Noll: Ministerin soll Kürzung der Krankenhausbudgets zurücknehmen

Länderhaushalte nicht anzapfen – Kein Cent Landesgeld in den Gesundheitsfonds – Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds umzulenken.

„Die Ministerin versucht offensichtlich von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Personalkosten der Krankenhäuser abzulenken, die sie selbst nicht zuletzt durch von ihr veranlasste Budgetkürzungen zu verantworten hat“, sagte Noll. Auch die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten darf nach den Worten Nolls keinesfalls auf den Gesundheitsfonds übertragen werden, da sonst auch der Krankenhauslandschaft ein zentralistisches planwirtschaftliches Bürokratienetz übergestülpt werde.Noll: „Aus gutem Grund hat der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig den geplanten Gesundheitsfonds abgelehnt – wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses Bürokratiemonster auch noch mit Landessteuermitteln anfüttern würden“.

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Fonds für Opfer des Menschenhandels mit 100.000 Euro gesichert

Gemeinsame Initiative der Frauen im Landtag von Erfolg gekrönt – Die frauenpolitischen Sprecherinnen der vier im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich im Nachgang zu der im Rahmen des Frauenplenartags im Herbst 2007 durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Thema „Frauen in Notsituationen: Was können wir gegen Zwangsprostitution und Zwangsheirat tun?“ zum Ziel gesetzt, den Opfern des Menschenhandels eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu sichern. „Über die Einrichtung eines Fonds stellen wir die bedarfsgerechte Betreuung der Opfer von Menschenhandel sicher und beenden damit die Fi-nanzierungsstreitigkeiten hinsichtlich der Kostenübernahme“ erklärten Elke Brunnemer (CDU), Marianne Wonnay (SPD), Brigitte Lösch (GRÜNE) und Dr. Birgit Arnold (FDP/DVP) in Stuttgart.

„Es ist uns gelungen, Finanzminister Gerhard Stratthaus von der Nachhaltigkeit der Ausgabe zu überzeugen und seine Zustimmung zur Einrichtung eines Fonds mit 100.000 Euro zu erreichen.“ Dem Ministerium für Arbeit und Soziales stünden die finanziellen Mittel jetzt zur Verfügung; der entsprechende Fonds werde umgehend eingerichtet. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden mittels Täuschung, Drohung oder Gewaltanwendung in ihren Heimatländern angeworben und im Zielland zur Prostitution gezwungen. Ihnen selbst wie auch ihrer Familie im Heimatland wird massive Gewalt angedroht oder zugefügt. Wenn diese schwer traumatisierten Frauen beispielsweise durch Razzien oder Polizeikontrollen entdeckt und befreit werden, erfahren sie Unterstützung durch spezialisierte Fachberatungsstellen für Opfer des Menschenhandels. Die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Unterbringung der betroffenen Frauen gestaltet sich in der Praxis oft problematisch, wenn die Frauen keine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm erhalten. Neben dem laufenden Lebensunterhalt, fallen beispielsweise Dolmetscher-, Fahrt- oder Therapiekosten an. Nach aktueller Rechtslage haben diese Frauen als EU-Bürgerinnen, die sich “zum Zwecke“ der Arbeitsaufnahme hier aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Aus dem Fonds können zunächst die notwendigen Mittel für eine schnelle und zeitnahe Hilfe finanziert werden. Sofern ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber Dritten im Einzelfall besteht, kann dieser in einem getrennten Schritt geltend gemacht werden ohne die Opfer mit Zuständigkeitsproblemen zu belasten.

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Noll: Gleichbehandlung von Frauen früh in die Köpfe der Kinder pflanzen

Arnold: Diskussion über Chancengleichheit müssen beide Geschlechter führen – „Die Basis für die Gleichbehandlung von Frauen in Gesellschaft und Beruf liegt in einem partnerschaftlichen Miteinander – und der Keim dazu muss durch eine entsprechende Erziehung im Elternhaus und den Kindergärten früh in die Köpfe der Jungen und Mädchen gepflanzt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Liberalen Jugendtag, der anlässlich des Internationalen Frauentags im Landtag unter dem Thema „Chancengleichheit für eine zukunftsfähige Gesellschaft“ stand. Nach den Worten von Noll sind Frauen in politischen Gremien, in Führungsetagen der Wirtschaft, in Aufsichtsräten, in Wissenschaft und Forschung nach wie vor unterrepräsentiert – dies, obwohl Frauen immer besser qualifiziert seien und 50 Prozent der Studierenden weiblich sind. „Deshalb müssen die Frauen ermutigt werden, sich nach vorn zu drängen, sich Wahlen zu stellen – trauen Sie sich, Gipfel zu stürmen und sich aktiv vorne einzumischen“, sagte Noll vor Mitgliedern der Jungen Liberalen und Vertretern von Frauengruppen.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert, und die stellvertretende Juli-Vorsitzende, Anja Wilkat, sprachen sich dafür aus, „den Machos die Grenzen aufzuzeigen und in Wirtschaft und Politik auf gemischte Teams von Männern und Frauen zu setzen“. Es sei durch Untersuchungen belegt, dass die Ergebnisse besser ausfielen. Wilkat und Schubert sagten weiter, dass eine Frauenquote „manchmal angebracht ist“ – die ausgewogene Zusammensetzung des Juli-Landesvorstands (fünf Frauen, sechs Männer) aber zeige, dass es auch ohne Quote geht. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte, die Diskussion über Chancengleichheit müsse von beiden Geschlechtern geführt werden. Ein Schlüssel dazu sei die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – in Baden-Württemberg gebe es hier noch erheblichen Nachholbedarf, so Arnold. „Meine Vision ist, dass eines Tages die Erziehung der Kinder auf den Schultern von Vätern und Müttern liegt.“ Barbara Simons, Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes, sagte, die Frauen dürften zwar seit 1919 wählen, aber im Jahr 2008 „gibt es immer noch keine wirk-liche Gleichstellung von Männern und Frauen. Und das, was bisher erreicht wurde, ist immer gegen den heftigen Widerstand von Männern erkämpft worden.“ Simons erinnerte daran, dass weltweit „jede Sekunde eine Frau verstümmelt, ermordet, misshandelt oder verschleppt wird – und dies nur, weil sie weiblichen Geschlechts ist.“ Terre des Femmes kämpfe seit 1981 gegen Menschenrechts-Verletzungen an Frauen und Mädchen.Einen Appell, sich mehr für Frauen zu öffnen, richtete Prof. Dr. Birgit Meyer (Hochschule Esslingen) an die politischen Parteien. Da Frauen oft ein anderes Interesse an Politik zeigten als Männer, müssten die Inhalte der Parteiprogramme zielgenauer ausgerichtet werden. Eine Partei, deren Mitglieder vielfach weiblich seien und die auch auf Führungspositionen durch Frauen präsentiert sei, „ist natürlich auch für viele weibliche Wählerinnen attraktiv“, so Mey-er. Es liege allerdings auch an den Frauen selbst, dass sie in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in der Unterzahl sind. Deshalb riet Meyer den Frauen, Rhetorikkurse speziell für weibliche Teilnehmer zu besuchen, selbstbewusster aufzutreten, wenn es um ihre oft sehr guten Qualifikationen gehe, gezielter ihre Karriere zu planen und – ganz wichtig – Netzwerke zu bilden.Edith Köchel, Leiterin des Referats Frauen, Wirtschaft und Technik im Wirtschaftsministeri-um, sagte, dass es sich Unternehmen immer weniger leisten könnten, in Führungspositionen auf Frauen zu verzichten. Beispielsweise würden Autokonzerne immer mehr auf Frauen als eigenständige Zielgruppe setzen. Deshalb seien sie geradezu gezwungen, in Zukunft mehr weibliches Know-how in die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb neuer Autos einzu-bringen. Edith Köchel gab den Juli-Frauen den Tipp, auch einmal eine Tätigkeit auszuüben, die nicht so viel Spaß mache und wenig Erfüllung bringe. „Sie müssen die Spielregeln so lange mitspielen, bis Sie die Position erreicht haben, in der Sie die Spielregeln ändern können.“Hans Ilg, Pressesprecher

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Theurer fordert weitere zehn Jahre Finanzsicherheit für Baden-Baden

FDP/DVP-Fraktion will verlässliche Partnerschaft für Staatsbad-Standorte – Nach einer Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Mitglieds im Finanzausschuss, Michael Theurer, hat sich die FDP im Finanzausschuss des Landtags für eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Baden-Baden Jahre ausgesprochen. Theurer: „Das Ziel ist, der Stadt Baden-Baden weitere zehn Jahre Finanzsicherheit zu geben, damit der Kur- und Bäderbetrieb auf dem bisher hohen internationalen Qualitätsniveau fortgeführt werden kann.“ Gleichzeitig begrüßte der FDP-Politiker, dass der Antrag der Grünen, die finanzielle Förderung der Stadt Baden-Baden auf den Prüfstand zu stellen und die Landesbeteiligungen am Staatsbad Wildbad, an der Kurverwaltung Bad Mergentheim und an den Badenweiler Thermen aufzugeben, kommunalisieren oder zu privatisieren, vom Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Weiter hat sich der Finanzausschuss mit der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs zur Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg vom 6. November 2007 befasst. In einem gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion wird die Landesregierung ersucht, darzulegen, welche strategischen Ziele sie mit dem Betrieb von Staatsbädern verfolgt, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte in den jeweiligen Regionen durch den Betrieb der Staatsbäder erreicht werden, in welchen Bereichen bei den Staatsbädern – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Veränderungen im Gesundheitswesen – innovative Konzepte entwickelt und umgesetzt worden sind beziehungsweise umgesetzt werden sollen und welche Schritte sie darüber hinaus für erforderlich hält, um einen Strukturwandel im Bereich der Staatsbäder zu fördern. Theurer: „Ich erwarte auch, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass der Jahresfehlbetrag bei der Staatsbad Wildbad Bäder-und Kulturbetriebsgesellschaft, der Kurverwaltung Bad Mergentheim und der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH verringert wird. Bisher stand nach den Worten Theurers die Verringerung des Zuschussbedarfs im Vordergrund. Künftig erwarte die FDP/DVP-Landtagsfraktion von der Landesregierung eine stärkere Ausrichtung auf strategische Zielsetzungen beim Betrieb von Staatsbädern. Theurer sieht diese Ziele in der Entwicklung innovativer Badekonzepte im Hinblick auf den demographischen Wandel sowie der engen Verbindung zwischen der Förderung des Tourismus und Strukturpolitik.

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Bullinger: Regionale Vermarktung kommt Tierschutz zugute

FDP/DVP-Fraktion setzt sich für ausgewogenen Tierschutz auf EU-Ebene ein – In einer Landtagsdebatte mit dem Thema „Tierschutzgerechte Haltung von Masthühnern“ sagte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger unter anderem:

„Die Haltungsverordnung zur Haltung von Masthühnern war bereits Gegenstand einer aus-führlichen Diskussion im Landwirtschaftsausschuss. Wenn wir schon bei den Hühnern sind – die Debatte heute wird kropfunnötig sein, weil sie keine neuen Erkenntnisse bringen wird. Die FDP/DVP-Fraktion steht hinter einer tierschutzgerechten Haltung von Nutztieren, aber auch hinter einer artgerechten Haltung anderer Haustiere. Es wäre auch einmal reizvoll, die Haltung von Tieren in den Haushalten insgesamt unter dem Aspekt der artgerechten Haltung und des Tierschutzes zu erörtern. Nutztierhaltung – das steckt bereits im Wort – hat was mit Produktion, Erzeugung, Ernährung und somit mit Ökonomie und Markt zu tun. Zu Recht wurde bereits damals festgestellt, dass knapp 10 % der produzierenden Betriebe in Baden-Württemberg ansässig sind, aber ledig-lich 1,6 % der produzierten Masthähnchen aus Baden-Württemberg stammen. Wir diskutieren also über nichts Weltbewegendes. Oder anders: 98,4% der Masthähnchen stammen aus Betrieben außerhalb Baden-Württembergs. Dies zeigt deutlich, dass Massentierhaltung ganz offensichtlich woanders stattfindet, und es sich in diesem Bereich in Baden-Württemberg eher um klein strukturierte Betriebe handelt. Nochmals die wesentlichen Punkte:1. Tierschutz lässt sich nicht national – sondern nur EU-weit sinnvoll umsetzen.2. Ein Draufsatteln auf europäisches Recht, so wie dies bei der Schweinehalteverordnung der ehemaligen grünen Ministerin Renate Künast der Fall war, führt nur dazu, dass die Tierhaltung in andere Länder mit weniger Tierschutz abwandert. Das nutzt weder Tier, noch Un-ternehmer, noch dem Verbraucher. Deshalb tritt die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Eins zu Eins-Umsetzung des europäischen Rechts ein. Die EU hat aktuell entschieden und Standards festgelegt. Die Bundesrepublik und somit auch Baden-Württemberg sind verpflichtet, diese EU-Richtlinien einzuhalten. Nicht mehr und nicht weniger.Jetzt aber zu jammern, diese Richtlinien gingen nicht weit genug und nationale Sondervor-schriften zu fordern, ist scheinheilig und dient nicht der Sache. Wenn die Grünen der Auffassung sind, die EU-Richtlinie trage den Belangen des Tierschutzes nicht ausreichend Rechnung, hätten sie ihre Argumente in erster Linie gegenüber der EU vortragen sollen. Dort sind sie ebenso vertreten wie hier im Landtag. Aber dort wurden die von den Grünen heute beklagten Regelungen geschaffen. Dort wäre auch der richtige Ort gewesen, für eine Änderung des Rechts einzutreten. Wer kurze Wege will und keine anonymen Produktionsstätten, muss auf regionale Produktion setzen, es aber auch den Landwirten ermöglichen, im Wettbewerb Tierhaltung zu betreiben. Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Konkurrenz zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft aufzugeben und die Vorzüge der regionalen Produktion herauszustellen. Dies ist auch die Politik der Landesregierung.Unterschiedliche Betrachtungsweisen der Haltungsformen bei Mastgeflügel sind zulässig. Baden-Württemberg wäre aber schlecht beraten, wenn wir dem Willen der Grünen folgen würden, die Haltungsformen bei Masthühnern politisch zu beurteilen und als ‚Qualzucht’ zu bezeichnen. Wer so argumentiert, schadet dem Tierschutz, der heimischen Landwirtschaft und verlagert die restliche Produktion in Länder, wo man vom Tierschutz nicht viel hält. Die FDP ist bereit, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen den Tierschutz auf allen Ebenen zu verbessern. Wir wissen, eine umweltfreundliche Produktion, eine artgerechte Tierhaltung, die Herstellung guter landwirtschaftlicher Produkte, sowie eine qualitätsbewusste Produktion wünschen sich fast 99% der Verbraucher. Da ein Einklang aus Ethik und Ökonomie allerdings nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, müssten die Konsumenten auch bereit sein, an der Ladentheke höhere Preise zu akzeptieren.

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Rülke: Am erfolgreichen dualenAusbildungssystem festhalten

Ausbildungssituation im Südwesten ist so gut wie seit 16 Jahren nicht mehr – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte mit dem Thema „Nutzung der Möglichkeiten aus der Reform des Berufsbildungsgesetzes“ dafür ein-gesetzt, am dualen Ausbildungssystem festzuhalten und „nur in Einzelfällen nach einer vollzeitschulischen Ausbildung den direkten Zugang zu einer Kammerprüfung zu ermöglichen“.

Nach den Worten von Rülke bringt das duale System die Auszubildenden mit den Unternehmen und damit dem Arbeitsmarkt in direkten Kontakt. „Auf diese Weise be-kommen die Jugendlichen die so wichtigen ersten Berufserfahrungen und zusätzliche Qualifikationen, die ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz erhöhen“, so Rülke. Daher bestehe keine Notwendigkeit das duale System aufzuweichen, wie die Landes-SPD dies beabsichtige. Schließlich habe Baden-Württemberg die beste Ausbil-dungssituation seit 16 Jahren. Mit Blick auf die SPD im Bund sagte Rülke, dass diese das baden-württembergische Konzept des so genannten Altbewerberprogramms übernommen habe. „Dieses erfolgreiche Programm gibt es im Südwesten schon seit zwei Jahren. Jetzt wird also auch bei der Bundes-SPD auf die Stärkung des dualen Systems gesetzt und nicht auf vollzeitschulische Ausbildung“, so Rülke.

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Kluck: Das Land ist auf dem richtigen Weg

FDP/DVP-Fraktion erwartet mit Landesintegrationsplan weiteren wichtigen Schritt – Die Integration ist nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion eine notwendige und vorrangige Aufgabe. „Es ist und bleibt das Ziel der Liberalen, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen“, sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck in der Parlamentsdebatte über den Bericht über die Lage von Ausländern. Die Stellungnahme der Landesregierung bestätige die FDP-Auffassung, „dass Integration gleichermaßen gefördert und gefordert werden“.

Mittlerweile tue sich in Sachen Integration eine ganze Menge. Der Weg dahin sei mühsam gewesen, weil es manchen auf beiden Seiten nicht leicht gefallen sei, sich von der Mär des vorübergehenden Aufenthaltes zu verabschieden. „Die Berufung von Ulrich Goll zum Integrationsbeauftragten, die Bildung eines Kabinettsausschusses zu diesem Themenkomplex, die Aktivierung des Landesarbeitskreises Integration – das alles trägt jetzt Früchte“, freute sich der Reutlinger Abgeordnete. Die FDP/DVP erwarte mit der Vorlage des Landes-Integrations-Plans einen weiteren entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Kluck erinnerte daran, dass viele Zuwanderer bereits seit Jahrzehnten hier leben, in die Gesellschaft integriert sind, am bürgerschaftlichen Leben teilnehmen und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Aber es geben immer noch zu viele, die noch nicht integriert seien. „Unser Land hat bei diesem Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens ja Erfahrung“, betonte der innenpolitische Sprecher. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges seien mehrere Millionen Neubürger aufgenommen worden. Heute habe jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund, also mindestens ein Elternteil, das nicht in Deutschland geboren wurde. „Dass es mit dem Zusammenleben trotzdem so gut funktioniert, ist ein gutes Zeichen für die Integrationsfähigkeit und die Integrationsleistung dieses Landes und der hier lebenden Menschen“, sagte Hagen Kluck. Verstärkte Anstrengungen seien erforderlich, um diejenigen in die Gesellschaft einzugliedern, die über wenig Bildung und oft gar keine Ausbildung verfügen. „Wir brauchen sie alle, damit unser Land weiterhin so gut dasteht“, stellte Kluck fest . Er erwarte deshalb aber auch von allen, die dauerhaft hier leben wollen, eine verstärkte Bereitschaft und eigene Anstrengungen zur Integration. „Wir können uns ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau junger Ausländer nicht leisten“, sagte Hagen Kluck, „es geht nicht, dass mehr als ein Drittel der jungen Menschen mit Migrationshintergrund ohne berufliche Bildung bleibt“. Eine mehr als doppelt so hohe Erwerbslosenquote sei bei Zuwanderern nicht hinnehmbar. Es sei gut, dass diese Defizite mit der Sprachstandserhebung im Kindergarten, mit dem Programm zur Stärkung elterlicher Erziehungskompetenzen, mit Förderklassen und -kursen in der Schule und auch mit der Altbewerber-Ausbildungs-Initiative des Wirtschaftsministers verstärkt angegangen würden.

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Bachmann: Universitätskliniken sind hervorragend aufgestellt

Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute – Bei einer Landtagsdebatte über das Thema „Solidarpakt Hochschulmedizin und seine Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Krankenversorgung an den Universitätskliniken“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sind hervorragend aufgestellt. Sie sind in der medizinischen Forschung in vielen Bereichen ganz an der Spitze. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen:• Heute veröffentlichen Freiburger Mediziner im Journal der American Medical Association, dass das Krebsmedikament EPOs die Lebensdauer von Krebspatienten verkürzt.• Gestern meldete die Universität Tübingen, dass dort die weltweit erste Harnblasenerweiterung in Kombination mit einer Nierentransplantation bei einem Säugling durchgeführt wurde.• Und die Heidelberger Mediziner haben gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fakultäten eine internationale Graduiertenschule für Molekularbiologie gegründet, die in der Exzellenzinitiaitve ausgezeichnet wurde.Drei Beispiele von vielen.Diese Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute. Wir sind stolz und dankbar, dass den Menschen in unserem Land Einrichtungen von dieser Qualität zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle allen von der Lernschwester bis zum Chefarzt für ihren unermüdlichen Kampf um das Leben und die Gesundheit ihrer Patienten herzlich danken. Wir als Landtag von Baden-Württemberg sind in der Verantwortung unsere Klinika für diesen täglichen Kampf bestmöglich auszustatten. Mit dem Solidarpakt für die Hochschulmedizin haben wir ihnen Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Wir haben dies in einer Zeit getan, in der wir mit der Rückzahlung von Schulden beginnen. Der Solidarpakt als Selbstverpflichtung der Regierung ist vor diesem Hintergrund ein ein-drucksvoller Beweis dafür, dass das Land Baden-Württemberg seine Sparziele nicht auf dem Rücken von Patienten, Studenten und dem Personal der Klinika realisiert.An einem Punkt muss ich der SPD aber beipflichten. Völlig zu Recht weisen Sie schon in der Begründung Ihres Antrags darauf hin, dass sich die Stimmen aus den Klinikleitungen mehren, die vor Kürzungen warnen, die von der Politik zu verantwor-ten seien. Zu Recht erklären Sie – ich zitiere – dass „die Finanzierung der Universi-tätsmedizin … immer stärker beeinträchtigt [ist] von den Auswirkungen anhaltender (Gesundheits-) Reformen [und] der Einführung von Fallpauschalen … unterhalb der Kostendeckung der Universitätsmedizin“. Sie haben bei dieser berechtigten Kritik nur eine Kleinigkeit übersehen. Die politische Verantwortung für die Gesundheitsreformen, für diesen groben Unfug trägt die Bundesgesundheitsministerin. Sie haben of-fenbar übersehen, dass sich Ihre Kritik gegen Ihre eigene Genossin Ulla Schmidt richtet. Der von Ihrer Genossin Schmidt angerührte sozialistische Einheitsbrei treibt tausende von Ärzten außer Landes und lässt die Bürokratie fröhliche Urständ feiern. Sie haben Recht, dass die Finanzierung der Universitätsmedizin – ich zitiere – „immer unsicherer und unplanbarer“ wird. Dafür tragen aber allein Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin und deren Koalitionspartner die politische Verantwortung. Wir dagegen haben den Klinika bis 2014 Planungssicherheit gegeben.Und wieder einmal bleibt uns nichts anderes übrig, als die verfehlte Politik in Berlin hier im Lande auszugleichen. Wir sollten unideologisch bereit sein, zusätzliche Quellen zur Finanzierung der Universitätsklinika zu erschließen. Warum geben wir Investoren nicht die Chance im Interesse der Studenten, Patienten und des Personals in unsere Universitätsklinika zu investieren? In Gießen und Marburg wurde eindrucksvoll gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Trotz eines Kaufpreises von 260 Millionen Euro, von dem 220 Millionen als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen, müssen die privaten Investoren umfangreiche Baumassnahmen in Gießen und Marburg durchführen.Sehr geehrter Herr Minister Frankenberg,unsere Fraktion wäre zu Dank verbunden, wenn Sie diesen Weg auch für Baden-Württemberg endlich ernsthaft prüfen würden. Jahr für Jahr investieren wir Abermillionen in Baumassnahmen an den Klinika – Geld, mit dem wir sonst den Sanierungsstau an den Hochschulen abbauen könnten. Geben Sie sich doch endlich einmal einen Ruck und prüfen Sie die Sache unideologisch.“

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Chef: Erste Kompromisse bei EU-Weinmarktordnung lassen hoffen

Es darf keine Benachteiligung für den Weinbau in Baden-Württemberg geben – Die weinbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, sagte in einer Landtagsdebatte über die “EU-Weinmarktordnung“ unter anderem:

„Das Plenum des Landtags hat sich auf Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion bereits im Oktober 2006 mit der geplanten Reform der EU-Weinmarktordnung befasst: Bereits damals war zu erkennen, dass die großen Weinbau-Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg mit den geplanten EU-Maßnahmen keineswegs einverstanden sein konnten. Wir haben gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinproduzenten zu verbessern und die Entscheidungskompetenzen weiter auf die regiona-en Ebenen zu verlagern und eine klare Unterscheidung zwischen industrieller Weinprodukti-on und landwirtschaftlicher Weinbereitung herzustellen. Alle Fraktionen im Landtag waren sich darüber einig, dass von der EU weniger Mittel zur Überschussbeseitigung und mehr Mittel für die Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen eingesetzt werden müssen. Für die FDP war es bereits zum damaligen Zeitpunkt wichtig, gegenüber der EU ein klares Zeichen für unsere Winzer und Weinbauern zu setzen. Die Position der FDP zur EU-Weinmarktordnung – wie sie damals diskutiert werden konnte – haben wir anlässlich der ersten Plenardebatte eingehend dargelegt. Es zeigt sich jetzt, dass unsere Argumente aber auch unsere Bedenken und Sorgen zutreffend waren. Seit dem letzten Jahr ist viel geschehen. Nicht nur von Seiten der FDP, auch die Weinbauverbände, die Regierung und alle Akteure waren mit dem Thema durchgängig beschäftigt. Wir haben erste Ziele erreicht, die wir heute erörtern wollen. Nun will ich nicht behaupten, die FDP hätte die EU-Weinmarktordnung gerettet. Hätten wir allerdings den Rat der SPD-Fraktion befolgt und untätig zugewartet, so wäre doch für den Weinbau in Baden-Württemberg und in unseren Nachbarbundesländern erheblicher Schaden entstanden. Als besonders gravierend betrachte ich dabei, dass die Europäische Kommission ohne Beachtung der umfangreichen Diskussionsbeiträge aus den Mitgliedsstaaten ihren damaligen Ansatz einer Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein nahezu unverändert weiter verfolgt hat. Noch im November 2007 hat der Vertreter der EU-Kommission anlässlich des Weinbaukongresses der FDP-Fraktion im Landtag die starre Haltung der Kommission beibehalten und verteidigt. Mehr Mittel für die Rodung von Rebland sollten nach Ansicht der Kommission zur Verfügung gestellt werden, um damit Überschüsse, die hauptsächlich in den Mittelmeerländern produ-ziert werden, zu beseitigen. Was die Sache allerdings aus unserer Sicht vollends fragwürdig werden lässt, ist die Tatsache, dass die EU gleichzeitig den Anbaustopp innerhalb der EU beseitigen und damit einer ungehemmten Produktion Tür und Tor geöffnet hätte. Wir wollen eine Stärkung und Fortsetzung der qualitätsbezogenen Weinproduktion. Innerhalb der Euro-päischen Union sollen weniger Mittel für Überschussbeseitigung und Destillationsmaßnah-men und mehr Mittel für die Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen so-wie die Verbraucherinformationen eingesetzt werden. Ich habe an dieser Stelle bereits betont: Zentrales Ziel einer Reform der EU-Weinmarktordnung muss die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber Drittländern sein. Wir haben stets gesagt: Wenn eine Zustimmung un-sererseits gewünscht wird, dann kann dies nur geschehen, wenn keine Nachteile für den deutschen und baden-württembergischen Weinbau entstehen.Die bisherigen Beihilfen der EU haben zu einer Produktionsausweitung geführt, die am Markt nicht untergebracht werden kann. Das Ansinnen der Kommission, weitere 2,4 Milliarden Euro für die Rodung von 400 000 Hektar Rebland zur Verfügung zu stellen, ist nicht hinnehmbar. Wenn jetzt die EU auf die offensiven Produktions- und Vermarktungsstrategien der Weinbau-regionen in Übersee mit einer Ausweitung der Zuschüsse reagiert, ist dies der falsche Weg. Heute wissen wir, dass erste Kompromisse – man könnte beinahe sagen ein erster Durch-bruch – bei der Reform erzielt werden konnte. Von Erfolgen möchte ich zum derzeitigen Zeit-punkt allerdings noch nicht sprechen. Ich denke, dass die Landesregierung nachher die aktuellen Eckpunkte der bevorstehenden Reform im Einzelnen darlegen wird. Erfreulich ist, dass die geplante Rodungsfläche von 400 000 Hektar offensichtlich deutlich auf 175 000 Hektar geschrumpft ist. Warum allerdings ein solches Rodungsprogramm in Deutschland angeboten werden muss, sollte uns der Minister nochmals erklären. Wir halten ein nationales Rodungsprogramm für überflüssig und schlichtweg für Geldverschwendung.Es war richtig, dass der Landtag von Baden-Württemberg, aber auch die betroffenen Wein-bauverbände frühzeitig deutliche Zeichen in Richtung Brüssel abgegeben haben. Ich zolle der Landesregierung Respekt, sie hat sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass nun eine für die Winzer und Winzerinnen in Baden-Württemberg angemessene Reform der Wein-marktordnung in die Wege geleitet wird. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass die Landes-regierung bei solch wichtigen Angelegenheiten von sich aus das Parlament frühzeitig unter-richtet.Entscheidungen der EU bestimmen mehr und mehr unser politisches Handeln. Oftmals wer-den die Auswirkungen von europäischen Rechtsnormen in ihrer Dimension erst beim Vollzug erkennbar. Beispiele hier sind die FFH-Richtlinie oder auch die derzeit aktuell diskutierte Feinstaubrichtlinie. Es ist richtig, dass die Landesregierung uns – das Parlament – von EU-Vorhaben von her-ausragender politischer Bedeutung regelmäßig unterrichtet. Die FDP-Landtagsfraktion ist darüber hinaus aber der Auffassung, dass wir hier im Landtag viel öfter und vor allem frühzeitiger über EU-Maßnahmen, die für uns im Land von entscheidender Bedeutung sind, dis-kutieren müssen.“

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Arnold: Unsere Schulen sollen von der Basis weiterentwickelt werden

FDP/DVP-Fraktion hat in den letzten Jahren Ausbau der Ganztagsschulen forciert – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Wohin treibt die Bildungspolitik im Land?“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Zur Schulstruktur„Die FDP/DVP-Fraktion steht zu dem gegliederten Schulsystem in Baden-Württemberg. Aber diese Bildungslandschaft – sie ist ja nicht in Beton gegossen.So, wie sich unsere Gesellschaft ständig verändert, muss sich auch die Schule ver-ändern. Wir wollen deshalb eine Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg, aber gemeinsam mit der Hauptschule und nicht gegen sie, gemeinsam mit der Realschule und nicht gegen sie, gemeinsam mit unseren Gymnasien und nicht gegen sie.Wir wollen keine radikale Strukurveränderung von oben, sondern wir wollen die Wei-terentwicklung unten, von der Basis, von den Bedürfnissen der Eltern und Schüler, der Schulträger und Schulen her. Denn eins hat die jüngste PISA-Studie wieder mit Nachdruck gezeigt – die Qualität von Schule und Unterricht istnicht primär von der Schulstruktur abhängig. Es gibt gute PISA-Ergebnisse für Län-der mit integrativen Schulsystemen, es gibt gute Ergebnisse für solche mit geglieder-ten Schulsystemen. Uns fehlt bis heute der empirische Nachweis für die Überlegen-heit des einen oder anderen Systems. Aber eins hat die Schulforschung überzeu-gend herausgearbeitet: Zwischen den einzelnen Schulen – egal in welchem System – gibt es große Unterschiede in der Qualität des Unterrichts und bei den Bildungser-folgen.Die erfolgreichen Schulen, auch in unserem Land, haben Freiräume,sie verstehen sich als operativ eigenständige Schulen, sie denken ihre Schule päda-gogisch vom jeweiligen Kind aus, sie erstellen individuell gestaltete Lernwege,sie stellen sich dem Wettbewerb mit anderen Schulen. Unser Hauptschulantrag von Dreikönig zielt darauf, auch für die Hauptschulen diese Möglichkeiten noch mehr als bisher zu eröffnen. Zu dieser Offenheit und Vielfalt der Wege gehört aber auch,dass neue Wege ausprobiert werden dürfen: Wir sind deshalb offen für weitere Schulversuche – wenn es vor Ort von den Betroffenen gewünscht wird.In meiner Rede am Dreikönigsparteitag, als ich unseren Antrag zur Zukunft der Hauptschule eingebracht habe, da habe ich Sie, Herr Kultusminister, öffentlich aufge-fordert: „Herr Rau, nehmen Sie die Fahne in die Hand, marschieren Sie voraus, lassen Sie weitere Schulversuche zu!“ Ich freue mich,dass Sie meiner, unserer Aufforderung gefolgt sind. Wir begrüßen es, dass die enge-re Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen und Realschulen jetzt in einem Schul-versuch erprobt werden soll. Wir sehen in dieser engeren Zusammenarbeit schon lange eine Möglichkeit, die Hauptschulen zu stärken, die Stigmatisierung der Haupt-schüler zu vermeiden und möglichst vielen von ihnen einen mittleren Bildungsab-schluss zu ermöglichen. Aber wir verstehen auch sehr gut die Befürchtungen von RS-Eltern und –Lehrern. Sie haben Angst, dass diese engere Zusammenarbeit die RS schädigen könnte.Wir sagen auch an dieser Stelle – wir wollen niemandem etwas aufzwingen.Eine engere Zusammenarbeit zwischen HS und RS setzt voraus, dass alle Beteilig-ten damit einverstanden sind. Aber wir sind überzeugt, dass sich langfristig diese Zusammenarbeit auszahlen wird. Denn die neuen Möglichkeiten der Kooperation wären auch eine Chance für schwächere Realschüler. Die neuen Möglichkeiten, die sich hier eröffnen, wären auch für die Kommunen interessant. Ein differenziertes breit gefächertes Bildungsangebot ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Durch die engere Zusammenarbeit zwischen RS und HS könnten diese Angebote auch bei sin-kenden Schülerzahlen aufrecht erhalten und verbessert werden. Auch die Realschu-len werden in absehbarer Zeit deutlich weniger Schüler haben als heute. Deshalb macht es Sinn, diese engere Zusammenarbeit auszuprobieren und sie – auch das ist in unseren Augen sehr wichtig – auch wissenschaftlich begleiten zu lassen. Aber noch einmal – wir setzen uns weiter dafür ein: Die Schulträger und die Schulen, sie sollen auch in Zukunft zusammen mit Eltern, Lehrern und Schülern selbst entschei-den, welches schulisches Angebot ihre Bedürfnissen vor Ort gerecht wird. Zu G 8Die Erfahrungen mit G 8, die an uns herangetragen werden, sind widersprüchlich.Viele Gymnasien kommen mit der neuen Situation zurecht, anderswo häufen sich die Klagen von Schülern und Eltern. Ich rate deshalb zu Besonnenheit und Augenmaß. Jede Reform braucht ihre Zeit und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Und wir sollten uns auf die Situation in unserem Lande konzentrieren. Wir sollten unsere neuen Bildungspläne, über die im Moment soviel geschimpft wird,auch einmal etwas näher anschauen. Diese Bildungspläne wurden nämlich über Jah-re hin erarbeitet, und zwar gemeinsam von Elternverbänden, Schüler- und Lehrer-verbänden, von Hochschulen, Wissenschaftlern und auch der Wirtschaft.Diese Bildungspläne gehören zu den modernsten, die wir in Europa haben.Sie geben nämlich den Schulen ein Stück Autonomie und Freiheit in der Unterrichts-gestaltung und der Unterrichtsorganisation durch die Kontingentstundentafel, durch die Aufteilung in Kern- und Schulcurriculum, sie geben den Schulen die Chance, Pro-file zu entwickeln und Schüler individuell zu fördern. Das haben wir auch von Seiten der FDP so gewollt und gefordert und dazu stehen wir auch. Es gibt Probleme – ganz klar. Wir nehmen die Klagen von Schülern und Eltern ernst. Aber mit der Kür-zung von ein paar Schulstunden sind sie nicht behoben. Die Schulen, die Schullei-tungen und die Lehrer brauchen mehr Unterstützung, damit sie die Chancen und Möglichkeiten der neuen Bildungspläne wirklich umsetzen können, ohne dass die Schüler zu sehr belastet werden. Und diese Unterstützung und Hilfe muss offensichtlich noch viel mehr vom Kultusmi-nisterium und der Schulverwaltung geleistet werden. Was die Ganztagesbetreuung angelangt, möchte ich nur an eins erinnern. Als die SPD in diesem Land mitregiert hat von 1992 -1996, da gab es rd. 70 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Und als die SPD wieder abgewählt wurde, da gab es in diesem Land wie viel Ganztags-schulen? Immer noch rd. 70. Das heißt – Sie von der SPD haben die Ganztages-betreuung nicht voran gebracht. Es war die FDP – wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen in der Regierungs-koalition in den letzten Jahren vorangetrieben. Aber ich sage hier auch ganz deutlich – wir wollen keine verpflichtende Regelung von oben. Die Schulen, die Schulträger und die Eltern, sie sollen auch weiterhin frei entscheiden, ob ihre Schule im Ganztagesbetrieb läuft oder auch nicht.“

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Arnold: FDP begrüßt Bekenntnis zur Stärkung der Hauptschule

Minister soll jetzt gemeinsame Eingangsstufe zu Klassen 5 und 6 zulassen – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßte, dass der Kultusminister sich jetzt klar dazu bekennt, die Hauptschule durch gemeinsamen Unterricht mit der Realschule in den Klassen 5 und 6 zu öffnen.

„Damit greift der Kultusminister Vorschläge der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Stärkung der Hauptschule und zur Weiterentwicklung unseres Schulwesens auf. Ich werte dies als Signal für größere Flexibilität auch in der Frage einer gemeinsamen Eingangsstufe von Haupt- und Realschule in den Klassen 5 und 6, dort, wo dies vor Ort gewünscht wird“, sagte Arnold.

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Kluck: Wir geben der Polizei, was sie braucht

Berroth: 800 Einstellungen pro Jahr sind notwendig und auch finanzierbar – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion gibt grünes Licht für die Verbreiterung des Einstellungskorridors bei der Polizei noch in diesem Jahr. „Um den unausgewogenen Altersaufbau der Polizei zu verbessern und für eine gleichmäßige Auslastung der Aus-bildungseinrichtungen zu sorgen, ist eine höhere Jahreseinstellungsrate dringend erforderlich“, sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck. Die finanzpolitische Sprecherin Heiderose Berroth unterstützt den Plan: „800 Einstellungen pro Jahr sind notwendig und auch finanzierbar“. Beide FDP-Politiker sind sich in dem Willen einig, den Sicherheitsorganen das zu geben, was sie zur Bekämpfung von Terrorge-fahr und Kriminalität bräuchten. Deshalb regt die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch an, eine Streckung des Stellen-Abbau-Programms zu überprüfen.

Kluck erinnerte an seine Forderung in der Oktober-Plenarsitzung des Landtages, mehr Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst einzustellen. Derzeit gebe es noch gute Möglichkeiten, besonders qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Auch mit dem Stellenabbau beim Tarifpersonal müsse Schluss sein. Auch Heiderose Berroth hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass die Ausbildungskapazität bei der Polizei wieder voll genutzt werden müsse. Dies sei letztlich kostengünstiger als die sonst in wenigen Jahren notwendige enorme Ausweitung. Schon heute sei absehbar, dass die Zahl der Pensionierungen Mitte des nächsten Jahrzehnts stark ansteigt. Die für den Ersatz dann notwendige Ausbildung junger Beamter würde die Kapazität sowohl in Bezug auf Räume als auch des Lehrpersonals weit übersteigen. Eine Ausweitung wäre unverhältnismäßig teurer und mit minderer Ausbildungsqualität verbunden. Im Moment seien die Einrichtungen nicht ausgelastet, eine gleichmäßige Auslastung schon jetzt sei deshalb die wirtschaftlichere Lösung. Zur Lösung der Elternzeit-Problematik will Heiderose Berroth die Schaffung von Leerstellen überprüft wissen.„Eine gute personelle und sächliche Ausstattung und Ausrüstung der Polizei bringt mehr für die innere Sicherheit als Gesetzesverschärfungen oder gar neue Überwa-chungsgesetze“, sagten Berroth und Kluck. Kluck ist dafür, Polizeinachwuchs gezielt zur Kripo zu lenken. Gerade in diesem so wichtigen Bereich der Polizeiarbeit dürfe es nicht zu einer Überalterung kommen. Vom Landespolizeipräsidenten erwartet er, dass künftig stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der örtlichen Dienststellen eingegangen wird,

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Pfister: Land soll Holzreserven in Privatwäldern für Biomasse nutzen

Theurer: Nachwachsende Rohstoffe für Energieversorgung immer wichtiger – Auf einem Landtags-Kongress der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Nahrungsmittel oder Rohstoffreserve? – Weltweite Potenziale der Bioenergie“ hat Wirtschaftsminister Ernst Pfister dazu aufgefordert, die Holzreserven Baden-Württembergs für den Einsatz in Holz-kraftwerken intensiver zu nutzen. Nach den Worten des Ministers gibt es im Land vor allem im Kleinprivatwald noch Holzreserven. Diese Wälder seien in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der niedrigen Ölpreise kaum noch zur Gewinnung von Biomasse eingesetzt wor-den. „Nun kommt es darauf an, das Interesse der Kleinwaldbesitzer wieder zu wecken und für diese Gruppe neue und interessante Bewirtschaftungsformen zu finden – das können beispielsweise Forstbetriebsgemeinschaften sein,“ so der Wirtschaftsminister. Hier seien vor allem die Forstverwaltungen bei den Landkreisen gefordert, Lösungen zu finden.

Wie Ernst Pfister weiter sagte, seien neben der klassischen Holznutzung aus den Wäldern in jüngster Zeit die so genannten Kurzumtriebs-Plantagen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Hier werden landwirtschaftliche Flächen mit Weiden, Pappeln oder anderen schnell wachsenden Hölzern bepflanzt. Die energetische Verwertung erfolge im drei- bis fünfjährigen Rhythmus. Pfister: „Nach meiner Einschätzung steckt in diesem Bereich noch erhebliches Entwicklungspotenzial. Besonders Böden mit geringem Ertragspotenzial bieten sich für diese umweltfreundliche Nutzung an.“Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, unter-strich die Wichtigkeit der nachwachsenden Rohstoffe für die Energieversorgung. Allerdings sollte die Nachhaltigkeit im Auge behalten werden müsse. Es sei nicht vertretbar, dass bei der Erzeugung von Bioenergie – beispielsweise durch Brandrodungen in den Tropenwaldgebieten – mehr CO2 freigesetzt werde, als durch den Anbau von Energiepflanzen eingespart werden kann. Wie Theurer weiter sagte, ist für „die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Nahrungsmittelproduktion weiterhin vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft. Sie wird sich in den Zeiten des Klimawandels dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschlands gesichert bleibt.“ Theurer forderte, der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der ostafrikanischen Republik Burundi neue Impulse zu geben. Anlass sei der Besuch von Bischof Josef Nduhiru-busa im Stuttgarter Landtag. Baden-Württemberg sollte Hilfe dazu leisten, die agrarwissenschaftliche Fakultät der Universität Burundi auszubauen. Dadurch könne der Stellenwert der Landwirtschaft in Entwicklungsländer gestärkt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßte im Grundsatz die Gesetzgebungsvorschläge der Euro-päischen Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen innerhalb Europas. Die EU soll gemeinsam mit den Industrieländern die Führung übernehmen beim Übergang zu einer Wirt-schaft, die auf niedrigen Kohlenstoffgehalt und erneuerbaren Energien beruht.Die FDP/DVP-Landtagsfraktion konnte für ihren Kongress folgende Experten als Redner gewinnen: Dr. Ludger Eltrop vom Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energiean-wendung der Universität Stuttgart sprach zum Thema „Konkurrenz um Biomasse – Heraus-forderung für eine nachhaltige Energiewirtschaft“. Über „Bioenergie aus der Sicht eines Energieversorgers“ referierte Dr. Gerold Göttlicher von der EnBW. Das Thema des baden-württembergischen Landesbauern-Präsidenten Joachim Ruckwied war „Nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie – Schärferer Wettbewerb oder neue Chancen für die heimische Landwirtschaft?“ Prof. Dr. Joachim Müller, Leiter der Forschungsgemeinschaft Agrartech-nik in den Tropen und Subtropen der Universität Hohenheim, sprach zum Thema „Bioenergie und Ernährungssicherung: Globale Konkurrenz oder lokale Synergie!“. Schließlich referierte Prof. Dr. Klaus Becker, Leiter der Forschungsgemeinschaft Aquakultursysteme und Tier- ernährung in den Tropen und Suptropen, Universität Hohenheim, über „Ökosprit aus der Wüste – das Jatropha-Projekt“. Die Diskussion moderierte Michael Theurer, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit.

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Neues Landesprogramm zur Stärkung der Elternkompetenz beschlossen

Ulrich Noll: Fehlentwicklungen sollten an den Wurzeln bekämpft werden – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem neuen Landesprogramm ‚STÄRKE’ zur Förderung der Elternkompetenz und von Familien in besonderen Lebenssituationen einstimmig zugestimmt. Wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll sagte, sei mit dieser dritten Säule – neben dem umgestalteten Landeserziehungsgeld und der Krippenförderung des Landes in Höhe von zehn Prozent – der von der FDP geforderte Umbau der Landesförderung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren abgeschlossen.

Dem Verlangen der FDP nach mehr Zielgenauigkeit der Familienförderung sei damit Rechnung getragen. „Helfen ohne zu stigmatisieren“ war die Zielsetzung. „Dies ist unser Beitrag zur Verbesserung der Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern“, sagte Noll. „Fehlentwicklungen müssen an der Wurzel bekämpft werden und nicht erst dann, wenn ihre Auswirkungen offenkundig werden.“ Im Jahr 2008 sollen 1,5 Millionen Euro, ab 2009 jährlich vier Millionen Euro in die Elternbil-dung fließen. Die Eltern jedes neugeborenen Kindes bekommen zukünftig von der Landes-regierung einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro. Dieser kann bei Trägern der Fami-lienbildung für Kurse zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit verwendet werden. Nicht abgerufene Mittel sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Unterstützung von Famili-en in besonderen Lebenssituationen verwendet werden. Darunter fallen: Alleinerziehende, frühe Elternschaft, Gewalterfahrung, Krankheit und Behinderung eines Familienmitgliedes, Mehrlingsversorgung, Migrationshintergrund, Pflege- oder Adoptivfamilien, prekäre finanzielle Verhältnisse, Trennung, Unfall oder Tod eines Familienmitgliedes.

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Ehret: Die guten Vorschläge vor Ort auch einmal anhören

Liberale wollen beim Integrierten Rheinprogramm auf Umweltverträglichkeit achten – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Variantenentscheidung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört – Abschied vom Integrierten Rheinprogramm“ sagte der um-weltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret unter anderem:

„Nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist ökonomisch und damit auch nachhaltig.“ Diese Aussage von Dr. Henrichfreise vom Bundesamt für Naturschutz zitiere ich gerne, weil gerade diese Position eines exzellenten Experten auf diesem Gebiet identisch ist mit meinem Verständnis von Hochwasserschutz im Allgemeinen und gerade auch beim Integrierten Rheinprogramm (IRP). Nun liegen die Meinungen über ökologische Verträglichkeit beim IRP weit auseinander. Das gilt vor allem in den Räumen südlich des Polders Altenheim beim Thema ökologische Flutungen. Ich persönlich und viele Mitstreiter halten die ökologischen Flutungen, wie sie derzeit vorge-sehen sind, in Höhe und Dauer für weit überzogen und nicht umweltverträglich. Ich möchte anmerken, dass auch etliche Biologen dies so sehen. Dabei wird das wichtige Problem der Entschlammung der Rheinauen überhaupt nicht gelöst. Ich erinnere an das Maßnahmenpaket 2.Nun zum Polderraum Bellenkopf/Rappenwört: Über diesen Raum sprechen wir heute zum dritten Mal. Zweimal haben wir dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert. Bereits bei der ersten Behandlung im Umweltausschuss im Jahr 2006 habe ich aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen in den Polderräumen Südbadens als Kompromisslösung die Schaffung eines Polderraums mit einem gesteuerten Einlassbauwerk und anschließendem echten Fließpolder vorgeschlagen. Diesem Vorschlag kommt Variante 2 des Landes am nächsten. Allen drei Varianten wurde in den Um-weltverträglichkeitsstudien bestätigt, dass sie umweltverträglich gebaut werden können. Die jetzt weiterverfolgte Variante 2 wurde zwischenzeitlich ökologisch verbessert. Das heißt, sie weist jetzt eine große Übereinstimmung mit Variante 1 auf. Ich fordere, in der kommenden Zeit während der Planungsphase darauf zu achten, dass eine größtmögliche Fließgeschwindigkeit in diesem Polderraum erhalten wird und dass die ökologischen Flutungen in Höhe und Dauer maßvoll erfolgen.Variante 2 bietet die optimale Hochwasserschutzwirkung, auch gerade im Zusam-menspiel mit dem Polder Daxlander Au in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, hier Planungsänderungen vorzunehmen. Bei Variante 1 wäre dies auch nicht der Fall. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es aber auch wichtig, dass mit Vari-ante 2 ein Schadensfall im Rhein durch das Schließen der Einlassbauwerke beherrschbar würde. Solch ein Schadensfall lässt sich nie ausschließen. Wer die Rheinauen nach dem Sandoz-Unfall gesehen hat, vergisst diese Bilder nicht und stimmt nicht für ungesteuerte Lösungen. Ich selbst habe mit der Fischerzunft und Hunderten von Bürgern mitgeholfen, die Schäden in den Rheinauen zu beseitigen und dabei Unmengen von Fischkadavern entsorgt. Darüber hinaus liefert Variante 2 einen positiven Beitrag zum vorsorglichen Schutz der geplanten Trinkwasserversorgung und wird somit dem Schutzbedürfnis des Bodens und des genutzten Grundwassers am besten gerecht. Deshalb ist die Entscheidung des Landes zugunsten der Variante 2 richtig. Die Mehrkosten sind leider nicht zu vermeiden.Zurück zum Thema ökologische Flutungen. Über den Status gibt es auch bei den hochkarätigen Juristen große Meinungsverschiedenheiten. Ich möchte das Problem aus ökologischer Sicht beleuchten. In einigen Poldern südlich von Altenheim habe ich gemeinsam mit den Betroffenen anstelle der sogenannten ökologischen Flutung die „erweiterte ökologische Schlutenlösung“ gefordert, welche in Höhe und Dauer maßvoll ist. Diese wäre bedeutend umweltverträglicher. Ich würde dies dem Umweltausschuss und auch Ihnen, Frau Ministerin, gerne einmal zeigen. Das ist natürlich sehr umfänglich. Aber ich muss eines gleich dazusagen. Wir dürfen dann natürlich nicht wieder zum „Musterpolder“ Altenheim fahren, wo Lobeshymnen gesungen werden. Dieser Raum ist nicht vergleichbar. Wir müssen dort hingehen, wo es auch tatsächlich brennt. Beim Polder Bellenkopf/Rappenwört sind alle drei betroffenen Gemeinden mit der Polderplanung einverstanden.In Südbaden hingegen ist keine einzige Kommune mit den Planungen des Landes einverstanden. Das heißt, jede Kommune will klagen. Und dort muss man hingehen und sich die guten Vorschläge vor Ort auch einmal anhören.Ich habe diese Alternativplanung natürlich schon mehrfach im Umweltministerium vorgestellt und habe sie auch im Rahmen der Planungen des Regierungspräsidiums Freiburg vorgelegt. Unsere Vorschläge würden der Natur und dem Land viel ersparen. Einfach zu sagen, diese Kompromisslösung funktioniere nicht, ohne stichhaltige Argumente vorzulegen, werden wir nicht akzeptieren. Auf noch etwas möchte ich hinweisen: Nach der Anhörung des Umweltausschusses im Jahre 2001, bei der ich für die Bürgerinitiativen der Region Oberrhein gesprochen und diese vertreten habe – dazu ist zu sagen, dass sich diese Bürgerinitiativen ausdrücklich zum Hochwasserschutz bekennen -, wurde in diesem Haus Übereinstimmung erzielt, dass das Land bei der Fortführung des IRP die bisherigen Erfahrungen stets aufgreift und im Einvernehmen mit den Betroffenen künftige Vorhaben flexibel gestaltet und nach den allerbesten Lösungen sucht. Die Einlösung dieses Versprechens fordere ich von allen Beteiligten ein. Ich lade Sie, Frau Ministerin, und den Umweltausschuss auch noch einmal ganz herzlich nach Südbaden ein.“

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Kleinmann: Schulen und Schulträger sollen Konzepte entwickeln

Für Finanzierung der Verpflegung für bedürftige Kinder ist Bund zuständig – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Gute Schulverpflegung für alle Schülerinnen und Schüler“ unter anderem:

„Die einfache Volksweisheit, nach der Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhält, ist durch wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigt und detailliert dargelegt. Dazu gehört auch die Beantwortung der Fragen, was man essen soll, was gutes Essen ist – ernährungsphysiologisch und ökologisch – und worauf in welcher Altersstufe besonders zu achten ist. Wir wissen auch, in welchem Ausmaß – allen Erkenntnissen zum Trotz – auf diesem Feld „gesündigt“ wird und welche gesundheitlichen Risikofaktoren sich damit verbinden.Schule hat hier einerseits den Auftrag entsprechender Wissensvermittlung sowie nach Mög-lichkeit entsprechender Bewusstseinsbildung. Sie ist aber insbesondere als Ganztagsschule auch konkret gefordert, selbst einen Beitrag zu leisten, also allen Schülerinnen und Schülern, die sie über den Mittag hinaus unter ihren Fittichen hat, ein Mittagessen anzubieten – und zwar ein Mittagessen, das bestimmten Qualitätsanforderungen gerecht wird, und das von allen Schülerinnen und Schüler auch wahrgenommen werden kann.Hinsichtlich der Forderung, dass Mittagsverpflegung anzubieten ist, müssen wir uns nicht mehr einigen: ein solches Angebot gehört bei uns zu den Genehmigungsvoraussetzungen jeder Ganztagsschule. Bei den Qualitätsanforderungen beginnen die Differenzen. Die Landesregierung bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen an zum Thema „Schulverpflegung in der Praxis“ an. Der nächste Kongress hierzu findet am 5. März 2008 an der PH Freiburg statt – angefangen bei Fragen der Küchenplanung über die Einbeziehung der Eltern bis hin zu den ernährungsphysiologischen und ökologischen Fragen.Seit Ende vergangenen Jahres liegt die umfangreiche Broschüre „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ vor, im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und in Kooperation mit den Bundesländern erarbeitet von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die Broschüre sagt klar, worauf es unter dem Gesichtspunkt Qualität – auch in ökologischer Hinsicht – ankommt und gibt unter Einschluss der Kos-tenfrage praxistaugliche Empfehlungen.Die Auffassung der Grünen, dass Landesregierung und kommunale Landesverbände ent-sprechende Standards detailliert verbindlich festlegen sollten, teile ich vor diesem Hintergrund nicht. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig und Ziel führend ist, die Fragen „vor Ort“ zu beantworten, sprich Konzepte für die Schulverpflegung durch den Schulträger ge-meinsam mit den Schulen zu entwickeln. Das hat auch etwas mit den Kosten zu tun. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Aufgabenverantwortung auf der einen, Ausgabenverantwortung auf der anderen Seite sollen in einer Hand liegen.Ich will damit nicht den „Schwarzen Peter“ der kommunalen Seite zuschieben. Im Gegenteil: Die im Antrag der Grünen zitierte Auffassung des Freiburger Oberbürgermeisters, dass für die Finanzierung der warmen Mahlzeit für bedürftige Kinder an Ganztagsbildungseinrichtungen vor allem der Bund zuständig ist, unterstreiche ich mit allem Nachdruck.Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich zu Ende des vergangenen Jahres darüber verständigt, dass die Landesregierung hinsichtlich der Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten(!) und Ganztagsschulen gegenüber dem Bund darauf hinwirkt, dass der entsprechende Bedarf bei einer Neubemessung der Regelsätze im Sozialleistungssystem einbezogen wird. Der Forderung an die Landesregierung, sie möge dies tun, bedarf es also nicht mehr. Land und Kommunen haben hierbei einvernehmlich auch festgestellt, dass es eine Notwendigkeit für ein eigenes Landesprogramm nicht gibt.

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Bachmann: Kompetenz in der Kernforschung erhalten und ausbauen

Neue Lehrstühle können Beitrag zur erhöhten Sicherheit bei Kraftwerken leisten – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Württemberg?“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Was darf der Mensch forschen? Eine interessante Frage, die die SPD aufwirft – aber keine ganz neue. Hätten Sie Dürrenmatts Physiker gelesen, dann wüssten Sie, dass die Frage falsch ist. Ich will Ihnen in kurzen Worten die Geschichte wiedergeben: Zwei Physiker machen eine Entdeckung, die sie um die Zukunft der Menschheit fürchten lässt. Damit sie niemand findet, gehen sie freiwillig in eine psychiatrische Anstalt. Und ausgerechnet dort werden die beiden Physiker und ihr Geheimnis von den Falschen entdeckt – im Zeitalter von Star-Wars spricht man elegant von der „dunklen Seite der Macht“.Dumm gelaufen? Dürrenmatt lässt uns mit dieser Frage allein. Auch Goethe führt uns in seinem Zauberlehrling nicht viel weiter als zu der Frage. Und denken Sie an Doktor Faustus: Wie leicht unterliegt der Gelehrte den Versuchungen eines Mephisto? Was lehrt uns die Weltliteratur also zu der Frage „Was darf der Mensch for-schen?“ Ganz einfach: Die Frage ist falsch! Forschung lässt sich weder verbieten noch aufhalten. Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Fortschritt durch Forschung. Die richtige Frage war immer: Was machen wir mit ihren Ergebnissen? Seit der Erfindung des Rades wissen wir, dass nicht die Erfindung, sondern ihre Nutzung das Entscheidende ist. Mit Rädern konnte man Handkarren ebenso wie Streitwagen bauen. Stahl taugt für Schwerter ebenso wie für Pflugscharen. Und die Kernspaltung kann man für Bomben ebenso nutzen wie in der Medizin.Man kann Technologie gebrauchen oder missbrauchen. Nur die Grünen stellen mit ihrem fundamentalistischen Ansatz die Forschung selbst in Frage. Und was ist das Ergebnis? Dürrenmatt hat es klar vorausgesagt: Die anderen nutzen unsere Forschungsergebnisse. Die grünen Feinde der Forschung haben nicht erreicht, dass der Transrapid nicht gebaut wurde. Sie haben erreicht, dass er zuerst in China gebaut wurde. Die grünen Feinde der Forschung haben nicht erreicht, dass die Menschheit selbstgestrickte Socken trägt. Sie haben nur erreicht, dass die Chemieindustrie in Indien sitzt. Und sie haben nicht erreicht, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie unterbleibt. Sie haben nur erreicht, dass die sichersten Kernkraftwerke der Welt nicht mehr in Deutschland stehen werden. Und damit sind wir beim Punkt: In Karlsruhe wurden die Grundlagen erforscht, auf denen die vierte Generation der Kernkraftwerke aufbaut. Sie werden die sichersten Kernkraftwerke der Welt sein und wir haben sie den Kernkraftgegnern zu verdanken. Deren Protest war unseren Forschern Ansporn, Deutschland in der Frage der Sicherheit an die Weltspitze zu bringen. Aber dann kam Rot-Grün in die politische Verantwortung, und die Fördermittel für gerade diese Forschung wurden im Zuge des Atomausstiegs zusammengestrichen. Eine fatale Fehlentscheidung. Sie haben weltweit betrachtet nicht den Ausstieg aus der Kernenergie erreicht, sondern lediglich einen Teilausstieg aus der Sicherheitsforschung. Wir Liberalen sind froh, dass die Landesregierung diesen falschen und gefährlichen Weg nicht länger mitgeht. Wir wollen, dass die Kompetenz in der Kernforschung im Interesse unser aller Sicherheit erhalten und ausgebaut wird.Mit den neuen Lehrstühlen in Karlsruhe werden wir wieder unseren Beitrag zu mehr Sicherheit der Kraftwerke, mehr Sicherheit im Umgang mit Brennstoffen und mehr Sicherheit bei Endlagerung leisten können. Und dieser Beitrag ist überfällig.

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Bachmann: Wir wollen Kinder, die auf Bäume klettern können!

In den Kindergärten keine Klein-Akademiker mit Computermaus heranziehen – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „ Ausbildung für den Elementarbereich an Hochschulen des Landes“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Im Kindergarten entscheidet sich Zukunft – und zwar die Zukunft der Kinder. Für sie haben die dort gemachten Erfahrungen ein Leben lang prägende Wirkung. Es entscheidet sich aber auch unser aller Zukunft. Denn diese Kinder sind es, die unser Land prägen werden. Und deshalb haben die Menschen, die in Kindergärten arbeiten, eine ganz besondere Verantwortung, liegt doch unsere Zukunft in ihren Händen. Und deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die Ausbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Die entscheidende Frage aber ist, mit welchem Ziel bilden wir sie aus.Und das hängt wiederum von der Frage ab, was die Kinder im Kindergarten machen sollen. Wenn ich unsere Debatten zum Thema Ingenieurmangel Revue passieren lasse, brauchen wir im Kindergarten „topp“ ausgebildete Naturwissenschaftler, die die besondere Aufnahmefähigkeit kleiner Kinder nutzen, um ihnen die Grundlagen von Mathematik, Physik und Chemie zu vermitteln. Wenn ich unsere Debatten über Jugendkriminalität Revue passieren lasse, brauchen wir „topp“ ausgebildete Sozial-pädagogen, die Kindern das friedliche soziale Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft beibringen. Und wenn ich die Debatten über Integration Revue passieren lasse, brauchen wir jede Menge Deutschlehrer. Und wenn ich dann schließlich die Debatten über die Gesundheit unserer Jugend und über die zunehmende Vereinsamung in einer multimedialen Welt Revue passieren lasse, brauchen wir Mütter und Väter in den Kindergärten, die die Kinder zum Toben, zum Spielen und zum Tiere streicheln ermuntern.Der ideale Kindergärtner ist also mathematisch-naturwissenschaftlich, sprachlich und sozialpädagogisch perfekt geschult und kann seine Kenntnisse beim gemeinsamen Sandburgenbauen den Kindern vermitteln. Das ist doch in etwa das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns sagen wollen. Statt die Eier legende Wollmilchsau zu fordern, genügt uns eine ganz normale Menagerie.• Weil wir den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft für besonders wichtig halten,• weil wir die Ursachen der Jugendkriminalität nicht zuletzt in einem Mangel an Sozialisierung im Kindesalter sehen und • weil wir die dramatische Zunahme von Herz- Kreislauferkrankungen und Übergewicht bekämpfen wollen,wollen wir im Kindergarten nicht lauter kleine Akademiker an der Computermaus sit-zen haben. Wir wollen Kinder -• Kinder, die auf Bäume klettern und auch mal eine Schramme davontragen,• Kinder, die Sandburgen bauen, Sandburgen zerstören, die Folgen der Zerstörung fremder Sandburgen am eigenen Leib spüren und lernen, dass wer mit Förmchen schmeißt, mit Förmchen beschmissen wird. • Kinder, die andere Kulturen als Bereicherung kennen lernen. Und wenn sie dann beim Fußballspielen lernen, dass in einer Gruppe jeder seinen Platz hat – und das in einem von Sozialpädagogen gesteuerten Gesamtprozess – dann ist das auch richtig. Und wenn sie beim Drachensteigen en passant die Gesetze der Schwerkraft lernen, dann soll uns das auch recht sein. Aber im Kern sollen sie toben gegen die Bewegungsarmut, spielend die Welt entdecken und in der Gruppe lernen, sich in ein Gemeinwesen friedlich einzufügen. Deswegen brauchen wir nur einen überschaubaren Anteil an Akademikern unter den Betreuern. Nicht die akade-mische Vorbildung ist uns wichtig, sondern die Fähigkeit, Kinder zu erziehen. Unser Ziel ist ein Akademikeranteil von vielleicht 10 oder 20%. Die Grundlagenforschung gehört an die Universitäten. Die Ausbildung der Sozialpädagogen gehört an die Fachhochschulen. Den Schwerpunkt setzten wir bei den pädagogischen Hochschulen, weil es die pädagogischen Fähigkeiten sind, die an den Kindergärten gebraucht werden, damit man spielend nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch die Faszination der Naturwissenschaften erleben kann. Unser Kernziel bleibt, dass nicht der akademische Überbau, sondern die praktische Seite der Erziehung im Mittelpunkt steht. Nicht umsonst heißen die Einrichtungen „Kindergarten“ und nicht „Kinderuni“.“

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Arnold: Familienarbeit sollte größeren Stellenwert bekommen

Moderne Frauen- und Familienpolitik im Jahr 2008 ist auch Politik für Männer – Die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Erwerbsarbeit von Frauen – Chancengleichheit umsetzen“ unter anderem:

„Erwerbsarbeit von Frauen – Chancengleichheit umsetzen, Karrierechancen von Frauen verbessern, Zukunftschancen von Frauen im ländlichen Raum, um diese Fragen geht es heute. Manches Positive, manches Kritische haben wir schon gehört. Als vierte Rednerin zu diesem Problemkreis möchte ich meine Zeit mit Ihrer Erlaubnis nutzen, dass wir uns gemeinsam einige grundlegende Gedanken zum Thema Frauen und Erwerbsleben machen. Frauenpolitik im Jahr 2008 – was bedeutet das eigentlich? Erste Gedankenkette – es ist viel passiert in den letzten 30 Jahren. Als ich geheiratet habe – das war 1975 – konnte ein Mann seiner Frau noch verbieten, berufstätig zu sein. Heute sind knapp 65 % der Frauen in Baden-Württemberg zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig. Das sind sogar drei Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Seit 1980 ist die Zahl der berufstätigen Frauen um 38 % Prozent gestiegen, bei den Männern war es im selben Zeitraum nur eine Zunahme von 11 %. Noch nie gab es soviel gut ausgebildete Frauen in Baden-Württemberg wie heute. Bei den Frauen meiner Generation, bei den über 50 jährigen, haben 34 % keinen Ausbildungsabschluss. In der Generation der jungen Frauen von heutesind es nur noch 19 %, die keinen Berufsabschluss haben. Die Zahl der Akademike-rinnen und Frauen mit einem Meister- oder Technikerabschluss hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt. Bei den Männern haben die Akademiker nur um 43 % und die Meister und Techniker nur um zehn zugenommen.Und was das Abitur anbelangt – 41 % der heute 20 – 30 jährigen Frauen haben das Abitur. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 40 %. Wir haben sie also mittlerweile überholt. Und auch beim Realschulabschluss haben die jungen Frauen von heute die Nase vorn, 37 % haben ihn, bei den Männern sind es nur 28 %. Alles in allem – noch nie gab es soviel gut ausgebildete und erwerbstätige Frauen in unserem Land wie heute. Es wurde schon darauf hingewiesen – natürlich gibt es noch Probleme. Aber ich möchte an dieser Stelle ihren Blick auch auf eine andere Frauengeneration lenken, die auch in unserem Land lebt, auf junge Frauen, die ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit, im schlimmsten Fall ihr Leben riskieren, wenn sie sich dem Wunsch ihrer Familie nach einer bestimmten Heirat entziehen. Das ist die Spannbreite von Frauenpolitik im Jahr 2008 in unserem Land. Wir müssen unser Augenmerk auch auf diese junge Frauengeneration richten. Sie sind unsere Hoffnung – nur gemeinsam mit dieser jungen Generation von Migrantinnen wird es uns gelingen, die Parallelgesellschaft aufzubrechen, die sich in unserem Land längst etabliert hat.Denn diese jungen Frauen haben wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen mit ei-nem selbstbestimmten, persönlich freien und auch im Berufsleben erfolgreichen Leben in unserer Gesellschaft. Frauenpolitik 2008 – das ist auch Integrationspolitik.Zweite Gedankenkette – In Baden-Württemberg sind immer mehr Kinder in psychatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung. Im Jahr 2006 wurden dreimal soviele Kinder und Jugendliche stationär in den Fachkliniken im Land behandelt wie 16 Jahre zuvor, nämlich mehr als 4000 Fälle.Auf den ersten Blick ist das nicht viel, aber jeder dieser Fälle ist ein Fall zuviel. Wo liegen die Ursachen? Wir müssen uns fragen – Hat das auch etwas mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit der jungen Elterngeneration zu tun? Stellen wir unser Lebensglück, unser persönliches Streben nach Gewinn und Erfolg zu sehr in den Mit-telpunkt unseres Lebens? Vernachlässigen wir damit das Lebensglück unserer Kinder?Ich möchte es auch heute wieder betonen: Das, was ein Kind am meisten braucht, ist die Liebe und Zuwendung seiner Eltern. Nur durch diese Liebe und Zuwendung kann es ein Urvertrauen entwickeln, bekommt es den Mut, auf die wunderbare Entdeckungsreise in die Welt zu gehen, kann es eine stabile Beziehung zu anderen Menschen aufbauen. Die elterliche Betreuung und Erziehung legt die Basis für all das. Deshalb muss auch diese Arbeit, die Arbeit für und in der Familie den gleichen Stellenwert wie die Erwerbsarbeit haben, auch Familienarbeit muss gewürdigt, anerkannt und von der Gesellschaft, von uns allen unterstützt werden, im Interesse unserer Kinder. Und wir müssen jungen Menschen Mut machen, auch diese Art von Lebensglück zu suchen, das Glück, eine Familie und Kinder zu haben. Frauenpolitik 2008 – das ist auch Politik für Kinder und Familien.Dritte und letzte Gedankenkette – junge Frauen von heute wollen eine gute Ausbildung, sie wollen berufstätig sein, sie wollen über ihr Leben frei und unabhängig bestimmen. Recht haben sie. Und unsere Gesellschaft braucht diese jungen Frauen, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, das wurde ja schon angesprochen. Aber Frauen können nach wir vor nicht so intensiv ins Berufsleben einsteigen wie Männer, trotz ihrer guten Ausbildung.Weil die Betreuung und Erziehung der Kinder nach wie vor überwiegend auf ihren Schultern ruht. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt im Wesentlichen ein Frauenproblem – trotz aller Silberstreife am Horizont. Natürlich bin ich sehr froh, dass in Baden-Württemberg im letzten Jahr auch viele Väter das Elterngeld beantragt haben, der Männeranteil von 15 % ist sogar bundesweit Spitze. Aber von den Verhältnissen wie z.B. in Island sind wir noch weit entfernt. Dort nutzen fast 90 % der jungen Väter das Angebot einer bezahlten Elternzeit. Und auch die isländischen Arbeitgeber finden das gut, 74 % von ihnen befürworten den befristeten Ausstieg der Väter aus dem Erwerbsleben zugunsten der Familie.Ich sage es immer wieder, ich träume von einer Gesellschaft, in der die Betreuung und Erziehung der Kinder gleichmäßig verteilt ist, auf den Schultern ruht von Müttern und Vätern, wo es selbstverständlich ist, dass auch junge Männer sich fragen – wann mache ich eigentlich meine Babypause? Sie haben es in der Hand, meine verehrten jungen Damen auf der Besuchertribüne.Sie können ein Stück dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft hier verändert. Egal, ob Sie Ihren Liebsten heiraten oder nicht,nehmen Sie ihn nur, wenn er Ihnen verspricht, in seiner beruflichen Laufbahn auch eine Auszeit für seine Familie zu nehmen. Wenn wir es schaffen, auch die Väter viel mehr an dem Lebensglück zu beteiligen, an dem Lebensglück, Kinder und eine Familie zu haben, dann wird es eine echte Chancengleichheit geben, für Frauen und Männer, dann wird auch unsere Gesellschaft ein ganzes Stück fröhlicher und glücklicher werden, davon bin ich fest überzeugt. Frauenpolitk im Jahr 2008 – das ist auch Politik für Männer. Frauenpolitik 2008 – es gibt noch viel zu tun.

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Berroth: Weitere Tilgung der Altschulden setzt deutliches Signal

Schuldenstopp und Senkung der Zinslasten für liberale Fraktion wichtiges Anliegen – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, begrüßte, dass die Abrechnung des vergangenen Haushaltsjahres ein deutliches Signal für die gewachsene Stabilität der Landesfinanzen setze.

„Der Schuldenstopp war und ist mir ein wichtiges Anliegen, desto erfreulicher ist es, dass nun weitere 100 Millionen Euro für die Tilgung der Altschulden eingesetzt werden“, sagte Berroth. Damit betrage die Altschuldentilgung im Jahr 2008 insgesamt 350 Millionen Euro. Der Kurs stimme, es gelte weiter, den Schuldenberg und damit die Zinslasten auf Sicht deutlich und laufend zu verringern, sagte Berroth.

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Bachmann: Vom Bau der Ortsumfahrungen profitieren Bürger und Unternehmen

Impulsprogramm des Landes setzt Schwerpunkt beim Landesstraßenbau – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bach-mann, sagte, dass mit dem Impulsprogramm dringend notwendige Ortsumfahrungen in Angriff genommen werden können, für die die Mittel im regulären Landesstraßenbau-Haushalt nicht ausgereicht hätten.

Dies nütze den Bürgerinnen und Bürgern, die zurzeit noch Lärm und Feinstaubemissionen ertragen müssten. Auch die Unternehmen profitierten, schließlich seien gute Verkehrsverbindungen Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes. Das Land investiert 60 Millionen Euro aus dem Impulsprogramm und weitere 39 Millionen Euro aus dem Landesstraßenbauhaushalt. Damit werden die vier Großprojekte Ortsumfahrung Schriesheim, Ortsumfahrung Darmsheim, Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach und die Westtangente Konstanz finanziert.

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Bullinger: Wärme-Gesetz benachteiligt Bauherren im Südwesten

Anfrage an Landesregierung – Fließen Bundesfördermittel an Baden-Württem – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, befürchtet, dass das zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes die baden-württembergischen Gebäudebesitzer und auch die Wohnungswirtschaft benachteiligt. Der Grund ist, dass das konkurrierende Wärmegesetz des Landes verhindert, dass Bundesfördermittel in Millionenhöhe nach Baden-Württemberg fließen. Durch eine parlamentarische Initiative (Kleine Anfrage) will Bullinger von der Landesregierung wissen, wie sie die Wirkung der so genannten Länderöffnungsklausel einschätzt.

Auch das Land Baden-Württemberg hat ein Wärmegesetz. Es tritt zum 1. April die-ses Jahres in Kraft und schreibt den Bauherren vor, dass bei Neubauten mindestens 20 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden müssen. Im Unterschied zum Bundesgesetz gilt das baden-württembergische Wärmegesetz auch für schon bestehende Bauten. Hier müssen – ab dem Jahr 2010 – zehn Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine Benachteiligung sieht Bullinger im Umstand, dass das Bundesgesetz eine so genannte Länderöffnungsklausel vorsieht. Das hat zur Folge, dass in Baden-Württemberg in Zukunft für den Neubau von Gebäuden das Bundesgesetz gilt, für die Altbauten dagegen das Wärmegesetz des Landes.Bullinger: „Hieraus ergibt sich nach jetzigem Stand für die baden-württembergischen Wohnungsbesitzer ein gravierender Nachteil: Da der Einsatz erneuerbarer Energien in Altbauten durch das Landesgesetz vorgeschrieben ist, gibt es für Bauvorhaben in diesem Bereich keine staatliche Förderung. Die vom Bund vorgesehenen 500 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr würden dann in die anderen Bundesländer fließen in denen die Nutzung alternativer Wärmeenergien bei Altbauten freiwillig bleiben wird. Bullinger fragt nun die Landesregierung, wie hoch sie die Fördermittel des Bundes einschätzt, die den baden-württembergischen Bauherren infolge der Länderöffnungsklausel entgehen. Sollte, so Bullinger, der Einsatz von erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg für den Altbestand gesetzlich vorgeschrieben bleiben, bestehe die Gefahr, dass viele Bauherren ihre Renovierungsvorhaben hinausschieben, was nicht der Fall wäre, wenn die finanziellen Anreize des Bundes wirken könnten.Bullinger: „Ich fordere, dass das Land Baden-Württemberg seine gesetzliche Verpflichtung für Altbauten bis zum Jahr 2015 aussetzt, damit die hiesigen Bauherren die Chance haben, die Bundesfördermittel abzurufen.“Hans Ilg, Pressesprecher

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Rülke: Kein Grund für raschen Ausstieg aus der Kernenergie

Kostenexplosion bei Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage ist bedauerlich – Für bedauerlich hält der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Kostenexplosion beim Rückbau der Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage.

Anders als die Grünen, denen laut Rülke „jedes Argument recht für ihre Anti-Atom-Ideologie ist“, sieht der FDP-Politiker in den steigenden Kosten keinen Grund für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Rülke weist darauf hin, dass die Rückbaukosten in jedem Fall entstehen. Da sei es wirtschaftlicher, bereits abgeschriebene Anlagen vor deren Rückbau länger laufen zu lassen, um mit der Hälfte von deren Erträgen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren.

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Kluck: Wir speichern nicht

Liberale Fraktion erhält als erste das Gütesiegel „Wir schützen Ihre Privatsphäre“ – Die FDP/DVP-Fraktion ist die erste und bisher einzige Fraktion im Landtag, die das Gütesiegel „Wir speichern nicht“ erhalten hat. Dies sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck anlässlich der Präsentation des Siegels auf der Homepage der FDP/DVP-Landtagsfraktion (http://www.fdp-dvp.de). Nach den Worten von Kluck wird das Siegel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Dies ist eine bundesweite Arbeitsgemein-schaft von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert (http://www.wirspeichernnicht.de).

Kluck: „Mit dem Siegel dokumentiert die FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass die Benutzung der Fraktions-Webseite nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann und somit die Privatsphäre der Nutzer geschützt ist. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes wird sichergestellt, dass dem Surfer auch im Internet niemand über die Schultern blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer einer Webseite unbefangen lesen, schreiben oder diskutieren.“ Wie eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers an die Landesregierung ergab (DS 14/1830), bestehe auch bei baden-württembergischen Ministerien noch Nachholbedarf hinsichtlich der Anonymität der Nutzer. Daran werde zurzeit gearbeitet.

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Berroth: Schloss Salem muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben

Finanz- und kulturpolitische Sprecherin warnt vor Rechtsstreit mit Haus Baden – Die finanz- und kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, Schloss Salem und andere badische Kunst- und Kulturgüter zu erhalten und für die Öffentlichkeit den Zugang sicherzustellen. Berroth begrüßte, dass die Landesregierung mit einem Gutachten von sechs renommierten Juristen und Historikern den Weg beschritten habe, die Eigentumsfrage bei den umstrittenen badische Kunstgütern zu klären.

Auf dieser Grundlage werde gemeinsam mit der CDU die Landesregierung aufgefordert, weitere Verhandlungen mit dem Haus Baden aufzunehmen. Berroth warnte davor, eine ge-richtliche Auseinandersetzung mit dem Haus Baden anzustreben. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit eines Vergleichs. Auch halte die FDP/DVP-Landtagsfraktion es immer noch für richtig, eine Stiftungslösung zu prüfen, die diese Kulturgüter dauerhaft und nachhaltig sichere, ohne dass dem Land weitere laufende Kosten entstehen.Nach den Worten von Berroth sollte auch die Beteiligung von privaten Mäzenen nicht ausgeschlossen werden. Es gebe jetzt schon eine ganze Reihe potenter Förderer der badischen Kunst- und Kulturgüter. „Wir sollten diesen Leuten die Möglichkeit geben, sich angemessen am Erhalt und öffentlichen Zugang zu beteiligen.“ Berroth: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat Respekt vor der Geschichte unseres Landes – wir haben aber auch Respekt vor der Leistung des Hauses Baden, das diese Kulturgüter bis heute für uns erhalten hat.“Hans Ilg, Pressesprecher

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