Die Benachteiligung des ländlichen Raums durch die Landesregierung muss ein Ende haben – Bisher war es politischer Konsens, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum gegenüber den Ballungsräumen zu sichern. Der ländliche Raum muss in der Lage sein, nicht nur in den Bereichen der Daseinsvorsorge, sondern auch bezüglich seiner Wirtschaftskraft, ein ähnliches Umfeld zu bieten, wie die städtischen Zentren. Möglich wird dies nur sein, wenn infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und der ländliche Raum als attraktiver Wohnort in einem einheitlichen Konzept gefördert werden.In Baden-Württemberg ist dies in der Vergangenheit hervorragend gelungen. Die strukturelle Ausgeglichenheit zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist gegenüber allen anderen Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal und stellt sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch ein einmaliges Juwel für Baden-Württemberg dar, auf das wir bisher stolz sein konnten. Dieser Vorsprung darf nicht verloren gehen.Die Attraktivität Baden-Württembergs und die Tatsache, dass Baden-Württemberg anders als alle anderen Bundesländer noch immer ein begehrtes Zuzugsland ist, ist in diesem Gleichgewicht zwischen Städten und ländlichen Regionen begründet.Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist bisher kein drängendes Problem. Im Gegenteil: der Fachkräftemangel verschärft sich. So erklärt das Statistische Landesamt zum FDP Antrag 15/1608 „Demografischer Wandel im ländlichen Raum“ , bis zum Jahr 2030 werde dieser Fachkräftemangel für viele Betriebe, vor allem im ländlichen Raum, zu einem Existenzproblem. Dem gilt es bereits heute entgegen zu wirken.Jüngste Entwicklungen deuten darauf hin, dass der ländliche Raum mit Kompetenzeinbußen zu rechnen hat. Beispiele sind der Straßenbau, das Bildungswesen, Kürzungen bei der Landwirtschaft und zusätzliche naturschutzrechtliche Beschränkungen.Eine Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Landesregierung gefährdet die Attraktivität Baden-Württembergs sowohl als Wirtschaftsstandort, wie auch als Wohnort. So ergeben sich mit dem fortschreitenden demographischen Wandel vor allem im ländlichen Raum zusätzliche Aufgaben. Kommunen werden zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden, das gesamte Angebotsspektrum der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitzustellen. Der ländliche Raum darf mit diesem zu erwartenden Mehraufwand nicht allein gelassen werden und muss seitens der Landesregierung maßgerecht unterstützt werden.Auf den ländlichen Raum abgestimmte Mobilitätskonzepte und die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge spielen für ortsansässige Unternehmen vor allem bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter eine wichtige Rolle. Der ländliche Raum muss weiterhin ein attraktives Wohnumfeld bieten, um die Bevölkerung langfristig an sich binden zu können und Abwanderungsbewegungen in städtische Zentren zu vermeiden. Örtliche Bildungseinrichtungen, sowie Kultur- und Freizeitangebote bilden die Grundlagen für ein positives Umfeld. Eine isolierte Betrachtung des ländlichen Raums als Naturschutz- und Tourismusregion, wie dies mehr und mehr von der Landesregierung gesehen wird, widerspricht dessen Anforderungen und Bedürfnissen.Im Bereich der Schulpolitik ist gerade der ländliche Raum auf flexible Bildungsmodelle angewiesen, um den bevorstehenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel begegnen zu können. Entsprechend setzt sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion hier für flexiblere Lösungen ein, die nicht eine Schulform einer anderen vorziehen und stattdessen den zuständigen örtlichen Stellen die Entscheidungsfindung überlassen, welcher Schultyp für ihre Kommune am besten geeignet ist.Bisher sind Hochschulen in ländlichen Regionen gut vertreten und stellen dort wichtige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bereit. Deren enge Verzahnung mit lokalen Unternehmen bildet ein ideales Umfeld für wirtschaftliche und technische Innovationen und stellt einen bedeutenden Standortfaktor für die Wirtschaft im ländlichen Raum dar. Dies gilt es weiter auszubauen. Zu Recht beklagt die IHK in diesem Zusammenhang die Benachteiligung der dualen Berufsausbildung durch die grün-rote Landesregierung und fordert ein bildungspolitisches Gesamtkonzept.Über Jahrzehnte hinweg ist die Bevölkerungszahl in Baden-Württemberg bis auf wenige Jahre stetig angestiegen. Mittel- und langfristig ist nach den bis zum Jahr 2060 reichenden Bevölkerungsvorausrechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg – wie bereits im Kommissionsbericht ausgeführt wird – von einem deutlichen Bevölkerungsrückgang auszugehen. Nach den Vorausberechnungen des Statistischen Landesamts bis zum Jahr 2030 ist trotz geringer Wanderungsgewinne mit einem Rückgang der Bevölkerung um etwa 400.000 Menschen, das sind etwa 3,5 Prozent der Ausgangsbevölkerung, zu rechnen. Mit einem Rückgang von 3,9 Prozent und einer erhöhten Abwanderung junger Menschen trifft dieser den ländlichen Raum stärker.Arbeitsmarkt, FachkräftebedarfEinschlägige Studien prognostizieren für Baden-Württemberg eine Verschärfung der heute bereits angespannten Situation. Bei technischen Berufen und Gesundheitsberufen ist ein Fachkräfteengpass besonders spürbar. Nach einer Studie der Prognos AG (Prognos Deutschland Report 2035) werden in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2015 rund 280.000 Erwerbstätige fehlen, davon rund 100.000 Hochschulabsolventen.Die IREUS-Studie weist darauf hin, dass der Fachkräftemangel auch im ländlichen Raum in Zukunft ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Wachstumshemmnis darstellen könnte.Trotz mittel- und langfristig sinkender Bevölkerungszahlen wird es daher zu einer wachsenden Nachfrage nach medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen kommen.Die Landesregierung setzt aber zu einseitig auf den Ausbau von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen.Der Blick alleine auf ältere Personen genügt nicht– junge Familien müssen im Mittelpunkt der Bemühungen der Landesregierung stehen. Hier ist aber Fehlanzeige.Wenn die Landes- SPD in ihrem Wahlprogramm 2011 schreibt: „Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes im Bereich der Verkehrswege, beim schnellen Internet und bei der Vielfalt und Qualität der Bildungsangebote auch in Zukunft zu erhalten.“ so müssen die jüngsten Äußerungen des Wirtschafts-und Finanzministers Schmid “notfalls müsse eben im Schwarzwald ein Tal zuwachsen“ geradezu als Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger des gesamten ländlichen Raums angesehen werden.Genauso weltfremd ist die Haltung des Fachministers Bonde, der den ländlichen Raum völlig zu Unrecht auf die Funktion als Naturschutz- und Tourismusregion reduziert. Wenn Bonde erklärt, der Tourismus gelte im ländlichen Raum als Jobmotor, so verkennt er, dass erst eine gute wirtschaftliche Grundlage, zu der auch eine flächendeckende, funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zählt, sowie eine gute Infrastruktur Voraussetzung ist für einen attraktiven Tourismus.Die erfreulichen Zuwachsraten im Tourismusbereich rühren darin, dass bisher Politik für den ländlichen Raum, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik eng verbunden waren. Auch die hohe Investitionsbereitschaft des mittelständisch geprägten Hotel- und Gastronomiegewerbes hat dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg eines der beliebtesten Urlausregionen Deutschland ist. Wenn Bonde erklärt, die Ausweisung neuer Wohngebiete im ländlichen Raum sei nicht mehr zeitgemäß, so verkennt er, dass der ländliche Raum auch weiterhin ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum bleiben muss und nicht nur als Rückzugsgebiet für bedrohte Arten angesehen werden darf.Wer diese wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert, gefährdet die Spitzenposition des gesamten Landes und setzt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Dazu geradezu kontraproduktiv ist das Verhalten der Landesregierung, die mit ihrer einseitigen Ausrichtung der Energiepolitik, hin zur Windkraft, die vor allem im ländlichen Raum angesiedelt wird. Über tausend neue Windkraftanlagen, die die Höhe des Stuttgarter Fernsehturms übertreffen sollen, werden die Attraktivität des ländlichen Raums nicht fördern. Hierzu schweigt der Naturschutz- und Tourismusminister. Die Konversion, die Auflösung der Militärstandorte, betrifft in vielen Fällen Standorte im ländlichen Raum. Dies brauchen individuelle und maßgeschneiderte Konzepte zur Folgenutzung der Militärstandorte. Die bestehenden Programme, wie ELR, Städtebauförderung und Landeswohnraumförderprogramm müssen gebündelt und fortgeschrieben werden. Bisher wurde die Konversion als Chance für Neuentwicklungen vor Ort gesehen. Heute hört man nur die Rufe nach der Hilfe des Bundes. Die Unterstützung des Bundes kann aber nur ergänzend sein.Die Polizeireform der Landesregierung trifft vor allem die ländlichen Räume.
“Verkehrs- und InfrastrukturpolitikStraßenbauDie Straßenbaupolitik des Landes Baden-Württemberg ist elementarer Bestandteil einer zukunftsorientierten Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik, insbesondere gerade auch für den ländlichen Raum. Die aktuelle Straßenbaupolitik wird diesem Anspruch nicht gerecht. Auch die Ankündigungen, die neue Regierung werde beim Erhalt der Landesstraßen deutlich mehr leisten als die Vorgängerregierung, entpuppte sich als Fehlanzeige. Schwarz-Gelb hatte zuletzt 105 Mio. Euro eingestellt. 2012 sind es nur noch 100 Mio. Euro. Der Betrag vermindert sich nochmal um 23,3 Mio. Euro, die für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms gebraucht werden. Jüngst hat auch die IHK die Initiative ergriffen und deutlich mehr gefordert.Unter bloßem Hinweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der betroffenen kommunalen Landesverbände stehen in Zukunft nur noch 40 % der Mittel für Straßenbau zur Verfügung. Der Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr) erhält künftig 60 %. Damit fehlen ab 2014 jährlich 35 Mio. Euro für den Straßenbau. In zehn Jahren also 350 Mio. Euro! Anders beim Radverkehr: Hier gibt’s 4 Mio. Euro und ein 600.000 Euro-Programm für Fahrradabstellplätze im Haushalt 2012.Die Priorisierungsliste der Landesstraßen mutet wie ein Abgesang auf die Verkehrsinfrastruktur des Landes an. Für den Generalverkehrsplan 2010 waren 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Der Verkehrsminister lässt hiervon gleich einmal 211 Projekte unter den Tisch fallen. 215 schiebt er auf die lange Bank. Gerade einmal 29 Neubaumaßnahmen und 75 Ausbauprojekte will er in den nächsten zehn Jahren angehen. Der Verkehrsministerwird damit den Erfordernissen im Land nicht gerecht, wenn er lediglich 16 Prozent der geltend gemachten Neubaumaßnahmen angehen will. Die ohnehin angespannte Mittelsituation verschärft er deutlich, indem er aus den begrenzten Mitteln neue Fördertatbestände bedienen möchte. Zum Thema nachhaltige Mobilität und innovative Verkehrskonzepte hören wir seit Monaten nichts.Ein wichtiger Schritt für die Verkehrsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts in Baden-Württemberg ist der Spatenstich für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und den Ausbau der A8. Ulm und Oberschwaben wird wesentlich besser als bisher an den mittleren Neckarraum und darüber hinaus anbinden. Der Ausbau der A 8 kommt dank des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm endlich auch voran. Dies sollte als Impuls zu verstehen sein, dass das drängende Problem des Albaufstiegs endlich gelöst wird. Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Wirtschaft können die unhaltbaren Verkehrszustände nicht länger hinnehmen. Land und Bund müssen gemeinsam diese Verkehrs-Engstelle auf der Achse Stuttgart-München beheben.SchienenverkehrNachdem das MVI 2011 einen Großteil der personellen Ressourcen für bzw. gegen Stuttgart 21 in Anspruch genommen hat, ist es nun wichtig, dass die Ausschreibung der SPNV-Leistungen vorangetrieben wird. 2016 läuft der große Verkehrsvertrag aus, höchste Eisenbahn, die Ausschreibung vorzubereiten. Die Zeit ist knapp und es ist zu befürchten, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann. FilderdialogDer Filderdialog ist wegen des dilettantischen Verhaltens des Verkehrsministers und der Staatsrätin unglücklich gelaufen. Auf der Oberfläche schillerten Manipulationsversuche, Dilettantismus und Unredlichkeit. Minister Hermann bestellt bei SMA ein Gutachten, das so fragt und die Rahmenbedingungen so setzt, dass es seine eigene Meinung stützt. Die Existenz dieses Gutachtens, wird erst zögerlich zugegeben, so dass der eigene Koalitionspartner verärgert ist. Dann wird bekannt, dass es weitere Gutachten geben soll, die das Ministerium nicht veröffentlicht, weil sie dem Vernehmen nach gegen die Vorstellungen des Verkehrsministers sind. Hier werden Steuergelder verschwendet! Zentral ist, dass es einen gültigen Vertrag gibt, der die Gäubahnanbindung direkt über den Flughafen vorsieht. Der Filderdialog hat deshalb nur Vorschläge unterbreiten, die aber von allen Projektpartnern einstimmig angenommen werden müssen. Die Idee der Bürgerbeteiligung ist per se sehr gut, bei so stümperhaften Vorgaben musste sie jedoch gegen die Wand fahren. Die SPD in der Koalition hat zu Recht von Anfang an darauf hingewiesen, dass es für die Hermann-Variante keine Zukunft geben kann. Minister Hermann und seine Staatsrätin haben den Beteiligten im Filderdialog dennoch viel Sand in die Augen gestreut. Nach dem Platzen der grünen Wunschträume muss jetzt für unser Land rasch eine gute Lösung gefunden werden. Wir begrüßen es, dass nun die Variante Flughafenstraße weiter untersucht wird. Noch besteht die Chance, dass der Filderdialog trotz allem einen positiven Beitrag leisten kann.“Historische Chancen für Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg mit den Projekten Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Rheintalbahn, Gäubahn und Südbahn. Es hat lange gebraucht, bis die aktuelle Landesregierung so weit kam, wie die Vorgängerregierung schon war: Für den Ausbau der Rheintalbahn als Europatrasse Baden 21 in menschenfreundlicher und lärmoptimierter Weise bis zu 50 Prozent der Mehrkosten zu übernehmen. Personal MVIFür die Elektromobilität hat sich der Verkehrsminister bei den Haushaltsberatungen 4 weitere Stellen genehmigen lassen, nachdem er schon 9 zusätzliche im letzten Jahr erhalten hat. Insgesamt also 13 Personen allein in seinem Haus beschäftigen sich mit dem Thema, das die Vorgängerregierung ohne Selbstbedienungsmentalität beim Stellenaufbau bereits erfolgreich auf die Beine gestellt hat. BusmautUrsprünglich hätte 2011 über den Bundesrat eine Maut für Omnibusse eingeführt werden sollen. Für unsere klein- und mittelständischen Unternehmer wären diese Überlegungen ein nicht zu verantwortender bürokratischer und finanzieller Nachteil geworden. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden am 16.09.2012 an den MP geschrieben. Hier hat auch die SPD die Grünen gebremst. BusförderungAuch hier hat die SPD eine ganz andere Auffassung als die Grünen. Im Plenum hat deshalb Herr Haller vom Verkehrsminister eine praktikable Lösung angemahnt. Hermanns zwischenzeitlich umgesetzter Plan senkt die Förderung drastisch und schränkt sie faktisch erheblich ein. Für Euro 5 Busse mit EEV (Rußfiltersystem) sinkt die Förderung von 45.000 Euro auf 30.000 Euro. Die volle Regelförderung gibt es nur noch für Euro 6 Busse, die dieses Jahr noch gar nicht in Serie lieferbar sind. Wir haben das mit unserem Antrag 15/1180 aufgedeckt. Der grüne Verkehrsminister will auf dem Rücken der Busunternehmer und damit der Umwelt und der Fahrgäste sparen. Für sein Lieblingskind Fahrrad gibt es natürlich neue Fördertatbestände. Immerhin wurde nun im Verkehrsausschuss beschlossen, dass die nicht abgerufenen Fördermittel aus 2012 ins folgende Haushaltsjahr übertragen werden können.Maut/City-MautZu unserem Antrag 15/302 Geschwindigkeitsbegrenzung 120 auf Autobahnen und 30 in Orten war unter Ziffer 7 zu der Frage, wie sie die Einführung einer City-Maut bewertet die Antwort: „Die Einführung einer City-Maut ist laut Koalitionsvertrag kein Thema der Landesregierung in Baden-Württemberg.“ Am 01.04.12 gibt Minister Hermann eine Pressmitteilung heraus, dass die Kommunen die Möglichkeit für die Erhebung einer City-Maut haben müssten. Die Höhe der Maut müsse mindestens auf dem Niveau eines ÖPNV-Tagestickets liegen. Das wären dann zwischen 6,10 Euro und 13,80 Euro, je nachdem welche Zonenzahl man zugrunde legt. Dazu eine streckenabhängige Maut auf allen Straßen. Dieser erheblichen Verteuerung des Autofahrens und damit Verhinderungspolitik wird dann von grüner Seite am 12.04.2012 der Ministerpräsident gegenüber gestellt, der sich auf der i-Mobility Messe in Stuttgart verlauten lässt: „Da jeder sechste Arbeitsplatz auf die Automobilbranche entfalle, sei Baden-Württemberg «das Automobilland Nummer Eins».“ So sieht also grüne Verkehrspolitik im krassen Widerspruch: Zum einen einseitiger Fokus auf ÖPNV und Fahrrad, weniger Straßen planen, Straßen bemauten, zum anderen Betonung der Bedeutung der Autoindustrie in Baden-Württemberg. Dass viele Menschen im Land sich Streckenmaut und City-Maut gar nicht leisten können, müssen die Grünen mal zur Kenntnis nehmen. Und auch der Datenschutz fällt in der Debatte viel zu oft unter den Tisch. Es muss sichergestellt sein, dass Bewegungsprofile ausgeschlossen sind. Bis dahin ist die von uns geforderte Autobahnvignette unter gleichzeitiger Reform der KfZ-Steuerreform der weitaus bessere Weg. Unsere Forderung: Aufkommensorientierte Re-Investitionen in den Straßenbau.InfrastrukturpolitikAußer der Änderung des Landesplanungsgesetzes durch die Windkraft gab es keine nachhaltigen Akzente im Bereich der Infrastrukturpolitik aus dem Geschäftsbereich des MVI. Grün-Rot will die Windkraft ausbauen auf 10% Erzeugungsanteil im Jahr 2020. Das wollen wir auch, aber wir hatten den besseren Weg. Der grün-rote Vorschlag bedeutet Kompetenzwirrwarr zwischen Kommune und Regionalverband und bietet keine hinreichende Rechts- und Planungssicherheit für Investoren. Dazu betonen die Kommunalen Landesverbände, dass sie für die neue Aufgabe der Planung regional bedeutsamer Windkraftanlagen 18 Monate Übergangsfrist brauchen. Auch hier zeigt sich bei grün-rot: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wir wollten deshalb die Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten verpflichten. Noch dazu sahen wir Regelungen zur Bürgerbeteiligung vor. Sozialpolitische Themenfelder für den ländlichen Raum(siehe auch unsere Große Anfrage 15/1608 Demografische Entwicklung im ländlichen Raum)PflegeMit unserem Antrag 15/350 zur Angebotsentwicklung in der Pflege geht hervor, dass die alte Landesregierung im Zeitraum 2001-2010 510 Mio. € Fördermittel bereit gestellt hat. Damit wurde ein Investitionsvolumen von über einer Mrd. € auf den Weg gebracht. Im Rahmen von über 420 Förderprojekten wurden rund 23.600 Plätze in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen neu gebaut oder grundlegend saniert und modernisiert. Die Novellierung der Heimmindestbauverordnung erfordert jetzt eine Neuausrichtung für zusätzliche Wohnmodelle. Das Land muss die Herausforderungen der Pflege und des demografischen Wandels auch im Hinblick auf die gesetzliche Pflegeversicherung umfassend angehen. Die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe ist dabei ein wichtiger Baustein. Das noch unter schwarz-gelb verabschiedete Landespflegegesetz hat hier mit den Zugangsvoraussetzungen zu Helferberufen und bezüglich der Durchlässigkeit bis hin zum Studium Maßstäbe gesetzt. Jeder kann sich an einer Hand abzählen, dass das momentane Finanzierungskonzept scheitern muss, wenn der demografische Wandel mit voller Kraft wirksam wird. Deshalb brauchen wir eine solide kapitalgedeckte ergänzende Vorsorge.Seniorenpolitik im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 in Baden-WürttembergDer Anteil älterer Menschen nimmt zu. Zugleich steigt das Wohlbefinden der heute älteren Menschen im Vergleich zu früheren Generationen beträchtlich. Seniorinnen und Senioren wollen und können sich also wesentlich stärker beteiligen und engagieren. Dazu hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion am 30.06.2012 einen liberalen Seniorenkongress im Landtag veranstaltet. Ein Aspekt war dabei das Modell eines Altenparlaments wie dies seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern einberufen wird. Neben der politischen Einflussnahme durch ein Altenparlament gibt es vielfältige Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Senioren. Im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen hätten wir uns noch mehr Impulse der Landesregierung gewünscht. Ein spannender Bereich ist der Bundesfreiwilligendienst für ältere Menschen. Daneben möchte der Bundesrat einen neuen Freiwilligendienst für Senioren etablieren – nach dem Modell des Mitte 2011 gestarteten Bundesfreiwilligendienstes. Der Bundesrat billigte am 15.06.2012 Freitag auf Initiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem sich nun der Bundestag befassen soll. Der Vorstoß zielt auf Ältere, die zum ehrenamtlichen Engagement bereit sind. Für den Senioren-Freiwilligendienst soll nach den Vorstellungen der Länder eine durchschnittliche Mindestarbeitszeit von acht Stunden pro Woche bei einer Mindestdauer von sechs Monaten festgelegt werden. Eine Sozialversicherungspflicht oder ein Taschengeld soll es jedoch nicht geben. Die Teilnehmer sollen aber haftpflichtversichert werden. Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Jedenfalls hat Baden-Württemberg beim bürgerschaftlichen Engagement bundesweit die Nase vorn. Rund 40 Prozent der Bevölkerung bringen sich entsprechend ein. Teilhabe, Inklusion und Konversion für Menschen mit BehinderungenDas Land muss sich aktiv in den Prozess mit einbringen. Eine große Herausforderung ist die Umstrukturierung der Komplexeinrichtungen. Rund 2.000 der 7.500 Plätze wollen die Träger dezentralisieren. Insbesondere für den ländlichen Raum bedeutet das eine gewaltige Herausforderung, die die Stadt- und Landkreise nicht alleine umsetzen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Thema Barrierefreiheit. Unser Antrag 15/1181 thematisiert des Bahnhofsmodernisierungsprogramm. Von den insgesamt 667 Bahnstationen in Baden-Württemberg sind bisher 493 Stationen mit einem stufenfreien Zugang zum Bahnsteig ausgestattet. Bis 2018 sollen rund 80% der Stationen in Baden-Württemberg stufenfrei erreichbar sein.KrankenhausförderungDie Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun: versprochen – gebrochen.Gesundheitsstrategie Baden-WürttembergDie grün-rote Landesregierung setzt die erfolgreiche Gesundheitsstrategie der Vorgängerregierung fort. Zu erwähnen ist dabei insbesondere des Aktionsprogramm Landärzte mit einem Volumen von rund 7 Mio. €, mit auf den drohenden Ärztemangel reagiert wurde. Neu hinzugekommen ist der Baustein „Kommunale Gesundheitskonferenzen“. Diese Gesundheitskonferenzen werden in den Landkreisen teilweise recht unterschiedlich durchgeführt. Wir fordern hier mehr Steuerung und Begleitung seitens des Sozialministeriums. Das 2008 ins Leben gerufene Landesprogramm STÄRKE, das Eltern Hilfestellungen zu elementaren Fragen der Kindererziehung geben soll, wird sehr gut angenommen und ist gerade auch für den ländlichen Raum eine wichtige Einrichtung. Die Überlegungen der Sozialministerin Altpeter, die Bildungsgutscheine des Landes anzuschaffen, wäre unverantwortlich.Landeshaushalt:Die Maßlosigkeit und die Sünden der Vergangenheit bei der Aufstellung des letzten Haushalts holen die Landesregierung jetzt ein. Notwendige Einsparungen dürfen nicht einseitig dem ländlichen Raum angelastet werden.Für die FDP Landtagsfraktion setzt eine erfolgreiche Landespolitik voraus, dass alle Landesteile Baden-Württembergs in gleicher Weise am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg teilnehmen können.Die bisherigen Äußerungen maßgeblicher Entscheidungsträger und Entscheidungen der Landesregierung sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein Ausdruck der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums. Der ländliche Raum leistet einen entscheidenden Beitrag zum Ansehen Baden-Württembergs, sowie zu dessen Wirtschaftskraft, zum Tourismus und zum Erholungswert dieses Landes. Grün-Rot muss ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgeben und ihre Politik stärker auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums ausrichten. Die Benachteiligung des ländlichen Raums durch die Landesregierung muss ein Ende haben.Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf:1. Im Staatsministerium als Querschnittsaufgabe eine Stabsstelle „ Entwicklung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ einzurichten, die sich v
