Karrais: Unterstellers Rekordhaushalt ist ein Musterbeispiel für grüne Ineffizienz

In der zweiten Beratung des Haushalts des Umweltministeriums hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft und Naturschutz, Daniel Karrais, dem grünen Umweltminister vorgeworfen, nach acht Regierungsjahren und trotz eines Rekordhaushaltes sämtliche selbstgesetzten Ziele zu verfehlen:

„Minister Untersteller hat den Personalkörper des Umweltressorts seit 2012 von etwa 900 auf heute mehr als 1300 Stellen aufgebläht, aber faktisch sämtliche Ziele krachend verfehlt. Herr Untersteller wollte bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Tatsächlich hat Baden-Württemberg seine Emissionen um gerade einmal 11,6 Prozent gedrückt“, kritisierte Karrais.

2014 habe Untersteller zudem die „Landesstrategie Green IT 2020“ aufgelegt, um bis 2020 den Strombedarf der Informationstechnik in der Landesverwaltung von 160 auf 145 Gigawattstunden zu senken. Tatsächlich habe das Land in diesem Bereich aber erst 3 Prozent eingespart. Als „desaströs“ bezeichnete Karrais auch die grüne Energiepolitik. Hier räche sich nun, dass Untersteller im relativ windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf die Windenergie gesetzt habe. Statt des 2012 von Untersteller ausgegebenen Ziels, bis 2020 mindestens 10 Prozent der baden-württembergischen Bruttostromerzeugung aus Windenergie bereitzustellen, habe die Landesregierung hier nicht einmal 4 Prozent erreicht. „Kurzum: Sie geben Unmengen von Steuerzahlergeld für schöne Broschüren und bunte Kampagnen aus, sie bauen immer mehr Personalkosten auf, aber ihre selbstgesetzten harten Ziele beim Klimaschutz verfehlen sie durchweg krachend“, bilanzierte Karrais. Er appellierte an Grün-Schwarz, nicht in eine Rhetorik der Panik zu verfallen, sondern besonnen mehr auf die Stärken Baden-Württembergs zu setzen und somit mehr für Forschung und Entwicklung bei der Wasserstofftechnologie zu tun. „Wir brauchen hier deutlich mehr Anstrengungen nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch beim Markthochlauf einer klimaneutralen Gasversorgung durch Einspeisung Wasserstoff, synthetischem Methan und Bio-Methan“, forderte Karrais. Denn Wasserstoff sei das Erdöl der Zukunft.

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Weinmann und Karrais: Enttäuschende Bilanz von Strobl in der Innenpolitik wie auch bei der Digitalisierung

„Enttäuscht“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, bei den Etatberatungen über die Bilanz von Innenminister Strobl. „Entgegen den Ankündigungen Strobls haben wir 2019 weniger Polizisten auf den Straßen als 2016“, stellt Weinmann fest und weiter: „Der Innenminister unternimmt zu wenig, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen. So zeugt es von Geringschätzung, dass Grün-Schwarz unsere Forderung ablehnt, die Zulage für den lageorientierten Dienst auf zumindest 5 Euro pro Stunde zu erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass Polizisten weiterhin für Nacht- und Wochenendschichten Zulagen von teilweise gerade einmal 77 Cent erhalten. Kein Wunder, dass bei einer derart schlechten Bezahlung jeder sechste Polizist im Land einer Nebenbeschäftigung nachgeht“.

Auch bei der Ausstattung der Polizei hapere es. „Während in Nordrhein-Westfalen in wenigen Monaten fast jeder zweite Polizist ein Smartphone haben wird, feiert sich Innenminister Strobl dafür, dass dies in Baden-Württemberg bei jedem zehnten Polizisten der Fall ist. Die Polizeiarbeit muss dringend digitaler werden“, fordert der Heilbronner Abgeordnete. „Dies ist Voraussetzung für eine effektive Polizeiarbeit. Ob bei Mafia oder Clan-Kriminellen – vom Innenminister hören wir nur beschwichtigende Worte, aber wenig Konkretes.“ Um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu verstärken, beantragt die FDP/DVP Fraktion bei den Haushaltsberatungen die Schaffung von 14 neuen Stellen beim LKA.

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, blickt nach vorne in seinem Bereich: „Je digitaler die staatlichen Leistungen werden, desto mehr wird die Verwaltung selbst zu einer Art IT-Dienstleister. Durch diese Entwicklung steigt die Anzahl der verfügbaren Stellen gerade im Öffentlichen Dienst stetig an. Umso erfreulicher ist es, dass auch die Fraktionen der Grünen und der CDU unserem Entschließungsantrag zur IT-Stellen-Zulage im Öffentlichen Dienst beigetreten sind und diesem damit zugestimmt wurde. Gerade der Öffentliche Dienst benötigt jetzt und in den kommenden Jahren viele Stellen für IT-Fachkräfte. Ein wichtiger Aspekt dieser Regelung soll eine ‚Gewinnungs-und Bindungsprämie‘ sein, mit der Fachleute aus begehrten Berufsgruppen ein gesteigertes Gehalt erhalten. Der Öffentliche Dienst muss in der Lage sein, auf dem begehrten Markt der IT-Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Allerdings haben die Haushaltsberatungen auch eines gezeigt: Die von der Landesregierung viel gerühmte Digitalisierungsstrategie hat sich nun selber ad absurdum geführt. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde eine Strategie versprochen, mit der alle Digitalisierungsmaßnahmen unter dem Dach des Innenministeriums koordiniert und im Rahmen eines Kabinettsausschusses Digitalisierung priorisiert werden sollten. Nun nach der Hälfte der Legislaturperiode ist es eher ein ‚rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘. Von einer Strategie ist schon lange nicht mehr die Rede, die Projekte werden nur noch in den jeweiligen Fachministerien abgewickelt. Minister Strobl ist nicht mehr nur Digitalisierungsminister im Nebenamt, sondern darüber hinaus Digitalisierungsminister im Nebenamt ohne Kompetenz. Digitalisierung muss in Baden-Württemberg zur Chefsache mit oberster Priorität gemacht werden. Deswegen kann und ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium die einzige Lösung.“

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Karrais und Reich Gutjahr: Photovoltaik-Pflicht ist weder mutig noch zielführend

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab.

Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. Vor allem die Bereitstellung von Wärme ist einer der Hauptenergiebedarfe, der mit betrachtet werden muss. Hier können je nach Ausgangslage Lösungen wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvolleren Beitrag zur Energiewende im Hausbau leisten. Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist daher weder mutig noch zielführend. Die CDU kopiert die Idee aus dem Reich der Grünen Verbots- und Vorschriftenlogik und zeigt damit erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. Statt, wie bei E-Autos, nur auf ein Pferd zu setzen, stehen wir für Technologieoffenheit bei der Strom- und Wärmeversorgung neuer und bestehender Gebäude.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte:
„Nachhaltiges Bauen ist sicherlich das Gebot der Stunde. Dabei geht es um die Frage, wie beim Bauen der CO2-Fußabdruck verringert werden kann. Die Lösung ist in jeder Bausituation eine andere. Einzelne Pflichten, die das Bauen erst mal verteuern, sind nicht zielführend. Erst nehmen die Grünen Blühverpflichtungen und eine weiterreichende Ressourceneffizienz in den Blick, nun will die CDU die Häuslebauer generell verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zu errichten. Gefragt sind kluge Architekten und Bauingenieure, die nachhaltige Gebäude gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Die Photovoltaikpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien.“

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Karrais: Landesregierung verschläft den Breitbandausbau

Zur Mitteilung des Innenministeriums den Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau betreffend sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. Anreizsysteme, die den Bürger in eine aktive Rolle versetzen, das Ziel ‚Glasfaser in jedes Gebäude‘ zu erreichen, könnten hier eine sinnvolle Maßnahme sein. Wir haben daher in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der das Voucher-System in Baden-Württemberg ermöglicht hätte. Dieses Gutscheinsystem hätte jeden Bürger in eine aktive Rolle versetzt. So können jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Anteil am flächendeckenden Ausbau leisten. Diese Chance der Beteiligung und des Voranbringens der Gigabitfähigen Leitungen in ganz Baden-Württemberg hat die Landesregierung ganz offensichtlich verschlafen.“

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Karrais: Fridays for Future-Forderungen gehen an Möglichkeiten des Landesgesetzgebers vorbei

Zu dem heute vorgestellten Forderungskatalog der Fridays for Future Baden-Württemberg sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Präsentation eines landespolitischen Forderungskatalogs ist im Grundsatz ein Schritt, den ich begrüße und den ich nach den vielen Freitagsdemonstrationen persönlich nun auch erwarte. Allerdings gehen weite Teile des 10-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vollends vorbei. Womöglich sollte sich die Bewegung in Zukunft fachlich und rechtlich beraten lassen, was landesrechtlich umsetzbar ist und was nicht.“

Einen separaten Kohleausstieg des Landes Baden-Württemberg etwa könne es nicht geben, da der Bund mit dem Energiewirtschaftsgesetz diesen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließend geregelt habe und die einschlägige Gesetzgebungskompetenz der Länder erloschen sei. Die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, deren Straffung Fridays for Future Baden-Württemberg fordert, hingen nun einmal maßgeblich am Bundesimmissionsschutzrecht, das Baden-Württemberg nicht einfach außer Kraft setzen könne, erläuterte Karrais. Die Forderung, allgemeine Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen an Erfolge beim Klimaschutz zu koppeln, stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, die den Gemeinden in Artikel 28 des Grundgesetzes verbrieft sei. Und die Forderung, die Industrie mit Subventionen zu rascherem Klimaschutz zu bewegen, scheitere am EU-Beihilferecht.

Der Idee eines starren CO2-Budgets für Baden-Württemberg erteilte Karrais ebenfalls eine Absage. „Es hat ja einen Grund, warum die EU auf einen Emissionshandel im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum setzt. Wir leben in einem offenen Binnenmarkt mit Regionen, die mehr von Dienstleistungen leben, und anderen Regionen, die wie Baden-Württemberg eine starke Industrie haben. Man kann diese Regionen bei Emissionen nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte Karrais. Ganz so einfach, wie es sich einige Freitagsdemonstranten vorstellten, sei Politik in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht.

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Kern und Karrais: Glasfaser in jedes Gebäude als Infrastrukturziel

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche“, so fasst Dr. Timm Kern, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Zukunftstag der Fraktion am Samstag zusammen. „Wir Freie Demokraten haben ein positives Menschenbild. Wir denken vom einzelnen Menschen her und sehen seine Talente. Wir wollen Freiheitsräume eröffnen und Chancen schaffen, damit jeder sein individuelles Lebensglück machen kann. Für uns bieten digitale Lösungen die Chance, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Die Digitalisierung ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit. Denn wie unsere Gesellschaft künftig aussehen wird, ist kein Zufallsprodukt. Gesellschaftliche Prozesse sind gestaltbar. Dazu braucht es Mut und neues Denken.“
Daniel Karrais, Sprecher der Fraktion für Digitalisierung, ergänzt: „Wir müssen hin zu einem klaren Infrastrukturziel, das da heißt: Glasfaser in jedes Gebäude. Ohne diese Grundlage sind jegliche Digitalisierungsstrategien nicht von Erfolg gekrönt. Die digitale Infrastruktur sind die Straßen und Schienen unseres 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist es wichtig und unerlässlich, dass in der Bevölkerung ein Mind Change, ein Bewusstseinswandel, stattfindet. Nur wenn für jeden einzelnen die Verbesserungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, spürbar ist, kann der Kraftakt, den diese Transformation mit sich bringt, gelingen. Digitalisierung muss bei den politischen Entscheidungsträgern endlich zur Chefsache erklärt werden und das kann nur durch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium geschehen.“

Bernhard Palm, Vorstandsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. und Geschäftsführer NetCom BW, stellte die Entwicklungen des Breitbandausbaus in Deutschland vor.
Kernaussage war, dass der stark steigende Bedarf an Datenvolumen breitbandige Internetanschlüsse notwendig mache. In Baden-Württemberg sei eine deutliche Steigerung des Bedarfs klar absehbar. Vor allem sei für Privatpersonen zunehmend ein großes Datenvolumen notwendig, da sich vor allem bei der jüngeren Generation viele Aktivitäten ins Internet verlagerten. Dies geschehe beispielsweise durch die erhöhte Nutzung von Streamingdiensten. Die Netzbetreiber setzten dabei vor allem auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Herr Palm benannte das nationale Breitbandziel, wonach bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit Netzen vollzogen sein solle. Aus seiner Sicht sei dies ein Ziel, welches nicht erreicht werden könne. Er machte dafür die fehlende klare Fokussierung auf der politischen Bundes- und Landesebene und die nicht ausreichende Finanzierung von Fördertöpfen verantwortlich. Um den Breitbandausbau wirklich konsequent voranzubringen, müsse dieses Ziel politisch konsolidiert und konzentriert behandelt und entsprechend umgesetzt werden. Derzeit fände der Ausbau in einem deutlich zu langsamen Tempo statt und die angespannte Marktsituation des Tiefbaus trage ihr Übriges dazu bei. Bernhard Palm forderte in seiner Rede die Einführung eines sogenannten Voucher Systems als Anreiz für die FTTB/H Anschlussnachfrage. Der Bürger müsse wieder in eine aktive Rolle gebracht werden.

Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Verband Region Stuttgart, betonte, dass Breitbandausbau die Grundlage unserer Zukunft und auch schon unseres Alltags sei. Dadurch seien neue Produkte möglich. Autonome Fahrzeuge oder autonome Logistik könnten zu Verkehrsentlastung und Umweltschutz beitragen. Jeder Beruf erfordere zunehmend Verständnis für die Handhabung digitaler Funktionen und Anwendungen. Ganze Branchen müssten dabei umdenken und sich der Transformation anpassen. Denn alles, was digitalisiert werden könne, werde auch digitalisiert werden. Wichtig für eine Wirtschaftsregion wie Stuttgart sei es, zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grundfrage, die dabei immer gestellt werden müsse, sei, mit welchen Maßnahmen Digitalisierung zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebenssituation führen könne.
Die Region treibt den Glasfaserausbau und 5G mit der Gigabit Region Stuttgart GmbH in Kooperation mit der Privatwirtschaft voran. Dr. Schelling appellierte, bei der Planung der Infrastruktur nicht nur das Augenmerk auf den heutigen, sondern vor allem auch auf den zukünftigen Bedarf zu richten und dies entsprechend zu berücksichtigen.

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Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen dort. Die Schwächen des Türkei-Deals werden wieder einmal offensichtlich, aber auch die Unfähigkeit der EU, zusammen mit den Griechen ein belastbares und effizientes Management aufzubauen.

Wenigstens wird in der EU eine Rezession nicht mehr erwartet. Der Aufschwung ist zu Ende, die Rezession aber nicht zu sehen, so die Wirtschaftsweisen. Dies ist die Stunde der Politik, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu ergreifen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Unternehmenssteuerreform sind überfällig, aber bei der GroKo in Berlin nicht in Sicht. Stattdessen Eingriffe in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generation und zugunsten eines SPD-Vorsitzendenbewerbers. So macht man es gerade nicht.“

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Karrais: Frankreich-Strategie der Landesregierung ist bisher nur Stückwerk

In der heutigen europapolitischen Debatte sagte das Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Karrais:

„Der Blick auf den Brexit darf den Fokus auf Frankreich nicht verstellen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist eine richtige Idee, im Moment aber nur Stückwerk. Zurecht beklagt die Staatsrätin bürokratische Hemmnisse in der Zusammenarbeit, aber leider tut auch die eigene Verwaltung noch genug dazu.
Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist hier das Brennglas der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier werden viele gute Ideen gelebt, aber auch viele Hürden genommen. Wir würden uns wünschen, wenn hier die Landesregierung die dort vorhandene Expertise stärker nutzen würde.“

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Karrais: Artenschutz muss durch Innovationen in Landwirtschaft vorangebracht werden

Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais:

„Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem Eckpunktepapier einen Konflikt befriedet und die Gesellschaft vor einer Spaltung bewahrt, dann ist dies hanebüchen. Denn dadurch dass Grüne und CDU seit Mai über den ganzen Sommer hinweg eine widersprüchliche Haltung zur Gesetzesinitiative eingenommen haben, haben sie diesen Konflikt selbst angeheizt.“ Noch am 22. Juni habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart gegenüber der Stuttgarter Zeitung gesagt, er unterstütze das Volksbegehren. In demselben Artikel war ein Sprecher der CDU mit der Aussage zitiert worden, die Fraktion prüfe noch, ob sie das Volksbegehren „eins zu eins übernehmen“ könne, oder einzelne Punkte verändern wolle. Vier Tage später habe die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Reinhart gemeinsam mit dem NABU-Landesvorsitzenden abermals Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert habe. „Und heute stellt sich Herr Reinhart hier hin und spielt den weitsichtigen Retter der Landwirte“, kritisierte Karrais. Auch bei den Grünen sei keine klare Linie erkennbar gewesen. Einige Kreisverbände hätten das Volksbegehren unterstützt, andere hätten es abgelehnt. „Sie haben die gesamte Land- und Forstwirtschaft über Monate hinweg unnötig verunsichert“, sagte Karrais.

Die FDP/DVP-Fraktion habe sich bereits am 12. Juli mit einer detaillierten Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens positioniert und alternative Wege zu mehr Artenschutz aufgezeigt, sagte der Naturschutzpolitiker. „Wir fordern beispielsweise mehr Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm für umweltfreundliche Ausbringtechnik. Wir fordern, dass Baden-Württemberg nun endlich nachzieht und das hochpräzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS gebührenfrei stellt, wie es Rheinland-Pfalz schon vor mehr als zwei Jahren getan hat, um eine exakte und sparsame Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Wir wollen mehr Forschung und Beratung für standortangepasste Fruchtfolgen. Wir müssen Artenschutz über mehr Innovationen voranbringen anstatt immer die Gesetzeskeule zu schwingen“, sagte Karrais.

Das Eckpunktepapier von Grün-Schwarz beinhalte durchaus einige brauchbare Ansätze, gestand Karrais zu. Allerdings werfe es doch erhebliche Fragen hinsichtlich Finanzierung und Bürokratieaufwuchs auf. „Das Eckpunktepapier liest sich mit Blick auf die angekündigten Fördermaßnahmen wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann“, sagte Karrais und warnte vor einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, der pro Jahr auf den Landeshaushalt und die Kommunen zukomme. Zudem drohe sowohl den landwirtschaftlichen Betrieben als auch den Landwirtschaftsämtern ein massiver Bürokratieaufwuchs infolge der geplanten Dokumentations- und Kontrollpflichten beim Pflanzenschutz. Zuletzt kritisierte Karrais das im Eckpunktepapier enthaltene unkritische Lob für das Agrarpaket der Bundesregierung. „Wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner es tatsächlich hinnimmt, dass ab 2021 in sämtlichen FFH-Gebieten keine Herbizide mehr ausgebracht werden dürfen, werden wir in Baden-Württemberg unter anderem einen massiven Rückgang des Steillagenweinbaus erleben. Wenn diese Flächen verbuschen, hilft das der Artenvielfalt überhaupt nichts“, sagte Karrais. „Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik von Maß und Mitte. Wir setzen uns für mehr Artenschutz ein, aber wir stehen auch entschieden an der Seite der Landwirte, ohne deren Arbeit unsere Kulturlandschaften gar nicht zu pflegen und zu erhalten sind“, sagte der Abgeordnete.

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Karrais: Lebenswirklichkeit der Bürger muss sich auch in Finanzverwaltung widerspiegeln

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Ich denke dabei exemplarisch an den Belegversand per Mail, der heute leider noch nicht funktioniert. Zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Finanzverwaltung gehört aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen mit moderner Technik ausgestattet werden. Gerade für die Finanzämter im Ländlichen Raum ist eine schnelle glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur essentiell. Hier sollte die Landesregierung nicht an der falschen Stelle sparen und schon heute Möglichkeiten der Entwicklung und damit einem erhöhten Breitbandbedarf Rechenschaft tragen. Leider ist das beim neuen Landesverwaltungsnetz nicht geschehen. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die alle Ministerien und Behörden des Landes umfasst, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium unerlässlich. Das Verharren in Ressortdenken und die fehlende Vernetzung hemmt jegliche Digitalisierungsbestrebungen.“

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Kern und Karrais: Grün-Schwarz hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung weiter Zeit zu verlieren

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais:

Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun selbst die Initiative ergreift und Schüler, Lehrer und Wissenschaftler zwecks Digitalisierung der Schulen an einen Tisch bringen will, macht noch einmal das ganze Ausmaß der Versäumnisse der grün-schwarzen Koalition im Bereich der Digitalisierung deutlich. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte lange eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, ergriff anders als Bayern nicht selbst die Initiative zur Digitalisierung der Schulen und lässt nun alle am Schulleben Beteiligten seit geraumer Zeit auf die genauen Festlegungen warten, wie die für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 650 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wir Freie Demokraten finden, die Landesregierung hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung der Schulen Zeit zu verlieren. Der Digitalpakt muss zeitnah umgesetzt werden – möglichst unbürokratisch, mit einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort und unter gleicher Berücksichtigung der freien Schulen.

Karrais: „Der Fischer-Vorstoß zeigt auch, dass kaum noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorhanden ist. Das ist angesichts des fehlerhaften grün-schwarzen Projektmanagements im Bereich der Digitalisierung wie bei der Bildungsplattform „ella“ alles andere als verwunderlich. Und um die Engpässe beim Zugang der Schulen zum glasfaserbasierten Internet möglichst bald beseitigen zu können, hätte das Land längst auf die Kommunen zugehen müssen. Wir müssen die Digitalisierung in Baden-Württemberg als ein Großprojekt begreifen, das einer professionellen Bearbeitung aus einer Hand bedarf. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten.“

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Karrais: Stand beim E-Government geht an Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei

Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: 

„Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.

Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen. 

Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.
Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.

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Karrais: Landesregierung spielt beim Breitbandausbau in der Region Stuttgart mit dem Feuer

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur sogenannten „Gigabit-Region“ sagte der Experte für digitale Infrastruktur der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

“Die Fokussierung auf nur einen exklusiven Netzbetreiber durch die Region Stuttgart und die Landesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Vereinbarungen werfen erhebliche Wettbewerbs- und Beihilferechtsfragen auf. Die Region und das Land setzen mit der Telekom auf ein einziges Pferd. Erreicht sie das Ziel nicht, hat die Region und das ganze Land auf lange Sicht viel verloren. Die Sanktionen, die im Raum stehen sind vergleichsweise gering und für die Telekom im Fall des Falles gut zu verkraften. Zudem sind die Kündigungsgründe für die Telekom sehr leicht zu erfüllen, sodass die Region keine Garantie hat ein leistungsfähiges Netz mit den gesteckten Zielen zu erhalten.  Die Landesregierung und die Region Stuttgart schließen einen Vertrag mit der Telekom, der sowohl rechtlich als auch inhaltlich auf extremst wackeligen Beinen steht. Es findet zudem ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb statt, was angesichts der attraktiven Kundenpotentiale nicht geboten ist.

Die Region und die Landesregierung vernachlässigen den Einbezug lokaler und alternativer Netzbetreiber, da dieser nur zu Bedingungen der Telekom geplant ist. Die Telekom erhält durch den Vertrag die Zusage einer Bevorzugung und beschleunigte Behandlung bei Genehmigungsverfahren und Unterstützungsleistungen seitens Kommunen. Wettbewerber verfügen über diese Zusicherung nicht. Nicht nur dadurch findet eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs statt, der auch noch staatlich befördert wird.

Ein Gestaltungsanspruch und ein Anspruch zur Wahrung eines gesunden Wettbewerbs im Breitbandbereich ist bei der Landesregierung nicht erkennbar. Es ist zu befürchten, dass die Telekom sich jetzt in Baden-Württemberg zu Lasten der ländlichen Gebiete voll auf die Region Stuttgart konzentriert. Auf dem Land, wo mindestens genauso gute Internetzugänge existentiell notwendig sind, geht ein potenter Investor in Breitband verloren. Wie so oft zeigt sich, dass die Landesregierung Politik für die Städte und nicht für die Fläche macht.

Wir wünschen uns, dass die Region ins Gigabitzeitalter eintreten kann. Trotz dieses Wunsches muss aber ein fairer Wettbewerb auf dem Markt gewahrt werden. Es dürfen keine Fehler passieren, nach denen die Region am Ende mit einem Flickenteppich oder gar ohne leistungsfähiges Netz dasteht.

Wir plädieren für einen durch die Region koordinierten Breitbandausbau unter Einbeziehung aller interessierten regionalen und überregionalen Netzbetreiber. Die vielen bereits vorhandenen Infrastrukturen können so volkswirtschaftlich sinnvoll in eine Gesamtstruktur einbezogen werden. ”

Zu der Planung der Telekom bei einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro bis zu 500 Millionen Euro an Zuschüssen durch Eigenleistung der Kommunen und Fördergelder zu erhalten sagt Karrais: “Das Rechnen mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand ist unseriös. Bei den aktuellen Förderbedingungen kann die Telekom gar keine Zuschüsse erhalten, da sie sich ja heute bereits zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau verpflichtet hat. Dazu ist die Bereitstellung von Sachleistungen durch Kommunen ist beihilfe- und förderrechtlich höchst problematisch. Insgesamt hat die Telekom einen immensen Vorteil bei Ausschreibungen, da sie es ist, die die meisten Informationen erhält und die Ausbauplanungen der gesamten Region federführend vornimmt. Die Telekom hat dadurch einen absoluten Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Es ist leider auch zu befürchten, dass die zahlreichen alternativen Netzbetreiber durch die staatliche Unterstützung verdrängt werden.”

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Karrais: Digitalisierungsministerium statt Flickenteppich

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais:
„Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und so stehen wir im Bereich Open Data vor einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen. Wenn Minister Thomas Strobl betont, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg Chefsache sei, so stellt er diese Aussage mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage selbst in Zweifel. Gerade der Bereich der offenen Daten wäre für eine Landesregierung, die sich neben der Digitalisierung auch die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Gewinnerthema. Die angekündigte Änderung des E-Government-Gesetzes und die Errichtung einer Koordinierungsstelle Open Data lässt auf Verbesserung hoffen. Wir werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten und den Minister gegebenenfalls an seine Versprechen in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2020/2021 erinnern. Open Data bietet für viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen zu entwickeln. Mit beispielsweise einer Radwegekarte, Luftdateninformationen oder E-Government-Anwendungen, können Demokratie und Gesellschaft transparent und digital greifbar gemacht werden. Wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle wieder, dass das große Thema der Digitalisierung ehrlich zur wirklichen Chefsache gemacht wird. Generell zeigt sich an dieser Debatte, dass wir in Baden-Württemberg dringend ein eigenständiges Digitalisierungsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen benötigen.“

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Karrais: Uploadfilter sind Sündenfall der CDU-Europapolitik

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Die wohlfeilen Aussagen im Europawahlkampf seitens der Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten verdecken die Taten der letzten Zeit auf der europäischen Bühne nicht. Die CDU hat beim Thema Uploadfilter für potentiell urheberrechtsgeschützten Content sich – wie so häufig – im Zweifel gegen die Freiheit in der EU entschieden. Sie hat dabei dazu noch Privaten die Pflicht auferlegt, hier tätig zu werden – was wir für grundsätzlich falsch halten. Und auch die Grünen haben einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht zugestimmt – auch hier wird viel über Freiheit geredet, aber im Zweifel dann die Gängelung der Bürger vorgezogen.“

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Klicken statt Warten – so kann die Verwaltung der Zukunft aussehen

Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese Weise kundenfreundlich gestaltet. Dem gegenüber stehen immer noch Behördengänge: Persönliches Erscheinen, handschriftliche Formularbearbeitung, Zuteilung einer Nummer und die Wartezeit in den Behördenfluren sind da immer noch feste Bestandteile.

„Durch den Einsatz digitaler Methoden kann die öffentliche Verwaltung sparsamer, weniger bürokratisch und von arbeitszeitintensiven Routineaufgaben entlastet werden“ so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung der Veranstaltung mit dem Titel „KLICKEN STATT WARTEN : Das Rathaus der Zukunft – Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann.“ Neue technische Möglichkeiten sind eine Chance und die liberale Landtagsfraktion widmete diese Veranstaltung in der Reihe „Foyer Liberal“ ganz der Frage, welche Wege heute unter dem Stichwort „E-Government“ in einer modernen Verwaltung beschritten werden können.

Einen eindrucksvollen Einblick in eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im gut besuchten Foyer des Landtags aus der europäischen Nachbarschaft, vom Botschafter des Königreichs Dänemark, Friis Arne Petersen. „Es gibt keine Alternative zur steigenden digitalen Zusammenarbeit“, so der Botschafter, der sein Land nach dem „Digital Economy and Society Index (DESI)“ als führend im Bereich der Digitalisierung vorstellte: „Die Digitalisierung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung der Gesellschaft“. Nach seinen Aussagen erhöhe die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht nur die Produktivität insgesamt, sie werde zwischenzeitlich von der Bevölkerung seines Landes auch erwartet. „In vielen Bereichen ermöglicht es die digitale Vernetzung, Dienstleistungen flächendeckend und ortsungebunden zur Verfügung zu stellen“, so Petersen und nennt den Gesundheitsbereich mit der medizinischen Versorgung als Beispiel. Mit zahlreichen Initiativen, beispielsweise zu Projektsteuerung, zur digitalen Gesetzgebung oder zur Sicherheit sei es zwischenzeitlich gelungen, alleine bei der Kommunikation mit den Bürgern 296 Millionen Euro pro Jahr für andere Zwecke freizusetzen.

Daraus entwickelte sich die drängende Frage, wie es beim südlichen Nachbarn Dänemarks, in der Bundesrepublik Deutschland, mit solch moderner digitaler Verwaltungspraxis aussieht. Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde unter Moderation von Alexander Schaeff, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Kommune 21“, der der öffentlichen Verwaltung und insbesondere den Kommunen in Deutschland großen Nachholbedarf attestierte.

Ein gutes Beispiel einer serviceorientierten Modernisierung gibt die Stadt Ludwigsburg ab. Hier wurde erst vor einigen Tagen ein Automat in Betrieb genommen, bei dem bestellte Ausweispapiere schnell und unkompliziert abgeholt werden können. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise digitale Parktickets, eine App zur Bürgerbeteiligung, Mülleimer mit Sensoren, die melden, wenn sie voll sind, zeigen, in welche Richtung es gehen kann.  „Unser Ziel ist es, mit einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung unserer Stadtinfrastruktur Risiken zu minimieren und die vielfältigen Chancen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, so die Begründung des Ludwigsburger Oberbürgermeisters, Werner Spec, in der Diskussion: „Die Steigerung der Servicequalität durch digitale Verwaltungsdienstleistungen ist fester Bestandteil unserer digitalen Agenda. Die ersten Erfahrungen sind dabei äußerst positiv.“

Antonia Schmidt, Referentin Public Sector, Bitkom e.V., beschreibt die Erwartungen an eine Digitale Stadt zwar als groß, die Realität jedoch meist als ernüchternd. So sagen zwar zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent), dass ihre Stadt nicht digital sei, nur drei von zehn (30 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde hingegen als fortgeschritten. „Insbesondere bei Verwaltungsvorgängen vermissen Bürger digitale Angebote. Deutschland braucht eine flächendeckende E-Government-Offensive, um den langen Weg zum Smart Country möglichst schnell zu gehen“, fordert Schmidt.

Eine generell größere Aufgeschlossenheit zur Verfolgung der digitalen Wege in der Verwaltung fordert Prof. Dr. Jörg Baumgart, Dekan Wirtschaft, Studiengang E-Government an der DHBW Mannheim: „Für die Zukunft ist der Aufbau digitaler Kompetenzen entscheidend; die Zukunft beginnt jetzt und nicht nach der nächsten Wahl“, ruft er in Erinnerung. Im Kontext des demographischen Wandels sei eine Verbesserung der Servicequalität nur über den Einsatz einer E-Government-Strategie möglich, so Baumgart und appelliert: „E-Government muss auf allen Ebenen gelebt werden, nicht nur in der Außendarstellung, sondern auch intern.“

Bei der Digitalisierung und in besonderem Maß im sehr sensiblen Bereich der Öffentlichen Verwaltung spielt Datenschutz eine hervorgehobene Rolle. Dies war der Schwerpunkt von Dr. Stefan Brink, dem Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württembergs. „Ohne effektiven Datenschutz wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen“, stellt er fest und fordert, die Belange des Datenschutzes von Anfang an in die Entwicklung aller Prozesse einzubeziehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, zu welchem Zweck ihre Daten erhoben werden und was mit diesen genau geschieht. „Vertrauen bekommt auch die Verwaltung nicht geschenkt, es will – durch weitreichende Transparenz – verdient sein“, so Brink und stellt in Aussicht, dass der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz mit Sicherheit deutliche Effizienzsteigerungen bewirke und so Auswertungen großer Datenmengen überhaupt erst so ermöglicht würden. „Nur wenn der Grundrechtsschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt hält, werden auch in Zukunft nicht Maschinen über Menschen entscheiden“, so der Landesdatenschutzbeauftragte an Politik und Verwaltung gerichtet.

Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht gerade die Politik in der Pflicht, das Thema Digitalisierung auch in Baden-Württemberg voranzutreiben. Zwar seien die Vorteile für die Bevölkerung – wie auch die Ausführungen der Experten bewiesen hätten – ganz eindeutig. Es ginge aber darum, mit einem klugen Einsatz der Angebote der Verwaltung und im Dialog mit der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis und Vorbehalte abzubauen. Dazu kündigte er weitere politische Vorschläge und Initiativen in vielen Bereichen durch die Freien Demokraten in der Landespolitik an. „Den digitalen Wandel nicht zu gestalten, ist keine Option. Nur wenn wir da mit dabei sind, werden wir uns auch weiter an der globalisierten Welt beteiligen können“, so Karrais abschließend. 

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Karrais: Im Schatten des Brexits liegen wichtige Aufgaben brach

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister bezüglich der britischen Haltung zu ihrem Austritt aus der Europäischen Union sind eine Mischung aus Trauerspiel und Seifenoper. Bei dieser Mischung kann man verständlicherweise kaum wegsehen, es besteht aber die Gefahr, dass wir wichtige Debatten zur Zukunft der EU deswegen nicht führen.

Aus meiner Sicht muss die EU sich Schwerpunkte setzen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Klimapolitik, für mehr Freihandel, für eine klare Beachtung der Rechtsstaatlichkeit – und dabei das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachten. Dafür brauchen wir Verbündete in Europa, und daher ist es besonders schade, dass auf Vorschläge von Herrn Macron nur noch die CDU-Vorsitzende reagiert.

Der Brexit zeigt uns den Weg, den wir in der EU schon gegangen sind. Zwingen wir uns, nach vorne zu schauen, und packen wir die Reformen an.“

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Karrais: Voraussetzung für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt bessere Infrastruktur

Anlässlich der Unterzeichnung der E-Government-Vereinbarung mit Innenminister Thomas Strobl sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:

„In unserer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Daraus entsteht verständlicherweise die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und diesen Schritt auch auf Landesebene gehen; andere Bundesländer machen das bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

Terminhinweis:

Am Samstag, 13.04.2019 findet um 11:00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktionsveranstaltung aus der Reihe „Foyer Digital“ mit dem Titel „Klicken statt Warten – Das Rathaus der Zukunft; Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann“ statt.

Experte auf dem Podium ist u.a. der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink.

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Karrais: Wertvolle Hinweise verhallen bei der Landesregierung ungehört

Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für eine effiziente und zielgerichtete Verwaltung.

Er weist aber auch die Richtung, in die es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion in den Bereichen Steuerpolitik und Schuldenbremse gehen muss. Eine Fehlerquote von knapp 50% bei geprüften Steuerbescheiden muss uns alarmieren, dass noch nicht mal unsere Fachleute in der Lage sind, das Steuersystem noch zu verstehen geschweige denn richtig anzuwenden. Eine massive Steuervereinfachung ist hier geboten, doch leider keine Initiative von Seiten der Landesregierung.

Beim Thema Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat der Rechnungshof in der Arbeitsgruppe Vorschläge gemacht, die aus Sicht unserer Fraktion in die richtige Richtung gehen. Insbesondere eine fixe Altschuldentilgungsregelung über die jährlichen Haushaltsüberschüsse ist absolut geboten, um vom jahrzehntealten Schuldenberg des Landes verlässlich herabsteigen zu können. Es ist daher umso unverständlicher, dass die Landesregierung den Gesprächsfaden nicht mehr aufgreift, um hier zu einer möglichst breiten Mehrheit zu kommen. Die Vorschläge der FDP/DVP-Fraktion liegen auf dem Tisch.“

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Karrais: Digitale Kommunen unterstützen digitale Transformation der Verwaltung

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais: 

„In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, ihre privatwirtschaftlichen Geschäfte online abzuwickeln und zu erledigen. Daraus entsteht die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Aber auch eine digitalisierte Verwaltungskommune kann nur ihr Potential entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Digitalisierung auch auf Landesebene endlich zur Chefsache machen. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen.  Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“

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Karrais: Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die IT-Sicherheit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) (Drucksache 16/3345), sagt der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais:

„Wir Freie Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen. Darum ist für uns die Cybersicherheit ein besonders wichtiges Thema. Für uns ist klar: Die Digitalisierung der Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir in die Sicherheit der digitalen Prozesse vertrauen können.

Bei Cyberangriffen ist es wie bei Einbrechern: Jeder ist für den Schutz seines Hauses selbst verantwortlich, um es Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Aber es ist die staatliche Aufgabe, Fähigkeiten aufzubauen um die Einbrecher zu finden, zu verfolgen und dingfest zu machen. Hacker sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts. Sie stehlen unsere persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnisse, und sie können durch gezielte Angriffe ganze Landstriche lahm legen und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigen. Das vor allem, wenn kritische Infrastrukturen, wie Telekommunikation, Energieversorgung, Gesundheit und zentrale Verkehrswege betroffen sind. Fakt ist, das zeigt unsere Große Anfrage zur IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse: Baden-Württemberg ist kein weißer Fleck für Hackerangriffe.  Darum fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren mehr Investitionen und mehr Personal für die Cybersicherheit im Land. Zum Beispiel durch mehr Stellen beim Landesverfassungsschutz.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen den Fortschritt durch die Chancen. Aber wir müssen auch bei der Sicherheit Schritt halten.

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl führen das große Wort, wenn es um die Digitalisierung und die Cybersicherheit geht. In der Realität dominieren aber oft noch mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen. Nationale Alleingänge können aber langfristig alleine nicht die Lösung sein. Denn Hacker kennen keine Grenzen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Daher wollen wir eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit. 

Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, auf den Bund einzuwirken und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren auf Landes- und Bundesebene zu fordern. Die Landesregierung will Vorreiter im Bereich Digitalisierung und Cybersicherheit sein. Dann muss Sie auch auf Bundesebene aktiv werden und auf eine ständige Verbesserung der Schutzmaßnahmen und Abläufe drängen, beispielsweise im Rahmen einer Föderalismuskommission III. 

Wir können uns Stillstand im Bereich Cybersicherheit nicht leisten. Wenn wir auch in Zukunft einen starken und sicheren Standort Baden-Württemberg haben wollen, dann müssen wir mehr in Informations- und Cybersicherheit investieren. Denn so viel steht fest: Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen geht uns alle an. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon.“

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Karrais: Stillstand ist Rückschritt in der Europapolitik

Zur heutigen Debatte über das Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union hierzu erklärt das Mitglied im Europaausschuss, Daniel Karrais:

„Jean-Claude Juncker ist zu danken, dass er ein Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union zur Diskussion vorgelegt hat. Er hat damit die Debatte in Bahnen gelenkt, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten aus dem Ruder zu laufen drohte.

Leider haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier nur Wasserstandsmeldungen zu bieten. Das Leitbild der Landesregierung ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Debatten in der EU und der weitgehend unstrittigen Punkte. Eben der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Grünen und der CDU.

Visionen bietet es allerdings keine an, strittige Debatten wie etwa zur CETA-Ratifizierung oder zur Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments werden ausgeklammert. Damit wird Baden-Württemberg in Brüssel keine Impulse setzen können. Stillstand ist hier eben Rückschritt.“

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Brauer und Karrais: Grün-Schwarz geht entschlossen in die falsche Richtung

Zur Debatte anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/19 erklären die Finanzpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und Daniel Karrais:

Brauer: „Die Finanzministerin zeichnet das Bild eines wetterfesten Haushalts, dabei setzen sie die Politik der Spendierhosen fort. Wiederum mehr Geld für eine sogenannte ´implizite Schuldentilgung´, und nur eine homöopathische echte Schuldentilgung. Sie hoffen offenbar auf einen immerwährenden finanzpolitischen Klimawandel. Aber leider wird der Wetterumschwung kommen, und dann haben Sie die Chance verpasst, die wir Ihnen gegeben haben: Volle Schuldentilgung und eine gegenfinanzierte Senkung der Grunderwerbsteuer, um den Preissteigerungen beim Wohnungsbau entgegen zu wirken.“

Karrais: „Die Landesregierung lobt sich für ihre Politik, vergisst aber wesentliche Problemfelder des Landes anzugehen. Der Digitalisierungsminister feiert sich mit feierlichen Bescheidübergaben, vergisst aber, mehr als ein Nasenwasser für die Mobile IT für Polizisten einzustellen. Eine Anfrage der FDP ergab, dass es nur einen Laptop für 22 Polizisten gibt, Smartphones sind nahezu unbekannt. Man mutet den Polizisten zu, ihre privaten Geräte für die Arbeit zu nutzen. Dafür findet die Landesregierung nur eine Million. Aber 10 Millionen für ein Programm zur Betrachtung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So etwas wäre unnötig, wenn Sie bessere Politik machen würden.“

Anträge_FDP_Nachtragshaushalt_1819_Teil1

Anträge_FDP_Nachtragshaushalt_1819_Teil2

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Karrais: Bürokratie-Monster a là Scholz bei der Grundsteuer verhindern

Anlässlich einer Gesetzesänderung im Kirchensteuerrecht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„In diesen Tagen beraten wir hier über zwei Zahlen: 48% der Einkommensteuerbescheide sind fehlerhaft, sagt uns der Rechnungshof. 48% der Hartz IV- Bescheide sind fehlerhaft, sagt uns die Statistik. Ich sage, wir machen Gesetze, die unsere Verwaltung nicht mehr kapiert und damit nicht fehlerfrei umsetzen kann, zu großem Verdruss der Bürgerinnen und Bürger.

Und jetzt kommt auch noch Finanzminister Scholz um die Ecke und fordert eine wohnungsbezogene Grundsteuer, ein bürokratischer Überschwang, die seines gleichen sucht. Wenn man weiß, dass den Verwaltungsaufwand hier Länder und Kommunen haben, versteht man auch, warum der Finanzminister hier so leichtherzig die Einzelfallgerechtigkeit predigt. Er hat schlicht keine Umsetzungsverpflichtung hierfür.

Ich rufe die Landesregierung auf, dieses bürokratische Monstrum im Bundesrat zu bekämpfen, und dann gleich noch für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht zu streiten. Die FDP und die Bürgerinnen und Bürger haben Sie hierfür an Ihrer Seite.“

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Karrais, Kern, Reich-Gutjahr: 5G ist notwendige Zukunftsinvestition

Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben kümmern. In der Beantwortung der Anfrage von Klaus Hoher u.a. (Drucksache 16/4882) wird unter Ziffer 2 deutlich, dass Bürgerinitiativen in Süddeutschland gegen Mobilfunkbasisstationen vorgehen. Die Energie und die finanzielle Ausstattung, die die grün-schwarze Landesregierung wegen Anti-Windkraft-Proteste einsetzt, wie beim Forum Energiedialog, wäre auch bei Protesten gegen Mobilfunkbasisstationen von Nöten. Das Land muss für mehr Aufklärungsarbeit sorgen. Ohne Mobilfunkstationen wird es keine Flächendeckung geben“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Bei der Breitbandförderung, die Grundlage für den Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen ist, muss in Baden-Württemberg dringend nachgebessert werden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob Baden-Württemberg überhaupt rechtzeitig die nötigen Bandbreiten für die 5G-Basisstationen erreichen wird. Solange dieses wichtige Zukunftsthema so zweitrangig behandelt wird, kann es nicht gelingen. Was wir brauchen, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem die digitale Zukunft zur Chefsache gemacht wird.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr sagt: „In der Beantwortung unserer Anfrage von Klaus Hoher u.a. zu 5G-Mobilfunk in ländlichen Räumen (Drucksache 16/4882) wird deutlich, dass bei dem Vorantreiben des Ausbaus von 5G Mobilfunk in Baden-Württemberg noch sehr viel Luft nach oben ist. Es zeigt sich mal wieder, dass der Ländliche Raum bei der Betrachtung der Mobilfunkabdeckung vernachlässig wird. Gerade in diesen Gebieten sind häufig innovative Firmen, Käpsele und Tüftler angesiedelt, für die 5G notwendiger Standard und nicht nur schöne Kür ist.“

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