Liberale Politik der Mitte ist der richtige Weg – Reformkurs fortsetzen – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte in einer Landtagsdebatte über das Thema „Keine Aufweichung des Reformkurses – Linkspopulisten links liegen lassen“:
„Wir haben in Baden-Württemberg, seitdem die FDP/DVP an der Regierung ist, eine ganze Reihe großer Reformvorhaben angepackt, die uns wichtig waren. Das war zum einen die Privatisierungsoffensive, die Privatisierung der Energieversorgung und der Gasversorgung. Wir steigen jetzt in die Immobilienprivatisierung ein. Wir haben mit der Verwaltungsreform die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg seit den Siebzigerjahren angepackt, gemeinsam mit unse-rem Koalitionspartner CDU. Die Haushaltskonsolidierung haben wir vorangetrieben, und ich meine, dass diese Regierung stolz darauf sein kann, dass wir jetzt die Wende zum Schuldenabbau schaffen werden. Das ist ein klares Signal an die nachfol-gende Generation. Dieser Reformkurs muss fortgesetzt werden.Wir brauchen auch auf Bundesebene Reformen. Sie wissen, wir sind bald in der Adventszeit; die Vorweihnachtszeit kommt. Gestern wurde hier an diesem Pult auch die Bibel bemüht und zitiert. Die drei Weisen sind für die FDP traditionellerweise ganz wichtige Persönlichkeiten in der Bibel – die drei Weisen aus dem Morgenland. In Deutschland gibt es fünf Weise – die fünf Wirtschaftsweisen. Sie kommen vielleicht nicht aus dem Morgenland. Aber sie schauen vielleicht ins Morgenland, nämlich nach Asien. Sie sehen, dass die Asiaten in Indien und in China sehr wohl begreifen, dass marktwirtschaftliche Reformen zu Wirtschaftswachstum, zu Wohlstandsmehrung und zu mehr Beschäftigung führen. Genau diese fünf Wirtschaftsweisen haben erklärt, dass die Reformen der letzten Jahre ein Grund für ein verbessertes wirtschaftliches Umfeld und ein Comeback des Standorts Deutschland gewesen seien. Wenn ich an den Bundesparteitag der SPD denke, den die SPD-Landes- und – Fraktionsvorsit-zende Ute Vogt als „durchschlagenden Erfolg“ bezeichnet hat, kann ich eigentlich eher sagen: Das ist ein „Come-Beck“ des Sozialismus. So kann man „Come-back“ nämlich auch schreiben, meine Damen und Herren. Die SPD versteht sich wieder als Partei des demokratischen Sozialismus. Dabei wissen wir ja, dass sich Sozialismus und Demokratie überhaupt nicht vertragen. Eine sozialistische Gesellschaft ist vielmehr eine unfreie Gesellschaft. Wir sind durch marktwirtschaftliche Reformen groß geworden. Ich kenne die Tradition der SPD. Vielleicht wurde die heutige Debatte ja von der CDU beantragt, weil die SPD hier in Stuttgart zu „100 Jahre Sozialistenkongress“ einlädt. Wenn man sich auf Ihre Homepage begibt, stößt man auf Clara Zetkin und Rosa Luxemburg. Auf diese Tradition berufen Sie sich. Da muss man schon klar abgrenzen. Das ist der falsche Weg. Man sieht ganz deutlich, dass die CDU mit dem falschen Koalitionspartner in Berlin eben keine marktwirtschaftliche Politik betreiben kann, mit dem richtigen Koalitionspartner hier in Stuttgart aber sehr wohl. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass marktwirtschaftliche Reformen fortgesetzt werden. Die sorgen dafür, dass mehr Beschäftigung geschaffen wird. Die sorgen für Wirtschaftswachstum. Die sorgen dafür, dass wir mit den Wettbewerbern in China und Indien, in ganz Asien mithalten können. Das ist dann auch für den kleinen Mann und die kleine Frau die richtige Politik. Linksextreme und Rechtsextreme bauen ein Bild auf, als ob wir durch Protektionismus in Deutschland Wohlstand verteidigen könnten. Das ist falsch. Deshalb müssen wir uns auch klar von Links- und Rechtspopulisten abgrenzen. Die Politik der Mitte ist der richtige Weg. Aber die Große Koalition in Berlin muss auch aufpassen, dass sie nicht selbst das Vertrauen der Bürger in den Markt, in die soziale Marktwirtschaft un-tergräbt. Da macht die Große Koalition eine Gesundheitsreform, nennt das Ganze „Marktverstärkungsgesetz“, aber da ist gar kein Markt drin. Das ist Planwirtschaft, das ist Regulierung, das ist Gängelung der Bürger, das ist eine Zwangsversicherung. Man schreibt „Markt“ drauf, aber Sozialismus und Planwirtschaft sind drin. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Glauben an die soziale Marktwirtschaft verlieren. Besinnen wir uns zurück auf Ludwig Erhard, den Vater der sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard hat gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wirtschaftliche Freiheit und totaler Versicherungszwang vertra-gen sich wie Feuer und Wasser.“ Ludwig Erhard hat auch heute noch recht. Es ist doch erstaunlich, dass wir in einer Zeit, in der andere Länder in Europa und auf der Welt sich von staatssozialistischen Konzepten abwenden und sich marktwirtschaftlichen Reformen zuwenden und damit hervorragende Ergebnisse erzielen, wenn andere Länder weggehen von Sozialismus, Planwirtschaft und staatlicher Re-gulierung, zum Beispiel Indien und China, und dadurch Wachstum erzielen, wir in Deutschland eine Diskussion haben, die rückwärtsgewandt zum Teil nostalgisch an den Verhältnissen in der ehemaligen DDR orientiert ist. Wir werden bei den Bürge-rinnen und Bürgern noch große Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit Demago-gen und Populisten wie der Saar-Napoleon aus dem Hause der SPD keine Wahler-folge erzielen. Ich wundere mich, dass bei diesem Hickhack, das aus Berlin in die Landtagsdebatte herüberschwappt, der Kompass für die Frage „Wie funktioniert eine Marktwirtschaft?“ ein Stück weit verloren geht. Beginnen wir einmal bei den Versicherungen. DieVersicherungen müssen in Deutschland doch einmal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir haben doch in Deutschland eine Mentalität entwickelt,bei der jeder aus der Krankenversicherung so viel herausbekommen möchte, wie er einbezahlt hat. Nach kurzem Überlegen ist völlig klar, dass das nicht funktionieren kann. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass man zum Beispiel eine Eigenbeteiligung für Bagatellfälle einführt und die Eigenvorsorge stärkt. Denn mit der Krankenversi-cherung sollen ja große Risiken abgedeckt werden. Damit sollen Krankheiten abge-deckt werden sowie Dinge wie chronische Krankheiten, die sehr teuer und für die Patienten sehr schmerzhaft sind. Das kann man nur über die Solidargemeinschaft und über Versicherungen absichern. Aber alles andere muss man dann halt selbst bezahlen.Der nächste Punkt ist die Reform der Rentenversicherung. Wenn wir mehr über 60-Jährige haben und wenn wir eine längere Rentenbezugsdauer haben – sie betrug früher etwa zehn bis zwölf Jahre, heute an die 20 Jahre dann kann man das nicht mehr so finanzieren wie bisher. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Lande das auch verstehen, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt und sagt: Wir sind noch nicht über dem Berg. Deutschland ist nicht auf den Wohlstand abonniert. Die Reformen, die wir bisher gemacht haben, reichen nicht aus. Wir müssen weiter ge-hen, wir müssen uns weiter selbst anstrengen, wir müssen die Eigeninitiative stärken. Wir brauchen Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich nicht auf die soziale Hängematte verlassen. Diese Botschaften müssen nach außen transportiert werden. Wir sollten uns gerade der Diskussion mit den Populisten stellen, die meinen, man könnte zurückkehren in die Behaglichkeit des Wohlfahrtsstaats der Siebzigerjahre. Die weltwirtschaftliche Wettbewerbssituation lässt diese Illusion nicht zu. Brandmarken wir das als Illusion. Wir als FDP/DVP sehen die Aufgabe, dass wir die Menschen in diesem Land wachrütteln, meine Damen und Herren, denn wir brauchen mehr Eigeninitiative, Selbstverantwortung und auch eine positive Einstellung zum Unternehmertum. Wenn wir jetzt einen Wirtschaftsaufschwung haben, dann ist dieser auch auf Veränderungen am Arbeitsmarkt und beim Arbeitsrecht zurückzuführen, auch auf die Zurückführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, auch auf die Zurückhaltung und das Maßhalten der Tarifpartner bei den Lohnabschlüssen. Wir freuen uns doch, dass die Beschäftigungsquote nach oben geht. In Baden-Württemberg sind wir da spitze. Unsere Unternehmen sind spitze. Da werden Leute eingestellt. Wir spüren doch, wie toll das für uns alle ist, weil die öffentlichen Kassen wieder voll sind, weil wir einen Haushalt ohne Schulden schaffen, weil wir die alten Schulden abbauen können. Das ist doch der richtige Weg. Da ist Baden-Württemberg ein Vorbild für die ganze Bundesrepublik.Marktwirtschaftliche Reformen und Konsolidierung des Staates sind die Stichworte. Dieser Kurs muss unbedingt fortgesetzt werden. Deshalb bitte ich auch darum, dass wir uns der Diskussion stellen, den Populisten gegenübertreten und die Menschenwachrütteln. Ich vertraue darauf, dass die Menschen in der Demokratie in unserem Land – wo wir den Staat wieder ordnen und auf die eigentlichen Kernaufgaben zurücknehmen und dort auch richtig finanzieren, dann aber auch wieder Freiräume schaffen und den Menschen in die Eigenverantwortung nehmen – sehr wohl in der Lage sind, im Regelfall für sich selbst zu sorgen. Wir vertrauen auf diese große Leis-tungskraft der Menschen in unserem Land. Sie hat unser Land groß gemacht. Das ist die liberale Botschaft, die von der heutigen Diskussion. Dann werden wir in Zukunft nicht nur Baden-Württemberg an der Spitze halten, sondern wenn wir das in ganz Deutschland machen, dann werden wir auch Deutschland wieder an die Spitze der europäischen Nationen heranführen.“
