Brauer: Wirtschaftslage kommt im Landeshaushalt an

Land müsste bei Nachtrag mehr Schulden tilgen, das wäre auch leicht möglich.

Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Ministerpräsident hat es verklausuliert, aber es wissen alle: die fetten Jahre sind vorbei. Das Land muss viel stärker in die Aufgabenkritik gehen, denn die Risiken und Unwägbarkeiten waren kaum einmal größer als heute. Die Wirtschaftslage kommt mit Verzögerung nun im Landeshaushalt an.

Dass man bei einem Nachtragshaushalt von Beginn ab 1,4 Milliarden mehr Schulden tilgen müsste, spricht grundsätzlich für unser Land. Der Finanzminister wehrt sich ja auch gegen den Begriff Sparhaushalt, man müsse aber Prioritäten setzen. Da das Land aber auf riesigen nicht genutzten Kreditrechten sitzt, wäre eine solche Tilgung formal ein Leichtes. Da sieht man, welche Spielräume die Landesregierung in Wahrheit hat.“

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Brauer: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!

Häufig ertragslose Dialogformate für den Kulturbereich wecken Begehrlichkeiten, lösen aber keine Probleme

 

In der heutigen Plenardebatte zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bereits im Jahr 2020 wurden im Kulturdialog der Landesregierung der Mindestlohn im Kulturbereich, angemessene Vergütung für freiberufliche Leistungen, Geschlechtergerechtigkeit oder die Verbesserung der Altersabsicherung eingehend thematisiert. Nach der Pandemie fand dann im April 2022 eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss statt, bei der selbstredend auch von finanziellen Schieflagen und den Schwierigkeiten bei der geringen Auslastung der Kulturbetriebe berichtet wurde.

Die betroffenen Kulturschaffenden, die sich dort geäußert haben, die dort ihre Sorgen und Nöte nachvollziehbar geschildert haben, erwarten nun kein weiteres Anhörungs- oder Dialogformat, sondern vielmehr konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation. Denn durch die Pandemie musste ein Viertel der Kulturbetriebe im Bereich der Darstellenden Künste aufgeben – von 2019 bis 2022 kam es zu einem Rückgang der Unternehmensanzahl von 1.428 auf 1.042.

 

Natürlich kann das Ministerium die Hilfsprogramme im Kulturbereich nicht auf alle Ewigkeit fortschreiben. Umso mehr verwundern die dauernden und zumeist leider offensichtlich ertragslosen Dialogformate, bei denen ununterbrochen Begehrlichkeiten geweckt werden. Für mich gilt jetzt: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!“

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Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben

Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt.

Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Kritik des Steuerzahlerbunds teile ich seit Langem. Jahrelang hat das Land Jahresüberschüsse produziert und etwaig eingeplante Kredite nicht benötigt, diese Schuldenrechte blieben aber bestehen und häuften sich auf. Auch die ständig steigenden Ausgabenreste sind ein Ärgernis, zeigen diese doch, dass vieles angefangen wird, aber zu wenig beendet. Das Förderunwesen hat unter Grün-Schwarz weiter zugenommen, statt beispielsweise den Kommunen mehr eigene Mittel zu geben.

Mit Kreditrechten fast in Höhe eines halben Jahreshaushalts hebelt man den Landtag als Haushaltsgesetzgeber aus. Die Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben.“

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Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne

Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform.

Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Unkenrufe der Freidemokraten zur Grundsteuer haben sich bewahrheitet. Bereits vor Einführung der neuen Grundsteuer ergreifen viele Kommunen im Land die Gelegenheit, um den Hebesatz für die Grundsteuer kräftig zu erhöhen. Während der Grundsteuersatz B im Jahr 2022 im Bundesdurchschnitt um 12,5% anstieg, waren es in Baden-Württemberg gar 16;3%.

Damit schaffen sich die Städte und Gemeinden im Zuge der derzeitig vielerorts angespannten kommunalen Haushaltslage Spielräume für die kommenden Jahre. Aus Sicht der Kommunen ist dies durchaus nachvollziehbar. Allerdings lässt dieses Vorgehen das Ziel der auch von grün-schwarz postulierten Aufkommensneutralität in weite Ferne rücken und belastet die privaten Haushalte zusätzlich.

Genau auf diesen negativen Effekt hatte die FDP-Landtagsopposition während der Beratungen des Gesetzesentwurfes zur Grundsteuerreform aus dem Haus des grünen Finanzministers Dr. Bayaz mehrfach warnend hingewiesen.“

 

 

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Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen

FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern.

Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der Grundsteuererklärungen für die Grundsteuer B im Land fehlen, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nun fehlen immer noch über 10% der Erklärungen für die Grundsteuer B. Neben säumigen Bürgern liegt dies aber auch an teilweise komplizierten Eigentumsverhältnissen oder schlicht falschen Adressen im System. Hier müssen die Finanzämter aufwändig nacharbeiten, genauso wie die Grundbuchämter.

Die Kommunen brauchen nun schnell einen Überblick über die Situation der Messbescheide in ihrem Gemeindegebiet, damit die angekündigte Aufkommensneutralität berechnet werden kann. Wir fordern eine entsprechende Transparenzberechnung vom Finanzministerium, auch um die Kommunen hier zu unterstützen.“

 

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Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen

Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet.

Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Einerseits für den Haushalt, wo man wieder einmal sehen kann, welch große Überschüsse diese Regierung jedes Jahr erzielt.

Und andererseits für die konkrete Arbeit – hier dieses Jahr mit einem Schwerpunkt auf fehlgehende oder schlecht überwachte Förderprogramme. Es genügt eben nicht, wenn man nur gute Absichten hat und man anderer Leute (Steuer)Geld ausgibt: Man muss ein konkretes Ziel definieren und überprüfen, ob es auch erreicht wird. Das fordert schon das Haushaltsrecht.

 

Besorgt lässt einen auch die mangelnde Qualität der Arbeit der Hochbauverwaltung zurück. Offenbar fehlt es hier an notwendiger Fachkenntnis, wenn Planungen akzeptiert werden, die zwar stilistisch gelungen sind, aber gegen den Stand der Technik verstoßen. Frühe Mängelsanierungen und damit teure Folgekosten sind das Ergebnis.“

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Brauer: Reisen bildet – Lesen auch

Beispiel an amerikanischer Zielstrebigkeit nehmen, Hemmschuhe beseitigen.

Zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Dr. Bayaz in der Südwestpresse zum Standort Baden-Württemberg bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem der baden-württembergische Finanzminister zusammen mit dem Finanzausschuss zu mehreren Gesprächen in den USA war, macht er sich zunehmend Sorgen um den hiesigen Standort. Reisen bildet bekanntlich, und wenn der Finanzminister zu der Erkenntnis gelangt, dass für technologische Zukunftsbereiche eine aktive Industriepolitik notwendig ist, hat er die volle Zustimmung der FDP. Insbesondere, wenn er damit auch den Abbau von Hemmschuhen meint.

 

Wenn Minister Bayaz zusätzlich eine Abkehr von der zunehmenden Staatsgläubigkeit fordert und dazu auffordert, dass die Grünen ihren Frieden mit dem Auto machen sollen, könnte man meinen, er habe im Parteiprogramm der Freidemokraten geschmökert und sich dort bedient. Nicht nur Reisen bildet offensichtlich, sondern auch Lesen.

 

Bayaz bekommt für seine Aussage, dass sich die Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeit und Entschlossenheit an den US-Amerikanern orientieren soll und dringend liefern muss, meine volle Unterstützung.“

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Brauer: Grunderwerbsteuer muss flexibilisiert und gesenkt werden

FDP/DVP-Fraktion fordert dies seit langem.

Zu den Plänen für eine Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und den unterschiedlichen Stimmen aus der Landesregierung sagt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner gehen in die richtige Richtung. Sie geben den Ländern die Möglichkeit, flexibler auf die Situation in ihrem Bundesland reagieren zu können.

Bauen ist in Baden-Württemberg besonders teuer und die Grunderwerbsteuer muss aus dem Eigenkapital gezahlt werden. Deswegen fordert die FDP/DVP-Fraktion seit langem, den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5% abzusenken, und hat dies auch immer mit Gegenfinanzierungsvorschlägen verbunden.

Wenn nun flexiblere Möglichkeiten wie z.B. Freibeträge möglich sind, darf die Landesregierung dies nicht ungenutzt lassen. Der Verweis auf geringere Einnahmen ist hier Augenwischerei, brechen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer aufgrund der massiv zurückgefahrenen Investitionen im Moment auf ca. ein Drittel des eingeplanten Wertes ein. Nur mit einer Senkung der Kosten kann die Bautätigkeit wieder angekurbelt werden, das Land kann dies bei der Steuer tun.“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen

LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen!

Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

 

“Obwohl der Landesregierung und der zuständigen Ministerin die Probleme der Bauwirtschaft bekannt sind, unternimmt sie reichlich wenig. Als Antwort erhält man seit langem schon die Ankündigung einer LBO Novelle. Die Entbürokratisierung der LBO ist auch dringen notwendig, nur Frau Razavi muss nun auch mal liefern. Wir warten auf die geplanten Änderungen der LBO nun schon zwei Jahre. Derweil sinkt die Bautätigkeit in unserem Land kontinuierlich und das Ministerium schaut zu.

 

Es ist frappierend, dass Frau Razavi immer nur die Schuld in Berlin sucht. Tatsächlich sollte sie erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Um Bauen wieder attraktiv zu machen, muss alles in Bewegung gesetzt werden: Wir brauchen eine Gebäudeklasse E, Typengenehmigung für Fertighäuser, eine schlankere LBO und keine dogmatischen Ziele beim Flächensparen!“

 

Der Sprecher für Finanzen der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, ergänzte:

 

„Um den Wohnungsbau anzukurbeln, darf es keine Denkverbote geben. Daher müssen wir auch bei der Grunderwerbssteuer ansetzen. Die Landesregierung weiß, dass es die ein wirksamer Hebel sein kann, unternimmt aber nichts. Dieses Verhalten ist fahrlässig und nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte die Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten aufnehmen und aktiv unterstützen.

 

Eine niedrige Grunderwerbssteuer kann Bauherren aktiv entlasten und vielen Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

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Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig

Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten.

In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert:

 

Brauer: „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema Grundsteuer.  86% der Steuerpflichtigen haben abgegeben, 14% sind noch widerspenstig. Aber auch von den 86% ‚Braven‘ wird es Widersprüche und Klagen hageln. Die Reform ist verkorkst, sie ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig.

 

Insbesondere das Außerachtlassen der Gebäude bei der Bewertung verstößt gegen die vertikale Steuergerechtigkeit. Nach diesem Prinzip müssen unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich besteuert werden. Es spielt also sehr wohl eine Rolle, ob auf einem Grundstück ein Gebäude mit 100 qm oder mit 300 qm steht.

 

Minister Bayaz, gehen Sie zurück auf Los! Gehen Sie dorthin, wo Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Sitzmann, falsch abgebogen ist und verschonen Sie die Bürger im Land mit dieser teuren, komplizierten und verfassungswidrigen Reform.

 

 

Schweickert: „Die Umsetzung, unter anderem auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, hatte massiv Komplexität in dieses Verfahren gebracht. Das Land Baden-Württemberg hat sich auf die kommunalen Gutachterausschüsse verlassen, und sich in keiner Sekunde darum gekümmert, ob diese Daten irgendwie fehlerfrei sind. Das wäre in der Datenbank in 3 Minuten erledigt gewesen. Und dann können Eigentümer andere Bodenwerte nur vorbringen, wenn sie mindestens 30% niedriger sind als vorgegeben. So geht man mit Untertanen um, nicht mit Bürgerinnen und Bürgern.“

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Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen

Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu einem anstehenden Nachtragshaushalt. Die Landesregierung antwortete darauf, momentan gäbe es dazu keine konkreten Planungen. Der Abgeordnete sagt dazu:

„Alle in der Koalition rechnen mit einem Nachtrag, nur das Finanzministerium nicht. Dort verweist man auf die Herbst-Steuerschätzung, die aber für ein ordentliches Nachtragsverfahren noch vor dem Jahreswechsel viel zu spät kommt. Nach der Sommerpause werden wir wieder Haushaltsrunden erleben, mitsamt den vielen Anmeldungen aus den Ressorts. Dabei sollte klar sein, dass wir über einen Spar-Nachtrag reden, und nicht, um mehr Geld zu verteilen.

Während man in den letzten Jahren vor 2020 immer mehr Geld verteilt hat und in der Pandemie Einnahmeausfälle über weitere Schulden ausgeglichen wurden, sieht sich Grün-Schwarz nun notwendigen Sparbemühungen gegenüber. Nachdem sie das offenbar nicht mehr kennen, hier ein Hinweis: Das heißt, weniger Geld ausgeben als eingeplant.“

 

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Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken

Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko“ liegt vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

Brauer: „Das Gesamtvolumen der Kredite der Landesbank LBBW in Höhe von 3 Milliarden Euro seit 2020 lässt aufhorchen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von einer Kapitalflucht in Richtung USA. Die Finanzierung der Aktivitäten großer Konzerne ist hier überhaupt noch nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Mittelstand benötigen diese nämlich keine Unterstützung durch die LBBW.

Fischer: Wir sehen nicht nur die Stärkung des Vertriebs, sondern zunehmend die Verlagerung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Die Gründe sind zum einen in den erheblichen Steuervorteilen zu sehen, die der Inflation Reduction Act (IRA) bietet. Dieses gigantische US-Investitionsförderungsprogramm, das den gesamten deutschen Bundeshaushalt um ca. 100 Mrd. € übersteigt, ist ein Grund für die Absetzbewegungen. Weitere Gründe sind die viel zu hohen Energiepreise hierzulande sowie die mangelnde Verfügbarkeit von Industrieflächen. Der Fachkräftemangel sowie Diskussionen über eine Viertagewoche bringen das Fass dann zum Überlaufen.

Dieser Standortgiftcocktail liefert zusammen mit dem regulatorischen Korsett der EU-Taxonomie im Rahmen des Green Deal ausreichend Gründe für den baden-württembergischen Mittelstand, ´The Länd´ den Rücken zu kehren.

Ich kenne mittelständische und familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg als äußerst standorttreu. Wenn sich hier ein Abwanderungswille entwickelt, sollten im Finanz- und Wirtschaftsministerium alle Alarmglocken schrillen.“

 

 

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Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen

Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität.

Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Möglichkeit zur kompletten Abschaffung der Steuer auf Grunderwerb für selbstgenutzten Wohnraum schafft Spielraum für die Länder, welche ihre Bürgerinnen und Bürger entlasten möchten. Viele Menschen können sich ihren Traum vom Eigenheim aufgrund steigender Zinsen und Baupreise nicht mehr erfüllen. Hier ist eine Entlastung überfällig. Im Moment ist es lediglich möglich, den Steuersatz auf 3,5% zu senken. Bayern und Sachsen sind die beiden einzigen Bundesländer, die noch solch niedrige Steuersätze haben.

Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

 

 

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Brauer und Goll: Bessere Kommunalfinanzen gibt es nicht durch Steuererfindungen

Kommunen müssen in der Lage sein, Probleme vor Ort zu beseitigen und nicht sie zu besteuern.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und die stv. Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll:

Brauer: „Auf der einen Seite begrüßen wir die Stärkung der Finanzhoheit der Kommunen. Andererseits verwundert uns die Entscheidung des Leipziger Gerichts insoweit, als dass man offenbar nur ein Problem in einem Mainstream-Thema auf den Tisch bringen muss, damit man eine kommunale Steuer erfinden darf.“

Goll: „Müll ist vor Ort ohne Zweifel ein Problem. Das Urteil darf aber bei Kommunen nicht zum Impuls führen, Probleme vor Ort nicht zu beseitigen, sondern besteuern zu wollen. Wer Verhaltensänderungen bei Bürgerinnen und Bürgern erreichen möchte, greift mit neuen Steuern zu kurz. Wir fordern die Landesregierung weiter auf, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, anstatt immer auf den Bund zu starren.“

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Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr

Änderungen sinnvoll, zeigen aber auch, wie wacklig das Gesetz ist.

Zur Verabschiedung eines erneuten Grundsteuer-Reparaturgesetzes erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Stephen Brauer:

„Auch wenn die Änderungen in diesem Gesetz sinnvoll sind, können wir aufgrund der vielfältigen Webfehler der neuen Grundsteuer hier nicht zustimmen. Das ist eine Vermögenssteuer, die dazu noch auf wacklig ermittelten Bodenwerten steht, mit Kinderkrankheiten übersät und verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr.“

 

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Brauer: Wir brauchen keine kommunale Altschuldentilgung, sondern eine Aufgabentilgung

Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt irgendwann durch.

In der aktuellen Debatte zum Thema Altschuldentilgung von kommunalen Verbindlichkeiten auch durch den Bund erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir lehnen eine durch den Bund finanzierte Entschuldung von Kommunen ab, beträfe dies doch fast ausschließlich Kommunen in drei Bundesländern. Die grundsätzliche Finanzausstattung der Kommunen ist Ländersache, und andere Bundesländer haben diese Fragen in der Vergangenheit auch alleine gelöst. Eine Beteiligung des Bundes, der ansonsten immer auf seine knappen Kassen verweist, zulasten gut wirtschaftender Bundesländer lehnen wir daher ab.

 

Es gilt eher, an das Grundübel heranzugehen, und das ist die zunehmende Aufgabefülle und Komplexität auf kommunaler Seite. Hier brauchen wir zuerst einmal nicht mehr Geld, sondern vielmehr eine Entrümpelung der Vorschriften und zugewiesenen Aufgaben bei derjenigen Stelle, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern arbeitet. Wir brauchen eine Aufgabentilgung, keine Altschuldentilgung.“

 

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Brauer: Man hätte im Haushalt mehr vorsorgen müssen

Diese Schätzung ist „Öl ins Feuer“ der kommenden Tarifverhandlungen.

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bemerkt zur heutigen Bekanntgabe der regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg:

 

„Die Mindereinnahmen für dieses Jahr kommen mit Ansage, prognostizierten diese doch die sogenannten Wirtschaftsweisen schon im letzten Herbst. Kauf- und Investitionszurückhaltung schlagen nun auf die Steuereinnahmen durch.

Trotzdem hat man in den Haushaltsberatungen die vergleichsweise guten Zahlen aus der Herbst-Schätzung gerne eingepreist und verfrühstückt. Grün-Schwarz hätte im Doppelhaushalt mehr Vorsorge treffen müssen, zumal noch Tarifverhandlungen vor der Tür stehen, deren Ergebnis absehbar im Haushalt auch noch nicht abgebildet ist. Diese Schätzung wird die Gewerkschaften anstacheln, sind sie doch unter Druck, Ähnliches wie in Bund und Kommunen zu erreichen.“

 

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Brauer: Energiepreishilfe für Pensionäre notwendige Ergänzung der Bundeshilfen

Dienstleister für Auszahlungen muss noch gefunden werden.

Zur zweiten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Unterstützung für die Pensionäre war überfällig, denn diese sind schon bei der Corona-Einmalzahlung im letzten Jahr leer ausgegangen. Die Inflation trifft schließlich alle.

 

Die im Gesetzgebungsverfahren geschaffene Härtefallregelung für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen für das Jahr 2022 kommt ebenfalls spät, muss doch nun noch ein Dienstleister gefunden werden, der die Auszahlungen übernimmt. Das verzögert eine Auszahlung entsprechend. “

 

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Brauer: Unterstützung der Pensionäre überfällig

Denn Corona-Einmalzahlung 2022 ging an ihnen vorbei.

Zur ersten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen die Initiative, den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes ebenfalls die erfreulicherweise vom Bund ausgezahlte Energiepreispauschale zukommen zu lassen, auch wenn dies nun deutlich später geschieht als erhofft. Schließlich sind die Pensionäre schon bei der Corona-Einmalzahlung im letzten Jahr von der Landesregierung außen vor gelassen worden. Die Inflation trifft schließlich alle.

 

Dass die Landesregierung gefühlt 90% des Gesetzentwurfs darauf verwendet, Mehrfachansprüche zu vermeiden, zeigt wie kompliziert unsere Systeme sind.“

 

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Brauer: Minister Bayaz und Landesregierung auf hohem moralischen Ross

Maßnahmen in der Krise durch den Ukraine-Konflikt heißt man gut, finanzieren will man das aber nicht.

Zur heutigen zweiten Debatte zu einem Gesetz über sogenannte nachhaltige Anlagen sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Kohle und Gas will man nicht bei den Finanzanlagen und selbst das dringend notwendige Flüssiggas ist für Bayaz und Co. tabu.

Mit großem Brimborium durch die Bundesminister Habeck und Lindner eingeweihte LNG-Terminals wurden in Rekordzeit gebaut und in Betrieb genommen, den beteiligten Unternehmen will man aber von baden-württembergischer Seite kein Kapital zur Verfügung stellen. Hier sitzt Finanzminister Bayaz auf einem hohen moralischen Ross, und das Burgfräulein CDU sitzt mit im Sattel und winkt huldvoll herab.

 

So eine Politik nenne ich weltfremd, schizophren und selbstgerecht. Wenn ein grüner Finanzminister die Realpolitik seiner eigenen Bundespartei durch pseudo-ethische Finanzanlagen untergräbt.

 

Dass man dann auch noch einen Beirat mit Beteiligung des Parlaments als Kontrollinstanz ablehnt, ist der Gipfel. Wenn man es ernst meint mit dem Gleichklang aus Sicherheit, Rendite, Liquidität und Nachhaltigkeit muss dieses Magische Viereck auch dauerhafter parlamentarischer Kontrolle unterzogen werden. Eine Evaluation alle vier Jahre, so wie geplant, reicht bei weitem nicht aus.“

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Brauer: Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen bei der Grundsteuer

Und zu der Zahl der Einsprüche äußert die Landesregierung sich vorsichtshalber nicht.

Einen Monat nach Ende der verlängerten Abgabefrist sind erst 85% der Erklärungen zur Grundsteuer eingegangen. Zu diesem Sachverhalt und zu einer beantworteten Anfrage der FDP/DVP-Fraktion in diesem Zusammenhang sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es fehlen immer noch 15% der Erklärungen für die Grundsteuer B, die Frist für die Grundsteuer A für Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke hat erst begonnen. Das ist immer noch ein großes Stück zu gehen.

Die Landesregierung verschweigt aber die Zahl der Einsprüche, die eingelegt werden, weil man dies angeblich nicht gesamt erfasse. Dabei liegen hier doch die Probleme der kommenden Monate, wenn die nicht ausreichend geklärten Fragen wahrscheinlich am Ende gerichtlich geklärt werden müssen.

 

Und für eine Vorläufigkeitserklärung der Bemessungsbescheide, die hinsichtlich der brisanten Fragen wenigstens die Einsprüche unnötig machen würden, habe die Landesregierung keine Rechtsgrundlage. Daher gibt es hier wieder keine bürgerfreundliche Lösung. Nachdem man die Bürger schon hat Daten erklären lassen, die längst bekannt waren, lässt man sie nun fleißig Einsprüche schreiben, obwohl man weiß, dass es hier zu Klärungen kommen wird.

 

So ist die Grundsteuer wenigstens ein Lehrstück, wie man solche Prozesse nicht aufsetzen sollte.“

 

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Brauer: Nun ist die Ministerin am Zug, die entsprechenden Schritte zu veranlassen

Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg sollte nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Zur Forderung aus der DCU-Landtagsfraktion an Ministerin Olschowski, das Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg zu beenden und ihn nicht mit öffentlichen Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg zu unterstützen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun ist die Ministerin am Zug, die entsprechenden Schritte zu veranlassen. Wer auf vulgärste Art übergriffig wird, der dürfte wohl auch in Baden-Württemberg kaum erwünscht sein. Unbesehen dessen künstlerischer Leistung muss man nun erkennen, dass ein Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollte.“

 

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Brauer: Öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Kosten-Transparenz bei der Opernsanierung

Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehbar, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen.

Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss des Landtags, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen, sagte der kulturpolitische Sprecher der

FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum es am gestrigen Tag im Wissenschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU im vergangenen Jahr in der Presse von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ sprach, besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Transparenz. Die Kostenkalkulation für die dringend notwendige Sanierung lag bereits bei einer Milliarde, noch bevor die Baukosten explodiert sind und bei der CDU preist man deshalb offensichtlich gerade einen zusätzlichen Puffer von einer Milliarde ein.

Die Verweigerung, die Abgeordneten des Landtags stets zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren, während das Land qua Vertrag die Hälfte der Kosten zu tragen hat, widerspricht meinem Demokratieverständnis. Nachdem eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler die erheblichen Zweifel in der Bevölkerung belegt hat, was den Sanierungsfahrplan für die Oper angeht, müssten Transparenz und Partizipation doch eigentlich ganz im Interesse der Landesregierung sein.“

 

Hintergrund ist die Beratung des Antrags „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart – Drucksache 17/3549 im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Der Beschlussteil des Antrags unter II wurde in der gestrigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

 

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Brauer: Landesregierung bei nachhaltigen Finanzanlagen im grün-schwarzen

Gas, Kernenergie und grüne Gentechnik werden von Landesregierung bei Finanzanlagen abgelehnt.

Anlässlich der Debatte zum Gesetzentwurf über Nachhaltige Finanzanlagen, stellte der finanzpolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion, Stephen Brauer, fest:

 

„Ein Verkriechen im grün-schwarzen Schneckenhaus können wir uns nicht leisten. In einer Situation, in der Deutschland dringend auf Gasimporte angewiesen ist, ist es mehr als borniert, wenn man Unternehmen, die ihr Geld mit der Exploration und dem Transport von Gas verdienen, als nicht nachhaltig definiert und sie deshalb bei den Finanzanlagen des Landes auf den Index setzt.

Dasselbe gilt für Kernenergie, die zur Stabilisierung des Stromnetzes gebraucht wird, oder auch für die grüne Gentechnik, welche trockenresistente Pflanzensorten hervorbringt, um auch in Zeiten des Klimawandels die Ernährung der nun 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten sicherzustellen.

Zudem müssen bei der Anlage der 12 Milliarden Euro aus der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds für die Landesbeamten die Aspekte Sicherheit und Rendite im Vordergrund stehen, und keine willkürliche Einteilung in gute und schlechte Anlagearten.“

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Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätigt

Wegen vieler Zweifelsfragen müssen die Bescheide vorläufig ergehen.

Zum heutigen Fristablauf der Abgabe der Grundsteuererklärungen äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt:

 

„Heute ist der letzte Tag der schon verlängerten Abgabefrist, und noch immer haben sich viele Millionen Eigentümer nicht an das komplizierte Werk gewagt. Dies liegt einerseits an der schwer verständlichen Konstruktion, andererseits am mangelnden Vertrauen in die Bodenwertermittlung durch die Gutachterausschüsse. Es rächt sich nun, dass man außer in Bayern überall an den Wert eines Grundstücks angedockt hat und sich nicht auf die Fläche an sich bezieht.  Dazu fehlen den Menschen die Zusicherungen der Kommunen, dass die versprochene Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer im Vergleich zur alten wirklich umgesetzt wird.

Es treten immer mehr Zweifelsfragen auf, die Landesregierung muss schon wieder nachsteuern. Zumindest könnte man die Bemessungsbescheide für vorläufig erklären, damit auf die Finanzämter nicht nach der Antrags- nun eine Einspruchsflut zurollt.

 

Und am Ende muss das ganze Verfahren zurück auf Los, wenn die Kläger bezüglich einer Verfassungswidrigkeit Recht bekommen, da die Gebäude nicht berücksichtigt werden, diese aber für den Wert mitentscheidend sind.“

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