Verunsicherung. Mit der Zahl 11 600 wollte seinerzeit der grüne Ministerpräsident einen Rekord beim Lehrerstellen-Sparen aufstellen. Nun hätte man bei einem Ministerpräsidenten vermuten können, dass diese Zahl  auf einer fundierten Bedarfserhebung beruht. Aber diese Mühe hat sich Herr Kretschmann nicht gemacht. Er nahm einfach die Lehrerstellen, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung im Haushalt mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen hatte, nämlich 8 055, addierte die 3 500 für die Klassenteilersenkung verwendeten Stellen dazu und rundete auf. Fertig war die magische Zahl 11 600.

Nun ist gegen Sparbemühungen grundsätzlich nichts einzuwenden. Und wenn Schülerzahlen sinken, werden im Umkehrschluss möglicherweise nicht mehr so viele Lehrerstellen benötigt wie zuvor. Aber zugleich hatte sich so etwas wie ein politischer Konsens herausgebildet, dass die frei werdenden Lehrerstellen eine Chance darstellen. Eine Chance, längst fällige Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen vorzunehmen. Beispielsweise die Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung, der weitere Ganztagsausbau oder die Einrichtung von Inklusionsangeboten. All dies war aber in der einfachen Kretschmannschen Additionsrechnung nicht enthalten. Es war schon bemerkenswert, wie hartnäckig die grün-rote Regierung die Mahnungen der FDP-Fraktion ignorierte. Geradezu Mantra-artig haben wir an die Qualitätsverbesserungen erinnert, die ja auch Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochen hatte – und übrigens noch viel mehr! Und wir haben versucht klarzumachen, dass die grün-rote Rechnung nicht sti mmen kann. Allenfalls rund die Hälfte der Lehrerstellen hätten vielleicht längerfristig eingespart werden können. Aber um das verlässlich sagen zu können, müsste man erst einmal fundiert den Bedarf erheben.

Nach zwei Jahren unter dem Damoklesschwert der Zahl 11 600 und den ersten schmerzhaften Kürzungen beispielsweise beim Entlastungskontingent setzte die SPD dann die Verbannung der magischen Zahl durch. Der Sieg der SPD war aber so überwältigend, dass es nun überhaupt keine Sparziele mehr gibt. Ein Kurs von einem Extrem ins andere. Auf eine Bedarfserhebung verzichten Sie nach wie vor, und ihr Bedarfsdeckungskonzept heißt jetzt ‚Wir fahren auf Sicht!‘  So findet sich beispielsweise für Inklusion nichts im Haushalt, obwohl der Kultusminister mit dem Inklusionskonzept 2015/16 starten will.

Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Warum kämpft der Kern weiter für ein Bedarfsdeckungskonzept? Der ist doch Bildungspolitiker, und die Bildungspolitiker wollen doch immer so wenig wie möglich sparen – anders als die Finanzpolitiker, denen es beim Sparen nie weit genug gehen kann. Aber genau an dieser Stelle liegt doch das Problem: Dass die einen die Bedarfe des Bildungswesens im Blick haben, und die anderen die Notwendigkeit, das Geld zusammenzuhalten. Das dadurch entstehende ständige Gezerre schafft Unsicherheit und mangelnde Verlässlichkeit bei den am Bildungswesen Beteiligten vor Ort. Aber gerade Verlässlichkeit für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger sollte im Zentrum der Bemühungen von Bildungs- wie von Finanzpolitikern stehen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion in unserem Schulfriedenskonzept einen Vorschlag zur fairen und transparenten Berechnung der Ressourcen-Zuweisungen an die Schulen gemacht. Und deshalb haben wir zur heutigen Sitzung erneut ein Bedarfsdeckungskonzept mit Berücksichtigung von Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung, des Ganztagsausbaus und der Inklusionsangebote beantragt. Das ist der Versuch, die ordnungspolitische Orientierung in zukünftige Kultushaushalte zu bringen, die der grün-roten Bildungspolitik bislang völlig abgeht.

Die fehlende ordnungspolitische Orientierung der Koalition zeigt sich auch beim Umgang mit den Privatschulen. Gerade weil Sie keine Vision für die Schulen in freier Trägerschaft haben, wurden die Privatschulvertreter unter Ihrer Regierung vom Verhandlungstisch an den Katzentisch gesetzt. Zuschusserhöhungen wurden an Bedingungen geknüpft. Damit ist keine Verhandlung auf Augenhöhe mehr möglich. Das ist aus zwei Gründen bitter: Erstens bringt die Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte im Privatschuldienst zahlreiche freie Schulen mittelfristig in Existenznöte. So profitiert beispielsweise ein kirchliches Gymnasium, an dem typischerweise die meisten Lehrer verbeamtet sind, von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber. Im Einzelplan des Kultusministeriums findet sich übrigens nichts zur Versorgungsabgabe, obwohl das doch zu einer transparenten Einnahmen-/Ausgabenrechnung dazu gehört. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zweitens konnten die freien Schulen vom Katzentisch aus ihre Anliegen nicht einbringen. Sie fordern zu Recht eine faire Beteiligung an den Aufwendungen des Landes für Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit sowie perspektivisch die Inklusion. Diese Bereiche waren bisher von der Förderung ausgeklammert. Wenn man nun aber alle entstehenden Kosten auf der Landesseite wie auf der Schulseite verrechnen will, kann man diese Bereiche nicht weiter ausklammern. Die Koalition hat jedoch den Antrag der FDP-Fraktion zur fairen Berücksichtigung der freien Schulen abgelehnt. Grüne und SPD verabschieden sich damit vom baden-württembergischen Modell einer freien Schule in sozialer Verantwortung. Denn die freien Schulen haben es jetzt zunehmend schwerer, mit einem moderaten Schulgeld auszukommen. Dabei sagt sogar das Grundgesetz, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Situation vom Besuch einer Privatschule abgehalten werden darf.

Ebenso macht der Umgang mit den internationalen Schulen den geringen Stellenwert von nicht staatlich-kommunal getragenen Schulen bei Grün-Rot deutlich. Und so wurde auch der Europäischen Schule Karlsruhe im Haushaltsplan ab 2016 der Zuschuss gestrichen. Alle Argumente, dass der Landeszuschuss ein Türöffner für die Schüler aus der Region Karlsruhe an der von der Europäischen Union getragenen Schule ist, halfen wenig. Einen Antrag der FDP-Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmten die Regierungsfraktionen nieder. Erst als eine namentliche Abstimmung im Landtag bevorstand, die die FDP-Fraktion angekündigt hatte, reichten Grüne und SPD kurzfristig einen Antrag zur Rückgängigmachung des Zuschusses ein. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

Ein wenig Anlass zur Hoffnung hätte ja das Realschulkonzept des Kultusministers geben können – für das übrigens auch nichts in den aktuellen Haushalt eingestellt ist. Allerdings ist fraglich, ob eine echte Stärkung der Realschulen damit beabsichtigt ist oder nicht vielmehr eine Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür. Das ist für uns als FDP-Fraktion die Gretchenfrage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht schon von einem „Trojaner“. Die gereizte Reaktion des Kultusministers ist wohl als Zeichen dafür zu werten, dass ihn der VBE bei seinem schlechten Gewissen ertappt hat.

Überhaupt ist der Kultusminister überfordert, wenn es um den Umgang mit Kritik geht. Es perlte nicht nur die Problemanzeige der Direktorenvereinigungen zur gestiegenen Sitzenbleiberquote an ihm ab, sondern sein SPD-Vorsitzender setzte noch einen drauf: Er will, dass bei den Schulfriedensgesprächen ein dauerhafter Verzicht auf eine verbindliche Grundschulempfehlung vereinbart wird. Dieser Vorschlag zeigt ein verbissenes Unvermögen, auf auftretende Probleme im Bildungsbereich sachlich angemessen zu reagieren. Welchen Sinn sollte es ergeben, auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die Tendenz bei der Sitzenbleiberquote klar steigend ist?

Wir Liberalen schlagen vor, zunächst der aufnehmenden Schule ein Informationsrecht hinsichtlich der Grundschulempfehlung zu geben und Stützkurse einzurichten. Wenn dann trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein. Wenn man auf Sicht fährt und zusätzlich noch ideologische Scheuklappen trägt, wird der Horizont sehr eng. Gerade die anstehenden Schulfriedensgespräche verlangen aber Offenheit, Klarheit und Sachbezogenheit, wenn sie Erfolg haben wollen. Von Seiten der FDP gehen wir offen und ohne Vorbedingungen, aber mit klaren Vorstellungen in die Gespräche. Unsere Vorstellungen haben wir in unserem Schulfriedenskonzept am 1. Oktober 2014 vorgelegt – übrigens bislang als einzige politische Kraft.“

/von
,

Kern: Die grün-rote Pflicht-Ganztagsschule erschwert Kooperationen mit dem Sport

In der Landtagsdebatte über das Sportkapitel des Kultushaushalts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dieser Landesregierung fehlt offensichtlich auch das grundsätzliche Verständnis für die Bedeutung des ehrenamtlich organisierten Sports. Die ehrenamtliche Tätigkeit tausender Menschen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unentbehrlich. Mit hohem persönlichen Einsatz schaffen diese Menschen Möglichkeiten für gemeinsames Erleben, Gestalten und Lernen, stehen sie Hilfsbedürftigen bei. Engagement im Sport dient zusätzlich der Gesundheit und reduziert so die Kosten des Gesundheitswesens. Dieses Engagement muss der Staat fördern, auch finanziell. Schauen Sie sich nun aber einmal die Sportstätten in unserem Land an. Viele drohen zu verkommen. Hier muss mehr getan werden. Angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen der letzten Jahre hätte Grün-Rot auch ohne eine Neuverschuldung an dieser Stelle sinnvoll mehr Geld einsetzen können, statt es für grüne-rote Prestigeobjekte auszugeben. Die 88.000 Euro, mit der Sie beispielsweise eine Radmodenschau mit 600 Gästen finanzierten, hätten schon dem ersten Sportplatz um die Ecke deutlich besser getan.

Auf den ersten Blick könnte man annehmen, dem Schulsport gehe es gut unter Grün-Rot. Beispielsweise hat die Landesregierung mit dem Sport ja eine eigene Rahmenvereinbarung zur Kooperation von Schulen und Sportvereinen geschlossen. Und dass die Schulen die Hälfte der ihnen zugewiesenen Personalressourcen in Geldmittel zum Beispiel für die Anstellung von Übungsleitern aus einem Verein verwenden können, begrüßen wir Liberalen ausdrücklich. Aber bei der Ganztagsschule insgesamt hat die Landesregierung aus unserer Sicht die Weichen falsch gestellt. Das grün-rote Gesetz schreibt allen Ganztagsschulen Rhythmisierung vor. Das heißt, Unterricht und offene Angebote wechseln sich den Tag über ab. Ein Vormittagsangebot ist aber für Ehrenamtliche unter Umständen sehr viel schwieriger zu organisieren als ein Nachmittagsangebot.

Leider verweigert sich die Landesregierung bisher dem Vorschlag der FDP, auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen – mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag. Das würde echte Wahlfreiheit für die Eltern bedeuten – auch wenn sie einmal ein außerschulisches Angebot des Sportvereins wahrnehmen wollen und dafür lieber auf die Angebote der Schule verzichten wollen. Zusätzlich die offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz zu bringen, auch das wollen wir in die morgigen Schulfriedensgespräche einbringen.“

/von
,

Glück: Haushaltsentwurf des Integrationsministeriums nicht zustimmungsfähig

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück:

„Der Haushaltsplan des Integrationsministeriums scheint zwar die stetig steigenden Zugangszahlen und die damit erforderliche Finanzierung einer humanen Flüchtlingsaufnahme zu berücksichtigen. Allerdings fehlt der Landesregierung ganz offensichtlich bei der Frage der Kostenerstattung für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der richtige, weitsichtige Plan. Auch bei den Haushaltsberatungen wurde auf die Expertenrunde verwiesen, die über veralteten Zahlen brütet und keine Handlungsempfehlungen liefert. Und dies, obwohl beispielsweise der Landkreistag bereits zum Flüchtlingsgipfel im Oktober alarmierende Zahlen parat hatte. Vor diesem Befund kann man nur feststellen: Die grün-rote Landesregierung lässt sich das Mäntelchen des Gutmenschentums von unseren Städten und Gemeinden bezahlen.

Unser Entschließungsantrag stellt das System der Einmalpauschalen auf den Prüfstand. Er ist so gestaltet, dass nicht nur für die Zukunft eine Umstrukturierung der Erstattung nach den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort vorgesehen würde, sondern auch die Lücken in den kommunalen Haushalt aus dem nun endenden Jahr geschlossen worden wären. Leider blieb ein klares Bekenntnis der Landesregierung aus und unser Antrag ohne Mehrheit.

Vielleicht ist das Beschriebene auch nur ein Zeugnis für die Überforderung des Hauses von Ministerin Öney. Seit der Einrichtung im August 2011 hat die Eigenständigkeit des Ministerium in der Querschnittsaufgabe Integration den Steuerzahler bereits fast neun Millionen Euro gekostet – man muss überlegen, ob diese Summe nicht besser hätte eingesetzt werden können.

Auf dieser Grundlage mussten wir den Haushaltsentwurf heute ablehnen.“

/von

Kern: Tageseltern auch an Investitionsprogrammen fair beteiligen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, rief in einer Landtagsdebatte zur Kleinkinderbetreuung erneut dazu auf, die Tageseltern nicht zu vergessen. Kern wörtlich: „Ziel der FDP ist es, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter als gleichwertige Betreuungsform anerkannt wird. Gleichwertig heißt auch, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutionellen Kitas gelten müssen, so dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.“ Timm Kern machte dies an einem Beispiel deutlich: „Das 50-Millionen-Sonderprogramm für Investitionen ist für den Ausbau von Kita-Plätzen gedacht und versteht sich auch als Ausgleich für die verringerten Zuweisungen des Landes an die Kommunen aufgrund der Umstellung auf die 68 Prozent Betriebskostenfinanzierung. Genau diese Umstellung hat aber zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen an die Tagesmütter geführt, weshalb es nur recht und billig wäre, die Tageseltern in fairer Weise an dem 50-Millionen-Euro-Programm zu beteiligen.“

Die Frage nach der fairen Beteiligung der Tageseltern stelle sich auch im Zusammenhang mit dem kurz zuvor beschlossenen Zuschuss des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von einer Milliarde Euro. „Offen ist zunächst, wie viel Geld aus der Bildungsmilliarde nach Baden-Württemberg fließt. Sind es 100 Millionen Euro? Offen ist aber auch, wie hoch der Anteil der Kindertagespflege sein soll.  Das wäre aber wichtig zu wissen, denn auch bei den Tageseltern sind schließlich Investitionen zu tätigen.“

Kern kritisierte in der Debatte eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung bei der frühkindlichen Bildungspolitik:

„Grundsätzlich begrüßt die FDP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung weiterhin voranzukommen. Bisher ging es den Koalitionspartnern aber in allererster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb dabei aber auf der Strecke.“

Kern erinnerte Grüne und SPD an ihren Koalitionsvertrag, in dem sich folgende Aussage findet:  “Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote weiter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich weiterentwickeln.” Hierzu sagte Timm Kern: „Dass trotz dieser vollmundigen Ankündigen im Bereich des Qualität in dieser Legislaturperiode nichts passiert ist, halten wir Liberalen für ein großes Versäumnis der grün-roten Koalition. Es ist uns bewusst, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist. Aus diesem Grund hatte einst die christlich-liberale Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen  210 Millionen Euro für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungsplans zur Verfügung gestellt.“

Auch die Sprachförderung sei traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen, so Kern weiter. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter sei wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. „Wir haben in der Zeit der christlich-liberalen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ungefähr vier Jahren der Sprachstand erhoben wird. Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar aufgestockt, zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen.  Die Programme ‚Schulreifes Kind‘ und ‚Singen-Bewegen-Sprechen (S-B-S)‘ wurden in die Sprachförderung überführt. Die Geförderten erhalten eine Wahlpflicht, müssen sich also entscheiden, ob sie ‚S-B-S‘ oder die Sprachförderung durchführen wollen. Dabei ist ‚S-B-S‘ auf musikalische Förderung in der Breite angelegt, und die Sprachförderung zielt auf bestimmte festgestellte Defizite ab. Bei dieser Ausgangslage spielt ‚S-B-S‘ nun leider nur noch eine Nebenrolle. Und zugleich ist auch die Sprachförderung weit von einer bestmöglichen Aufstellung entfernt.

Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachförderung. Bedauerlich ist vor allem, dass Grün-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion seinerzeit beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Die Regierungsfraktionen haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollten Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wären ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Insgesamt sei bedauerlich, so Kern, dass in der gesamten bildungspolitischen Diskussion vor allem durch die radikalen Maßnahmen von Grün-Rot im Schulbereich die frühkindliche Bildung ins Hintertreffen gerate – und das, obwohl gerade in dieser Entwicklungsphase eines Kindes Chancen eröffnet werden könnten. Hier gelte sicherlich in besonderer Weise der Grundsatz: “Bildung ist teuer – noch teurer ist keine Bildung!“

Timm Kern äußerte sich schließlich noch zur Bildungsfinanzierung insgesamt: „Am sinnvollsten wäre es aus FDP-Sicht, wenn der Bund auf Vorgaben so gut wie möglich verzichtet und stattdessen die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden. Diese müssten sich nur verpflichten, die Mittel für Bildung einzusetzen, könnten aber entsprechend dem jeweiligen Bedarf selbst entscheiden, wofür. Für den frühkindlichen Bereich schlägt die FDP darüber hinaus ein Modell von Betreuungsgutscheinen aus einem Guss vor, wodurch die Eltern Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreuungsform erhalten.“

/von
,

Bullinger: Ländlicher Raum braucht Investitionen statt grüne Landlustromantik

In einer Landtagsdebatte zum Haushalt 2015/16 des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Friedrich Bullinger, die „Wettbewerbsfeindlichkeit“ der grün-roten Landesregierung kritisiert: „Unsere ländlichen und landwirtschaftlichen Betriebe stehen im europäischen Wettbewerb und deshalb sollte man in Baden-Württemberg von einer grünen Landlustromantik Abstand nehmen. Wir brauchen weniger Öko-Reglementierung und stattdessen ein investitionsfreundlicheres Unternehmerklima.“ Bullinger warf Minister Alexander Bonde zudem vor, in seinem Ressort zugunsten des Nationalparks einen teuren und unnötigen Aufbau neuer Beamtenstellen zu betreiben.

Ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Breitbandförderung in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils um weitere 25 Millionen Euro aufzustocken, scheiterte an der grün-roten Regierungsmehrheit. Bullinger unterstrich dennoch den Handlungsbedarf:  Für den Eisenbahnbau im 19. Jahrhundert habe man 50 Jahre Zeit gehabt, den Breitbandausbau im Land müsse man aber umgehend umsetzen, wenn der ländliche Raum den Anschluss an den Standortwettbewerb halten solle.

Grün-Rot betreibe eine Agrarpolitik der ökologischen Daumenschrauben und vergälle den Landwirten die Lust am Beruf, sagte Bullinger: „Gewässerrandstreifen, Grünlandumbruchverbot, Jagdgesetz, systematische Umschichtung der Agrarförderprogramme in Richtung Ökolandbau, Unterordnung der Flurneuordnung unter den ökologischen Mehrwert – und mit einer stärkeren Reglementierung von FFH-Gebieten sowie den Gelüsten nach einem Verbandsklagerecht im Tierschutz stehen die nächsten Gewitterwolken grüner Agrarpolitik schon am Himmel.“ Dank erhielt  Minister Bonde vom FDP-Abgeordneten Bullinger für die Zusammenarbeit im Zuge des Kartellverfahrens gegen ForstBW. Die FDP sei bereit, bei der vom Kartellamt erzwungenen Forststrukturreform konstruktiv mitzuwirken. „An der einen oder anderen Stelle sollten wir jedoch sorgsam abwägen, ob nicht mehr Wettbewerb angebracht wäre. Herr Minister, für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die forsttechnische Betriebsleitung eine hoheitliche Aufgabe bleiben kann und nicht für private Dritte geöffnet werden soll.“

An der grün-roten Ausgestaltung der EU-Strukturförderprogramme übte Bullinger wiederum Kritik: „Besonders beim Programm LEADER zeigt sich die Verschiebung von investiven hin zu konsumtiven Maßnahmen. Das ursprünglich einmal für den ländlichen Mittelstand gedachte EU-Programm wird gegenüber nicht-investiven Kulturausgaben geöffnet.“ Bei der Tourismusförderung solle Grün-Rot die Verengung auf das „Nischenprodukt Nachhaltiger Tourismus“ beenden und endlich für bessere Rahmenbedingungen sorgen, etwa bei Zuschüssen zu Unterbringungskosten für Auszubildende, bei der Verkehrsanbindung von Tourismusorten oder durch eine gezieltere Ausrichtung des Tourismusförderprogramms der landeseigenen L-Bank.

Beim Verbraucherschutz sah Bullinger ein gemischtes Bild. Zwar sei die Fortsetzung des bereits unter Schwarz-Geld gestarteten Stellenaufbaus bei den Lebensmittelkontrolleuren zu begrüßen. Gemessen an den Ankündigungen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag werde Bonde beim Verbraucherschutz aber „wortbrüchig“, erklärte Bullinger: „Sie wollten die Förderung der Verbraucherzentrale mindestens an den Bundesdurchschnitt angleichen. Mit der jetzigen Aufstockung erreichen Sie in dieser Legislaturperiode gerade einmal 29,3 Cent pro Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 49 Cent pro Einwohner – da haben Sie wohl die Backen zu voll genommen, Herr Minister.“

/von

Haußmann: Angebote im Schienenpersonennahverkehr stehen auf tönernen Füßen

Zur Meldung, wonach Minister Hermann vor Verschlechterungen im Schienenpersonennahverkehr gewarnt habe, sollte der Bund den Ländern nicht deutlich mehr Gelder als bisher zur Verfügung stellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Fraktion unterstützt Minister Hermann in seinem Einsatz gegenüber dem Bund für mehr Regionalisierungsmittel zur Bezahlung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Insbesondere die gestiegenen Trassen- und Stationspreise erfordert ein stärkeres Engagement des Bundes. Die derzeitigen Regionalverkehre stehen auf tönernen Füßen. Bund und Land gehen eine unheilvolle Allianz ein. Der Bund lässt Verbindlichkeit in seinen Zusagen vermissen und dem Land mangelt es an Solidität. Was Minister Hermann nämlich an Leistungsverbesserungen im Rahmen seines Zielkonzepts 2025 für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg vorgestellt hat, ist nicht nur auf Sand, sondern auf Treibsand gebaut. Wenn der Bund nicht deutlich seine Schatulle öffnet, versinken die ganzen Versprechungen sang- und klanglos im Strudel der falschen Schwerpunktsetzungen der großen Koalition im Bund. Dann fallen die Visionen im SPNV von Minister Hermann wie ein Kartenhaus zusammen. Schon heute ist es sehr problematisch, fast 100 Millionen Euro Landesgelder für Aufgaben auszugeben, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Hier werden Gelder für Dinge ausgegeben, die man sich so eigentlich nicht leisten kann, auch nicht leisten sollte. Wer freiwillig so weit seinen eigenen Geldbeutel öffnet, braucht nicht zu hoffen, dass ihm ein anderer noch Geld zusteckt.“

/von

Rülke und Goll: Innenminister täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er nicht hat

Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ankündigungen des Innenministers täuschen eine Handlungsfähigkeit vor, die er offensichtlich nicht mehr hat. Während er den Bürgern erklärt, es müsse konsequenter gegen Gefährdungen aus dem Bereich des Salafismus vorgegangenen werden, schwächt er das auch für die Beobachtung salafistischer Bewegungen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen Personal wird von Grün-Rot in den gerade stattfindenden Haushaltsberatungen reduziert, Anträge der FDP-Fraktion zur personellen Aufstockung des Landesamtes im Bereich des religiösen Extremismus werden von Grün-Rot abgelehnt. Auch die Polizei soll nach Vorgabe von Grün-Rot ihre Ausgaben kürzen.  Offensichtlich kann sich der Innenminister weder gegen seinen Finanzminister noch gegen die Grünen mit ihrer pauschalen Ablehnung der Sicherheitsbehörden durchsetzen.  Die Sicherheit der Bürger wird so auf dem Altar politischer Befindlichkeiten geopfert.“

/von
,

Rülke: Der Ministerpräsident soll häufiger auf Hannah Arendt hören

In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten, in der die Opposition sich traditionell mit der gesamten Politik der Landesregierung auseinandersetzt, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke ein insgesamt düsteres Bild von der Gesamtleistung der Regierung Kretschmann gezeichnet.

Rülke lobte Kretschmann zunächst für seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundestag. Es sei gut, dass er der Versuchung widerstanden habe, verbohrte grüne Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen.

Auch sei es richtig gewesen, im Karikaturenstreit ein klares Wort an die türkische Regierung zu richten und sich nicht – wie Kultusminister Stoch – feige hinter einer angeblichen Schuld des Verlages zu verschanzen.

Damit sei aber das Positive bereits erschöpft, so Rülke. In der Haushaltspolitik sei die Regierung Kretschmann von Verschwendungssucht getrieben. Zwischen 2010 und 2016 stiegen die Steuereinnahmen von 23 auf 32 Milliarden und damit um neun Milliarden Euro an. Gleichzeitig sei auch das Haushaltsvolumen von 35 auf 44 und damit ebenfalls um neun Milliarden Euro ausgeweitet worden. Mit dieser Haushaltspolitik habe Grün-Rot endgültig die eigene Erblastlüge als solche enttarnt. Die Schulden dieser Landesregierung seien auf die eigene Ausgabenwut und gerade nicht auf die Politik der Vorgängerregierung zurückzuführen.

Seit Wochen sei etwa SPD-Fraktionschef Schmiedel wie das Christkind im Lande unterwegs und verteile, wo er auch hin komme, milde Gaben. So sei er innerhalb von nur einer Woche beispielsweise zwei Mal in Karlsruhe gewesen und jedes Mal mit einem dicken Versprechen im Gepäck. Schmiedels persönliche Metamorphose erinnere an Dickens Weihnachtsmärchen, in dem sich der hartherzige Geizhals     Ebenezer Scrooge zum großzügigen Wohltäter wandelt, nachdem ihm im Traum ein Geist erschienen war.

Ebenezer Schmiedel sei jahrelang hartherzig und geizig gegenüber den Beamten aufgetreten, so Rülke. Nun da die Landtagswahl nahe, sei ihm wohl der Geist August Bebels im Traum erschienen und habe ihn durch Baden-Württemberg geführt. Überall habe Bebel wohl finanziellen Handlungsbedarf entdeckt und Ebenezer Schmiedel komme dann nach dem Erwachen mit dem Füllhorn vorbei.

„Der Unterschied ist nur der: Ebenezer Scrooge verschenkt sein eigenes Vermögen und Ebenezer Schmiedel das Geld der Steuerzahler!“, so Rülke wörtlich.

Kretschmann persönlich habe in Sachen Schuldenbremse die Öffentlichkeit getäuscht. Zunächst habe er erklärt, die Nullneuverschuldung im Jahre 2016 komme nur in Frage, wenn das Land auch in den Folgejahren auf Schulden verzichten könne. Nun plötzlich habe die Regierung mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung die Katze aus dem Sack gelassen. 2015 gebe es neue Schulden, 2017 gebe es neue Schulden, nur im Jahr 2016 wolle man auf Schulden einmalig verzichten, um dem Wähler eine solide Haushaltspolitik vorzugaukeln.

Kretschmann dulde in seinem Kabinett einen Verkehrsminister, der überall Geld liegen lasse und lieber Radwege baue und Haushaltsmittel für Gutachten verschwende, als Straßen zu bauen. Er dulde einen Landwirtschaftsminister, der gegen den Willen der Bevölkerung einen Nationalpark durchgedrückt habe. Der Gipfel grüner Bevormundungs- und Gängelungspolitik sei aber die Novellierung der Landesbauordnung. „Überdachte Fahrradstellplätze als Zwangsmaßnahme, weil der Bürger nicht mündig genug ist, eigenständig sein Fahrrad trocken zu halten. Zwangsbegrünung und staatlich oktroyierter Efeubewuchs. Herr Ministerpräsident, ist das die neue grüne Freiheitspartei?“, fragte Rülke an die Adresse Kretschmanns.

Hans-Ulrich Rülke riet Kretschmann, gelegentlich einmal wieder Hannah Arendt zu lesen, die er ja als seinen Leitstern bezeichne. Arendt habe 1958 geschrieben: „Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“

Das größte Chaos habe Grün-Rot aber in der Bildungspolitik hinterlassen. Auch an dieser Stelle sei Kretschmann gut beraten, sich bei seinem Leitstern Rat zu holen. In ihrem Vortrag „Die Krise in der Erziehung“ schreibe Arendt: „Wenn alle Kinder gleich sein sollen, werden alle Unterschiede verwischt. Dies geschieht auf Kosten der Begabten und auf Kosten der Autorität des Lehrers.“ Daneben klage Arendt über „drei ruinöse Grundüberzeugungen“, die die Erziehung der jungen Menschen in die Krise stürzten. Erstens, wenn die Kinder sich selbst verwalten sollen. Zweitens die Vernachlässigung der Fachausbildung der Lehrkräfte. Und drittens den Versuch, das Lernen durch Tun und das Arbeiten durch Spielen zu ersetzen. Eine solche Schulpolitik belasse die Kinder in einer künstlichen Kinderwelt und bereite sie nicht auf die Erwachsenenwelt vor. „Herr Kretschmann, es würde mich schon interessieren, ob Hannah Arendt ab sofort nicht mehr Ihr Leitstern ist, oder ob Sie nun die 209 Gemeinschaftsschulen im Lande wieder zusperren?“, fragte Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Jedenfalls empfehle er ihm über die ruhigen Weihnachtstage einmal wieder die Lektüre der Schriften von Hannah Arendt. „Aber die ganze Hannah Arendt bitte!“

Es sei gut, so Rülke, dass man nun daran gegangen sei, mit der FDP über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg zu verhandeln anstatt weitere Gemeinschaftsschulen zu erzwingen.

Es sei auch bedauerlich, dass dem Regierungschef kein Wort der Klärung oder des Bedauerns zum Lügensumpf der grünen Gutachtenaffäre in deren Landtagsfraktion zu entlocken sei. Sogar der Koalitionspartner SPD habe mittlerweile in Gestalt des Ausschuss-Obmanns Sakellariou öffentlich erklärt, dass der Parlamentarische Geschäftsführer Sckerl im Landtag gelogen habe.

Vollkommen versagt habe Grün-Rot auch bei der Energiewende. Der angekündigte Beitrag des Landes seien 1200 Windräder in zehn Jahren gewesen. Das seien nach Adam Riese 120 im Jahr. Erreicht habe man 2011 dreizehn, 2012 neun und im Jahr 2013 zwölf Windräder. Im aktuellen Jahr 2014 stünden ganze zwei neue Windräder zu Buche. Allerdings tröstete Rülke: „Sie haben ja noch drei Wochen Zeit. Vielleicht kommt noch ein drittes hinzu.“ Wenn Kretschmann in diesem Tempo weitermache, dann müsse er im Amt das Alter einer Aldabra-Riesenschildkröte erreichen, um die Energiewende in Baden-Württemberg noch abschließen zu können. Statt auf Windräder solle die Regierung auf die Stärken des Landes setzen: Energieeffizienz, Speicherung und Leitungsausbau.

Insgesamt sei die grün-rote Bilanz verheerend. 2016 sei höchste Zeit für einen Regierungswechsel im Lande, so Hans-Ulrich Rülke.

/von
, ,

Theurer, Skudelny, Rülke und Kern: Liberale gehen ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen in Gespräche über einen Schulfrieden

Zu den anstehenden Gesprächen über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP-DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-DVP Landtagsfraktion, Timm Kern MdL, das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und die designierte Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny:

„Wir Liberalen gehen wie angekündigt ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen in die Gespräche über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Als einzige im Landtag vertretene politische Kraft hat die FDP einen konkreten Vorschlag für einen Schulfrieden vorgelegt. Für uns steht eindeutig das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Deshalb ist es wichtig, dass Bewegung in die Bildungsdiskussion kommt. Daher möchten wir unter anderem folgende Aspekte in die anstehenden Gespräche einbringen:

·        Eine echte Existenz- und Entwicklungsperspektive für die Realschulen. Eine Einführung der       Gemeinschaftsschule durch die Hintertür beispielsweise durch ein Abschaffen von Noten und Sitzenbleiben darf es nicht geben.
·        Bestandschutz nicht nur für die Gemeinschaftsschule, sondern für alle bestehenden weiterführenden Schularten. Über die konkrete Ausgestaltung des Schulangebots wird vor Ort entschieden, das heißt insbesondere, ob bestehende Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen fortgeführt oder Verbundschulen aus Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen unter einem Dach gebildet werden sollen.
·        Faire Wettbewerbsbedingungen bei der Ressourcenausstattung der unterschiedlichen Schularten. Privilegierungen einzelner Schularten darf es nicht geben.
·        Verzicht auf eine gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Mit den allgemeinbildenden Gymnasien und den beruflichen Schulen gibt es bereits ein breites Angebot von Wegen zur Erlangung der Hochschulreife – Wege, die es zu stärken gilt.
·        Pädagogische Freiheit für die Gemeinschaftsschulen. Beispielsweise sollen sie Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus einrichten können.
·        Keine Vereinbarung, dass auf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung dauerhaft zu verzichten ist. Wenn trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein.
·        Echte Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen. Neben der von Grün-Rot favorisierten verbindlich-rhythmisierten muss auch die offene Form der Ganztagsschule mit Vormittagsunterricht und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufgenommen werden.
·        Wahlfreiheit durch Sonder-/Förderschulen und Inklusionsangebote. Die Sonder-/Förderschulen sollen zu zentralen Beratungs- und Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen aus die Inklusion an den allgemeinen Schulen koordiniert wird.

Der Schulfrieden, den die Parteien nach Auffassung der FDP anstreben sollten, sollte längerfristig stabile Bedingungen für das Schulwesen mit sich bringen. Deshalb sollte er sich nicht in der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Parteien erschöpfen. Vielmehr sollte der Maßstab sein, was dem Schulwesen und seinen Beteiligten nützt. Nach Überzeugung der FDP können dies die am Schulleben Beteiligten vor Ort jeweils am besten selbst entscheiden. Daraus folgt für uns, dass sich ein Schulfrieden vor von oben verordneten Strukturvorgaben hüten und stattdessen den am Schulleben Beteiligten so viel Freiheit und Eigenverantwortung wie möglich überlassen sollte.“

/von

Bullinger: Grün-Rot darf Südwest-Landwirte nicht mit immer weiteren Fesseln belasten

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, die im Bundesvergleich nach wie vor einkommensschwächeren Landwirte Baden-Württembergs nicht mit immer neuen wettbewerbsfeindlichen Fesseln zu belasten: „Die Rechtsunsicherheiten rund um die Gewässerrandstreifen, das starre Grünlandumbruchverbot, die ideologische Ökologisierung der Agrarförderprogramme und des landwirtschaftlichen Beratungswesens oder in der Bundespolitik der allgemeine Mindestlohn mit seinen bürokratischen Dokumentationspflichten – all das macht unseren heimischen Landwirten unnötigerweise das Leben schwer und schränkt ihre Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ein.“

Bullinger begrüßte angesichts des nach wie vor niedrigen Einkommensniveaus die leichten Ertragsverbesserungen bei den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben im Südwesten, warnte jedoch vor der Annahme, dieser Trend setze sich automatisch fort: „Verbraucher und Politik in Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Landwirtschaft in einem knallharten Wettbewerb steht, der immer stärker von Preisschwankungen der globalen Märkte bestimmt wird.“ Bullinger forderte die grün-rote Landesregierung deshalb nochmals nachdrücklich auf, den Landtagsbeschluss zu einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage vom April dieses Jahres endlich umzusetzen: „Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig dazu aufgerufen, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für einen steuerbefreiten Risikosparstrumpf einzusetzen, damit die Landwirte aus eigener Kraft mit den zunehmenden Preisschwankungen der Agrarmärkte zurecht kommen können. Ich habe eigentlich kein Verständnis dafür, dass Grün-Rot hier auf Verzögerungstaktik setzt.“

/von

Rülke und Glück: Grün-Rot bremst mit Wärmegesetz wirksamen Klimaschutz aus

Zur von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller vorgestellten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück:

„Bereits der seit 2010 beim Heizungstausch bestehende Pflichtanteil erneuerbarer Energien in Höhe von 10 Prozent hat sich rückblickend leider als Sanierungsbremse erwiesen. Er führt lediglich dazu, dass Hauseigentümer alte Heizkessel lieber noch dreimal flicken, bevor sie eine teure Sanierung wagen. Doch anstatt aus diesen Erfahrungen zu lernen, zieht Grün-Rot die Sanierungsbremse noch weiter an.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion behindere diese Verschärfung die Energiewende im Wärmesektor und somit wirksamen Klimaschutz.

Kritik übten Rülke und Glück auch an der Ausdehnung der starren Pflicht auf Nichtwohngebäude: „Die Unterscheidung zwischen Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden war nicht nur wegen der unterschiedlichen Wärmebedarfe der Gebäudetypen sinnvoll, sie war vor allem auch rechtssicher und praxisnah. Um die nun drohenden Rechtsunsicherheiten zu begreifen, muss man im grün-roten Gesetzesentwurf nur auf die eineinhalb Seiten lange Liste von Ausnahmeregelungen blicken.“

Positiv nahmen Rülke und Glück zur Kenntnis, dass sich Grün-Rot bei Bioöl und Biogas als Erfüllungsoptionen noch ein wenig bewegt habe: „Zumindest für Haushalte mit geringem Einkommen soll dies nun möglich bleiben. Allerdings zeigen die Detailregelungen bei der Nutzung von Biomasse oder auch von Kaminen und Öfen, dass diese Gesetzesnovellierung einen Wust von Bürokratie und unrealistischen Nachweispflichten nach sich ziehen wird.“

/von
,

Rülke und Goll: Wir werden darüber nachdenken, den Untersuchungsausschuss so lange zu boykottieren, wie Herr Sckerl darin sitzt

Nach einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten fordern Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der mutmaßlichen Verbrechen des NSU den Rückzug des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. In dem Ausschuss gehe es ganz besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Diese Werte könne man aber nicht mit dem Namen Sckerl verbinden. Die Opferanwälte beziehen sich dabei auf die Rolle Sckerls in der sogenannten Gutachtenaffäre. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Angesichts der Forderung der Opferanwälte werden wir darüber nachdenken, den Ausschuss so lange zu boykottieren, wie Herr Sckerl darin sitzt.“

/von
,

Rülke: Grün-Rot setzt angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung durch religiöse Extremisten völlig falsche Signale

Zu Medienberichten, nach denen ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Polizei im Südwesten solle in den kommenden beiden Jahren zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erst leistet sich die grün-rote Landesregierung eine völlig überzogene Polizeireform, die Millionen verschlingt und die Polizei von ihrem Kerngeschäft, der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, abhält. Nun sollen die so verschwendeten Mittel    offensichtlich auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Polizei wieder hereingeholt werden. Angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch religiöse Extremisten setzt Grün-Rot wieder einmal völlig falsche Signale. Die Koalition spielt auf diese Weise nicht nur mit der Inneren Sicherheit; sie lässt auch keine Möglichkeit aus, die Angehörigen der Polizei zu demotivieren.“

/von

Bullinger: Grün-Rot soll Christbaum-Verbot auf Grünland kippen

Der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert die grün-rote Landesregierung auf, das 2011 geschaffene Anbauverbot für Weihnachtsbaumkulturen auf Grünland zurückzunehmen. „An Weihnachten wollen die Menschen Bäume aus ihrer Region und keine mit Pestiziden gespritzten Importtannen aus Nordeuropa. Das von Grün-Rot 2011 geschaffene Anbauverbot für Weihnachtsbaumkulturen auf Grünland muss daher wieder abgeschafft werden“, sagte Bullinger. Er kritisierte auch die von Grün-Rot wiedereingeführte Genehmigungspflicht für Christbaumkulturen. Bullinger: „Die Befürchtung, die Minister Bonde anscheinend hat, dass ganz Baden-Württemberg zur Weihnachtsbaumplantage umfunktioniert wird, ist schon aufgrund des begrenzten Marktes für dieses Produkt abwegig. Insofern sollte man heimische Waldbauern und mittelständische Baumschulen nicht derart gängeln. Kein anderes Land in Deutschland schreckt Weihnachtsbaumerzeuger mit einer solch ausufernden Bürokratie und Überregulierung ab.“

Bullinger bezieht sich auf Bondes Stellungnahme zu einem FDP-Antrag (siehe Anlage: Drucksache 15/6072) und kritisiert auch dessen mangelnden Überblick über Marktentwicklung und Verbraucherschutz bei Christbäumen: „Der Minister hat weder Erkenntnisse über den Marktanteil heimischer Christbaumerzeuger noch hat er eine klare Haltung zum Informationsgehalt der Vielzahl von Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegeln, die dem Verbraucher beim Baumkauf zur Auswahl stehen. Stattdessen verweise Minister Bonde in seiner Antwort unkritisch auf das einseitige Informationsangebot der Öko-Organisation Robin Wood.“ Bullinger abschließend: „Wenn Grün-Rot der Forstwirtschaft alles verbietet und bürokratisiert, haben wir irgendwann einmal die Situation, dass wir zwar vor der Tür naturnahe Wälder haben, den Christbaum aber aus skandinavischen Monokulturen herbeikarren, unser Bauholz aus Russland beziehen und unsere gute Stube mit osteuropäischen Raubbau-Pellets heizen. Mit Ökologie und Nachhaltigkeit hat das aber nichts mehr zu tun.“

/von

Rülke: Über Monate hinweg hatte Grün-Rot für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig

Zur Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) vor zunehmender Gewalt in den baden-württembergischen Gefängnissen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Immer wieder forderten wir in den vergangenen Monaten, dass sich die Landesregierung der Wirklichkeit stellen und sich intensiver mit den staatlichen Pflichtaufgaben wie beispielsweise der Justiz befassen soll, statt ständig neue ideologisch motivierte Projekte großzügig zu planen und zu finanzieren. Grün-Rot nahm sich leider weder unsere Kritik zu Herzen noch der Justiz an. Über Monate hinweg hatte sie für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig. Nach dem tragischen Tod des Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal kann die Landesregierung nun so nicht weiter agieren. Sie muss die Angehörigen der Justiz und ihre Belange endlich ernst nehmen. Insbesondere kann nicht geduldet werden, dass die Landesregierung untätig zusieht, wie die Gewalt im Justizvollzug zunimmt. Hier müssen einerseits die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Angehörigen des Justizvollzuges verbessert werden. Zum anderen sind Maßnahmen zu etablieren, die die Aggressivität von Strafgefangenen verringern. Dies dient dem Schutz der Bediensteten aber auch der Bevölkerung, denn irgendwann werden und sollen sich die meisten Strafgefangenen wieder frei in unserer Gesellschaft bewegen.“

/von

Rülke und Goll: Bereits seit über einem Jahr könnte Baden-Württemberg ein modernes Informationsfreiheitsgesetz haben – Grün-Rot verhindert dies

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über Eckpunkte eines zukünftigen Informationsfreiheitsgesetzes erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Rot folgt in seinen Eckpunkten weitgehend dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Auf dessen Grundlage hatte die FDP-Fraktion bereits im Februar 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Hätte Grün-Rot diesen unterstützt, gäbe es in Baden-Württemberg bereits seit über einem Jahr ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Die Koalition lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab, wollte über ihn noch nicht einmal konstruktiv diskutieren. Sich nun nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit für Eckpunkte zu ‚feiern‘, verdeutlicht, wie gering der Leistungsanspruch der Landesregierung ist. Wir hoffen, dass das Innenministerium nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeitet, damit Baden-Württemberg in Sachen Informationsfreiheit nicht weiter hinterherhinkt. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dann sorgsam darauf achten, dass die Privatsphäre der Bürger und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen von Unternehmen geschützt bleiben.“

/von

Rülke: Ich gratuliere der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Joachim Lautensack zum Wahlerfolg

Zu den überragenden Wahlergebnissen der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihres Landesvorsitzenden Joachim Lautensack bei den Personalratswahlen der Polizei 2014, die als Zustimmung zur klar geäußerten Kritik an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung gewertet wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich gratuliere der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Joachim Lautensack zu diesem Wahlerfolg. Der Wahlerfolg ist als unmittelbares Misstrauensvotum tausender Polizisten im Lande für die missratene Polizeireform zu werten.“

/von

Haußmann: Inklusions-Kampagne verdient Unterstützung

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg mit weiteren Kooperationspartnern die Kampagne „DU – ICH – WIR Alle inklusive“ initiiert habe, um die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung voran zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Inklusions-Kampagne des Landes zusammen mit weiteren Akteuren ausdrücklich. Für die FDP-Landtagsfraktion sind die Belange von Menschen mit Behinderung selbstverständlicher Bestandteil unserer Bürgerrechts-Strategie. Auf dem Weg zur vollen Inklusion sind noch große Anstrengungen notwendig. Mit den vielen Projekten und konkreten Einzelmaßnahmen kann es gelingen, eine Bewusstseinsbildung in breiten Teilen der Bevölkerung zu erreichen. Das ist wichtig und wertvoll. Umso mehr bedaure ich, dass aus diesem Fördertopf für konkrete Maßnahmen ab dem nächstem Jahr die Mittel für die Finanzierung der bereits vorhandenen Behindertenbeauftragten bei den Stadt- und Landkreisen genommen werden. Diese rund drei Millionen Euro pro Jahr fehlen dann leider für Inklusionsvorhaben.“

/von

Rülke: Ich warne die Landesregierung davor, bei einem erneuten Steuererhöhungsversuch mitzumachen

Zur  Meldung wonach die Bundesregierung die Kürzung des Handwerker-Steuerbonus prüft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich warne die Landesregierung davor, bei einem erneuten Steuererhöhungsversuch und einem erneuten Anschlag der schwarz-roten Koalition im Bund auf die Wirtschaft – in diesem Fall das Handwerk – mitzumachen.“

/von