Bullinger: Gefährden Citrusbockkäfer einheimische Laubbäume?

Regierung soll Auskunft geben – Schädlinge durch Ahornbäumchen importiert – Der agrar- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fragt in einem parlamentarischen Antrag die Landesregierung, wie sie Meldungen beurteilt, wonach der Citrusbockkäfer nach Deutschland eingeschleppt wurde. „Nach Angaben des Julius-Kühn-Instituts in Braunschweig besteht die Gefahr, dass der Citrusbockkäfer die heimischen Laubbaumbestände gefährden könne“, so Bullinger. Dieser Tage wurde bekannt, dass der Schädling durch die Einfuhr von Ahornbäumchen aus seinem eigentlichen Verbreitungsgebiet in China nach Bayern und Nordrhein-Westfalen eingeschleppt wurde und dort schon Bäume befallen haben soll.

Von besonderem Interesse sei, ob befallene Fächerahornbäume auch in Baden-Württemberg verkauft wurden. Bullinger stellt weiter die Frage, „ob zu befürchten ist, dass dieser Schädling derzeit unerkannt auch in Privathaushalten in Baden-Württenberg vorzufinden ist“. Geklärt werden müsse auch, ob der Citrusbockkäfer in Baden-Württemberg schon Laubbäume befallen hat und welche Schäden er dabei anrichten kann. Der Citrusbockkäfer wird von der EU als Quarantäne-Schadorganismus eingestuft. Deshalb gibt es die Pflicht, ihn bei den Pflanzenschutzdiensten zu melden. Denn die Käfer befallen neben Citrusbäumen auch fast alle Laubbaum-Arten. „40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs ist von Wäldern bedeckt, deshalb ist die Landesregierung zu einer schnellen Vorsorge verpflichtet“, so Bullinger.

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Rülke: Einzelhandel in kleineren Gemeinden auch auf größeren Flächen möglich

Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter ermöglichen bessere Grundversorgung – „In kleineren Gemeinden sind in Zukunft im Einzelhandel Verkaufsflächen von mehr als 800 Quadratmetern fallbezogen möglich und auch gewünscht.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Enzkreis), anlässlich der Novellierung des Landesplanungsgesetzes.Am 23.Juni hat der Ministerrat diese Novellierung beschlossen. Auf Wunsch der FDP/DVP-Landtagsfraktion soll nun der großflächige Einzelhandel von mehr als 800 Quadratmetern in Kleinzentren und Orten ohne Zentralitätsfunktion erleichtert werden.

In der Begründung zu § 3 des Gesetzentwurfes heißt es: „Bei Festlegungen in Regionalplänen zum großflächigen Einzelhandel ist die Sicherstellung einer hochwertigen Grundversorgung von hohem Gewicht. Die Regionalverbände sollen … großflächigen Einzelhandel auch in kleineren Gemeinden, also in Kleinzentren und nicht zentralen Orten, ermöglichen, wenn dies…zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist.“ Dabei „kann auch eine Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern möglich sein.“Rülke zeigte sich erfreut darüber, dass ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation im ländlichen Raum erreicht werden konnte: „Durch die Öffnung der Flächengrenze wird die Versorgungslage im ländlichen Raum verbessert. Vor allem ältere und eingeschränkte Menschen können ihre Grundbedürfnisse damit besser befriedigen.“

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Bachmann: Im Jahr 2012 wird es um alle guten Köpfe gehen

Zwei Jahrgänge machen Abitur – berufliche Zukunft junger Menschen absichern – In einer Landtagsdebatte über „Nachhaltige Hochschulplanung für mehr Studienberechtigte, Studienanfänger, Studienplätze und deren Finanzierung“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„In Baden-Württemberg werden im Jahr 2012 zwei Jahrgänge Abitur machen. Die berufliche Zukunft dieser jungen Menschen müssen wir sichern, ihnen die Chance auf eine exzellente Berufsausbildung geben. Sie sind es, die in Zeiten des demogra-phischen Wandels unser Land lebendig halten, unsere Wirtschaft am Laufen halten und unsere Zukunft sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie abwandern. Es geht nicht nur um die besten Köpfe. Es geht um alle guten Köpfe. Im Jahr 2012 werden es 87200 junge Menschen sein, die in unserem Land nach dem Abitur einen Studienplatz oder einen Ausbildungsplatz benötigen.Deshalb hat das Land das ehrgeizige Programm „Hochschule 2012“ aufgelegt. Das Ziel es ist, diesen jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive zu geben. Das Ziel ist richtig. Die Idee ist richtig. Und es war richtig, dass der Landtag viel Geld für dieses Programm bewilligt hat.Heute reden wir über das, was im Bankerdeutsch „return on capital“ genannt wird. Reden wir also zunächst über den Einsatz von „capital“. Das Programm Hochschule 2012 steht ja nicht isoliert da. Mit einem Solidarpakt für die Hochschulen, einem Sonderprogramm für den Hochschulbau, einer massiven Absenkung der globalen Minderausgabe und weiteren Finanzspritzen wird es flankiert. Der Landtag, dessen Königsrecht es nach guter alter demokratischer Tradition ist, Geld zu bewilligen, hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir können stolz auf das Erreichte sein, stolz darauf, dass es dieser Koalition trotz der Nullverschuldung gelungen ist, dieses gigantische Programm zu stemmen.Soweit zum „capital“ – nun zum „return“. Organisatorisch ist es in unserem gewalten-teiligen Rechtsstaat Aufgabe der Exekutive, also des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Geld sinnvoll auszugeben, also den „return“ sicherzustel-len. Und dieser „return“ müssen zusätzliche Studienplätze in Baden-Württemberg sein.Deshalb gilt unser Dank den Berufsakademien: Sie haben 1028 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Unser Dank gilt den Fachhochschulen: Sie haben 829 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Unser Dank gilt der Universität Konstanz: sie hat 15 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sie sehen also, dass man mit dem von uns be-willigten Geld zusätzliche Plätze schaffen kann. Es liegt nicht an den Studiengebühren, es liegt nicht an den Rahmenbedingungen und es liegt nicht am Wetter, wenn die Studienanfängerzahlen zurückgehen. Es muss an etwas anderem liegen, wenn an den Eliteuniversitäten die Studienanfängerzahlen zurückgehen. Es liegt auch nicht am Landtag, nicht an der Opposition und nicht an den Arbeitskreisen der Regierungskoalition. Wir werden ja nur gelegentlich über den Fortgang des Programms informiert. Wir sollten einmal darüber reden, dass die private Zeppelin-Universität 28 Studienplätze geschaffen hat – das entspricht etwa 25 %.Wenn in Freiburg Studienplätze vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bewilligt wurden, bei denen kein einziger Studienanfänger gesichtet wurde, dann kann das an irgendetwas liegen. Wenn sich der Hochschulpakt so auswirkt, dass an den badischen Eliteuniversitäten durchgehend Studienplätze abgebaut werden – 531 in Freiburg, 348 in Heidelberg, 32 in Karlsruhe und 325 in Mannheim, das ergibt zusammen 1036 Plätze weniger als ein Jahr zuvor -, dann kann das ein Zufall sein, muss aber nicht. Das liegt eben nicht an irgendetwas. Irgendjemand muss schuld sein.Dopingvorwürfe an der Universität Freiburg – irgendjemand war schuld. Vorwürfe von Korruption und Untreue an der Stiftung für Orthopädie in Heidelberg – irgendjemand war schuld. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse in der badischen Landesbibliothek und dem badischen Landesmuseum – irgendjemand trug die Verantwortung. Und jetzt Rückgang der Studienanfängerzahlen an den Eliteuniversitäten des Landes – dort, wo die Excellenz herrscht, dort wo die jungen Menschen besser für die Zukunft lernen können als an irgendeinem anderen Ort. Ist da auch dieser „Irgend Jemand“ schuld? Herr Minister, Sie sollten diesem „Irgend Jemand“ in ihrem Ministerium das Handwerk legen und die Sache selbst in die Hand nehmen.“

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Bachmann: Regelungsdichte wird deutlich reduziert

Universitäten können wissenschaftlichen Nachwuchs unbürokratischer fördern – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Mit der Novelle des Landesgraduiertenförderungsgesetzes werden wir nicht nur eine wichtige Weichenstellung vornehmen. Wir werden auch beweisen, dass die Politik – zumindest in Baden-Württemberg – besser ist als ihr Ruf. Wir werden die Worte des britischen Philosophen und Nobelpreisträgers Bertrand Russell bei diesem Vorhaben Lügen strafen, der einmal sagte: ‚Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.’ Wir machen mit diesem Gesetz das Mögliche möglich. Lassen Sie mich dies anhand von drei Stichworten kurz aufzeigen: Zum ersten wird die Regelungsdichte mit diesem Gesetz deutlich reduziert. Das alte Landesgraduiertenförderungsgesetz umfasste vier Seiten und die Durchführungsverordnung noch einmal doppelt so viel Text. Das neue Gesetz ist deutlich kürzer und besser formuliert. Dies ist ein – wenn auch kleiner – Beitrag zur Vereinfachung unseres Rechtssystems. Und er trägt vor allem dem Grundsatz Rechnung, dass man in einem Gesetz nur das Notwendige regeln soll. Damit bin ich auch schon beim zweiten Stichwort. Mit dem Gesetz werden wir den Universitäten wesentlich mehr Freiheit bei der Ausgestaltung der Gradiertenförderung geben. Der Gesetzentwurf beschränkt sich darauf, das Förderverfahren zu regeln. Die Entscheidung über die Förderhöhe und über die Förderkonditionen wird den Universitäten überlassen. Damit kann den sehr unterschiedlichen Promotionskulturen in den einzelnen Fächern der notwendige Freiraum eingeräumt werden, den diese benötigen. Baden Württemberg muss in der Forschung an der Spitze bleiben. Der Rohstoff, von dem unsere Wirtschaft zehrt, ist das Wissen in den Köpfen der Menschen. Unsere Landesverfassung hat der Freiheit der Forschung einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies ist im Land der Tüftler und Bastler von besonderer Bedeutung. Deshalb haben wir den Hochschulen im Landeshochschulgesetz ein hohes Maß an Freiheit gewährt. Beim Exzellenzwettbewerb haben unsere Universitäten bewiesen, dass sie mit Freiheit Hervorragendes leisten können. Wir sollten ihnen auch mehr Freiheit bei der Regelung der Stipendien geben.Deshalb machen wir es möglich, dass innerhalb der Universitäten flexible Lösungen gefunden werden, statt sie zu zwingen, landesweit gültige Regelungen im Auftrag zu exekutieren. Es ist diese Freiheit, die Wissenschaftler in die Lage versetzt, Höchstleistungen zu erbringen. Es ist dies die Freiheit, die unsere Zukunft sichert. Und damit bin ich beim dritten Stichwort. Als Wissenschaftspolitiker sollten wir uns wünschen, dass auch die materiellen Rahmenbedingungen für diese Freiheit stimmen. Für Liberale ist der Zusammenhang zwischen Freiheit und Eigentum ein untrennbarer. Nur ein Mensch, der sich nicht täglich um sein materielles Wohlergehen kümmern muss, kann seine Freiheit tatsächlich nutzen. Und also kann sich auch nur ein Forscher, der sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss, mit ganzer Kraft der Forschung widmen. 9,2 Millionen Euro für Zwecke der Graduiertenförderung im Jahr 2008 sind ein stattlicher Betrag. Wir sollten aber im Rahmen der Haushalsberatungen für den Haushalt 2009 den Appell unseres Bundespräsidenten ernst nehmen und auch in diesem Bereich mehr investieren. In-vestitionen in die Köpfe der Wissenschaftler zahlen sich aus. Lassen Sie uns dieses Gesetz also rasch verabschieden und damit einen kleinen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Zukunft durch Freiheit – dieser Grundgedanke ist es, mit dem die Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb dieses Land erfolgreich in die Zukunft führt.“

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Rülke: Grüne sollen Wirtschaftsstandort nicht schlecht reden

Bundesländer sehen baden-württembergische Existenzgründungs-Politik als vorbildlich an – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergischen Grünen in einer Landtagsdebatte zum Thema Gründerland kritisiert. Die Grünen erwecken nach den Worten Rülkes den Eindruck, als ob im Land Unternehmensgründungen nahezu unmöglich seien. Dabei bekämpften gerade die Grünen fast jede Ausweisung von Gewerbeflächen und fast jede Infrastrukturmaßnahme. „Wenn die Grünen der Landesregierung Gründerfeindlichkeit vorwerfen, dann klagen diejenigen, die den Stier kastriert haben, darüber, dass zu wenig Kälber auf die Welt kommen“, so Rülke.

Weiter sagte Rülke: „Die Grünen haben Pläne, Baden-Württemberg zum Gründungsland zu machen. Bereits die Situationsanalyse fällt derart mangelhaft aus, dass über die Verbesserungsvorschläge eigentlich gar nicht mehr zu reden wäre. Die Grünen machen die Qualität unserer Gründungspolitik allein von der Anzahl der Gründungen abhängig. Das ist natürlich Unsinn. Alleine die Anzahl der Gründungen sagt doch nichts über eine erfolgreiche Gründungspolitik aus. Bekanntlich wird ja oft aus der Not heraus gegründet, weil die Chance auf Aufnahme eines Angestellten-verhältnisses nicht besteht. Die Tatsache, dass der baden-württembergische Arbeitsmarkt gut lief und läuft, hat eine niedrigere Zahl von Gründungen als in anderen Ländern zur Folge. Das ist ein Zeichen der Stärke! Deshalb ist in Griechenland die Selbstständigenquote auch fast viermal so hoch wie in Norwegen. Deshalb sinkt die Anzahl der Gründungen auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs.In Länder mit hoher Gründungsquote ist in aller Regel die Zahl der Insolvenzen sehr hoch. Es bringt eben nicht jeder die Voraussetzungen mit, erfolgreich in die Selbstständigkeit zu starten. Entscheidendes Kriterium zur Beurteilung der Gründungspolitik ist die Nachhaltigkeit von Gründungen. Die Nachhaltigkeit ist ja nicht nur beim Klimaschutz ein wichtiges Kriterium, sondern auch in einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Man muss sich also das Verhältnis zwischen Gründungen und Insolvenzen pro Jahr anschauen. Nur so lassen sich belastbare Aussagen treffen. Das so genannte Gründungssaldo ist aber in Baden-Württemberg nahezu doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums im Bereich Gründungsförderung und Unternehmensübernahmen sind umfangreich. Nicht umsonst umfasst der vorgelegte Bericht des Wirtschaftsministeriums fast 30 Seiten. Hier einige Beispiele: – Der Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge des Wirt-schaftsministeriums Baden-Württemberg „ifex“ wurde im Dezember 2006 von der EU der European Enterprise Award liehen. Europaweit hatten sich 400 Projekte um diese Auszeichnung beworben. Diese Tatsache zeigt, dass selbst in einem europaweiten Vergleich die baden-württembergische Existenzgründungspolitik spitze ist. – Die Förderung hochschulnaher Technologiezentren war und ist erfolgreich. – Gerade die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren mit großem Engagement und Erfolg für den Erhalt der Kontaktstellen Frauen und Beruf ein. Die Stellen machen einen tollen Job und beraten Frauen dabei, wie sie ihre persönlichen beruflichen Wünsche umsetzen können. – In den Jahren 2000 bis 2006 sind fast über 18 Millionen Euro in die Förderung von Existenzgründungs- und Existenzfestigungsberatung geflossen. – Bereits 2001 hat das Wirtschaftsministerium ein „12-Punkte-Programm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge“ aufgelegt, welches erfolgreich arbeitet. Wenn man die Zahlen richtig zu lesen weiß, belegen sie alle die ausgezeichnete Arbeit des Wirtschaftministeriums in der Förderung und Unterstützung von Existenzgründern. Zudem erkennen andere Bundesländer die baden-württembergische Existenzgründungsförderung als vorbildlich an. Auch von europäischer Ebene ist das Land für seine herausragende Existenzgründung ausgezeichnet worden. Lassen Sie mich noch Beispiele nennen, wie man die Existenzgründungen und Un-ternehmensübernahmen stark fördern könnte: – Stärkung der frühkindlichen Bildung hin zu einer maximalen Ausbildungsreife. – Entlastung des Existenzgründers von überbordender Bürokratie. – Einfaches und gerechtes Steuerrecht, welches dem Gründungswilligen erst möglich macht das Risiko abzuschätzen, dass er eingeht. – Integration in unserem Land voranbringen, um Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt die Möglichkeit zu geben, ihr kulturelles Wissen in Existenzgründungen nachhaltig umzusetzen. Nur so schaffen wir eine nachhaltige Entwicklung, die nicht Masse schafft, sondern Qualität.“

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Bullinger: Geben wir den Vor-Ort-Institutionen Freiheit zur Gestaltung

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“

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Bullinger: Vernetzung von Wildtier-Lebensräumen unterstützen

Doch keine Ansiedlung von Wildtieren, die große unberührte Flächen brauchen – In einer Landtagsdebatte über die „(Wieder-)Vernetzung von Wildtierlebensräumen“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem:

„Das Land Baden-Württemberg ist ein blühendes High-Tech, Wirtschafts-, Kultur-, Tourismus-, Forscher- und Naturland. Unser Bundesland ist eine der dicht besiedelsten Regionen in Europa und hat mit das dichteste Verkehrsnetz in Europa. Das sollte uns nicht daran hindern, die Lebensräume der wild lebenden Tiere und hier die Vernetzung dieser Räume kritisch zu hinterfragen. Ich verstehe den Antrag der Grü-nen deshalb nicht im Sinne von – weg von der Kulturlandschaft, hin zur Urlandschaft, auch nicht zurück auf die Bäume, sondern möchte ich dieses Thema nüchtern betrachten, und zwar Mensch und Natur und nicht Störfaktor Mensch im Sinne von Natur vor Mensch. Natürlich besteht, wenn ich den Antrag zwischen den Zeilen lese, durchaus die Gefahr, dass man hier wieder einmal übertreiben möchte. In den letzten 20 Jahren wurde im Bereich Biotop und des Naturschutzes, insbesondere durch Millionen Beträge und durch die Bereitstellung von Bauernland bei den Flurneuordnungsverfahren viel erreicht. Ackerrandstreifen, FFH-Gebiete, Renaturierungen, und hier darf ich an dieser Stelle auch Dank sagen an die ehrenamtlichen Naturschützer, an die Jägerschaft, an die Fischereivereine bei der Gewässerpflege, aber vor allem auch Dank an unsere Landwirte, ohne die es kein so schönes Land Baden-Württemberg und kein so erfolgreiches Tourismusland Baden-Württemberg mit einer hervorragenden Kulturland-schaft geben würde. Wir können uns, und ich sage auch, wir sollten uns auch nicht mit dünn besiedelten Flächenländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder auch Teile Bayerns vergleichen. Natürlich gilt es, sparsamer mit der Überbauung der Flächen umzugehen. In der Landesplanung, bei der Städtebauförderung, bei der Wohnbau- und Gewerbeförderung sind wir hier auf dem richtigen Weg. Noch ein deutliches Wort: Ich halte nichts davon, dass man mit viel Geld und übertriebener Akribie Wiederansiedlungen von Luchs, Wildkatze, Rothirsch und andere Wildtieren betreibt, die natürlicherweise einen Flächenanspruch an ihr Revier haben, das wir schlicht nicht bieten können! Ich halte den Luchs für ein wunderbares Tier, nur fehlen ihm bei uns schlicht Futtergrundlage und vor allem die entsprechenden verkehrsfreien Zonen, die Flächen, die er für ein großes Revier braucht.Dort wo man Wildparks, wie beispielsweise im Bayerischen Wald vorfindet, halte ich es für sinnvoll solche Wiederansiedlungen zu unterstützen. Wenn ich mir die Auflistung der vielen Querungshilfen und Grünbrücken in der Ziffer I. 1. ansehe, erlaube ich mir schon die Frage, ob wir hier nicht übertreiben. Landespolitisch haben wir die Aufgabe, vor allem unser Geld in Bildung, Ausbildung, Forschung, in Energiesparmaßnahmen für die Instandhaltung bestehender Straßen zur Verfügung zu stellen. Und nicht in Maßnahmen, die keinen Erfolg versprechen. Dass wir bei all unserem wirtschaftlichen Tun die Vernetzung von Wildtierlebensräumen selbstverständlich berücksichtigen müssen, dahinter steht auch die FDP-Fraktion. Von einer übertriebenen Wiedervernetzung halte ich jedoch nichts. Unsere Fraktion wird die Ziffer 2., die undifferenziert Maßnahmen, insbesondere bei Wiedervernetzung fordert, ablehnen.“

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Kluck: Nicht nur eine Frage des Geldes

Für FDP/DVP-Landtagsfraktion ist Integration gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Integrationsbeauftragten Ulrich Goll und die gesamte Regierung bei dem Ziel, unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ die Weichen für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu stellen und neue Akzente zu setzen. Das betonte ihr innenpolitischer Sprecher Hagen Kluck. Bei der Landtagsdebatte über den neuen Integrationsplan Baden-Württemberg forderte er alle zur Mitarbeit auf, denen die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ wichtig sei. Diese Mitarbeit dürfe sich nicht darauf beschränken, reflexartig mehr Staatszuschüsse zu verlangen. „Geld allein hilft wenig“, sagte Kluck, „denn Integration kann man nicht kaufen.“

Hagen Kluck bezeichnete Baden-Württemberg als ein Land der Vielfalt. Alteingesessene hätten es zusammen mit Heimatvertriebenen und Umsiedlern kräftig voran gebracht. „Zusammen mit griechischen, italienischen, kroatischen, serbischen, spanischen, türkischen, und allen anderen Baden-Württembergern sind wir unschlagbar!“, sagte der FDP-Abgeordnete. Es komme jetzt darauf an, diese gesellschaftliche Vielfalt zu nutzen und zu gestalten. Diesem Ziel diene der neue. Dabei geht es nicht nur um das, was der Staat tue. Wichtig seien auch Aktivitäten, Initiativen und Projekte von Kommunen, Verbänden und Organisationen. Erfolgreich integrieren kann sich laut Kluck nur, wer die deutsche Sprache beherrscht. Durch die Intensivierung der Deutsch-Förderung im Vorschulalter werde sich die Bildungssituation junger Zuwanderer deutlich verbessern. Den Eltern müsse man immer wieder die Schlüsselfunktion von Bildung und Ausbildung für einen wirtschaftlichen Erfolg deutlich machen. Dass jeder Dritte keinen Berufsabschluss habe und es bei Zuwanderern eine mehr als doppelt so hohe Erwerbslosenquote gebe, sei für Liberale nicht hinnehmbar. Die FDP unterstützt deshalb die vielfältigen Bemühungen von Wirtschaftsminister Ernst Pfister in diesem Bereich. Die im Integrationsplan zugesagte Prüfung einer Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei der FDP sehr wichtig. Die Fußball-Europa-Meisterschaft beweise, dass Integration in Baden-Württemberg funktioniere. „Das bunte Bild friedlich nebeneinander wehender Nationalflaggen ist sichtbarer Ausdruck dafür“, sagte Hagen Kluck. Sportvereine würden seit Jahrzehnten hervorragende Integrationsarbeit leisten. Dieser Funke müsse noch mehr auf kulturelle und soziale Verbände überspringen. Der Nachwuchs solle auch gegenüber der Jugendfeuerwehr keine Berührungsängste haben. Bei Eltern noch bestehende Vorbehalte müsse man ausräumen, damit die Wichtigkeit gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements allen klar werde. Kluck ermutigte die ausländischen Mitbürger ausdrücklich zur politischen Partizipation. Seit Ulrich Goll Integrationsbeauftragter ist, geht es nach Meinung der FDP/DVP-Fraktion mit der Integration voran. Für Liberale ist Zuwanderung kein notwendiges Übel, sondern eine Bereicherung. Das gelte vor allem dann, wenn beim Bund der Weg für eine qualitative Zuwanderung mit Quoten und Punktesystemen frei gemacht werde. „Weil Integration keine Einbahnstraße ist, erwarten wir von Zuwanderern die Bereitschaft zum Erlernen und Gebrauchen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonte Hagen Kluck

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Theurer: Europa muss endlich die Herzen der Bürger erreichen

„Kampagne pro Europa starten“ – Das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon – „Es gibt keine klare und für die Bürger verständliche Vision für Europa.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, in der Diskussionsveranstaltung „foyer liberal“, die im Landtag mit dem Titel „Perspektiven der französischen Ratspräsidentschaft für Baden-Württemberg“ ganz im Zeichen des Neins der irischen Wählerinnen und Wähler zum Vertrag von Lissabon stand. Nach den Worten von Theurer haben die Iren eine Reform abgelehnt, die die EU handlungsfähiger, transparenter, demokratischer – und damit letztlich bürgernäher gemacht hätte.

Zudem habe das Land von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe profitiert. Theurer schlug vor, die Europawahl im Jahr 2009 zu einer Kampagne „Pro Europa“ zu nutzen, damit Europa endlich die Herzen der Bürger erreiche. „Die EU muss sympathischer werden, es kann nicht angehen, dass sich die EU als anonymer Moloch bis in die untere kommunale Ebene und damit in die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger einmischt, so der europapolische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion.Dr. Werner Hoyer, der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und ehemalige Koordinator der Europapolitik der Bundesregierung, sagte, das Nein der Iren habe sicherlich auch mit Ängsten zu tun – „wahrscheinlich würden auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Referendums mit Nein stimmen.“ Hoyer lehnte es ab, die Iren jetzt für ihre Entscheidung gegen Europa zu schelten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte davor, den Vertrag von Lissabon „jetzt neu aufzuschnüren oder gar neu zu verhandeln“.Christian Dumon, Generalkonsul der Republik Frankreich, kündigte an, dass Frankreichs Präsident Sarkozy unter seiner Ratspräsidentschaft Anreize zur Mobilität für die Jugendlichen Europas setzen wolle. Als Beispiel nannte der Generalkonsul die Förderung von halbjährigen Auslandsaufenthalten – „dies kann dazu beitragen, dass eine proeuropäische Generation heranwächst.“ Präsident Sarkozy habe die Präsidentschaft Frankreichs intensiv vorbereitet, so werde er bis zum 1. Juli alle 26 Part-nerländer der EU besucht haben. Als Hauptprogrammpunke der französischen Prä-sidentschaft nannte Dumon unter anderen Klimaschutz und Energieversorgung, Ag-rarreform, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Verteidigung und Sicherheit, Stabilität der Finanzmärkte und Förderung der kulturellen Vielfalt.Dr. Henning Arp, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nannte das Nein der Iren eine „schwere Enttäuschung, aber keine Existenzkrise der EU“. Auch er riet dazu, Irland jetzt nicht zu isolieren, sondern die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon als gemeinsame Aufgabe aller EU-Mitglieder zu betrachten. Die Aufgabe der irischen Regierung sei es nun, Lösungsansätze auszuarbeiten. 18 der 27 Mitgliedsstaaten haben den Vertrag unterzeichnet, „auch die anderen müssen den Ratifizierungsprozess fortsetzen, um damit für Europa zu werben und zu zeigen, dass Europa ein Europa der Resultate ist“.Dr. Willi Steul, Landessenderdirektor des SWF für Baden-Württemberg, sagte, dass kein Staatsmann in letzter Zeit so die politische Landschaft verändert habe wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Dieser Mann, der wie ein Naturereignis über Frankreich gekommen sei, werde mit seinem unbändigen Gestaltungswillen den Weg für Reformen im Beamtenrecht, in den Universitäten und der Justiz bereiten. Sarkozy werde sein Land in die Mitte Europas zurückführen.

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Noll: Erwin Teufel ist eindrucksvolles Beispiel für Lust auf Lernen im Alter

Andreas Kruse: Bewegung und Lernen können manche Demenz-Erkrankungen vermeiden – „Eines der eindrucksvollen Beispiele für lebenslanges Lernen ist der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, der im relativ hohen Alter noch ein Studium der Philosophie aufnahm.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem zweiten Liberalen Seniorentag, der dem Thema „Lust auf Lernen im Alter“ gewidmet war. Nach den Worten von Noll müsse schon in den Schulen der Grundstein dafür gelegt werden, dass Lernen im Alter „nicht Last, sondern Lust“ bedeute. Lebenslanges Lernen sei heute aufgrund der explodierenden Informationsflut unverzichtbar, um in der Gesellschaft oder innerhalb der Familie aktiv mitzuwirken. Dies könne eine der Voraussetzungen für ein erfülltes Leben im Alter sein. Lebenslanges Lernen ermögliche auch, nach dem aktiven Berufsleben ganz neue Wege zu gehen.

Der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative, Dr. Kurt Sütterlin, sagte, Fortbildung im Altern bedeute auch „Brücken zu bauen zur Kommunikation, und dazu gehört beispielsweise zu lernen, wie ich mit einem modernen Fahrkartenautomaten zurechtkomme“. Am besten sei es, zusammen mit jungen Leuten durch „Lernen mit Lust Teilhabe an der Gesellschaft und Politik zu bekommen“.Professor Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie in Heidelberg, berichtete, dass es inzwischen 50 bis 60 wissenschaftliche Studien gebe, die von einem Zellwachstum im Gehirn (Neurogenese) auch noch im hohen Alter ausgingen. Die Erkenntnis, dass sich Nervenzellen im Alter weiter differenzieren könnten, habe es vor 15 bis 20 Jahren noch nicht gegeben. Allerdings sei eine reine Informations-aufnahme zu wenig, um eine bessere Aktivierung der Synapsen, der Verbindung zwischen den Zellen, zu erreichen. „Nur wenn ich mich in ein Gebiet reinhänge, viel Grips investiere, werden sich neue Zellverbände bilden“, so der Wissenschaftler. Auch habe sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass körperliche Aktivität für den Denkprozess sehr wichtig sei. Möglicherweise trage sportliche Betätigung, bei-spielsweise Tanzsport, schon allein dazu bei, dass sich die „Intelligenz eines Menschen verbessert“. Und: „Vielleicht ist die Kombination von Bewegung und intensivem Lernen ein gewisser Schutz gegen bestimmte Arten von Demenz.“ Wenn als dritte Komponente noch das Lernen und Agieren im öffentlichen Raum der Gesellschaft hinzukomme, gelinge es möglicherweise den Abbau von Nervenzellen zu ver-langsamen. „So gesehen, müsste ein Fünftel aller Demenzen gar nicht auftreten“, so Kruse. Als eine seiner wichtigsten Forderungen bezeichnete Kruse, dass sich Politiker moderat und nicht extrem ausdrückten, wenn es um das Thema Altern gehe. „Wer vom Generationenkrieg redet, provoziert nicht mehr steuerbare Konsequenzen – darüber sollten sich die Politiker im Klaren sein.“Dr. Dr. Paul Wolters, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Universitäre Studien der Senioren (EZUS) in Ostwestfalen – Lippe berichtete von der von ihm initiierten ersten universitären Bildungseinrichtung für Senioren. Die Idee dazu wurde im Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft Ostwestfalen – Lippe (ZIG) ausgearbeitet. Diese Netzwerkagentur, getragen von Unternehmen und Verbänden der Gesundheitswirtschaft, entwickelt neue Produkte und Dienstleistungen rund um die Gesundheit. Die Robert-Bosch-Stiftung zeichnete das ZIG für die Gründung der Seniorenhochschule, die mit der Universität Bielefeld zusammenarbeitet, mit dem Preis „Zukunft Alter“ aus. Wolters sagte, es gebe bei Senioren und Seniorinnen ein großes Interesse an wissenschaftlicher Weiterbildung. Ältere Mitbürger würden in den nächsten Jahren in der Öffentlichkeit immer mehr meinungsbildend und gestal-tend wirken. Auch die Universität Ulm unterhält ein Bildungszentrum, das „Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung“. Es steht nicht ausschließlich für ein Seniorenstu-dium wie in Ostwestfalen – Lippe, sondern für Bildungsprojekte, die junge und alte Menschen zusammenbringen, so Markus Marquard. So unterstützen Senioren Hauptschüler beim Eintritt ins Berufsleben, besuchen Alt und Jung das Ulmer Theater, gebe es Spielshows für Jung und Alt, Schülertrainingsfirmen, Mathematikkurse, Forschungsprojekte, die von Alten und Jungen getragen werden. Die Vernetzung sei umfassend, es beteiligen sich die Stadt Ulm, Vereine, Initiativen, Theater, Museen, Jugendhäuser, Unternehmen und verschiedene Stadtteilzentren. „Ich ziehe nach Ulm“, so die Reaktion mancher Kongressteilnehmer im überfüllten Plenum des Land-tags. Markus Marquard fasste dies als Kompliment auf. Er vergaß aber nicht zu sagen, dass es in Baden-Württemberg inzwischen rund 80 Initiativen gebe, wo Senioren beispielsweise das Internet-Surfen lernen könnten.Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk sagte, dass das bürgerschaftliche Engagement der Älteren stark zugenommen habe, jedoch das Potenzial der älteren Generation immer noch „nur ansatzweise genutzt wird“. Das bürgerschaftliche Engagement zu fördern sei mehr Aufgabe der Kommunen als des Staates, der sich eher zurücknehmen sollte. Als Beispiel für ehrenamtliches Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger nannte sie den Besuchsdienst in der Stadt Offenburg, der sich aus kleinen Anfängen zu einem Netzwerk entwickelt habe. Die Initiatorin sei jetzt mit der Landesehrennadel ausgezeichnet worden. Die betagte und doch noch so rüstige Dr. Ingrid Zundel, von der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg, warnte unter allgemeinem Schmunzeln die Zuhörerinnen davor, sich liften zu lassen („Sie werden so leblos im Gesicht“), berichtete, dass sie im Alter von 75 Jahren promoviert habe und es für sie selbstverständlich sei, mit Hilfe des Internets weltweit zu recherchieren und ihre Kontakte in die USA zu pflegen. Die lebhaften Diskussionen leitete die FDP-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold.Hans Ilg, Pressesprecher

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Bullinger: Ich warne vor bayerischen Verhältnissen

Die Forstverwaltungen sollen auf dezentrale Strukturen im Land Rücksicht nehmen – Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, warnt vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem baden-württembergischen Holzmarkt. Alarmiert hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Zusammenbruch der Holzexportlieferungen in die USA, in deren Folge der in Bedrängnis geratene österreichische Sägekonzern Klausner den deutschen Markt mit Dumpingpreisen überschwemme.

Nach den Worten von Bullinger zählen zu den Ursachen die verfehlte deutsche Subventionspolitik und auch die den Wettbewerb verzerrenden Holzverkaufspraktiken in einigen deutschen Forstverwaltungen. So habe der Holzkonzern Klausner mit der bayerischen Landesforstverwaltung Lieferverträge geschlossen, die die Sägebranche in Aufruhr versetze, weil dem Sägekonzern über zehn Jahre besonders günstige Preisbedingungen garantiert worden sein sollen. Bullinger: „Ich warne vor bayerischen Verhältnissen in Baden-Württemberg, ich for-dere, dass unsere staatliche Forstverwaltung wie bisher die hiesigen mittelständischen und dezentralen Strukturen unterstützt. Im Mittelstands- und Waldland Baden-Württemberg sollte dafür gesorgt werden, dass die rund 600 mittelständischen Sägebetriebe mit ihren 10000 Beschäftigten weiterhin regional vor Ort ihr Holz beziehen können.“

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Noll: Heimgesetz wird Anforderungen des Landesseniorenrats gerecht

Betreute Wohngruppen mit höchstens acht Plätzen fallen in Zukunft nicht unter Heimgesetz – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte bei der Verabschiedung des Heimgesetzes für Baden-Württemberg im Landtag, dass entgegen der „überzogenen Kritik der Opposition“ der überparteiliche und unabhängige Landesseniorenrat den Gesetzentwurf positiv gewürdigt habe. Allen fünf Anforderungen des Landesseniorenrats – Sicherung der Qualität, Ermöglichung neuer Wohnformen, Verbraucherschutz, Anpassung der Heim-Mitwirkung an die Situation der Heimbewohnerinnen und Entbürokratisierung – werde das Gesetz gerecht. Noll: „Der Landesseniorenrat ist sicherlich unverdächtig, irgendjemanden nach dem Mund zu reden – er vertritt nur die älteren Menschen.“

Als eine der wesentlichen Verbesserungen des neuen Gesetzes bezeichnete Noll, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich vollständig in die Obhut eines Heimes begeben müssen, „sicher sein können, dass der Gesetzgeber ein Auge darauf hat“. Dies betreffe nicht nur den medizinischen Dienst, sondern auch die staatliche und kommunale Heimaufsicht. „Dies werden in Zukunft sachkundige Personen sein, die nicht nur danach schauen, wo der Feuerlöscher hängt, sondern, ob die Menschen gut behandelt werden und in einem guten Gesundheitszustand sind.“Nach den Worten von Noll wurde zusammen mit dem Koalitionspartner eine wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht. So fallen betreute Wohngruppen mit höchstens acht Plätzen nicht mehr unter das Heimgesetz. Zu-nächst war vorgesehen, diese Grenze bei sechs Plätzen zu ziehen – so hätte jede Einrichtung ab einer Zahl von sechs Personen automatisch als Heim gegolten. Noll: „Wir wissen, viele psychisch Kranke und viele Menschen mit Behinderungen leben ebenfalls in Heimen. Diese betreuten Wohngruppen haben allerdings häufig mehr als sechs Mitglieder. Deswegen freue ich mich, dass es möglich war, die Grenze auf acht anzuheben. Dem Wunsch der Behindertenverbände, die Weiterentwicklung von innovativen Wohnformen zu unterstützen, haben wir durch diesen erfolgreichen Änderungsantrag Rechnung getragen.“Hans Ilg, Pressesprecher

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Arnold: Mehr Musik in Kindergarten und Grundschule

FDP-Landtagsfraktion fordert Musikgipfel – Regierung will Musikgrundqualifikation – Wie aus der der Antwort des Kultusministeriums auf eine parlamentarische Initiative (Drucksache 14/2711) der schulpolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hervorgeht, arbeitet eine Gruppe aus Vertretern von Wissenschafts- und Kultusministerium, der Pädagogischen Hochschulen, der Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, der Laienmusikverbände und der Musikschulen an der Ausgestaltung einer Musikgrundqualifikation. Dieser „musikpraktische Nachweis“ soll künftig für alle Studierenden mit Stufenschwerpunkt Grundschule verpflichtend werden und sie befähigen, mit ihren Schülerinnen und Schülern mehr als bisher aktiv zu singen und zu musizieren.

„Das ist eine erfreuliche Nachricht“, so Birgit Arnold. Mit Blick auf das Klassenlehrerprinzip in der Grundschule sei es dringend notwendig, in der Lehrerausbildung dem aktiven Musizieren wie der Musiktheorie und Musikdidaktik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Da im Bildungsplan für die Grundschule der Musikunterricht sowie aktives Musizieren als Teil des Fächerverbundes „Mensch, Natur und Kultur“ bzw. als musikalisierende Elemente in andere Fächer eingebunden werden, sollten alle Lehrkräfte über eine entsprechende Qualifikation verfügen.Auch im Kindergarten müsse noch mehr als bisher musiziert werden, so die schulpolitische Sprecherin. „Wir wissen heute, dass bei Kindern die Lernpotentiale schon wesentlich früher ausgeprägt und formbar sind als bisher angenommen. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass eine aktive musikalische Betätigung für den Entwicklungsprozess bis hin zur Schulreife sehr bedeutsam ist“. Eine Reihe von Studien der jüngsten Zeit zeigten, dass sich zusätzlicher Musikunterricht und aktives Musizieren positiv auf die kognitive Entwicklung im Kindesalter auswirkten, da durch Musikunterricht grundlegende Fähigkeiten wie z.B. die Fähigkeit zum Erkennen von Sprachlauten und schriftlichen Symbolen gefördert werden. „Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass in erster Linie Vor- und Grundschulkinder von aktivem Musizieren profitieren, da ihnen auf diese Weise der Zugang zum Lesen, Schreiben und Rechnen erleichtert wird“, so Arnold.Es müssten deshalb ausreichende Kapazitäten an Studien-, Ausbildungs- und Wei-terbildungsplätzen in der Elementaren Musikpädagogik bereitgestellt werden. In einem ersten Schritt könnten bei der derzeit laufenden Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Zuge der Implementierung des Orientierungsplanes für den Kindergarten die Musikschulen deutlich mehr als bisher mit ihren Fachkräften herangezo-gen werden. Auch ist es aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion dringend geboten, bei der be-vorstehenden Evaluation und Weiterentwicklung des Orientierungsplanes die außerschulischen musikalischen Bildungsträger und Musikverbände direkt einzubeziehen. So hätten z. B. die öffentlichen Musikschulen als Vorreiter auf dem Gebiet der musikalischen Früherziehung wertvolle Erfahrungen sammeln können. Auch von dem zurzeit laufenden Modellversuch des Landesverbandes der Musikschulen „Singen-Bewegen-Sprechen unter fachlicher Anleitung im Kindergarten“ seien wertvolle und zukunftsweisende Impulse zu erwarten.Schließlich wünscht sich die FDP-Politikerin mehr Möglichkeiten als bisher für Kinder, ein Musikinstrument kennenzulernen und gegebenenfalls auch zu spielen. „Wir schätzen sehr die bisher schon geleistete intensive Zusammenarbeit im sog. „Klassenmusizieren“ zwischen Amateurmusikvereinen bzw. Musikschulen und einzelnen Schulklassen. Aber angesichts der integrativen Wirkung des gemeinsamen Musizie-rens wünschen wir uns einen Ausbau dieser Zusammenarbeit. Davon profitiert nicht nur das einzelne Kind, sondern die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit“, so Arnold. Die FDP/DVP-Fraktion setze sich deshalb für die Einberufung eines „Musikgipfels“ mit Vertretern der Kommunen, der Musikverbände, der Musikschulen, des Landesmusikrates und der Musikwirtschaft ein, um konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen und Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten, um das „Klassenmusizieren“ auch in Baden-Württemberg weiter auszubauen. „Zahlreiche andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sind uns hier schon einen großen Schritt voraus. Von ihren Erfahrungen können wir lernen“, so Arnold.Sehr wünschenswert ist nach den Worten von Arnold auch der weitere Ausbau des Jugendbegleiterprogramms in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Musik-schulen oder privaten Anbietern von Musikunterricht. Hier sollte durch eine angemessene finanzielle Ausstattung des Programms auch die Möglichkeit eröffnet werden, professionelle Lehrkräfte einzusetzen.

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Bachmann: Es ist Zeit für ein Straßenbauprogramm West

Die Prioritäten im Bundesstraßenbau sind gegen Baden-Württemberg gerichtet – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten endlich klarstellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann unter anderem:„Kennen Sie Weimar? Die Weimarer Klassik um Goethe, Schiller und Herder, das Bauhaus, die Gründung der ersten Republik auf deutschem Boden. Aber nicht nur Weimar ist ein Ort zum Schwärmen. Auch der Weg nach Weimar lässt das Herz höher schlagen. Man kann im Thüringer Wald eine kaum befahrene Autobahn erleben, die nur aus Brücken und Tunnels besteht. Und dann fahren sie mal von hier nach Ulm! Lassen Sie mich mit Goethe sagen:

„Gewiss, ich wäre schon so ferne, ferneso weit die Welt nur offen liegt, gegangen, bezwängen mich nicht übermächt’ge Sterne…“Auf der Strecke nach Ulm bezwingen nicht die Arme einer schönen Frau, die Goethe meist aufgehalten haben, sondern vielmehr der Dauerstau zwischen Aichelberg, Mühlhausen und Merklingen. Und wenn Sie dann weiter im Ländle unterwegs sind stellen Sie fest, dass die Ost-West-Verbindungen auch im Norden – ich nenne als Beispiel die A 6 – als auch im Süden – ich nenne als Beispiel die B 31 – überlastet und unterdimensioniert sind. Bei den Nord-Süd-Verbindungen ist es kein Stück besser.Es müssen wahrlich Prioritäten gesetzt werden. Aber diese Prioritäten müssen nicht in Baden-Württemberg gesetzt werden, sondern für Baden-Württemberg. Die richtige Frage ist nicht, ob wir zuerst die Schlaglöcher auf der A8 oder auf der A5 stopfen, sondern warum es bei uns so viele Schlaglöcher gibt und im Thüringer Wald nagelneue Brücken-Tunnel-Kombinationen. Die Prioritäten auf der Bundesebene sind falsch gesetzt – nämlich• gegen Baden-Württemberg,• gegen die wirtschaftsstarken Regionen,• gegen die Zukunft.Schon die Römer wussten: „Wohlstand kommt auf guten Straßen.“Wir sollten uns nicht damit aufhalten lassen, einzelnen Straßen die Priorität vor anderen einzuräumen. Wir müssen vielmehr im Interesse unseres Landes an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass unsere Straßen in einen Zustand versetzt werden, der der Wachstumskraft unserer Wirtschaft entspricht. Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck ein Straßenbauprogramm West. In Baden-Württemberg gibt es eine vernünftige Planung für den Bau von Bundesfernstraßen. Wir haben aber seit Jahren einen Überhang der Planung vor der Realisierung. Für die Planung ist das Land zuständig. Für die Realisierung ist der Bund zuständig. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Es ist die Aufgabe des Bundes, es ist die Aufgabe der Bundesregierung, es ist die Aufgabe von Bundesminister Tiefensee dafür zu sorgen, dass bei uns die erforderlichen Mittel für die geplanten Projekte zur Verfügung gestellt werden. Lassen Sie mich zu den Landestraßen nur eine kurze Anmerkung machen. Der Generalverkehrsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit von der Landesregierung derzeit fortgeschrieben. Im Rahmen dieser Fortschreibung wird es selbstverständlich eine notwendige Priorisierung erneut geben. Wir haben großes Vertrauen, dass uns die Landesregierung ein Modell vorlegen wird, das allen Wünschen Rechnung trägt. Wir halten es übrigens für verfassungsrechtlich geboten, diesen Plan als Gesetz im Landtag zu beschließen.Der Verfassungsgeber hat uns aufgetragen, alle wesentlichen Entscheidungen durch Gesetze zu regeln. Obwohl wir es geschafft haben, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und zu beschließen, haben wir sogar ein Sonderinvestitionsprogramm für den Landesstraßenbau aufgelegt. Wir machen unsere Hausaufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wo der Bund versagt, geht das Land voran. Deshalb empfehlen wir, bei der Bundestagswahl 2009 auf gelb-schwarz zu setzen. Baden Württemberg macht vor, wie erfolgreich eine Koalition in unseren Landesfarben ist. Und ab Herbst 2009 werden wir gemeinsam mit der CDU zeigen, dass – um es mit den Worten von Theodor Heuss zu sagen – Baden-Württemberg ein Modell deutscher Möglichkeiten ist.“

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Bullinger: Biosphärengebiet wird Musterbeispiel in Europa werden

Erfolgskonzept – Weiterentwicklung muss möglich sein – Keine Käseglocke – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Biosphärengebiet Schwäbische Alb mit besserer personeller Ausstattung schneller voranbringen“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem: „Ich bin froh, dass wir heute hier im Plenum das für unser Land wichtige Thema Biosphärengebiet Schwäbische Alb besprechen. Ich erwarte einen aktuellen Sachstandsbericht des zuständigen Ministers und vor allem auch aktuelle Auskünfte für die vom Ministerium angekündigten Aktivitäten, beispielsweise

– zum Stand der Unesco-Anerkennung, die von der Landesregierung für das erste Halbjahr 2008 datiert wurde – in vier Wochen ist das erste Halbjahr 2008 vorbei;- zum Stand der Erweiterung vom Plenum Reutlingen auf die Gemeinden der Land-kreise Esslingen und

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Theurer: Die LBBW wird sich noch stärker aufstellen können

Vereinigung mit Landesbank Rheinland-Pfalz kann zum Erfolgsmodell werden – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte in der Landtagsdebatte über das „Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes“ unter anderem:„Das seit einigen Jahren bestehende Mutter-Tochter-Modell zwischen der Landes-bank Baden-Württemberg und der Landesbank Rheinland-Pfalz hat sich – so die Aussagen aller Beteiligten – grundsätzlich durchaus bewährt. Gleichwohl sind sich alle Beteiligten darüber einig, dass eine Weiterentwicklung dieses Modells zweckmäßig ist, und dass ihren Interessen durch eine Vereinigung der Landesbank Rhein-land-Pfalz auf die Landesbank Baden-Württemberg am besten entsprochen werden kann. Die LBBW übernimmt im Wege der Funktionsnachfolge den öffentlichen Auftrag der Landesbank Rheinland-Pfalz. Sie wird Gesamtrechtsnachfolger und tritt in alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechte und Pflichten der Landesbank Rheinland-Pfalz ein.

Das ist der Kern der staatsvertraglichen Regelungen, deren Ratifizierung wir heute auf den Weg bringen. Der Finanzausschuss hat vom Entwurf des Staatsvertrags bereits im April Kenntnis genommen, ohne Zweifel oder Vorbehalte gegenüber den Inhalten des Staatsvertrags anzumelden. Der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag enthält neben der Zustimmung zum Staatsvertrag selbst Vorschriften zur Errichtung eines weiteren Sitzes der LBBW in Mainz, zur Ermöglichung einer späteren Ausgliederung der Landestreuhandstelle und damit der richtigen und wichtigen Trennung von Markt- und Fördertätigkeit, sowie zur Umset-zung der einschlägigen Bestimmungen zur Abschlussprüferrichtlinie im Landesbank-gesetz analog zur bereits beratenen Umsetzung im Sparkassengesetz.Die LBBW wird sich auf der Grundlage dieser Veränderungen noch stärker aufstellen können. In allen Bundesländern, in denen sie als Landesbank tätig ist, gibt es dann einen Auftritt mit eigener Marke – die Baden-Württembergische Bank, die Rheinland-Pfalz Bank und die Sachsen Bank -, mit einer regionalen Identität innerhalb eines größeren Konzerns, rechtlich alle als unselbstständige Anstalten innerhalb der LBBW organisiert, zuständig für das Privat- und Unternehmenskundengeschäft mit einem Schwerpunkt auf dem Mittelstandsgeschäft.Bei jedem Vereinigungsprozess sind immer auch Fragen zu klären, die für den kleineren Partner von besonderer Bedeutung sind. Das betrifft den Standort Mainz – 4. Sitz der Bank -, Ausbau zum Kompetenzzentrum für das Immobiliengeschäft des Konzerns, Regelungen zur Zahl und künftigen Entwicklung der Mitarbeiter; das betrifft die Rechte des Landes Rheinland-Pfalz: Vertretung des Finanzministers des Landes in der Trägerversammlung und im Verwaltungsrat (ohne Stimmrecht), Vertre-tung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der rheinland-pfälzischen Kommunen und Sparkassen in den Gremien der Rheinland-Pfalz Bank; und das betrifft die Regelun-gen der Arbeitnehmerrechte: Vermeidung sozialer Härten, konzerneinheitliche Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg auch für den Standort Mainz, Fortführung des bisherigen Personalrats der Landesbank Rheinland-Pfalz als örtlicher Personalrat innerhalb des LBBW-Konzerns; schließlich die Fortführung von Förderungs- und Sponsoring-Aktivitäten wie an allen Standorten des Konzerns.Das alles ist vernünftig; es unterstreicht die gute Partnerschaft, die zwischen den be-teiligten Ländern und den Sparkassenorganisationen der Länder besteht.Die Eigentümer sind jetzt gut ausgelastet mit Umsetzung der Neuordnung in Rhein-land-Pfalz und Sachsen. Aber selbstverständlich wissen wir, dass weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Deshalb werden wir bei der Neuordnung der Lan-desbanklandschaft konstruktiv mitwirken.“

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Chef: Die Bürger sind vor schwarzen Schafen zu schützen

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Gesetzentwurf gegen unlautere Telefonwerbung – In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Verbraucher wirksam schützen – Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Monika Chef, unter anderem:„Verbraucherschutz ist Hilfe zur Selbsthilfe“. Denn nur wer Informationen hat und versteht, kann selbst kluge Kaufentscheidungen treffen. Der mündige Verbraucher ist das Leitbild für die liberale Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wollen ihn zu einem gleichwertigen Marktpartner machen und die Schlagworte Fairness, Transparenz und Vertrauen mit Leben füllen.

Selbstbewusste Verbraucher können mit ihren Entscheidungen das Marktgeschehen und damit die Wirtschaftspolitik beeinflussen. Das „coolste“ Handy mit blinkendem Display-Logo, den passenden Klingelton für 4,99 Euro, teure Turnschuhe, billige Fast-Food-Snacks und der Drang, dabei sein zu müssen. Kinder und Jugendliche stehen mehr denn je im Fokus der Wirtschaft. Vermehrt kommt es in letzter Zeit zu Fällen, in denen nach einem unerwünschten Anruf den Angerufenen Waren und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden, die sie nie bestellt haben. Jugendli-che, Bürger mit Migrationshintergrund und Senioren sind besonders betroffen.Um der Macht von Medien, Marken und krimineller Energie zu begegnen, hilft:1. der Schutz des Staates, beispielsweise mit dem Gesetzentwurf zur Be-kämpfung unlauterer Telefonwerbung und 2. die Erziehung zum mündigen Verbraucher. Hier sind Eltern und Schulen gefragt.Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt und unterstützt die Absicht des Bundesministeriums der Justiz, die Verbraucher vor den Folgen unlauterer Telefonwerbung zu schützen.Die beabsichtigten Gesetzesänderungen sind aus unserer Sicht hilfreich und zugleich unerlässliche Maßnahmen auf dem Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen.Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung weisen über300 Millionen unerwünschte Werbeanrufe im Jahr nach. Damit wird rein statistisch jeder Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis, vier Mal im Jahr in seiner Privat-sphäre durch den unerlaubten Telefonanruf gestört.Eine zentrale Forderung der FDP ist die schriftliche Bestätigung des Verbrauchers für die Wirksamkeit der Folgeverträge. Durch die Einfügung einer neuen Regelung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) würden Verträge nicht bereits am Telefon, sondern erst nach einer Bestätigung des Verbrauchers z.B. durch Brief, SMS, Mail oder Fax wirksam. Dabei wird unser Anliegen von der unabhängigen Verbraucherkommission Baden-Württemberg als auch von den Landes- und Bun-deseinrichtungen Verbraucherzentralen unterstützt. Im Rahmen der 3. Verbraucher-schutzministerkonferenz (VSMK) im September 2007 sind entsprechende Beschlüs-se zur Beendigung von unerlaubten Telefonanrufen gefasst worden.Der Telefonterror wird erst dann aufhören, wenn die illegalen Werbeanrufe wirtschaftlich unattraktiv werden. Nicht die Verbraucher, sondern die schwarzen Schafe der Call-Center-Branche müssen unter Druck gesetzt werden.“

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Rülke: Ladendieb SPD ruft „Haltet den Dieb“

SPD ist Hauptverantwortliche für hohe Energiepreise und schiebt anderen Schuld zu – In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Die Energiepreise explodieren, und die Landesregierung tut nichts!“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unter anderem: „Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren exorbitant stark angestiegen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Heizen, kochen oder Auto fahren sind aber alltägliche Bedürfnisse und dürfen nicht zum Luxus werden. Im Gegenteil – Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, genauso, wie es Lebensmittel sind.

Es gibt zwei Gründe, die die Energiepreise zurzeit steigen lassen. Zunächst der steigende Wohlstand in den Schwellenländern. Eigentlich ja ein Grund zu Freunde, dass diese Länder, die durch sozialistische beziehungsweise kommunistische Politik über Jahrzehnte in Armut gehalten wurden, endlich die Marktwirtschaft für sich entdecken. Der zweite Grund ist die übermäßig hohe Staatsquote, die Energie in Deutschland immer teurer macht. Die Steuerlast auf Energie steigt seit Jahren beständig an. Dies ist von der Bundesregierung so gewollt! Die Bundesbürger sollen Energie sparen, sollen öffentlich Verkehrsmittel nutzen und Sparlampen kaufen. Wenn man, wie es die SPD seit zehn Jahren tut, alles dafür getan hat, Energie gerade für den keinen Mann unbezahlbar zu machen, ist es an Unredlichkeit kaum zu überbieten, nun die Landesregierung an den Pranger zu stellen. Die SPD-Fraktion sollte die Courage dazu haben, für die Folgen der sozialdemokratischen Energiepolitik der letzten Jahre einzustehen. Gerade jetzt, da die politischen Fehler in der Energiepolitik des letzten Jahrzehnts langsam beginnen zu Tage zu treten. Zudem entspricht der Titel, den die SPD-Fraktion dieser aktuellen Debatte gegeben hat, nicht der Wahrheit. Die Landesregierung tut im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit alles, die Energiepreise zu drücken. Die eigentlichen Instrumente liegen ja beim Bund.Alle falschen Weichenstellungen der letzten Dekade in der Energiepolitik, die zu den heutigen Preisen führen, sind der SPD zu verdanken oder wurden zumindest von ihr mitgetragen. Die Liberalisierung der Energiemärkte 1998 unter der letzten schwarz-gelbe Koalition begann hoffnungsvoll. Die Strompreise fielen um 40 Prozent. Die Voraussetzungen gerade auch für kleine Anbieter waren mehr als günstig. Es war die darauffolgende rot-grüne Bundesregierung, die es leider verpasst hat, den Wettbewerb durch klare Spielregeln abzusichern. Vielmehr wurden Großfusionen bis an die Grenze des rechtlich Möglichen unterstützt. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller ist ihnen sicherlich noch ein Begriff. Rot-Grün sorgte in ihrer Regierungszeit dafür, dass sich die Stromkonzerne den Markt fast nach Belieben aufteilen konnten. Obwohl selbst die EU-Kommission mehrfach aufforderte eine Regulierungsbehörde einzusetzen, weigerte sich die Bundesregierung beharrlich. Heute nun scheint die SPD von der Zerschlagung der vier großen Energiekonzerne zu träumen. ‚Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.’ Wenn nun erst einmal alle Atomkraftwerke nach dem rot-grünen Konzept vorzeitig abgeschaltet wurden, wird sich die Lage dramatisch verschärfen. Investitionen in den Kraftwerkpark und die Netze hat Rot-Grün durch unsichere Rahmenbedingungen verhindert. Durch die Einführung der EEG-Umlage, der KWK-Umlage und der Ökosteuer wurde der Energiepreis stetig verteuert. Die erste Großtat der großen Koalition war es, die Mehrwertsteuer auch auf Energie um 3 % zu erhöhen. Wir erinnern uns: Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Seitdem die SPD im Bund mitregiert, hat sich der Anteil aus Steuern und Abgaben am Strompreis fast verdoppelt und macht heute rund 40 Prozent des gesamten Strompreises aus. Bei Kraftstoffen sind es mehr als 50 %. Besonders belastet wer-den dadurch einkommensschwache Bevölkerungsschichten, wie alleinerziehende Elternteile, Hartz IV-Empfänger und Rentner. Die hohen Energiekosten drohen die Konjunktur abzuwürgen. Die Inflation liegt aufgrund der hohen Energiepreise bei 3 %. Lebensmittel verteuern sich zunehmend. Auch zur Produktion vieler Lebensmittel ist ja Energie erforderlich. All das ist eine Folge sozialdemokratischer Politik. Die Grünen unterstützen diese Entwicklung: Eine Steuerentlastung auf Energiepreise, die als einziges Mittel zeitnah vor allem Geringverdiener entlasten würde, lehnen Sie ab. ‚Wir Grünen halten klar dagegen’, erklärte die grüne Fraktion in einer Presseerklärung und spricht von Populismus, wenn es um Steuersenkung geht. Das Grünen-Rezept: Die Leute sollen halt Energie sparen. In Großbritannien sterben jeden Winter zehntausende Senioren, weil sie aus Geldmangel zwischen einer warmen Mahlzeit und einer geheizten Wohnung wählen müssen. Diese Verhältnisse wünsche ich mir für Deutschland nicht.“

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Rülke: Windkraft kann Energielücke nicht füllen

FDP bei Windkraft für Entscheidungen vor Ort – Landschaftsschutz beachten – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Rülke, sagte in einer Landtagsdebatte über das „Energiekonzept 2020“ unter anderem:„Das Wirtschaftsministerium hat im Energiekonzept 2020 seine Vorstellungen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg vorgestellt. Bis 2020 ist demnach eine Verdreifachung der Windenergie in Baden-Württemberg vorgesehen.

Diese Verdreifachung ist mit den von uns erarbeiteten gesetzlichen Grundlagen im Landesplanungsrecht möglich. Einen Paradigmenwechsel hat das Wirtschaftsministerium nicht vollzogen, wie die SPD in ihrem Antrag irrtümlich annimmt. Der Grundsatz eines vernünftigen Ausbaus der Windenergie unter Berücksichtigung von ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten bleibt bestehen. Auch stehen wir weiterhin dazu, dass wir den Landschaftsschutz im Auge behalten wollen und daher eine weitestgehende Bündelung der Windkraftanlagen an raumverträglichen Standorten anstreben. In Richtung der Grünen-Fraktion betone ich, dass die FDP auch im Bereich der Windkraft für eine subsidiäre Entscheidungsfindung plädiert. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen vor Ort, in diesem Fall in den Regionalverbänden, in der Lage und willens sind, geeignete Vorranggebiete auszuweisen. In verschiedenen Urteilen hat der Verwaltungsgerichtshof diese Überzeugung im übrigen bestätigt. Ich halte nichts davon, immer dann vom Subsidiaritätsprinzip Abstand zu nehmen, wenn die untere Ebene nicht so entscheidet, wie man es sich persönlich wünscht. Die Anzahl der Windkraftanlagen in Baden-Württemberg steigt konstant und beständig. Pro Jahr kommen zwischen 25 und 40 neue Windkraftanlagen dazu. Den Drucksachen ist zu entnehmen, dass in 114 Standorten in Baden-Württemberg 480 Windräder aufgestellt werden können. 165 Standorte sind bisher noch nicht in Anspruch genommen. Wenn die SPD vor diesem Hintergrund und den angekündigten Ausbau-plänen von einer Windkraftblockade spricht, ist das nicht zutreffend. Auch die Aussage der SPD–Fraktion, dass Investoren in Windkraftanlagen das Land inzwischen aufgrund einer falschen Politik meiden würden, entbehrt jeglicher Grundlage. Erstens ist der Zuwachs an Windanlagen in Baden-Württemberg seit Jahren konstant. Zweitens bedeutet die Festlegung von Vorranggebieten für Investoren Planungs- und Rechtssicherheit und trägt zur Beschleunigung der projektbezogenen Zulassungsverfahren bei. Drittens wird es auch den Investoren nicht verborgen geblieben sein, dass an der See eine Windkraftanlage den 4- bis 5fachen Ertrag erzielt wie in Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen erzielt eine Windkraftanlage immer noch 50% mehr Ertrag als bei uns. Natürlich sind diese Standorte um vieles interessanter. Je mehr Ertrag übrigens eine Windkraftanlage erzielt, desto schneller refinanziert sie sich. Erst wenn sich eine Altanlage weitestgehend refinanziert hat, lohnt es sich, sie durch eine neue modernere Anlage ersetzen zu lassen. Dieses so-genannten Repowering wird an windstarken Standorten also viel schneller erfolgen können als bei uns. Anlagen der ersten Generation werden bei uns also viel länger in Betrieb bleiben müssen. Im Norden der Republik wird es weit schneller Repowering-Zyklen geben können. Welche Potentiale in welchen Zeiträumen durch ein Repowering baden-württembergischer Windkraftanlagen erzielt werden können, bleibt abzuwarten. 70% aller bestehenden Anlagen liegen in Vorranggebieten, in denen ein Repowering problemlos möglich ist. Ein Repowering von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten ist auch erlaubt, wenn dadurch keine wesentlichen baulichen Änderungen erfolgen. Das Repowering ist in einem solchen Fall vom Bestandsschutz gedeckt. Wenn das Repowering aber mit wesentlichen baulichen Veränderungen ver-bunden ist, ist selbstverständlich eine erneute Einzelfallprüfung und Genehmigung erforderlich. Soweit durch die neue Anlage eine Beeinträchtigung des Landschaftsraums nicht zu befürchten ist, ist eine solche Genehmigung möglich und wird von uns befürwortet, wenn andere öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen bis 2020 jährlich ca. 170 neue Anlagen in Baden-Württemberg errichtet werden. Vor dem geschilderten Hintergrund erscheint mir dies unrealistisch. Sehr zu begrüßen wäre es daher, wenn Gelder auch aus Baden-Württemberg zum Beispiel an optimalen Standorten z. B. in Off-shore-Windparke fließen würden. Mich stört bei dieser Diskussion die Enge der Debatte. Es liegt offensichtlich ein missglückter Versuch vor, die Energiepolitik des Landes anzuprangern. Weshalb fordert die SPD z. B. das Land auf, landeseigene Flächen vergünstigt an Windkraftbetreiber abzugeben. Weshalb sollen Windkraftbetreiber aus den Reihen der Produ-zenten erneuerbarere Energien besonders begünstigt werden? Das kann ich nicht einsehen. Wenn neben den Energieversorgungsunternehmen und renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten inzwischen sogar die Deutsche Energieagentur (dena) vor einer signifikanten Lücke in der deutschen Stromversorgung warnt, sollten wir zumindest nicht alleine auf Windräder im windarmen Baden-Württemberg setzen.“

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Bullinger: Nach Bienensterben brauchen Imker die Hilfe des Landes

Zusammentreffen mehrer Umstände – Konsequenzen ziehen – Imker entschädigen – In einer Landtagsdebatte über das Bienensterben in der Rheinebene sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem:

„In diesen Tagen lesen wir Überschriften wie „Mysteriöses Bienensterben am Ober-rhein“, „Das Bienensterben sorgt die Imker“, „Bienenvölker sanieren“, „Clothianidin auch im Bienenbrot nachgewiesen“, „Ein verlorenes Honigjahr“, „Tod im Maisfeld“, „Tödliche Saat“, „Minister Hauk macht den Imkern Mut“. Inzwischen haben wir wohl ganz offensichtlich die Ursache, die Verursachung und die Verursacher weitestgehend identifiziert. Es bestehen kaum noch Zweifel, dass das Bienensterben durch unsachgemäße Ausbringung, Fehler beim Beizen, insbesondere mit dem Maisbeizmittel Poncho Pro, sowie durch eine Kette von unglücklichen Umständen – bei-spielsweise die Witterung – und durch eine sehr schnell und in einem engen Zeitfenster bei meist sehr trockenen Bodenverhältnissen ausgebrachte Maissaat verursacht wurde. Hinzu kamen die gleichzeitige Blüte vieler Nachbarkulturen, wie Raps, Obstbäume und Ackerrandpflanzen, eine nicht befriedigende Beizqualität, die die Saatzuchtfirmen zu verantworten haben, aber auch Fehler bei der Ausbringung durch pneumatische Einzelkornsägeräte, die die Staubabdrift unsachgemäß abgeblasen haben. Somit kennen wir die Ursachen weitest gehend nun gilt es daraus Konsequenzen zu ziehen.Insbesondere gilt es auch, das gesamte Ausmaß der Schäden und die eventuell noch zu befürchtenden Schäden abzuschätzen und die entsprechenden Maßnahmen daraus abzuleiten. Unsere Imker sorgten trotz den Widrigkeiten, die sie in den letzten 20 Jahren durch die Varraoa-Milbe erleiden mussten, unermüdlich dafür, dass es durch ihre Arbeit möglich war, dass wir ernten konnten. Und zwar alle Früchte, die auf Insektenbestäubung, sei es Obst oder auch Feldfrüchte angewiesen sind. Dafür sollten wir ihnen danken. Daher haben die geschädigten Imker im Land ein Recht auf Solidarität und auf Unterstützung, vor allem haben sie den Anspruch auf Entschädigung von Seiten der Verursacher. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf unbedenkliche Lebensmittel und daher ist die Landesregierung aufgefordert, alles Erdenkliche zu tun, damit dies gewährleistet werden kann. Die Forderungen des Landesverbandes Badi-scher Imker, insbesondere – die sofortige Einstellung der Aussaat von Mais mit entsprechend gebeiztem Saatgut sowie- die Aussetzung der Zulassung, also der Anwendung und Aussaat mit clothianidinhaltigen Beizmitteln, wurden erfüllt.Genauso wichtig ist es jetzt, die pneumatischen Sägeräte zu überprüfen. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere die pneumatische Sämaschinen eines bestimmten Konstruktionstyps mit ursächlich sind für die Schäden. Es gilt auch sicherzustellen, dass Saatgut, das noch im Besitz der Landwirte ist und mit z.B. Poncho Pro gebeizt wurde, nicht mehr zur Anwendung gelangt.Natürlich muss man immer kritisch Fruchtfolgen oder den Anbau von Pflanzen sowie Anbaumethoden hinterfragen. Falsch wäre es jedoch, hieraus wie dies nun teilweise ideologisch versucht wird, falsche Schlüsse zu ziehen. Imker und Maisbauern sind im selben Boot, beide müssen ernten können. Man kann aufgrund eines regionalen Unfalls, der durch unsachgemäße Anwendung und das Zusammentreffen verschiedener Ursachen verursacht wurde, nicht gleich alles in Frage stellen.Nach wie vor brauchen wir, um die Erträge für unsere Landwirte zu sichern vor allem bei der Aussaat für das Saatgut und zum Schutz des Keimlings die Beizung mit entsprechenden Insektiziden oder Fungiziden. Neben den bereits ergriffenen Sofortmaßnahmen gilt es nun die betroffenen Imker zu unterstützen, und zwar in der Beratung, beim Wiederaufbau ihrer Bienenvölkeraber auch bei der Entschädigung durch die Verursacher, insbesondere durch die Hersteller des Saatgutes. Gefordert sind vor allem die Saatgutfirmen. Weiter müssen die Sägeräte der Landwirte so nachgerüstet werden, dass eine sachgemäße Ausbringung zukünftig gewährleistet wird.Das Land ist weiter gefordert, insbesondere die Berufsimker durch günstige Darlehen finanziell zur Überbrückung der Ertragsausfälle und zum Wiederaufbau der Bienenbestände zu unterstützen und die Beratung zu verstärken.“

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Rülke: Innovationskraft des Landes auch in Zukunft erhalten

Zusammenarbeit der mittelständischen Unternehmen mit Forschungsinstituten verbessern – Mehr Investitionen im Bereich der Innovationspolitik des Landes Baden-Württemberg hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Aktuellen Debatte des Landtags gefordert.

Die großen Erfolge des Landes im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik sind aus Rülkes Sicht auf die Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft zurückzuführen. 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde aktuell für Forschung und Entwicklung aufgewandt, was ein weltweiter Spitzenwert sei. Rülke: „Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Drittel der Finalteilnehmer des bundesweiten Spitzenclusterwettbewerbs aus Baden-Württemberg kommen und das Land bei allen Innovationsrankings der EU-Staaten an der Spitze liegt.“Das sei jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit, so Rülke. Die Innovationskraft des Landes müsse auch für die Zukunft erhalten bleiben. Auch gebe es Schwächen bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Rülke bezeichnete es als zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes, die Innovationskraft des Mittelstandes zu stärken. Nur so könnten Wachstum und Beschäftigung erhalten bleiben. Zu diesem Zweck sei es notwendig, die Zusammenarbeit des Mittelstandes mit den staatlichen und nichtstaatlichen Forschungsinstituten zu verbessern. Große Hoffnungen setze die FDP/DVP-Fraktion auf den nichtstaatlichen Sektor, nachdem die Universitäten des Landes bereits vier von bundesweit neun Eliteuniversitäten stellten. Namentlich nannte er Steinbeis und Fraunhofer. Hier gebe es aber einen erkennbaren Investitionsbedarf, den die Landespolitik nicht ignorieren dürfe. Rülke forderte, zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt hielt der Abgeordnete folgende Investitionen für unumgänglich: Ein Impulsprogramm wirtschaftsnahe Forschung, vergleichbar dem Impulsprogramm Hochschule. Mindestens 82 Millionen Euro für die in der Innovationsallianz BW zusam-mengeschlossenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis 2011. Der Anteil daran aus dem Landeshaushalt beträgt 45 Millionen Euro. Das heißt 15 Millionen jeweils in den nächsten drei Jahren.

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Bullinger: FDP-Fraktion begrüßt sich abzeichnende Wende

Bund will offenbar sein Gesetz ändern –Gebäudebesitzer des Landes nicht benachteiligen – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, begrüßt eine sich abzeichnende Wende beim Wärmegesetz. Falls sich der Bund dazu durchringe, sein eigenes Gesetz abzuändern, könnten auch die Besitzer von Altbauten in Baden-Württemberg von der Bundesförderung profitieren. Dadurch würde es dann doch noch zu einer erfolgreichen Umsetzung des seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Erneuerbare-Wärme-Gesetzes des Landes Baden-Württembergs kommen.

Wie Bullinger sagte, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass nach augenblicklichem Stand baden-württembergische Gebäudebesitzer bei der Sanierung von bestehenden Wohngebäuden ab 1. 10. 2010 von der Bundesförderung ausgeschlossen wären. Wenn wider Erwarten der Bundestag doch nicht einlenke, muss nach den Worten von Bullinger die Landesregierung reagieren. Denn Wohnungswirtschaft und Wohnqualität seien für Baden-Württemberg ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um junge Familien und die besten Köpfe.Hans Ilg, Pressesprecher

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Theurer: Landesregierung soll sich zu Referendum über Eurodistrikt erklären

Straßburgs OB will Volksabstimmung über spezielles Rechts- und Steuerstatut am Rhein – Was hält die Landesregierung von einem Referendum für einen autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau? Mit Hilfe eines parlamentarischen Antrags will der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, klären, ob die Landesregierung diesem Vorstoß des Straßburger Oberbürgermeisters Roland Ries wenigstens im Grundsatz zustimmen kann. Straßburgs Stadtoberhaupt will mit einer Volksabstimmung beiderseits des Rheins seiner eigenen Initiative für einen weitgehend autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau mehr Nachdruck verleihen.

Sollte es eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger jenseits und diesseits des Rheins geben, würde sie der Idee eines Distrikts mit speziellem Rechts- und Steuerstatut Flügel verleihen. Michael Theurer, Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar, will nun, dass die Landesregierung nicht nur darüber berichtet, ob sie Kenntnis von den Überlegungen seines Straßburger Kollegen hat, sondern auch, wie sie die Möglichkeiten eines solchen Referendums unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen beurteilt. Auch soll die Landesregierung darüber Auskunft geben, ob der Vertrag von Lissabon hierfür neue Möglichkeiten eröffnet, ob sie die für ein solches Referendum notwendigen Gesetzesänderungen unterstützen würde und, beispielsweise, wie sie der Bildung einer deutsch-französischen Kommission zur Bildung eines grenzüberschreitenden Großraums Straßburg/Ortenau gegenübersteht. Der FDP-Politiker erhofft sich mit seinem Antrag mehr als nur Sympathie der Landesregierung für die Idee von Roland Ries. Theurer: „Ungeachtet der Schwierigkeiten auf rechtlicher Ebene sollte der Grundgedanke dieses Vorschlags jedoch angesichts der Tatsache, dass beide Partner mit vielen Vorteilen von der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren, in die Überlegungen der Ausgestaltung für eine zukünftige Zusammenarbeit mit einbezogen werden.“Hans Ilg, Pressesprecher

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Noll: FDP/DVP-Landtagsfraktion ist Protestbündnis beigetreten

Von Anfang an haben Liberale vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt – Zur Bildung eines Protestbündnisses gegen den geplanten Gesundheitsfonds der Bundesregierung sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dem Protestbündnis von Ärzten und Kranken-häusern gegen Gesundheitsfonds beigetreten. Von Anfang an hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt.Es ist der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu verdanken, dass Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat enthalten hat. Erfreulicherweise beginnen nun auch andere Kräfte im Land diese Position zu übernehmen.“

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Noll: Nullverschuldung fordert weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung

Erhebliche Deckungslücken zu schließen – Weitere Belastungen durch Tariferhöhungen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, dass er die Landesregierung im Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung voll unterstütze.

Es sei zu bedenken, dass zusätzlich zur Schließung der im Finanzplan enthaltenen Deckungslücke von rund 709 Millionen Euro im Jahr 2009 und 625 Millionen Euro im Jahr 2010 noch erhebliche Finanzmittel für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst im Jahr 2009 und für den Landesanteil bei der vom Bund geplanten Erhöhung des Wohngeldes aufzubringen sind. „Die Nullverschuldung erfordert weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung und eine konsequente Aufgabenkritik“, sagte Noll.

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