In einer Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald hat der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, nicht alle betroffenen Gruppen anzusprechen. So seien die Kreisbauernverbände von Freudenstadt, Calw, Rastatt, Achern, Offenburg und Wolfach in die Entscheidungen der Arbeitsgruppen nicht einbezogen worden. Bullinger: „Fürchten Sie den Sachverstand der Waldbauern der angrenzenden Orte? Ich habe den Verdacht, dass es so ist. Ich sage Ihnen, man kann solch ein einschneidendes Projekt wie einen Nationalpark nicht gegen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vor Ort vorantreiben.“ Bullinger forderte den Agrarminister auf, das bald fertiggestellte Gutachten zum Nationalpark in allen betroffenen Gemeinden vorzustellen und den Bürgern die Chance zu geben, in einer Bürgerbefragung dazu Stellung zu nehmen. Bullinger: „Wenn sich die Bürger vor Ort mehrheitlich dafür aussprechen, wird auch die FDP-Landtagsfraktion nicht dagegen sein.“ Bullinger äußerte seine Zweifel, dass der Nationalpark mehr ökologische Vielfalt bringen werde. „Ich glaube den Fachleuten, die eine Verarmung der Natur statt einer stärkeren Vielfalt prognostizieren.“ Nach den Worten von Bullinger ist wohl den wenigsten Menschen bekannt, dass Grün-Rot zunächst ganze Kulturlandschaften von im Verlauf von 300 Jahren gewachsenen Fichten auf einer Fläche von rund zehn mal zehn Kilometern abholzen wolle, um dann die Natur sich selbst zu überlassen. Auch der Tourismus werde nicht in dem Maße von dem Nationalpark profitieren, wie es Grün-Rot propagiere. Im Bayerischen Wald mit seinem noch größeren Nationalpark seien die Übernachtungszahlen seit Jahren rückläufig.
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In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte über das Thema „Frauen im Fokus der Fachkräftestrategie für den Mittelstand – Kontaktstellen Frau und Beruf stärken“ hat der arbeits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann das Finanz- und Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Mittel für die Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg zu erhöhen und damit noch mehr Frauen als Fachkräfte an mittelständische Betriebe zu vermitteln. „Die Evaluationsergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache – die maßgeblich von früheren FDP-Wirtschaftsministern geförderten Kontaktstellen Frau und Beruf weisen einen hohen Wirkungsgrad bei der Erschließung des Fachkräftepotentials Frau auf“, sagte Haußmann. 89 Prozent der Frauen, die eine Beratung erhielten, würden die Kontaktstelle Frau und Beruf weiter empfehlen.
„Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Kontaktstellen statt bürokratische Regelungen für die Wirtschaft wie Quotenvorgaben. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Migrantinnen zu fördern. Dazu bedarf es der Professionalisierung in der Außendarstellung und einer stärkeren Netzwerkarbeit“, so Haußmann. Nach den Worten des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden kritisiert die Prognos-Analyse die Zusammenarbeit der Hausspitze des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit den Kontaktstellen Frau und Beruf. „Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass Minister Dr. Schmid wirtschaftspolitische wichtige Themen eklatant vernachlässigt“, so Haußmann. Und: „Ich fordere die Finanz- und Wirtschaftsminister auf, die Arbeit der Kontaktstellen Frau und Beruf vor Ort zu besuchen, so wie dies seine Amtsvorgänger gemacht haben. Wir fordern auch für einen flächendeckenden Ausbau die stärkere finanzielle Förderung der Kontaktstellen. Ein Blick in den grün-roten Koalitionsvertrag könnte dem Wirtschaftsminister nicht schaden.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere der Bundeswehr an
Schulen?“:
„Im sogenannten Beutelsbacher Konsens und in der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte sehen wir Liberale die Grundvoraussetzungen für einen professionellen und ausgewogenen Gemeinschaftskunde-Unterricht. Der Versuch der Grünen, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, ist im Grunde nichts anderes als ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Professionalität der baden-württembergischen Lehrkräfte. Wir Liberalen vertrauen aber dieser Professionalität. Der Beutelsbacher Konsens legt die Prinzipien fest, die im Gemeinschaftskunde-Unterricht zu berücksichtigen sind. Dazu zählt neben dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot auch das Prinzip der Schülerorientierung. Ich warne davor, externe Experten aus den Schulen zu verbannen, denn sie bieten mit ihrem Sachverstand eine hervorragende fachspezifische Ergänzung. Auch die Bundeswehr ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, der im Gemeinschaftskunde-Unterricht vertreten sein muss. Wieder einmal hat man das Gefühl, dass grüne Ideologie und angebliches Gutmenschentum die Wahrnehmung stärker beeinflussen als bildungspolitischer Sachverstand und Praxisbezug. Auch die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen des Landes. Vor diesem Hintergrund haben diese es verdient, dass sich die Landtagsfraktionen ohne Vorbehalte und doppelten Boden hinter ihre Arbeit stellen und sie entsprechend anerkennen. Ich fordere die Grünen auf, sich eindeutig zur Bundeswehr zu bekennen.“
In einer Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses ‚Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt‘“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der vom Landtag eingesetzte Sonderausschuss hat damals eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe übernommen. Er sollte Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, die geeignet sind, einem weiteren Amoklauf von vornherein den Boden zu entziehen. Die FDP-Landtagsfraktion ist froh, dass der Sonderausschuss sich seinerzeit dagegen entschieden hat, unsere Schulen zu Festungen zu machen. Stattdessen soll das Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern in erheblichem Umfang ausgebaut werden. Wir Liberalen halten diese Investitionen für mehr als gerechtfertigt. Wir erwarten uns von den Anlaufstellen und ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Schüler einen verbesserten Umgang mit schwierigen Situationen und Konflikten, eine Stärkung ihres Selbstwertgefühls und die Voraussetzung für ein gutes Miteinander aller an den Schulen. Das erscheint uns als das einzig Sinnvolle und Wirksame, was auch zur Vorbeugung eines weiteren Amoklaufs getan werden konnte.
Noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wurden bereits im Jahr 2010 16,3 Millionen Euro für die Umsetzung der Sonderausschuss-Vorschläge bereitgestellt. Davon wurden unter anderem auf den Weg gebracht: 100 zusätzliche Schulpsychologenstellen, ein Kompetenzzentrum Schulpsychologie, der Ausbau der Beratungslehrerkapazitäten, die Ausbildung von Präventionsberatern und die Einführung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus an den Schulen. Erfreulicherweise hat die grün-rote Landesregierung den Kurs ihrer Vorgängerregierung offenbar fortgesetzt und den vorgesehenen Ausbau des Unterstützungs- und Beratungssystems an den Schulen planmäßig durchgeführt.
Jedes dieser Angebote der Unterstützung und Beratung hat seine besonderen Stärken. Während der Beratungslehrer an der Schule am nächsten greifbar ist, ist die Schulpsychologin in der Beratungsstelle eine psychologisch geschulte Ansprechpartnerin mit etwas Distanz zur Schule. Und der örtliche Schulsozialarbeiter vermag durch jugendgerechte Aktivitäten ein wenig abseits des Schulalltags junge Menschen anzusprechen. Wenn wir ein möglichst niederschwelliges, möglichst individuelles Unterstützungssystem haben wollen, muss es vielfältig ausgestaltet sein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch die weitere Politik von Grün-Rot in diesem Bereich trägt und nicht das eine Angebot gegen das andere ausgespielt wird.
Wenn man die Ausgestaltung des Schulpsychologie-Ausbaus von Schwarz-Gelb mit der Schulsozialarbeits-Bezuschussung durch Grün-Rot vergleicht, fallen jedoch eklatante handwerkliche Unterschiede auf. Das lässt sich am Beispiel der freien Schulen gut verdeutlichen. Während der Schüler an einer freien Schule die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Schulpsychologen hat wie ein Schüler an einer staatlichen Schule, wird Schulsozialarbeit an freien Schulen von der Bezuschussung ausgeschlossen und auch nicht in die Bruttokosten einberechnet. Damit wird aufs Gesamte gesehen fast jeder zehnte Schüler zu einem Schüler zweiter Klasse hinsichtlich der Schulsozialarbeit. Leider hat Grün-Rot diesen Webfehler seiner Schulsozialarbeits-Bezuschussung weder auf die Mahnung der freien Schulen noch auf die der FDP-Landtagsfraktion korrigiert.
Zur Meldung, wonach mehr ausländische Schüler auf Realschulen und Gymnasien gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die grün-rote Landesregierung macht es sich wieder einmal gefährlich einfach. Sie schafft die verbindliche Grundschulempfehlung schlicht ab und misst ihren Erfolg daran, dass mehr ausländische Schülerinnen und Schüler auf Realschulen und Gymnasien übergehen. Aber statt entsprechend mehr in die individuelle Förderung einer nun viel stärker heterogen zusammengesetzten Schülerschaft zu investieren, streicht Grün-Rot Lehrerstellen in einem übermäßigen Umfang und lässt gerade die Realschulen und Gymnasien im Regen stehen. Ob es gelungen ist, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern, lässt sich frühestens mit dem Abschluss beziehungsweise einem gelungenen Übergang ins Berufsleben feststellen.”
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigten sich vom Runden Tisch im Staatsministerium, der unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Kretschmann Strategien gegen Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen entwickeln wollte, enttäuscht. „Das Treffen im Staatsministerium ging aus wie das Hornberger Schießen“, sagten Homburger und Rülke. Und: „Der unter großem öffentlichen Echo einberufene Runde Tisch im Staatsministerium brachte keine greifbaren Ergebnisse.“ So habe es weiterhin keine Einigung darüber gegeben, ob öffentliche Alkoholexzesse gesetzlich verboten werden könnten. Der Vorschlag der Grünen, Platzverweise gegen Einzelpersonen auszusprechen, treffe auf die Skepsis des Innenministers. Reinhold Gall sei jedoch zu einer vertieften Prüfung bereit, so Homburger und Rülke. Nach den Worten der beiden FDP-Politiker wurde auch darüber gesprochen, welche Präventionsmaßnahmen den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die Vertreter der Kommunen trugen vor, dass sie bereits die Möglichkeiten nutzen. Nach den Worten von Rülke und Homburger habe sich erneut gezeigt, dass es keine Patentrezepte gibt. Die FDP werde aber auch weitere Vorschläge, die auf den Tisch kommen, „unvoreingenommen prüfen.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einrichtung von 22 weiteren G9-Modellversuchen: „Die teilweise Wiedereinführung von G9 in Form von 44 Modellversuchen ist nur scheinbar ein Beitrag zu einem vielfältigeren Bildungsangebot. Stattdessen wird die Bildungslandschaft durch die G9-Modellversuche erheblich unübersichtlicher, und die Durchlässigkeit wird gefährdet. Die Beschränkung auf in der Regel ein G9-Gymnasium pro Landkreis schafft nichts als Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit vor Ort. Viel wichtiger wäre eine Überarbeitung des G8 anhand der ersten gemachten Erfahrungen und der Ausbau der beruflichen Gymnasien, die die 133 für die G9-Modellversuche zusätzlich aufgewandten Lehrerstellen gut gebrauchen könnten. Grün-Rot verlässt vor Ende der Bauarbeiten das für ein durchlässiges Bildungswesen entscheidende Bauwerk, um aus rein symbolischen Gründen an anderer Stelle eine neue Baustelle aufzumachen.”
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Länderfinanzausgleich hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen.
Im Jahr 2012 habe der Länderfinanzausgleich den baden-württembergischen Steuerzahler 2,7 Milliarden Euro gekostet, während das Land im aktuellen Doppelhaushalt 3,3 Milliarden neue Schulden aufnehme. Eine solche Entwicklung sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Erstmals würden nur noch drei Bundesländer – neben Baden-Württemberg noch Bayern und Hessen – für 13 andere bezahlen. Ein derart perverses System bedürfe dringend einer Radikalreform. 2010 habe sich Nordrhein-Westfalen als Geberland verabschiedet und 2012 nun auch Hamburg. Offensichtlich wirke sich die Wahl linker Regierungen nicht gerade förderlich auf die Entwicklung der Bundesländer aus. Insofern bleibe zu hoffen, dass Grün-Rot unser Land nicht auch noch zum Nehmerland herunterwirtschafte, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Es sei höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Rülke: „Die Landesregierung schaut dabei zu, dass ein Kurt Beck das Geld des baden-württembergischen Steuerzahlers am Nürburgring verbrennt und ein Klaus Wowereit am Berliner Flughafen“. 2011 sei jeder Berliner, sogar Wowereit, mit 875 Euro subventioniert worden. 2012 seien es schon 945 Euro. Man frage sich, wohin dies noch führe. Das Handelsblatt habe am 17. Januar festgestellt, dass die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern immer größer werde. Offensichtlich bewirke dieses System keine Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern eine Verschärfung der Unterschiede, weil es keine Anreize setze.
Wer sich nicht damit abfinden wolle, der müsse entweder klagen oder verhandeln. Um nicht klagen zu müssen, habe sich die Landesregierung eines ihrer zahlreichen Gefälligkeitsgutachten besorgt, das vor einem Eigentor warne. Das Argument hierfür sei die Gefahr, dass die Finanzkraft der Kommunen stärker einbezogen würde. Das Eigentor-Argument erledige sich aber mit der Klageeinreichung durch Bayern und Hessen. Deren Klage könne man nämlich nicht verhindern. Insofern sei es besser, Solidarität zu üben, als dem Verfassungsgericht zu signalisieren, man sei mit dem bestehenden System zufrieden.
Wenn man aber schon nicht klage, so müsse man zumindest verhandeln. Aber auch hier passiere nichts. Ministerpräsident Kretschmann habe im Landtag sowohl Verhandlungen als auch Berichte über deren Fortgang versprochen. Passiert sei überhaupt nichts. „Herr Kretschmann, zur Jahreswende hat Ihre Frau der Bild-Zeitung berichtet, Sie seien ein Sonntagsfahrer, der das Gaspedal nicht findet. Wahrscheinlich hat sie den Länderfinanzausgleich gemeint!“, so Rülke wörtlich.
Es liege ein Vorschlag der drei FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf dem Tisch, den der Jurist Prof. Hanno Kube und der Wirtschaftsweise Prof. Lars Feld ausgearbeitet haben. Es gehe darum, den Ländern durch ein Zuschlagsrecht bei der Einkommenssteuer mehr Autonomie zu geben und damit auch Anreize zu setzen, als Bundesland künftig besser zu werden. Ähnliches sei von Finanzminister Schmid auch schon zu hören gewesen.
Wo aber bleibe ein konkreter Vorschlag?
Warum werde nicht schon längst verhandelt?
Und wie wolle man denn Verhandlungsdruck aufbauen, wenn man die Klageoption ausschließe?
All diese Fragen seien unbeantwortet. Die Landesregierung versage auf diesem für die Landesinteressen so wichtigen Feld vollständig, so Hans-Ulrich Rülke.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den neu eingesetzten Kultusminister auf, den bisherigen ideologisch begründeten Kurs der Landesregierung zu verlassen und seine Bildungspolitik an den Bedürfnissen der am Bildungswesen Beteiligten vor Ort auszurichten. „Der neue Kultusminister hat in der jetzigen Situation vermutlich seine einzige Chance, eine bildungspolitische Richtung mit Augenmaß, kühlem Kopf und ordnungspolitischen Grundsätzen einzuschlagen. Leider lassen seine bisherigen Äußerungen aber erkennen, dass er dem grün-roten Gemeinschaftsschul-Eifer nicht den Rücken kehren will. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion der Berufung von Herrn Stoch heute nicht zugestimmt“, so Rülke und Kern.
Notwendig sei aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem zweierlei: Erstens müsse vorerst auf die Genehmigung der vorliegenden 120 Gemeinschaftsschul-Anträge verzichtet und die Entscheidung über das bestmögliche Schulangebot vor Ort den Verantwortlichen für das Bildungswesen in der jeweiligen Region überlassen werden. Zweitens müsse an die Stelle einer konzeptionslosen Stellenstreichorgie ein maß- und planvolles Vorgehen treten. Verbunden mit einer realistischen Erhebung, wie viele Lehrerstellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den weiteren Ganztagesschulausbau und die Einrichtung von inklusiven Angeboten benötigt werden beziehungsweise wie viele Lehrerstellen dann noch eingespart werden können. „Nur wenn der Kultusminister diese aus unserer Sicht unerlässlichen Ziele verfolgt, kann er mit der Unterstützung der FDP-Fraktion rechnen“, sagten Rülke und Kern.
Zum Gespräch des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, und dem Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, mit der FDP-Landtagsfraktion erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Das heutige Gespräch hat eindeutig positive Signale gebracht. So unerfreulich einerseits die eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der neuen Kostenkalkulation im Rahmen des 6-Punkte-Programms der Deutschen Bahn AG sind, so positiv ist die Bereitschaft des Vorstands der Bahn, dem Aufsichtsrat die Übernahme von 1,1 Milliarden Euro zu empfehlen. Damit wäre auch der Risikopuffer von 930 Millionen Euro wieder gefüllt. Wir begrüßen die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn.
Diese verlangen wir jetzt auch von den Grünen. Sie sind bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie konstruktiv gestalten können. Sie spalten die Koalition und betreiben Verhinderungspolitik. Die Bürger wollen endlich wissen, wie es nach dem Filderdialog mit dem Flughafenbahnhof weitergeht. Hier müssen die Grünen Farbe bekennen. Für das Gesamtprojekt wird es jetzt die zentrale Frage sein, wie der Aufsichtsrat der DB entscheidet. Alle Projektpartner müssen sich ihrer Projektförderpflicht bewusst sein. Es ist unverantwortlich, wenn der grüne Verkehrsminister über Bauverzögerungen öffentlich spekuliert und Zwietracht sät. Der grüne Oberbürgermeister legt eins drauf und tritt eine Geisterdebatte über vermeintliche Alternativen los. Er müsste es besser wissen: Durch Stuttgart 21 bieten sich für Stuttgart einmalige Chancen der Innenentwicklung und der Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt – ein ökologischer Ansatz, den wir begrüßen.
Klar wurde aber auch: Wenn jetzt nicht alle an einem Strang ziehen – und das in die gleiche Richtung – dann wird es zu großen Verzögerungen und weiteren Kostensteigerungen bei der Realisierung eines so komplexen Vorhabens wie Stuttgart 21 kommen.“
Zum Vorwurf von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD), die FDP habe bei der Schlecker-Insolvenz reine Parteipolitik und keine Wirtschaftspolitik betrieben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Minister Schmid will vom eigenen Versagen ablenken. Er hat bei Schlecker nichts zu Stande gebracht. Seine Subventionspolitik wäre gescheitert, wie die Abwicklung von Schlecker bewiesen hat. Wäre die FDP nicht gewesen, hätte Schmid 70 Millio-nen Euro an Steuergeld verbrannt.“
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das hervorragende FDP-Ergebnis in Niedersachsen zeigt, dass Schwarz-Gelb auch die Bundestagswahl gewinnen kann.“
Zum in Bad Saulgau gescheiterten Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau:
„Die Behauptung der grün-roten Koalition, ihre Schulpolitik entspreche dem Wählerauftrag, hat sich mit dem Bürgerentscheid von Bad Saulgau als falsch erwiesen. Ganz offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Gemeinschaftsschulkonzept inhaltlich auseinander gesetzt und sich von den Versprechungen und engen Vorgaben der auf die Gemeinschaftsschule versessenen Landesregierung nicht beirren lassen. Grün-Rot sollte in Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger die weitere Ausweisung von Gemeinschaftsschulen vorerst stoppen, bis die Bevölkerung sowie die fürs Schulleben Verantwortlichen sich eine Meinung über das vor Ort passende Schulangebot gebildet haben und eine Auswertung der bereits eingerichteten 42 Gemeinschaftsschulen vorliegt. Bislang gibt es schließlich weder einen Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule, noch ausreichend Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer und auch so gut wie keine Erfahrungswerte aus der Schulpraxis der Gemeinschaftsschulen. Eine Regierung, die zuhören will, muss in dieser Situation beweisen, wie ernst sie es mit den eigenen Ansprüchen meint.“
Zur Meldung, die SPD-Landessozialministerin Altpeter wolle nicht nur in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen, sondern auch einen Landesbeirat für Armutsbekämpfung und -prävention zur Dauereinrichtung machen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Bei der Armutsfrage haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern einen Umset-zungsbedarf. Steuergelder für Arbeitsgruppen und Berichte auszugeben, ist verfehlt. Ich denke von der Ursache her. Deshalb brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive und die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und es ist schon bemerkenswert, welche Krokodilstränen die Landessozialministerin vergießt. Sie selbst gehört dem grün-roten Kabinett an, das die Hand dafür gehoben hat, dass jungen Beamtenfamilien bis zu 300 Euro netto im Monat genommen werden. So sieht öko-soziale Politik der Armutsbekämpfung also in der Praxis aus – unsozial und unsolidarisch.“
Zu: „Seehofer fordert Baden-Württemberg zur Finanzausgleichsklage auf“: Der Ministerpräsident soll seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv werden
Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, dass Baden-Württemberg sich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleichs anschließen solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an die baden-württembergische Landesregierung, den Forderungen von Horst Seehofer nachzukommen. Wir brauchen für alle Bundesländer ein stärkeres Anreizsystem, das Sparen belohnt und neue Schulden ahndet. Außerdem gilt es, den bestehenden Länderfinanzausgleich zu vereinfachen und die derzeitigen Fehlanreize zu beseitigen. Angesichts der aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich muss Ministerpräsident Kretschmann seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv handeln.“
Darum sollte sich Ministerin Öney kümmern und nicht darum, dass es doppelte Loyalitäten in unserem Land gibt. Zur Forderung von Integrationsministerin Öney nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für junge Erwachsene mit ausländischen Eltern sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück:
„Integration bedeutet Bekenntnis zu Deutschland. Darum sollte sich Ministerin Öney kümmern und nicht darum, dass es doppelte Loyalitäten in unserem Land gibt.“
Wer sämtliche Vorhaben des Bundes aus parteitaktischen Gründen blockiert, hat wenig Chancen auf Unterstützung. Als politisch naiv bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann, wonach der Bund sich finanziell am Ausbau der baden-württembergischen Ganztagsschulen beteiligen solle. „Ministerpräsident Kretschmann blockiert im Bundesrat sämtliche wichtigen Projekte des Bundes aus parteitaktischen Gründen und erwartet zum Dank Milliardenzuwendungen“, so Rülke wörtlich. Ob es um das Steuerabkommen mit der Schweiz, die Absenkung der Kalten Progression oder die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung gehe, überall stehe Kretschmann wider besseres Wissen auf der Bremse, nur um die Chancen von Herrn Steinbrück bei der Bundestagswahl zu verbessern.
Gleichzeitig vom Bund Hilfe beim Ausbau der Ganztagsschulen zu verlangen zeige, dass Kretschmann entweder ein erhebliches Maß an Chuzpe oder ein erhebliches Maß an Naivität in sich trage, so Rülke.
Zur Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann über die grün-rote Haushaltspolitik erwidert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Auch wenn Eichhörnchen grundsätzlich schlaue Tiere sind – der Unterschied ist aber der, dass kein Eichhörnchen eine Nuss auf Pump verbuddeln kann.“
SPD-Landesvorsitzender Schmid soll Störer des Drei-Königtreffens aus Partei ausschließen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid aufgefordert, den auf dem FDP-Dreikönig-Treffen pöbelnden Juso wegen seiner nachfolgenden offen rassistischen Hetze aus der Partei auszuschließen. Als der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler im Staatstheater zu seiner Rede angesetzt hatte, lief der 19-Jährige in Richtung Bühne und beschimpfte Rösler mit den Ausdrücken „Arschloch“ und „Volksverräter“. Auf einer dann eigens eingerichteten Facebook-Seite sagte der Juso, er sei von Röslers Politik „angepisst“ gewesen. Besonders verwerflich ist nach den Worten von Rülke die Fotomontage, die der Pöbler auf seiner Facebook-Seite abgebildet hat.
Zu: Öney weist CDU-Kritik der Klientelpolitik zurück. Zur Meldung, dass sich Integrationsminsterin Öney zu sehr auf einzelne Migrantengruppen fokussiere, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: “Die Rechtfertigung der Ministerin, sie befasse sich nicht nur mit türkischstämmigen Migranten, sondern auch zum Beispiel mit solchen italienischer Herkunft, greift für uns Liberale zu kurz.
Aufgabe der Integrationsministerin ist weder die Fokussierung auf die eine noch auf die andere Migrantengruppe. Vielmehr sollte die Ministerin verstärkt Kontakte zur baden-württembergischen Wirtschaft oder zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen suchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Wenn sie schon ein eigenes Ministerium für diese wichtige Aufgabe beschäftigt, sollten die Bekämpfung des Fachkräftemangels ebenso wie soziale Herausforderungen mit allen betroffenen Gruppen ausführlich diskutiert werden. Hier sehen wir den Blick der Ministerin nach ihrer eigenen Aussage auf die Kontaktpflege mit Migrantengruppen begrenzt. Damit wird sie der wichtigen Querschnittsaufgabe absolut nicht gerecht.“
Die explodierenden Stromkosten scheinen dem Umweltminister egal zu sein. Zu den Aussagen von Minister Untersteller (Die Grünen) zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: “Minister Untersteller sagt, das EEG tauge nicht zum Spielball für den Wahlkampf. Diese Aussage ist richtig.
Falsch ist es jedoch, jetzt bei der Novellierung des Erneuerbare Energieengesetzes (EEG) eine Blockadepolitik anzukündigen. Wichtig ist dem Umweltminster offensichtlich, einen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung zu verhindern. Die explodierenden Stromkosten für die Bürger und die Wirtschaftsunternehmen scheinen ihm egal zu sein.”
Hahnenkämpfe in der Regierung schaden dem Projekt und dem Ansehen des Landes. Zur Meldung, wonach SPD-Fraktionschef Schmiedel Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Schaukämpfe vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Rote und Grüne sollten sich endlich auf einen gemeinsamen Kurs in Sachen Stuttgart 21 verständigen. Die dauernden Hahnenkämpfe in der Regierung schaden dem Projekt und dem Ansehen des Landes.”
Zum Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt der Kultusministerin.
Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg. Allerdings hätte man schon vor zwei Wochen unserem Rücktrittsantrag im Landtag zustimmen können, dann hätten Grüne und Rote ein friedvolleres Weihnachtsfest verlebt. Die falsche Schulpolitik wird allein durch diesen Rücktritt nicht besser. Grün-Rot sollte dies zum Anlass nehmen, ihre einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschulen aufzugeben. Wir hoffen sehr, dass es nun nicht zu einem neuen Versorgungsfall bei einem Landesunternehmen kommt.”
Thomas Schäuble war den Liberalen gegenüber immer ein fairer Partner. Zum Tod des CDU-Politikers und früheren Ministers des Landes Baden-Württemberg, Thomas Schäuble, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Mit Bestürzung hat die FDP-Landtagsfraktion vernommen, dass Thomas Schäuble nach schwerer Krankheit verstorben ist.
Wir gedenken in tiefem Respekt eines ehemaligen Landesministers, der sich um Baden-Württemberg große Verdienste erworben hat. Thomas Schäuble war in all den Jahren, in dener er in Regierungsverantworung stand, ein fairer Partner der Liberalen, mit dem wir gerne zusammengearbeitet haben. Sein Mutterwitz und seine Lebensfreude werden uns immer in Erinnerung bleiben. Wir sind auch in Gedanken bei seiner Familie.”