Rülke und Bullinger: Grün-Rot hat ungeklärtes Verhältnis zum Recht am Eigentum

Zur Vorstellung des Rechtsgutachtens des Landesjagdverbandes zum Entwurf der Landesregierung für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der FDP-Fraktion für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Das Rechtsgutachten liefert noch einen weiteren Beleg dafür, dass diese Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zum verfassungsrechtlich garantierten Recht am Eigentum hat. Denn dazu zählen das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht. Ob man das Grünlandumbruchverbot nimmt, die eigentumsfeindlichen Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder eben jetzt die allgemeine Jagdruhe und die Wildtiermanagementstufen, der Konflikt von Grün-Rot mit Artikel 14 des Grundgesetzes erweist sich als gängiges Muster.“

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Bullinger: Wissenschaftsministerin muss den Hilferuf der Universitäten ernst nehmen

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach einer höheren Grundfinanzierung und einem jährlichen Inflationsausgleich für die Hochschulen im Südwesten sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die grüne Wissenschaftsministerin ist gut beraten, den Hilferuf der Universitäten ernst zu nehmen. Die finanzielle Basis der Hochschulen im Land ist teilweise bedrohlich schmal geworden. Man sollte nichts unversucht lassen, um diese finanzielle Basis zu verbreitern und damit die bisher sehr gute Qualität der Hochschulen zu erhalten. Wer an Forschung und Lehre spart, spielt mit der Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Mit Blick auf die ideologiebehafteten Lieblingsprojekte gibt es im grün-roten Haushaltsplan genügend Einsparungspotenzial, um die Finanzierung der Hochschulen zu sichern.

Die FDP-Fraktion appelliert erneut an die Wissenschaftsministerin, sich auch nicht weiter dem Thema Studiengebühren zu verschließen. Wir schlagen ein Modell nachlaufender und sozial verträglicher Studiengebühren vor, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig werden und dadurch niemanden von der Aufnahme eines Studiums abhalten.“

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Kern: Sonderschulen sind unverzichtbarer Bestandteil des differenzierten Bildungssystems

In einer Landtagsdebatte zur Umsetzung der Inklusion in den Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Bereits am 11. Mai 2009 und damit vor dem Regierungswechsel findet sich in der „Mainpost“ ein längerer Artikel über die inklusionspolitischen Vorstellungen der Grünen. In diesem Artikel sagte die damalige bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Renate Rastätter unter anderem, an den Sonderschulen könne man die extreme soziale Auslese in Baden-Württemberg ablesen. Dort könnten die Schüler nichts voneinander lernen. Die sogenannten Schulkindergärten und Sonderschulen seien mit Artikel 24 und dem Diskriminierungsverbot des Artikels 5 der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Sie seien eine pädagogische Fehlentwicklung. Das erklärte Ziel der Grünen sei, dass 80 bis 90 Prozent der jetzigen Sonderschüler wechseln.

Deutlicher kann man es im Grunde kaum ausdrücken.

Die Grünen haben sich nie von ihrem eigentlichen Ziel verabschiedet, mittel- bis langfristig die Sonderschulen in Baden-Württemberg abzuschaffen.

Dies war deutlich zu sehen, als die Expertenkommission zur Lehrerbildung unter der Grünen Sybille Volkholz nicht nur den Einheitslehrer auf Gymnasialniveau, sondern auch die Abschaffung des Lehramtsstudiengangs Sonderpädagogik forderte.

Was die Grünen eine pädagogische Fehlentwicklung nennen, mussten sich die betroffenen Menschen in früheren Zeiten erkämpfen.

Die Sonderschulpflicht war damals eine Errungenschaft, die für Menschen mit Behinderungen überhaupt erst so etwas wie eine eigene Bildung begründete.

Eine Abschaffung des Sonderschulwesens würde ein in einzigartiger Weise ausdifferenziertes Schulangebot und damit unzählige Bildungschancen für Menschen mit Behinderungen zugunsten einer ausschließlich ideologisch begründeten Einheitslösung zerstören.

Für die FDP sind die Sonderschulen in Baden-Württemberg unverzichtbarer Teil des differenzierten Bildungssystems. Das Expertentum auf dem Gebiet der Sonderpädagogik ist für uns im Interesse der betroffenen Menschen unverzichtbar. Wer die Sonderschulen in Baden-Württemberg abschaffen will, der schränkt die Wahlfreiheit ein. Das ist für uns Liberale nicht hinnehmbar. Wer so etwas umsetzen will, der wird auf den engagierten Widerstand der FDP-Landtagsfraktion stoßen.“

 

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Grimm: Der ländliche Raum ist mehr als Windkraftstellfläche und Naturkostlieferant

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, hat in einer Landtagsdebatte Grün-Rot vorgeworfen, ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum zu haben:

„Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“.

In der Debatte über „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ warf Grimm der Landesregierung vor, die Rahmenbedingungen ländlicher Unternehmen und Gemeinden systematisch zu schwächen. „So hat Grün-Rot die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau verringert und mehr als 100 Millionen Euro bereit stehender Bundesmittel für den Fernstraßenbau ungenutzt verfallen lassen. Durch eine unausgegorene Polizeireform wurden Führungsstrukturen aus der Fläche abgezogen und im Wettbewerb um Fachkräfte durch das späte Landesanerkennungsgesetz wertvolle Zeit vertrödelt. Außerdem schwächt die grün-rote Regierung Mittelstand und Handwerk durch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber der Gemeinschaftsschule“, erklärte Grimm. Darüber hinaus würden die Kommunen im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt, indem die Landesregierung sie bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gängele und indem sie die Bürger mit der erhöhten Grunderwerbssteuer belastet habe. „Die Landwirtschaft leidet unter eigentumsfeindlichen Eingriffen wie den Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder dem Grünlandumbruchverbot.“, so Grimm weiter. „Neues Ungemach droht dem ländlichen Raum nun mit dem neuen Landesjagdgesetz, das zu größeren Wildschäden führen wird.“

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Haußmann: Neues Heimrecht bleibt trotz geringer Verbesserungen zu kompliziert und von Misstrauen geprägt

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch wenn wir es dank unserer Änderungsanträge geschafft haben, an drei Punkten liberale Lichtungen in den Planungsdschungel des neuen Gesetzes zu schlagen, so bleibt es insgesamt zu kompliziert und von Misstrauen geprägt. Ich vermisse Offenheit, Flexibilität und unbürokratisches Vorgehen. Die FDP-Fraktion hätte sich mehr Mut zu Flexibilität, mehr Dynamik und Vertrauen in die Menschen gewünscht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und schwammiger Auflagen, von denen keiner weiß, wie das in der Praxis ordentlich administriert werden soll. Wer Pflege so überreguliert und verkompliziert arbeitet aktiv auf deren Unbezahlbarkeit hin. Die Anhebung von acht auf maximal zwölf Personen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist hierfür ein Musterbeispiel. Wir wollten eine flexible Öffnung. Dazu hat der Regierung der Mut gefehlt. Jetzt gibt es so viele zusätzliche Auflagen, dass man mit Fug und Recht von einem Quasi-Pflegeheim sprechen kann. Und das unter der Überschrift Privatheit von Wohnformen. An zwei weiteren Stellen ist uns die Regierung hingegen in vollem Umfang gefolgt. Es wird eine umfassende Evaluation des Gesetzes geben. Damit ist der Einstieg in ein Controlling neuer Rechtsvorschriften geschaffen. Hiervon erwarte ich mir in einigen Jahren die nötigen Korrekturen am Gesetz selbst. Und auch, dass auf mehr Vergleichbarkeit der Prüfberichte, in die Interessierte Einsicht nehmen können, hingearbeitet wird, ist unser Verdienst. Somit besteht mehr Vergleichbarkeit, weil ansonsten die Bürger nur Äpfel mit Birnen hätten vergleichen können. Wir haben zahlreiche weitere und ebenso bedeutende Veränderungen am Gesetzentwurf, vorgeschlagen, die jedoch in der Ausschuss-Beratung abgelehnt wurden. Das neue Gesetz läuft nun vom Stapel. Ich habe große Zweifel, ob es dazu taugt, neue Ufer in der Pflege zu erreichen. Vielmehr dürfte es zunächst Grund laufen und erst nach umfangreicher Überarbeitung wieder flott zu kriegen sein.“

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Glück: Jäger überzeugen mit „sympathischem und sachlichem Protest“

Die öffentliche Protestaktion der Jägerschaft vor dem Landtagsgebäude gegen die grün-rote Novellierung des Landesjagdgesetzes hat der FDP-Abgeordnete Andreas Glück als „sehr sympathisch und sachlich fundiert“ gelobt. „Die Jäger setzen auf ihre überzeugenden Argumente und gehen gesprächsbereit auf Öffentlichkeit und Politik zu. All jene, die den Jägern Dialogbereitschaft absprechen, sind heute Lügen gestraft worden“, sagte der Münsinger FDP-Abgeordnete, der vom vor dem Landtag aufgebauten Hochsitz aus ein Grußwort im Namen der gesamten FDP-Fraktion an die protestierenden Jäger richtete. Glück unterstrich in seiner Rede nochmals: „Seien Sie gewiss, wir als FDP -Landtagsfraktion stehen an Ihrer Seite.“

 

Zum Video der Rede: https://www.facebook.com/photo.php?v=744849422221414&set=vb.100000890890205&type=2&theater

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Rülke und Goll: Landesregierung bleibt die Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung schuldig

„Zur Vorstellung der Eckpunkte für die Reform von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nach Monaten des Wartens hat die Landesregierung nun lediglich Eckpunkte zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung und zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten vorgelegt. Statt peinlich berührt zu sein, dass sie trotz der klaren Vorgaben der gemeinsamen Vereinbarung der Fraktionen nach auf den Tag genau fünf Monaten noch immer keine Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung vorweisen kann, versucht die Landesregierung den Ausbau der Bürgerbeteiligung als eigenes Erfolgsprojekt darzustellen. In die Irre soll wohl auch der Hinweis führen, es habe in den letzten Monaten noch Gesprächsbedarf gegeben. Angesichts der eindeutigen Vorgaben der Fraktionen blieb nur auf Seiten der Regierung Raum für Dissonanzen.

Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall vorgestellte Beteiligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik ist in zeitlicher Hinsicht ein Armutszeugnis. Bereits im Jahr 2012 hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für die Installation von Jugendgemeinderäten als demokratisch legitimierte Vertretungen der Jugendlichen vorgelegt. Zwar gab es zunächst auch seitens der Regierungsfraktionen im Rahmen der ersten Beratung im Plenum wohlwollende Äußerungen. Aus parteitaktischen Gründen wurde er dann jedoch abgelehnt.“

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Kern: Heutige Zeugen haben im Komplex Stuttgart 21 keine politische Einflussnahme wahrgenommen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II zur Aufarbeitung der Vorfälle bei der Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern am 30. 9. 2010 sagte der FDP-Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Versuch der Grünen, eine politische Einflussnahme auf den Einsatz der Polizei am 30. September 2010 und darüber hinaus zu konstruieren, ist erneut gescheitert. Die heutigen Zeugen haben ausgesagt, dass Politiker im  Rahmen von Stuttgart 21 nie Anweisungen gegeben haben, wie die Beamten ihre polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen haben. Es war auch keinem Zeugen bekannt, dass einem anderen Polizeibeamten derartiges widerfahren ist.

Auch die heutige Befragung des Datenschutzbeauftragten war sehr sinnvoll. Vor allem Grün-Rot hat nun gelernt, dass es ein datenschutzrechtliches Problem mit den persönlichen E-mail-Accounts der ehemaligen Mitarbeiter der Ministerien gibt. Wie schon vor Wochen von der FDP-Landtagsfraktion gefordertund nun auch vom Datenschutzbeauftragten für sinnvoll gehalten, sollte die zentrale Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Nutzung von für andere Zwecke gesicherten Daten abgewartet werden.“

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Kern: Grün-roter Koalitionszank gefährdet die Qualität des Bildungsangebots

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung des Berufsschullehrerverbands nach Wiederbesetzung von frei werdenden Lehrerstellen:

„Der Berufsschullehrerverband macht auf ein ernstes Problem aufmerksam: Solange sich Grüne und SPD darüber streiten, ob die frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzt werden sollen oder nicht, drohen vor allem viele kompetente Lehrerinnen und Lehrer von anderen Bundesländern oder Ländern abgeworben zu werden. Die Koalitionäre sollten ihren Zank schleunigst beenden, wollen sie nicht weiter die Qualität des Bildungsangebots in Baden-Württemberg gefährden.

Es ist bereits seit Längerem offensichtlich, dass sich die Koalition mit ihrem insgesamt 11 600 Lehrerstellen umfassenden Kürzungsbeschluss verrannt hat. Wenn Grüne und SPD, wie im Koalitionsvertrag versprochen, nicht nur die Unterrichtsversorgung verbessern, sondern auch weitere Ganztags- sowie Inklusionsangebote schaffen wollen, müssen sie ihre Personalplanung umgehend auf eine realistische Basis stellen. Hierzu gehört auch, sich nicht der trügerischen Hoffnung auf eine vollumfängliche Unterstützung des Bundes hinzugeben. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dürfte ein realistischer Ansatz insgesamt nur rund die Hälfte der von Grün-Rot zur Streichung vorgeschlagenen Stellen umfassen.”

 

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Rülke und Bullinger: Baumann offenbart fragwürdiges Naturschutzverständnis

Zur Meldung „Naturschützer trommeln für neues Jagdgesetz“ und zur Pressekonferenz von Natur- und Tierschutzverbänden zum neuen Jagdgesetz sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Der Nabu-Vorsitzende Andre Baumann offenbart ein äußerst fragwürdiges Naturschutzverständnis, wenn er das Wohl von wildernden Haustieren über das Wohl von geschützten Wildtieren stellt. Die fast 40.000 Jägerinnen und Jäger in Baden-Württemberg sind oftmals selbst Hundebesitzer und gehen mit der bestehenden Möglichkeit entsprechend verantwortungsvoll um. Wer aber schon einmal die Schreie eines Rehes gehört hat, dem ein wildernder Hund bei lebendigem Leib Fleischfetzen herausreißt, oder wer sich vor Augen führt, wie viele Amseln und Rotkehlchen jedes Jahr verwilderten Katzen zum Opfer fallen, der sieht ein, dass Jägern im Sinne des Artenschutzes ein rasches Eingreifen möglich bleiben muss. Es besteht die Hoffnung, dass einige sachkundige SPD-Abgeordnete bei ihrem Nein gegen das unpraktikable neue Landesjagdgesetz bleiben und den Unsinn verhindern.“

 

 

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Rülke: Die Hoffnung auf Einsicht bei der SPD wächst

Der Vorsitzende der FDP – Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte zur Berichterstattung über aufkommende Skepsis bei SPD gegen das neue Landesjagdgesetz:

„Die Hoffnung auf Einsicht wächst . Immerhin fangen jetzt einige SPD-Abgeordnete damit an, selbst zu denken. Jetzt gibt es eine reelle Chance, diesen ideologischen Unfug noch zu verhindern.“

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Rülke: Mit Planwirtschaft schafft man keine neuen Wohnungen

Zu den Plänen der Landesregierung, den Anstieg der Bestandsmieten bekämpfen zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit Planwirtschaft schafft man keine Wohnungen. Es gibt in Zeiten niedriger Zinsen genügend Investitionskapital. Dieses muss man aber durch günstige Rahmenbedingungen abrufen und nicht Investoren mit der Keule von Kappungsgrenzen und Mietpreisbremsen in die Flucht schlagen.“

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Rülke: Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für Nils Schmid kein guter Tag

Zu den Plänen des Finanzministers, die günstige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nils Schmid bleibt sich treu. Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für ihn kein guter Tag. Das, was Schmid stärker besteuern will, ist schon mindestens einmal versteuert. Statt ständig nach dem Geld der Bürger zu schielen, sollte der Finanzminister endlich mit seinen bislang schon riesigen Steuereinnahmen auskommen.“

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Rülke und Goll: Das verstehe, wer will – linksextremistische Taten nehmen zu, aber Grün-Rot will sich in Enquête nur mit Rechtsextremismus beschäftigen

Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. So lange antidemokratische Bestrebungen mit rechtsextremistischer, linksextremistischer oder religiöser Motivation in Baden-Württemberg feststellbar sind, muss sich der Landtag mit Extremismus jeglicher Couleur beschäftigen. Deshalb ist es unverständlich, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Die Beschränkung der künftigen Enquête-Kommission auf Rechtsextremismus und die regelmäßigen Relativierungen linksextremistischer Straftaten zeigen, dass die von Grün-Rot durchgeboxte Enquete ein politisches Kampfinstrument werden soll.“

 

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Rülke und Glück: Energiekonzerne sind aufgerufen, erst die zugesagten Milliarden-Rückstellungen bereitzustellen

Zu Berichten, wonach die Energiekonzerne EnBW, RWE und Eon ihr gesamtes Atomgeschäft mit Hilfe eines Altlastenfonds an den Bund übertragen wollen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück:

„Eine Stiftungslösung, die allein darauf hinausläuft, dass sich die Betreiber beim Kraftwerksrückbau und bei der Endlagerung auf Kosten der Steuerzahler einen schlanken Fuß machen, ist indiskutabel, zumal man die tatsächlichen Ausstiegskosten heute noch nicht abschließend kennt. Deshalb sind die Konzerne erst einmal dazu aufgerufen, die zugesagten Milliarden-Rückstellungen bereitzustellen. Wenn eine Stiftungs- oder Fondslösung aber dazu beitragen kann, den Ausstieg aus der Kernenergie in geordnete Bahnen zu lenken, gebildete Rückstellungen vor Unternehmensinsolvenzen zu schützen und Streitigkeiten wie jene über die Brennelementesteuer oder Schadensersatzforderungen beizulegen, sollte man dies gemeinsam mit den Kraftwerkseignern diskutieren.“

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Rülke: Innenminister rudert zurück – Polizeireform führt nicht zu Motivationsschub

Die Polizeireform hat die erfolgreiche Festnahme eines der Tat dringend Verdächtigen nach dem Doppelmord von Albstadt nicht begünstigt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (DS 15/5051). In der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. April war nach der Festnahme des Verdächtigen in Hechingen ein Zusammenhang zwischen der Polizeireform und dem „hohen Engagement“ der ermittelnden Beamten hergestellt worden. Auch hieß es darin, dass Innenminister Gall den „Festnahmeerfolg nicht zuletzt auf die seit Januar umgesetzte Polizeistrukturreform“ zurückführe. Auf die Frage des FDP-Fraktions-vorsitzenden, ob der Innenminister damit ausdrücken wolle, dass die Polizeireform zu einem Motivationsschub bei den ermittelnden Beamten geführt habe, rückt der Innenminister nun von seiner früheren Darstellung ab: Eine Verbindung zwischen Polizeireform und dem Engagement der Beamten sei „nicht nachvollziehbar“. Rülke: „Damit rudert der Innenminister zurück und gibt zu, dass die Polizeireform die Beamten nicht motiviert. Klarer kann man das eigene Scheitern nicht zugeben.“

Zur Festnahme im Fall des Doppelmordes von Albstadt verweigert der Innenminister zwar konkrete Angaben, er gibt jedoch zu, dass es Streifenbeamte waren, die den mutmaßlichen Täter dingfest machten. Rülke: „Damit bestätigt Innenminister Gall die Verlautbarungen aus Polizeikreisen, dass bei der Festnahme auf zufällig verfügbare Beamte zurückgegriffen werden musste – der erfolgreiche Zugriff also nichts mit der Polizeireform zu tun hat.“

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Rülke: Minister Untersteller sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren

Zur Kritik von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstatt mit erhobenem Zeigefinger auf Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu zeigen, sollte Minister Untersteller vor der eigenen Haustür kehren. Die Wahrheit ist: Auf den drohenden weiteren Anstieg der Strompreise, der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen belasten wird, liefern weder Untersteller noch Gabriel überzeugende Antworten. Die Strompreise werden auch nach dieser EEG-Reform weiter steigen – mit oder ohne Befreiungen für energieintensive Betriebe. Selbst der Chef der Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante Reform nicht reichen wird, um die umlagefinanzierten Subventionen für Windräder und Solarmodule einzugrenzen. Die wenigen guten Ansätze zur Dämpfung der Strompreisexplosion, die Gabriel noch zu Beginn des Jahres hatte, wurden von den Landesregierungen Baden-Württembergs und Bayerns abgewürgt, weil sich die Ministerpräsidenten Kretschmann und Seehofer vor den Karren der Windkraftlobbyisten haben spannen lassen. Anstatt durch eine unverhältnismäßige Belastung energieintensiver Produktionen deren Verlagerung über den Rhein nach Frankreich oder in andere Länder zu riskieren, sollte Untersteller lieber den über die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Südwesten stoppen.“

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Rülke: Wirtschaftsminister muss günstige Konjunkturentwicklung mit eigenen Ideen sichern

Zur Vorstellung der aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2014 durch Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, wenn laut Statistischem Landesamt sich das Konjunkturklima im Jahr 2014 positiver als im Vorjahr entwickeln wird. Noch immer ist Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich im Blick auf die private und öffentliche Forschung und Entwicklung gut aufgestellt. Um diese positive Entwicklung jedoch auf Dauer sicherstellen zu können, muss Wirtschaftsminister Schmid vor allem die Innovationsgeschwindigkeit und die Förderung von Unternehmensgründern verstärken. Zu kritisieren ist, dass sich Grün-Rot bisher vor allem vom von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassenen Instrumentenkasten bedient, ohne mit eigenen Ideen Neues und Kreatives zu entwickeln. Der Wirtschaftsminister darf sich nicht auf den positiven Konjunkturdaten ausruhen.“

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Haußmann: Mittelstand und Menschen im Land haben mehr Innovationen im Straßenbau verdient

Zur Meldung, wonach das Land die SWING-Mittel um 40 auf 100 Millionen Euro erhöht habe, um im Vorgriff auf Bundesmittel Vorhaben beginnen zu können und zudem die Personalkapazitäten verbessere sowie zur Meldung, wonach Grün-Rot die Schuld für schleppende Neubauvorhaben beim Bund sehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Zunächst Glückwunsch an diejenigen in der Koalition, die es geschafft haben, Hermanns Straßenbauverhinderungsstrategie in gewissem Umfang zu lockern und die Finanzausstattung zu verbessern. Hilflos ist jedoch der Fingerzeig auf den bösen Bund. Warum kann es Bayern besser? Das alles zeigt für mich aber auch sehr deutlich, dass Mittelstand und Menschen im Land mehr Innovationen im Straßenbau verdient haben. Wir brauchen eine eigene Infrastrukturgesellschaft mit einem eigenen zu bewirtschaftenden Sondervermögens, damit die unseligen Wirkungen der Kameralistik endlich ad acta gelegt werden können. Entscheidend sind mehr Planungsfreiheit, überjährige Finanzmittel und endlich die Mittel aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer zu nehmen und in die Infrastruktur zu investieren. Der großen Koalition auf Bundesebene fällt aber nichts Besseres ein, als sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, deren Wirkungen sich in wenigen Jahren bitter rächen werden und unsere Infrastruktur weiter verlottern lässt.“

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Haußmann: Krankenhausanhörung muss Auftakt für umfassenden Innovationsprozess sein

Zur heute statt findenden Anhörung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wie kann eine Krankenhausplanung aussehen, welche verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg enthält?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass auf meinen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 15/3862) der Sozialausschuss die heute statt findende öffentliche Anhörung namhafter Experten und Akteure durchgeführt hat. Der heutige Impuls darf nicht verpuffen, sondern muss von der Landesregierung aktiv aufgegriffen und genutzt werden. Wir haben heute zahlreiche gute Vorschläge gehört, wie eine neue Krankenhausplanung und -finanzierung aussehen kann. Qualität muss dabei ein zentraler Faktor sein. Und natürlich geht es um die Bezahlbarkeit in Zukunft durch wirtschaftliche Rahmensetzungen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, dass sie auf dem guten Fundament der heutigen Anhörung ein Expertengremium auf Basis des Gesundheitsdialogs einsetzt, das verbindliche neue Planungsmaßstäbe erarbeitet. Verschiedene Konzepte sind dann mit dem Sozialausschuss des Landtags zu diskutieren. Wir müssen in Zukunft als Landtag deutlich mehr Einfluss auf die Rahmensetzungen des Fördergeschehens nehmen als bisher. Schließlich stellt uns der demografische Wandel vor ganz neue Herausforderungen. Gemeinsam müssen wir zu einem neuen Verständnis in der Krankenhausförderung und Krankenhauslandschaft kommen. Stichworte sind Qualität, Erreichbarkeit, Spezialisierung, Innovation und Dynamik. Die Akteure, seien es Patienten, Klinikträger, Kassen und medizinische Fachgesellschaften, um nur einige zu nennen, müssen aktiv einbezogen werden. Also Leinen los, damit der Dampfer Krankenhausförderung zu neuen Ufern aufbrechen kann.“

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Michael Theurer, Hans-Ulrich Rülke und Michael Link: Richard Drautz war eine Ausnahmepersönlichkeit

Zum Tod des langjährigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium und

Landtagsabgeordneten Richard Drautz bekunden der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, MdEP, der FDP/DVP- Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Michael Link im Namen der FDP Baden-Württemberg, der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP

Heilbronn ihre tiefe Trauer und Anteilnahme:

„Richard Drautz war eine Ausnahmepersönlichkeit. Er war tief verwurzelt in seiner Heimat

und eng verbunden mit den Menschen. Mit ihm verlieren die FDP Baden-Württemberg und

die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Freund und überzeugten Liberalen, der politischen

Sachverstand mit Bürgernähe verband. Der langjährige Landtagsabgeordnete Richard

Drautz wurde aufgrund seiner Menschlichkeit und Wärme in allen Fraktionen des Landtags

geschätzt.

Richard Drautz machte Politik mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Mut, Bürgernähe,

soziales Engagement und unermüdlicher Einsatz zeichneten ihn aus. Die Bürgerinnen und

Bürger im Land lagen ihm am Herzen. Mit seiner offenen und freundschaftlichen Art gewann

er die Menschen. Nicht nur in der FDP Baden-Württemberg, sondern über die Parteigrenzen

hinweg wurde Richard Drautz respektiert. Wir behalten ihn als zupackenden Praktiker in

ehrendem Gedenken. Das tiefe Mitgefühl der baden-württembergischen FDP und der

FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie des Kreisverbandes Heilbronn gilt vor allem seiner Frau

und seinen Angehörigen.“ Für den FDP-Kreisverband Heilbronn sagte Michael Link, dass er

nicht nur seinen erfolgreichen Vorgänger im Amt des Landesschatzmeisters verliere,

sondern auch einen echten Freund.

 

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Haußmann: Gutachteritis im Verkehrsministerium nützt dem Steuerzahler wenig, kostet aber viel

Zu der Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (Landtags-Drucksache 15/4926) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es erstaunt die FDP-Landtagsfraktion, was im Verkehrsministerium für eine Gutachteritis allein zu Stuttgart 21 herrscht und wie hier großzügig freihändig Aufträge vergeben werden. Spitzenreiter ist ein Gutachten für knapp 89.000 Euro zur Beratung zu Rechtsfragen zu Stuttgart 21. Offenbar mag man sich auf den Sachverstand der eigenen Juristen im Ministerium nicht verlassen. Auch ein Gutachten, über 38.000 Euro teuer, wird einfach so direkt und ohne Ausschreibung vergeben und hat die Aufgabe, nachträglich die Haltung der Landesregierung rechtlich abzusichern. Dabei geht es aber nicht um irgendetwas, sondern um einen konkreten Kabinettsbeschluss. Erst entscheiden und nachher mit einem teuren Gutachten versuchen, aus einer wackeligen Basis ein solides Fundament zu machen. Der Auflistung der Gutachten des MVI ist zu entnehmen, dass allein im letzten Jahr über 110.000 Euro für Fragestellungen ausgegeben wurden, bei denen man sich fragt, warum das Land dafür überhaupt Geld ausgibt. Das Gutachten zur Personenstromanalyse beim Tiefbahnhof war schon bekannt. Wofür aber braucht Minister Hermann weitere Gutachten zu Fern- und Regionalbahnhalten in Vaihingen? Hängt hier der Verkehrsminister weiter seinen gescheiterten Träumen zu Alternativen zu Stuttgart 21 nach?“

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Kern: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur heutigen Anhörung der kommunalen Landesverbände zur grün-roten regionalen Schulentwicklung:

„Die massive Kritik von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag am grün-roten Gesetzentwurf  bei grundsätzlicher Unterstützung einer regionalen Schulentwicklung bestätigt die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Haltung. Der grün-rote Gesetzentwurf ist eine teils auf Schulschließungen und die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zugeschnittene, teils bürokratisch-inflexible Schaufensterveranstaltung, die keinerlei echtes Mehr an Eigenverantwortung vor Ort bringt. Denn die letzte Entscheidung bleibt nach wie vor bei der Schulverwaltung. Würde dagegen die Entscheidung über das Schulangebot konsequent in die Hände der vor Ort Verantwortlichen gelegt, was wir Liberalen befürworten, könnte am besten den ortsspezifischen Gegebenheiten entsprochen werden. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten.“

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Rülke: Mit der Autorität von Kretschmann und Schmid ist kein Staat zu machen

Zur Meldung, wonach die grün-roten Sparvorgaben bei den Ministerien des Landes auf Widerstand stoßen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kurz vor dem Zusammentreffen der grün-roten Haushaltskommission zur Aufstellung des Doppelhaushalts mucken die Ministerien auf. Mit der Autorität von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanzministers Schmid ist kein Staat zu machen. Die angekündigten Orientierungspläne, die die Ministerien als Hausaufgaben bekommen haben, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.“

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Haußmann: Argumentationslinie des Verkehrsministeriums verblüfft mehr als dass sie erhellt

Zu den Äußerungen des Amtschefs des Verkehrsministeriums, wonach die Vergabe an das Beratungsunternehmen KCW aus rein sachlichen Grundlagen erfolgt sei, das Problem im Großen Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 liege und die Direktvergabe erfolgt sei, weil ansonsten monatelanger Zeitverzug gedroht hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Argumentationslinie aus dem Hause Hermann erstaunt die FDP-Landtagsfraktion. Zum einen, weil ein Amtschef spricht, der zur fraglichen Zeit gar nicht im Amt war, zum anderen auch vom Inhalt her. Nach drei Jahren Regierung immer noch mit dem Finger auf die Vorgänger zu zeigen ist schwach. Zum Jahresende 2013 eine Direktvergabe an externe Sachverständige mit Zeitnot zu begründen, ist ebenso verblüffend. Dass der Verkehrsvertrag 2016 ausläuft, ist seit 2003 bekannt. Aber es wird noch erstaunlicher: Trotz dieser bemerkenswerten externen Beauftragungen im sechsstelligen Eurobereich kommt das Thema Neuvergaben im Schienenpersonennahverkehr nicht voran. Die versuchte Rechtfertigungsmeldung von Amtschef Lahl hat für mich den Charakter eines Eingeständnisses von völligem Unvermögen im Verkehrsministerium. Offenbar ist man dort Ende letzten Jahres aufgewacht und hat in völliger Panik nach jedem Strohhalm gegriffen, der einen aus dem Dornröschenschlaf der Neuvergaben retten kann. Dann wird das Geld der Steuerzahler großzügig verteilt, um eben diesem Steuerzahler nachher zu erklären, es wäre günstig für ihn. Ich bedaure, dass man den Sachverstand der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg nicht nutzen möchte.“

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