Haushalt weiter konsolidieren – Verbot der Neuverschuldung in Verfassung – In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Politik in Baden-Württemberg kann eine Bilanz vorweisen, auf die wir stolz sein können. Wir sollten uns aber stets der Tatsache bewusst sein, dass wir diese Erfolgsbilanz zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanken, den Arbeitnehmern und Unternehmern, den Tüftlern und Forschern, den Familien, den Mittelschichten, die das Fundament unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs bilden
Aber auch die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft gewährleistet werden kann; und insofern ist die Erfolgsbilanz unseres Landes immer auch eine Erfolgsbilanz für die Politik. • Wir investieren mehr als alle anderen Länder in Bildung und Wissenschaft. Und Baden-Württemberg liegt weit vorn, wenn es um den Aufwand an Forschung und Entwicklung im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich geht.• Es gibt in Baden-Württemberg weniger Straftaten als in den meisten anderen Ländern; und wir sind erfolgreicher als die anderen bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten. Wir liegen vorn im Bereich der inneren Sicherheit.• Der Arbeitsmarkt hat sich sehr positiv entwickelt; die Arbeitslosigkeit liegt bei 4%. In etlichen Bereichen ist ein Fachkräftemangel so gravierend, dass er Wachstumschancen beeinträchtigt, wenn nicht rasch Abhilfe geschaffen wird.• Jeder, der ausbildungswillig ist, findet in Baden-Württemberg wieder eine Lehrstelle. Die Anstrengungen der Wirtschaft sind enorm; aber auch die Leistungen der Politik haben mit dazu beigetragen. Dies alles kann nicht staatlich verordnet werden. Aber dies alles kann sich nur entwickeln, wenn die Politik für Rahmenbedingungen sorgt, die Mut machen: Mut zur Eigenverantwortung, Bereitschaft zum Risiko, Bereitschaft zur Leistung, Mut zum Wettbewerb.Wir wollen alles tun, diese Leistungsbilanz weiter zu verbessern und die Spitzenstellung unseres Landes erhalten und auszubauen.Handlungsnotwendigkeiten für die Zukunft – Weichenstellungen sind erfolgtWir wissen aber auch, wo noch Defizite zu verzeichnen sind. Um auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gute Chancen zu eröffnen, müssen wir noch mehr investieren in Bildung und Betreuung, müssen wir uns noch stärker engagieren bei der Integration von Personen, die aus Familien mit Migrationshin-tergrund stammen, müssen wir noch mehr tun in Wissenschaft und Forschung. Die Weichen hierfür sind gestellt: Im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden ist der Rahmen abgesteckt worden für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder im Alter von unter drei Jahren. Die hierfür bereitgestellten Mittel steigen kontinuierlich an. Ab 2013 werden es 165 Millionen zusätzlich sein – nicht einmalig, sondern pro Jahr.Die Zahl der Ganztagsschulen steigt von Jahr zu Jahr kräftig an. Die Ziele des Konzepts „Zukunft Bildung und Betreuung“ – ebenfalls mit den kommunalen Landesverbänden verabredet – werden kontinuierlich umgesetzt. Und mit der „Qualitätsoffensive Bildung“ wird nochmals mehr investiert, um alle Kinder besser individuell fördern zu können – 528 Millionen in den vier Jahren bis 2012. Der Integrationsplan des Landes ist verabschiedet. Sprachstandserhebungen –etwa eineinhalb Jahre vor der Einschulung – werden verpflichtend. Selbstverständlich muss und wird es dann auch eine flächendeckende Sprachförderung geben. Und natürlich ist sich das Land auch in diesem Zusammenhang seiner finanziellen Verpflichtung gegenüber den Kommunen bewusst. Den Stand der Forschung an baden-württembergischen Hochschulen dokumentieren die Erfolge bei der Exzellenz-Initiative. 8 von 9 Universitäten sind ausgezeichnet worden, darunter 4 – von bundesweit 9 –in der höchsten Stufe. Wir haben uns zur Einführung von Studiengebühren entschlossen, und wir garantieren: die Einnahmen aus Studiengebühren werden ausschließlich zur Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen verwendet. Und mit dem Masterplan 2012 wird die Zahl der Studienan-fängerplätze an den baden-württembergischen Hochschulen zwischen 2007 und 2012 um insgesamt 16.000 erhöht. Die Kosten dafür werden sich im Jahr 2012 und danach auf 150 Millionen belaufen – wiederum nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr.All dies sind zentrale Felder der Zukunftsgestaltung. Es lohnt sich, hier zu investieren. Aber gleichwohl gilt: Die grundlegende Konsolidierung des Haushalts ist ebenso Zukunftsgestaltung wie eine den Anforderungen der Zukunft Rechnung tragende Ausgestaltung von Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Forschung. Jeden dieser Stränge isoliert, nur für sich betrachtet umzusetzen, wäre vergleichsweise einfach. Wer nur über Bildung und Betreuung oder nur über Wissenschaft und Forschung redet und die Notwendigkeiten und Zwänge des Haushalts nicht berücksichtigen muss, tut sich leicht. Und genauso leicht tut sich, wer nur abstrakt über die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung philosophiert, die konkrete Anwendung aber schuldig bleibt. Und deshalb fällt es der Opposition auch so leicht, vormittags die jeweiligen Fachabgeordneten aufmarschieren zu lassen, die jegliches Regierungshandeln wenn schon nicht als gänzlich falsch, dann doch zumindest als „zu spät“ und „zu wenig“ abqualifizieren, während abends und an Sonntagen die Festvorträge gehalten werden, in denen die mangelnde Entschlossenheit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit der Politik beklagt wird. Eine verantwortliche Politik ist dies nicht. – Die hohe Kunst der Politik besteht demgegenüber gerade darin, Politik so zu formulieren, dass beides zugleich umgesetzt werden kann: dass die notwendigen Investitionen in die Zukunft getätigt werden können, um in Bildung und Wissenschaft an der Spitze stehen zu können, und dass es dennoch gleichzeitig gelingt, dauerhaft Schluss zu machen mit einer Politik, die durch die Verschuldung des Staates in Teilen auf Kosten und zu Lasten künftiger Generationen lebt.Haushaltskonsolidierung – Verbot der Neuverschuldung in die VerfassungDie Haushaltsdaten des Jahres 2007 haben es erlaubt, das Inkrafttreten des grundsätzlichen Verbots der Neuverschuldung – zuvor für 2011 angestrebt – auf das Jahr 2008 vorzuziehen. Insofern haben der Nachtragshaushalt für 2007 und 2008 und die ihn begleitenden Gesetze einen Meilenstein in der Haushaltspolitik des Landes dargestellt: Erstmals seit 36 Jahren ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden, sondern mit einem Einstieg in den Abbau der Verschuldung, den wir jetzt auf 350 Millionen aufstocken können. Baden-Württemberg ist nicht das erste und nicht das einzige Land, das einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt. Wir sind dennoch stolz darauf, weil wir wissen, wie steinig der Konsolidierungskurs war, den wir über Jahre hinweg beschritten haben, und ohne den der heutige Erfolg nicht möglich gewesen wäre.Denn es ist ja nur vordergründig richtig, dass dies vor allem dem konjunkturellen Aufschwung und den dadurch deutlich verbesserten Steuereinnahmen zu verdanken ist: Ohne einen konsequenten Kurs der Konsolidierung des Haushalts, ohne die wiederholten Einsparrunden der letzten Jahre wäre dieser Erfolg nicht möglich geworden. Und wenn wir allen zusätzlichen Ausgabewünschen, die aus der Öffentlichkeit und von der Opposition in dieser Zeit an uns herangetragen wurden, Folge geleistet hätten, dann wären wir heute noch weit vom Ziel der Neuverschuldung Null entfernt.Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben. Zugleich aber müssen wir dafür sorgen, dass der Verzicht auf jegliche Neuverschuldung und der Einstieg in die Schuldentilgung kein Einzelfall bleibt, sondern Normalfall wird. Die Regierung wird uns auch für 2009 einen Haushalt vorlegen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Und wir gehen davon aus, dass dies auch für die Jahre 2010 und 2011 der Fall sein wird.Und parallel zu dem, was wir mit unserer Haushaltspolitik real umsetzen, gilt es auch, sich zwischen Bund und Ländern auf ein möglichst präzises Regelwerk zur Begrenzung und zum Abbau der Verschuldung zu verständigen und es in den Verfassungen zu verankern. Auch wenn eine Regierungsmehrheit damit stets ein Stück Handlungs- und Gestaltungsfreiheit aufgibt: wir wollen diese Selbstbindung, weil es selbstverständlich werden muss, Abschied zu nehmen von einer Politik, die zu Lasten künftiger Generationen lebt.Wir setzen dabei – ohne der Debatte des Nachmittags vorgreifen zu wollen – auf einen Erfolg der Föderalismuskommission II und unterstützen den Herrn Ministerpräsidenten dabei, auf dieser Basis zu einer eindeutigen, wirksamen und verlässlichen verfassungsrechtliche Regelung zu kommen. Aber wir wollen auch keinen Zweifel daran lassen, dass wir eine eigenständige baden-württembergische Regelung zur Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung anstreben, falls die Föderalismuskommission II zu keinen oder nur unzureichenden Ergebnissen kommen sollte.
