Haußmann: Verkehrspolitik bleibt Zankapfel der Koalition

SPD erzwingt Umschwenken von Ministerpräsident und Grünen-Fraktion – In einer Landtagsdebatte über den Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Verkehrspolitik der grün-roten Koalition – einstmals starteten die Koalitionsverhandlungen laut Herrn Ministerpräsident Kretschmann ‚fast als Liebesheirat‘ – ist der Zankapfel der Koalition schlechthin und Quell ständiger Ehekrisen und Turbulenzen. Im Vergleich zum Regierungsstreit über die Verkehrspolitik ist eine Atlantikquerung bei schwerem Gewitter glatt ein Sonntags-Segelausflug auf dem Bodensee bei Kaffee und Kuchen. Nach den Querelen um die Mehrkosten für den Filderbahnhof geht es in der heutigen Debatte um den Staatsvertrag mit der Schweiz in Sachen Fluglärm Flughafen Zürich und insbesondere die Lärmbelastung für die Menschen in Südbaden. Und hier war es so, dass der Ministerpräsident und die Grünen zunächst von einem tragfähigen Kompromiss gesprochen haben und schon voll des Lobes waren. Das Land war in die Verhandlungen eingebunden, es wusste also, worüber es sprach. Aber eben nur der grüne Teil der Regierung. Dann wurde die SPD aufmerksam. Sie hat mit Erfolg interveniert. Jetzt sind Kretschmann und die grüne Fraktion umgefallen. Jetzt wird so getan, als hätte man von allem nichts gewusst und schimpft wie die Rohrspatzen über ehedem selbst geteilte Positionen. Natürlich gibt es Kritikpunkte am Staatsvertrag in der vorliegenden Form. Deshalb lehnt die FDP-Landtagsfraktion den Staatsvertrag, so wie er jetzt aussieht, ab. Das unwürdige Spiel der Grünen muss dennoch ausdrücklich benannt werden. Das ist für mich ein Lehrbeispiel für ‚management by potatoes‘ – rein in die Kartoffeln und wieder raus aus den Kartoffeln.“

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Rülke: Grün-Rot lenkt von eigener Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit ab

Grüne sind offensichtlich bereit, rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern – Zur Ankündigung der Grünen, einen neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten zu erwägen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Strategie von Grün-Rot wird immer offensichtlicher. Durch endloses Wühlen in der Vergangenheit wollen sie von der eigenen Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit in der Gegenwart ablenken. Dafür sind die Grünen offensichtlich bereit, auch rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern. Ein neuer Beleg dafür ist auch die Äußerung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers am 27. Oktober 2012 in der Stuttgarter Zeitung, die Staatsanwaltschaft habe unabhängig von der Rechtslage eine ‚politische Verpflichtung‘, dem Landtag Dokumente zugänglich zu machen.“

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Rülke und Haußmann: SchmiedelsEinsicht müssen Taten folgen

SPD muss in Koalition Zusatzkostenvereinbarung für Flughafenbahnhof plus durchsetzen – Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, die Einrichtung eines Extratopfes für die Finanzierung der Mehrkosten für den Flughafenbahnhof plus unter der Flughafenstraße und eine Beteiligung des Landes an diesen Kosten fordere, erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen die Einsicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, dass es für die gewünschten Verbesserungen am Flughafenbahnhof einen Extra-Finanzierungstopf braucht. Wir sehen ihn in der Verpflichtung, diese Einsicht in der Koalition gegenüber den Grünen durchzusetzen. Das unredliche Spiel des grünen Verkehrsministers muss beendet werden. Er kann nicht einerseits die Bevölkerung über den Filderdialog einbinden, Beteiligungsrechte vorspielen und im Nachhinein will er von Verpflichtungen nichts wissen. Entweder jetzt wird konstruktiv gehandelt, oder die Grünen sollen ihre Beteiligungsträume beenden. Wer wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Planung will, der muss sich auch an den Kosten beteiligen. Hier hat Schmiedel völlig recht. Hier muss Schmiedel sich durchsetzen.“

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Rülke und Kern: Grün-rote Bildungspolitik ohne ordnungspolitischen Kompass

FDP-Landtagsfraktion begrüßt Unterschriftenaktion des Verbandes Bildung und Erziehung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), eine Unterschriftenaktion gegen Stellenstreichungen und Unterrichtsausfall durchzuführen:

„Der VBE legt mit seiner Unterschriftenaktion den Finger mitten in die Wunde der grün-roten Bildungspolitik. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt deshalb die Unterschriftenaktion als wichtigen Beitrag zur Aufklärung über den realen Gehalt dieser Politik ohne ordnungspolitischen Kompass. Die grün-rote Rechnung kann nicht aufgehen, wenn man gleichzeitig massiv Stellen einsparen, kostspielige Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule durchführen und dann noch Qualitätsverbesserungen beispielsweise bei der Unterrichtsversorgung erreichen will. Die Qualität wird hierbei auf der Strecke bleiben. Besser wäre ein Sparkurs mit Augenmaß, eine klare Prioritätensetzung und eine Konzentration auf das Wesentliche. Schließlich ist die entscheidende Voraussetzung für Bildungserfolg, dass Unterricht überhaupt regelmäßig stattfindet.”

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Kern: An der Durchlässigkeit arbeiten statt Schulwesen vereinheitlichen

Ergebnisse der Studie analysieren und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bertelsmann-Studie zur Durchlässigkeit im Bildungswesen:

„Wenngleich an der Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungswesens beständig gearbeitet werden muss, zeigt die die Bertelsmann-Studie auch, dass es um die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Bildungswesens insgesamt nicht schlecht bestellt ist. Die grün-rote Landesregierung wäre gut beraten, die Ergebnisse der Studie genau zu analysieren und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlässigkeit im konkreten Fall zu ergreifen. Grün-Rot schüttet aber das Kind mit dem Bade aus und ist dabei, die Bildungsvielfalt in unserem Land durch ein Einheitsschulsystem zu ersetzen. Den Betroffenen erweist Grün-Rot damit einen Bärendienst, denn die Chance einer bestmöglichen individuellen Förderung jedes Schülers entsprechend den Stärken und Defiziten wird durch ein Einheitsangebot nicht vergrößert, sondern verringert. Auch ist zu befürchten, dass in einem Einheitsschulsystem gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler ins Hintertreffen geraten, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen.”

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Rülke: Schmiedel will vom Versagen der eigenen Regierung ablenken

Grün-Rot saß bei Fluglärm-Staatsvertrag mit am Tisch und hat zugestimmt – Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke will SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinen Forderungen an die CDU nur vom Versagen der eigenen grün-roten Landesregierung ablenken. „Die Landesregierung saß am Tisch und Kretschmann hat das Ergebnis am Ende gelobt”, so Rülke wörtlich.

Schmiedel täte besser daran, eine Allianz gegen das Verhandlungsergebnis zu schmieden, als aus seinem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen. Die FDP-Landtagsfraktion lehne den Staatsvertrag in der vorliegenden Fassung weiter ab.

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Rülke: Schmiedels Pläne stellen die Bildungsautonomie der Länder in Frage

SPD nähert sich Schritt um Schritt einem bundesweiten Einheitsschulsystem auf niedrigstem Niveau – Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke nähert sich die grün-rote Landesregierung Schritt für Schritt einem bundesweiten Einheitsschulsystem auf niedrigstem Niveau. Wer Bundesgeld für den Ausbau der Ganztagsschulen wolle, der müsse auch die Mitsprache des Bundes bei den Inhalten des Bildungssystems in Kauf nehmen. Nach einheitlichen Abiturstandards, die sich bundesweit zwangsläufig an Ländern wie Bremen und dem Saarland orientieren müssten und den grün-roten Plänen zu Einheitsbildungsplänen für alle baden-württembergischen Schultypen sei dies nun ein weiterer Schritt auf dem Wege zum grün-roten Bildungsideal des ungebildeten aber gleichförmigen Einheitsschülers.

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Kern: Grün-Rot nützt die demographische Not der Kommunen bei Gemeinschaftsschulen aus

Kommunen wird ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufgenötigt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur zweiten Genehmigungsrunde der Gemeinschaftsschulen:

„Dass sich unter den 120 Antragstellern nur vier Realschulen und kein Gymnasium befinden, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid für die grün-rote Koalition. Es ist der erneute Beleg dafür, dass nicht das pädagogische Konzept der neuen Schulart überzeugt hat, sondern der legitime Wunsch nach Erhalt von durch sinkende Schülerzahlen bedrohten Schulstandorten. Grün-Rot nutzt die „demographische Not” der Kommunen aus, um ihnen ihr ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufzunötigen. Mehr geholfen wäre den Kommunen, wenn sie durch Schulverbünde und Kooperationen ein dem Bedarf vor Ort entsprechendes Schulangebot eigenständig ausgestalten könnten. Grüne und SPD scheinen aber von ihrer Gemeinschaftsschule selbst nicht überzeugt zu sein, denn sonst würden sie den freien Wettbewerb um das beste Schulkonzept nicht mit solch großem Einsatz unterbinden.”

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Bullinger: Schwarz-Gelb macht Gefahren-versicherungen für Landwirte attraktiver

Gebühren gesenkt – Gleiche Behandlung der Elementargefahren Hagel, Sturm, Starkregen und Spätfrost – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, wertet die von der CDU/CSU und der FDP beschlossenen Änderungen im Versicherungs- und Verkehrssteuergesetz als Erfolg der christlich-liberalen Koalition in Berlin. Bullinger: „Ich begrüße es sehr, dass auf Drängen der FDP die landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen gegen Wetterrisiken attraktiver gemacht wurden.“ Nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers wird in Zukunft für alle Elementar-schadensversicherungen ein einheitlicher Steuersatz von 0,3 Promille auf die Versicherungssumme gelten.

Bisher wurden Versicherungen gegen Sturm, Starkregen und Spätfrost mit 19 Prozent versteuert. Lediglich auf die Hagelversicherung wurde ein vergünstigter Satz von 0,2 Promille erhoben. Nun wird dieser auf 0,3 Promille angehoben und so die Absenkung der restlichen Versicherungen gegenfinanziert.Bullinger: „Die steuerliche Gleichbehandlung der Elementargefahren Hagel, Sturm, Starkregen und Spätfrost ermöglicht es auch den baden-württembergischen Landwirten, die Risiken zunehmender Wetterextreme individuell abzusichern und ein Risikomanagement einzuführen, das auf ihre Betriebe zugeschnitten ist. Weiter werden jetzt durch Schwarz-Gelb die Wettbewerbsnachteile ausgeglichen, denen die heimischen Landwirte gegenüber anderen Landwirten in vielen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.“

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Kern: Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit freien Schulen

Zwei-Drittel-Quote ohne echte Nachqualifizierungs-Möglichkeit gräbt den freien Schulen das Wasser ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur An-kündigung des Staatssekretärs im Kultusministerium, ein Konzept zur Qualifizierung von Lehrkräften an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft vorlegen zu wollen:

„Dass das Kultusministerium ein Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte an freien beruflichen Schulen vorlegen will, begrüßt die FDP. Allerdings ist sehr fragwürdig, dass die grün-rote Landesregierung den freien Schulen in einem ersten Schritt eine Zwei-Drittel-Quote von Lehrkräften mit zweitem Staatsexamen auferlegt hat. Denn wenn nicht gleichzeitig den Lehr-kräften ohne zweites Staatsexamen die Möglichkeit einer Nachqualifizierung eröffnet wird, wird nichts für die Qualitätsentwicklung erreicht, sondern lediglich den freien Schulen das Wasser abgegraben. Auf Anfrage der der FDP hat das Kultusministerium in Aussicht gestellt, die Lehrkräfte an freien Schulen ‚im Rahmen freier Kapazitäten‘ in die Nachqualifizierungskurse aufzunehmen. Die Antwort auf die Nachfrage, ob die freien Kapazitäten dem Bedarf entsprechen, blieb das Ministerium trotz Nachhakens bis heute schuldig.”

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Haußmann: Wir brauchen ein Impulsprogramm ‚Verkehrswege Südwest‘

Nach dem Aufbau Ost muss die Unterfinanzierung im Südwesten überwinden – Zur heutigen Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Situation der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/1504), sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nach Jahren des Aufbaus Ost brauchen wir ein Impulsprogramm ‚Verkehrswege Südwest‘. Das bezieht ausdrücklich Schiene und Neckarausbau mit ein. Die Landesregierung muss beim Bund für eine Neuverteilung der Mittel kämpfen. Es kann nicht sein, dass wir über den Länderfinanzausgleich, den Umsatzsteuerausgleich und den Gesundheitsfonds Milliarden aus Baden-Württemberg abführen und im Gegenzug bei der Infrastruktur vernachlässigt werden. Es war auch ein Armutszeugnis, dass die Regierungsfraktionen unsere Initiative für eine Autobahnbenutzungsgebühr abgebügelt hat. Der grüne Verkehrsminister Hermann gefällt sich in der Rolle, vordergründig ein Lippenbekenntnis zum Straßenverkehr zu geben, aber in Wahrheit eine Politik gegen das Auto zu betreiben. Der Planungsstopp bei Bundesfernstraßen ist da noch das offensichtlichste Merkmal seiner Haltung. Wir müssen den Verkehr neu denken, wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft erhalten wollen. Glaubwürdiger wäre es, wenn Grün-Rot die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Neu- bzw. Ausbau von Landesstraßen nicht gekürzt hätte. Wenn man mit dem Finger nach Berlin zeigt, zeigen gleich drei Finger auf den Verkehrsminister im Land zurück. Bei der Priorisierung der Bundesfernstraßen fordere ich den Verkehrsminister auf, die vielen Hinweise zur Kriterienliste wie beispielsweise vom Industrie- und Handelskammertag und dem Städtetag aufzugreifen.“

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Rülke: Regierung muss sagen, wie es mit der Messe weitergeht

Fünf Jahre Landesmesse sind eine Erfolgsgeschichte für Baden-Württemberg – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Fünf Jahre Landesmesse – eine Erfolgsgeschichte!“ hat deren Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke die zurückliegenden fünf Jahre Landesmesse als Erfolgsgeschichte gelobt. Ein Industrieland wie Baden-Württemberg brauche eine schlagkräftige und gut angebundene Landesmesse. Direkt an der A8 sowie am Landesflughafen gelegen, fehle nun noch die Realisierung von Stuttgart 21, um die Messe optimal für Besucher und Aussteller aus dem Land und außerhalb des Landes erreichbar zu machen. Die baden-württembergische Wirtschaft müsse die Gelegenheit haben, ihre Leistungskraft zu präsentieren. Sie müsse auch die Gelegenheit haben, dieses Schaufenster zu nutzen.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüße auch das Kooperationsabkommen von Nanjing. Der chinesische Markt sei für Baden-Württemberg hochinteressant. Die Landesmesse könne sich über dieses Kooperationsabkommen weiter internationalisieren. Es seien auch vom asiatischen Markt her positive Rückkopplungen auf den Standort Stuttgart zu erwarten.Zu Beginn des Messeprojekts habe es ja erhebliche Skepsis gegeben. „Die Grünen waren wie immer dagegen!“, so Rülke wörtlich. Allen Unkenrufen zum Trotz habe es aber bei der Realisierung nicht nur eine finanzielle Punktlandung gegeben, sondern die Messe sei heute ein unumstritten positiver Standortfaktor für unser Land.Nun stelle sich aber die Frage, wie es mit der Landesmesse weiter gehen solle. Es gebe aktuell 107 Messetage im Jahr, dazu Auf- und Abbautage. Hinzu kämen eine ganze Reihe sonstiger Veranstaltungen. Insbesondere bei Spitzenmessen wie beispielsweise der AMB, der Internationalen Ausstellung für Metallbearbeitung, komme die Messe an ihre Grenzen. Hieraus resultiere der offenkundige Wunsch der Messeleitung, zwei weitere Hallen zu errichten. Auf eigenem Grund, ohne weiteren Landschaftsverbrauch und mit eigenen Mitteln finanziert.Die FDP-Landtagsfraktion wolle nun von der Landesregierung als Vertreterin des Gesellschafters Land wissen, wie sie dazu stehe. Unterstütze die Regierung Pläne, zusätzlich zu den aktuell rund 105.000 Quadratmetern 25.000 bis 35.000 Quadratmeter für den Messebetrieb zu erschließen? Das wolle man von der Regierung und den beiden Regierungsfraktionen wissen.

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Rülke und Kern: Nun geht Grün-Rot den Gymnasien ans Leder

Mit dem einheitlichen Bildungsplan und einem geplanten Abschulungsverbot holt Landesregierung zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern warnen die grün-rote Landesregierung davor, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten zu erlassen. „Mit dem einheitlichen Bildungsplan holt Grün-Rot zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus. Nachdem die Einführung der Gemeinschaftsschule vor allem die Haupt- und Werkrealschule sowie die Realschule in Bedrängnis bringt, geht Grün-Rot nun vor allem dem Gymnasium ans Leder“, sagten Rülke und Kern. Dass es künftig nur noch einen Einheitsbildungsplan statt wie bisher einen Bildungsplan für jede Schulart geben soll, sei schon schlimm genug. Denn ein Bildungsplan könne als Grundgesetz einer Schulart gelten. „Ein einheitlicher Bildungsplan muss somit als Vorarbeit für ein Einheitsschulsystem angesehen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bildungsplanarbeit sich erst in einem dritten Schritt mit der gymnasialen Oberstufe befassen wird. Das Gymnasium wird dann nur noch ein Aufsetzer im Anschluss an den mittleren Bildungsabschluss sein.“

Mit Bezug auf ein gemeinsames Schreiben der Vorsitzenden der vier Direktorenvereinigungen in Baden-Württemberg sagten Rülke und Kern weiter: „Dass alle Vertreter der Schulleiterinnen und Schulleiter von Gymnasien geschlossen ihrer Sorge über die Politik ihrer Dienstherrin gegenüber zum Ausdruck bringen, ist in dieser Form ein einzigartiger Vorgang. Das sollte die grün-roten Koalitionäre zum Anlass nehmen, die von ihnen eingeschlagene Richtung mindestens zu überdenken. Es kann nicht angehen, dass Ministerpräsident Kretschmann die Bevölkerung mit einem Eintreten für ein zweigliedriges Schulsystem zu beruhigen versucht, während gleichzeitig dem Gymnasium die Existenzberechtigung gezielt durch die Hintertür entzogen wird.“ Grün-Rot scheine zu verkennen, dass das Abitur nicht nur irgendeine formale Hürde in der Bildungsbiographie ist, sondern einer Abiturientin oder einem Abiturienten ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bescheinigt. Und Letzteres darf aus Sicht der FDP nicht infrage gestellt werden. Wenn Grün-Rot nun auch noch ein sogenanntes „Abschulungsverbot“ erlasse, wie es der Staatssekretär im Kultusministerium gegenüber Schulleitern hat anklingen lassen und wie es beispielsweise in Hamburg bereits praktiziert wird, werde es dem Gymnasium zusätzlich massiv erschwert, seinen Leistungsanspruch aufrecht zu erhalten. „Die Politik sollte die unterschiedlichen Schularten bei ihrer erfolgreichen Arbeit unterstützen und die Durchlässigkeit zwischen den Schularten sicherstellen. Alles andere ist von Übel!“, so Rülke und Kern.Neben einer Kurskorrektur forderten Rülke und Kern eine Beteiligung des Parlaments an der Einführung des neuen Bildungsplans: „Ein Vorhaben dieser Tragweite darf aus Sicht der FDP nicht am Landtag vorbei umgesetzt werden. Vertreter ausschließlich der Regierungs-fraktionen in der Bildungsplankommission ersetzen keine eingehende Parlamentsbefassung.“ Ohnehin sei die Bildungsplanung von Grün-Rot juristisch fragwürdig, da das baden-württembergische Schulgesetz für die Bildungspläne ein schulartspezifisches Vorgehen vorsehe: „Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebotes einer Schulart festgelegt sind.“ (§ 35 Absatz 4 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg).Rülke und Kern appellierten an Grün-Rot: „Nehmen Sie die Hände weg vom Gymnasium, nachdem Sie schon vor der Haupt- beziehungsweise Werkrealschule und der Realschule nicht Halt gemacht haben und nun schon erste Planungen für eine berufliche Einheitsschule im Raum stehen. Ein vielfältiges Bildungsangebot und eine bestmögliche Förderung jedes einzelnen Schülers sind zwei Seiten derselben Medaille, einer Auszeichnung, die es auch zukünftig für unser baden-württembergisches Schulwesen zu gewinnen gilt.“

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Rülke: Das Ergebnis hat keine Auswirkungen auf die Landespolitik

Man hätte früher und deutlicher die Unterschiede zwischen den Kandidaten herausarbeiten müssen – Zum Sieg des Grünen-Politikers Fritz Kuhn bei der Stuttgarter OB-Wahl sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Stuttgarter OB-Wahlergebnis ist nach dem Verlauf des Wahlkampfes nicht überraschend. Man hatte früher und deutlicher die Unterschiede zwischen den Kandidaten herausarbeiten müssen. Das Ergebnis hat keine Auswirkungen auf die Landespolitik, da Stuttgart zwar die größte Stadt im Lande ist, aber eben nur eine.“

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Kern: Grün-Rot kommt bei der Inklusion nicht in die Gänge

FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU an der Politik der grün-roten Landesregierung im Bereich Inklusion:

„Leider hat die CDU Recht. Grün-Rot kommt bei dem wichtigen Vorhaben des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen nicht in die Gänge. Die Kultusministerin hatte eine fraktionsübergreifende Initiative aufgerufen, die wir Liberalen unterstützen. Bedauerlicherweise war davon in letzter Zeit nichts mehr zu hören. Es bleibt zu hoffen, dass nicht alte grüne Pläne zur Auflösung der meisten Sonderschulen auch angesichts der Sparzwänge Oberwasser erhalten. Die FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein.”

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Rülke: Die Gymnasialdirektoren bestätigen Befürchtung der FDP-Landtagsfraktion

Gymnasium soll zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden – Zur Forderung der Direktorenvereinigung, die Landesregierung müsse den gymnasialen Bildungsplan klarer auf das Abitur auszurichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Gymnasialdirektoren bestätigen die Befürchtung der FDP-Landtagsfraktion, dass das Gymnasium zugunsten der Gemeinschaftsschule kaputtgemacht werden soll.“

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Haußmann: Hermann lässt im Kampf gegen die Autoindustrie im Land nicht locker

Fortschritt kommt durch Forschung nicht durch erhobenen Zeigefinger – Zu der Meldung, wonach Minister Hermann eine Attacke auf die Premiumhersteller und Kanzlerin Angela Merkel gefahren habe, weil diese eine weitere Verschärfung der CO2-Grenzwerte ablehne, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 12.10.2012 in Stuttgart:

„Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter. Nachdem ihn vor einer Woche bereits sogar seine eigene Fraktion für sein Agitieren im Zusammenspiel mit Bremen gerüffelt hat, geht es heute munter weiter. Er meint, mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers, oder wie es der Ministerpräsident einmal nannte, mit der Innovationspeitsche, komme man weiter. Wir brauchen im Land jedoch eine tragfähige Innovationspolitik statt ständige grüne Attacken gegen die Wurzel unseres Wohlstands. Offenbar ist der Verkehrsminister noch nicht so recht damit vertraut, wie Wirtschaft funktioniert. So jedenfalls entwickelt er sich immer mehr zum Standortrisiko für Baden-Württemberg.“

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Kern: Einheitlicher Bildungsplan istAngriff auf die Bildungsvielfalt

Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart – Ein einheitlicher Bildungsplan bereitet somit einem Einheitssystem den Weg – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Vorhaben der grün-roten Landesregierung, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten beziehungsweise Bildungsgänge entwickeln zu wollen:

„Dass die Landesregierung endlich die Arbeit an den Bildungsplänen aufgenommen hat, ist sehr zu begrüßen. Der ursprüngliche Zeitplan, dass die Schulen ab dem Jahr 2014 mit den neuen Bildungsplänen arbeiten können, dürfte sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr halten lassen. Das ist umso problematischer, als Grün-Rot mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulart eingeführt hat, ohne zuvor einen Bildungsplan dafür entwickelt geschweige denn Lehrerinnen und Lehrer für die neuen Unterrichtsformen aus- oder fortgebildet zu haben. Besorgniserregend ist aus Sicht der FDP, dass das Kultusministerium nicht mehr wie bisher für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erarbeiten, sondern die unterschiedlichen Bildungsgänge in einem einheitlichen Bildungsplan zusammenfassen will. Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart. Gibt es nur noch einen einzigen Bildungsplan für verschiedene Schularten, liegt der Verdacht nahe, dass einem Einheitsschulsystem der Weg bereitet werden soll. Grün-Rot nutzt somit die Bildungsplanarbeit für einen weiteren Angriff auf die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg.“

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Kern: Grün-Rot stellt die freien Schulen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera

Landtag hat im Frühjahr 2011 Stufenplan einstimmig beschlossen ¬– Von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen zu wollen:

„Dass die Landesregierung die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen will, ist sehr zu begrüßen. Grün-Rot fordert aber für die weiteren Erhöhungsschritte eine Gegenleistung, die nicht nur die zusätzlichen Zuschüsse auffressen könnte. Viele freie Schulen würden ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Der Landtag hat im Frühjahr 2011 einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an die freien Schulen in Stufen auf 80 Prozent der Bruttokosten zu erhöhen und hierfür einen Stufenplan mit den freien Trägern zu vereinbaren – von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede. Nun will Grün-Rot sich mit dem Erreichen der Zielmarke 80 Prozent brüsten. In Wahrheit hat sich der Stand der freien Schulen unter Grün-Rot erheblich verschlechtert, und sie stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.”

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Rülke: Auch FDP-Fraktion gegen Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags

FDP-Landtagsfraktion zu gemeinsamer Initiative bereit – Nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion dazu bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen gegen den Fluglärm-Staatsvertrag zu Felde zu ziehen. „Dieser Staatsvertrag ist in der vorliegenden Fassung für uns nicht zustimmungsfähig“, so Rülke. „Wenn Herr Schmiedel dagegen Front macht, dann kann er unsere Unterstützung haben.“ Allerdings stelle sich schon die Frage, weshalb Ministerpräsident Kretschmann zunächst zugestimmt habe und nun plötzlich von seiner Zustimmung nichts mehr wissen wolle. Immerhin habe die Grün-Rote Landesregierung ja bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen, so Rülke.

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Rülke: Der grün-rote Beutezug geht weiter

Gescheiterter grüner Landespolitiker wird erst auf Landeskosten versorgt und jetzt auch noch befördert – Mit scharfen Worten kritisiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Beförderung des ehemaligen grünen Landespolitikers Volker Ratzmann in der baden-württembergischen Landesvertretung in der Bundeshauptstadt.

Ratzmann war als Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert und dann in der Landesvertretung vom Land Baden-Württemberg als Referatsleiter bestallt worden. Nun – nach wenigen Monaten – wird er zum Abteilungsleiter mit knapp fünfstelligem Monatssalär befördert. Aus Rülkes Sicht mache sich Grün-Rot das Land immer mehr zur Beute. Es sei auch den jungen Beamten des Landes nicht zu vermitteln, wenn angesichts von Milliarden neuer Schulden dieser Landesregierung bei ihnen gespart werde, während grünen Partei-Apparatschiks auf Kosten des Steuerzahlers fürstliche Apanagen zugeschanzt würden.

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Haußmann: Mit grünen Ideen rote Zahlen schreiben

Geplante Gängelung der baden-württembergischen Autoindustrie durch CO2-Geisterfahrt – Zu der Meldung, wonach befürchtet werde, die Landesregierung könne sich für eine drastische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für neue PKW über das von der EU vorgegebene Maß einsetzen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 12.10.2012 in Stuttgart:

„Die Dreistigkeit des Vorgehens der Grünen in der Landesregierung verschlägt einem fast den Atem. Zusammen mit Bremen wird offenbar versucht, die baden-württembergische Autoindustrie in die Knie zu zwängen. Offenbar träumt Minister Hermann von einem Land des Fahrrads und des ÖPNV. Seine Aussage von den „fetten Autos“ am Mittwoch spricht Bände. Womit hier im Land Geld verdient wird, spielt für ihn offenbar keine Rolle. Unsere Produkte sind weltweit gefragt und stellen die Spitze des technologisch Möglichen dar. Wer jetzt ohne Not den Grenzwert von 95 g/km auf zunächst 80 g/km absenken will, gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg. Jeder 7. baden-württembergische Arbeitsplatz zählt zur Automobil- und Zulieferindustrie. Nach dem Trauerspiel um die City-Maut musste Hermanns Ansinnen auch wieder gestoppt werden. Man nehme nun die Initiative nur noch zur Kenntnis, statt sie zu unterstützen. Die Vorgeschichte dürfte aber ganz anders aussehen. Hier zeigt grüne Politik einmal mehr, dass sie gegen die Wirtschaft agiert und somit unseren Wohlstand aufs Spiel setzt.“

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Bullinger: Ländliche Regionen auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität des Landes begreifen

Jeder zehnte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg ist mit der Landwirtschaft verbunden – In einer Landtagsdebatte über die „Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 für eine auch künftig erfolgreiche Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem:

„Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass die Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 für eine auch künftig erfolgreiche Landwirtschaft in Baden-Württemberg weitgehend im Spekulativen liegt. Wir müssen uns im Klaren sein, dass für uns in der Landesagrarpolitik der Spielraum sehr begrenzt bleiben wird und wir uns nur innerhalb des großen Rahmens, sprich G-Gipfel, GATT, WTO und neue EU-Agrarpolitik, bewegen können. Trotzdem gilt wie bisher die Forderung, dass wir als eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer unseren Spielraum zugunsten der heimischen Landwirtschaft voll nutzen müssen, insbesondere wenn es um Kofinanzierungs-Programme geht.Jetzt schon über Details über das Jahr 2014 hinaus zu diskutieren – also über Eier, die in unser landespolitisches Nest gelegt werden, ohne zu wissen, was daraus schlüpft -, bedeutet nichts anderes als im Nebel herumzustochern. Solange wir nicht konkret wissen, was aus dem sogenannten Greening werden soll, lohnt es sich nicht darüber zu spekulieren, wie viel finanzielle Mittel und welche Programme und Freiräume wir nach den EU- und nationalen Vorgaben erhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir die Landesagrarpolitik und die ländlichen Regionen als Wirtschafts- und Erholungsräume und damit als Garant für die wirtschaftliche Stabilität des Landes begreifen. Begreifen muss dies vor allem der SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister dieses Landes, Nils Schmid, dem es angeblich wurscht ist, wenn Landschaften verwildern und zuwachsen; dem die Kulturlandschaft nichts wert ist, und dem es nach seinen Ausführungen zu schließen ebenfalls egal ist, wenn noch mehr Bauern aufgeben müssen.Landwirtschaft hat eine Schlüsselfunktion zur Lösung vieler Zukunftsthemen. Dazu zählen die Sicherung der Ernährung, die Bereitstellung erneuerbarer Energien und die Bewahrung der Natur. Jeder zehnte Arbeitsplatz, auch im High-Tech-Land Baden-Württemberg, ist im vor- und nachgelagerten Bereich mit der Landwirtschaft verbunden. Auch wird die Ernährungswirtschaft Baden-Württembergs völlig unterbewertet. Die Kernaufgaben erfolgreich zu bewältigen ist nur mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft möglich, einer Landwirtschaft bei uns im Lande mit ihrer ganzen Vielfalt, die sich jedoch im Wettbewerb behaupten muss. festigen. Ich will eine EU-Agrarpolitik, eine nationale und eine Landespolitik, die nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern ein nachhaltiges, gesundes und grünes Wachstum ermöglichen. Diese Politik muss dabei vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten einer Medaille betrachten. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ebenso wie die Ansätze der Landesagrarpolitik in dieser Richtung noch ungenügend. Landwirtschaftspolitik ist mehr als Bauernpolitik, sie muss wie bisher erfolgreiche Politik für den ganzen ländlichen Raum bleiben.Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die sogenannte neue Bildungspolitik, die Polizeireform, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die geringe Wertschätzung der Leistungen unserer Landwirtschaft durch den Finanz- und Wirtschaftsminister sind eine Politik gegen den ländlichen Raum und gegen unsere Bauern. Der ländliche Raum muss im Blickfeld der Landespolitik bleiben.Der ländliche Raum ist mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, ist mehr als ein Experimentierfeld für einen künstlich zu erstellenden Nationalpark, der ländliche Raum ist vielmehr eine Region mit großer Bedeutung als Wohnort und Wirtschaftsstandort. Nur mit einer guten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, nur mit einem breiten Bildungsangebot und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen kann die Attraktivität des ländlichen Raums gesichert werden.Die neue EU-Agrarpolitik und die Landesagrarpolitik müssen dafür sorgen, dass • es zu einer Stärkung der Eigenverantwortung statt Bevormundung von Landwirkommt,• zukünftig weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen im Vordergrund stehen, also konkret mehr Beratung statt Agrarpolizei,• zu Marktöffnungen statt Abschottungen kommt,• die Fachlichkeit im Vordergrund steht und nicht die Ideologie, konkret, dass der Sachverstand vor grün-roter Ideologie steht.“

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Bullinger: Die Zukunft gehört den Regionen mit florierenden Firmen und hohem Freizeitwert

Grün-Rote Landesregierung muss negativen Auswirkungen des demographischen Wandels in den ländlichen Räumen entgegensteuern – Die Enquete-Kommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“ des 13. Landtags hat sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels befasst und einen umfangreichen Handlungskatalog erstellt. Auch der 14. Landtag hat hier umfassend beraten. Und seine Möglichkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur im ländlichen Raum genutzt. Kein anderes Bundesland kann eine solch positive Struktur in ländlichen Räumen vorweisen wie Baden-Württemberg. Das ist der Verdienst der Politik von schwarz-gelb in den letzten 15 Jahren. Der ländliche Raum wird von den zu erwartenden demografischen Entwicklungen als erstes und am intensivsten betroffen sein.

Anlass unserer Großen Anfrage ist, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion es für notwendig erachtet, die Auswirkungen des demografischen Wandel eigenständig für den ländlichen Raum zu betrachten und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission einzufordern. Das heißt, wir wollen wissen, ob die neue Landesregierung die erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum unter Berücksichtigung des demografischen Wandels fortsetzt und was die Landesregierung konkret darüber hinaus tun will. Dazu kommt, dass jüngste Entwicklungen darauf hindeuten, dass der ländliche Raum mit Kompetenzeinbußen zu rechnen hat und auch mit als erster vom Facharbeiter- und Ingenieurmangel betroffen sein wird. Ich meine gar nicht die unsäglichen Aussagen des SPD-Wirtschafts- und Finanzministers Schmid gegen den ländlichen Raum, sondern konkret die Auswirkungen für den ländlichen Raum durch die falsche Politik der neuen Landesregierung im Bereich Infrastruktur, Bildungswesen, Polizeireform.Die Stärke unseres Landes rührt daher, dass wir im ganzen Land attraktiv sind. Dies zeigt allein schon, dass die ländlichen Räume wie z. B. die Region Heilbronn-Hohenlohe-Franken oder Oberschwaben bundesweit mit Abstand die niedrigsten Arbeitslosenzahlen aufzuweisen haben und gleichzeitig den höchsten Zuwachs innovativer Arbeitsplätze vorweisen.Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Abfederung der Folgen eines demografischen Wandels werden Lösungen für die unterschiedlichsten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Es gibt eben keine S-oder U-Bahn von Großengstingen nach Münsingen oder von Unterdeufstetten nach Crailsheim. Wir brauchen gerade im ländlichen Raum eine moderne und individuelle Mobilität mit ordentlichen Straßen, einem ÖPNV, nicht nur wenn die Schule stattfindet, sondern gerade für die jungen Menschen auch Modelle wie Rufbus, Fahrgemeinschaften und anderes mehr. Der ländliche Raum muss weiterhin ein attraktives Wohnumfeld bieten, um die Bevölkerung langfristig zu binden.Von heute 16,7 Millionen Menschen in Deutschland wird die Zahl der über 65 Jahre alten Menschen bis 2030 auf mehr als 22 Millionen ansteigen. Rund 1/3 der Bevölkerung wird damit älter als 65 Jahre sein. Wer mit offenen Augen heute durchs Land fährt, kann die Situation heute schon an den vielen leer stehenden Gebäuden in kleinen Weilern und Teilorten erkennen. Der Trend heißt: Weg vom kleinen Dorf, hin zum Mittel- oder Oberzentrum. Auch wenn die Bevölkerungszahl z. B. in dem sehr prosperierenden Landkreis Schwäbisch Hall einen Zuwachs verzeichnet, sind Gemeinden dabei, die jährlich mehr als 50 bis 100 Bewohner weniger zählen und gleichzeitig die beiden großen Kreisstädte dies an Zuwachs zu verzeichnen haben. Von den 440 Landkreisen und kreisfreien Städte in Deutschland gibt es nach Einschätzung der TÜV Süd-Tochter mehr Gebiete, die an Attraktivität verlieren, als solche, die gewinnen werden. Man geht sogar davon aus, dass nur ¼ ein echtes Potential nach oben hat. Und dies sind Regionen mit florierenden Firmen und hohem Freizeitwert. Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Stadt, wo sie arbeiten. Denn das spart Zeit, teures Benzin und bringt kulturelle Vielfalt. Dies alles erfordert einen spezifischen Handlungsbedarf für den ländlichen Raum aber auch für die Stadt-Umland-Gebiete. Die Landes-politik ist zum Handeln aufgefordert. Oberstes Ziel muss bleiben: gleichwertige gute Lebensverhältnisse in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen zu erhalten. Wir wollen keine Verhältnisse wie z. B. im Erzgebirge, in den neuen Bundesländern, im Hundsrück, Sauerland oder Saarland oder gar wie in den Vogesen oder in Lothringen, wo es heute schon Geisterdörfer und geschliffene Weiler gibt. Im Bereich der Agrar- und Wirtschaftsförderung, mit Maßnahmen der Städtebausanierung, bei der Gesundheitsvorsorge, bei der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, bei der Versorgung in der IT-Technologie gibt es noch viel zugunsten des ländlichen Raums zu verbessern. Auch das bürgerschaftliche Engagement im Sinne Hilfe zur Selbsthilfe, sei es in der Altenbetreuung, bei der Jugendarbeit, bei der Unterstützung der Vereine, bieten sich Möglichkeiten, die Attraktivität der ländlichen Räume zu stabilisieren. Auf Grund der absehbaren Entwicklung und den Herausforderungen durch die demografische Entwicklung fordere ich von der Landesregierung:1. Bei der Strukturförderung des Landes mit dem Schwerpunkt zugunsten des ländlichen Raums nicht nachzulassen und individuelle regionale Fördersätze und Förderkulissen einzurichten.Bei der Förderung des ländlichen Raums als Wirtschaftsstandort insbesondere keine Kürzungen beim ELR-Programm vorzunehmen, sondern die bisherige Handhabung beizubehalten und das Programm finanziell auszustatten. 2. Den Erhalt wohnortnaher, bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung sowie bei der Unterstützung von Vernetzungen bei Gesundheitsdienst-leistungen aber auch bei der Modernisierung der Krankenhausstandorte einen Schwerpunkt im ländlichen Raum zu setzen. 3. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem mit neuen Mobilitätskonzepten für den ländlichen Raum zu organisieren. Gerade im ländlichen Raum muss uns bewusst sein, dass Verkehrsadern Lebens- und Wirtschaftsadern sind. 4. Eine Sicherung der Tragfähigkeit von Einzel- und Versorgungsstrukturen gilt es zu unterstützen. 5. Eine bessere Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen und Vereinen ist angezeigt, denn nichts ist effektiver und rentabler als die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements. 6. Die Fortführung und finanzielle Ausstattung der sehr erfolgreichen Städtebauförderung gerade auch in kleinen Gemeinden, um das innerörtliche Potential zu stärken und die Innenorte attraktiv zu halten.7. Ich fordere die Landesregierung auf, den Beschluss des Präsidiums des Landkreistages, einen Kabinettsausschuss „Herausforderung demografische Entwicklung“ mit dem Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ einzurichten und zwar als Stabsstelle im Staatsministerium, um die vielfältigen Maßnahmen besser koordinieren zu können.

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Bullinger: Unser Land ist faktisch frei von Gentechnik

Die Verbraucher haben einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Etikettierung – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Landschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik – Chance für Mensch und Natur“ sagte der agrar- und verbraucherschutzpoli-tische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Diese Aktuelle Debatte befasst sich ausschließlich mit dem Thema der grünen Gentechnik. Segen für die Menschheit, und wer möchte dies vermissen, bringt der Einsatz in der roten und grauen Gentechnik. Niemand möchte ernsthaft in der Medizin und Krankheitsbehandlung mit Medikamenten darauf verzichten. Und nun zum Thema: Essen ohne Gentechnik und Landschaft ohne durch Gentechnik veränderte Pflanzen. Während in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker keine Rolle spielen, wächst weltweit die Ackerfläche, auf denen die Gentechnik Einzug gehalten hat mit allen damit einhergehenden Folgen für Mensch und Natur. Um auch das fest-zustellen – Baden-Württemberg ist pflanzenbaulich gesehen faktisch gentechnikfrei. Dies ist in den USA, in Schwellenländern, in Asien, Indien und Südamerika nicht so. Vor allem bei Soja, Raps und Mais werden gentechnik veränderte Sorten angebaut. Wir haben in Europa und Deutschland einen großen Einfuhrbedarf vor allem an Soja, sowohl für die menschliche Ernährung wie auch bei der Tierfütterung. Die EU schreibt vor, dass Zutaten aus gentech-nisch veränderten Pflanzen auf dem Etikett der Lebensmittel stehen müssen.Und umgekehrt der Verbraucher hat ein Anrecht darauf, wenn bei der Deklaration von z.B. Milch, Eiern und Milch freiwillig die Auszeichnung „ohne Gentechnik“ draufsteht, dass dies auch der Wahrheit entspricht. Der neuerliche Streit zur Gentechnik bei der letzten Agrarministerkonferenz im Kloster Schöntal wurde ausgelöst durch eine Studie des französischen Gentechnik-Gegners und -Forschers Prof. Gilles-Eric Séralini.Agrarminister Bonde warf seiner Kollegin auf Bundesebene Aigner im Umgang mit Genmais ein unzureichendes Engagement im Interesse der Verbraucher vor. Laut Südwest Presse vom 27.09.2012 sagte Minister Bonde, ich zitiere: „Spätestens jetzt, wo sich durch eine neue Studie die Hinweise auf schädliche Nebenwirkungen von Genmais mehren, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Ständiges Wegducken hilft nicht mehr.“ Wer so fahrlässig einem unseriösen Trend-Wissenschaftler aufsitzt, muss sich fragen lassen, warum er nicht besser hinterfragt. Aigner nannte Bondes Kritik absurd. Jetzt wollen wir hinterfragen. Bei meiner Recherche über die Wissenschaftlichkeit fiel auf, dass seriöse deutsche Biologen feststellten, die Studie entspreche in keiner Weise wissenschaftlichen Ansprüchen. Und zwar deshalb, weil Biologen, Biowissenschaftler und Biomediziner feststellten, dass die Studie zwar reißerisch vermarktet, aber völlig unseriös sei. Sie wurde sogar zur Unstatistik des Monats gewählt. Herr Séralini fütterte Ratten über zwei Jahre hinweg mit gentechnisch verändertem Mais. Zudem erhielten weitere Tiere das Totalherbizid Roundup ins Trinkwasser. Er verwendete einen Tierstamm, der besonders anfällig ist und zu Tumorbildung neigt. Wen wundert es, dass die Ratten, die mit Genmais und dem Herbizid in Überdosis gefüttert wurden, früher starben und häufiger Tumore bildeten. Wenn man dazu weiß, dass diese Ratten nicht älter als zwei Jahre werden, verwundert es umso mehr, dass die gesamte Laienpresse auf die Aussagen hereinfiel. Zehn Tiere pro Gruppe, von Statistik und Biometrie keine Ahnung.Eine solche angeblich wissenschaftliche Aussage hat mit Seriosität nichts zu tun – sie hat einen Aussagewert wie eine Wahlumfrage, wo man zehn Personen, die aus einer Kreisvorstandssitzung der Grünen kommen, danach fragt, was sie am nächsten Sonntag wählen würden. Und welch ein Wunder, man käme womöglich auf 80 Prozent.Nebenbei bemerkt gibt es auch seriöse Studien der TU München aus dem Jahr 2009. Bei dieser wurden z.B. 28 Milchkühe über 25 Monate mit Genmais gefüttert, während die Kontrollgruppe konventionellen Mais erhielt. Zwischen beiden Gruppen ließen sich keine Unter-schiede hinsichtlich Gesundheit, Fruchtbarkeit oder Milchleistung der Tiere feststellen. Ähnliches gilt für Langzeitfütterungsversuche in USA.Um es klarzustellen, kaum jemand in Deutschland oder in Baden-Württemberg wünscht sich gentechnisch veränderte Pflanzen in der praktischen Anwendung. Auch nicht in der FDP/DVP-Landtagsfraktion und auch nicht ich. Forschen ja, praktische Anwendung in Baden-Württemberg nicht erwünscht und nicht erforderlich. Und ich sage Ihnen jetzt auch warum nicht erforderlich. Und zwar, weil die Erträge bei einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung und einer vernünftigen Fruchtfolge durch die heute leistungsfähigen Sorten, die allesamt durch die normale Pflanzenzucht entstanden sind, solche Erträge abwerfen und zum Teil pilzresistent sind, dass man auf genveränderte Pflanzen verzichten kann. Übrigens ist es in der Tierhaltung durch die normale Tierzucht, also Auslese und Kreuzung, nicht viel anders. Ich will abschließend nochmals feststellen, dass auch in Baden-Württemberg weiterhin die Möglichkeit der Forschung bestehen muss, dass jedoch der praktische Anbau weder erwünscht noch erforderlich ist.“

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