Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück hat die Aussagen der Wahlprogramme von CDU und AfD zur Windkraft kritisiert. „Es grenzt schon an Wählertäuschung, wenn man in Wahlprogrammen gesetzliche Abstandsregelungen verspricht, die landesrechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind“, sagte Glück.

Die CDU verspricht in ihrem Programm zur Landtagswahl: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauungen wieder durch Landesgesetz festgelegt werden können und auf diesem Weg einen Mindestabstand von 1.000 Metern einführen.“ Die rechtspopulistische AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm sogar, sie wolle “sicherstellen”, dass der gesetzliche Mindestabstand zwischen Wohnbebauungen und Windkraftanlagen künftig das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Glück bezeichnete diese Forderungen in Landtagswahlprogrammen als „hanebüchen“. „Die CDU selbst war es doch, die 2014 im Deutschen Bundestag gemeinsam mit CSU und SPD die entsprechende Öffnungsklausel für landesgesetzliche Mindestabstände in § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches bis 31. Dezember 2015 befristet hat. Erst hat sie also eine landesrechtliche Lösung für Baden-Württemberg im Wahljahr 2016 gesetzlich unmöglich gemacht, um jetzt genau mit dieser Forderung Wahlkampf zu betreiben – wohlwissend, dass sie dieses Versprechen jetzt nicht mehr wird einlösen können“, kritisierte Glück.

Glück erklärte, die Freien Demokraten hätten ihre Aussagen zur Windkraft im Landtagswahlprogramm bewusst auf landesrechtlich tatsächlich umsetzbare Schritte beschränkt. „Wir versprechen keine rechtlich unmöglichen gesetzlichen Mindestabstände, sondern wir wollen die planerischen Vorsorgeabstände im Windenergieerlass Baden-Württemberg auf einheitlich 1500 Meter erhöhen, sowohl mit Blick auf die Wohnbebauung (derzeit 700 m) als auch mit Blick auf Brutstätten von Greifvögeln (derzeit 1000 m)“, erklärte der FDP-Abgeordnete. Die sogenannten „planerischen Vorsorgeabstände“ sind planungsrechtliche Abstandsempfehlungen des Landes an die regionalen bzw. kommunalen Planungsträger. Kommunen und Regionalverbände können zwar theoretisch auch von diesen Vorsorgeabständen abweichen, müssen dies dann aber mit Blick auf Immissionsschutz und Artenschutz ausführlich rechtfertigen, was eine hohe Hürde darstellt. „Daneben wollen wir im Landesplanungsrecht wieder regionalplanerische Windkraft-Ausschlussgebiete ermöglichen und das Geschäft des Landesbetriebs ForstBW mit der Verpachtung immer neuer Staatswaldflächen an Windkraftprojektierer stoppen,“ sagte Glück. Damit mache die FDP den Bürgerinnen und Bürgern ein realistisches und auch tatsächlich umsetzbares Angebot und betreibe keine „unanständige Bauernfängerei“, stellte der Freie Demokrat klar.

In einer Landtagsdebatte über eine Neuordnung des Naturschutz- und Landschaftspflegerechts kritisierte der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger, dass es dem parlamentarischen Verfahren nicht dienlich sei, mit welcher Eile dieses Gesetz durch den Landtag „durchgehauen“ werden soll. Positiv sei, dass der Vorschlag der liberalen Fraktion, 100 wertvolle Alleen beispielhaft zu erhalten, letztlich aufgegriffen worden sei.

Es freue ihn auch, so Bullinger, dass der eine oder andere Unsinn von der grün-roten Landesregierung nicht ins Gesetz geschrieben worden sei. Den „Aufschrei von BUND und NABU“ als Reaktion auf den Gesetzentwurf wertete der Sprecher für den Ländlichen Raum der FDP-Fraktion „als gutes Zeichen“.

Kritisch sieht Bullinger die vorgesehene Verpflichtung der öffentlichen Hand zum Schutz der Natur, was eine zusätzliche „Ökologisierung der Pachtverträge auf Kosten der Landwirte“ bedeute. Es ist nach den Worten von Bullinger weiter zu befürchten, dass bei der Umsetzung des Gesetzes noch nicht absehbare Daumenschrauben – so wie bei der Durchführungsverordnung zum Jagdrecht – in Form von Richtlinien, Durchführungen und anderen Vorschriften angezogen werden. Die FDP-Landtagsfraktion werde dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Bullinger: „Es wird zu mehr Bürokratie kommen, es wird stärker in das Eigentum eingegriffen, es wird von der Freiwilligkeit abgerückt, es erfolgt eine Verschiebung vom Vertragsnaturschutz in Richtung hoheitlicher Naturschutz – das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um in Baden-Württemberg erfolgreich Naturschutz betreiben zu können.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Meldung, wonach Umweltminister Franz Untersteller von einem kräftigen Wachstum der Windenergie in Baden-Württemberg ausgeht:

„Es ist hochgradig unseriös von Umweltminister Untersteller, aus angeblichen Genehmigungen für neue Windräder schon heute einen höheren Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung vorherzusagen und diese Prognose mit den tatsächlichen Zahlen zu vermischen. Mit einem Anteil von nur etwa einem Prozent an der Bruttostromerzeugung und extremen witterungsbedingten Leistungsschwankungen ist die Windenergie im windschwachen Südwesten weit davon entfernt, einen nennenswerten Beitrag zur Energiewende darzustellen. Baden-Württemberg braucht einen sichere Energieversorgung und keinen Zufallsstrom.“

Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller angesichts von 62 im Jahr 2014 neu genehmigten Windkraftanlagen „ordentlich Rückenwind“ für die Windkraft in Baden-Württemberg sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„62 Genehmigungen sind noch keine 62 neu gebauten Anlagen. Ob die Windräder trotz Rotmilan, Flugsicherheit und anderen Eventualitäten überhaupt gebaut werden, steht in den Sternen. Nachdem im vergangenen Jahr wohl nur sieben Windräder neu gebaut wurden und gleichzeitig auch einige alte Windräder abgebaut wurden, ist offensichtlich, dass die Energiewende in Baden-Württemberg mit der Windkraft nicht zu bewerkstelligen ist. Grün-Rot sollte sich von diesen Luftschlössern verabschieden und stattdessen auf Energieeffizienz und Netzausbau setzen.“

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Naturschutzstrategie der grün-roten Landesregierung als „verspätet und unausgegoren“ bewertet. Bullinger schloss sich damit der Kritik des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU) an, wonach Grün-Rot nicht weniger als eine halbe Legislaturperiode gebraucht habe, um die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Naturschutzstrategie vorzulegen. „Dieses Schneckentempo zieht sich bei Ihnen quer durch das ganze Thema: Die seit langem angekündigte Streuobstkonzeption liegt noch immer nicht vor und die Moorschutzkonzeption soll nach letzten Auskünften noch bis 2015 warten.“ Bullinger erklärte, die Landesregierung habe sich beim Naturschutz mit teuren Prestigeprojekten verzettelt: „Sie stecken 89 zum Teil hoch besoldete Personalstellen und zig Millionen Euro in einen Nationalpark, den die Region ablehnt, Sie fangen mit dem Plan für ein Biosphärengebiet Südschwarzwald schon das nächste Großprojekt an, aber in der Fläche des Landes ist von grün-roter Naturschutzpolitik nichts zu sehen.“

Scharf ging Bullinger die Landesregierung für die Vernachlässigung des Landschaftsschutzes an, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes Bestandteil des Naturschutzes ist. „Die große Frage des Naturschutzes im 21. Jahrhundert ist der stellenweise Zielkonflikt mit der Energiewende. Wie schützen wir erhaltenswerte Landschaften mit Erholungswert vor einem Wildwuchs von bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen? Wie gehen wir damit um, dass in der Nähe von Windkraftpotenzialflächen inzwischen schon vergiftete Greifvögel tot aufgefunden werden? Wie schaffen wir es, den Ausbau der Biomassenutzung so zu gestalten, dass es nicht zu landwirtschaftlichen Monokulturen kommt? Wie gehen wir mit Schneisen für Übertragungsleitungen in sensiblen Waldgebieten um? Dieses zentrale Thema wird in der grün-roten Naturschutzstrategie aber nur in wenigen Nebensätzen abgehandelt.“ Bullinger forderte die Landesregierung auf, ein Landschaftsschutzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen nicht nur Vorranggebiete für Windkraft, es muss auch Gebiete geben, wo der Landschaftsschutz den Vorrang hat.“

Ziel müsse es sein, dem Prinzip „Schützen durch Nützen“ wieder zur Geltung zu verhelfen. Doch stattdessen setze die grün-rote Landesregierung ihre eigentumsfeindliche Stilllegungspolitik fort: „Nationalpark, Grünlandumbruchverbot, Gewässerrandstreifen und FSC-Zertifizierung stehen für die grün-rote Verbots- und Verhinderungskultur, die mit einer zeitgemäßen Naturschutzstrategie nicht mehr vereinbar ist.“ Des Weiteren kritisierte der FDP-Abgeordnete die Haltung der grün-roten Landesregierung zum Biologieunterricht. Einerseits fordere die Landesregierung in ihrer Naturschutzstrategie „die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bildungsplänen und Bildungseinrichtungen“ (S. 11) und andererseits verfolge sie im Rahmen der Bildungsplanreform 2015 weiterhin die Abschaffung des Schulfaches Biologie in den Gymnasialklassen 5 und 6 zugunsten des Einheitsfaches „Naturphänomene und Technik“.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, spricht EU-Kommissar Günther Oettinger offenkundig erkennbare Wahrheiten aus. Es sei für jeden vernünftig denkenden Menschen völlig klar, dass man ohne Speicherkapazitäten und Netzausbau nicht einfach immer weiter Sonnen- und Windenergie ausbauen kann, um dies auch noch mit Milliarden an verschleuderten Subventionen zu finanzieren. „Wer kein ideologieverformtes Brett vor dem Kopf hat, der sieht das auch ein” so Rülke wörtlich.

 

Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2013 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid, dass Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie jetzt noch hinter dem Saarland rangiert und die rote Laterne unter den Flächenländern trägt. Gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag muss sich die Regierung Kretschmann den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen.“ Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien räche sich jetzt, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe, so Rülke weiter. Wenn bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel keine entscheidenden Änderungen mehr an der geplanten EEG-Reform erzielt würden, müsse sich Grün-Rot endgültig von seinen ehrgeizigen Ausbauzielen verabschieden.

Anders als die CDU-Landtagsfraktion übte Rülke Kritik an Gabriels Eckpunktepapier: „Wir als FDP haben uns zwar auch für die Einführung eines atmenden Deckels bei der Förderung der Windenergie ausgesprochen, dabei aber stets die Notwendigkeit eines ausreichenden Vertrauensschutzes für laufende Investitionsprojekte betont. Von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Lieferung von Windkraftanlagen brauchen Investoren einen sehr langen Atem. Es ist daher schlicht ein Unding, wenn Sigmar Gabriel und die schwarz-rote Koalition nun durchpeitschen, dass hinsichtlich der Förderung der Investitionsschutz nur noch für Anlagen gewahrt bleiben soll, die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind. Dieser willkürliche Stichtag kommt zu kurzfristig und vernichtet auf Investorenseite wichtiges Vertrauen in die Energiewende.“

 

„Dieses Gesetz ist schwammig, unkonkret, ein Freibrief für die Regierung und nicht im Interesse der Umwelt und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger das Nein der FDP bei der Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ im Landtag. Wie Bullinger sagte, halte er das Gesetz für „klimapolitisch weitgehend unwirksam“. Ohne wesentlich zur CO2-Minderung beizutragen, stelle es eine Gefährdung für Arbeits- und Forschungsplätze in Baden-Württemberg dar. Bullinger: „Ohne  Zweifel sind wir alle für eine Reduzierung von Treibhausgasen, aber die Maßnahmen müssen effektiv sein und Sinn machen.“ Mit Hilfe des Gesetzes schaffe sich der Umweltminister auf dem Verordnungs- und Richtlinienweg am Parlament vorbei lediglich ein machtvolles Instrument zur Bevormundung von Wirtschaft und Bürgern. „Ich befürchte, dass Investoren künftig sehr genau überlegen werden, ob sie ihr Geld in Baden-Württemberg oder in Nachbarländer investieren“, so Bullinger.

Nach den Worten von Bullinger ist es viel wichtiger, sich mit „wirklichen Einsparpotentialen bei den Klimagasen“ zu befassen:

–       steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung,

–       eine bessere Förderung von Blockheizkraftwerkanlagen,

–       die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

–       sowie bessere steuerliche Anreize für spritsparende Motoren.

Bei den Beratungen im Landtagsausschuss habe es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf kaum Verbesserungen gegeben. Ohne eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei dies ein Gesetz der populistischsten Art mit der Gefahr, dass die Exekutive Unsinniges tun könne. „Ich stelle mir eine demokratisch-legitimierte, ökologische und soziale Marktwirtschaft anders vor“, so Bullinger abschließend.

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist richtig, dass Europa in der Welt und Deutschland wiederum in Europa die Speerspitze bei der Schonung natürlicher Lebensgrundlagen sind. Das jetzt vorgelegte Klimaschutzgesetz dient seinem Zweck im globalen Maßstab jedoch nicht. CO2-Emissionen werden aufgrund des europäischen Emissionshandels nicht verringert. In Baden-Württemberg möglicherweise überproportional erzielte Einsparungen können anderswo in der EU verbraucht werden.“

Glück warnte: „Das Gesetz ist also klimapolitisch unwirksam, aber es gefährdet dennoch den Standort Baden-Württemberg. Insbesondere da die wirklichen Folterinstrumente erst im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt werden sollen. Zumal die allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz als ‚Verhaltensmaßstab‘ herangezogen werden soll. Es zeigt sich also deutlich: Ideologie geht vor Rationalität.“

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Andreas Glück:

„Der von Minister Untersteller vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg ist eine ideologische Farce.“

Wenn der Entwurf vorsehe, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen, auch wenn ihre Wirkung nicht bewiesen sei, dann zeige sich deutlich, dass das Thema rein ideologisch angegangen wurde.

„Anderenfalls müsste man die Wirkung der Maßnahmen hinterfragen können und gegebenenfalls diese nicht durchführen“, so Glück. Schlimmer wiege der Fakt, dass die konkreten Maßnahmen nur durch das sogenannte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) beschrieben werden sollen, und so erst nach dem Gesetz durch die Hintertür die Folterinstrumente vorgestellt werden.

„Denn im Beteiligungsverfahren wurden wieder einmal nur die gehört, die die Landesregierung hören will“, so Glück abschließend.

Zum von Minister Untersteller präsentierten Bericht mit über 1000 Empfehlungen von Bürgern für das Klimaschutzkonzept der Landesregierung sagte der der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

“Die sogenannte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ist der Versuch der Landesregierung eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ vorzutäuschen, weil wie immer nur die gehört werden, die man hören will. Das was hierbei herauskommt ist keineswegs repräsentativ. Wenn Minister Untersteller kein Verständnis für die Kritik der FDP aufbringt, dass das Verfahren zu teuer und nicht zielführend sei, zeigt dies nur das schlechte Gewissen des Ministers. Eine Nebelkerze zum Preis von 270.000 Euro ist ja auch ein starkes Stück. Auch ist das Verfahren zweifelhaft, weil die Landesregierung den Landtag bei diesem Gesetzgebungsverfahren umgehen will, indem sie zunächst den Gesetzentwurf von der Öffentlichkeit diskutieren lässt, ohne dem Parlament die Chance zu geben, sich rechtzeitig mit der Materie zu befassen. Ob die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung wirklich im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden, darf angezweifelt werden, wenn sie nicht in die Ideologie des Vorhabens passen. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich das verquere Verständnis der Grünen zu Staat und Demokratie.“

Zur Vorstellung eines Internet-Atlasses zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg durch Umweltminister Unterstellter sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„In Anbetracht der bisherigen Bilanz – im Jahr 2012 wurden gerade mal neun Windkraftanlagen gebaut – jetzt auf ein Potential von über 4000 Windkraftanlagen hinzuweisen und einen Windkraft-Boom vorherzusagen, zeigt, dass es der Minister wohl vorzieht, Luftschlösser zu bauen, statt konkrete Lösungsansätze zu liefern.

Der Minister hat offensichtlich noch keine Vorstellung darüber, wie es geschafft werden soll, bis im Jahr 2020 rund 1100 neue Anlagen zu erstellen. Um davon abzulenken, zieht Untersteller eine reine Ankündigungspolitik vor. Die FDP-Landtagsfraktion wird Grün-Rot weiter an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.“

 

 

Zur Äußerung von Umweltminister Untersteller (Die Grünen), dass der Werbespruch der Landesregierung „Wir können alles außer Hochdeutsch“ mit dem Zusatz „Windkraft können wir auch nicht“ ergänzt werden müsste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang haben Grüne und Rote der schwarz-gelben Landesregierung Versagen beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Nun zeigt sich, dass die grün-rote Energiepolitik noch wesentlich weniger zu Stande bringt. Die Tatsache, dass im Jahre 2012 in Baden-Württemberg lediglich genau neun Windräder entstanden sind, belegt die ganze Tollpatschigkeit grün-roter Politik. Es zeigt sich, dass unter Winfried Kretschmann noch weniger Windräder gebaut werden, als unter Erwin Teufel. Nur hatte  Erwin Teufel zugegeben, dass er von Windenergie nichts hält.“

Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Menschen eher als Störfaktor anzusehen. Bullinger: Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.

Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe. Mensch und Natur müsse es also heißen, nicht Natur statt Mensch, so Bullinger. Das gelte auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die Landesregierung nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort umsetzen dürfe. Wenn man die Menschen fragt und sie wollen es nicht, dann darf man es auch nicht machen. Im Gegensatz dazu sei das Biosphä-rengebiet Schwäbische Alb ein Musterbeispiel, wie eine Naturlandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht werden könne, so der agrarpolitische Sprecher. Bullinger forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bewährte Umweltprogramme wie das Marktentlastung- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) fortzuführen.

Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema „Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die „Menschen eher als Störfaktor“ anzusehen. Bullinger: „Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.“

Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: „Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe.“ Mensch und Natur müsse es also heißen, nicht Natur statt Mensch, so Bullinger. Das gelte auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die Landesregierung nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort umsetzen dürfe. „Wenn man die Menschen fragt und sie wollen es nicht, dann darf man es auch nicht machen.“ Im Gegensatz dazu sei das Biosphä-rengebiet Schwäbische Alb ein Musterbeispiel, wie eine Naturlandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht werden könne, so der agrarpolitische Sprecher. Bullinger forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bewährte Umweltprogramme wie das Marktentlastung- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) fortzuführen.

Von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik gefordert – Mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke von der Grün-Roten Landesregierung. Es sei scheinheilig, wenn SPD-Fraktionschef Schmiedel einerseits für den Winter eine Gasreserve fordere, andererseits aber Grüne und Rote im Bundesrat jede Fortentwicklung des EEG blockierten.

“So lange es diese Form des Einspeisevorrangs für Solar- und Windenergie gibt und so lange mehr als die Hälfte der Subventionen aufgewendet werden, um marode ostdeutsche So-larfirmen künstlich am Leben zu erhalten, sind die im Südwesten notwendigen Gaskraftwerke eine reine Illusion”, so Rülke wörtlich.

Bis jetzt hat Landesregierung zur Energiepolitik kein schlüssiges Konzept vorgelegt – Zum von der grün-roten Landesregierung geplanten Klimaschutzgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück:

„Was der Ministerpräsident und sein Umweltminister als ambitioniertes Ziel bezeichnen, ist angesichts der Tatsache, dass in Baden-Württemberg bis 2022 vier Kernkraftwerke abgeschaltet werden und die Landesregierung mit der Reaktivierung alter Kohlekraftwerke jüngst erst die Renaissance fossiler Energieträger eingeläutet hat, reine Ankündigungspolitik. Bis jetzt hat die Landesregierung weder zur Energiepolitik noch zum Klimaschutz ein schlüssiges Konzept vorgelegt.Auch die jetzt beschlossenen Eckpunkte sind eher heiße Luft als konkrete Maßnahmen und werden den eigenen Zielen der Landesregierung in keiner Weise gerecht. Angekündigte Untersuchungen und das Bestellen von Gutachten können konkrete Maßnahmen nicht ersetzen. Völlig unzureichend ist die Ankündigung, ein Darlehensprogramm für die energetische Sanierung in privaten Gebäuden mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auflegen zu wollen. So hat die Landesregierung erst im Dezember im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundes mit einem Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro scheitern lassen.Im Kern geht es darum, dass die grün-rot geführte Landesregierung nicht bereit ist, den auf die Länder entfallenden Anteil mit zu tragen. Dies wäre ein CO2-Minderungsprogramm gewesen, das seinen Namen verdient. Die damit verbundenen Konjunkturimpulse, von denen gerade Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort profitieren würde, werden dabei von Grün-Rot bewusst ignoriert. Offensichtlich wiegt für die Landesregierung die grüne-rote Parteilinie schwerer, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt.“

Landesregierung muss bei aktueller Energiedebatte auch Risiko und Kosten nennen – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in einer Landtagsdebatte über die „Pläne der Landesregierung zum Atomausstieg und zur Energiewende“ die Grünen dafür kritisiert, ihre Vorhaben und Pläne lediglich anzukündigen, aber zur Umsetzung nichts Konkretes zu sagen. „Sie bleiben gerne im Vagen, das hat bei Ihnen System“, so Glück. Die grün-rote Koalition habe die Forderung der Interessenverbände Windenergie eins zu eins in den Koalitionsvertrag übernommen. Glück: „Sie wollen den Ausbau der Windenergie bis zum Jahr 2020 von 2,5 auf 10 Prozent vervierfachen.

Dieses Ziel nenne ich sportlich – doch ist hier nicht Sportlichkeit gefragt, sondern solide Arbeit. Sie verraten uns nicht, wie Sie das schaffen wollen und welche Belastungen für Natur und die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind.“ Die Landesregierung habe im März unter dem damaligen Wirtschaftsminister Ernst Pfister den „Windatlas Baden-Württemberg“ vorgestellt, der eine vorzügliche Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft sei. Die neue grün-rote Landesregierung habe bisher keine Aussagen darüber gemacht, wie sie dem Ausbau der Windkraft weitere Impulse geben wolle. Bei der Diskussion über mögliche Standorte für Endlager für atomare Abfälle in Baden-Württemberg spielt die Landesregierung nach den Worten von Glück bewusst mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. „Auch hier verschweigen Sie, dass das Land aus Sicht der Experten keine geeigneten Gesteinsformationen für Endlagerflächen hat.“ Keine Aussagen treffe die Landesregierung auch zur Frage, was der Umstieg auf regenerative Energien kosten wird. „Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“, so Glück.

Kein anderes Land investiert so viel in den Naturschutz wie Baden-Württemberg – Zur Kritik des Naturschutzbundes (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an der Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Landes sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz leiden offenbar unter Realitätsverlust. Kein anderes Bundesland investiert so viel in den Naturschutz wie Baden-Württemberg, prozentual zur Landesfläche hat der Südwesten mit die meisten Schutzgebiete. Jüngst sprach der NABU in einer öffentlichen Erklärung von „Getreidewüsten“ in Baden-Württemberg. Wenn die beiden Verbände jetzt noch feststellen, dass ihnen die Wahlprogramme von Grünen und Linken am nächsten stehen, dann wundert mich nichts mehr.“

Es ist erklärtes Ziel des Landes, EnBW-Anteile alsbald an private Investoren zu veräußern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der Monopolkommission am Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW zurückgewiesen. „Es ist erklärtes Ziel des Landes, die Anteile an der EnBW nicht dauerhaft zu halten, sondern alsbald an private Investoren zu veräußern. Insofern sehe ich keine ordnungspolitische Problematik“, so Rülke.

Dass es nicht das Ziel der Landespolitik sei, den Atomkonzernen die Taschen zu füllen, hätten Bundes- und Landesregierung mit ihren Gewinnabschöpfungsbeschlüssen für die erneuerbaren Energien und der Brennelementesteuer bewiesen. Diese Beschlüsse hätten die EDF maßgeblich dazu bewogen, ihre EnBW-Beteiligung wieder aufzugeben.Rülke: „Im Übrigen wäre die Alternative gewesen, dass die EDF ihren Anteil frei am Markt verkauft, was dann beispielsweise zu einem Einstieg des russischen Energiekonzerns Gazprom hätte führen können. Ob ein solches Engagement eher im Interesse der Monopolkommission gewesen wäre, mag die Monopolkommission selbst entscheiden.“

Weichenstellung zugunsten erneuerbarer Energien nicht nach Geschmack der EDF – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, bewertet die Ausstiegspläne des französischen Energiekonzerns EDF bei der EnBW als Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung. Rülke:

„Offenbar schätzt der atomenergielastige französische Staatskonzern die jüngsten energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung so ein, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien einen für die EDF-Strategie zu hohen Stellenwert erhalten haben.“ Auch scheinen die Abschöpfungen, die das Energiekonzept der Bundesregierung den vier Energieriesen zumute, für den Geschmack der EDF zu einschneidend zu sein. Rülke: „Die Brennelementesteuer sowie die Abschöpfungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen den Konzernen bekanntlich rund 58 Prozent der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung. Das ist offensichtlich für die Renditeerwartungen der EDF zu viel. Es wird deutlich, wie gut die Bundesregierung mit den Energieriesen verhandelt hat und wie günstig sich die Energiepolitik von Bund und Land auf die Zukunftschancen der mittelständischen Energiewirtschaft auswirken wird.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist insbesondere die deutliche Ausrichtung der Energiepolitik von Bund und Land auf die Förderung der erneuerbaren Energien für einen so atomenergieorientierten Konzern wie die EDF offenbar nur schwer verdaulich. Rülke: „Die damalige rot-grüne Energiepolitik war der ideale Humus für oligopolistisch orientierte Staatsunternehmen, die einseitig auf die Atomenergie setzen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik, die auf den Mittelstand und auf einen realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, drängt diese Konzerne nun offensichtlich zurück.“

Erneuerbare Energien profitieren von Laufzeitverlängerung – Hälfte der Fördermittel für die Länder – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken das neue Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt: „Zum ersten Mal liegt ein langfristig angelegtes, schlüssiges Energiekonzept vor.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beendet damit endlich die Flickschusterei der rot-grünen Ausstiegsregierung.“ Die Behauptungen der Opposition, es handele sich um einen Geheimvertrag bezeichnete Rülke als falsch: „Die getroffenen Vereinbarungen sind transparent und nachvollziehbar, ganz im Gegensatz zu den Stillhalteabkommen unter Bundesumweltminister Trittin.“Nach den Worten von Rülke ist das neue Energiekonzept vor allem ein geeigneter Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter. Rund 60 Prozent der Zusatzerträge der Kraftwerksbetreiber durch die Laufzeitverlängerung werden abgeschöpft und zu einem erheblichen Teil über einen Fonds in die Erforschung erneuerbarer Energiequellen investiert. Dies mache es mit einem Volumen von ca. 16,9 Milliarden Euro zum investitionsreichsten Energieprogramm aller Zeiten. „Von der Laufzeitverlängerung profitieren in erster Linie die erneuerbaren Energien. Die Kernkraft ist somit die Brücke in ein regeneratives Zeitalter. Wer glaubt, dass eine Energiewende ohne sie möglich ist, der verkennt die Gefahr, dass ein überehrgeiziger Fahrplan für den Umbau unseres Energiesystems Strom zum Luxusgut für die Bevölkerung werden lässt“, hielt Rülke der Opposition entgegen.

Ausbau nicht gegen den Willen der Bürger – Blick nicht auf Windkraft verengen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte über das Thema Windkraft für einen Ausbau der Windkraftanlagen „mit Maß und Ziel“ ausgesprochen. „Es muss uns allen klar sein, dass in Baden-Württemberg die Windenergie einen kleinen Anteil an der Energieerzeugung insgesamt hat“, so Rülke, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der liberalen Fraktion ist.

Trotz eines deutlichen Ausbaus werde die Windkraft allein nicht in der Lage sein, die künftigen Energieprobleme in den Griff zu bekommen. Dazu bedürfe es eines zukunftsfähigen Energiemixes. Es sei nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gebe, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. SPD und Grüne sollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege.Rülke wandte sich gegen den Vorschlag der Opposition, durch gesetzgeberische Maßnahmen mehr Windräder zu erzwingen. „Statt zentralistisch gegen die Regionalverbände vorgehen und den Regionen damit neue Windräder verordnen zu wollen, müssen die Bürger vor Ort überzeugt werden, dass die Ausweisung neuer Gebiete sinnvoll ist.“ Deshalb ist nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden „der maßvolle Weg“ der Landesregierung zielführender. Rülke lobte Wirtschaftsminister Pfister, der die Regionalverbände anhalte, beim Thema Windenergie voranzukommen. In der Gesamtbetrachtung der Nutzung erneuerbarer Energieträger, zu der auch die Wasserkraft gehöre, sei Baden-Württemberg auf vorbildlichem Wege.

64 000 Wohnungseigentümergemeinschaften im Land betroffen – „Da Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) besonders schwer an Bankkredite kommen, bleiben große Potentiale zum Ausbau erneuerbarerer Energien ungenutzt,“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „In letzter Zeit mehren sich Schreiben von Bürgern, die sich frustriert darüber äußern, dass zum Beispiel der Einbau eines Blockheizkraftwerkes in eine gemeinsam genutzte Wohnimmobilie bereits an der Finanzierung scheitere.“

Auf Anfrage bestätigt nun das Wirtschaftsministerium, dass Kreditvergaben an Woh-nungseigentümergemeinschaften in der Praxis tatsächlich selten vorkämen. Unter anderem sei die Frage der Sicherheitenstellung ein Hemmnis für die Vergabe von Krediten an WEG, da eine WEG am Gemeinschaftseigentum kein Grundpfandrecht bestellen könne. In der Regel komme es also auf die Kreditwürdigkeit einer WEG an. Selbst wenn diese gegeben sei, wäre eine Kreditvergabe für Banken unattraktiv, da sie an WEG nur sogenannte Blankokredite vergeben könnten, die sich auf die Risikostruktur des Kreditinstitutes negativ auswirken würden. Als Blankokredit be-zeichnet man Darlehen, die ohne Stellung von bewertbaren Sicherheiten vergeben werden. Der Vorschlag, das als gering eingeschätzte Risiko der Kreditabsicherung im genannten Themenbereich der KfW zu übertragen, wurde mit Verweis auf rechtliche Vorgaben abgelehnt.Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2008 gibt es in Baden-Württemberg 64 000 WEG mit drei und mehr Wohneinheiten, die mit einem BHKW ausgerüstet werden könnten. Pro WEG ist im Mittel eine Investitionssumme von 18 500 € erforderlich (BMU-Förderung bereits abgezogen). Die Umsetzung solcher Vorhaben würde weitestgehend den mittelständischen Firmen in Baden-Württemberg zugute kommen.