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Brauer: Grün-Schwarz vergisst die Haupt- und Werkrealschulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit zu einer Aufstiegsfortbildung und Beförderung erhalten. Brauer: „Die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt- und Werkrealschulen unterrichten und dort auch bleiben wollen, werden von der Landesregierung nicht bedacht oder absichtlich ausgeklammert. Diese Beamtinnen und Beamten, die wie die Gallier im unbeugsamen Dorf namens Haupt-/Werkrealschule unterrichten und hervorragende Arbeit leisten, sollen gar nicht zum Zug kommen. Nur diejenigen, die an eine Gemeinschaftsschule, Realschule oder Sonderschule/SBBZ wechseln wollen, erhalten nach dem Konzept der Landesregierung eine Aufstiegsmöglichkeit. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat die FDP/DVP Fraktion beantragt, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit erhalten, durch eine Aufstiegsfortbildung in die Besoldungsstufe A13 zu gelangen. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unseren Antrag zwar ab. Die Kultusministerin kündigte aber an, ein gesondertes Konzept für die Beförderung der an den Haupt- und Werkrealschulen verbleibenden Lehrkräfte vorzulegen.“

Brauer wies auf die zahlreichen noch bestehenden Haupt- und Werkrealschulen hin. „Es gibt nicht DAS gallische Dorf, es gibt noch 682 gallische Dörfer, das heißt 682 Werkrealschulen. Die bekommt die Landesregierung in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr alle kaputt, auch wenn dies der gewünschte Effekt ist. Die Werkrealschulen sollen offenbar auch nach dem Willen von Grün-Schwarz abgewickelt werden und mit ihnen die Lehrkräfte, die dort die Fahne für das vielgliedrige Schulsystem hochgehalten haben. Dabei hat die Haupt- und Werkrealschule zahlreiche Schülerinnen und Schüler praxisnah aufs Leben vorbereitet. Wir Freie Demokraten werden versuchen, diese Schulart zu retten und werden in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, der dieser Schulart den Platz einräumt, den sie verdient: als berufliche Realschule. Mit noch mehr Praxisbezug und mit systematischer Kooperation mit den beruflichen Schulen.“

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Rülke: Das Qualitätskonzept wird den Anforderungen unseres Bildungswesens nicht gerecht

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Versäumnisse und Fehlleistungen von Grün-Schwarz in der Bildungspolitik. Rülke: „Wo bleibt endlich das seit über zwei Jahren versprochene Ganztagskonzept? Warum wird die Privilegierung der Gemeinschaftsschule nicht zugunsten fairer Bedingungen für alle weiterführenden Schulen beendet? Warum sorgt die grün-schwarze Regierung nicht für eine Zukunftsperspektive für die Haupt- und Werkrealschulen? Warum sind die kleinen Grundschulen ins grün-schwarze Visier geraten? Warum gibt die Landesregierung keine innovativen Wege bei der Lehrergewinnung? Warum wird die Eigenverantwortung der Schulen nicht gestärkt? Und warum blockieren der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bei der Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, beispielsweise bei der digitalen Ausstattung? All diese drängenden Fragen der Qualität müsste ein Qualitätskonzept eigentlich an erster Stelle in Angriff nehmen.“

Rülke erläuterte, warum die FDP/DVP dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat. „Wir sind der Auffassung, dass dies Qualitätskonzept den Anforderungen unseres Bildungssystems nicht gerecht wird. Im Einzelnen:

–           Das Qualitätskonzept verursacht einen Bruch in der Arbeit an der Qualität. Zwar soll es ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 wieder eine Fremdevaluation an den Schulen in Baden-Württemberg geben. Warum die seitherige Fremdevaluation einfach gekippt wurde, bleibt ein Rätsel.

–           Das Qualitätskonzept geht über wichtige Errungenschaften unseres Bildungswesens wie ein Rasenmäher hinweg. Nur ein Beispiel ist das Zentrum für Schulpsychologie in der neuen Struktur, um das sich der Verband der Schulpsychologen sorgt. Oder der württembergische Landessportbund, der durch wegfallende Arbeitsfelder erhebliche Beeinträchtigungen bei der Zusammenarbeit mit den Vereinen fürchtet.

–           Das Qualitätskonzept ist zentralistisch organisiert. Durch die geplanten Regionalstellen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung entsteht offensichtlich eine parallele Struktur zu den Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung. Werden die Seminare geschwächt, könnte dies zu Lasten eines wichtigen Transmissionsriemens für den Lehrernachwuchs in Gebiete jenseits der Ballungszentren und Universitätsstädte gehen. Diese Sorge konnte die Kultusministerin bislang nicht entkräften.

–           Das Qualitätskonzept bietet keinen Raum für die Bedürfnisse der einzelnen Schulen. Es fehlt ein Fortbildungsbudget für die Schulen, mit dem diese auch auf dem freien Markt Fortbildungen einkaufen und diese sinnvoll mit ihrer Personalentwicklung verknüpfen können. Obwohl die beruflichen Schulen mit Fortbildungsbudgets sehr gute Erfahrungen gemacht haben, fehlt der Landesregierung hierzu offenbar der Mut. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit heute erneut abgelehnt.“

Rülke kritisierte schließlich Mängel bei der Einbeziehung von Verbänden und Institutionen. „Unter den Stellungnahmen fehlt beispielsweise die Stimme der Wirtschaft vollständig. Dabei hätten Betriebe einiges an Erfahrungswissen zum Thema Qualitätsmanagement beizusteuern. Eine Nachfrage bei den Arbeitgebern ergab, dass diese nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden waren. Eine umfassende Beteiligung von Verbänden müsste bei einem Vorhaben dieser Tragweite eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

 

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Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht untergraben werden

Anlässlich einer Landtagsdebatte über ein Gesetzespaket der Landesregierung kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ablehnung eines FDP-Änderungsantrags zur Schulwahlfreiheit durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit. Rülke: „Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass Einschränkungen manchmal notwendig sind – beispielsweise wenn ein Ausgleich bei der Auslastung von Schulen geschaffen werden muss. Aber gerade weil mit dem Gesetzentwurf eine Erweiterung der möglichen Einschränkungen vorgenommen werden soll, sollte die Balance von organisatorischen Erfordernissen einerseits und Wahlfreiheit anderseits wieder hergestellt werden. Zudem gilt es zu verhindern, dass faktische Schulbezirke entstehen, wo gar keine eingerichtet sind – zum Beispiel, indem aus Ausgleichsmaßnahmen Automatismen werden. Deshalb hat die FDP/DVP Fraktion beantragt, dass nicht nur auf den Schultyp, sondern auch auf das gewählte Fächerprofil und die Sprachreihenfolge Rücksicht zu nehmen ist. Das bedeutet, es muss im Konfliktfall der individuelle Wahlwunsch erfüllt werden, wenn nicht gewichtige Argumente dagegen stehen.“

Rülke verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Grundgesetz und die Landesverfassung: „Alle Deutschen haben nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Und gemäß Artikel 11 unserer Landesverfassung hat ‚jeder junge Mensch ein Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.‘ Diesen Verfassungsbestimmungen hätte unser Antrag nach unserer Auffassung Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum die grün-schwarze Regierungsmehrheit ihn abgelehnt hat. Der FDP/DVP Fraktion blieb deshalb keine andere Möglichkeit, als das Gesetzespaket im Ganzen abzulehnen, obwohl wir den anderen Bestandteilen zugestimmt haben.“

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Hoher und Weinmann: Grün-Schwarz hätte Opposition beim Stiftungsmodell einbinden sollen – FDP will Stiftungssatzung und Verträge sehen

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende Obmann der FDP/DVP im Bildungsausschuss, Klaus Hoher:

„Das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamischen Religionsunterricht wirft viele weiteren Fragen auf, zumal dem Landtag weder die Stiftungssatzung noch der Vertrag mit den islamischen Verbänden vorliegt. Beides haben wir heute eingefordert.“

„Die flächendeckende Einführung des islamischen Religionsunterrichts“, so Klaus Hoher, „wird in Gesellschaft und Politik angeregt debattiert. Eine Diskussion im Landtag zu ihrem Stiftungsmodell scheut die Landesregierung jedoch. Nur so ist zu verstehen, dass sie zwar bereits im Juli 2018 die Koalitionsfraktionen informierte, die Opposition aber bis heute außen vorhielt.“

Nico Weinmann führt weiter aus: „Grundvoraussetzung einer jeden Zusammenarbeit ist für uns die Verfassungstreue der islamischen Verbände. Hier darf die Landesregierung in ihrem Bemühen, islamische Verbände als Mitglieder des Stiftungsbeirats einzubinden, nicht blauäugig agieren. Für leichtsinnig halten wir daher den nahezu völligen Verzicht auf staatlichen Einfluss. Die Landesregierung verzichtet ausdrücklich auf jegliche Einmischung in religiösen und pädagogischen Fragen. Dagegen wirken selbst beim christlichen Religionsunterricht Staat und Kirche zusammen. Bei der Besetzung der Gremien der Stiftung muss noch nicht einmal in allen Fällen das Einvernehmen mit der Landesregierung hergestellt werden. Diese Konstruktion stärkt die Verbände unnötig. Denn es hätte die Möglichkeit gegeben, der Landesregierung in Personalsachen ein Veto zuzubilligen und beispielsweise die Schiedskommission mit unabhängigen Fachleuten zu besetzen.

Es ist mehr als ärgerlich, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bei ihren Überlegungen in den Ministerien verschanzt hat, statt das Gespräch und das Fachwissen aller Fraktionen im Parlament zu nutzen. Ein mit breiter parlamentarischer Unterstützung getragenes Stiftungsmodell wäre möglich gewesen. Wir werden die Pläne von Grün-Schwarz weiter beleuchten, Fehler bei der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts kann sich das Land auch mit Blick auf die integrative Bedeutung des Unterrichts nicht leisten.“

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Rülke: Ein Qualitätskonzept ersetzt nicht entschiedenes bildungspolitisches Handeln

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept der Kultusministerin kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die bildungspolitischen Fehlleistungen der grün-schwarzen Landesregierung und rief diese zum Umsteuern auf. Rülke hierzu:

„Die beiden im Rahmen des Qualitätskonzepts der Kultusministerin vorgesehenen Bildungsinstitute zeitigen höchstens längerfristig Erfolge. In keinem Fall ersetzt ein Qualitätskonzept entschiedenes bildungspolitisches Handeln im Interesse der Qualität. Die baden-württembergischen Schüler sind in ihren Leistungen von Spitzenplätzen auf hintere Plätze abgerutscht. Aber statt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zu beseitigen, wie sie die ehemalige grün-rote Landesregierung vorgenommen hat, setzt Grün-Schwarz mit den Gemeinschaftsschul-Oberstufen noch eins drauf und bringt noch mehr Unruhe ins System. Statt die Schulen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur auszustatten, fuhr die Landesregierung die Bildungsplattform „ella“ gegen die Wand. Und statt den Schulen mehr Gestaltungsspielraum bei Personalauswahl und -entwicklung zu geben, unternimmt die Landesregierung selbst in Zeiten erheblichen Lehrermangels nichts gegen die Sommerferienarbeitslosigkeit für Vertretungslehrer und Referendare oder zum Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Technischen Lehrkräften.“

Laut Rülke habe ein Qualitätskonzept als Zukunftsprojekt Potenzial, wenn es gut gemacht sei.  Rülke: „Das Qualitätskonzept der Kultusministerin weist jedoch unter anderem folgende erhebliche Mängel auf:

  • Mit der Ankündigung des neuen Qualitätskonzepts wurde die Fremdevaluation umgehend gekippt. Nicht nur, dass seitdem Grün-Schwarz ohne Qualitätssicherungssystem im Bildungsbereich arbeitet. Durch den Bruch wurden auch zahlreiche kompetente Personen vor den Kopf gestoßen, die bislang in der Schulverwaltung und den Seminaren die Fahne der Qualität hochgehalten haben. Dadurch ging viel gewachsene Expertise verloren.
  • Im Qualitätskonzept ist offensichtlich vieles noch nicht zu Ende gedacht. Dabei gilt im Bildungswesen zu beachten, dass wie in einem Räderwerk die Bewegung eines Rädchens die Bewegung zahlreicher anderer Rädchen nach sich zieht. So weisen die Schulpsychologen zu Recht darauf hin, dass durch die Umschichtungen in der Schulverwaltung noch mehr höherwertige Stellen zu Lasten von Verwaltungsstellen entstehen. Statt sie weiter von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, wie es eigentlich nötig wäre, werden den Schulpsychologen Verwaltungskräfte entzogen.
  • Das neue Qualitätskonzept atmet zentralistischen Geist. Einerseits wird bestehenden Institutionen wie den Seminaren für Lehrerbildung die Eigenständigkeit genommen. Uns erreichten zuletzt auch Hinweise, dass der ländliche Raum durch die Neustrukturierung der Lehrerausbildung abgehängt zu werden droht. Gegen gemeinsame Standards ist nichts einzuwenden, aber der Weg dorthin sollte eigenständig beschritten werden. Vor allem drohen die Bedürfnisse der einzelnen Schulen im Qualitätskonzept unter die Räder zu geraten. Statt eines vorgegebenen Einheitsangebots tritt die FDP/DVP Fraktion für ein Fortbildungsbudget für jede Schule ein, so dass diese sich auf dem freien Markt Fortbildungen einkaufen kann. Damit könnten die Schulen Fortbildung und Personalentwicklung vor Ort sinnvoll miteinander verknüpfen. Unser entsprechender Antrag wird für uns der Gradmesser für die Lernfähigkeit der Landesregierung und ihres neuen Qualitätskonzepts sein.“
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Rülke: Kretschmann muss endlich mit dem Bildungsprovinzialismus aufhören

In der Landtagsdebatte anlässlich der Regierungsinformation zur Positionierung der Landesregierung bei Eintritt in die Verhandlung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bund-Länder-Finanzen hat sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert über die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Auseinandersetzung über den Digitalpakt an den Schulen gezeigt.

„Der Ministerpräsident hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass es bislang kein Ergebnis in dieser Frage gibt“, kritisierte Rülke. Einig sei sich die FDP/DVP Fraktion mit Kretschmann in der übergeordneten Zielsetzung, stellte Rülke fest. So sei es wünschenswert, zu Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen zu kommen, Medienbildung von der ersten Klasse an zu erreichen und dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg endlich die vorgesehenen 150 Millionen Euro für die Digitalisierung im Klassenzimmer ankommen. Letztlich müsse es das Ziel aller sein, so zitierte Rülke den Ministerpräsidenten, dass „wir endlich zu einem Digitalpakt kommen, um die digitale Ausstattung unserer Schulen zu verbessern.“ Allerdings, merkte Rülke an, wende sich das Adverb „endlich“ gegen Kretschmann selbst. Schließlich sei er doch der Hauptschuldige daran, dass es bisher kein Ergebnis gebe, kritisierte Rülke scharf: „Und wenn der Ministerpräsident nun die Verhandlungskunst beschwört, um das Problem zu lösen, so leistet er mit seiner eigenen Rhetorik ganz sicher keinen Beitrag zur Annäherung.“  Ein Satz aus seiner Regierungserklärung wie: „Der Bund ist mit seinen Zentralisierungsphantasien auf dem Holzweg“ trage nach Aussage Rülkes gewiss nicht zu einem harmonischen Verhandlungsklima bei. „Kretschmann ist hier näher bei Trump-ähnlichen Kraftmeiereien, als bei diplomatischer Eleganz.“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

Dem Ministerpräsidenten sei aus Sicht Rülkes zuzustimmen, wenn er sage, die Debatte um den Digitalpakt verhindere die eigentlich notwendige Qualitätsdebatte im Bildungsbereich. Allerdings müsse Kretschmann diese auch fürchten: „Seit seinem Amtsantritt geht es für den baden-württembergischen Bildungsbereich in allen Rankings nur noch steil bergab. Wer eine solche Bilanz vorzuweisen hat, der soll sich besser nicht davor fürchten, dass ihm irgendwer hineinredet, sondern lieber hoffen, dass von irgendwoher Hilfe kommt in der Bildungspolitik!“

Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann die Opposition aus SPD und FDP aufrufe, ihn auf seinem Weg zu unterstützen. „Die Frage ist nur: Wobei?“ fragte sich Rülke, „vielleicht auf dem Weg in den Bildungsprovinzialismus?“ Immerhin räume Kretschmann ein, in der Frage des Kooperationsverbots im Bundesrat in der Minderheit zu sein. Den meisten anderen Bundesländern gehe es lediglich um die Frage der Kofinanzierung, stellte Rülke fest.

Der Vorschlag Kretschmanns, den Weg über Artikel 106 des Grundgesetzes zu gehen und einfach mehr Umsatzsteuermittel an die Länder auszukehren, greife nach Meinung Rülkes zu kurz. Es sei zu befürchten, dass das Geld die Löcher der Finanzminister stopfe, statt in den Schulen anzukommen. Deshalb sei der von Kretschmann vorgeschlagenen Weg eines Staatsvertrages nur dann gangbar, wenn hieb- und stichfest gesichert werde, dass die Milliarden des Bundes von den Ländern auch ausschließlich für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen eingesetzt würden, machte Rülke abschließend zur Bedingung.

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Weinmann: Islamunterricht muss freiheitlich demokratische Grundordnung achten und Integration fördern

Zur Gründung einer Stiftung für den islamischen Religionsunterricht durch die Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Obwohl die Frage nach der Art des Islamunterrichts im Land gesellschaftspolitisch angeregt diskutiert wird, hat die Landesregierung ihr Konzept für den Islamunterricht bisher nicht im Landtag vorgestellt. Auf Initiative der FDP-Fraktion wird sich nun in der kommenden Woche (Donnerstag, 07.02.2019, 14.00 Uhr, Bürger- und Medienzentrum des Landtags) der Bildungsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema beschäftigen.

Die FDP/DVP Fraktion tritt seit Jahren für einen flächendeckenden Islamunterricht an staatlichen Schulen durch staatlich ausgebildete Lehrer ein. Wichtig ist uns dabei, dass sich der Unterricht in den Grenzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Zu einer integrationsfeindlichen Indoktrinierung junger Muslime darf es nicht kommen. Ob das Stiftungsmodell der Landesregierung dem genügt, wird die Landesregierung im Bildungsausschuss zu erklären haben.“

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Brauer: Auch kleinen Grundschulen eine Chance geben

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Besoldung von Schulleitern und die Zukunft kleiner Grundschulen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, eine falsche Prioritätensetzung der grün-schwarzen Landesregierung und forderte, auch die Schulleiter kleinerer Schulen besser zu bezahlen. Brauer hierzu:

„Damit wir auch an unseren Schulen die beste Qualität anbieten können, brauchen wir sehr gute Lehrerinnen und Lehrer, aber auch sehr gute Schulleiterinnen und Schulleiter, die motiviert ihrer Aufgabe nachgehen. Nach Angaben der vier Regierungspräsidien waren Ende 2018 jedoch 216 Rektorenstellen landesweit vakant, 143 davon allein an Grundschulen. Deshalb plant die Landesregierung, die Schulleiter besser zu bezahlen. Im Falle kleiner Schulen sollen die Schulleiter allerdings nur dann von A12 in A13 befördert werden, wenn ihre Schule mehr als 40 Schüler umfasst. Wir Freie Demokraten sind die Letzten, die in Zeiten gigantischer Steuereinnahmen dazu aufrufen, jedes Maß zu verlieren und mit dem Füllhorn durch die Lande zu spazieren. Aber hier geht es nicht um neue Stellen, sondern um eine dringend gebotene Anpassung der Besoldung von Landesbeamten, die einen wichtigen Job erfüllen, die mit Herzblut bei der Sache sind und für die Zukunft unseres Bundeslandes wichtige Weichenstellungen vornehmen. Die Anpassung der Besoldung ist also ein Gebot der Fairness und mehr als überfällig – und zwar für die Schulleiter aller Schulen einschließlich der kleinen.“

Der willkürlichen Grenzziehung von 40 Schülern liege laut Brauer die Absicht zu Grunde, Schulschließungen voranzutreiben. „Den Trick mit starren Größenvorschriften hat bereits die grün-rote Vorgängerregierung angewandt, um die Haupt-und Werkrealschulen zum Aufgeben zu zwingen oder an ihrer Stelle Gemeinschaftsschulen zu etablieren. Die FDP/DVP Fraktion fordert Grün-Schwarz auf, die Entscheidung über die Ausgestaltung des Schulangebots den vor Ort Verantwortlichen zu überlassen.
Ob ein Schulstandort wegfallen kann, hat schließlich vor allem mit den örtlichen Gegebenheiten zu tun, insbesondere mit möglichen Alternativen in der näheren Umgebung oder – vor allem im Ländlichen Raum – mit der Verkehrsanbindung. Das Schulwesen in die Freiheit zu entlassen und auch kleinen Grundschulen eine Chance zu geben, das ist der dringende Rat der Freien Demokraten an die Landesregierung.“

Siehe auch: Antrag der Fraktion der FDP/DVP vom 09.01.2019 „Alle Schulleitungen wirksam unterstützen und nicht kleine Schulen ins Abseits stellen“, Drucksache 16/5487.

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Rülke: Womöglich folgt nun die Quittung für das katastrophale Projektmanagement

Zur Nachricht, dass der ursprünglich mit der Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ beauftragte kommunale Dienstleister Iteos 20 Millionen Euro fordere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn sich Iteos mit seiner Kostenforderung durchsetzt, würde dem Innenminister und der Kultusministerin die Quittung für ihr katastrophales Projektmanagement bei der Beauftragung der Bildungsplattform ‚ella‘ präsentiert. Zu begleichen hätte die Quittung freilich der Steuerzahler. Dass es keinen Vertrag mit einer Regelung gab, wer im Fall des Scheiterns der Plattform die Kosten zu tragen hat, ist ein schweres Versäumnis. Und auch wenn sie es immer wieder versucht haben, können die beiden Minister die Verantwortung für die ella-Pleite nicht abstreifen.“

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Kern: Wertevermittlung darf keine bloße Pflichtübung sein

Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass die Wertevermittlung an den Schulen unbedingt gestärkt werden muss. Die Wertevermittlung ist nicht gerade die starke Seite unseres Ministerpräsidenten. Zwar hat er mittlerweile angekündigt, dass Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll. Die bisherigen Regierungen von Winfried Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben aber über sieben Jahre verschleppt. Ebenso wenig ist es den Regierungen Kretschmann I und II gelungen, den islamischen Religionsunterricht aus dem Status eines Schulversuchs herauszuholen – was aber zur Vorbeugung gegen islamistische Hassprediger einen entscheidenden Beitrag leisten würde.  Und schließlich bewirkt die aktuelle grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe eine Schwächung der politischen Bildung. Zügige Einführung des Ethikunterrichts ab der 1. Grundschulklasse, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer wären wichtige Bausteine für die Bildungspolitik einer Regierung, für die eine Vermittlung von Werten in der Schule mehr ist als eine bloße Pflichtübung ist.“

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Kern und Hoher: Kultusministerin schiebt Schulleitern den Schwarzen Peter hin

Zur Handreichung des Kultusministeriums zu Klassenfahrten erklären die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher:

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel nicht reichen. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Jetzt hat die Kultusministerin anstatt die Sätze anzupassen einfach den schwarzen Peter den Schulleitern hingeschoben, die jetzt restriktiv Anträge für Klassenfahrten ablehnen müssen.

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Jetzt müssen die Schüler und auch die Lehrer die Unfähigkeit der Landesregierung ausbaden, sich nicht auf eine angemessene Anhebung von Reisekosten und den entsprechenden Schulbudgets einigen zu können. Schon in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Sommer wusste das Kultusministerium bei dieser Frage nicht mit Einfallsreichtum zu glänzen – einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern fand wohl nicht statt.

Klassenfahrten erweitern den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein. So wie hier sieht weltoffene Bildungspolitik ganz sicher nicht aus..“

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Kern: Digitalisierung kann nur gelingen, wenn sie zur Chefsache gemacht wird

Zur heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Wenn man sich an die letzten Monate zurückerinnert und Revue passieren lässt, was Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei dem so wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung angepackt hat, wird einem deutlich: So kann das nicht funktionieren. Die digitale Bildungsplattform ella ist krachend gescheitert, die Einführung der E-Akte verzögert sich deutlich und der Breitbandausbau kommt auch nicht in dem Tempo voran, wie er es dringend müsste, damit Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Es kann nicht sein, dass bei uns in diesem Bereich immer nur der zweite Schuss sitzen muss, wie Minister Strobl das bei ella bereits angekündigt hat. Damit Digitalisierung in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen alle Kräfte gebündelt und dieses wichtige Thema endlich zur Chefsache erklärt werden. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium.“

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Kern: Bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns keine zweitbeste Lösung leisten

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Digitalisierung der Schulen sagte der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums machen erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen versagt hat. Obwohl sich die Landesregierung bereits im Jahr 2016 mit den Kommunen auf Mulitimediaempfehlungen geeinigt haben, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. Zudem blockieren der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Stellvertreter Thomas Strobl in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungsbereich. Und nachdem der Informatikunterricht beinahe ganz Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert wäre und dann zunächst nur in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien eingeführt wurde, fuhr zwischenzeitlich die geplante digitale Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand.“

Kern forderte die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich bei der Digitalisierung der Schulen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Vorbild zu nehmen. Zur Beendigung des grün-schwarzen Digitalisierungs-Trauerspiels fordere die FDP/DVP Fraktion laut Kern:

  1. einen tragfähigen Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Digitalisierung und Modernisierung der Schulen. In den nächsten fünf Jahren müssten pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung der Schulen investiert werden. Zwecks professioneller Wartung sollten die Kommunen zur Anstellung eines „digitalen Hausmeisters“ oder zu einer Einbindung der Schulen in die kommunale IT bewegt werden.
  2. Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Um drohendem Lehrermangel zu begegnen, wollen wir in diesem wie in anderen Fächern die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt einschließlich entsprechender Nachqualifizierung für qualifizierte Kräfte ohne Lehramtsstudium verbessern.
  3. zügig auch eine neue digitale Lernplattform auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es, auf die Expertise anderer Länder und Bundesländer zurückzugreifen, in denen bereits eine vergleichbare Plattform existiert.

Kern abschließend: „Wir können uns auch bei der Digitalisierung keine zweitbeste Lösung leisten. Denn von der Digitalisierung der Schulen hängt ganz wesentlich ab, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, die Herausforderungen der digitalen Revolution zu meistern.“

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Glück: Starke Haupt- und Werkrealschulen statt Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sagte der FDP/DVP Abgeordnete Andreas Glück, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags:

„Die FDP/DVP Fraktion kritisiert, dass bei der neusten Novelle des Landesbesoldungsgesetzes vor allem die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsstufen zu kurz gekommen sind. Wenn die Regierungskoalition etwas gegen den Fachkräftemangel tun möchte und den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss sie sich weniger auf die oberen Gehaltsgruppen fokussieren, sondern die Eingangsbesoldung gerade der unteren Beamten- und Besoldungsgruppen verbessern. Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die bessere Vergütung der Mitarbeiter des Landes, eine höhere Besoldungsstufe für Schulleitungen von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen lehnen wir jedoch ab.

Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 hat die FDP/DVP-Fraktion sich gegen gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Einst war dies auch die Überzeugung der Christdemokraten im Land. Leider sind die eigenen Positionen der CDU in der Koalition offensichtlich unter die grünen Räder gekommen.  Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass durch Oberstufen an Gemeinschaftsschulen den Beruflichen Gymnasien ohne Not Konkurrenz gemacht wird. Wir beantragen deshalb hiermit, auf die Stellenhebungen für die Schulleitungen von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen zu verzichten. Stattdessen schlagen wir vor, die hierfür vorgesehenen 500 000 Euro in Zulagen für Rektoren von Haupt- und Werkrealschulen zu investieren. Diese sind schlechter eingruppiert als alle anderen Schulleitungen weiteführender Schulen. Das ist ungerecht.“

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Kern: Schulen sollen Personal- und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können

Zu den Plänen der Kultusministerin für ein Qualitätsmanagementsystem im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag verdienstvoll sein, dass sich die Kultusministerin hinter die Qualität im Bildungsbereich klemmt. Aber leider kann sich Frau Dr. Eisenmann Qualitätsmanagement offenbar nur zentral gelenkt vorstellen. Die Bedürfnisse der einzelnen Schulen drohen in ihrem Konzept unter die Räder zu geraten. Welche Fortbildungsangebote für die jeweilige Schule und ihre Lehrkräfte passend sind, kann und sollte am besten vor Ort entschieden werden, und nicht am Reißbrett einer Verwaltung. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb erneut ein Fortbildungsbudget für jede Schule, das sich auch auf dem freien Markt einlösen lässt. Und vor allem mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen unter anderem im Personalbereich. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn die Schulen Personalentwicklung und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können, werden unsere Schülerinnen und Schüler davon nachhaltig profitieren.“

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Kern: Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. Kern: „Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich.“

An die CDU-Fraktion gerichtet sagte Kern: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten mit der CDU noch Seit an Seit für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag gestritten – und gegen die grün-rote, einseitige Fixierung auf die rhythmisiert-verbindliche Ganztagsschule. Nun, in der Koalition mit den Grünen, verbiegt sich die CDU heftig in Richtung Grüne und schluckt die verbindlich-rhythmisierte Ganztagsschule als einzige Form im Schulgesetz. Von einer offenen Ganztagsschule aus einem Guss hat sich die CDU mittlerweile verabschiedet. Stattdessen sollen die Kommunen die Halbtagsschulen durch Betreuungsangebote am Nachmittag ergänzen, und das Ganze soll quasi als ‚offener Ganztag‘ fungieren. Um eine Ausrede für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zu haben, bemüht die CDU nun das Kostenargument. Dabei liegt doch auf der Hand, dass eine offene Ganztagsschule kostengünstiger ist als eine verpflichtende, da ja nur ein Teil der Schüler die Nachmittagsangebote wahrnimmt.“ Kern kritisierte außerdem, dass die Grünen jegliche Öffnung beim Ganztag seit Beginn der Legislaturperiode blockieren. „Die Grünen sehen die Ganztagsschule als ‚zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit‘ – und deshalb muss es immer die verpflichtende sein. Wir Freie Demokraten sind dagegen überzeugt, dass wir jedem einzelnen Schüler gerecht werden müssen. Nur so erreichen wir die bestmögliche Bildung und damit ein Maximum an Chancen für alle jungen Menschen.“

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Kern: Ella ist nicht an Digitalisierung, sondern am fehlenden Interesse Strobls und Eisenmanns gescheitert

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.

Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.

Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“

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Kern: Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform „ella“ zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Strobl und Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella‘ durch den Rechnungshof abgelehnt.“

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Kern: Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos.

Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Das größte Projekt im angeblichen Digitalisierungsland Baden-Württemberg muss mit einem mutmaßlichen Millionenschaden ganz neu begonnen werden. In den nächsten Jahren werden die Schulen zudem keine Bildungsplattform haben.

Schuld an dieser Katastrophe ist eine Landesregierung, die ella von Anfang an falsch anging:

  1. Statt klare Anforderungen an die Plattform zu vereinbaren, wurden offenbar ständig neue Forderungen an Ella und ITEOS gestellt. Ein solches Verhalten erschwert die Umsetzung ganz erheblich.  Inwieweit es für die Nachforderungen überhaupt juristisch verbindliche Vereinbarungen gab, ist offen. Nun erst sollen Vorschläge für verbindliche Regelungen vorliegen. Das ist viel zu spät. Die Folgen für etwaige Schadensersatzansprüche sind völlig unklar.
  2. ITEOS musste sich mit einer Vielzahl von Ansprechpartnern bei der Landesregierung auseinandersetzen, wie Herr Dr. Frank Mentrup überzeugend darstellte. Verbindliche Absprachen wurden dadurch erschwert, Vereinbarungen wieder in Frage gestellt. Dass Herr Stefan Krebs als zentrale Figur der Digitalisierung davon spricht, man habe ihn über die Stimmung der Partner lediglich berichtet, zeigt, dass er wie das ganze Innenministerium viel zu weit vom Geschehen weg waren.
  3. Die Projektkontrolle war äußert mangelhaft. Last- und Sicherheitstests wurden nicht gemacht. Dass die Ministerien und BITBW hierauf keinen Wert legten, lässt an der Kompetenz dort stark zweifeln, denn diese Tests sollten bei einem solch umfassenden Projekt naheliegend sein.

Wer sich diese verheerenden Fehler anschaut, kommt an der Forderung nach einer professionellen Stelle in der Landesregierung, die sich ganz um solche Projekt kümmert, nicht vorbei. Diese Stelle ist für die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die andauernde Überforderung der Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann beendet.“

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Kern: Ella macht das Chaos deutlich

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was zu beweisen war, wurde uns heute im Innenausschuss leider eindrucksvoll bewiesen: Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. An dem Desaster um die digitale Bildungsplattform „ella“ wird beispielhaft deutlich, wie undurchsichtig und verwoben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der bisherigen Ministerialstruktur Digitalisierungsprojekte bearbeitet werden. Noch nicht einmal die oberste Verantwortlichkeit für „ella“ ist zwischen den Ministern Eisenmann und Strobl klar. Schuld am Scheitern soll schlussendlich das letzte Glied in der langen Kette der Aufgabenübertragungen sein, alle anderen hätten angeblich nichts wissen können. Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojektes der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Was wir dringend brauchen sind klare Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. “

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Rülke stellt Ergebnisse der Fraktionsklausur vor

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer Reihe von Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte einige der Öffentlichkeit vor.

So beschäftigte sich dir Fraktion mit dem Thema Bildungsföderalismus, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bundespressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Stellvertreters Thomas Strobl (CDU) am Dienstag dieser Woche. Rülke kritisierte beide für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Beim Kooperationsverbot geht es um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Bundes für Gebäudesanierungen und Digitalisierung an Schulen, die bislang mit Verweis auf die Bildungshoheit der Bundesländer nicht erlaubt ist. Hier plädiert Rülke für eine pragmatische Haltung: „Mit fundamentaler Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“. Es sei jetzt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, Unterstützung möglich zu machen.

„Wir wollen ausdrücklich keinen Bildungszentralismus in Deutschland“, erklärt  Rülke in Bezug auf  weitere zukünftige Bildungsstrukturen, „setzen uns aber gleichwohl für feste Bildungsstandards ein, die vergleichbare Fähigkeiten bei Schulabschlüssen bundesweit festlegen. Mit welchen Lehrplänen und Schularten diese in jedem Bundesland erreicht werden, soll Sache der Länder bleiben“. Die grün-schwarze Landesregierung lasse leider jegliches Gespür für Bildungsföderalismus vermissen, kritisierte  Rülke.

Die Fraktion beschloss einen Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Theresia Bauer, der gemeinsam mit der Fraktion der SPD gestellt wird. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Bauer schwerwiegende Fehler bei der Entlassung der ehemaligen Rektorin der Hochschule Ludwigsburg attestiert. Rülke dazu: „Wir sehen uns nun in unseren Vorwürfen gerichtlich bestätigt. Dass die Ministerin wissentliche Lügen und Fehlinformationen praktiziert, wie das Gericht beschreibt, entzieht ihr jegliches Vertrauen. Ich hoffe, dass sich die Grünen noch daran erinnern können, wie sie sich über meine Kritik an den Feinstauburteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts empören konnten. Die nicht kritisierbare  Gültigkeit von Gerichtsurteilen gilt hoffentlich auch bei grünem Personal“, so Rülke.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubdebatte begrüßten es die Fraktion und er persönlich sehr, dass sich die Landesregierung mittlerweile traue, gegen Gerichtsurteile mit Fahrverboten in Berufung zu gehen. „Das hätten wir uns früher gewünscht und ich habe das auch schon viel früher gefordert. Es gäbe es jetzt noch mehr Möglichkeiten, ohne Fahrverbote auszukommen, wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht so lange für ihre Courage gebraucht hätte“, so Rülke.

Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit der Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“. Rülke stellte fest, dass weiter darüber Aufklärungsbedarf bestehe, wie es zu diesem Desaster beim bislang größten Digitalisierungsprojekt des Landes kommen konnte. Die Fraktion halte einen Neustart bei dieser Sache für unerlässlich, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, so Rülke und schloss zur weiteren Ursachenfindung auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

Anlagen:

 

 

 

 

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Kern: Schulleiterkonzept darf nicht dem grün-schwarzen Komplementäregoismus zum Opfer fallen

Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings ist der Schulleitermangel kein neues Phänomen und die grün-schwarze Koalition hat bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Zu den offenen Schulleiterstellen kommen noch 47 stellvertretende Schulleiterstellen, die nach einer Anfrage der FDP/DVP Fraktion ans Kultusministerium nicht besetzt waren. Wenn sich hierbei in der Zwischenzeit nicht viel geändert hat, fehlt rund jeder 19. öffentlich getragenen Schule in Baden-Württemberg ein Schulleiter oder Stellvertreter. Die Finanzierung des Schulleiterprogramms darf nicht dem Komplementäregoismus zum Opfer fallen. Das heißt, die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt. Wir Freie Demokraten hoffen außerdem, dass im grün-schwarzen Konzept konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen enthalten sind. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind.“

 

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Kern: Nicht grün-schwarze Koalitionsräson, sondern das Wohl des einzelnen Kindes sollte bei der Inklusion im Mittelpunkt stehen

Zur von einer Studie ausgelösten Debatte über die Inklusion in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich Grüne und SPD nun darüber zanken, inwieweit die Inklusion erfolgreich war oder nicht, mutet reichlich bizarr an. Die beiden damaligen Koalitionspartner haben im Jahr 2015 gemeinsam ein unausgegorenes Inklusionsgesetz auf den Weg gebracht. Zahlreiche Fachleute, die den Inklusionsgedanken unterstützen, warnten vergeblich vor den Folgen des Gesetzes. Dabei war es offensichtlich, dass die notwendige Infrastruktur, die medizinische Betreuung und die sonderpädagogische Expertise an vielen Schulen schlicht nicht vorhanden waren. Und es war absehbar, dass die Sonderpädagogen sowohl an den Sonderschulen/Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) als auch bei der Inklusion an den allgemeinen Schulen fehlen würden. Es wäre sehr hilfreich, wenn die nach wie vor regierenden Grünen sich ihren Fehler eingestehen, im Interesse der Qualität für einen behutsameren Inklusionsausbau eintreten und die Sonderschulen/SBBZ in ihrer Rolle im Zusammenhang mit der Inklusion stärken würden. Leider lassen die Grünen, von denen ein Teil schon einmal auf Abschaffung der Sonderschulen gedrängt hat, angesichts ihrer ideologischen Orientierung jedes Augenmaß vermissen. Dass sich die CDU-Kultusministerin bei der Inklusion kaum gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann, macht es nicht besser. Denn nicht die Koalitionsräson sollte im Mittelpunkt inklusionspolitischen Handelns stehen, sondern das Wohl jedes einzelnen Kindes.“

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Kern: Was hat die Kultusministerin bisher erreicht?

Zum Interview mit Kultusministerin Eisenmann zum Digitalpakt des Bundes, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was hat die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann eigentlich bis zur Mitte der Legislaturperiode Zählbares im Bereich der digitalen Bildung erreicht? Das größte Projekt der Landesregierung aus ihrer Digitalisierungsstrategie, die Bildungsplattform ella, ist bislang krachend gescheitert. Auch leiden die Schulen nach wie vor unter fehlendenden Anschlüssen an das schnelle Internet. Es reicht einfach nicht, wenn Frau Eisenmann nun beklagt, sie sei mit der Situation unzufrieden. Die Kultusministerin zeigt mit dem Finger nach Berlin und fordert dort Aktivität. Diese Forderung ist richtig, denn die Bundesregierung schläft einen Dornröschenschlaf bei diesem wichtigen Thema. Allerdings möchte man Frau Eisenmann erinnern, dass die CDU die Kanzlerin stellt. Wo bleibt denn hier der innerparteiliche Druck aus Baden-Württemberg? Wir haben auf dem Weg zur digitalen Bildung noch viele steinige Etappen vor uns. Und da reicht es überhaupt nicht, sich in erster Linie auf die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes zu verlassen. Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird. Nach wie vor fehlt es an einer wirklichen Strategie für unser Land. Die Landesregierung hat es seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht geschafft, wesentliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu entwickeln und umzusetzen. Der Appell der Kultusministerin an den Bund, jetzt endlich zu handeln, ist nichts anderes, als eine weitergegebene Schwarzer-Peter-Karte, die von eigenen Versäumnissen ablenken soll.“

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Kern: Immer mehr spricht für einen Neustart der Bildungsplattform

Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ offenbar ganz wesentlich mit dem prekären Projektgeflecht zusammenhängt. Auf unsere Frage nach eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur digitalen Bildungsplattform, antwortet ITEOS, inwieweit das Kultusministerium eine solche habe durchführen lassen, entziehe sich der Kenntnis von ITEOS. Zu dieser organisierten Nichtverantwortung passt auch, dass nach Auskunft von ITEOS erst in der Pilotphase eine aktive Beteiligung der Endanwender an der weiteren Entwicklung von ‚ella‘ geplant war. Wer wirklich am Erfolg eines Vorzeige- und Pionierprojekts im Bildungsbereich interessiert ist, sollte Nutzer frühzeitig in die Planung einbeziehen und sie nicht erst mit dem fertigen Bausatz konfrontieren. All unsere bisherigen Erkenntnisse sprechen immer deutlicher für einen Neustart des Projekts. Sollte das Eisenmann-Ultimatum 31. August verstreichen, ohne dass ITEOS sich mit seinem wichtigsten, in den USA ansässigen Subdienstleister VERITAS eine Lösung finden konnte, fordert FDP/DVP Fraktion, die bereits entwickelten und vom Steuerzahler bezahlten Komponenten herauszulösen, auf ihre weitere Verwendbarkeit hin zu überprüfen und ansonsten das Projekt neu auszuschreiben. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Gelingen der Bildungsplattform, muss sie den Mut zu diesem Schritt aufbringen und darf sich nicht weiter hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken. Ein erneutes Scheitern des bedeutsamen Digitalisierungsprojekts kann sich Frau Dr. Eisenmann nicht leisten, aber ebenso wenig unsere Schulen und Technologie-Exportland Baden-Württemberg.“

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