Land braucht einheitliche Position bei Flughafenbahnhof. Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Deutschen Bahn AG ein Ultimatum im Hinblick auf vorbereitende Unterlagen für die nächste Lenkungskreissitzung am 21.01.2013 gestellt habe, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Neben der Bahn ist auch das Land und insbesondere Verkehrsminister Hermann in der Pflicht, wenn es darum geht, Stuttgart 21 zügig voran zu bringen. Hausaufgaben hat nicht nur die Bahn zu erledigen, sondern auch das Land. Hermann muss rasch für Klarheit sorgen, wie es in Sachen Filderbahnhof weitergeht. Soll der Filderbahnhof plus als Ergebnis des Filderdialogs gebaut werden, dann muss das Land analog zur Rheintalbahn einen Eigenanteil über einen Sondertopf finanzieren. Hermanns ‚Wünsch Dir was‘ ohne Gegenleistung kann nicht funktionieren. Das ist auch die bekannte Position der SPD. Ohne Bereitschaft zur Sonderfinanzierung muss Hermann eingestehen, dass der Filderdialog eine Show-Veranstaltung war und die Antragstrasse gebaut werden muss. Die Bahn braucht hier eine klare Ansage, was einheitliche Landesmeinung ist. Das sind die Sachfragen, die rasch und vernünftig geklärt werden müssen. Das öffentliche Agieren mit Ultimaten erinnert mehr an Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts als an Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts.“
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Schuldenpolitik der Landesregierung sprengt alle Dimensionen – Meilenweit, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Debatte zur Dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2013/2014, verfehle die grün-rote Landesregierung die selbstgesteckten Ziele. Nachdem die Herren Kretschmann und Schmid in der Opposition auch zu Zeiten deutlich geringerer Steuereinnahmen stets ausgeglichene Haushalte gepredigt, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung gefordert und von der Schuldenbremse geschwärmt hätten, so sei dies nun in der Regierung alles reine Makulatur. Die derzeitige Landesregierung habe jährlich drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, aber sie gebe fünfeinhalb Milliarden mehr aus. Vorbei die Versprechungen von Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse. Die Landeshaushaltsordnung der Vorgängerregierung müsse sogar verändert werden, weil sie dem hemmungslosen Schuldenkurs von Grün-Rot entgegenstehe.
Die Regierung Kretschmann-Schmid habe dem Bürger ein Tischlein-deck-dich nach dem Märchen der Brüder Grimm in Aussicht gestellt. In der Realität angekommen stellten die Menschen nun fest, dass sie sich tatsächlich in diesem Märchen befänden. Statt Tischlein-deck-dich rufen Kretschmann und Schmid aber jetzt plötzlich Knüppel aus dem Sack, und der Bürger kriegt die Prügel!, so Rülke. Jährlich steigere Grün-Rot die Ausgaben um rund 5%, was etwa zwei Milliarden Euro entspreche. Durchgängig durch die Ressorts gebe es Ausgabensteigerungen im Millionenbereich. Es sei das gute Recht einer Regierung, andere Prioritäten zu setzen als die Vorgängerregierung. Dann müsse man aber an anderer Stelle sparen. Grün-Rot gebe aber an allen Stellen mehr Geld aus. Es sei auch unseriös, dass Grüne und Rote einerseits alle Vorschläge der Opposition zu Einsparungen ablehnten und andererseits immer behaupten würden, es gebe gar keine solchen Vorschläge. Die FDP-Fraktion habe beispielsweise vorgeschlagen, auf die unsinnige Polizeireform zu verzichten, ebenso auf ein Mietwohnraumförderprogramm, das kein Mensch nachfrage. Die FDP hätte auch nicht auf die Studiengebühren verzichtet und das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt. Man hätte auch nicht unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 im Gymnasialbereich geschaffen so wenig wie man gewaltige Summen ausgegeben hätte, um die Eltern und Kinder in Gemeinschaftsschulen zu locken. Ganz sicher hätte man auch nicht hunderte von Parteigängern in den Ministerien versorgt. Es sei schlicht unwahr zu behaupten, die Opposition mache keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.Dagegen sei die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung höchst unseriös. Man gehe bereits jetzt von einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl aus, den keine einzige aktuelle Umfrage hergebe. Die geplanten Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer) seien ein Horrorprogramm für den Mittelstand und ein Vernichtungsplan für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.Daneben rede Grün-Rot zwar ständig von strukturellem Sparen, handle aber gegenteilig. Es gebe da Mogelpackungen wie jährlich 120 Millionen Euro Gewinnausschüttung der LBBW. Dies dem Bürger als strukturelle Einsparung zu verkaufen sei Volksverdummung. Wirklich strukturell eingespart würden 2013 lediglich 81,5 Millionen und im Jahr 2014 141,6 Millionen Euro. Dagegen setze Grün-Rot aber strukturelle Mehrausgaben von 186,4 Millionen im Jahre 2013 und 202,9 Millionen in 2014. In Wahrheit treibe der grün-rote Haushalt also in eine immer größere strukturelle Schieflage. Die angeblichen Einsparungen seien eine reine Schimäre.Im Ergebnis sei dieser Haushalt ein erschreckendes Dokument von Politikversagen und ein Zeugnis gebrochener Wahlversprechen, sagte Hans-Ulrich Rülke.
Kostenberechnung ist unrealistisch – Projekt mit dieser Prognose bereits unwirtschaftlich – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll sagten zur heute von der Landesregierung vorgestellten Kostenberechnung zur Umsetzung der Polizeireform:
Die vorliegende Berechnung in Höhe von 123 Millionen Euro deckt die tatsächlichen Kosten keinesfalls ab, sie sind künstlich kleingerechnet. Mit den Kosten der Umsetzung werden die Polizeidirektionen und ihre Reviere alleine gelassen, da sie zahlreiche Kosten im Rahmen der dezentralen Budgetierung aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Zudem sind die Berechnungen für sich genommen schon ein Stein des Anstoßes: Es ist unverantwortlich, bei so einer minimalen Rendite die Polizei über Jahre hinweg einem solchen Umwälzungsprozess zu unterwerfen und dafür Geld in die Hand zu nehmen. Die Reform bringt von Anfang an mehr Polizei auf die Straße, allerdings nicht in der gewünschten Form: Während der Reform durch zahlreiche Fahrten zu Koordinierungsbesprechungen und Umzügen, nach Umsetzung der Reform durch An- und Abfahrt von Polizisten zum Arbeitsplatz. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kommt man damit jedenfalls nicht entgegen.
Plädoyer für Bildungsföderalismus und nachlaufende Studiengebühren – In der Landtagsdebatte über den Wissenschaftshaushalt 2013/14 sagte der wissen-schaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Bei näherer Betrachtung der grün-roten Weichenstellungen für die Finanzierung des Wissenschaftsbereichs wird deutlich, dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist. Es ist höchst fraglich, ob sich der Kurs der verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen, wie ihn die CDU/FDP-Landesregierung mit dem Solidarpakt für die Wissenschaft eingeschlagen hat, auch mittel- oder gar längerfristig durchhalten lässt. Denn die zur Verfügung gestellten Mittel müssen auch im Jahr 2020 noch ausreichen, so dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb um die beste Forschung und Lehre weiterhin mithalten können.
Auf den Wissenschaftsbereich kommen zusätzliche Aufgaben zu. Insbesondere gilt es, im Interesse der künftigen Studierenden und im Interesse der Fachkräftesicherung, den Stand des aktuellen Hochschulausbaus zu halten. Das Masterausbauprogramm, die logische Folge des Ausbaus der Studienanfängerplätze der vergangenen Jahre, ist jedoch vollständig abhängig vom Abbau der Anfängerplätze. Für jeden zusätzlichen Masterstudienplatz muss demnach erst ein Bachelorstudienplatz abgebaut sein. Das ist alles andere als ein bedarfsgerechter Masterausbau. Und es ist etwas ganz anderes, als Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben. Völlig unklar bleibt daher, wo der Ministerpräsident noch vor 2020 den Rotstift im Wissenschaftsbereich ansetzen will, wie er angekündigt hat. Man sollte ihm klarmachen, dass er das besser bleiben lässt.Aber statt nach wirksamen Lösungsansätzen zu suchen, macht es sich die grüne Wis-senschaftsministerin sehr einfach und ruft nach dem Bund. Dabei weiß Frau Bauer genau, dass der Bund für die Hochschulfinanzierung nicht zuständig ist. Und obwohl der Bund über 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für Bildung zusätzlich aufwendet und vieles freiwillig mitfinanziert wie die Exzellenzinitiative, hält auch er auch keinen Dukatenesel zur wundersamen Geldvermehrung in einem Berliner Keller versteckt. Denn genauso wie bei den Ländern greift beim Bund im Jahr 2020 die Schuldenbremse. Da wäre es aus Sicht der FDP klüger, die baden-württembergische Landesregierung nähme eine konsequente Haltung für den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich ein und würde sich eindeutig zur seiner Verantwortung für die Hochschulen bekennen. Denn nur wer für einen Bereich verantwortlich ist, kann auch mit Recht einfordern, dass er für die Erfüllung seiner Aufgaben die nötige Finanzausstattung braucht. Zu kritisieren ist aus Sicht der FDP vor allem, dass sich Grün-Rot bislang jeglicher Prüfung von Alternativen zu einer Totalabschaffung von Studiengebühren verweigert hat. Und dabei sind nachlaufende Studiengebühren, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig werden, durchaus eine Möglichkeit, Sozialverträglichkeit mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Studierenden an ihrem Hochschulstudium zu verbinden. Nach außen die Monstranz der Studiengebührenfreiheit herumzutragen und gleichzeitig den Verwaltungskostenbeitrag schleichend zu er-höhen, ist dagegen scheinheilig. Die FDP schlägt mit dem vorliegenden Entschließungsantrag erneut vor, mit Experten ein Konzept nachlaufender Studiengebühren für Baden-Württemberg zu erarbeiten. Es wurde übrigens keineswegs eine Vollkompensation der Studiengebühren vorgenommen. Grün-Rot hat bei der Pro-Kopf-Kompensation nämlich nicht 500 Euro angesetzt, sondern 280 Euro. Dieser Durchschnittswert kam vor allem durch die Befreiungen aufgrund der Geschwisterregelung zustande. Eine Geschwisterbefreiung wäre aber bei nachlaufenden Studiengebühren obsolet, so dass den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Und die Koalitionäre können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die rund 170 Millionen Euro Kompensationsmittel würden an anderer Stelle im Hochschulbereich dringend gebraucht.
FDP will einseitige Kürzungen zu Lasten der kleinen Theater rückgängig machen – Der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf dem grünen Kunst-Staatssekretär in der Landtagsdebatte über den Kunstetat vor, es mangele ihm an einem ordnungspolitischen Kompass. Vordergründig werde das Schauspiel inszeniert, dass die Kunst unter Grün-Rot endlich wieder einen Stellenwert habe. Festgemacht wird dies beispielsweise daran, dass die von allen Fraktionen angestrebte 2:1-Förderung für Kulturinitiativen und Soziokulturelle Zentren jetzt endlich umgesetzt wurde. Aber schaut man hinter die Vorhang, ist hier schon wieder ein Deckel eingefügt, das heißt, eine Obergrenze für die maximale Förderung. Das trifft dann diejenigen, die erfolgreich Mittel beziehungsweise kommunale Zuschüsse einwerben.
Timm Kern warf der grün-roten Landesregierung zudem vor, für die 2:1-Förderung zwei Millionen aus dem fünf Millionen umfassenden Innovations-fonds Kunst hinter dem Rücken des Parlaments abgezogen zu haben. Kern wörtlich: Die Mittel waren ja eigentlich für innovative Projekte und nicht für eine Grundförderung gedacht, die eben aus einem anderen Topf hätte kommen müssen. Da wir so etwas ahnten, beantragten wir in den vergangenen Haushaltsberatungen eine konkrete Ausgestaltung des Innovationsfonds. Ein Teil der Mittel hätte demnach für Kooperationsprojekte von Schulen und Kunstschaffenden, ein weiterer Teil für einen Wettbewerb mit Jury für innovative Kulturprojekte und schließlich ein Teil für eine Koordinierungsstelle zur Provenienz-Forschung ausgegeben werden sollen. Ziel war ein transparentes Verfahren und ein fairer Zugang zu den bereitgestellten Mitteln. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde als Oppositionsantrag natürlich abgelehnt.Immerhin, wenn auch sehr spät, habe das Ministerium dann doch noch ein Jury einberufen, für die Kooperationsprojekte Schule-Kulturschaffende wurden dann im Haushalt 2013/14 Mittel an anderer Stelle veranschlagt. Es verstärke sich aber die Befürchtung, dass der Kulturhaushalt zunehmend zu einer intransparenten Schatulle wird, aus der der grüne Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt. Bestätigt werde dies durch eine massive Kürzungsrunde im jetzt vorliegenden Kulturhaushalt 2013/14, die nahezu ausschließlich zu Lasten der kleineren und freien Theater geht. Da Grün-Rot einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Rücknahme dieser einseitigen Kürzungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt hat, haben wir Liberalen für die besonders betroffene Gruppe der kleineren Bühnen den Antrag noch einmal gestellt. Mit der Politik des eigenen Gutdünkens und ohne ordnungspolitischen Kompass demotivieren Sie die Kulturschaffenden. Dabei stellen sich gerade in Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel im Kulturbereich Fragen der Transparenz und der Fairness umso drängender.
Die chaotische Bildungspolitik erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem – Zur Meldung, dass laut einer Allianz-Studie das Vertrauen der Baden-Württemberger in das Bildungssystem bröckelt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
Die chaotische Bildungspolitik von Grün-Rot erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem. Die von der neuen Landesregierung geplante Schleifung des Gymnasiums und die Einheitsschulpläne machen den Baden-Württembergern offensichtlich Angst.
Neue Landesregierung schaltet Etats der Ministerien verstärkt auf Expansion – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erneut scharf kritisiert. Ihr Marsch in den Schuldenstaat mit der aktuellen Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden für die Jahre 2013/14 lässt sich anhand der Zuwachsraten der Haushalte seit der Regierungsübernahme durch Grün-Rot anschaulich dokumentieren, sagte Rülke. So weise der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Staatshaushaltsplan des Jahres 2010 ein Volumen von 34.93 Milliarden Euro auf. Mit dem von der neuen Landesregierung erstmals verantworteten vierten Nachtragsplan für den Haushalt 2011 erfolgte dann ein Anstieg auf 36,76 Milliarden, mit dem grün-roten Haushaltsplan 2012 ein Anstieg auf 38.85 Milliarden und dem aktuellen Staatshaushaltsplan 2013 eine weitere Steigerung auf 40,7 Milliarden Euro. Rülke: Ich stelle fest, unter Grün-Rot sind die Haushalte viel stärker auf Expansion geschaltet, als dies vorher der Fall war.
Aus dem Vergleich zwischen dem grün-roten Haushalt 2012 und dem schwarz-gelben Ur-Etat des Jahres 2011 ergibt sich weiter, dass die den einzelnen Ministerien aus dem allgemeinen Steueraufkommen zur Verfügung gestellten Beträge (Zuschussbedarf des Ressorts) in diesem Jahr um mehr als 1,5 Milliarden Euro angewachsen sind (2012: 20,63 Mia, 2011: 19,06 Mia). Im Jahr 2013 fällt der Zuwachs zwar geringer aus, er liege aber wiederum deutlich über den Steuermehreinnahmen, die netto mit rund 600 Millionen Euro veranschlagt sind. Mit Ausnahme der Etats des Finanzministeriums und des Landtags, für die aber Sonderbedingungen gelten, wurden alle Etats der anderen Ministerien aufgebläht, und zwar insgesamt um 721 Millionen Euro mehr. Rülke: Ihre grün-roten Träumereien sind alle nur durch Schulden finanziert, dies gilt auch für die im Vergleich zu 2012 zusätzlich veranschlagten 152 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen beim Personal. Natürlich ist es Ihr gutes Recht Schwerpunkte zu setzen, aber Sie haben es sträflich versäumt, an anderer Stelle einzusparen. Dies ist unverantwortlich, mit dieser grün-roten Unart treiben Sie das Land in den finanziellen Ruin.
Musterland für gute Arbeit, aber drastische Kürzungen im eigenen Verantwortungsbereich – In der Haushaltsdebatte über den Etat des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
Der vorliegende Staatshaushaltsplan ist ein Dokument des Wegs in den Schuldenstaat. Obwohl schon der Ursprungsentwurf eine Steigerung des Haushaltsvolumens um 7 Prozent beinhaltete, haben die Regierungsfraktionen die Spendierhosen aus dem Schrank geholt und noch einmal 4,2 Millionen Euro draufgesattelt. Von den wohlmeinenden Ausführungen über Generationengerechtigkeit und Schuldenproblematik bleibt nicht viel übrig. Ich zitiere Frau Ministerin Altpeter aus dem Bericht zum Staatshaushaltsplan: ‚Zu einer guten Sozialpolitik gehört nämlich auch eine ausgeglichene Haushaltsbilanz. Je weniger Schulden wir den künftigen Generationen hinterlassen, desto größer ist ihr Handlungs- und Gestaltungsspielraum‘. Dem kann ich voll zustimmen. Wenn man den Satz ernst meint, hätte man aber den Haushalt nicht so ausweiten dürfen. Das ist aber nicht der einzige Bruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die großen Wahlversprechungen von Grün und Rot im Bereich der Krankenhausfinanzierung bleiben weiterhin unerfüllt. Weder gibt es jährlich 600 Mio. Euro, noch eine Verdoppelung der Mittel. Es gibt zwar einen Mittelanstieg um rund 20 Mio. für die öffentlichen Krankenhäuser auf 382,8 Mio. Euro, dafür wird bei den privaten um 5 Mio. Euro gekürzt. Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Staatsgläubigkeit von Grün-Rot und die Allergie gegen alles Private. Auch bei den Zentren für Psychiatrie wird gekürzt. Symbole für die Seele der SPD werden aus dem Landeshaushalt finanziert: das ‚Landesprogramm gute und sichere Arbeit‘ und eine Million Euro für einen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem! Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative und die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wer wie diese Landesregierung jungen Beamtenfamilien monatlich bis zu 300 Euro aus der Tasche zieht, der darf sich wahrlich nicht sozial nennen. Eine derartige Gehaltskürzung könnte sich in Zeiten des Fachkräftemangels kein privater Arbeitgeber erlauben. Hier fällt die Maske und es zeigt sich, was von den Sonntagsreden vom ‚Musterland für gute und sichere Arbeit‘ in den Bereichen übrig bleibt, in denen man selbst unmittelbare Verantwortung trägt.
Eklatante Lücken bei Mittel für Bahnsicherheit – Radverkehr expandiert – In der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits bei der Einbringung überholt und Stückwerk. Wenn man den Öffentlichen Personennahverkehr fördern will, ist es unerhört, bei den Mitteln für Bahnsicherheit einen Kahlschlag sondergleichen zu veranstalten. Statt bisher 21,5 Mio. Euro will der grüne Verkehrsminister Hermann nur noch 1 Mio. bereitstellen. Das sind Haushaltstricksereien, weil schon von einem Nachtragshaushalt zu hören ist. Das Geld hat Hermann vermutlich für seine Politik der grünen Radklingel gebraucht. Für sein Steckenpferd Radverkehr gibt es nämlich üppig Geld: fast 21 Mio. Euro. Dagegen nehmen sich die punktuellen Verbesserungen beim Straßenbau, die die SPD durchgesetzt hat, geradezu als Nasenwasser aus. Insgesamt gibt’s dort nur 42 Mio. Euro, was im Folgejahr aber auch schon wieder auf 39,5 zurückgeführt wird.Ein Nachtragshaushalt wird aber auch deshalb fällig, weil der Verkehrsminister die Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr im Nachgang zum großen Bahnvertrag angehen muss. Und er träumt ja davon, gegebenenfalls selbst Eisenbahn zu spielen. Man hört von Ideen wie Fahrzeugpool, Finanzierungsbeihilfen und dergleichen mehr. Da hätte man heute schon Vorsorge treffen können und müssen. Beim Personalaufbau für nachhaltige Mobilität gibt Hermann Gas. Nochmal sieben Stellen, nachdem es im Vorjahr schon 13 mehr waren. Die wesentlichen Projekte der nachhaltigen Mobilität hat aber schon die Vorgängerregierung angestoßen! Stuttgart 21 wird auch ein Thema sein, das uns noch intensiv auch unter der Überschrift Haushalt begleiten wird. Es kann nicht angehen, dass ein Filderdialog abgehalten wird und man sich anschließend zurücklehnt und verkündet: ‚Mir gäbet nix!‘. Die DB muss jetzt ebenfalls endlich für ihre Verantwortung einstehen, wie dies auch für die übrigen Projektpartner gilt. Also Transparenz nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim Land. Hermann muss sich offen zur Projektförderpflicht bekennen und dies auch beim Flughafenbahnhof plus! Überhaupt gilt Bürgerbeteiligung nur dann, wenn es grünen Interessen entspricht. Also immer, wenn man bei Stuttgart 21 Sand ins Getriebe streuen kann, ist Bürgerbeteiligung für die Grünen eine feine Sache, an anderer Stelle nicht. Weder wollte man bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes etwas von mehr Bürgerbeteiligung wissen, noch bei der anstehenden Überarbeitung der Landesbauordnung. Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit Gehört-werden. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Wir brauchen endlich für unser Land eine sachgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, statt ständig diese Bevormundungen und die Versuche der Umerziehung der Bevölkerung.
Minister Bonde macht aus Landwirten die Melkkühe für den Naturschutz – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, den ländlichen Raum zu vernachlässigen.
Ich fordere mehr Einsatz, sagte Bullinger, der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt zeigt einmal mehr, dass die neuen politischen Koordinaten zu Lasten des ländlichen Raums gehen. Landesminister Bonde sieht den ländlichen Raum mehr und mehr nur noch als Rückzugsgebiet für Grünprojekte. Dabei versickerten selbst die finanziellen Erhöhungen im Naturschutz weitgehend in ideologischen Prestigeprojekten, Bürokratie, grünen Personalprojekten und Gutachten. Nach den Worten von Bullinger sind SPD und Grüne städtisch geprägt und voller Misstrauen gegen alle Formen moderner Landwirtschaft. Sie seien auf dem besten Wege, die stabilen Strukturen der ländlichen Räume herunterzuwirtschaften. Bisher hätten die anderen Bundesländer Baden-Württemberg voller Neid auf Baden-Württemberg geschaut. Mit den Beschlüssen zur Polizeireform oder im Verkehrs- und Bildungsbereich liefere die Landesregierung weitere Belege, wie sehr sie die ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungszentren vernachlässige. Wie Bullinger weiter sagte, könne von einer kraftvollen Umsetzung der laufenden und bewährten Naturschutzprogramme wie Natura 2000 längst nicht mehr gesprochen werden.Den landwirtschaftlichen Unternehmen machen vor allem gestiegene Produktionskosten zu schaffen. So verzeichnen die Obstbaubetriebe mit einem Minus von 39,7 Prozent den stärksten Einkommensrückgang im Wirtschaftsjahr 2011/12 gegenüber dem Vorjahr.Minister Bonde aber mache aus den Bauern die Melkkühe für den Naturschutz. Zu Recht stelle der Landesbauernverband fest, dass der Minister ein falsches Spiel betreibe. Bonde lasse einseitig besetzte Veranstaltungen des Landes auf Kosten des Steuerzahlers in Brüssel organisieren, die lediglich dazu dienten, die ideologischen Positionen der Grünen zu glorifizieren. Gleichzeitig würden die Agrar-Umweltprogramme dramatisch gekürzt. Gestrichen wurden ausgerechnet die ver-gleichsweise wenigen Finanzmittel, die Landwirte dafür belohnen, naturverträglich und nachhaltig zu wirtschaften.Die Land- und Forstwirtschaft werde bei der Umsetzung der Energiewende mehr behindert als gefördert: Anstelle hier alle Kraft zu nutzen, die Energiewende auch mit Rohstoffen aus der Landwirtschaft, vor allem mit dem ökologischen Rohstoff Holz zu befeuern, setzten die Grünen lieber auf Nutzungsverbote und Bannwälder. Scharf verurteilte Bullinger Stellenstreichungen im Forstbereich. Dort werde mit ökologischer Arbeit gutes Geld verdient. Zu Recht würden die Forstleute eine Gefahr für die Substanz des größten und naturnächsten Ökosystems des Landes beklagen.Bullinger: Es scheint die grün-rote Grundrechenart zu sein: Weniger Arbeit, weniger Leistung, höhere Ansprüche. Das ist der Grund für die gesamte Schieflage des Landeshaushaltes.
Minister Hermann operiert offensichtlich mit falschen und erfundenen Zahlen – Zur Meldung, wonach das Bahnprojekt Stuttgart 21 1,1 Milliarden Euro mehr kosten wird und die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten übernehmen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
Wir begrüßen die Weiterführung von Stuttgart 21 und begrüßen auch, dass die Bahn vorhat, die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen. Minister Hermann operiert offensichtlich mit falschen und erfundenen Zahlen. Dort, wo Mehrkosten aufgrund von Anforderungen Dritter entstanden sind, muss über diese Mehrkosten verhandelt werden. Ein Besteller muss sich auch an den Kosten der Lieferung beteiligen. Für alle am Projekt Beteiligten gilt es nun, sich zur Projektförderpflicht zu bekennen und sich aktiv in den weiteren Prozess einzubringen.
Ministerpräsident hauptverantwortlich für unverantwortliche Schuldenpolitik – In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Ministerpräsident Winfried Kretschmann Totalversagen auf allen Feldern der Landespolitik vorgeworfen. So trage Kretschmann als Regierungschef die persönliche Verantwortung für eine vollkommen verantwortungslose Schuldenpolitik mit 3,3 Milliarden Euro neuen Schulden trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den nächsten beiden Jahren.
Die Absicht der Regierung Kretschmann, bis 2020 noch viele Milliarden weiterer Schulden machen zu wollen zeige, dass die derzeitige baden-württembergische Regierung nicht besser sei, als dies in Griechenland über Jahrzehnte der Fall gewesen wäre. Winfridos Kretschmannakis treibt das Land in den Ruin!, so Rülke wörtlich.In der vergangenen Woche habe Kretschmann in Karlsruhe erklärt, die Verschuldung des Landes habe biblische Ausmaße erreicht. Wenn unsere Verschuldung biblische Ausmaße erreicht hat, dann gefallen sich die Herrschaften Kretschmann, Schmid, Schmiedel und Sitzmann wohl in der Rolle der vier apokalyptischen Reiter aus der Offenbarung des Johannes, die Baden-Württemberg dem Weltuntergang zuführen!, mutmaßte Rülke. Auch der eigene Haushalt des Ministerpräsidenten weise maßlose Ausgabensteigerungen aus. So stiegen die Ausgaben für die Staatsrätin von 200.000 auf 350.000 Euro in nur einem Jahr. So gebe es unzählige Posten im Staatshaushaltsplan, wo der Ministerpräsident jeweils erkläre, das sei doch nicht viel im Vergleich. Am Ende summiere sich all dies aber zu dem Schuldenhaushalt, vor dem das Land nun stehe. Dem stünden keinerlei Konsolidierungsanstrengungen gegenüber. Typisch für den Politikstil des Ministerpräsidenten sei sein Lavieren beim Thema Länderfinanzaus-gleich. Im Februar 2012 habe er kraftvoll die Abschaffung gefordert und mit einer Klage gedroht. Im Juli 2012 habe er dann kleinlaut wieder von Verhandlungen gesprochen. Im Ergebnis habe er nichts erreicht.Seine Regierung falle auch nicht gerade durch Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich auf. Alles, was ein grünes oder rotes Parteibuch in der Tasche hat und bei drei noch nicht auf den Bäumen ist, wird in einem Landesministerium in der B-Besoldung zwangsverbeamtet!, so Rülke.Mit seinem Kampf gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz liefere Kretschmann einerseits einen Beleg dafür ab, dass er dem Land mit seiner Politik finanziellen Schaden zufüge, andererseits werde sein scheinheiliger Politikstil höchst eindrucksvoll offenbar. Vor wenigen Wochen habe er vor der Landespressekonferenz erklärt, er mache keinen Kuhhändel, weil er sich der Gattung der Rindviecher nicht zugehörig fühle. Das habe schon einmal anders geklungen. Der Neuen Zürcher Zeitung habe er im Mai erklärt: Er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Bundesländer überdenken. Und am 30.04.2012 habe er der Nachrichtenagentur dpa gesagt: Manchmal müsse ein Politiker Grundsätze elastisch anwenden. Zitat: Man darf auch nicht in Dogmatismus verfallen, so Kre-tschmann. Auch habe sich Kretschmann bei der Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts als veritabler Kuhhändler erwiesen. Damals habe man nämlich im Bundesrat nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung entlaste. Rülke stellte fest: Herr Ministerpräsident, genau das ist doch die Sprache des Kuhhändlers. Sie zählen wohl nicht zur Gattung der Rindviecher, aber ganz sicher zur Gattung der Heuchler und der falschen Heiligen!Der Ministerpräsident habe generell weder einen Kurs noch eine Richtung. Bei der Diskussion um den Filderbahnhof habe er erst eine finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt und dann seine Aussage wieder korrigiert. Beim Fluglärm-Staatsvertrag wollte er den Kompromiss erst zähneknirschend akzeptieren, hinterher doch wieder nicht. Herr Kretschmann, alle diese Beispiele zeigen: Ihr politischer Kompass ist der Windbeutel!, bilanzierte Rülke.Das gelte auch für seinen Umgang mit dem Thema Stuttgart 21. Am 6. Februar 2012 habe Kretschmann erklärt: Damit entfällt für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. In einem kürzlich erschienenen Buch höre sich das ganz anders an. Auf Seite 47 von Reiner Wein erkläre Kretschmann, er würde sich, sollte S 21 noch scheitern, auf jeden Fall heimlich, vielleicht auch öffentlich freuen. Es käme auf die Situation an. Auch hier sei die Maske des Biedermanns verrutscht und das wahre Gesicht zum Vorschein gekommen: Von wegen Demokrat, von wegen Volksabstimmung akzeptieren, von wegen Projektförderungspflicht. Vor allem aber: von wegen Ehrlichkeit!, so Rülke.Kretschmann versage auf allen Politikfeldern. Die Kultusministerin habe ein komplettes Chaos in der Schulpolitik zu verantworten und wird aus den eigenen Reihen beschossen. Statt für Ordnung zu sorgen, falle Kretschmann nur ein, dass er hinter ihr stehe.Bei der Energiewende habe seine Regierung nichts erreicht und blockiere nur im Bundesrat wichtige Vorhaben des Bundes wie die zeitgemäße Weiterentwicklung des EEG und die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung.Rülkes Fazit: Am Ende dieses Jahres bleibt festzuhalten: Seit der Landesgründung im Jahre 1952 wurde Baden-Württemberg nie so schlecht regiert. Dieses Land hat diese Regierung nicht verdient und es hat auch diesen Ministerpräsidenten nicht verdient!
Der Landesverkehrsminister sollte für die zusätzlichen Finanzmittel werben, damit mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt – Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau auch in Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Statt in fundamentale Pauschalkritik zu verfallen, sollte sich der Landesverkehrsminister dafür einsetzen, dass möglichst viele Finanzmittel in den Bundesstraßenbau nach Baden-Württemberg fließen.
Die genannten Projekte sind alle in der Priorisierungsliste enthalten. Statt einer öffentlichen Attacke wäre es besser, wenn Hermann nicht auf Distanz geht, sondern beim Bund für weitere Gelder wirbt. Bei zusätzlichen Fahrradwegen würde sich Hermann sicher anders bewegen.
Privilegien für Fahrräder und Solaranlagen – weniger Parkplätze für Autos – Zu den von der Landesregierung angekündigten Eckpunkten für die Novellierung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Die heute angekündigten Eckpunkte für die Novellierung der landesbauordnung stellen für die FDP-Landtagsfraktion Meilensteine des Bürokratieaufbaus dar. Deshalb fordere ich bereits heute eine öffentliche Anhörung im Landtag. Das Kenntnisgabeverfahren soll drastisch eingeschränkt werden. Unter dem Vorwand der höheren Rechtssicherheit kommen auf die Bauherren jedoch lediglich Mehrkosten und länger dauernde Verfahren zu.
Bei Mobilfunkanlagen soll das Verfahren auch wesentlich bürokratisiert werden. Die Standorte sollen breit diskutiert werden. Dabei ist doch das Immissionsschutzrecht maßgebend. Dieses Thema hat man in den vergangenen Jahren oft und breit diskutiert. Die selbsternannte ‚Politik des Gehört-werdens‘ gilt aber natürlich nicht bei grünen Themen: Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit Gehört-werden. Das passt ins Bild. Auch beim Ausbau der Windkraftanlagen und der Änderung des Landesplanungsgesetzes wollte Grün-Rot kein Mehr an Bürgerbeteiligung. Da wird einfach durchregiert. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Rauchmelder in Gebäuden und in Tierställen sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Nachrüstung für alle Bestandsgebäude ist vorgesehen. Hier ist eine irrsinnige Überwachungsbürokratie zu befürchten. Kein Zweifel: Rauchmelder sind sinnvoll und jeder sollte sie haben. Hierzu braucht es aber keinen überregulierenden Überwachungsstaat, den letztlich die Mieter und Eigentümer teuer bezahlen müssen. Schließlich entspricht es auch dem Duktus von Verkehrsminister Hermann, dass es zukünftig wesentlich weniger Autoparkplätze geben muss. Im Gegenzug sollen jedoch Fahrradabstellflächen wesentlich voran gebracht werden. Diese grüne Politik der schrillen Radklingel ist nicht sachgerecht. Wir brauchen keine Umerziehungspolitik in den Ballungsräumen, sondern eine vernünftige Verkehrspolitik.
Aber Gefahr einer Nivellierung der Schulartprofile ist noch nicht gebannt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung der Kultusministerin, in einem ersten Schritt einen einheitlichen Bildungsplan und in einem zweiten Schritt schulartspezifische Bildungspläne zu erarbeiten: Dass die Kultusministerin von ihrer ursprünglichen Planung abrückt und nun wenigstens in einem zweiten Schritt Bildungspläne für die einzelnen Schularten angekündigt hat, kann als Erfolg der Opposition gelten.
FDP und CDU hatten gemeinsam mit den vier Direktorenvereinigungen der Gymnasien sowie mit mehreren Lehrerverbänden Kritik am angestrebten Einheits-Bildungsplan geübt. Dennoch ist noch kein Anlass zur Entwarnung gegeben. Von Seiten der FDP ist nach wie vor zu befürchten, dass der im ersten Schritt geplante Einheits-Bildungsplan die Besonderheiten und das eigenständige Profil der einzelnen Schularten nivelliert. Und so wird eines Tages die Frage gestellt werden, ob bestimmte Schularten eigentlich noch notwendig sind. Das ist Wasser auf die Mühlen der grün-roten Bildungspolitik. Die Aussage der Ministerin, die Realschule werde als Übergang noch in die Bildungspläne integriert, bestätigt unsere diesbezügliche Besorgnis. Die FDP tritt für ein vielfältiges und gegliedertes Schulwesen ein, in dem unter anderem die Realschule als eine sehr erfolgreiche Schulart ihren festen Platz einnimmt.
Grüne Gentechnik wird weltweit eingesetzt und lässt sich auch nicht im Land generell ausschließen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich in einer Landtagsdebatte über das Thema Baden-Württemberg frei von Agro-Gentechnik – Maßnahmen und Pläne der Landesregierung dafür ausgesprochen, dass im Land die Forschung über Gentechnik nicht behindert wird. Bullinger: Wir wollen in diesem Land Forschung, wir brauchen allerdings keinen praktischen Anbau.
Der agrarpolitische Sprecher sagte, dass weltweit zurzeit auf einer Fläche von rund 140 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Dies entspreche 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Europäischen Union. In der Sojaverarbeitung würde weltweit bis zu 77 Prozent auf gentechnisch veränderte Sorten zurückgegriffen. Beim Baumwollanbau entspreche der Anteil 49 Prozent. Auch in Baden-Württemberg würden gentechnisch veränderte Pflanzen zur Herstellung von Fleisch, Milch und Eiern verfüttert. Bullinger: Rund sieben Millionen Tonnen Eiweißträger, davon über 60 Prozent mit Soja, sind Futtermittelrohstoffe mit Gentechnikbezug, die in Deutschland von der Veredelungswirtschaft eingesetzt werden. Darunter fallen auch beispielsweise Raps und Mais. Bei den Futtermitteln, die bei der Verfütterung in tierische Eiweiße umgewandelt werden, ist ein Nachweis faktisch nicht möglich. Deshalb, so Bullinger, sei es wichtig, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in einem frühen Stadium deklariert wird. Dass dem nicht so ist, liege an der europäischen Regelung zur Gentechnik-Kennzeichnung von 2004, die mit Zustimmung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zustande kam. Danach müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen enthalten, wenn sie als solche hergestellt werden und sogar, wenn sie nur entsprechende Zutaten haben. Die Ausnahme gelte jedoch ausdrücklich bei der Herstellung von Fleisch, Milch, Eiern.
Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen einen Förderbetrag von 150000 Euro für die Unterstützungt der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen.
Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen, sagte Rülke. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorrängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150000 Euro pro Jahr weiterzuführen.
Mehr Wettbewerb wäre positiv – aber: Warnung vor Staatswirtschaft – Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann zur Belebung des Wettbewerbs für die Vergabe von Schienenverkehrsleistungen an die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn denke, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich begrüße Vorstöße, die zu mehr Wettbewerb führen. Transparenz und Wettbewerb sind die Triebfedern für Fortschritt und Steigerung der Effizienz. Das ist liberale Politik. Die Überlegungen des grünen Verkehrsministers zur Schaffung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereitstellt, müssen allerdings im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen. Und es ist schon bemerkenswert, dass der grüne Verkehrsminister eine Halbierung des unter schwarz-gelb geplanten Zuwachses auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Es wird höchste Eisenbahn, dass der Verkehrsminister mit den Ausschreibungsverfahren beginnt. Für den Zeitverzug trägt er die Verantwortung.“
Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema “Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält” der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die “Menschen eher als Störfaktor” anzusehen. Bullinger: “Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.”
Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: “Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe.”
Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Menschen eher als Störfaktor anzusehen. Bullinger: Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.
Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe. Mensch und Natur müsse es also heißen, nicht Natur statt Mensch, so Bullinger. Das gelte auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die Landesregierung nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort umsetzen dürfe. Wenn man die Menschen fragt und sie wollen es nicht, dann darf man es auch nicht machen. Im Gegensatz dazu sei das Biosphä-rengebiet Schwäbische Alb ein Musterbeispiel, wie eine Naturlandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht werden könne, so der agrarpolitische Sprecher. Bullinger forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bewährte Umweltprogramme wie das Marktentlastung- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) fortzuführen.
Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema „Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die „Menschen eher als Störfaktor“ anzusehen. Bullinger: „Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.“
Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: „Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe.“ Mensch und Natur müsse es also heißen, nicht Natur statt Mensch, so Bullinger. Das gelte auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die Landesregierung nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort umsetzen dürfe. „Wenn man die Menschen fragt und sie wollen es nicht, dann darf man es auch nicht machen.“ Im Gegensatz dazu sei das Biosphä-rengebiet Schwäbische Alb ein Musterbeispiel, wie eine Naturlandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht werden könne, so der agrarpolitische Sprecher. Bullinger forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bewährte Umweltprogramme wie das Marktentlastung- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) fortzuführen.
Mehr Wettbewerb wäre positiv – aber: Warnung vor Staatswirtschaft – Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann zur Belebung des Wettbewerbs für die Vergabe von Schienenverkehrsleistungen an die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn denke, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich begrüße Vorstöße, die zu mehr Wettbewerb führen. Transparenz und Wettbewerb sind die Triebfedern für Fortschritt und Steigerung der Effizienz. Das ist liberale Politik. Die Überlegungen des grünen Verkehrsministers zur Schaffung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereitstellt, müssen allerdings im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen. Und es ist schon bemerkenswert, dass der grüne Verkehrsminister eine Halbierung des unter schwarz-gelb geplanten Zuwachses auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Es wird höchste Eisenbahn, dass der Verkehrsminister mit den Ausschreibungsverfahren beginnt. Für den Zeitverzug trägt er die Verantwortung.“
120 Gäste bei Diskussion zu „Basel III – Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“ – „Wir Liberale folgen einem ordnungspolitischen Leitbild: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Bankenregulierung wie nötig. Das heißt, wir brauchen notwendige Regeln, damit bestimmte Auswüchse bei den Banken unterbleiben. Aus unserer Sicht kann man kleine und mittlere Banken nicht mit internationalen Geldhäusern gleichbehandeln. Es kann nicht sein, dass Kreditgeschäfte für den Mittelstand auf gleicher Stufe stehen wie hochspekulative Fi-nanzmarkttransaktionen. Gerade in einer Zeit, in der wir dringend Investitionen und Wachstum brauchen, darf der Mittelstand nicht für Fehler anderer in Anspruch genommen werden.“ Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor über 120 Gästen im Landtag das Diskussionsforum „Foyer liberal“ zum Thema „Basel III – Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“.
Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität Saarland) sagte in seinem Eingangsreferat, dass das Ziel der Bankenregulierung „ein gesundes – nicht notwendigerweise betriebswirtschaftlich hoch-profitables – Bankensystem sein muss, das dem Mittelstand faire Kreditbedingungen gibt“. Es sei weder eine Subventionierung noch eine Benachteiligung des Mittelstandes durch die Regelungen von Basel III wünschenswert. Aktuell mangele es an empirisch fundierten Untersuchungen, die eine Höhe für die Absenkung der Eigenmittelunterlegung des Mittelstand-kredites quantifizieren. Daher bedürfe es einer ausreichenden Übergangszeit, um auch durch mehr und bessere Forschung die tatsächliche Risikostruktur des Mittelstandkredits zu bemessen, so Prof. Kaul. Auch der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, hob hervor, dass Basel III nicht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gehen dürften. „Basel III muss für alle gelten, damit nie wieder eine Krise wie 2008 und 2009 passiert”, sagte Grimm. Auch wenn Banken derzeit darauf verwiesen, dass es keine Kreditklemme gebe, so verhielten sich Geldinstitute gegenüber dem Mittelstand leider oft so wie jemand, „der einen Regenschirm bei Sonne verleiht, ihn bei Regen aber zurückfordert“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, sagte: „Die FDP im Europäischen Parlament kämpft dafür, dass bei Basel III die Interessen des Mittelstands nicht unter die Räder kommen. Konkret unterstützen die Liberalen die Position des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Kredite an mittelständische Unternehmen von den Banken mit einem Drittel weniger Eigenkapital unterlegen zu müssen.” Zur Problematik, dass die USA ankündigen, Basel III nicht umzusetzen, sagte Theurer weiter: „Das sind schlechte Nachrichten. In der eng verflochtenen Weltwirtschaft brauchen wir einheitliche Regeln. Europa sollte im Zweifel allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Das Ziel ist, die Finanzwirtschaft wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen. Finanzkrisen wie bei Lehman gefährden alle und müssen künftig verhindert werden.” Helmut Gottschalk, Sprecher des Vorstands der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Vorsitzender des Verbandsrats des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, forderte mit Blick auf Basel III faire Regelungen für die Genossenschaftsinstitute wie Volks- und Raiffeisenbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. „Die Politik sollte bedenken, dass neun von zehn Unternehmen ihre Kredite über diese Institute finanzieren“, so Gottschalk. Geleitet wurde die anschließende Diskussion von Klaus Köster, Leiter des Wirtschaftsressorts der Stuttgarter Nachrichten.
Gabriele Warminski-Leitheußer gibt auf parlamentarische Anfragen nach einem geplanten Abschulungsverbot nur nichtssagende und ausweichende Antworten – Das Kultusministerium schließt ein sogenanntes Abschulungsverbot an Gymnasien doch nicht aus. Dies folgert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke aus der Antwort der Kultusministerin Warminski-Leitheußer auf einen parlamentarischen Antrag der liberalen Fraktion (Drucksache 15/2595), der explizit danach fragt, ob die Landesregierung „ein Abschulungsverbot für Gymnasien“ plane. Ein Abschulungsverbot würde den Gymnasien untersagen, Schüler auf eine andere Schulart zu verweisen, wenn ihre Leistungen für den erfolgreichen Besuch des Gymnasiums nicht ausreichen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende fragte wörtlich, ob die Landesregierung „für die laufende Legislaturperiode ausschließt, dem Landtag ein gesetzlich verankertes ‚Abschulungsverbot‘ für die Gymnasien vorzuschlagen.“ Weiter fragte Rülke: Ob es zutreffe, dass sich der Staatssekretär im Kultusministerium am Rande einer Tagung gegenüber Schulleitern positiv zur Einführung eines Abschulungsverbots geäußert habe, und: wie die Landesregierung „die bildungspolitische Maßnahme eines soge-nannten Abschulungsverbots für die Gymnasien bewertet, wie es in Bremen und Hamburg eingeführt wurde und in Nordrhein-Westfalen geplant ist“. Die Kultusministerin geht in ihrer Antwort auf diese Fragen nicht beziehungsweise nur sehr allgemein ein und äußert sich zur Planung eines Abschulungsverbots in keiner Weise. Sie sagt dazu lediglich, dass sich „zu einem Abschulungsverbot der Staatssekretär im Kultusministerium nicht geäußert“ habe. So schreibt das Kultusministerium: „An allen Schularten soll künftig der Lernprozess noch stärker als bisher auf jeden Schüler abgestimmt werden. Ziel ist es, dass jedes Mädchen und jeder Junge den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann. Das bedeutet, dass jeder Schüler so gut wie möglich und so lange wie möglich in einer Schulart gefördert wird.“Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sind diese nichtsagenden und ausweichenden Antworten auf präzise Fragen einer Landtagsfraktion in einem offiziellen parlamentarischen Antrag im Grunde eine Frechheit. Rülke: „Entweder ist die Ministerin unfähig, mir exakt zu antworten oder sie macht es mit Absicht. Ich tippe auf Letzteres – das heißt für die FDP-Landtagsfraktion, dass die Kultusministerin sich vorbehält, ein Abschulungsverbot an den Gymnasien doch noch einzuführen. Dies wäre in Verbindung mit der abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung und einem zukünftig nicht mehr eigenständigen Bildungsplan ein Angriff aufs Gymnasium, dem es massiv erschwert würde, das bisherige hohe baden-württembergische Ausbildungsniveau aufrecht zu erhalten.“
Zentrales grünes Versprechen Ausbau des SPNV wird womöglich kassiert – Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) offenbar die ursprünglichen schwarz-gelben Ausbaupläne für den Schienenpersonennahverkehr auf die Hälfte zusammenstreichen möchte, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Da kennt man die Angebotskonzeption der schwarz-gelben Vorgängerregierung bis ins Detail, verspricht dennoch ordentlich oben drauf zu legen und schreibt das im Koalitionsvertrag fest. Ein starkes Jahr später kommt man dann daher und tut völlig überrascht, dass der bereits geplante Ausbau mit Mehrkosten verbunden wäre. Von den eigenen großen Versprechungen will der grüne Verkehrsminister heute offenbar nichts mehr wissen. Hier wird womöglich ein weiteres zentrales Wahlversprechen von Grün-Rot gebrochen. Von den vollmundigen Ankündigungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung will die heutige Regierung auch nichts mehr wissen. Als Verkehrsminister muss Hermann beweisen, dass er mehr kann, als gegen Stuttgart 21 und die Bahn zu agitieren, Politik gegen den Straßenverkehr zu betreiben und sein Herzblut dem Radverkehr zu widmen.“