Stephen Brauer

Offene Baustellen und verpasste Chancen.


Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft – Innovation made in The Länd“ sagte das Mitglied im Wissenschaftsausschuss Stephen Brauer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Abschlussauftritt der OB-Kandidatin, der ihr heute mit einem glanzvollen Titel im Landtag ermöglicht wird, täuscht nicht darüber hinweg, dass es offene Baustellen und verpasste Chancen gibt. Noch immer sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaft bei den Innovationscampus-Projekten außen vor. Wir vermissen auch eine viel stärkere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Insbesondere im Hinblick auf Heidelberg kann es gar nicht deutlich genug betont werden, dass die Frage der Trägerschaft der Uniklinika einfach ins nächste Jahr oder auf sogar noch viel später verschoben wird. Erinnert sei auch an die verpassten Chancen, erhebliche Forschungsgelder nach Baden-Württemberg zu lenken: Das KIT hat in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen – 500 Millionen Euro verpasst.“

 

Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.


Zu Meldungen, dass nach der Neuanmeldung von Projekten auch die Zahl der angemeldeten Stellen für den nächsten Haushalt jedes vernünftige Maß überschreitet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerien bei der Anmeldung von neuen Stellen überhaupt keine Zurückhaltung kennen. Es ist, als würde es Corona und den Ukraine-Krieg mit seinen Folgen überhaupt nicht geben. Nun rächt sich, dass Ministerpräsident und Finanzminister in der Vergangenheit alle Mindereinnahmen mit Schulden zugeschaufelt haben – die Ministerinnen und Minister haben erkennbar den Schuss nicht gehört, und der Innenminister fröhlich an der Spitze. Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.

 

Im Land sind tausende Stellen nicht besetzt, die Landesregierung weiß aber noch nicht mal genau, wo eigentlich genau. Und dann will man in so hohem Maß neue Stellen schaffen, wo der Finanzminister und der Ministerpräsident händeringend im Wochentakt Zurückhaltung anmahnen, da die Lage so unplanbar sei. Ein desaströseres Bild kann die Landesregierung kaum abgeben.“

 

 

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.


Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

Stephen Brauer

Politik des Gehörtwerdens endet nun schon am eigenen Kabinettstisch.


Zu Meldungen, dass bei der Anmeldung für neue Projekte die Ministerien die zur Verfügung stehende Summe neunfach überzeichnet ist erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Offenbar hat die Politik des Gehörtwerdens am Kabinettstisch ein Ende. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Ministerien taub sind für die Spar-Appelle des Ministerpräsidenten. Diese verhallen insbesondere bei Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha. Denn diese haben schon allein mit den Zusatzausgaben in ihren Häusern den Spielraum für die Haushaltsberatungen aufgebraucht.

 

Nach zehn Jahren Füllhornfinanzpolitik sollen nun die Ausgaben nur moderat steigen. Dafür sind immerhin noch 850 Millionen Mehrausgaben vorgesehen. Das reicht den verwöhnten Ministerien aber nicht. Wie die Regierung Kretschmann wirkliche Sparanstrengungen umsetzen will, wenn eine echte Rezession mit massiven Steuereinbrüchen ins Haus steht, bleibt abzuwarten.“

Stephen Brauer

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten der Sanierung der Staatsoper in Stuttgart erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen, dass es nun auch in der Koalition Stimmen gibt, die die Pläne für die Opernsanierung in Stuttgart für aus der Zeit gefallen halten. Wir fordern weiter eine realistischere Herangehensweise an das Projekt. Die Kosten sind im Moment nahezu unkalkulierbar, aber klar ist: günstiger wird es nicht. Und das in einer Zeit, in der Vertreter der Regierungsparteien mit Verzichtsappellen die Medien fluten. Das passt nicht zusammen.“

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.


Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören.


Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bildung, Gesundheitsversorgung und bessere Infrastruktur, das wünschen sich die Bürger in Baden-Württemberg. Dagegen müssen unnötig teure Bauprojekte und überbordende Bürokratie auf den Prüfstand. Damit hat der Souverän die Marschrichtung für die Haushaltsberatungen im Herbst vorgegeben. Und Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören. Die haben nämlich ein gutes Gespür dafür, was gerade notwendig ist und was nicht.

 

Die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass er auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium habe, zeugt von einer gefährlichen Arroganz der Macht. Der Geldscheißer sind die fleißigen Arbeitnehmer und die findigen Unternehmer im Land. Diese sorgten und sorgen seit mehr als zehn Jahren für sehr hohe, stetig steigende Einnahmen für seine Landesregierung. Leider hat es versäumt, etwas aus dem Steuerfüllhorn zu machen, Schulden abzubauen und genügend Geld in die Bereiche zu investieren, die jetzt unterfinanziert sind.“

Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage

Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute in der Regierungspressekonferenz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Grünen spielen hier ein falsches Spiel. Munter werden aus den Ländern Forderungen gestellt, die die Parteifreunde im Bund im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vertreten. Nun fordert der grüne Landesvorsitzende, was der Ministerpräsident und der Finanzminister immer abgestritten haben: Den Abschied von der Schuldenbremse zugunsten der Klimawandel-Bekämpfung. Im Bund haben sich die Grünen klar zur zukünftigen Einhaltung der Schuldenbremse bekannt und trotzdem hat man Finanzierungswege für mehr Klimaschutz gefunden.

Die Absage des Ministerpräsidenten ist daher Pflichtübung. Früher hat er diese Ideen deutlich zurückgewiesen, nun verweist er nur noch auf die Verfassungslage. Das ist als Signal für eine solide Haushaltsführung zu wenig. Da auch die CDU im Land mit der Schuldenbremse fremdelt, muss man hier befürchten, dass bald ein Antrag auf Feststellung einer Notlage vorgelegt wird – und das trotz bester Steuerschätzungen.“

Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen.


Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bis zum 31. Oktober müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer nun die von Ihnen verlangte Steuererklärung abgeben. Dafür benötigen sie die Daten Ihres Grundstücks und auch Daten über den Wert ihres Bodens. Dafür wurden 4,4 Millionen private Eigentümer angeschrieben, Unternehmen mussten selbst merken, dass hier Klärungsbedarf besteht.

 

Allerdings melden nun viele Kommunen, dass die Frist für die Ermittlung der Bodenwerte für ihre Gutachterausschüsse viel zu kurz war. Das kann bedeuten, dass man nun die Erklärung noch gar nicht ausfüllen kann. Ärgerlich ist dazu, dass nun vielfach Werte von Eigentümern erklärt werden müssen, die alle schon bei staatlichen Stellen vorliegen. Dies sorgt auch bei den Finanzämtern für deutlichen Mehraufwand, für den diese gar nicht das Personal haben.“

Finanzminister Bayaz darf nicht auf Zeit spielen, sofortige Hilfe ist notwendig.


Zum Brief der kommunalen Spitzenverbände an den Finanzminister zur sofortigen Unterstützung bei den Flüchtlingskosten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich in ihrer Forderung, dass das Land seinen Anteil an den Flüchtlingskosten endlich trägt.  Die Kommunen sind am Ende der Kette die Leidtragenden, dass der Finanzminister hier auf Zeit spielt.

Die akute Frage der Kosten der Ukraine-Flüchtlinge darf nicht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Herbst gezogen werden. Das wäre unlauter, denn das Land erhält hierfür schließlich auch Geld vom Bund.“

 

Will die Landesregierung das Problem nur aussitzen?


Zur Forderung des baden-württembergischen Landkreistages, angesichts der Kosten für ukrainische Flüchtlinge baldmöglichst durch das Land Abhilfe zu bekommen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberstatus in Hartz-IV seit 01. Juni muss schnellstens durch das Land kompensiert werden.

 

Den Landkreisen werden 161 Millionen allein für die Unterkunftskosten entstehen. Wenn sich Finanzminister Bayaz hierzu bislang in Schweigen hüllt, kann man den Eindruck gewinnen, die Landesregierung wolle das Problem aussitzen.“

 

 

Kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland ist nicht mit anderen Ländern vergleichbar.


Zur Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Sinn dieser Richtlinie ist, dass private Dienstleister gegenüber Kommunen nicht benachteiligt werden sollen. Diese im Grunde richtige Vorgabe darf aber nicht dazu führen, dass Maßnahmen der Daseinsvorsorge künftig der Mehrwertsteuer unterliegen. Zudem entspricht es sicher nicht der Intention der EU, Kuchenverkäufe an Schulen oder den Rasenschnitt des Gemeindebauhofs für örtliche Vereine unter diese Regelung fallen zu lassen. Hier ist die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, schnell zu reagieren. Die Übererfüllung von EU-Vorgaben ist eine deutsche Spezialität. Damit muss endlich Schluss sein.“

Überzogene Ausgaben aus der Vergangenheit fallen Grün-Schwarz jetzt auf die Füße.


Zur aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Steuerschätzung versetzt die Regierung in die mit Abstand komfortabelste Finanzlage seit langem. 2,9 Milliarden Mehreinnahmen, dazu 5,2 Milliarden Überschuss aus 2020. Und für weitere Kosten der Pandemiebekämpfung sind immer noch Mittel vorhanden. Kein Wunder, dass Minister Bayaz hier Warnungen an die Ministerien richtet, bei den Forderungen nicht zu überziehen. Und die angeblichen 5,4 Milliarden Defizit, die man ausgleichen müsse, kommen ausschließlich von der vormals zu großzügigen Ausgabenpolitik, die Begehrlichkeiten schuf, die man jetzt nicht mehr bedienen kann. Und Sparen ist ja für Grüne und CDU sowieso ein Fremdwort.“

Kommunen sind gebrannte Kinder aus der Hängepartie der Flüchtlingskosten nach 2015.


Zur Diskussion um Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung für die Flüchtlinge bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz kann ja gerne der Meinung sein, dass er mehr Geld vom Bund möchte. Aber er ist in der Pflicht, nun schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Abfluss des bereits jetzt vereinbarten Zuschusses und weiterer Unterstützung zu schaffen. Im Gegensatz zu den Kommunen sitzt das Land ja am Verhandlungstisch. Die Kosten laufen aber im Wesentlichen bei den Kommunen auf, die niemanden mehr hinter sich haben, auf den sie zeigen können. Und angesichts der immer noch aktuellen Hängepartie um die Frage des Ersatzes der Flüchtlingskosten aus den Jahren nach 2015 ist nun das Anliegen der Kommunen mehr als verständlich.“

Eine Hilfe-Hotline wäre in der Lage, viele Verständnisprobleme bei den Eigentümern zu lösen.


Zur Pressemitteilung des Finanzministeriums, dass man nun die Aufforderungen zur Steuererklärung für die neue Grundsteuer verschicken würde und der Kritik des Bunds der Steuerzahler dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung hat die Vorbereitungsphase für die Aufforderungen an die Grundstückseigentümer, nun doch bitte die Steuererklärung vorzubereiten, nicht ausreichend genutzt. Insbesondere die häufig geforderte Hilfe-Hotline wäre eine echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die seither keine Erfahrungen mit digitalen Steuererklärungen gemacht haben. Erst auf unsere Nachfrage wurde bekannt, dass auch die Möglichkeit zur analogen Einreichung besteht – erst recht braucht man eine Hotline. Wir haben seit Beginn des Jahres die mangelnde Bürgerfreundlichkeit angemahnt, aber die Landesregierung macht sich hier weiter einen schlanken Fuß.“

 

 

Stephen Brauer

Kupferknäuel kostete Bürgerinnen und Bürger rund 41.000 Euro – 25.000 Euro Gesamtkosten sowie 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können.


Zum Kupferknäuel aus dem zerstörten Dach des Opernhauses in Stuttgart, der nun im Eckensee ausgestellt ist, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Abgesehen von der fragwürdigen Ästhetik – die durchaus im Auge des Betrachters liegt – ist es völlig unverständlich, dass die Verwertung des alten Operndachs als Kunstwerk ganze 41.000 Euro gekostet hat. Hierbei entfielen rund 25.000 Euro auf die Gesamtkosten des Kupferknäuels. Weiterhin verzichtete das Land auf mindestens 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können. Dieses Geld hätte sodann in die Reparatur des Operndachs fließen können. Das Kupferknäuel ist somit im wahrsten Sinne ein Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern und es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine Begründung, die einen solchen Missbrauch von Steuergeldern rechtfertigen würde. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, das nächste Mal den Kopf und gesunden Menschenverstand einzuschalten, bevor man derart leichtfertig und rücksichtslos Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster rauswirft.“

 

Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme und Rekordüberschuss führen solche Aussagen ad absurdum.


Zum versuchten Erwartungsmanagement bei seinen Ministerkollegen für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2023/2024 bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz und die Fraktionsvorsitzenden versuchen verzweifelt, die Ministerkollegen zum Sparen zu bewegen: Die Steuerschätzung sei quasi ein Scheinriese, denn am Ende des Jahres wären die Spielräume viel kleiner. Es sagt viel über den Zustand in der Regierung aus, wenn man das schon öffentlich machen muss.

 

Dazu sind die Aussagen wenig nachvollziehbar. Ähnliche Appelle gab es schon letztes Jahr, und am Ende schloss das Jahr 2021 mit dem Rekordüberschuss von über 5 Milliarden Euro. Dazu hatte man im Herbst 2020 das schuldenfinanzierte Programm Zukunftsland BW aufgelegt, wo man mit zweifelhaftem Konnex zur Pandemie Restprogramme der Ministerien abgearbeitet hat.

 

Eine Regierung, die so sorglos mit dem Geld umgeht, nimmt man keine Verzichtsappelle ab. “

Aktive Beamte werden zurecht bedacht, Pensionäre müssen aber Nullrunde hinnehmen.


In der zweiten Lesung des Gesetzes für eine Corona-Sonderzahlung für die Landesbeamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Pandemie war in den letzten zwei Jahren eine große Herausforderung auch für die öffentlichen Verwaltungen, die Schulen sowie für unsere Polizei. Insofern ist die in den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Sonderzahlung als Anerkennung nach den Tarifbeschäftigten nun auch auf die Beamten zu übertragen.

Allerdings wäre die Freude größer, wenn man nicht eine große Gruppe aktiv ausgeschlossen hätte: die Pensionärinnen und Pensionäre. Was zuerst nachvollziehbar klingt, weil diese ja nicht aktiv in der Pandemie beschäftigt waren, wird bei genauerer Betrachtung ungerecht. Denn diese Sonderzahlung kommt nicht auf eine Lohnerhöhung oben drauf, sondern ersetzt sie. Durch die Nicht-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Versorgungsempfänger bedeutet dies für sie eine 14-monatige Nullrunde, und dass angesichts der aktuellen Inflationsraten. Und man muss auch bedenken, dass man genau diese Versorgungsempfänger bei der Flüchtlingskrise, in der Pandemie und auch jetzt wieder beim Zustrom der Ukraine-Flüchtlinge aktiv für die Hilfe anspricht, zum Beispiel als Lehrkräfte an Schulen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Sonderzahlung für Pensionäre mehr als gerechtfertigt.

Zudem passt es nicht zusammen, eine Coronaprämie für besondere Belastungen auszubringen und zeitgleich mehr Einsatz und Aufstockung des Deputats bei Lehrerinnen und Lehrern zu fordern.“

 

Treffsicherheit von Entlastungen statt Gießkanne.


Zur Kritik des Finanzministers am Entlastungspaket II der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Finanzminister hätte lieber Lebensmittel statt Benzin subventioniert, gibt aber selbst zu, dass man die Weitergabe der Senkung nicht garantieren kann. Das kann man bei Kraftstoffen auch nicht garantieren, allerdings ist hier die Preistransparenz – auch durch die damals von der FDP eingeführte Markttransparenzstelle – größer.

 

Am Ende können die Verbraucher den Euro nur einmal ausgeben. Diese ´Tank oder Teller´-Diskussion anderer Art führt am Ende zu nichts. Wir wissen: der Staat kann nicht alle Steigerungen auffangen, aber da wo er entlasten will, muss er auf die Treffsicherheit achten. Dies leisten die Entlastungspakete der Ampel-Regierung“

 

Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler muss geschaffen werden.


Zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den Zukunftsperspektiven Kultur – „Kunst und Kultur in Zeiten von Corona“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Kultur ist noch längst nicht über den Berg. Die Experten in der heutigen Anhörung waren sich einig, dass die Besucherzahlen noch nicht ausreichen, um wieder von einem Regelbetrieb sprechen zu können. Ohne landesseitige Hilfen wären viele Einrichtungen, aber auch soloselbstständige Kulturschaffende noch nicht wieder in der Lage, ökonomisch zu bestehen. Diese Einblicke in die praktischen Probleme der Kultur, wenn viele Besucher fernbleiben, weil sie sich den Kulturgenuss nicht leisten können oder wollen oder weil sie Angst vor einer Infektion haben, mahnen zu einer Fortsetzung der Unterstützung durch das Land. Denn die Kultureinrichtungen haben oftmals auch viele Gutscheine ausgebracht, die nun in Einsatz kommen, daher aber `frische´ Einnahmen und Umsätze ausbleiben.

 

Auch die Vereine der Breitenkultur kamen zumeist nur mit Blessuren aus der Pandemie, etwa weil der Probenbetrieb zum Erliegen gekommen war und eine Nachwuchsgewinnung während der Pandemie praktisch nicht möglich war. Auch für diese Vereine, die in Summe über eine Million ehrenamtlicher Mitglieder unter dem Dach des Landesmusikverbandes zählen, warne die landesseitigen Hilfen wichtig. Aber nicht jeder Vereinsvorsitzende sei eben der geborene Bürokrat, mahnte etwa der Vorsitzende des Landesharmonikaverbandes mit Blick auf die komplexen Antragsformalitäten an. Der Abbau von Bürokratie und die weitere Erhöhung der Chorleiter- und Dirigentenpauschale waren gleichermaßen nachvollziehbare wie berechtigte Forderungen an das Land, zumal die Erhöhung bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung zu finden ist.

 

Aus Sicht der Liberalen muss ein Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden. Dabei sehen wir das Land, die Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen. Der drohende Rotstift oder die Rückforderung von Fördermitteln wären nun das vollkommen falsche Signal. Wir Freien Demokraten hatten bereits in unserem Landtagswahlprogramm verdeutlicht, neben direkten Hilfen das künstlerische Leben durch mehr Nachfrage nach künstlerischen Leistungen fördern zu wollen. Wir streben ein besonders reichhaltiges kulturelles Angebot an, das gerade jenen Künstlern und kulturellen Einrichtungen, die seit 2020 in Not gekommen sind, Gelegenheit bietet, ihre künstlerischen Leistungen zu erbringen.“

„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung.


Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung betreibt teure, ideologische Politik auf Kosten der Steuerzahler, ohne dadurch einen gravierenden Nutzen zu bekommen. Die Zahl der Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte des Landes nicht in der privaten Krankenversicherung versichert werden können, sind gering. Öffnungsaktionen in der Vergangenheit haben hier Möglichkeiten geschaffen. Und für Härtefälle kann man eine entsprechende Regelung schaffen. Dies wäre immer noch kostengünstiger als die veranschlagten Kosten für diese Neuregelung. Dafür einen Systembruch vorzunehmen, ist nicht nachzuvollziehen. Wir sind gespannt auf die Argumente des Gutachtens.

 

Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum gerade die vermutlich kostenträchtigen Fälle in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln sollen. Aber für Grüne ist dies ein Mosaikstein hin zu einer Bürgerversicherung, die die FDP/DVP-Fraktion ablehnt. Dass dies die CDU mitmacht, obwohl vor der Wahl noch anders versprochen, reiht sich in die länger werdende Reihe von Kniefällen vor dem Koalitionspartner ein.“

Zu der Forderung des Bunds der Steuerzahler, die Fristen für die Grundsteuererklärung zu verlängern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun tritt das Szenario ein, vor dem die FDP immer gewarnt hat: Die Landesregierung hat die Gutachterausschüsse in den Kommunen mit den hohen, kurzfristigen Anforderungen überfordert, und nun liegen für erklärungswillige Eigentümer keine Bodenrichtwerte vor. Die Landesregierung kann auch nicht schlüssig erklären, warum angesichts einer Steuer, die ab 2025 gezahlt werden muss, so aufs Gas gedrückt wird. Die Probleme treten nun schon auf, bevor die ersten Erklärungen eingehen.

Wir brauchen mehr Zeit für eine solide Bodenwertermittlung und eine Hilfe-Hotline für Eigentümer, die nicht so fit sind, sich alles aus dem Netz zu holen.“

Ein Sturmschadensereignis nicht mit so viel Pathos aufladen.


Zu dem am Wochenende vorgestellten Mahnmal gegen den Klimawandel – dem im Sturm abgebrochenen Teil des Dachs des Opernhauses der württembergischen Staatstheater –  wendet sich der kultur- und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer an die Wissenschaftsministerin:

 

„Die Vorstellung mit Landes- und städtischer Prominenz des Mahnmals wirft einige Fragen auf, die ich in einem Brief an die Wissenschaftsministerin formuliert habe. Insbesondere, wie es um die Reparatur des Dachs sowie die Frage nach den Kosten, auch der Installation, bestellt ist.

Aus Erfahrung der jahrelangen Diskussion um die Sanierung der Staatsoper erscheint mir das Kupferknäuel aber eher als ein Mahnmal für den Sanierungsstau dieses Gebäudes und weniger eines gegen den Klimawandel. Eine zügige Weiterarbeit an der Sanierung ist dringend geboten.

Außerhalb der Stuttgarter Szene ist man an Schäden durch Stürme durchaus gewöhnt und kämpft meist alleine gegen die Folgen, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses Ereignis an einem prominenten Gebäude des Landes mag aufgerüttelt haben, aber man sollte dies nicht mit zu viel Pathos aufladen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir durch solche Symbolpolitik nämlich keinen Schritt weiter.“

 

 

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen.


In der aktuellen Debatte „Neubau des Linden-Museums – Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik“ im Landtag sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der bedrückende Stillstand bei der notwendigen Neuaufstellung des Lindenmuseums muss ein Ende haben. Seit Jahren sind die Probleme im Bestandsgebäude bekannt: fehlende Barrierefreiheit und Parkmöglichkeiten, mangelhafter Brandschutz und extremer Platzmangel in Exposition und in den Magazinen. Das Land und die Stadt Stuttgart stehen hier gemeinsam in der Pflicht, den Weg zu einem zeitgemäßen Neubau zu weisen. Denn der Planungshorizont wäre schon jetzt das Jahr 2032, selbst wenn man noch in diesem Jahr eine adäquate Lösung anginge.

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen. Es wäre zynisch, die Raumnot durch die kraftvolle Restitution von Raubkunst lösen zu wollen – aber gleichwohl droht dem Museum der Spagat zwischen der Aufgabe, Raubkunst aus einem Unrechtskontext zurückzugeben, indes aber darauf hinzuwirken, diese Kulturgüter dem hiesigen Publikum in Ausstellungen zugänglich zu machen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kulturgeschichte anderer Ethnien überhaupt von hiesigen Museen dargestellt werden kann, ob also die Nachfahren der Kolonialherren die Kulturgeschichte der unterworfenen und ausgebeuteten Kolonien überhaupt „objektiv“ darstellen können. Ein übersteuertes Problembewusstsein dabei darf jedoch den zügigen Planungen nicht entgegenstehen.“

 

Kultureinrichtungen und Besucher verfügen selbst über zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten.


Das Schreiben des Kulturministeriums, mit dem die staatlichen Kultureinrichtungen trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende aufgerufen werden, über ihr Hausrecht die Pflicht zum Masken-Tragen zu statuieren, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren. Die Kultureinrichtungen im Land verfügen über eine zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten, um gut selbst entscheiden zu können, wie sie künftig verfahren wollen. Zumeist wird die wiedergewonnene Freiheit begeistert genutzt und auf die Pflicht zum Tragen einer Maske verzichtet, gerade wo problemlos Abstand untereinander gehalten werden kann. Die Besucher haben es selbst in der Hand, nicht auf die Maske zu verzichten, gehen verantwortungsvoll damit um und brauchen keine Direktiven aus dem Kulturministerium, die dies hintertreiben.“